{"id":19800,"date":"2014-01-03T09:21:37","date_gmt":"2014-01-03T08:21:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19800"},"modified":"2015-11-09T14:10:37","modified_gmt":"2015-11-09T13:10:37","slug":"hinweise-des-tages-2036","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19800","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW\/WL\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19800#h01\">Mythos: \u201eWir haben alle \u00fcber unsere Verh\u00e4ltnisse gelebt\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19800#h02\">Staatssekret\u00e4r Asmussen: \u201eGeld allein macht auch nicht gl\u00fccklich\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19800#h03\">Pofallas Wechsel in die Wirtschaft \u2013 Fragw\u00fcrdiger Bund mit der Bahn<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19800#h04\">Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit in Europa: Duisburg macht Schule<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19800#h05\">Orwell 2.0<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19800#h06\">\u00dcberall unvollendete Baustellen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19800#h07\">Paul Krugman: Brechendes Fiskalfieber<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19800#h08\">Anstieg der Erwerbst\u00e4tigkeit im Jahr 2013 verlangsamt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19800#h09\">Darf es ein bisschen mehr sein?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19800#h10\">Hartz IV<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19800#h11\">Roboter r\u00fccken bei Amazon vor<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19800#h12\">Wolfgang Hetzer: Finanzindustrie \u2013 oder Organisierte Kriminalit\u00e4t?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19800#h13\">Der Bahnkunde als Feind<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19800#h14\">Kohle f\u00fcr Kohle: Wie Lobbyisten und Gro\u00dfkoalition\u00e4re gemeinsam profitieren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19800#h15\">Arno Kl\u00f6nne: Kommt das Parteienkartell unter Druck?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19800#h16\">Joseph E. Stiglitz: S\u00fcdafrika bricht aus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19800#h17\">G9: Wie lange noch?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19800#h18\">Die Kristallkugel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19800#h19\">RTL und Sat.1 sind Verlierer des Jahres<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19800#h20\">Rezension: Wolfgang Bittner, Hellers allm\u00e4hliche Heimkehr \u2013 Eine Entf\u00fchrung in die Wirklichkeit<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19800&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Mythos: \u201eWir haben alle \u00fcber unsere Verh\u00e4ltnisse gelebt\u201c<\/strong><br>\nMit dem Andauern der Krise findet auch ein st\u00e4ndiger Kampf um Bedeutungshoheit statt. Aus der Finanzkrise wurde eine Schuldenkrise, und auf individueller Ebene hei\u00dft es nun: \u201eWir haben \u00fcber unsere Verh\u00e4ltnisse gelebt\u201c. \u00dcbersetzt hei\u00dft das: Erstens k\u00f6nnen wir uns einen angeblich zu gener\u00f6sen Sozialstaat nicht leisten. Zweitens seien wir alle \u201eselbst schuld\u201c, weil wir alle \u00fcberm\u00e4\u00dfig vom Sozialstaat profitieren. Die Schlussfolgerungen aus dieser Analyse sind bekannt: Sparen, sparen, sparen. Einerseits bei \u00f6ffentlichen Ausgaben, andererseits auch im Privaten. Wir werden dazu angehalten, weniger zu konsumieren, aber auch Lohnsenkungen und weniger Sozialleistungen in Kauf zu nehmen. Denn die Staatsschulden betreffen uns alle und m\u00fcssen deshalb solidarisch von allen getragen werden \u2013 auch wenn das hei\u00dft, \u201eden G\u00fcrtel enger zu schnallen\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.arbeit-wirtschaft.at\/mythos-wir-haben-alle-ueber-unsere-verhaeltnisse-gelebt\/\">Blog Arbeit&amp;Wirtschaft<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Staatssekret\u00e4r Asmussen: \u201eGeld allein macht auch nicht gl\u00fccklich\u201c<\/strong><br>\n\u201cDas Gesamtpaket aus Beruf und Privatem ist einfach besser. Wenn man pendelt, nimmt man nicht regelm\u00e4\u00dfig am Familienleben teil. Man ist einfach raus.\u201d Um wieder rein zu kommen, nimmt der 47-J\u00e4hrige ordentliche finanzielle Einbu\u00dfen in Kauf. Er verdient rund 150.000 Euro pro Jahr weniger als bei der EZB. \u201cJa, ich verzichte auf viel Geld\u201d, sagt Asmussen. Aber: \u201cGeld allein macht echt nicht gl\u00fccklich.\u201d Au\u00dferdem k\u00f6nne man \u201cauch von einem Staatssekret\u00e4rsgehalt sehr, sehr gut leben\u201d\u2026<br>\nZu seinen gro\u00dfen Projekten im Arbeitsministerium z\u00e4hlt deshalb neben Mindestlohn und den \u00c4nderungen an der Rente auch der Versuch, die Arbeitswelt familienfreundlicher zu gestalten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/joerg-asmussen-im-stern-geld-allein-macht-auch-nicht-gluecklich-2080363.html\">stern.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Sicher, mit einem Staatssekret\u00e4rsgehalt kann man \u201esehr, sehr gut leben\u201c, da kann man ruhig auf 150.000 Euro pro Jahr verzichten. Ob Asmussen wohl schon einmal dar\u00fcber nachgedacht hat, wie man mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro leben kann und wie \u201efamilienfreundlich\u201c ein solches Einkommen ist?<\/em><\/p>\n<p>Dazu: <strong>Dies sind Merkels einflussreichste Neben-Minister<\/strong><br>\nStaatssekret\u00e4re stehen im Politikbetrieb in der zweiten Reihe. Manche geben nur den Gr\u00fc\u00dfaugust. Doch andere haben fast so viel Macht wie ihre Minister. Eine Vorstellung der M\u00e4chtigen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article123448742\/Dies-sind-Merkels-einflussreichste-Neben-Minister.html\">Die Welt<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Pofallas Wechsel in die Wirtschaft \u2013 Fragw\u00fcrdiger Bund mit der Bahn<\/strong><br>\nSein Wechsel zur Deutschen Bahn wirft eine ganze Reihe heikler Fragen auf. Musste Ronald Pofalla untergebracht werden? Ist der Posten die Belohnung daf\u00fcr, dass sich der ehemalige Kanzleramtschef mehrmals f\u00fcr das Unternehmen eingesetzt hat? Regierung und Bahn werden Aufkl\u00e4rung bieten m\u00fcssen\u2026<br>\nDenn genau wie bei dem fr\u00fcheren Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, der als Cheflobbyist zu Daimler wechselte, wirft die Personalie eine ganze Reihe heikler Fragen auf.<br>\nZwar war die Sache bei Klaeden noch einen Tick befremdlicher, schlie\u00dflich war der CDU-Politiker bei Bekanntwerden seines bevorstehenden Wechsels in die Wirtschaft noch im Amt und dachte zun\u00e4chst auch gar nicht daran, seine Position im Kanzleramt vorzeitig aufzugeben\u2026<br>\nBahn-Chef R\u00fcdiger Grube k\u00f6nnte ihm den Posten auch als Dank daf\u00fcr angeboten haben, dass sich Pofalla zuletzt sowohl in Berlin als auch in Br\u00fcssel mehrmals f\u00fcr die Bahn eingesetzt hat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/pofallas-wechsel-in-die-wirtschaft-fragwuerdiger-bund-mit-der-bahn-1.1855110\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Die Bahn ist zu hundert Prozent im Staatsbesitz, im Aufsichtsrat sitzen drei Staatssekret\u00e4re. Der Umstieg in ein Vorstandsressort der Bahn f\u00fcr Politik und Wirtschaft ist also gesichert. Und rund eine Verzehnfachung des Jahreseinkommens auch. Ein Vorstandsposten bei der Bahn wird mit 1,3 bis 1,8 Millionen Euro im Jahr verg\u00fctet. Das passt richtig gut zusammen mit der j\u00fcngsten Fahrpreiserh\u00f6hung der Bahn.<br>\nDa l\u00e4sst sich Pofalla noch bei der letzten Wahl in den Bundestag w\u00e4hlen und wenige Monate geht er durch die Dreht\u00fcr in die Wirtschaft.<br>\nEin weiteres Beispiel f\u00fcr die Verwilderung der Sitten. Wie hie\u00df es doch noch im Koalitionsvertrag:<\/em><\/p>\n<blockquote><p>\u201eUm den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, streben wir f\u00fcr ausscheidende Kabinettsmitglieder, Parlamentarische Staatssekret\u00e4rinnen und Staatssekret\u00e4re und politische Beamtinnen und Beamte eine angemessene Regelung an.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit in Europa: Duisburg macht Schule<\/strong><br>\n2013 ist die Zahl der rum\u00e4nischen und bulgarischen Zuwanderer in Duisburg enorm gestiegen. Die klamme Stadt bem\u00fcht sich um ihre Integration.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Arbeitnehmerfreizuegigkeit-in-Europa\/!130213\/\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Orwell 2.0<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>NSA-Totalaussp\u00e4hung: FDP-Politiker Baum setzt auf Generalbundesanwalt<\/strong><br>\nDie j\u00fcngst durch den SPIEGEL bekannt gewordenen Aussp\u00e4h-Methoden der NSA sorgen weiter f\u00fcr Emp\u00f6rung. Der fr\u00fchere Bundesinnenminister Gerhart Baum fordert den Generalbundesanwalt auf, in der Sache t\u00e4tig zu werden. Ein fr\u00fcheres Grundsatzurteil zu Online-Aussp\u00e4hungen sei betroffen\u2026<br>\n\u201cIch fordere den Generalbundesanwalt auf, Ermittlungen aufzunehmen, auch wegen der fr\u00fcheren Entwicklungen von Edward Snowden. Auf welche Beweise will er denn noch warten? Er sollte damit beginnen, Ermittlungen gegen die TAO-Verbindungsstelle in Darmstadt aufzunehmen. Will er sich denn dem Vorwurf der Rechtsvereitelung im Amt aussetzen?\u201d, fragt sich Baum. Doch die Generalbundesanwaltschaft reagierte bislang im Fall NSA und Snowden-Ermittlungen zur\u00fcckhaltend.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/nsa-fdp-politiker-baum-fuer-eingreifen-des-generalbundesanwalts-a-941418.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Siehe dazu nochmals <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19196\">\u201eNSA: Ohnmacht des Rechtsstaats?\u201c<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Edward Snowden, Whistle-Blower<\/strong><br>\nConsidering the enormous value of the information he has revealed, and the abuses he has exposed, Mr. Snowden deserves better than a life of permanent exile, fear and flight. He may have committed a crime to do so, but he has done his country a great service. It is time for the United States to offer Mr. Snowden a plea bargain or some form of clemency that would allow him to return home, face at least substantially reduced punishment in light of his role as a whistle-blower, and have the hope of a life advocating for greater privacy and far stronger oversight of the runaway intelligence community.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nytimes.com\/2014\/01\/02\/opinion\/edward-snowden-whistle-blower.html?hp&amp;rref=opinion\">The New York Times<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Bemerkenswert: Die Chefredaktion der New York Times appelliert an Barak Obama, Edward Snowden vorm Exil und vor der Strafjustiz in den USA zu bewahren.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>\u00dcberall unvollendete Baustellen<\/strong><br>\nDie Reduzierung der Anleihenk\u00e4ufe in den USA und die gestiegene Zuversicht in der Euro-Zone sind nur ein Anfang einer langen Reise der Normalisierung. Die heisse Phase der Krise mag vor\u00fcber sein \u2013 zumindest vorerst \u2013, aber die Gefahr h\u00e4lt an, dass die Region noch w\u00e4hrend Jahren mit ihren ausgepr\u00e4gten wirtschaftlichen Ungleichgewichten k\u00e4mpfen muss. Wie schwierig es sein wird, eine bessere Ausgeglichenheit zu erreichen, zeigt das Beispiel der riskanten, wieder enger gewordenen Verkn\u00fcpfung von systemrelevanten europ\u00e4ischen Grossbanken mit ihren Heimatstaaten: Nach Angaben der Europ\u00e4ischen Bankenaufsicht (EBA) stieg innerhalb eines Jahres der Anteil spanischer Banken an den von den 64 untersuchten Instituten insgesamt gehaltenen spanischen Staatsanleihen von 83% auf 86%; f\u00fcr Italien und Griechenland ergaben sich Konzentrationen von 68% auf 75% bzw. von 70% auf 99%. Die besseren konjunkturellen Daten der Euro-Zone sollten nicht \u00fcber das Ausmass der noch zu \u00fcberwindenden H\u00fcrden hinwegt\u00e4uschen. Ein Bild voller Grimm hat Jamie Dannhauser, Analytiker bei der Lombard Street Research, gemalt. Er sieht eine Euro-Zone der zwei Geschwindigkeiten. Die R\u00fcckkehr der aggregierten Leistungsbilanz der Euro-Schuldnerl\u00e4nder zu einem \u00dcberschuss sei zu einem grossen Teil weniger auf wirtschaftliche Reformen als auf zyklische Einfl\u00fcsse und vor allem auf Entwicklungen zur\u00fcckzuf\u00fchren, die eine Versch\u00e4rfung der internen Instabilit\u00e4t bedeuteten. So sei es in Spanien und Italien nicht zu einer sinnvollen internen Abwertung gekommen. Vielmehr seien die effektiv bezahlten L\u00f6hne in der herstellenden Industrie seit 2008 schneller gewachsen als in Deutschland, und der Anpassungsprozess laufe \u00fcber einen Abbau von Arbeitspl\u00e4tzen und eine Massenarbeitslosigkeit ab. Viel wird \u00fcber die hohen Staatsschulden diskutiert. Weniger beachtet wird dagegen die Verschuldung der privaten Haushalte und der Unternehmen (ohne Finanzinstitute). Sie ist in der Euro-Zone (ohne Deutschland) in zehn Jahren von rund 130% auf fast 180% gestiegen und hat sich auf diesem Niveau stabilisiert. Ein Abbau sei bisher in den meisten Schuldenstaaten vermieden worden, bedauert Dannhauser. Eine Ausnahme macht Spanien, wo allerdings die private Verschuldung sehr rasch gestiegen war. Ein \u00abDeleveraging\u00bb zur Minderung der Risiken f\u00fcr Unternehmen und Haushalte und zu neuem Wachstum sei unumg\u00e4nglich. Sonst w\u00fcrden bei einem Anstieg der Zinsen bei sehr vielen Unternehmen die Betriebsergebnisse nicht mehr die Schuldzinsen decken.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/finanzen\/anleihen\/ueberall-unvollendete-baustellen-1.18209844?extcid=Newsletter_23122013_Top-News_am_Morgen\">NZZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Zun\u00e4chst vielleicht ganz kurz zu einem Wort, das auch in diesem Artikel ganz am Anfang erscheint und schon seit etlichen Monaten durch die Wirtschaftsseiten  der Zeitungen geistert: Tapering. \u201cTo taper\u201d hei\u00dft abnehmen, schw\u00e4cher werden. To taper (off) sth. hei\u00dft etwas etw. ausschleichen, langsam reduzieren. In der Geldpolitik wird der Begriff Tapering f\u00fcr die langsame R\u00fcckf\u00fchrung expansiver geldpolitischer Ma\u00dfnahmen (quantitative Easing) verwendet. Darunter f\u00e4llt die vor einigen Tagen vorgenommene Reduktion des Ankaufprogrammes f\u00fcr Staatsanleihen und Immobilienpapiere durch die US-Notenbank. Zur Freude der Aktienm\u00e4rkte fiel diese Reduktion relativ milde aus. Das FED reduziert um 10 Milliarden Dollar und pumpen damit \u201cnur noch\u201d 75 Milliarden Dollar pro Monat in die M\u00e4rkte. Als im Mai nach einer Andeutung von Ben Bernanke die Spekulationen \u00fcber \u201cTapering\u201d einsetzten, begannen Anleger ihr Geld aus US-Staatsanleihen abzuziehen. Die Kurse sanken, die Zinsen stiegen spiegelbildlich. Entscheidend d\u00fcrfte zurzeit sein, dass der US-Leitzins weiterhin auf dem historischen Tiefstand zwischen Null und 0,25 Prozent bleibt (seit Ende 2008). Auf seiner letzten Pressekonferenz als FED-Pr\u00e4sident Ben Bernanke hatte gesagt: \u201cDie Wirtschaftserholung ist noch lange nicht abgeschlossen. Die Zinsen bleiben niedrig, selbst wenn die Arbeitslosenquote unter 6,5 Prozent f\u00e4llt.\u201d<br>\nSollte die oben erw\u00e4hnte Zuversicht in der Eurozone tats\u00e4chlich auf dem BIP-Wachstum von 0,1 Prozent im 3.Quartal 2013  beruhen? Zumindest tun viele offizielle Stellen und nat\u00fcrlich die Medien so. Andreas Uhlig schr\u00e4nkt allerdings gleich ein: \u201cDie heisse Phase der Krise mag vor\u00fcber sein \u2013 zumindest vorerst \u2013, aber die Gefahr h\u00e4lt an.\u201d  Jamie Dannhauser m\u00f6chte man gerne fragen, wie es anzustellen sei, in Spanien und Italien zu einer \u201csinnvollen internen Abwertung\u201d zu kommen \u2013 ganz zu schweigen von den nicht endenden K\u00fcrzungen des Staatshaushalts -, ohne einen Abbau von Arbeitspl\u00e4tzen und eine Massenarbeitslosigkeit zu riskieren.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Paul Krugman: Brechendes Fiskalfieber<\/strong><br>\nDie Unnachgiebigkeit  der Rechten war nicht die einzige Krankheit, unter der Amerikas Staatswesen 2012 litt. Wir hatten auch das Fiskalfieber: dieses Insistieren seitens buchst\u00e4blich des gesamten Politik- und Medienestablishments, Haushaltdefizite seien unser wichtigstes und dringlichstes Wirtschaftsproblem, und das, obwohl die Regierung zu unglaublich niedrigen Zinsen Geld aufnehmen konnte. Anstatt \u00fcber Massenarbeitslosigkeit und die rapide ansteigende Ungleichheit zu reden, war Washington fast ausschlie\u00dflich auf die angeblich zwingende Notwendigkeit fixiert, die Staatsausgaben zu k\u00fcrzen (was die Krise am Arbeitsmarkt verschlimmern sollte) und auf das soziale Sicherheitsnetz einzudreschen (was die Ungleichheit noch verschlimmerte).<br>\nAlso die gute Nachricht ist, dass dieses Fieber endlich gebrochen ist, im Gegensatz zu dem der Tea Party.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nytimes.com\/2013\/12\/30\/opinion\/krugman-fiscal-fever-breaks.html?_r=0\">New York Times<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Anstieg der Erwerbst\u00e4tigkeit im Jahr 2013 verlangsamt<\/strong><br>\nIm Jahr 2013 waren durchschnittlich 41,78 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbst\u00e4tig, 232 000 Personen oder 0,6 % mehr als ein Jahr zuvor. Damit fiel nach ersten vorl\u00e4ufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) der Anstieg der Erwerbst\u00e4tigkeit im Jahr 2013 nur noch etwa halb so hoch aus wie im Durchschnitt der Jahre 2011 und 2012, als die Zahl der Erwerbst\u00e4tigen noch um 554 000 Personen (+ 1,4 %) beziehungsweise um 444 000 Personen (+ 1,1 %) zugenommen hatte. Gleichwohl erreichte die Zahl der Erwerbst\u00e4tigen in Deutschland auch im Jahr 2013 \u2013 im siebten Jahr in Folge \u2013 einen neuen H\u00f6chststand\u2026<br>\nIn den Dienstleistungsbereichen wuchs die Zahl der Erwerbst\u00e4tigen mit Arbeitsort in Deutschland im Jahresdurchschnitt 2013 insgesamt um 227 000 Personen (+ 0,7 %). Den gr\u00f6\u00dften Anteil daran hatten die unternehmensnahen Dienstleistungen mit einem Plus von 122 000 Erwerbst\u00e4tigen (+ 2,2 %) im Vorjahresvergleich, gefolgt von den \u00d6ffentlichen Dienstleistern, Erziehung, Gesundheit mit + 99 000 Erwerbst\u00e4tigen (+ 1,0 %). Dabei war der Zuwachs bei den unternehmensnahen Dienstleistungen im Jahr 2013 gr\u00f6\u00dfer als im Jahr 2012, w\u00e4hrend er bei den \u00d6ffentlichen Dienstleistern, Erziehung, Gesundheit nahezu unver\u00e4ndert blieb. Auch die produzierenden Bereiche verzeichneten 2013 Besch\u00e4ftigungsgewinne; sie fielen jedoch geringer aus als im Jahr zuvor. Im Jahr 2013 erh\u00f6hte sich die Zahl der Erwerbst\u00e4tigen im Produzierenden Gewerbe (ohne Baugewerbe) um 17 000 Personen (+ 0,2 %) und im Baugewerbe um durchschnittlich 20 000 Personen (+ 0,8 %). In der Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei sank hingegen die Zahl der Erwerbst\u00e4tigen im Jahresdurchschnitt 2013 um 31 000 Personen (\u2013 4,6 %) unter das Vorjahresergebnis.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.destatis.de\/DE\/PresseService\/Presse\/Pressemitteilungen\/2014\/01\/PD14_001_13321.html;jsessionid=316ADABD0D266FE74418ED4612D199F8.cae1\">Statistisches Bundesamt<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Siehe dazu nochmals die gestrige <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19791#h03\">Meldung zum Arbeitsvolumen<\/a>, das sich seit den 90er Jahren verringert hat und wo sich vor allem der Anteil der Teilzeitarbeit erh\u00f6ht hat.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Darf es ein bisschen mehr sein?<\/strong><br>\nArmut als Ware in der Goodwill-Industrie<br>\nVon ihrem Gr\u00fcndungsmythos, der Tafelidee (die so viele Menschen \u201ccharmant\u201d oder \u201c\u00fcberzeugend\u201d finden), entfernt sich die Tafelbewegung immer h\u00e4ufiger. Vor 20 Jahren bestand diese Idee darin, \u00fcberfl\u00fcssige aber noch verzehrf\u00e4hige Lebensmittel an bed\u00fcrftige Menschen zu verteilen. Inzwischen ist Armenspeisung zu einem marktf\u00f6rmigen Unternehmen geworden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/40\/40649\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Hartz IV<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Leiharbeiter entscheiden \u00fcber Hartz IV<\/strong><br>\nF\u00fcnf Besch\u00e4ftigte des Jobcenters in der Kreisstadt Oranienburg haben keine regul\u00e4ren Dienstvertr\u00e4ge, sondern sind bei der kreiseigenen Wirtschaftsf\u00f6rderungsgesellschaft Oberhavel (WFO) angestellt. Dort werden sie nach Leiharbeitstarif bezahlt, sagt Kreissprecher Ronny Wappler. Das bedeutet, dass sie nur etwa halb so viel wie ihre festangestellten Kollegen verdienen.<br>\nAus Sicht der Linken im Kreistag ist das ein skandal\u00f6ser Zustand. \u201eEinen Dumpinglohn f\u00fcr diese Art von Arbeit darf es nicht geben\u201c, sagt der Abgeordnete Peter Ligner. Auch die Gewerkschaft Verdi erhebt Einspruch. \u201eLeiharbeit ist dazu da, Engp\u00e4sse zu \u00fcberbr\u00fccken\u201c, sagt Verdi-Sekret\u00e4r Werner Roepke. Wenn Leiharbeiter \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum eingesetzt w\u00fcrden, gehe es oft nur darum, Kosten zu sparen.<br>\nDie Leiharbeiter im Jobcenter Oberhavel k\u00fcmmern sich vor allem um die Archivierung von Akten, arbeiten aber auch als Urlaubsvertretung in der Leistungsgew\u00e4hrung, so die Auskunft des Kreises. Dabei kommen sie zwar nicht direkt als Fallmanager oder Vermittler mit den Arbeitslosen in Kontakt, bearbeiten aber deren Antr\u00e4ge auf Hilfsleistungen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.maz-online.de\/Brandenburg\/Leiharbeiter-entscheiden-ueber-Hartz-IV\">M\u00e4rkische Allgemeine<\/a><\/li>\n<li><strong>Keine \u00dcbernahme von Fahrtkosten durch das JobCenter f\u00fcr den Umgang der Gro\u00dfmutter mit ihrer Enkelin<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.landessozialgericht.niedersachsen.de\/portal\/live.php?navigation_id=16880&amp;article_id=120753&amp;_psmand=100\">Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> \u00a7 21 Mehrbedarfe (in der Fassung vom 13. Mai 2011)<br>\n(1) Mehrbedarfe umfassen Bedarfe nach den Abs\u00e4tzen 2 bis 6, die nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sind.<br>\n[\u2026]<br>\n(6) Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Ber\u00fccksichtigung von Einsparm\u00f6glichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner H\u00f6he nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.<br>\n[\u2026].<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Roboter r\u00fccken bei Amazon vor<\/strong><br>\nEs ist nun mehr als ein Jahr her, seit der gro\u00dfe amerikanische Allesverk\u00e4ufer Amazon siebenhundert Millionen Dollar auf den Tisch legte und eine Firma erwarb, die zwei zusammengeh\u00f6rige Produkte entwickelt: Roboter mit der passenden spezialisierten Software f\u00fcr die Abwicklung von Bestellungen. Die Rede ist von Kiva Systems aus Massachusetts. Die vor zehn Jahren gegr\u00fcndete Firma Kiva bietet jedoch Systeme an, die ein Warenlager selbst\u00e4ndig, parallel arbeitend und jeden Tag rund um die Uhr betreiben: Jedes der Systeme ordnet und sortiert alle Gegenst\u00e4nde in den Hallen und bewegt sie bei Bedarf zur gew\u00fcnschten Position. Das hei\u00dft, dass kein Lagerarbeiter mehr zum Regal gehen muss, sondern jede gesuchte Ware zum richtigen Zeitpunkt direkt vor den Packplatz gefahren wird. Die Roboter von der Gr\u00f6\u00dfe eines anst\u00e4ndigen Rasenm\u00e4hers schieben sich jeweils unter das Regal, heben es wenige Zentimeter an und bef\u00f6rdern es zur von der zugeh\u00f6rigen Software festgelegten Position.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/aus-dem-maschinenraum\/aus-dem-maschinenraum-roboter-ruecken-bei-amazon-vor-12685684.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die FAZ kann es nicht lassen und versucht die Streiks bei Amazon und die Einf\u00fchrung des Mindestlohns mit dem Automatisierungspotential zu verkn\u00fcpfen. \u201cSobald durch Mindestlohn oder Tarifvereinbarungen die Kosten f\u00fcr die Arbeiter diejenigen eines Kiva-Robotersystems \u00fcberschreiten, wird der Konzern kaum z\u00f6gern, die l\u00e4stigen potentiellen Streikenden \u2018freizusetzen\u2019.\u201dAuch wenn im n\u00e4chsten Satz die Notwendigkeit eines fl\u00e4chendeckenden Mindestlohns einger\u00e4umt wird, \u201cum prek\u00e4re, unw\u00fcrdige Arbeitsverh\u00e4ltnisse zu beenden\u201d, so schwingt doch mit, dass dieser nicht zu hoch ausfallen darf, sonst kommen die Roboter. Das ist Unfug und tendenzi\u00f6s. Amazon wie auch Foxconn (in China!), werden unabh\u00e4ngig von der Lohnh\u00f6he auf Automatisierung und Roboter setzen. Rund um die Uhr bei gleichbleibender Qualit\u00e4t, das ist der Trend \u2013 nicht nur bei Amazon. Wer je einen Blick auf die Karosseriefertigung in einer modernen Automobilproduktion werfen konnte, erblickt ein Roboterballett in einer menschenleeren Halle.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Wolfgang Hetzer: Finanzindustrie \u2013 oder Organisierte Kriminalit\u00e4t?<\/strong><br>\nDie amtliche Weisheit ist seit Mai 1990 unver\u00e4ndert. Seit dieser Zeit bildet die von der \u201eAG Justiz\/Polizei\u201c verabschiedete Arbeitsdefinition die Grundlage f\u00fcr die Erhebung der relevanten Daten f\u00fcr das vom Bundeskriminalamt j\u00e4hrlich ver\u00f6ffentlichte \u201eBundeslagebild OK\u201c. Im ver\u00f6ffentlichten Teil dieses Lagebildes sind vornehmlich statistische Angaben \u00fcber Verdachtsgr\u00fcnde f\u00fcr ein kriminelles Geschehen zu finden, das aus beh\u00f6rdlicher Sicht bestimmte Kriterien erf\u00fcllt:<br>\n\u201eOrganisierte Kriminalit\u00e4t ist die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planm\u00e4\u00dfige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf l\u00e4ngere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig<br>\na) unter Verwendung gewerblicher oder gesch\u00e4fts\u00e4hnlicher Strukturen,<br>\nb) unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einsch\u00fcchterung geeigneter Mittel oder<br>\nc) unter Einflussnahme auf Politik, Medien, \u00f6ffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft<br>\nzusammenwirken.\u201c<br>\nF\u00fcr die Qualifizierung mutma\u00dflich kriminellen Verhaltens als Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) m\u00fcssen alle generellen und zus\u00e4tzlich mindestens eines der speziellen Merkmale der Alternativen a) bis c) der OK-Definition vorliegen. Im Jahr 2011 wiesen von 589 Verfahren (2010: 606 Verfahren) insgesamt 541 Verfahren gewerbliche oder gesch\u00e4fts\u00e4hnliche Strukturen auf. Insgesamt ging die Zahl der Ermittlungsverfahren von 2010 auf 2011 um 2,8 % zur\u00fcck. In 270 Verfahren kam es zur Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einsch\u00fcchterung geeigneter Mittel. Eine Einflussnahme auf Politik, \u00f6ffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft wurde in 165 Verfahren festgestellt. Im Jahre 2010 konnten 288 Ermittlungsverfahren abgeschlossen werden Die Polizei ermittelte 2011 gegen 8.413 Tatverd\u00e4chtige (2010: 9.632 Tatverd\u00e4chtige). Der Anteil deutscher Staatsangeh\u00f6riger betrug 38,4 % (2010: 36,5 %). Die Schadensh\u00f6he belief sich auf 884 Mio. Euro (2010: 1,65 Mrd. Euro). Als \u201ekriminelle Ertr\u00e4ge\u201c wurden 347 Mio. Euro festgestellt. Bis zum Jahre 2010 hatte man die gesch\u00e4tzten Gesamtgewinne dargestellt. Seither erfassen die Polizeidienststellen nur die im Zuge von Finanzermittlungen festgestellten (aus der Tat erlangten) kriminellen Ertr\u00e4ge der OK-Gruppierung im jeweiligen Verfahren. Deshalb ist kein Wert aus dem Vorjahr (2010) verf\u00fcgbar. Wie in den Vorjahren fielen auch 2011 die h\u00f6chsten Sch\u00e4den (576 Mio. Euro) in der Kriminalit\u00e4t im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsleben an (Anteil von 65 % am Gesamtschaden; 2010: ca. 45 %). Im Hinblick auf die Hauptaktivit\u00e4tsfelder kommt dem Rauschgifthandel\/-schmuggel eine prominente Stellung zu: 36,7 % im Jahre 2011 (2010: 39,9 %). Danach folgt im gro\u00dfen Abstand die \u201eKriminalit\u00e4t im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsleben\u201c: 14,8 % (2010: 14,5 %). Die Eigentumskriminalit\u00e4t folgt mit 13,1 % (2010: 11,9 %). In weiter zunehmenden Abst\u00e4nden folgen Steuer- und Zolldelikte; Schleuserkriminalit\u00e4t; F\u00e4lschungskriminalit\u00e4t; Gewaltkriminalit\u00e4t; Kriminalit\u00e4t im Zusammenhang mit dem Nachtleben; Geldw\u00e4sche; Cybercrime; Waffenhandel\/-schmuggel; Umweltkriminalit\u00e4t und sonstige Kriminalit\u00e4tsbereiche. Jenseits derartiger statistischer Einzelangaben ist zu ber\u00fccksichtigen, dass neben der Pr\u00fcfung der OK-Relevanz aller gemeldeten Verfahren auch eine qualitative Bewertung des Organisations- und Professionalisierungsgrades der OK-Gruppierungen erfolgt, die mit dem \u201eOK-Potenzial\u201c ausgedr\u00fcckt wird. Es errechnet sich aus der Anzahl und der Gewichtung der jeweils zutreffenden Indikatoren aus der Liste der \u201eGenerellen Indikatoren zur Erkennung OK-relevanter Sachverhalte\u201c. Dabei geht es im Kern um eine Bewertung der Tatphasen nach Vorbereitung und Planung der Tat, Ausf\u00fchrung der Tat und der Verwertung der Beute. F\u00fcr die Feststellung der Indikatoren spielen die Ermittlungsdauer und der Ressourceneinsatz eine entscheidende Rolle: Ein niedriges OK-Potenzial l\u00e4sst daher nicht ohne Weiteres auf einen geringen Organisations- und Professionalisierungsgrad schlie\u00dfen, wenn dies auf noch unbekannte Aspekte der OK-Gruppierung zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/autoren\/big-business-crime\/finanzindustrie-organisierte-kriminalitaet\">Der Freitag<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Der Bahnkunde als Feind<\/strong><br>\nDie Bilanz 20 Jahre nach der Bahnreform ist katastrophal: Obwohl die Aktiengesellschaft zig Milliarden an Steuergeldern kassiert hat, wurde fast keines der urspr\u00fcnglichen Ziele erreicht. Und die Kunden sind so unzufrieden wie noch nie\u2026<br>\nBei Eisenbahn nur Bahnhof zu verstehen ist allerdings keine Besonderheit von Verkehrsministern; die Bahnchefs Heinz D\u00fcrr, Hartmut Mehdorn und R\u00fcdiger Grube traten ihren Job im vergleichbaren Zustand der Wissens-Jungfr\u00e4ulichkeit an. Und sie haben sich auch ohne B\u00f6rsengang das geg\u00f6nnt, was sie pers\u00f6nlich mit Privatisierung vor allem verbinden. Viel Geld auf dem eigenen Konto. So haben sich die Bez\u00fcge der Bahnchefs seit Anfang der 90er-Jahre verzwanzigfacht, die Zahlungen an Vorst\u00e4nde und Aufsichtsr\u00e4te verzehnfacht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/macht-markt\/143\/der-bahnkunde-als-feind-1930.html\">Kontext:Wochenzeitung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Kohle f\u00fcr Kohle: Wie Lobbyisten und Gro\u00dfkoalition\u00e4re gemeinsam profitieren<\/strong><br>\nBeamte, die mehr als zehn Euro annehmen, gelten als bestechlich. Doch wenn Parteien, deren oberste Funktion\u00e4re die Bundesregierung stellen, Millionen kassieren, dann ist das legal. Einzige Bedingung: Gr\u00f6\u00dfere Zuwendungen m\u00fcssen ver\u00f6ffentlicht werden. Zwei Gro\u00dfspenden der Evonik Industries AG im November 2013 an SPD und CDU schmecken jedoch nicht nur nach Lobbyismus. Sie riechen auch nach strafbarer Korruption und Untreue. Denn der Essener Chemiekonzern wird ausgerechnet von f\u00fchrenden Genossen und Christdemokraten kontrolliert\u2026<br>\nDie Gelder gingen am 15. November 2013 bei den heutigen Berliner Regierungsparteien ein. Damals verhandelten die Gro\u00dfkoalition\u00e4re unter anderem \u00fcber die k\u00fcnftige Energiepolitik Deutschlands. Das Ergebnis der GroKo-Feilscherei fiel im Sinne des Spenders aus: statt die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien voranzutreiben, bekr\u00e4ftigt der Koalitionsvertrag, dass die \u201ckonventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes auf absehbare Zeit unverzichtbar\u201d sind. Aus Evonik-Sicht ein Segen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/macht-markt\/144\/kohle-fuer-kohle-wie-lobbyisten-und-grosskoalitionaere-gemeinsam-profitieren-1945.html\">Kontext:Wochenzeitung<\/a>\n<p><em><strong>Hinweis:<\/strong> Auch in dieser Woche finden Sie wieder eine Reihe interessanter Beitr\u00e4ge in der Kontext:Wochenzeitung, u.a.:<\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em>Weniger Werkvertr\u00e4ge bei Daimler: Hungerlohn unterm Daimlerstern \u2013 damit hatte niemand gerechnet. Doch Werk- oder Schein-Werkvertr\u00e4ge machen es m\u00f6glich. Bei Daimler und anderswo. Jetzt wird sich Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) mit dem Thema befassen m\u00fcssen.<\/em><\/li>\n<li><em>Politiker zur R\u00e4son bringen: Die Frauen(-verb\u00e4nde) im Land wollen den M\u00e4nnern nicht durchgehen lassen, dass sie ein wichtiges Wahlversprechen von Gr\u00fcn-Rot geopfert haben. N\u00e4mlich eine Wahlrechts\u00e4nderung, um den traditionell riesigen M\u00e4nner\u00fcberhang im Landtag Herr zu werden.<\/em><\/li>\n<li><em>Siggi und das neue Lebensgef\u00fchl: Die Sonne scheint, die V\u00f6gel zwitschern und die Akten liegen wohl geordnet auf dem Tisch \u2013 Siegfried Kauder f\u00fchlt sich \u201erundum wohl\u201c. Sagt der Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis, der brutal abgest\u00fcrzt ist.<\/em><\/li>\n<li><em>Wie das Wettern laufen lernte: Warum das \u201cWettern der Wochen\u201d nur in gedruckter Form? Peter Grohmann, stadtbekannt als scharfz\u00fcngiger Kabarettist und gewitzter Moderator kann auch vor der Videokamera reden \u2013 und wie!<\/em><\/li>\n<li><em>Mit freundlichem Abschiedsgru\u00df: Der Richterin Kathrin von Mengden-Breucker wurden kurze Zeit nach unserer Berichterstattung \u201cwegen m\u00f6glicher Befangenheit\u201d s\u00e4mtliche laufenden Verfahren entzogen, die im Zusammenhang mit Stuttgart 21 stehen.<\/em><\/li>\n<li><em>Zsch\u00e4pe \u2013 nur die Spitze des Eisbergs: Noch bevor der NSU-Prozess Mitte April begann, starrten alle auf Beate Zsch\u00e4pe. Kontext wollte wissen, welche Rolle Frauen auf Rechtsau\u00dfen spielen. Am 16. Januar 2014 steht das Thema am M\u00fcnchner Oberlandesgericht wieder auf der Tagesordnung.<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p><em>Kontext:Wochenzeitung im Kiosk und am Samstag als Beilage zur taz.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Arno Kl\u00f6nne: Kommt das Parteienkartell unter Druck?<\/strong><br>\nDas Merkelland. Eine politische Besichtigung \u2013 Teil 4<br>\nDie politische Szene in der Bundesrepublik bietet gegenw\u00e4rtig ein Bild stabiler Ordnung: CDU, CSU, SPD und Gr\u00fcne haben den Parteienmarkt in der Hand und agieren kartellartig, im Wechsel der Koalitionen und der \u00dcbernahme von oder der Anwartschaft auf Regierungsgesch\u00e4fte. Die Linkspartei befindet sich, was die Teilnahme an diesem Kartell angeht, in einer Abwartestellung. Die FDP ist auch auf der Ebene des Bundes als Partnerin akzeptiert, falls sie nach der n\u00e4chsten Wahl dort wieder vertreten ist. Die AfD wird sich, so wie es gegenw\u00e4rtig aussieht, dem Kartell nicht widersetzen \u2013 wenn sie in die Parlamente kommt; \u201csystemsprengende\u201d Absichten hat sie nicht. (\u2026)<br>\nOb die DGB-Gewerkschaften ihr informelles B\u00fcndnis mit der Gro\u00dfen Koalition in den n\u00e4chsten Jahren durchhalten k\u00f6nnen, bleibt abzuwarten. Des freundlichen Umgangs der Kanzlerin mit ihnen k\u00f6nnen sich die gewerkschaftlichen Repr\u00e4sentanten sicher sein, aber wichtiger f\u00fcr die Strategie der Gewerkschaften ist die Entwicklung des Lohnniveaus bei ihrer vorwiegenden Klientel, den Besch\u00e4ftigten im sogenannten Normalarbeitsverh\u00e4ltnis. Dass dieses tats\u00e4chlich zur Normalit\u00e4t im Arbeitsmarkt wird, damit ist keineswegs zu rechnen.<br>\nSozialer Protest k\u00f6nnte seinen Boden haben beim weiter anwachsenden Prekariat; derzeit h\u00e4lt er sich aber in der Bundesrepublik sehr in Grenzen. Es mangelt an Strukturen daf\u00fcr und an Adressen in der Politik, bei denen etwas auszurichten w\u00e4re. Nicht zu erwarten ist, dass die gewerkschaftlichen Vorst\u00e4nde eine oppositionelle, au\u00dferparlamentarische Bewegung anfeuern w\u00fcrden. Sie wollen den Regierenden keinen \u00c4rger machen, die Gesellschaftspolitik dem Staat und den Parteien \u00fcberlassen.<br>\nAngesichts dessen ist zu res\u00fcmieren: Die Gro\u00dfe Koalition und insgesamt das Parteienkartell befinden sich machtpolitisch in einer ziemlich komfortablen Lage. Vorerst jedenfalls.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/40\/40625\/1.html\">Telepolis<\/a>\n<p>Dazu: <strong>Wolfgang J. Koschnick: Eine Form der milden Funktion\u00e4rsdiktatur<\/strong><br>\nEine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr \u2013 Teil 5<br>\nWenn schon die Mitglieder der politischen Parteien solch eine zentrale Rolle in der demokratischen Willensbildung spielen, stellt sich die Frage: Wer sind die Mitglieder. In dieser Folge seiner demokratiekritischen Artikelreihe analysiert der Allensbacher Politologe und Wissenschaftsjournalist Wolfgang J. Koschnick die Zusammensetzung der politischen Parteien und kommt zu einem vernichtenden Urteil: Die Parteien haben ein oligarchisches Feudalsystem errichtet. Der Parteienstaat hat die freiheitlich demokratische Grundordnung au\u00dfer Kraft gesetzt. Er ist in Wahrheit eine Form der milden Funktion\u00e4rsdiktatur und hat keinerlei L\u00f6sungskompetenz f\u00fcr die existenziellen Fragen des Gemeinwohls, weil er Eigensucht, Opportunismus und Korruption zu Prinzipien politischer Herrschaft erhoben hat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/40\/40638\/1.html\">Telepolis<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Joseph E. Stiglitz: S\u00fcdafrika bricht aus<\/strong><br>\nS\u00fcdafrika hat sich entschlossen, die in der ersten Zeit nach der Apartheid unterzeichneten Investitionsschutzabkommen nicht weiter automatisch zu erneuern und k\u00fcndigte an, manche \u00fcberhaupt auslaufen zu lassen. Ecuador und Venezuela haben ihre diesbez\u00fcglichen Abkommen bereits gek\u00fcndigt. Indien will ein Investitionsschutzabkommen mit den USA  nur unterzeichnen,  wenn der Mechanismus zur Streitbeilegung ge\u00e4ndert wird. Brasilien schloss ein derartiges Abkommen \u00fcberhaupt nie ab. Bef\u00fcrworter derartiger Abkommen behaupten, diese seien notwendig, um Eigentumsrechte zu sch\u00fctzen. Doch L\u00e4nder wie S\u00fcdafrika verf\u00fcgen bereits \u00fcber starke, in der Verfassung garantierte Eigentumsrechte. Es besteht kein Grund, ausl\u00e4ndisches Eigentum besser zu sch\u00fctzen als das Eigentum der B\u00fcrger des Landes. Doch den Bef\u00fcrwortern von Investitionsschutzabkommen geht es ohnehin nicht um den Schutz von Eigentumsrechten. Das eigentliche Ziel besteht darin, die M\u00f6glichkeiten der Regierungen zur Regulierung und Besteuerung von Unternehmen einzuschr\u00e4nken \u2013 also ihre M\u00f6glichkeit, den Unternehmen auch Verantwortlichkeiten aufzuerlegen und nicht nur ihre Rechte zu wahren. Konzerne versuchen durch die Hintert\u00fcr \u2013 durch geheim verhandelte Handelsabkommen \u2013 zu bekommen, was sie im offenen politischen Prozess nicht erreichen. Noch schlimmer ist, dass Investitionsschutzabkommen es Unternehmen erm\u00f6glichen, den Staat aufgrund durchaus vern\u00fcnftiger und gerechter \u00c4nderungen der Regulierungsbestimmungen zu verklagen \u2013 wenn beispielsweise die Gewinne einer Zigarettenfirma durch Regulierungen, die den Konsum von Tabak beschr\u00e4nken, niedriger ausfallen. In S\u00fcdafrika k\u00f6nnte eine Firma klagen, wenn sie meint, dass ihr Gewinn durch Programme Schaden nehmen k\u00f6nnte, die sich gegen das Erbe des offiziellen Rassismus wenden. F\u00fcr Entwicklungsl\u00e4nder, die t\u00f6richt genug waren, derartige Abkommen zu unterschreiben, sind die Beweise hinsichtlich des Nutzens  \u2013 so \u00fcberhaupt vorhanden \u2013 sehr sp\u00e4rlich. \u2013 Es ist daher keine \u00dcberraschung, dass S\u00fcdafrika nach einer sorgf\u00e4ltigen Pr\u00fcfung seiner Investitionsschutzabkommen entschied, dass man diese zumindest neu verhandeln sollte. Diese Haltung richtet sich nicht gegen Investitionen, sondern ist Ausdruck des Engagements f\u00fcr Entwicklung. Und sie ist von entscheidender Bedeutung, wenn die s\u00fcdafrikanische Regierung politische Strategien verfolgen soll, die der Wirtschaft und den B\u00fcrgern des Landes am besten dienen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.project-syndicate.org\/commentary\/joseph-e--stiglitz-on-the-dangers-of-bilateral-investment-agreements\/german\">Project Syndicate<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Der Artikel von Joseph E. Stiglitz macht deutlich, dass die Probleme, die wir im Rahmen der Freihandelsvertr\u00e4ge mit den USA und Kanada diskutieren, f\u00fcr Entwicklungsl\u00e4nder viel gravierender ausfallen. Entwicklungsl\u00e4nder bed\u00fcrfen vielf\u00e4ltiger Eingriffe des Entwicklungsstaates bis hin zum Schutz bestimmter im Aufbau begriffener Industrien, bis sie sich der Konkurrenz der entwickelten L\u00e4nder stellen k\u00f6nnen. Das mag China gelingen, da die Verlockungen des riesigen Marktes so gro\u00df sind, dass das Westkapital staatliche Einmischung akzeptiert. Die Ausgangslage der meisten Entwicklungsl\u00e4nder ist viel schw\u00e4cher. Sie m\u00fcssen manche Kr\u00f6te schlucken, damit die entwickelten L\u00e4nder ihrerseits die Grenzen \u00f6ffnen. Dabei steht S\u00fcdafrika noch ganz gut da, weil es gefragte Exportg\u00fcter anzubieten hat. 2012 machten Perlen, Edelsteine und M\u00fcnzen, Erze, Eisen und Stahl, Mineralprodukte 57 Prozent der s\u00fcdafrikanischen Ausfuhr aus. \u2013 Trotz dieser klugen Entscheidung sieht die Zukunft S\u00fcdafrikas d\u00fcster aus. Eine hohe Kriminalit\u00e4t, Vetternwirtschaft und die Pl\u00fcnderung \u00f6ffentlicher Kassen pr\u00e4gen das heutige S\u00fcdafrika. Wie viele Befreiungsbewegungen hat sich auch der ANC in ein hochkorruptes Klientelsystem transformiert. Mandelas Botschaft von der \u00dcberwindung der Apartheid fand keine Entsprechung in der \u00dcberwindung von Arm und Reich. Auf der einen Seite herrschen Armut, Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit, auf der anderen Seite leben die Superreichen des alten Regimes und die neue schwarze Mittelklasse (<a href=\"http:\/\/ondemand-mp3.dradio.de\/file\/dradio\/2013\/11\/12\/dlf_20131112_1915_3fadbaae.mp3\">siehe Audio<\/a>).<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>G9: Wie lange noch?<\/strong><br>\nLaut aktuellem Hessischen schwarz-gr\u00fcnen Koalitionsvertrag werde der 5. und 6. Klasse nun die G9-Option frei gestellt, jedoch mit dem Pferdefu\u00df eines 100%igen Votums der Klassenelternschaft, abzugeben \u00fcber das jeweilige Schulamt mit der zus\u00e4tzlichen Genehmigung durch die Schulkonferenz. Gesundes Misstrauen, bedingt durch die jahrelangen bildungspolitischen Spielchen, l\u00e4sst bei mir den Ruf nach einer unabh\u00e4ngigen notariellen Kontrolle wach werden! Wer schaut dem Schulamt hoch offiziell auf die Finger und was machen Eltern, wenn die Schule die \u201eLast\u201c der Umstellung scheut? Und um es vollends zu verkomplizieren hei\u00dft es, dass bei einstimmigem Ergebnis, oder bei Erreichen der notwendigen Sch\u00fclerzahl zur Bildung mindestens einer G8-Klasse, die R\u00fcckkehr erst m\u00f6glich werde.<br>\nSomit soll aufgrund einer \u201eSchulvielfalt\u201c, die keiner bestellt hat, weiterhin G8 gew\u00e4hrleistet  werden!<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/131226_G_9_Wie_lange_noch.pdf\">Christiane Hennrich, Mitinitiatorin der Hessischen Volksinitiative proG9 [PDF \u2013 30 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Die Kristallkugel<\/strong><br>\nNachdem wir einige externe Beitr\u00e4ge erhalten haben, ist es an der Zeit, eine eigene Geschichte zu erz\u00e4hlen. Die Absurdit\u00e4t des Wissenschaftsbetriebes sehen wir dann am deutlichsten, wenn wir mit dem naiven Blick von au\u00dfen darauf blicken. Es ist von daher nicht verwunderlich, dass die Idee, absurde Geschichten aufzuschreiben, die in der Wissenschaft stattfinden, zumindest f\u00fcr meinen Teil auf die Zeit zur\u00fcckgeht, in der ich selbst junger Doktorand war. Die Erfahrung mit der Regulation von Wissenschaft war f\u00fcr mich ausschlaggebend, mich wissenschaftspolitisch zu engagieren. Hiervon handelt die folgende Geschichte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/offengesprochen.wordpress.com\/2013\/12\/29\/kristallkugel\/\">Offen Gesprochen<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.J.M.:<\/strong> Das erst vor wenigen Wochen er\u00f6ffnete Blog \u201cOffen gesprochen\u201d bietet seltene Einblicke in den \u201cmarktgerechten\u201d deutschen Wissenschaftsbetrieb. Die Autoren \/ Herausgeber firmieren anonym unter \u201cJacob\u201d und \u201cWilhelm\u201d wie die Br\u00fcder Grimm. Diese Tarnung tut leider not, wenn sie nicht ihre Karrieren aufs Spiel setzen wollen. Der Blog ist \u2013 \u00fcber das Redaktionelle hinaus \u2013 eine Plattform f\u00fcr Beitr\u00e4ge anderer WissenschaftlerInnen, die etwas \u00fcber die Absurdit\u00e4ten des Forschungs- und Lehrbetriebs zu erz\u00e4hlen haben. Allerdings ist der Bedarf an Selbstschutzma\u00dfnehmen sehr hoch: Konkrete Institute sollen nicht genannt, R\u00fcckschl\u00fcsse darauf nicht m\u00f6glich und die e-Mail-Adressen, mit denen die Beitr\u00e4ge eingereicht werden, per \u201cHushmail\u201d oder \u201cGuerillaMail\u201d anonymisiert werden.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>RTL und Sat.1 sind Verlierer des Jahres<\/strong><br>\nGewinner des Jahres ist hingegen das ZDF, das seinen Vorsprung an der Spitze der Sender-Charts \u2013 u.a. dank der Champions League \u2013 weiter ausbaute und den besten Jahres-Marktanteil seit 2008 erk\u00e4mpfte. Im jungen Publikum bleibt RTL die Nummer 1 \u2013 allerdings auch hier mit hohen Verlusten.\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/140103_01.jpg\" alt=\"RTL und Sat.1 sind Verlierer des Jahres\" title=\"RTL und Sat.1 sind Verlierer des Jahres\"><\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/140103_02.jpg\" alt=\"RTL und Sat.1 sind Verlierer des Jahres\" title=\"RTL und Sat.1 sind Verlierer des Jahres\"><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/meedia.de\/fernsehen\/rtl-und-sat1-die-verlierer-des-jahres\/2014\/01\/02.html?utm_campaign=NEWSLETTER_MITTAG&amp;utm_source=newsletter&amp;utm_medium=email\">MEEDIA<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Siehe dazu <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10107\">\u201eDie traurige Hinterlassenschaft von Leo Kirch\u201c<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h20\"><\/a><strong>Rezension: Wolfgang Bittner, Hellers allm\u00e4hliche Heimkehr \u2013 Eine Entf\u00fchrung in die Wirklichkeit<\/strong><br>\nGibt es das eigentlich noch: den politisch-kritischen Gegenwartsroman? Die gro\u00dfe Erz\u00e4hlung, die das Individuum auch im Verh\u00e4ltnis zu den Verh\u00e4ltnissen in der Bundesrepublik zu schildern versucht? Oder anders gefragt: den engagierten Autor, die engagierte Autorin, pr\u00e4sentiert von einem der etablierten Verlage\u2026<br>\nIch habe einmal die Lesebeilagen an diesem Wochenende in der \u201eZeit\u201c und \u201eFAZ\u201c durchgesehen, auch die Listen mit den Neuerscheinungen bei S. Fischer, Rowohlt und Suhrkamp. F\u00fcndig geworden bin ich nicht (es war schon letztes Jahr nicht anders). K\u00e4stner, D\u00f6blin und Fallada, Feuchtwanger, Brecht und Heinrich Mann, sie w\u00fcrden sich heute die Hacken ablaufen bei Rowohlt und Co.; Koeppen, B\u00f6ll, der junge Enzensberger, sie w\u00e4ren als \u201anewcomer\u2019 heutzutage mit h\u00f6chster Wahrscheinlichkeit chancenlos.<br>\nRichtig, richtig, die bundesdeutschen Literaturverlage importieren reihenweise Autoren, die auch Zeitkritiker sind, das ja, sie bieten auch reihenweise DDR-Aufarbeitungen in den Bereichen der Belletristik an, sonst aber nichts. Nichts gegen das eine, nichts gegen das andere, beides muss sein, aber dass unser Staatsunwesen Bundesrepublik in der Belletristik nicht existiert: m\u00fcsste es, trotz aller Abgebr\u00fchtheit, nicht immer noch verwundern? Und man erz\u00e4hle uns nicht, es g\u00e4be sie nicht, diese Literatur, es g\u00e4be sie nicht, diese Erz\u00e4hlerInnen unserer bundesdeutschen Wirklichkeiten zwischen Sozialstaatsvernichtung und Neofaschismen! Was da auff\u00e4llt, ist nicht, dass bundesdeutschen AutorInnen nichts mehr einf\u00e4llt, wenn es um Zeitkritik geht. Was da auff\u00e4llt, ist Literaturbetrieb\u2026<br>\nZu empfehlen ist hier das Buch eines zeitgen\u00f6ssischen Autors, der sich seit Jahrzehnten an die gro\u00dfe Verabredung der Gro\u00dfverlage nicht h\u00e4lt, ein \u201eunpassender\u201c Romanschriftsteller (und Lyriker!), der \u00fcber nichts weniger schreibt als \u00fcber permanente Anpassungsgeschichten in bundesdeutscher Provinz.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/hinter-den-schlagzeilen.de\/2013\/12\/04\/entfuhrung-in-die-wirklichkeit\/\">Hinter den Schlagzeilen<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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