{"id":1983,"date":"2007-01-05T08:06:06","date_gmt":"2007-01-05T07:06:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1983"},"modified":"2007-01-05T10:00:47","modified_gmt":"2007-01-05T09:00:47","slug":"hinweise-des-tages-298","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1983","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p><!--more--><\/p>\n<ol>\n<li><strong>Thomas Fricke: Deutschland ein Reformm\u00e4rchen<\/strong><br>\nDas potenziell Gef\u00e4hrliche an den schwungvollen Reform-Lobreden ist, sie klingen, als m\u00fcsse man nur irgendwie alle paar Monate irgendwelche Reformen machen, dann bleibt der Aufschwung von allein. Dabei hat der aktuelle Aufschwung eher gezeigt, dass es \u2013 wie 2006 \u2013 manchmal gar nicht schlecht ist, auch mal wenig zu reformieren; oder den Staatshaushalt \u00fcber h\u00f6heres Wachstum zu sanieren statt \u00fcber Rumtata-K\u00fcrzungen oder Steuerorgien.<br>\nDie Lehre m\u00fcsste auch sein, dass es beim Abbau der Arbeitslosigkeit mindestens ebenso darauf ankommt, dass die Konjunktur l\u00e4uft, der Euro nicht wieder enorm aufwertet, \u00d6lschocks nicht noch durch \u00d6kosteuern verst\u00e4rkt werden und der Finanzminister im Notfall auch mal die Konjunktur dezent und gezielt st\u00fctzt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/meinung\/leitartikel\/147318.html\">FTD<\/a>\n<p><em>Kommentar AM: Dieser Artikel hat gute, aber auch einige schwache Stellen:<br>\nVon einem kleinen Wirtschaftswunder zu sprechen, ist angesichts kleiner Wachstumsraten und nach wie vor sehr hoher Arbeitslosigkeit sowie des miserablen Charakters der meisten neuen Jobs (Ein-Euro-Jobs) weit \u00fcbertrieben.<br>\nAu\u00dferdem sind die Unsicherheiten (durch Mehrwertsteuer-Erh\u00f6hung, Geldpolitik der EZB, etc.) gro\u00df.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Helen Clark, Premierministerin von Neuseeland, im Interview mit der NZZ: \u00abWir brauchen einen starken Staat\u00bb<\/strong><br>\nFrage: Frau Premierministerin, Neuseelands Wirtschaft floriert, es gibt kaum Arbeitslose. Verdanken Sie das den \u00abRogernomics\u00bb \u2013 den radikalen Wirtschaftsreformen der 1980er Jahre, benannt nach dem damaligen Finanzminister Roger Douglas?<br>\nClark: Das glaube ich nicht. Die Deregulierung erfolgte vor zwanzig Jahren, danach sind wir jahrelang furchtbar gestrauchelt. Und ich bin \u00fcberzeugt, dass die Rogernomics deshalb nicht funktioniert haben, weil es f\u00fcr den Staat keine angemessene Rolle gab, denn es bedarf in der Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts unbedingt einer F\u00fchrungsrolle des Staates. Seit ich im Amt bin, versuche ich, die f\u00fcr Neuseeland herauszuarbeiten.<br>\n\u2026<br>\nFrage: Neuseeland hat damals im gro\u00dfen Stil Staatseigentum verkauft. Das war also keine gute Idee?<br>\nHelen Clark: Das waren oft Desaster! Zum Beispiel die Privatisierung der Eisenbahn und auch der Fluggesellschaft. Wir mussten beide in den letzten f\u00fcnf Jahren zur\u00fcckkaufen, sonst h\u00e4tte Neuseeland weder das eine noch das andere. In der Telekommunikation wurde aus dem Staatsmonopol ein Privatmonopol, das Mitbewerbern den Zugang verwehren konnte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzzfolio.ch\/www\/d80bd71b-b264-4db4-afd0-277884b93470\/showarticle\/519837ca-e9c2-4c20-918c-31ac11ad8045.aspx\">NZZ<\/a>\n<p><em>Anmerkung: Der Wikipedia-Editwar hat offenbar erneut zu einer v\u00f6llig verf\u00e4lschenden Darstellung eines den Neoliberalismus betreffenden Themas gef\u00fchrt:<br>\n\u201eIn Clarks Amtszeit f\u00e4llt ein starker Wirtschaftsaufschwung des Landes: Das Land wurde radikal dereguliert, Subventionen radikal gestrichen, das Reformtempo verst\u00e4rkt. Kritiker, die den Kurs zun\u00e4chst noch als unsozial und neoliberal kritisierten, verstummten wegen des Erfolgs des Reformkurses. Als 2005 Clark gegen ihren Herausforderer Don Brash im Amt best\u00e4tigt wurde, hatte Neuseeland die niedrigste Arbeitslosigkeit in einem Industrieland \u00fcberhaupt.\u201c<\/em><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Helen_Clark\">wikipedia<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Die Versicherungsvertreter Raffelh\u00fcschen und Miegel propagieren h\u00f6heres Renteneintrittsalter<\/strong><br>\nAuch die \u201eRheinische Post\u201c dient als Werbemedium f\u00fcr die private Altersvorsorge. Die Internetzeitung NGO-Online hat dies angemessen kommentiert.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.ngo-online.de\/ganze_nachricht.php?Nr=14992\">NGO-Online<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.rp-online.de\/public\/article\/aktuelles\/politik\/deutschland\/388571\">Beitrag der Rheinischen Post<\/a>\n<p><em>Anmerkung: Das ist kein Zufall. Geben Sie in der Suchfunktion der Rheinischen Post einmal den Namen \u201eRaffelh\u00fcschen\u201c ein. Hier ein Auszug von Titeln aus der Trefferliste:<\/em><\/p>\n<ul>\n<li>Ruhestand mit 67 Jahren reicht nicht<\/li>\n<li>Verlust-Gesch\u00e4ft mit der Rente<\/li>\n<li>Renten-Beitr\u00e4ge drohen zu steigen: Beitragslawine rollt<\/li>\n<li>Stunde der Renten-Wahrheit: Der Rentenbericht macht deutlich, wie sehr private Vorsorge Not tut.<\/li>\n<li>Renten-Experte Raffelh\u00fcschen fordert \u201cPension mit 68\u201d<\/li>\n<li>Rente: 30 Jahre Nullrunden<\/li>\n<li>Berechnungen: So gro\u00df ist die Rentenl\u00fccke<\/li>\n<li>Rentner m\u00fcssen neue Opfer bringen<\/li>\n<li> \u2026<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Rheinische Post beteiligt sich aktiv daran, das Vertrauen in die Gesetzliche Rentenversicherung zu zerst\u00f6ren und der Versicherungswirtschaft Kunden zuzutreiben.<\/p><\/li>\n<li><strong>Bundeskartellamt ver\u00f6ffentlicht bundesweiten Gaspreisvergleich f\u00fcr Haushaltskunden<\/strong><br>\nDas Bundeskartellamt ver\u00f6ffentlicht in Zusammenarbeit mit den Kartellbeh\u00f6rden der L\u00e4nder jetzt erstmals die Gaspreise f\u00fcr Haushaltskunden von 739 Gasversorgern in ganz Deutschland. Der Gaspreisvergleich mit den Tarifen f\u00fcr das Gaswirtschaftsjahr 2006\/2007 ist unter www.bundeskartellamt.de auf den Internetseiten des Bundeskartellamts abrufbar.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundeskartellamt.de\/wDeutsch\/aktuelles\/2007_01_03.shtml\">Bundeskartellamt<\/a>\n<p><em>Anmerkung: Die Preisunterschiede sind beachtlich.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Unis verfeuern Geb\u00fchren der Studenten<\/strong><br>\nDie Universit\u00e4ten verwenden das frische Geld der Studiengeb\u00fchren f\u00fcr alles M\u00f6gliche \u2013 nur nicht f\u00fcr die Verbesserung von Forschung und Lehre. Schuld seien die Landesregierungen, die sich unter Verweis auf die neuen Einnahmen der Universit\u00e4ten aus der Bildungsverantwortung zur\u00fcckz\u00f6gen. So weigerten sie sich, den Unis trotz gestiegener Energiepreise einen Zuschlag zu zahlen. Die wiederum m\u00fcssen nun die Studiengeb\u00fchren f\u00fcr Kohle statt f\u00fcr Professoren ausgeben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/pt\/2007\/01\/04\/a0161.1\/text\">TAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Weltweite AKW-Abschaltungen \u2013 und keiner kriegt\u2019s mit<\/strong><br>\nDie Atomlobby hat gute \u00d6ffentlichkeitsarbeit geleistet; die angebliche Renaissance des Nuklearstroms ist eine bewusst aufgebaute PR-Kulisse. Dabei sind am Silvestertag gleich f\u00fcnf Reaktoren endg\u00fcltig abgeschaltet worden. Weltweit sind damit statt 442 Atommeiler nur noch 437 am Netz. Zumindest bis 2020 werden auf jeden Fall mehr Atomkraftwerke vom Netz gehen als neue in Betrieb.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/pt\/2007\/01\/04\/a0227.1\/text\">TAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Hamburger Arbeitsagentur-Chef Rolf Steil fordert: \u201cHartz IV halbieren\u201d<\/strong><br>\nSTEIL: Das Thema Langzeitarbeitslosigkeit muss energisch angegangen werden. Ich bin der Ansicht, dass es nicht gut ist, arbeitsf\u00e4higen Menschen jeden Monat 345 Euro Arbeitslosengeld II zu zahlen, ohne dass sie arbeiten. Der Abstand zu Niedrigl\u00f6hnen ist zu gering. So bekommt man zu wenige Menschen in Arbeit. Je l\u00e4nger die Leute zu Hause sitzen, desto geringer werden ihre Chancen auf den Wiedereinstieg.<br>\nABENDBLATT: Das hei\u00dft, Sie pl\u00e4dieren f\u00fcr eine Senkung der Hartz IV-Zahlungen?<br>\nSTEIL: Ja, ich bin f\u00fcr eine mittelfristige Absenkung auf die H\u00e4lfte oder zwei Drittel \u2013 aber nur f\u00fcr Menschen, die arbeitsf\u00e4hig sind.<br>\nABENDBLATT: Wie soll denn bitte jemand von 200 Euro leben?<br>\nSTEIL: Das soll ja niemand. Denn parallel m\u00fcssen Zuverdienstgrenzen erh\u00f6ht und mehr Arbeitsm\u00f6glichkeiten etwa durch Ein-Euro-Jobs im \u00f6ffentlichen Sektor geschaffen werden. So k\u00e4men viele auf h\u00f6here Zahlungen als jetzt \u2013 nur dass sie daf\u00fcr etwas f\u00fcr die Gemeinschaft tun m\u00fcssten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.abendblatt.de\/daten\/2007\/01\/04\/662884.html\">Hamburger Abendblatt<\/a>\n<p><em>Anmerkung: Eine gute Antwort auf solcherlei Unfug, der eine k\u00fcnstliche Aufteilung des Arbeitsmarkts in eine erste, zweite und dritte Kategorie impliziert, <a href=\"http:\/\/www.flassbeck.de\/pdf\/2005\/8.10.2005\/Wir%20hatten%20keine%20Wahl.pdf\">findet sich bei Heiner Flassbeck [PDF \u2013 52 KB]<\/a>:<br>\n\u201eSchlie\u00dflich werden nicht nur direkt von Arbeitslosigkeit Betroffene gefragt haben, was das<br>\nber\u00fchmte Fordern der Arbeitslosen wie bei Hartz IV oder die Diskussion um den Abbau des<br>\nK\u00fcndigungsschutzes bringt, wenn gleichzeitig viel zu wenige Jobs angeboten werden f\u00fcr die<br>\nvielen, die wirklich verzweifelt nach Arbeit suchen.\u201c<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Gesund verdienen<\/strong><br>\nIn kaum einem anderen Bereich gibt es mehr Lobbyisten als im Gesundheitswesen. Wer verfolgt im aktuellen Reformstreit welche Interessen?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/archiv.tagesspiegel.de\/drucken.php?link=archiv\/04.01.2007\/3000780.asp\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em>Kommentar von Orlando Pascheit: Von einem aufkl\u00e4rerischen Artikel zum Lobbyismus im Gesundheitswesen ist schon ein wenig investigativer Journalismus zu erwarten. \u00dcber welche Kan\u00e4le wird die Politik beeinflusst? Wo stehen einzelne Politiker in den entscheidenden Gremien? Wie sind sie polit-biographisch mit bestimmten Interessengruppen verflochten? Wer finanziert ihre Wahlk\u00e4mpfe? Welche Referenten in den Ministerien werden von den Verb\u00e4nden gesponsert? Wie viele Politiker sind  privat versichert? usw.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Der Leiter des Adolf-Grimme-Institutes Uwe Kammann zu 60-Jahren-Spiegel:<\/strong><br>\n\u201cEs ist nat\u00fcrlich so, dass der Spiegel in einer Medienlandschaft, die insgesamt viel bunter und vielf\u00e4ltiger geworden ist, nicht an den Tendenzen vorbeikommen kann, die andere auch mitbestimmen.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/interview_dlf\/579388\/drucken\/\">D-Radio<\/a>\n<p><em>Anmerkung AM: So verschieden kann man die Welt sehen (<a href=\"?p=1980\">siehe zum Vergleich<\/a>). Orientierung an \u201eTendenzen\u201c, d.h. an jenen, die die Hegemonie \u00fcber das Denken besitzen. So l\u00e4uft das, selbst beim ehrenwerten Adolf-Grimme-Institut. Und die Medienlandschaft sei \u201evielf\u00e4ltiger\u201c geworden. Ich denke, ich lebe in einem anderen Land.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-1983","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1983","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1983"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1983\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1983"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1983"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1983"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}