{"id":19831,"date":"2014-01-06T09:36:16","date_gmt":"2014-01-06T08:36:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19831"},"modified":"2019-07-05T10:54:01","modified_gmt":"2019-07-05T08:54:01","slug":"die-tiefe-kluft-zwischen-regierungsamtlichem-optimismus-und-der-wahrnehmung-der-wirklichkeit-durch-die-griechische-bevoelkerung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19831","title":{"rendered":"Die tiefe Kluft zwischen regierungsamtlichem Optimismus und der Wahrnehmung der Wirklichkeit durch die griechische Bev\u00f6lkerung"},"content":{"rendered":"

In einem aktuellen Lagebericht beschreibt Niels Kadritzke die tiefe Kluft zwischen dem offiziellen Optimismus der Regierung Samaras\/Venizelos und der Wahrnehmung der Realität an der Basis der Gesellschaft. Nichts von dem, was die Regierung den Bürgern erzählt und ankündigt beseitigt auch nur die kleinste ihrer Alltagssorgen. Regierungschef Antonis Samaras hat die Kunst, sich selbst in die Tasche zu lügen, fast zur Vollkommenheit entwickelt. Weder hat sich die Arbeitslosigkeit verringert, noch ist der Trend zur Langzeitarbeitslosigkeit gebrochen. Immer mehr Griechinnen und Griechen sind von materieller Entbehrung betroffen. Löhne werden nicht oder nicht regelmäßig ausbezahlt, unbezahlte Arbeit verbreitet sich. Die industrielle Produktion ist in den letzten 12 Monaten stetig und zuletzt sogar beschleunigt zurückgegangen. Die auch in deutschen Medien verbreiteten Erfolgsgeschichten (Primärüberschuss im Staatshaushalt, Tourismus-Boom, sinkende Mietpreise) stellen sich bei näherer Betrachtung als Scheinerfolge heraus.
\nVon Niels Kadritzke<\/strong>.
\n
\nZu Beginn des Neuen Jahrs ist in Griechenland alles beim Alten. Die täglichen Sorgen halten die Leute auf Trab. Und wenn die Politiker im Fernsehen ihre optimistischen Neujahrsbotschaften absetzen, hörte kaum einer hin. Viele Griechen haben einen der Tage zwischen Weihnachten und Silvester in einer langen Schlange verbracht – entweder auf dem Finanzamt oder in einer Bank. In der Bank, um auf den letzten Drücker die Kfz-Versicherung für 2014 zu überweisen. Auf dem Finanzamt, um entweder die Kfz-Steuer für 2014 zu zahlen oder das Nummernschild ihres Autos abzugeben, weil sie Steuer und Versicherung nicht mehr zahlen können. Die Zahl der Abmeldungen am Ende des Jahres 2013 hat die Grenze von 100 000 längst überschritten. Seit Beginn der Krise 2009 wurden etwa eine Million Fahrzeuge stillgelegt (mit dem Nebeneffekt, dass der Export von Gebrauchtwagen einer der wenigen blühenden Wirtschaftszweige geworden ist).<\/p>

Im Frühstücksfernsehen aller Privatkanäle sind die Schlangen am zweiten Tag des neuen Jahres immer noch das große Thema. Die Schüsse auf die Residenz des deutschen Botschafters in Athen wurden nur in den abendlichen Hauptnachrichten abgehandelt (dazu mehr am Ende dieses ersten Teils). In allen Sendungen sind Bürokraten aus dem Finanzministerium eingeladen oder zugeschaltet, die auf peinliche Fragen nur blamable Antworten haben. Zwar wurde die Frist für die Kfz-Zahlungen ins neue Jahr verlängert, aber am Morgen des 2. Januar mussten die Finanzämter ihre zahlungswilligen Kunden wieder nach Hause schicken, weil das elektronische Datensystem „taxis“ zusammengebrochen war. Der Sprecher des Finanzministeriums erklärt dem Publikum, man könne aber seine Steuer heute auch bei einer Bank einzahlen. Der Sprecher wird gefragt, ob Kfz-Halter vor einem Strafmandat geschützt sind, wenn sie ihre Versicherung für 2014 nur per Bankbeleg nachweisen können. Er weiß es nicht, dafür ist nicht das Finanzministerium zuständig. Der Moderator beendet die spontane Empörung im Studio mit dem Satz: „Übrigens hat diese Regierung gestern die Präsidentschaft der Europäischen Union übernommen.“ Alle lachen. Werbepause: demagogisch angepriesene Schnäppchen für die Massen, High-Tech-Alarmanlagen für die besseren Viertel. <\/p>

Griechenland am Ende des fünften Krisenjahrs: Eine zutiefst verstörte Gesellschaft, deren materielle Reserven bis in die Mittelschichten rapide abschmelzen, und die durch eine doppelte Perspektivlosigkeit demoralisiert ist. Zum einen ist eine ökonomische Erholung nicht in Sicht, zum anderen hat die herrschende politische Klasse kein Krisenkonzept und wird nur noch vom Autopiloten eines zähen Selbsterhaltungstriebs gesteuert.<\/p>

Die Kluft zwischen dieser politischen Klasse und einer demoralisierten Bevölkerung veranschaulicht ein Stimmungsbild, das Pantelis Boukalás in der konservativen Zeitung Kathimerini vom 10. Dezember gezeichnet hat. Ich gebe diesen Kommentar deshalb wieder, weil er fast alle Elemente benennt, die zum Jahreswechsel 2013\/2014 die griechische Misere ausmachen. <\/p>

Boukalás bezieht sich auf die sehr knappe Mehrheit, mit der das griechische Parlament den Staatshaushalt für 2014 verabschiedet hat: ein Zahlenwerk, das noch auf etlichen hypothetischen Annahmen beruht und im Frühjahr wahrscheinlich durch einen Nachtragshaushalt ergänzt und korrigiert werden muss.<\/p>

„Die griechische Öffentlichkeit hat für den Staatshaushalt 2014 etwa genau so viel Interesse gezeigt wie das Parlament, die ihn vor zwei Tagen verabschiedet haben. Selbst die Häupter der großen Parteien begnügten sich mit der Wiederholung dessen, was sie schon vor Wochen anlässlich des Misstrauensvotums der Syriza gegen die Zwei-Parteien-Regierung (aus ND und Pasok, NK) geäußert hatten. Denn selbst ihnen ist klar, dass auch die feurigsten Reden keinen Einfluss auf die Zahl der Ja- und Nein-Stimmen im Parlament haben, genau so wenig wie auf die Umfrageergebnisse.<\/em> <\/p>

Die Regierung kann keineswegs davon ausgehen, dass alle Abgeordnete, die für das Gesetz gestimmt haben, die damit beschlossenen ökonomische und soziale Inhalte tatsächlich befürworten – zumal das Ja bei vielen höchst verdrossen ausgefallen ist. Und schon gar nicht sollten sich die Regierenden einreden, dass ihr die Bevölkerung das Szenario einer erfolgreichen Krisenpolitik mit Happyend, das sie so unermüdlich herbei redet, auch wirklich abnimmt. Samaras und Stournaras mögen noch so lyrisch von einem Primärüberschuss schwärmen und den Armen für nächstes Jahr mehr Geld versprechen, doch der kleine Mann auf der Straße fühlt sich nach wie vor als hilfloses Objekt in einem düsteren Drama.<\/em><\/p>

Und das ist kein oberflächliches Gefühl, das von außen angeheizt wird. Der kleine Mann interessiert sich nur für die Ökonomie des täglichen Lebens, nicht für die wunderbaren Perspektiven der Makroökonomie. Die Normalbürger haben absolut berechtigte Zweifel daran, dass das Utopia, das die Regierung am Horizont erschaut, für sie in absehbarer Zeit irgendwie erreichbar sein könnte. Sie vergleichen den optimistischen Haushaltsplan mit der Arithmetik ihrer tagtäglichen Frustrationen, mit der quälenden Frage, ob sie ihre Rechnungen bezahlen können und ob ihr Geld fürs tägliche Leben ausreicht.<\/em><\/p>

Im öffentlichen Gesundheitswesen erleben die Normalbürger mehr denn je die destruktiven Folgen, die ihnen die sogenannten Reformen beschert haben. Sie sehen, wie ihre Kinder durchfroren aus der Schule kommen, weil kein Geld für die Zentralheizung da ist. Und sie müssen zu ihrer Beschämung lesen, dass Mitmenschen sterben, weil sie tödliche Gase aus selbstgebauten Heizöfen eingeatmet haben. Obwohl wir Dezember haben und die Kälte im Anmarsch ist, können sich viele Leute kein Heizöl mehr leisten.<\/em><\/p>

Die Normalbürger wissen, dass sie ihre Verwandten und Freunde nicht mehr anpumpen können, weil auch deren Geldreserven zu Ende gehen. Sie haben Schulden, die ihnen immer härter zusetzen (egal ob die Troika das einsieht oder nicht). Und jetzt sehen sie auch noch die Gefahr, dass man ihnen ihre Wohnung wegnimmt, die sie stets als ihr letztes sicheres Refugium betrachtet haben.“<\/em><\/p>

Boukalás kommt zu dem Schluss, dass nichts von dem, was die Regierung den Bürgern erzählt und ankündigt auch nur die kleinste ihrer Alltagssorgen beseitigt. <\/p>

Die Kluft zwischen Realität und der Wahrnehmung der Regierung<\/strong><\/p>

Das Thema dieses Kommentars ist die Kluft zwischen der Realität und der Wahrnehmung eines Regierungschefs, dessen parlamentarische Mehrheit inzwischen auf eine einzige Stimme geschrumpft ist und dem die neuesten Meinungsumfragen drei Hiobsbotschaften bescheren: <\/p>