{"id":19844,"date":"2014-01-07T09:45:55","date_gmt":"2014-01-07T08:45:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19844"},"modified":"2015-10-14T14:33:29","modified_gmt":"2015-10-14T12:33:29","slug":"quango-in-berlin-die-debatte-um-die-fristen-von-pofallas-wechselspiel-lenkt-ab-vom-kern-des-skandals","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19844","title":{"rendered":"Quango in Berlin: Die Debatte um die Fristen von Pofallas Wechselspiel lenkt ab vom Kern des Skandals"},"content":{"rendered":"<p>Hierzulande l&auml;uft jetzt eine Debatte darum, ob Politiker eine Anstandsfrist &ndash; eine Karenzzeit &ndash; einhalten sollten, wenn sie zur Wirtschaft wechseln, und ob und wie diese festgelegt werden soll usw. Diese Debatte lenkt ab vom Wesentlichen: Erstens m&uuml;sste  gefragt werden, ob der neue Vorstandsposten im Reigen des DB AG-Vorstands sinnvoll ist und ob gegebenenfalls Pofalla f&uuml;r den Job geeignet ist. Zweitens w&auml;re kritisch zu fragen, welche Rolle ein Unternehmen wie die Deutsche Bahn f&uuml;r die von der Politik gesteuerte Versorgung von Personen spielt. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7513\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-19844-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/140110_Quango_in_Berlin_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/140110_Quango_in_Berlin_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/140110_Quango_in_Berlin_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/140110_Quango_in_Berlin_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=19844-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/140110_Quango_in_Berlin_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"140110_Quango_in_Berlin_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Die Frage, ob und welche Frist zwischen einem politischen Amt und dem &Uuml;bergang zu einer T&auml;tigkeit in der Wirtschaft gesetzt werden sollte, ist eine ziemlich wenig relevante Frage.<\/strong><\/p><p>In der &ouml;ffentlichen Debatte spielt die Frage nach der &bdquo;Anstandsfrist&ldquo; bzw. Karenzzeit eine gro&szlig;e Rolle. Siehe zum Beispiel <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/pofalla-und-die-bahn-union-fuer-strengere-regeln-bei-karenzzeit-a-941917.html\">hier<\/a>.<\/p><p>Am Beispiel des Ronald Pofalla und seines beabsichtigten Wechsels zur deutschen Bahn wird sichtbar wie bedeutungslos diese Frage ist und wie wichtig anderes w&auml;re: seine Qualifikation zum Beispiel und seine fachpolitische Ausrichtung. Ob Merkels bisheriger Vertrauter Morgen in den Vorstand der Deutschen Bahn AG einzieht oder nach 18 Monaten, wie es der EU-Kommissar Oettinger f&uuml;r die Europ&auml;ische Union r&uuml;hmt, das macht doch keinen bedeutsamen Unterschied. Wenn Pofalla ein wirklich dem Schienenverkehr zugeneigter Politiker w&auml;re, wenn er begriffen h&auml;tte, welche Bedeutung eine effizient organisierte, preiswerte und investierende Bahn f&uuml;r die Entwicklung unseres Landes hat, dann k&ouml;nnte er morgen Vorstandsmitglied werden. Wenn er sich aber als Vertreter der Finanzwirtschaft und speziell der Investmentbanken verstehen und seine neue T&auml;tigkeit als Vorstand f&uuml;r die Lobbyarbeit zu Gunsten der Teilprivatisierung oder vollst&auml;ndigen Privatisierung der Deutschen Bahn AG nutzen w&uuml;rde, dann w&auml;re er fehl am Platze und dann w&uuml;rde auch eine Frist von 18 Monaten nichts entscheidendes nutzen.<\/p><p>Von der verkehrspolitischen Einstellung des Ronald Pofalla wei&szlig; man allerdings wenig. Es ist aber unter Fachleuten nicht bestritten, dass die Bahn endlich wieder mehr Personen im Vorstand br&auml;uchte, die der Bahn gedanklich und emotional verpflichtet sind. Die Deutsche Bahn leidet seit Jahrzehnten unter dem Problem, dass in ihren F&uuml;hrungspositionen im Aufsichtsrat und im Vorstand sachfremde Erw&auml;gungen personell verankert werden. Mit Mehdorn zum Beispiel die Gro&szlig;mannssucht der internationalen T&auml;tigkeit und die geradezu idiotische Vorstellung, das Unternehmen Bahn vor allem b&ouml;rsenf&auml;hig zu machen. Mit den Vorstandschefs D&uuml;rr &ndash; in den neunziger Jahren &ndash; und dem jetzigen Grube kamen und kommen bestenfalls nur die Ziele eines ordentlichen Managements zum Zuge.<\/p><p>Wie wichtig eine bessere Verankerung verkehrspolitischen Engagements und speziell einer starken Verpflichtung f&uuml;r den Schienenverkehr in den F&uuml;hrungsgremien der Deutschen Bahn AG w&auml;re, zeigt schon <a href=\"http:\/\/www.deutschebahn.com\/de\/konzern\/konzernprofil\/aufsichtsrat.html\">ein Blick auf den Aufsichtsrat<\/a>. Dort sitzen neben den 10 Vertretern der Arbeitnehmer, der Betriebsr&auml;te und Gewerkschaften vor allem Vertreter der Unternehmerschaft und der Unternehmensberatung, ein FDP Politiker und Staatssekret&auml;re aus Ministerien. Ein engagiert verkehrspolitisch beschriebenes Blatt ist mir bei der Durchsicht der Namen nicht aufgefallen. <\/p><p>Auch im Vorstand fehlt dieses Engagement. Deshalb, wenn schon ein neuer, dann bitte ein klarer Akzent zu Gunsten des Schienenverkehrs. Ronald Pofalla bringt diesen Akzent nach meiner Einsch&auml;tzung nicht. Ich w&uuml;rde mich gerne eines besseren belehren lassen.<\/p><p>Nebenbei: Wie irrelevant die Fristendebatte ist, zeigt sich an anderen Beispielen der politischen Korruption. In Stichworten:<\/p><ul>\n<li>In diesen Tagen haben die Bef&uuml;rworter der Kommerzialisierung des Fernsehens und des H&ouml;rfunks ihr 30 j&auml;hriges Jubil&auml;um gefeiert. Kohl und seine politischen Freunde sind f&uuml;r diese Entscheidung und f&uuml;r die Investition von Milliarden &ouml;ffentlicher Gelder in die Programmvermehrung und in der Kommerzialisierung von einem der beiden Hauptprofiteure, von Leo Kirch, reich mit Beratervertr&auml;gen beschenkt worden. Die Entscheidung f&uuml;r die Kommerzialisierung fiel zwischen 1982 und 1984. Die Beratervertr&auml;ge mit viermal sechsstelligen DM-Summen f&uuml;r gleich mehrere Personen von Kohl &uuml;ber Schwarz-Schilling bis J&uuml;rgen M&ouml;llemann wurden sp&auml;ter, vermutlich nach getaner Arbeit f&uuml;r die Kommerzialisierung, abgeschlossen. Sie wurden 1997 bekannt.<\/li>\n<li>Ob Walter Riester, Bert R&uuml;rup und die anderen Profiteure der Privatisierung der Altersvorsorge ihrer Honorare und andere Verdienste unmittelbar nach der Einf&uuml;hrung der Riester-Rente zum 1.1.2002 und der damals eingef&uuml;hrten R&uuml;rup Rente und dem Einsatz &ouml;ffentlichen Geldes f&uuml;r private Interessen kassiert h&auml;tten oder 18 Monate sp&auml;ter, das ist ziemlich unerheblich.<\/li>\n<li>Das Gleiche gilt f&uuml;r Genscher, Joschka Fischer, Scharping, Pohl, Gerhard Schr&ouml;der, Wolfgang Clement, etc. &ndash; eine Karenzzeit h&auml;tte die Dimension der politischen Korruption bei ihren verschiedenen sp&auml;teren Engagements nicht gemindert.<\/li>\n<\/ul><p><strong>Merkels Regierung und Pofalla nutzen eine Erfindung von Margret Thatcher: Quango<\/strong><\/p><p>Die Versorgung Pofallas bei der Deutschen Bahn AG erinnert an Methoden, die Margret Thatcher in Gro&szlig;britannien einf&uuml;hrte und nutzte, die so genannten Quangos, quasi-autonomous non-governmental organizations. Thatcher hat in ihrer Regierungszeit &ouml;ffentliche Unternehmen und &ouml;ffentliche Aufgaben privatisiert und an ein Netz von Agenturen vergeben. Dort wurden Parteianh&auml;nger untergebracht. Sie profitierten von dieser Teilprivatisierung und waren zugleich ein Basisnetz der konservativen Partei. <\/p><p>Will Hutton, Autor und ehemaliger Economic Editor des Guardian, hat diesen Vorgang in seinem Buch &bdquo;The State We&rsquo;re In&ldquo; beschrieben. Siehe die Seiten 4 und 5 in Anlage 1 Wir sind auf den NachDenkSeiten schon mehrmals auf dieses beachtenswerte Buch eingegangen, wenn es bei der Analyse von hiesigen Vorg&auml;ngen half. Siehe Links und einschl&auml;gige Texte in Anlage 2.<\/p><p>Sich das klarzumachen ist wichtig, weil damit auch die Privatisierung und Teilprivatisierung &ouml;ffentlichen Eigentums in einem anderen Licht erscheint. Die Privatisierung dient nicht vor allem der F&ouml;rderung marktwirtschaftlicher Prozesse, sondern der Festigung des politischen Einfluss und der Versorgung verdienter Freunde.<\/p><p>Spiegel online pr&auml;sentierte am 2.11.2014 eine Auswahl von &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/pofalla-wechselt-zur-deutschen-bahn-ex-politiker-beim-staatskonzern-a-941591.html\">Ex-Politikern bei der Deutschen Bahn<\/a>&ldquo;: Reinhard Klimmt (SPD), Otto Wiesheu (CSU), J&uuml;rgen Heyer (SPD), Hartmut Meyer (SPD), Georg von Waldenfels (CSU), Klaus Wedemeier (SPD) und  Franz-Josef Kniola (SPD)<\/p><p><strong>Mit der Bahnreform der fr&uuml;hen Neunzigerjahre wurden reihenweise Versorgungsm&ouml;glichkeiten geschaffen &ndash; nicht nur &uuml;ber Beratervertr&auml;ge<\/strong><\/p><p>Nicht nur das gesamte Unternehmen wurde in eine Aktiengesellschaft verwandelt, auch die f&uuml;nf Gesch&auml;ftsbereiche wurden zu AGs umgewandeltt. Damit wurde eine beachtliche Zahl von Vorstandsposten geschaffen, die dann zum Teil politisch besetzt wurden. Kanzler Kohl hat beispielsweise seinen wirtschaftspolitischen <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Johannes_Ludewig\">Berater Ludewig<\/a> zum Chef des Konzerns gemacht &ndash; eine gloriose Fehlbesetzung. Auch eine Reihe anderer Posten waren politisch besetzt worden. Es kamen nicht nur Politiker zu Amt und W&uuml;rden, sondern auch Freundinnen und Freunde aus anderen Milieus. F&uuml;r viele galt, dass sie mit dem verkehrspolitischen Anliegen der Bahn &ndash; der F&ouml;rderung des Schienenverkehrs &ndash; nicht viel &bdquo;am Hut hatten&ldquo;. Die Besetzung des Vorstands der Aktiengesellschaft f&uuml;r den Nahverkehr mit dem fr&uuml;heren verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Daubertsh&auml;user, kann man als sachlich gerechtfertigte Besetzung sehen, jedenfalls weit mehr als jene mit Ludewig f&uuml;r den Chefposten des gesamten Unternehmens.<\/p><p><strong>Fazit:<\/strong><\/p><ol>\n<li>Es w&auml;re hilfreich, die Debatte um Pofallas Wechsel w&uuml;rde sich der wichtigen Frage zuwenden, ob es des neu zu schaffenden Postens bedarf und ob Pofalla dann den wichtigen verkehrspolitischen Aspekt einbringt.<\/li>\n<li>Man sollte beachten, dass Angela Merkel sich nicht wesentlich von Margret Thatcher unterscheidet, und dass auch bei uns die Privatisierung und Teilprivatisierung genutzt wird, um Freunde und Freundinnen zu versorgen.<\/li>\n<\/ol><p><strong>Anlage 1:  <\/strong><\/p><p><strong>Will Hutton &uuml;ber Quangos, Seiten 4 und 5 seines Buches &bdquo;The State We&rsquo;re In&ldquo;<\/strong><\/p><p><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/140107_will_hutton_quangos.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/140107_will_hutton_quangos_small.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><\/p><p><strong>Anlage 2:<\/strong><br>\n<strong>Links zu bisherigen Beitr&auml;gen &uuml;ber Quangos in den NachDenkSeiten<\/strong><\/p><ul>\n<li><em>24. Juli 2006<\/em>\n<p><strong><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1440\">Eine Privatisierung nach der andern &ndash; was steckt dahinter?<\/a><\/strong><br>\n&hellip;<br>\nDiese damalige Trennung in den neunziger Jahren brachte uns einzelne Aktiengesellschaften f&uuml;r die genannten Bereiche, jeweils mit eigenen gut bezahlten Vorst&auml;nden. Es waren Wasserk&ouml;pfe quer &uuml;ber die Bahnlandschaft. Dabei gab es noch ein interessantes Detail: erst diese Art von Privatisierung machte es der Politik in Kombination mit der Wirtschaft m&ouml;glich, Spezies unterzubringen. Der britische Journalist und Autor Will Hutton nannte das in einem Buch (The State we are in) &uuml;ber die Privatisierung bei Maggie Thatcher &bdquo;Quangos&ldquo; &ndash; Quasi-autonome-Nichtregierungsorganisationen. &hellip;<\/p><\/li>\n<li><em>20. August 2009 um 16:44 Uhr<\/em>\n<p><strong><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4141\">Bundesagentur ist vermutlich die gr&ouml;&szlig;te Quango<\/a><\/strong><\/p>\n<p>Verantwortlich: Albrecht M&uuml;ller <\/p>\n<p>Es gibt B&uuml;cher, denen man eine wirkliche Erkenntnis verdankt. Eines davon ist f&uuml;r mich Will Huttons &bdquo;The State we&rsquo;re in&ldquo;. Hutton hat in diesem Buch den treffenden Begriff &bdquo;Quango&ldquo; auf die Privatisierungspolitik von Frau Thatcher angewandt: Quasi-autonomous-non-Government-Organisations. In solchen hat Frau Thatcher im Privatisierungsprozess ihre politischen &bdquo;Unteroffiziere&ldquo; untergebracht bzw. diese mit solchen Organisationen bedacht und so &ouml;konomisch fundierte Seilschaften gebildet. Als ich jetzt davon las, ein CDU-Mitglied sei als Auftragnehmer der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit besonders erfolgreich und verdiene Millionen, musste ich an diesen Begriff denken. Albrecht M&uuml;ller &hellip;<\/p><\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hierzulande l&auml;uft jetzt eine Debatte darum, ob Politiker eine Anstandsfrist &ndash; eine Karenzzeit &ndash; einhalten sollten, wenn sie zur Wirtschaft wechseln, und ob und wie diese festgelegt werden soll usw. 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