{"id":19869,"date":"2014-01-09T08:42:55","date_gmt":"2014-01-09T07:42:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19869"},"modified":"2014-01-09T13:56:41","modified_gmt":"2014-01-09T12:56:41","slug":"hinweise-des-tages-2040","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19869","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht. Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19869#h01\">Debatte um vermeintliche Armutszuwanderung: Diese Sozialleistungen erhalten Zuwanderer wirklich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19869#h02\">Proteste gegen Niedrigl&ouml;hne: Kambodschas Armee feuert auf Textilarbeiter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19869#h03\">Amerikas Finanzminister in Berlin: Sparen ist richtig, Jack Lew!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19869#h04\">Portugal &ndash; Fragw&uuml;rdige Infrastrukturinvestitionen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19869#h05\">Ermittlungen der US-Beh&ouml;rdenB&ouml;ser Verdacht: Hat die Deutsche Bank Anleger betrogen?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19869#h06\">Streik bei Lufthansa in Frankreich: Arbeitskampf durch Herankarren von &bdquo;Arbeitswilligen&ldquo; aus halb Europa erstickt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19869#h07\">Rote Flora Hamburg: Strategie der Aufr&uuml;stung \/ Gastbeitrag von Melanie Gro&szlig;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19869#h08\">Euro-Kritiker: Ex-Industriepr&auml;sident Henkel tritt der AfD bei<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19869#h09\">Yasmin Fahimi Die Funktion&auml;rin<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19869#h10\">Gabriel wusste offenbar von Pofallas Bahn-Wechsel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19869#h11\">Abgeordnete k&ouml;nnen aufatmen Keine R&uuml;ckforderungen in Besch&auml;ftigungsaff&auml;re<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19869#h12\">Die Gr&uuml;nen stellen Freiheit vor Gerechtigkeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19869#h13\">Gefahrengebiet in der Hansestadt: Hamburgs rote Sheriffs greifen durch<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19869#h14\">Banken ermitteln k&uuml;nftig Religionszugeh&ouml;rigkeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19869#h15\">Norman Birnbaum: Noch drei lange Jahre<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19869#h16\">Der Iran und die Politik der Vernunft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19869#h17\">Kontextwochenzeitung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19869#h18\">50 Years After the War on Poverty, Will the Middle Class Become the New Poor?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19869#h19\">Schwulenfeindlichkeit in Russland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19869#h20\">Der Siegeszug des rechtsextremen Front National in Frankreich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19869#h21\">Hitchcocks Holocaust-Doku restauriert<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19869&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Debatte um vermeintliche Armutszuwanderung: Diese Sozialleistungen erhalten Zuwanderer wirklich<\/strong><br>\nMit markigen Worten gegen Zuwanderer aus S&uuml;dosteuropa hat die CSU eine hitzige Debatte angesto&szlig;en. Im Raum steht der Vorwurf, viele Bulgaren und Rum&auml;nen wollten in Deutschland nur Sozialleistungen abgreifen &ndash; ein Mythos, wie die Fakten zeigen. Experten halten es f&uuml;r ungerechtfertigt, pauschal von Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rum&auml;nien zu sprechen. Nach Zahlen des Instituts f&uuml;r Arbeitsmarkt- und Berufsforschung waren zur Jahresmitte 2013 nur 0,6 Prozent der Hartz-IV-Bezieher Bulgaren und Rum&auml;nen. &hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik\/debatte-um-vermeintliche-armutszuwanderung-diese-sozialleistungen-erhalten-zuwanderer-wirklich,10808018,25823180.html\">Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Proteste gegen Niedrigl&ouml;hne: Kambodschas Armee feuert auf Textilarbeiter<\/strong><br>\nBei Zusammenst&ouml;&szlig;en zwischen kambodschanischen Sicherheitskr&auml;ften und protestierenden Textilarbeitern sind Augenzeugen zufolge mehrere Menschen get&ouml;tet worden. Milit&auml;rpolizisten er&ouml;ffneten nach Angaben von zwei Menschenrechtlern am Freitag mit Sturmgewehren und Pistolen das Feuer auf Demonstranten, die vor einer Fabrik in der Hauptstadt Phnom Penh mit Steinen, Flaschen und Benzinbomben warfen. Dabei seien drei oder vier Protest-Teilnehmer ums Leben gekommen. Ein Sprecher der Milit&auml;rpolizei sagte dagegen, nur ein Mensch sei gestorben, mehrere seien verletzt worden.<br>\nDie Gewerkschaften hatten zuvor zu einem landesweiten Streik aufgerufen. Sie fordern mehr Geld f&uuml;r die Besch&auml;ftigten der Bekleidungsindustrie, die zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen des s&uuml;dostasiatischen Landes z&auml;hlt. Die Textilarbeiter verlangen eine Verdoppelung des Monatsmindestlohns von zur Zeit knapp 60 Euro. Die Regierung hat nur 25 Prozent Erh&ouml;hung angeboten. Die meisten Fabriken sind derzeit geschlossen. In der Textilindustrie Kambodschas sind rund 650.000 Menschen t&auml;tig. 400.000 von ihnen n&auml;hen f&uuml;r internationale Modemarken wie Gap, Nike und H&amp;M. Der Sektor ist eine wichtige Devisenquelle f&uuml;r das verarmte asiatische K&ouml;nigreich.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/wirtschaftspolitik\/proteste-gegen-niedrigloehne-kambodschas-armee-feuert-auf-textilarbeiter-12735693.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> &Uuml;berall derselbe Kampf. Ich kann keinen gro&szlig;en Unterschied zu Horst Seehofer &amp; Co erkennen, wenn der Sprecher der Milit&auml;rpolizei, Kheng Tito, den Streik um einen Mindestlohn, so einsch&auml;tzt: &ldquo;Wenn wir ihnen die Fortsetzung des Streiks erlauben, wird es zu Anarchie f&uuml;hren.&rdquo; Gut, bei Seehofer fallen keine Sch&uuml;sse, aber der Mann tut so, als ob durch die menschenw&uuml;rdige Entlohnung einer Arbeit Deutschland der Niedergang bevorst&uuml;nde. Schlimm genug, dass im Koalitionsvertrag Ausnahmen f&uuml;r ehrenamtliche T&auml;tigkeiten, die im Rahmen der Minijobregelung verg&uuml;tet werden, festgeschrieben wurden. Mit Ehren&auml;mtern wird sowieso viel Schindluder getrieben, denn ehrenamtliche T&auml;tigkeit ist in vielen F&auml;llen gesellschaftlich notwendige Arbeit und darf nicht dem Belieben eines Ehrenamtes &uuml;berlassen werden.&nbsp; &bdquo;Weitere Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn sind unausweichlich&ldquo;, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt vor der traditionellen Klausurtagung in Wildbad Kreuth von 7. bis 9. Januar der Rheinischen Post und denkt dabei an Sch&uuml;ler, Studenten, Erntehelfer, &Uuml;bungsleiter in Vereinen und Rentner, die sich etwas dazuverdienen. Die Arbeitgeberseite freut es. Nach Informationen der Bundesregierung w&uuml;rden die von Seehofer geforderten Mindestlohn-Ausnahmen zwei Millionen Sch&uuml;ler, Studenten und Rentner betreffen. Das geht laut &bdquo;Saarbr&uuml;cker Zeitung&ldquo; aus der Antwort auf eine Anfrage der Gr&uuml;nen-Abgeordneten Brigitte Pothmer hervor. &Uuml;berall derselbe Kampf. In Kambodscha oder&nbsp; Bangladesch profitieren auch deutsche Firmen von einem staatlich verordneten, unmenschlichen Lohn- und Arbeitsregime und hierzulande konterkarieren Leute wie Seehofer l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llige, kleinste Fortschritte im Kampf zwischen Arbeit und Kapital. Dabei ist das Niveau der Ausgangslage zwischen diesen L&auml;ndern und Deutschland nat&uuml;rlich unterschiedlich, aber der dumme neokapitalistische Leitsatz ist derselbe, weniger Lohn gleich mehr Profit. Und so kommt es in bundesdeutschen Talkrunden schon mal vor, dass Arbeitgeber, ja selbst Politiker auf L&ouml;hne in Peking verweisen. &ndash; Aber es geht &uuml;ber den Mindestlohn hinaus auch um die G&uuml;ltigkeit von Koalitionsvertr&auml;gen. Da mag im Verlauf der Regierungszeit noch manches passieren, das zum Umdenken zwingt, aber bereits in Vorhinein den Vertrag als etwas Vorl&auml;ufiges, zu Verhandelndes zu behandeln ist skandal&ouml;s. Es geht hier nicht um das ber&uuml;hmte Diktum von M&uuml;ntefering: &ldquo;Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlk&auml;mpfen gesagt worden ist. Das ist unfair&rdquo;, sondern es geht um eine von SPD und Union beschlossene Absichtserkl&auml;rung. Frau Merkel sollte Herrn Seehofer schleunigst zur&uuml;ckpfeifen. Und bei der Kommunalwahl in Bayern sollten die W&auml;hler sich fragen, was eine Partei, ein Ministerpr&auml;sident wert ist, der den Wert von Arbeit so gering achtet.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Amerikas Finanzminister in Berlin: Sparen ist richtig, Jack Lew!<\/strong><br>\nAmerikas Finanzminister kommt nach Berlin, um den Deutschen die Leviten zu lesen: Die Bundesregierung soll mehr Geld ausgeben. Hier sind f&uuml;nf Gr&uuml;nde f&uuml;r Jack Lew, warum seine Ideen nicht die richtigen sind.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/wirtschaftspolitik\/amerikas-finanzminister-in-berlin-sparen-ist-richtig-jack-lew-12741906.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers T.W.:<\/strong> hier stecken alle Vorurteile derer drin, die immer wieder VWL und BWL verwechseln, die vergessen, dass der deutsche &ldquo;Erfolg&rdquo; auf Exporten aufbaut und dass die andere L&auml;nder kaufen m&uuml;ssen, etc. etc. . Hier nur eine kurze Passage:<\/em><br>\n<em>&ldquo;Deutschland hatte auf einem anderen Weg Erfolg: sparsam wirtschaften, auf Lohn verzichten, attraktive Produkte zu einem angemessenen Preis anbieten &ndash; damit haben wir schon vor der Krise die Grundlage daf&uuml;r gelegt, dass das Land gut aus der Krise kommen kann.&rdquo;<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Portugal &ndash; Fragw&uuml;rdige Infrastrukturinvestitionen<\/strong><br>\nBreit ausgebaute Spuren, glatter Asphalt: Portugal hat ein erheblich besser ausgebautes Stra&szlig;ennetz als etwa Deutschland. Nur werden Portugals Autobahnen kaum befahren. Auch Investitionen in Golfpl&auml;tze und Sportanlagen werden in der Krise kritisch be&auml;ugt.&nbsp; Da wurden aus kleinen Kreuzungen riesige Kreisverkehre mit teuren Brunnen und Denkm&auml;lern, fast jede Kreisstadt baute teure Kongresszentren, in denen dann kaum Kongresse stattfanden und die Regierung zog Autobahnen kreuz und quer durchs Land, auf denen wegen der gestiegenen Maut jetzt kaum noch Autos fahren. Immer nach dem gleichen Rezept: Die EU bezahlte rund zwei Drittel, den Rest borgte sich Portugal von der Bank. Jetzt, in der Krise, stehen selbst gut durchdachte Projekte unter Rechtfertigungszwang.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/ondemand-mp3.dradio.de\/file\/dradio\/2014\/01\/03\/dlf_20140103_0921_a73399b2.mp3\">Deutschlandfunk [Audio &ndash; mp3]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Eigentlich kommt einem das eher &ldquo;Spanisch&rdquo; vor, Baut&auml;tigkeit am Bedarf vorbei. Die Profiteure sitzen in der Baubranche. In Spanien sind inzwischen neun von 32 mautpflichtigen Autobahnen insolvent. <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/wirtschaft\/wirtschaftspolitik\/spanien-will-bankrotte-autobahnen-retten-1.18206772#\">Kein Wunder, wenn kostenfreie Strecken parallel zu den Mautverbindungen verlaufen<\/a>. Eigentlich geht es nicht um Portugal oder Spanien, sondern um die EU. Dass Politiker immer meinen, wenn die Stra&szlig;en st&uuml;nden, z&ouml;ge die Industrie einfach nach. Dabei konnte doch jeder normale Mensch sehen, dass Portugal zun&auml;chst einmal eine wettbewerbsf&auml;hige Industrie, ja eine industrielle Basis &uuml;berhaupt ben&ouml;tigte. Die EU h&auml;tte keine Stra&szlig;en bauen sollen, sonder in L&auml;ndern wie Griechenland, Portugal oder Spanien Industriepolitik betreiben oder zumindest f&ouml;rdern m&uuml;ssen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Ermittlungen der US-Beh&ouml;rdenB&ouml;ser Verdacht: Hat die Deutsche Bank Anleger betrogen?<\/strong><br>\nSchon wieder steht der Verdacht im Raum, Banken k&ouml;nnten Anleger betrogen haben. Nach Angaben des &ldquo;Wall Street Journal&rdquo; nehmen US-Beh&ouml;rden zahlreiche Gro&szlig;banken unter die Lupe. Unter den Verd&auml;chtigen: einmal mehr die Deutsche Bank.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/m.focus.de\/finanzen\/banken\/neue-ermittlungen-gegen-grossbanken-boeser-verdacht-der-us-behoerden-deutsche-bank-soll-anleger-betrogen-haben_id_3525597.html\">Focus-Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung RS:<\/strong> Eilmeldung &ndash; die Deutsche Bank betr&uuml;gt!!!<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Streik bei Lufthansa in Frankreich: Arbeitskampf durch Herankarren von &bdquo;Arbeitswilligen&ldquo; aus halb Europa erstickt<\/strong><br>\nStreik bei Lufthansa in Frankreich: Arbeitskampf durch Herankarren von Arbeitswilligen aus ganz Europa erstickt<br>\nFrankreichs Ex-Pr&auml;sident Nicolas Sarkozy erkl&auml;rte in einem bekannten Dummspruch vom Juli 2008: &bdquo;Heutzutage merkt es niemand, wenn in Frankreich ein Streik stattfindet.&ldquo; Dieser Ausspruch war im Januar und M&auml;rz 2009 &ndash; als jeweils zwei Millionen Menschen in Frankreich gegen die Abw&auml;lzung der Krisenlast auf die Lohnabh&auml;ngigen demonstrierten &ndash; vielfach verspottet worden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.labournet.de\/internationales\/frankreich\/arbeitskaempfe-frankreich\/streik-bei-lufthansa-in-frankreich-arbeitskampf-durch-herankarren-von-arbeitswilligen-aus-halb-europa-erstickt\/\">Labournet<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Volker Bahl:<\/strong> Amazon kann noch von der deutschen Lufthansa lernen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Rote Flora Hamburg: Strategie der Aufr&uuml;stung \/ Gastbeitrag von Melanie Gro&szlig;<\/strong><br>\nDie Polizeieins&auml;tze in Hamburg zeigen, wie sozialen Problemen mit reiner Ordnungspolitik begegnet werden soll.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/meinung\/rote-flora-hamburg-strategie-der-aufruestung,1472602,25807392.html\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Volker Bahl:<\/strong> Prof. Melanie Gro&szlig; forscht und lehrt an der Fachhochschule Kiel zu Jugend und Protestkulturen im Kontext sozialer Ungleichheiten<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Euro-Kritiker: Ex-Industriepr&auml;sident Henkel tritt der AfD bei<\/strong><br>\nDie Alternative f&uuml;r Deutschland (AfD) bekommt prominenten Zuwachs: Der fr&uuml;here Industriepr&auml;sident Hans-Olaf Henkel ist der eurokritischen Partei beigetreten. Parteikreise best&auml;tigten am Mittwoch einen entsprechenden Bericht von &ldquo;Focus Online&rdquo;. Offiziell soll dies in der n&auml;chsten Woche bekanntgegeben werden.<br>\nAuf Nachfrage sagte AfD-Sprecherin Dagmar Metzger SPIEGEL ONLINE: &ldquo;Ich dementiere nichts.&rdquo; Sie verwies auf eine Pressekonferenz mit Henkel und AfD-Chef Bernd Lucke am kommenden Dienstag. Es wird erwartet, dass der fr&uuml;here Manager dann gemeinsam mit Lucke als Kandidat bei der Europawahl antritt. Ende Januar entscheidet ein Parteitag &uuml;ber die Kandidaten f&uuml;r die Wahl.<br>\nDer 73-j&auml;hrige Henkel hatte die AfD bereits im Bundestagswahlkampf unterst&uuml;tzt. Mit einem Eintritt in die Partei hatte er aber lange gewartet &ndash; und die Euro-Kritiker zappeln lassen. Zuvor hatte der fr&uuml;here IBM-Manager auch die Freien W&auml;hler unterst&uuml;tzt. Henkel war von 1995 bis 2000 Pr&auml;sident des Bundesverbands der Deutschen Industrie.<br>\nDie AfD war bei der Bundestagswahl mit 4,7 Prozent der Stimmen nur knapp an der F&uuml;nfprozenth&uuml;rde gescheitert. Zuletzt machte die junge Partei mit erbitterten inneren Streitigkeiten Schlagzeilen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/hans-olaf-henkel-tritt-der-afd-bei-a-942433.html\">Spiegel-Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Na endlich kommt zusammen, was zusammen geh&ouml;rt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Yasmin Fahimi Die Funktion&auml;rin <\/strong><br>\n07.01.2014 &middot; Schon mit 17 Jahren trat Yasmin Fahimi in die SPD ein. Erfahrungen auf Bundesebene hat die designierte neue Generalsekret&auml;rin bislang kaum gesammelt. Daf&uuml;r kennt sie sich mit der Energiewende aus.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/yasmin-fahimi-die-funktionaerin-12741548.html\">FAZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Gabriel wusste offenbar von Pofallas Bahn-Wechsel<\/strong><br>\nDie SPD k&ouml;nnte bereits seit l&auml;ngerem &uuml;ber den m&ouml;glichen Wechsel des ehemaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn AG gewusst haben. Wie die &raquo;Rheinische Post&laquo; berichtet, soll Kanzlerin Angela Merkel den CSU-Chef Horst Seehofer und den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel bereits im vergangenen Herbst dar&uuml;ber informiert haben, dass Pofalla &raquo;mal zur Bahn wolle&laquo;. Gabriel soll dem unter der Bedingung zugestimmt haben, dass die Sozialdemokraten im Gegenzug den neuen Aufsichtsrats-Chef bestimmen d&uuml;rfen, schreibt das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise weiter.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/920214.gabriel-wusste-offenbar-von-pofallas-bahn-wechsel.html\">Neues Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Abgeordnete k&ouml;nnen aufatmen Keine R&uuml;ckforderungen in Besch&auml;ftigungsaff&auml;re <\/strong><br>\nF&uuml;r die Landtagsabgeordneten, die im Zuge der Verwandtenaff&auml;re in die Schlagzeilen geraten waren, beginnt das neue Jahr erfreulich: Landtagspr&auml;sidentin Stamm fordert kein Geld von ihnen zur&uuml;ck.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.br.de\/nachrichten\/beschaeftigungsaffaere-104.html\">BR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Die Gr&uuml;nen stellen Freiheit vor Gerechtigkeit<\/strong><br>\nAls Regulierungspartei wollen die Gr&uuml;nen nicht mehr gelten &ndash; sondern als &ldquo;einzige Kraft f&uuml;r Liberalismus&rdquo;, wie es im neuen Strategiepapier &ldquo;Weimarer Erkl&auml;rung&rdquo; hei&szlig;t. Doch Kernfragen bleiben<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article123642359\/Die-Gruenen-stellen-Freiheit-vor-Gerechtigkeit.html\">Die Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung RS:<\/strong> Die Gr&uuml;nen profilieren sich jetzt als FDP mit Fahrrad.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Gefahrengebiet in der Hansestadt: Hamburgs rote Sheriffs greifen durch<\/strong><br>\nSeit vier Tagen gilt das Gefahrengebiet in mehreren Stadtteilen der Hansestadt. Die Polizei hat Sonderrechte, kann jederzeit Menschen kontrollieren. Die Anwohner schimpfen, die ganze Republik schaut auf die Stadt, von Berlin aus warnt gar die US-Botschaft ihre B&uuml;rger vor Aufenthalten im Hamburger Gefahrengebiet. Was ist nur los in der Hansestadt?<br>\nSeit Monaten gibt es Zusammenst&ouml;&szlig;e zwischen Autonomen und der Polizei. Die Sonderzone betrifft jetzt auch Normalb&uuml;rger. Die Wut in der Stadt w&auml;chst, auf linke Randalierer, aber auch auf Senat und Polizei: Warum l&auml;sst die Stadtregierung die Lage derart eskalieren? Hat sich der SPD-Senat verzockt? Tats&auml;chlich fahren B&uuml;rgermeister Olaf Scholz und sein Innensenator Michael Neumann eine riskante Strategie.<br>\nNeumann hat klargemacht: Das Gefahrengebiet bleibt so lange bestehen, wie er es f&uuml;r richtig h&auml;lt. So lange kann die Polizei &ldquo;verdachtsunabh&auml;ngig kontrollieren&rdquo;, also Passanten und Anwohner anhalten, ihre Sachen &ldquo;in Augenschein nehmen&rdquo;, den Ausweis verlangen. Bereits im Vorjahr lie&szlig; Neumann im Streit &uuml;ber die Lampedusa-Fl&uuml;chtlinge die Polizei gezielt schwarze M&auml;nner in bestimmten Gebieten auf der Stra&szlig;e kontrollieren &ndash; bundesweit hagelte es Kritik wegen &ldquo;Racial Profiling&rdquo;.<br>\nDer Druck auf die roten Sheriffs steigt, seit bekannt wurde, dass der Angriff auf Polizisten der Davidwache nicht so verlief, wie es die Polizei dargestellt hatte. Keine Lappalie: Der Vorfall dient als Rechtfertigung f&uuml;r das Gefahrengebiet. Zehntausende B&uuml;rger erkl&auml;rten danach auf Facebook ihre Solidarit&auml;t mit den Beamten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/gefahrengebiet-hamburg-der-spd-senat-greift-durch-a-942371.html\">Spiegel-Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Es ist fast wieder eine Ironie der Geschichte, dass gerade eine SPD-gef&uuml;hrte Landesregierung die Durchsetzung des neoliberalen Dogmas mit Hilfe eines quasi Ausnahmezustandes versucht. Es sollte klar sein, dass die gewaltt&auml;tigen, in nicht unerheblichen Ma&szlig;e von der Hamburger Polizei provozierten Ausschreitungen, nur die f&uuml;r alle sichtbaren Auswirkungen einer zunehmenden sozialen Spaltung und Segregation in den Gro&szlig;st&auml;dten sind, und es sich nicht, wie die Mainstreampresse es gerade wieder mit Vehemenz versucht, nur um Gewalt von Linksau&szlig;en handelt oder um den Versuch der SPD, sich als Garant der inneren Sicherheit zu profilieren. Die Reaktion des Hamburger SPD-Senates zeigt, dass der Neoliberalismus letztendlich nur &uuml;ber den Ausnahmezustand gegen die Mehrheit der Menschen durchsetzbar ist &ndash;  Maggie Thatcher l&auml;sst gr&uuml;&szlig;en, die, wie nun bekannt wurde, w&auml;hrend des gro&szlig;en Minenarbeiterstreiks den Einsatz der Armee erwog. Auch die Gewerkschaft der Polizei hat in Zusammenhang mit den Krawallen in Hamburg ja schon von Schusswaffeneinsatz gefaselt. Oder l&auml;sst hier gar Noske gr&uuml;&szlig;en?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Banken ermitteln k&uuml;nftig Religionszugeh&ouml;rigkeit<\/strong><br>\nBanken und Sparkassen ermitteln demn&auml;chst die Religionszugeh&ouml;rigkeit ihrer Kunden. Grund ist n&auml;mlich, dass sie die Kirchensteuer ab dem kommenden Jahr direkt an die Glaubensgemeinschaften abf&uuml;hren m&uuml;ssen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/wirtschaft\/banken-und-sparkassen-banken-ermitteln-kuenftig-religionszugehoerigkeit,1472780,25810806.html\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Volker Bahl:<\/strong> &hellip;au&szlig;er man besorgt sich im Internet das entsprechende Formular, dass es so nicht gehen soll ( geht die ja nichts an ! ) <\/em><br>\n<em>Der Vordruck f&uuml;r einen Widerspruch, damit die Kirchensteuer nicht von den Banken, sondern weiter vom zust&auml;ndigen Finanzamt erhoben werden soll, ist zu finden <a href=\"http:\/\/www.formulare-bfinv.de\">hier<\/a> \/ Stichwort &ldquo;Kirchensteuer&rdquo;.<\/em><br>\n<em>Diese Sperrvermerks-Erkl&auml;rung muss bis zum 30. Juni 2014 beim Bundeszentralamt f&uuml;r Steuern ( BZSt ) eingehen.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg&auml;nzende Anmerkung RS:<\/strong> Wie w&auml;re es damit, die Kirchensteuer einfach abzuschaffen?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Norman Birnbaum: Noch drei lange Jahre<\/strong><br>\nUSA : Was bringt 2014 f&uuml;r Barack Obama ? F&uuml;r die Behauptung, der Pr&auml;sident k&ouml;nne keine gr&ouml;&szlig;eren Initiativen mehr starten, ist es jedenfalls viel zu fr&uuml;h<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=me&amp;dig=2014%2F01%2F07%2Fa0086&amp;cHash=3a76666efd7fe35476858b19ec04dc5e\">TAZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Der Iran und die Politik der Vernunft<\/strong><br>\nMitunter sind die Reaktionen auf Ereignisse ebenso erhellend wie das Ereignis selbst. J&uuml;ngstes Beispiel ist die Unterzeichnung eines Zwischenabkommens zwischen dem Iran und den f&uuml;nf st&auml;ndigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates sowie der Bundesrepublik. Die Einigung sieht vor, dass der Iran bis Ende Mai 2014 auf eine Weiterentwicklung seines Atomprogramms verzichtet. Im Gegenzug lockert der Westen die Wirtschaftssanktionen.<br>\nDas Ergebnis ver&auml;rgert insbesondere Israel und Saudi-Arabien. Der israelische Ministerpr&auml;sident Benjamin Netanjahu kritisierte, das Abkommen sei ein &bdquo;historischer Fehler&ldquo;, nun erhielte das &bdquo;gef&auml;hrlichste Land der Welt die gef&auml;hrlichste Waffe der Welt&ldquo;. Saudi-Arabien verzichtete bereits im vergangenen Herbst auf einen nichtst&auml;ndigen Sitz im Weltsicherheitsrat, um so gegen eine politische Aufwertung seines Rivalen zu protestieren. Die Absage begr&uuml;ndete der Golfstaat vordergr&uuml;ndig damit, dass die Vereinten Nationen nicht effektiv genug arbeiteten.<br>\nZu den politischen Gewinnern des j&uuml;ngsten Abkommens z&auml;hlen &ndash; zumindest vorl&auml;ufig &ndash; der Iran und US-Pr&auml;sident Barack Obama. Die iranische Bev&ouml;lkerung kann auf bessere wirtschaftliche Verh&auml;ltnisse hoffen. Der innenpolitisch wegen des mehr als holprigen Starts seiner Gesundheitsreform in der Kritik stehende Obama kann zumindest in der Au&szlig;enpolitik einen Erfolg vorweisen: Er hat das Versprechen seiner Antrittsrede von 2009 eingel&ouml;st, auch jenen autorit&auml;r regierten L&auml;ndern die Hand zu reichen, die ihre Faust lockerten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2014\/januar\/der-iran-und-die-politik-der-vernunft\">Bl&auml;tter f&uuml;r deutsche und internationale Politik<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung RS:<\/strong> Ein sehr informativer Artikel.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Kontextwochenzeitung<\/strong>\n<ul>\n<li>Neben dem Fall Pofalla ist untergegangen, dass im S&uuml;dwesten ein &auml;hnlicher Vorgang statt gefunden hat: Ex-Staatssekret&auml;r Dietrich Birk (CDU) ist v&ouml;llig ger&auml;uschlos zum Verband der Maschinen- und Anlagebauern gewechselt. Jahressal&auml;r bescheidene 170 000 Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/macht-markt\/145\/kein-bock-auf-opposition-1952.html\">Kontextwochenzeitung<\/a><\/li>\n<li>Der Staat im Staat: Der US-St&uuml;tzpunkt in B&ouml;blingen und keiner wei&szlig;, was dort passiert. Einlass gibt es nicht, weil jeder ein Terrorist sein kann.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/pulsschlag\/145\/besetztes-boeblingen-1955.html\">Kontextwochenzeitung<\/a><\/li>\n<li>Gastautor Prof. Hajo Funke zum NSU-Anschlag auf der Heilbronner Theresienwiese, der beim NSU-Proze&szlig; in M&uuml;nchen ansteht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/pulsschlag\/145\/nsu-die-angst-der-zeugen-1958.html\">Kontextwochenzeitung<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>50 Years After the War on Poverty, Will the Middle Class Become the New Poor?<\/strong><br>\nThe gaps between the rich and poor are the widest they have been in a century, and the middle class is disappearing into the chasm. According to research by economist Emmanuel Saez, the share of income that goes to the top 1 percent has more than doubled since 1964. In the aftermath of the Great Recession, the top 1 percent has sucked up nearly all of the income gains in the first three years of the &ldquo;recovery&rdquo; &mdash; a stupifying 95 percent. The fluidity of American society used to be taken for granted, but now the U.S. lags behind Europe in measurements of mobility.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/admin.alternet.org\/economy\/50-years-after-war-poverty-will-middle-class-become-new-poor\">Alternet<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Schwulenfeindlichkeit in Russland<\/strong><br>\nHitzlsperger outete sich&nbsp;bewusst kurz vor Sotschi<br>\n&ldquo;Es braucht kritische Stimmen&rdquo;: Thomas Hitzlsperger hat gezielt kurz vor den Olympischen Winterspielen in Sotschi &uuml;ber seine Homosexualit&auml;t gesprochen. Er versteht sein Coming-out auch als Engagement gegen die &ldquo;Kampagnen mehrerer Regierungen&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/sport\/fussball\/thomas-hitzlsperger-will-mit-coming-out-vor-sotschi-ein-zeichen-setzen-a-942510-druck.html\">Spiegel-Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> Diesen Artikel habe ich am 9.1.14 um 5:26 h herunter geladen. Er stammt vom 8.1. um 18:01 h. &Uuml;ber 11 Stunden und m&ouml;glicherweise noch l&auml;nger bringt SpiegelOnline keine andere Spitzenmeldung. Wenn das keine Kampagne ist!<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h20\"><\/a><strong>Der Siegeszug des rechtsextremen Front National in Frankreich<\/strong><br>\nDem rechtsextremen Front National ist der politische Durchbruch gelungen: von der Partei der Ewig-Gestrigen zum Schrittmacher franz&ouml;sischer Politik mit dem Zeug zur Volkspartei. Vier Jahrzehnte verk&ouml;rperte Jean-Marie Le Pen den Front National. Doch blieben er und seine Partei politisch isoliert. Seitdem Tochter Marine das Parteizepter schwingt, hat sich die Situation ge&auml;ndert. Marie Le Pen gilt als charismatisch und modern. Bei den Kommunalwahlen im kommenden Fr&uuml;hjahr droht die inzwischen drittst&auml;rkste Partei des Landes zur Nummer Zwei aufzusteigen. Vor allem die franz&ouml;sische Mittelschicht hat sich der nationalistisch-rassistischen Propaganda der Partei ge&ouml;ffnet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/podcast-ww.wdr.de\/medstdp\/fsk0\/22\/220401\/220401_2058948.mp3\">WDR5<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Es oft behauptet, dass Aktionen, wie Seehofers neuerliches Migrantenbashing, verhinderten, dass am rechtsextremen Rand Parteien hochk&auml;men. Der Beitrag zeigt, dass die &Uuml;bernahme rechtsextremer Parolen, bis in die Sprache hinein, Nicolas Sarkozy zwar den Wahlsieg 2007 bescherte. Er zog &uuml;ber ein Drittel der Front-National-W&auml;hler zu sich her&uuml;ber. Aber er hatte damit auch die Front National hoff&auml;hig gemacht.&nbsp; Dass am Ende immer die rechtsextreme Partei gewinnt, zeigte sich dann bei den letzten Pr&auml;sidentschaftswahlen. Marine Le Pen gewann fast 20 Prozent der Stimmen. Ein Drittel der franz&ouml;sischen Arbeiter hat f&uuml;r sie gestimmt und sie gewann viele Jungw&auml;hler und Frauen. Fr&uuml;her war die FN eine M&auml;nnerdom&auml;ne. &ndash; Gott bewahre uns vor einer intelligenten, deutschen Rechten. Oder meinen Sie, folgende Aussage von Marin Le Pen w&uuml;rde bei uns keine Wirkung hervorrufen? &ldquo;Wir sehen, wie sehr sich die Regierungen &auml;hneln &ndash; eine nach der anderen organisieren sie die stetig ansteigende Einwanderung von Ausl&auml;ndern in unser Land. &ndash; Auf Druck des skrupellosen Arbeitgeberverbands, der aus der Masse der Ausl&auml;nder jene ausw&auml;hlt, die bereit, sind f&uuml;r einen Billiglohn zu arbeiten. Und der nationalen Gemeinschaft &uuml;berlassen sie es, f&uuml;r den Unterhalt der anderen aufkommen.&rdquo;<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h21\"><\/a><strong>Hitchcocks Holocaust-Doku restauriert<\/strong><br>\nEs ist verst&ouml;rendes Material. Hunderte verhungernde KZ-Insassen sind schon binnen der ersten Minuten zu sehen. Menschen, die bis auf die Knochen ausgemergelt sind, mit letzter Kraft versuchen Wasser zu trinken und nach ihrem Tod von den noch Lebenden in Massengr&auml;ber geworfen werden m&uuml;ssen, wo sich die leblosen, skelettierten K&ouml;rper stapeln. Hitchcocks Freund Sidney Bernstein zeigte dem Briten 1945 die Aufnahmen und bat ihn um Mithilfe bei der Erstellung der Dokumentation. Wie viel Hitchcock letztlich tats&auml;chlich daran mitgewirkt hat, ist nicht festzustellen, berichtet der &ldquo;Independet&rdquo; weiter. Wohl aber trage die Struktur des fertigen Films seine Handschrift. Die Dokumentation wurde allerdings nach ihrer Fertigstellung nicht ausgestrahlt, die Alliierten hielten sie wohl f&uuml;r zu drastisch. Die Filmrollen landeten im Imperial War Museum in London. Inzwischen hat das Museum den Film komplett digital &uuml;berarbeiten lassen, der alte Titel &ldquo;Memory of the Camps&rdquo; soll ge&auml;ndert werden. Er sei wesentlich ungestellter als jede andere Dokumentation &uuml;ber die Konzentrationslager, sagte der Leiter der Rechercheabteilung des Museums, Toby Haggith, dem &ldquo;Independent&rdquo;. Im kommenden Jahr soll die Dokumentation auf Filmfestivals, Kinos und im britischen TV komplett gezeigt werden. Auf YouTube ist eine 53-min&uuml;tige Version zu sehen.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/kultur\/tv\/holocaust-dokumentation-von-alfred-hitchcock-wird-ausgestrahlt-a-942372.html\">Spiegel Online<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=xI_6oLPC-S0\">Youtube &ndash; An Alfred Hitchcock documentary on the Nazi Holocaust<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Vielleicht sollten Seehofer, Lindner und andere sich diese Dokumentation anschauen, um noch einmal zu verinnerlichen, wohin das Beschw&ouml;ren von Bedrohungsszenarien und die Sprache der Ausgrenzung f&uuml;hren k&ouml;nnen. Nat&uuml;rlich w&uuml;rde ein Herr Seehofer, ein Herr Lindner diesen Vergleich emp&ouml;rt zur&uuml;ckweisen. Nur hat all dies immer einen Anfang, und der kommt oft relativ harmlos daher. Wie schreibt die SZ: &ldquo;Die CSU und ihr Chef erkl&auml;ren ausdauernd, mit der vollen Freiz&uuml;gigkeit f&uuml;r Bulgaren und Rum&auml;nen vom 1. Januar an drohe der &lsquo;fortgesetzte Missbrauch der europ&auml;ischen Freiz&uuml;gigkeit durch Armutseinwanderung&rsquo;. So steht es in einer Beschlussvorlage der CSU f&uuml;r die Klausurtagung in Wildbad Kreuth. Wie Seehofer von der Bev&ouml;lkerung verstanden werden will: Roma? Wollen wir hier in Bayern nicht!&rdquo; Nat&uuml;rlich meint er und viele andere: Zigeuner<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS)<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-19869","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19869","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=19869"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19869\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":19880,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19869\/revisions\/19880"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=19869"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=19869"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=19869"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}