{"id":19869,"date":"2014-01-09T08:42:55","date_gmt":"2014-01-09T07:42:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19869"},"modified":"2014-01-09T13:56:41","modified_gmt":"2014-01-09T12:56:41","slug":"hinweise-des-tages-2040","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19869","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht. Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19869#h01\">Debatte um vermeintliche Armutszuwanderung: Diese Sozialleistungen erhalten Zuwanderer wirklich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19869#h02\">Proteste gegen Niedrigl\u00f6hne: Kambodschas Armee feuert auf Textilarbeiter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19869#h03\">Amerikas Finanzminister in Berlin: Sparen ist richtig, Jack Lew!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19869#h04\">Portugal \u2013 Fragw\u00fcrdige Infrastrukturinvestitionen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19869#h05\">Ermittlungen der US-Beh\u00f6rdenB\u00f6ser Verdacht: Hat die Deutsche Bank Anleger betrogen?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19869#h06\">Streik bei Lufthansa in Frankreich: Arbeitskampf durch Herankarren von \u201eArbeitswilligen\u201c aus halb Europa erstickt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19869#h07\">Rote Flora Hamburg: Strategie der Aufr\u00fcstung \/ Gastbeitrag von Melanie Gro\u00df<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19869#h08\">Euro-Kritiker: Ex-Industriepr\u00e4sident Henkel tritt der AfD bei<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19869#h09\">Yasmin Fahimi Die Funktion\u00e4rin<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19869#h10\">Gabriel wusste offenbar von Pofallas Bahn-Wechsel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19869#h11\">Abgeordnete k\u00f6nnen aufatmen Keine R\u00fcckforderungen in Besch\u00e4ftigungsaff\u00e4re<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19869#h12\">Die Gr\u00fcnen stellen Freiheit vor Gerechtigkeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19869#h13\">Gefahrengebiet in der Hansestadt: Hamburgs rote Sheriffs greifen durch<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19869#h14\">Banken ermitteln k\u00fcnftig Religionszugeh\u00f6rigkeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19869#h15\">Norman Birnbaum: Noch drei lange Jahre<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19869#h16\">Der Iran und die Politik der Vernunft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19869#h17\">Kontextwochenzeitung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19869#h18\">50 Years After the War on Poverty, Will the Middle Class Become the New Poor?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19869#h19\">Schwulenfeindlichkeit in Russland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19869#h20\">Der Siegeszug des rechtsextremen Front National in Frankreich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19869#h21\">Hitchcocks Holocaust-Doku restauriert<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19869&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Debatte um vermeintliche Armutszuwanderung: Diese Sozialleistungen erhalten Zuwanderer wirklich<\/strong><br>\nMit markigen Worten gegen Zuwanderer aus S\u00fcdosteuropa hat die CSU eine hitzige Debatte angesto\u00dfen. Im Raum steht der Vorwurf, viele Bulgaren und Rum\u00e4nen wollten in Deutschland nur Sozialleistungen abgreifen \u2013 ein Mythos, wie die Fakten zeigen. Experten halten es f\u00fcr ungerechtfertigt, pauschal von Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rum\u00e4nien zu sprechen. Nach Zahlen des Instituts f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung waren zur Jahresmitte 2013 nur 0,6 Prozent der Hartz-IV-Bezieher Bulgaren und Rum\u00e4nen. \u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik\/debatte-um-vermeintliche-armutszuwanderung-diese-sozialleistungen-erhalten-zuwanderer-wirklich,10808018,25823180.html\">Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Proteste gegen Niedrigl\u00f6hne: Kambodschas Armee feuert auf Textilarbeiter<\/strong><br>\nBei Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen kambodschanischen Sicherheitskr\u00e4ften und protestierenden Textilarbeitern sind Augenzeugen zufolge mehrere Menschen get\u00f6tet worden. Milit\u00e4rpolizisten er\u00f6ffneten nach Angaben von zwei Menschenrechtlern am Freitag mit Sturmgewehren und Pistolen das Feuer auf Demonstranten, die vor einer Fabrik in der Hauptstadt Phnom Penh mit Steinen, Flaschen und Benzinbomben warfen. Dabei seien drei oder vier Protest-Teilnehmer ums Leben gekommen. Ein Sprecher der Milit\u00e4rpolizei sagte dagegen, nur ein Mensch sei gestorben, mehrere seien verletzt worden.<br>\nDie Gewerkschaften hatten zuvor zu einem landesweiten Streik aufgerufen. Sie fordern mehr Geld f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten der Bekleidungsindustrie, die zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen des s\u00fcdostasiatischen Landes z\u00e4hlt. Die Textilarbeiter verlangen eine Verdoppelung des Monatsmindestlohns von zur Zeit knapp 60 Euro. Die Regierung hat nur 25 Prozent Erh\u00f6hung angeboten. Die meisten Fabriken sind derzeit geschlossen. In der Textilindustrie Kambodschas sind rund 650.000 Menschen t\u00e4tig. 400.000 von ihnen n\u00e4hen f\u00fcr internationale Modemarken wie Gap, Nike und H&amp;M. Der Sektor ist eine wichtige Devisenquelle f\u00fcr das verarmte asiatische K\u00f6nigreich.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/wirtschaftspolitik\/proteste-gegen-niedrigloehne-kambodschas-armee-feuert-auf-textilarbeiter-12735693.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> \u00dcberall derselbe Kampf. Ich kann keinen gro\u00dfen Unterschied zu Horst Seehofer &amp; Co erkennen, wenn der Sprecher der Milit\u00e4rpolizei, Kheng Tito, den Streik um einen Mindestlohn, so einsch\u00e4tzt: \u201cWenn wir ihnen die Fortsetzung des Streiks erlauben, wird es zu Anarchie f\u00fchren.\u201d Gut, bei Seehofer fallen keine Sch\u00fcsse, aber der Mann tut so, als ob durch die menschenw\u00fcrdige Entlohnung einer Arbeit Deutschland der Niedergang bevorst\u00fcnde. Schlimm genug, dass im Koalitionsvertrag Ausnahmen f\u00fcr ehrenamtliche T\u00e4tigkeiten, die im Rahmen der Minijobregelung verg\u00fctet werden, festgeschrieben wurden. Mit Ehren\u00e4mtern wird sowieso viel Schindluder getrieben, denn ehrenamtliche T\u00e4tigkeit ist in vielen F\u00e4llen gesellschaftlich notwendige Arbeit und darf nicht dem Belieben eines Ehrenamtes \u00fcberlassen werden.\u00a0 \u201eWeitere Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn sind unausweichlich\u201c, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt vor der traditionellen Klausurtagung in Wildbad Kreuth von 7. bis 9. Januar der Rheinischen Post und denkt dabei an Sch\u00fcler, Studenten, Erntehelfer, \u00dcbungsleiter in Vereinen und Rentner, die sich etwas dazuverdienen. Die Arbeitgeberseite freut es. Nach Informationen der Bundesregierung w\u00fcrden die von Seehofer geforderten Mindestlohn-Ausnahmen zwei Millionen Sch\u00fcler, Studenten und Rentner betreffen. Das geht laut \u201eSaarbr\u00fccker Zeitung\u201c aus der Antwort auf eine Anfrage der Gr\u00fcnen-Abgeordneten Brigitte Pothmer hervor. \u00dcberall derselbe Kampf. In Kambodscha oder\u00a0 Bangladesch profitieren auch deutsche Firmen von einem staatlich verordneten, unmenschlichen Lohn- und Arbeitsregime und hierzulande konterkarieren Leute wie Seehofer l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige, kleinste Fortschritte im Kampf zwischen Arbeit und Kapital. Dabei ist das Niveau der Ausgangslage zwischen diesen L\u00e4ndern und Deutschland nat\u00fcrlich unterschiedlich, aber der dumme neokapitalistische Leitsatz ist derselbe, weniger Lohn gleich mehr Profit. Und so kommt es in bundesdeutschen Talkrunden schon mal vor, dass Arbeitgeber, ja selbst Politiker auf L\u00f6hne in Peking verweisen. \u2013 Aber es geht \u00fcber den Mindestlohn hinaus auch um die G\u00fcltigkeit von Koalitionsvertr\u00e4gen. Da mag im Verlauf der Regierungszeit noch manches passieren, das zum Umdenken zwingt, aber bereits in Vorhinein den Vertrag als etwas Vorl\u00e4ufiges, zu Verhandelndes zu behandeln ist skandal\u00f6s. Es geht hier nicht um das ber\u00fchmte Diktum von M\u00fcntefering: \u201cWir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlk\u00e4mpfen gesagt worden ist. Das ist unfair\u201d, sondern es geht um eine von SPD und Union beschlossene Absichtserkl\u00e4rung. Frau Merkel sollte Herrn Seehofer schleunigst zur\u00fcckpfeifen. Und bei der Kommunalwahl in Bayern sollten die W\u00e4hler sich fragen, was eine Partei, ein Ministerpr\u00e4sident wert ist, der den Wert von Arbeit so gering achtet.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Amerikas Finanzminister in Berlin: Sparen ist richtig, Jack Lew!<\/strong><br>\nAmerikas Finanzminister kommt nach Berlin, um den Deutschen die Leviten zu lesen: Die Bundesregierung soll mehr Geld ausgeben. Hier sind f\u00fcnf Gr\u00fcnde f\u00fcr Jack Lew, warum seine Ideen nicht die richtigen sind.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/wirtschaftspolitik\/amerikas-finanzminister-in-berlin-sparen-ist-richtig-jack-lew-12741906.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers T.W.:<\/strong> hier stecken alle Vorurteile derer drin, die immer wieder VWL und BWL verwechseln, die vergessen, dass der deutsche \u201cErfolg\u201d auf Exporten aufbaut und dass die andere L\u00e4nder kaufen m\u00fcssen, etc. etc. . Hier nur eine kurze Passage:<\/em><br>\n<em>\u201cDeutschland hatte auf einem anderen Weg Erfolg: sparsam wirtschaften, auf Lohn verzichten, attraktive Produkte zu einem angemessenen Preis anbieten \u2013 damit haben wir schon vor der Krise die Grundlage daf\u00fcr gelegt, dass das Land gut aus der Krise kommen kann.\u201d<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Portugal \u2013 Fragw\u00fcrdige Infrastrukturinvestitionen<\/strong><br>\nBreit ausgebaute Spuren, glatter Asphalt: Portugal hat ein erheblich besser ausgebautes Stra\u00dfennetz als etwa Deutschland. Nur werden Portugals Autobahnen kaum befahren. Auch Investitionen in Golfpl\u00e4tze und Sportanlagen werden in der Krise kritisch be\u00e4ugt.\u00a0 Da wurden aus kleinen Kreuzungen riesige Kreisverkehre mit teuren Brunnen und Denkm\u00e4lern, fast jede Kreisstadt baute teure Kongresszentren, in denen dann kaum Kongresse stattfanden und die Regierung zog Autobahnen kreuz und quer durchs Land, auf denen wegen der gestiegenen Maut jetzt kaum noch Autos fahren. Immer nach dem gleichen Rezept: Die EU bezahlte rund zwei Drittel, den Rest borgte sich Portugal von der Bank. Jetzt, in der Krise, stehen selbst gut durchdachte Projekte unter Rechtfertigungszwang.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/ondemand-mp3.dradio.de\/file\/dradio\/2014\/01\/03\/dlf_20140103_0921_a73399b2.mp3\">Deutschlandfunk [Audio \u2013 mp3]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Eigentlich kommt einem das eher \u201cSpanisch\u201d vor, Baut\u00e4tigkeit am Bedarf vorbei. Die Profiteure sitzen in der Baubranche. In Spanien sind inzwischen neun von 32 mautpflichtigen Autobahnen insolvent. <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/wirtschaft\/wirtschaftspolitik\/spanien-will-bankrotte-autobahnen-retten-1.18206772#\">Kein Wunder, wenn kostenfreie Strecken parallel zu den Mautverbindungen verlaufen<\/a>. Eigentlich geht es nicht um Portugal oder Spanien, sondern um die EU. Dass Politiker immer meinen, wenn die Stra\u00dfen st\u00fcnden, z\u00f6ge die Industrie einfach nach. Dabei konnte doch jeder normale Mensch sehen, dass Portugal zun\u00e4chst einmal eine wettbewerbsf\u00e4hige Industrie, ja eine industrielle Basis \u00fcberhaupt ben\u00f6tigte. Die EU h\u00e4tte keine Stra\u00dfen bauen sollen, sonder in L\u00e4ndern wie Griechenland, Portugal oder Spanien Industriepolitik betreiben oder zumindest f\u00f6rdern m\u00fcssen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Ermittlungen der US-Beh\u00f6rdenB\u00f6ser Verdacht: Hat die Deutsche Bank Anleger betrogen?<\/strong><br>\nSchon wieder steht der Verdacht im Raum, Banken k\u00f6nnten Anleger betrogen haben. Nach Angaben des \u201cWall Street Journal\u201d nehmen US-Beh\u00f6rden zahlreiche Gro\u00dfbanken unter die Lupe. Unter den Verd\u00e4chtigen: einmal mehr die Deutsche Bank.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/m.focus.de\/finanzen\/banken\/neue-ermittlungen-gegen-grossbanken-boeser-verdacht-der-us-behoerden-deutsche-bank-soll-anleger-betrogen-haben_id_3525597.html\">Focus-Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung RS:<\/strong> Eilmeldung \u2013 die Deutsche Bank betr\u00fcgt!!!<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Streik bei Lufthansa in Frankreich: Arbeitskampf durch Herankarren von \u201eArbeitswilligen\u201c aus halb Europa erstickt<\/strong><br>\nStreik bei Lufthansa in Frankreich: Arbeitskampf durch Herankarren von Arbeitswilligen aus ganz Europa erstickt<br>\nFrankreichs Ex-Pr\u00e4sident Nicolas Sarkozy erkl\u00e4rte in einem bekannten Dummspruch vom Juli 2008: \u201eHeutzutage merkt es niemand, wenn in Frankreich ein Streik stattfindet.\u201c Dieser Ausspruch war im Januar und M\u00e4rz 2009 \u2013 als jeweils zwei Millionen Menschen in Frankreich gegen die Abw\u00e4lzung der Krisenlast auf die Lohnabh\u00e4ngigen demonstrierten \u2013 vielfach verspottet worden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.labournet.de\/internationales\/frankreich\/arbeitskaempfe-frankreich\/streik-bei-lufthansa-in-frankreich-arbeitskampf-durch-herankarren-von-arbeitswilligen-aus-halb-europa-erstickt\/\">Labournet<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Volker Bahl:<\/strong> Amazon kann noch von der deutschen Lufthansa lernen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Rote Flora Hamburg: Strategie der Aufr\u00fcstung \/ Gastbeitrag von Melanie Gro\u00df<\/strong><br>\nDie Polizeieins\u00e4tze in Hamburg zeigen, wie sozialen Problemen mit reiner Ordnungspolitik begegnet werden soll.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/meinung\/rote-flora-hamburg-strategie-der-aufruestung,1472602,25807392.html\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Volker Bahl:<\/strong> Prof. Melanie Gro\u00df forscht und lehrt an der Fachhochschule Kiel zu Jugend und Protestkulturen im Kontext sozialer Ungleichheiten<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Euro-Kritiker: Ex-Industriepr\u00e4sident Henkel tritt der AfD bei<\/strong><br>\nDie Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) bekommt prominenten Zuwachs: Der fr\u00fchere Industriepr\u00e4sident Hans-Olaf Henkel ist der eurokritischen Partei beigetreten. Parteikreise best\u00e4tigten am Mittwoch einen entsprechenden Bericht von \u201cFocus Online\u201d. Offiziell soll dies in der n\u00e4chsten Woche bekanntgegeben werden.<br>\nAuf Nachfrage sagte AfD-Sprecherin Dagmar Metzger SPIEGEL ONLINE: \u201cIch dementiere nichts.\u201d Sie verwies auf eine Pressekonferenz mit Henkel und AfD-Chef Bernd Lucke am kommenden Dienstag. Es wird erwartet, dass der fr\u00fchere Manager dann gemeinsam mit Lucke als Kandidat bei der Europawahl antritt. Ende Januar entscheidet ein Parteitag \u00fcber die Kandidaten f\u00fcr die Wahl.<br>\nDer 73-j\u00e4hrige Henkel hatte die AfD bereits im Bundestagswahlkampf unterst\u00fctzt. Mit einem Eintritt in die Partei hatte er aber lange gewartet \u2013 und die Euro-Kritiker zappeln lassen. Zuvor hatte der fr\u00fchere IBM-Manager auch die Freien W\u00e4hler unterst\u00fctzt. Henkel war von 1995 bis 2000 Pr\u00e4sident des Bundesverbands der Deutschen Industrie.<br>\nDie AfD war bei der Bundestagswahl mit 4,7 Prozent der Stimmen nur knapp an der F\u00fcnfprozenth\u00fcrde gescheitert. Zuletzt machte die junge Partei mit erbitterten inneren Streitigkeiten Schlagzeilen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/hans-olaf-henkel-tritt-der-afd-bei-a-942433.html\">Spiegel-Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Na endlich kommt zusammen, was zusammen geh\u00f6rt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Yasmin Fahimi Die Funktion\u00e4rin <\/strong><br>\n07.01.2014 \u00b7 Schon mit 17 Jahren trat Yasmin Fahimi in die SPD ein. Erfahrungen auf Bundesebene hat die designierte neue Generalsekret\u00e4rin bislang kaum gesammelt. Daf\u00fcr kennt sie sich mit der Energiewende aus.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/yasmin-fahimi-die-funktionaerin-12741548.html\">FAZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Gabriel wusste offenbar von Pofallas Bahn-Wechsel<\/strong><br>\nDie SPD k\u00f6nnte bereits seit l\u00e4ngerem \u00fcber den m\u00f6glichen Wechsel des ehemaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn AG gewusst haben. Wie die \u00bbRheinische Post\u00ab berichtet, soll Kanzlerin Angela Merkel den CSU-Chef Horst Seehofer und den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel bereits im vergangenen Herbst dar\u00fcber informiert haben, dass Pofalla \u00bbmal zur Bahn wolle\u00ab. Gabriel soll dem unter der Bedingung zugestimmt haben, dass die Sozialdemokraten im Gegenzug den neuen Aufsichtsrats-Chef bestimmen d\u00fcrfen, schreibt das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise weiter.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/920214.gabriel-wusste-offenbar-von-pofallas-bahn-wechsel.html\">Neues Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Abgeordnete k\u00f6nnen aufatmen Keine R\u00fcckforderungen in Besch\u00e4ftigungsaff\u00e4re <\/strong><br>\nF\u00fcr die Landtagsabgeordneten, die im Zuge der Verwandtenaff\u00e4re in die Schlagzeilen geraten waren, beginnt das neue Jahr erfreulich: Landtagspr\u00e4sidentin Stamm fordert kein Geld von ihnen zur\u00fcck.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.br.de\/nachrichten\/beschaeftigungsaffaere-104.html\">BR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Die Gr\u00fcnen stellen Freiheit vor Gerechtigkeit<\/strong><br>\nAls Regulierungspartei wollen die Gr\u00fcnen nicht mehr gelten \u2013 sondern als \u201ceinzige Kraft f\u00fcr Liberalismus\u201d, wie es im neuen Strategiepapier \u201cWeimarer Erkl\u00e4rung\u201d hei\u00dft. Doch Kernfragen bleiben<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article123642359\/Die-Gruenen-stellen-Freiheit-vor-Gerechtigkeit.html\">Die Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung RS:<\/strong> Die Gr\u00fcnen profilieren sich jetzt als FDP mit Fahrrad.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Gefahrengebiet in der Hansestadt: Hamburgs rote Sheriffs greifen durch<\/strong><br>\nSeit vier Tagen gilt das Gefahrengebiet in mehreren Stadtteilen der Hansestadt. Die Polizei hat Sonderrechte, kann jederzeit Menschen kontrollieren. Die Anwohner schimpfen, die ganze Republik schaut auf die Stadt, von Berlin aus warnt gar die US-Botschaft ihre B\u00fcrger vor Aufenthalten im Hamburger Gefahrengebiet. Was ist nur los in der Hansestadt?<br>\nSeit Monaten gibt es Zusammenst\u00f6\u00dfe zwischen Autonomen und der Polizei. Die Sonderzone betrifft jetzt auch Normalb\u00fcrger. Die Wut in der Stadt w\u00e4chst, auf linke Randalierer, aber auch auf Senat und Polizei: Warum l\u00e4sst die Stadtregierung die Lage derart eskalieren? Hat sich der SPD-Senat verzockt? Tats\u00e4chlich fahren B\u00fcrgermeister Olaf Scholz und sein Innensenator Michael Neumann eine riskante Strategie.<br>\nNeumann hat klargemacht: Das Gefahrengebiet bleibt so lange bestehen, wie er es f\u00fcr richtig h\u00e4lt. So lange kann die Polizei \u201cverdachtsunabh\u00e4ngig kontrollieren\u201d, also Passanten und Anwohner anhalten, ihre Sachen \u201cin Augenschein nehmen\u201d, den Ausweis verlangen. Bereits im Vorjahr lie\u00df Neumann im Streit \u00fcber die Lampedusa-Fl\u00fcchtlinge die Polizei gezielt schwarze M\u00e4nner in bestimmten Gebieten auf der Stra\u00dfe kontrollieren \u2013 bundesweit hagelte es Kritik wegen \u201cRacial Profiling\u201d.<br>\nDer Druck auf die roten Sheriffs steigt, seit bekannt wurde, dass der Angriff auf Polizisten der Davidwache nicht so verlief, wie es die Polizei dargestellt hatte. Keine Lappalie: Der Vorfall dient als Rechtfertigung f\u00fcr das Gefahrengebiet. Zehntausende B\u00fcrger erkl\u00e4rten danach auf Facebook ihre Solidarit\u00e4t mit den Beamten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/gefahrengebiet-hamburg-der-spd-senat-greift-durch-a-942371.html\">Spiegel-Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Es ist fast wieder eine Ironie der Geschichte, dass gerade eine SPD-gef\u00fchrte Landesregierung die Durchsetzung des neoliberalen Dogmas mit Hilfe eines quasi Ausnahmezustandes versucht. Es sollte klar sein, dass die gewaltt\u00e4tigen, in nicht unerheblichen Ma\u00dfe von der Hamburger Polizei provozierten Ausschreitungen, nur die f\u00fcr alle sichtbaren Auswirkungen einer zunehmenden sozialen Spaltung und Segregation in den Gro\u00dfst\u00e4dten sind, und es sich nicht, wie die Mainstreampresse es gerade wieder mit Vehemenz versucht, nur um Gewalt von Linksau\u00dfen handelt oder um den Versuch der SPD, sich als Garant der inneren Sicherheit zu profilieren. Die Reaktion des Hamburger SPD-Senates zeigt, dass der Neoliberalismus letztendlich nur \u00fcber den Ausnahmezustand gegen die Mehrheit der Menschen durchsetzbar ist \u2013  Maggie Thatcher l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen, die, wie nun bekannt wurde, w\u00e4hrend des gro\u00dfen Minenarbeiterstreiks den Einsatz der Armee erwog. Auch die Gewerkschaft der Polizei hat in Zusammenhang mit den Krawallen in Hamburg ja schon von Schusswaffeneinsatz gefaselt. Oder l\u00e4sst hier gar Noske gr\u00fc\u00dfen?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Banken ermitteln k\u00fcnftig Religionszugeh\u00f6rigkeit<\/strong><br>\nBanken und Sparkassen ermitteln demn\u00e4chst die Religionszugeh\u00f6rigkeit ihrer Kunden. Grund ist n\u00e4mlich, dass sie die Kirchensteuer ab dem kommenden Jahr direkt an die Glaubensgemeinschaften abf\u00fchren m\u00fcssen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/wirtschaft\/banken-und-sparkassen-banken-ermitteln-kuenftig-religionszugehoerigkeit,1472780,25810806.html\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Volker Bahl:<\/strong> \u2026au\u00dfer man besorgt sich im Internet das entsprechende Formular, dass es so nicht gehen soll ( geht die ja nichts an ! ) <\/em><br>\n<em>Der Vordruck f\u00fcr einen Widerspruch, damit die Kirchensteuer nicht von den Banken, sondern weiter vom zust\u00e4ndigen Finanzamt erhoben werden soll, ist zu finden <a href=\"http:\/\/www.formulare-bfinv.de\">hier<\/a> \/ Stichwort \u201cKirchensteuer\u201d.<\/em><br>\n<em>Diese Sperrvermerks-Erkl\u00e4rung muss bis zum 30. Juni 2014 beim Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern ( BZSt ) eingehen.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg\u00e4nzende Anmerkung RS:<\/strong> Wie w\u00e4re es damit, die Kirchensteuer einfach abzuschaffen?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Norman Birnbaum: Noch drei lange Jahre<\/strong><br>\nUSA : Was bringt 2014 f\u00fcr Barack Obama ? F\u00fcr die Behauptung, der Pr\u00e4sident k\u00f6nne keine gr\u00f6\u00dferen Initiativen mehr starten, ist es jedenfalls viel zu fr\u00fch<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=me&amp;dig=2014%2F01%2F07%2Fa0086&amp;cHash=3a76666efd7fe35476858b19ec04dc5e\">TAZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Der Iran und die Politik der Vernunft<\/strong><br>\nMitunter sind die Reaktionen auf Ereignisse ebenso erhellend wie das Ereignis selbst. J\u00fcngstes Beispiel ist die Unterzeichnung eines Zwischenabkommens zwischen dem Iran und den f\u00fcnf st\u00e4ndigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates sowie der Bundesrepublik. Die Einigung sieht vor, dass der Iran bis Ende Mai 2014 auf eine Weiterentwicklung seines Atomprogramms verzichtet. Im Gegenzug lockert der Westen die Wirtschaftssanktionen.<br>\nDas Ergebnis ver\u00e4rgert insbesondere Israel und Saudi-Arabien. Der israelische Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu kritisierte, das Abkommen sei ein \u201ehistorischer Fehler\u201c, nun erhielte das \u201egef\u00e4hrlichste Land der Welt die gef\u00e4hrlichste Waffe der Welt\u201c. Saudi-Arabien verzichtete bereits im vergangenen Herbst auf einen nichtst\u00e4ndigen Sitz im Weltsicherheitsrat, um so gegen eine politische Aufwertung seines Rivalen zu protestieren. Die Absage begr\u00fcndete der Golfstaat vordergr\u00fcndig damit, dass die Vereinten Nationen nicht effektiv genug arbeiteten.<br>\nZu den politischen Gewinnern des j\u00fcngsten Abkommens z\u00e4hlen \u2013 zumindest vorl\u00e4ufig \u2013 der Iran und US-Pr\u00e4sident Barack Obama. Die iranische Bev\u00f6lkerung kann auf bessere wirtschaftliche Verh\u00e4ltnisse hoffen. Der innenpolitisch wegen des mehr als holprigen Starts seiner Gesundheitsreform in der Kritik stehende Obama kann zumindest in der Au\u00dfenpolitik einen Erfolg vorweisen: Er hat das Versprechen seiner Antrittsrede von 2009 eingel\u00f6st, auch jenen autorit\u00e4r regierten L\u00e4ndern die Hand zu reichen, die ihre Faust lockerten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2014\/januar\/der-iran-und-die-politik-der-vernunft\">Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung RS:<\/strong> Ein sehr informativer Artikel.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Kontextwochenzeitung<\/strong>\n<ul>\n<li>Neben dem Fall Pofalla ist untergegangen, dass im S\u00fcdwesten ein \u00e4hnlicher Vorgang statt gefunden hat: Ex-Staatssekret\u00e4r Dietrich Birk (CDU) ist v\u00f6llig ger\u00e4uschlos zum Verband der Maschinen- und Anlagebauern gewechselt. Jahressal\u00e4r bescheidene 170 000 Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/macht-markt\/145\/kein-bock-auf-opposition-1952.html\">Kontextwochenzeitung<\/a><\/li>\n<li>Der Staat im Staat: Der US-St\u00fctzpunkt in B\u00f6blingen und keiner wei\u00df, was dort passiert. Einlass gibt es nicht, weil jeder ein Terrorist sein kann.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/pulsschlag\/145\/besetztes-boeblingen-1955.html\">Kontextwochenzeitung<\/a><\/li>\n<li>Gastautor Prof. Hajo Funke zum NSU-Anschlag auf der Heilbronner Theresienwiese, der beim NSU-Proze\u00df in M\u00fcnchen ansteht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/pulsschlag\/145\/nsu-die-angst-der-zeugen-1958.html\">Kontextwochenzeitung<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>50 Years After the War on Poverty, Will the Middle Class Become the New Poor?<\/strong><br>\nThe gaps between the rich and poor are the widest they have been in a century, and the middle class is disappearing into the chasm. According to research by economist Emmanuel Saez, the share of income that goes to the top 1 percent has more than doubled since 1964. In the aftermath of the Great Recession, the top 1 percent has sucked up nearly all of the income gains in the first three years of the \u201crecovery\u201d \u2014 a stupifying 95 percent. The fluidity of American society used to be taken for granted, but now the U.S. lags behind Europe in measurements of mobility.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/admin.alternet.org\/economy\/50-years-after-war-poverty-will-middle-class-become-new-poor\">Alternet<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Schwulenfeindlichkeit in Russland<\/strong><br>\nHitzlsperger outete sich\u00a0bewusst kurz vor Sotschi<br>\n\u201cEs braucht kritische Stimmen\u201d: Thomas Hitzlsperger hat gezielt kurz vor den Olympischen Winterspielen in Sotschi \u00fcber seine Homosexualit\u00e4t gesprochen. Er versteht sein Coming-out auch als Engagement gegen die \u201cKampagnen mehrerer Regierungen\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/sport\/fussball\/thomas-hitzlsperger-will-mit-coming-out-vor-sotschi-ein-zeichen-setzen-a-942510-druck.html\">Spiegel-Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> Diesen Artikel habe ich am 9.1.14 um 5:26 h herunter geladen. Er stammt vom 8.1. um 18:01 h. \u00dcber 11 Stunden und m\u00f6glicherweise noch l\u00e4nger bringt SpiegelOnline keine andere Spitzenmeldung. Wenn das keine Kampagne ist!<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h20\"><\/a><strong>Der Siegeszug des rechtsextremen Front National in Frankreich<\/strong><br>\nDem rechtsextremen Front National ist der politische Durchbruch gelungen: von der Partei der Ewig-Gestrigen zum Schrittmacher franz\u00f6sischer Politik mit dem Zeug zur Volkspartei. Vier Jahrzehnte verk\u00f6rperte Jean-Marie Le Pen den Front National. Doch blieben er und seine Partei politisch isoliert. Seitdem Tochter Marine das Parteizepter schwingt, hat sich die Situation ge\u00e4ndert. Marie Le Pen gilt als charismatisch und modern. Bei den Kommunalwahlen im kommenden Fr\u00fchjahr droht die inzwischen drittst\u00e4rkste Partei des Landes zur Nummer Zwei aufzusteigen. Vor allem die franz\u00f6sische Mittelschicht hat sich der nationalistisch-rassistischen Propaganda der Partei ge\u00f6ffnet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/podcast-ww.wdr.de\/medstdp\/fsk0\/22\/220401\/220401_2058948.mp3\">WDR5<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Es oft behauptet, dass Aktionen, wie Seehofers neuerliches Migrantenbashing, verhinderten, dass am rechtsextremen Rand Parteien hochk\u00e4men. Der Beitrag zeigt, dass die \u00dcbernahme rechtsextremer Parolen, bis in die Sprache hinein, Nicolas Sarkozy zwar den Wahlsieg 2007 bescherte. Er zog \u00fcber ein Drittel der Front-National-W\u00e4hler zu sich her\u00fcber. Aber er hatte damit auch die Front National hoff\u00e4hig gemacht.\u00a0 Dass am Ende immer die rechtsextreme Partei gewinnt, zeigte sich dann bei den letzten Pr\u00e4sidentschaftswahlen. Marine Le Pen gewann fast 20 Prozent der Stimmen. Ein Drittel der franz\u00f6sischen Arbeiter hat f\u00fcr sie gestimmt und sie gewann viele Jungw\u00e4hler und Frauen. Fr\u00fcher war die FN eine M\u00e4nnerdom\u00e4ne. \u2013 Gott bewahre uns vor einer intelligenten, deutschen Rechten. Oder meinen Sie, folgende Aussage von Marin Le Pen w\u00fcrde bei uns keine Wirkung hervorrufen? \u201cWir sehen, wie sehr sich die Regierungen \u00e4hneln \u2013 eine nach der anderen organisieren sie die stetig ansteigende Einwanderung von Ausl\u00e4ndern in unser Land. \u2013 Auf Druck des skrupellosen Arbeitgeberverbands, der aus der Masse der Ausl\u00e4nder jene ausw\u00e4hlt, die bereit, sind f\u00fcr einen Billiglohn zu arbeiten. Und der nationalen Gemeinschaft \u00fcberlassen sie es, f\u00fcr den Unterhalt der anderen aufkommen.\u201d<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h21\"><\/a><strong>Hitchcocks Holocaust-Doku restauriert<\/strong><br>\nEs ist verst\u00f6rendes Material. Hunderte verhungernde KZ-Insassen sind schon binnen der ersten Minuten zu sehen. Menschen, die bis auf die Knochen ausgemergelt sind, mit letzter Kraft versuchen Wasser zu trinken und nach ihrem Tod von den noch Lebenden in Massengr\u00e4ber geworfen werden m\u00fcssen, wo sich die leblosen, skelettierten K\u00f6rper stapeln. Hitchcocks Freund Sidney Bernstein zeigte dem Briten 1945 die Aufnahmen und bat ihn um Mithilfe bei der Erstellung der Dokumentation. Wie viel Hitchcock letztlich tats\u00e4chlich daran mitgewirkt hat, ist nicht festzustellen, berichtet der \u201cIndependet\u201d weiter. Wohl aber trage die Struktur des fertigen Films seine Handschrift. Die Dokumentation wurde allerdings nach ihrer Fertigstellung nicht ausgestrahlt, die Alliierten hielten sie wohl f\u00fcr zu drastisch. Die Filmrollen landeten im Imperial War Museum in London. Inzwischen hat das Museum den Film komplett digital \u00fcberarbeiten lassen, der alte Titel \u201cMemory of the Camps\u201d soll ge\u00e4ndert werden. Er sei wesentlich ungestellter als jede andere Dokumentation \u00fcber die Konzentrationslager, sagte der Leiter der Rechercheabteilung des Museums, Toby Haggith, dem \u201cIndependent\u201d. Im kommenden Jahr soll die Dokumentation auf Filmfestivals, Kinos und im britischen TV komplett gezeigt werden. Auf YouTube ist eine 53-min\u00fctige Version zu sehen.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/kultur\/tv\/holocaust-dokumentation-von-alfred-hitchcock-wird-ausgestrahlt-a-942372.html\">Spiegel Online<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=xI_6oLPC-S0\">Youtube \u2013 An Alfred Hitchcock documentary on the Nazi Holocaust<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Vielleicht sollten Seehofer, Lindner und andere sich diese Dokumentation anschauen, um noch einmal zu verinnerlichen, wohin das Beschw\u00f6ren von Bedrohungsszenarien und die Sprache der Ausgrenzung f\u00fchren k\u00f6nnen. Nat\u00fcrlich w\u00fcrde ein Herr Seehofer, ein Herr Lindner diesen Vergleich emp\u00f6rt zur\u00fcckweisen. Nur hat all dies immer einen Anfang, und der kommt oft relativ harmlos daher. Wie schreibt die SZ: \u201cDie CSU und ihr Chef erkl\u00e4ren ausdauernd, mit der vollen Freiz\u00fcgigkeit f\u00fcr Bulgaren und Rum\u00e4nen vom 1. Januar an drohe der \u2018fortgesetzte Missbrauch der europ\u00e4ischen Freiz\u00fcgigkeit durch Armutseinwanderung\u2019. So steht es in einer Beschlussvorlage der CSU f\u00fcr die Klausurtagung in Wildbad Kreuth. Wie Seehofer von der Bev\u00f6lkerung verstanden werden will: Roma? Wollen wir hier in Bayern nicht!\u201d Nat\u00fcrlich meint er und viele andere: Zigeuner<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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