{"id":19873,"date":"2014-01-09T09:13:21","date_gmt":"2014-01-09T08:13:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19873"},"modified":"2015-10-14T14:41:16","modified_gmt":"2015-10-14T12:41:16","slug":"unternehmerlobby-will-die-die-hochschulen-steuern-zum-offenen-brief-der-vorsitzenden-der-hochschulraete-an-die-nrw-landesregierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19873","title":{"rendered":"Unternehmerlobby will die Hochschulen steuern &#8211; Zum offenen Brief der Vorsitzenden der Hochschulr\u00e4te an die NRW-Landesregierung"},"content":{"rendered":"<p>Wenn es noch eines Beweises bedurft h&auml;tte, dass die Vorsitzenden der Hochschulr&auml;te in NRW mehrheitlich die Hochschulen als durch den Wettbewerb um die Einwerbung von Drittmitteln gesteuerte &bdquo;Unternehmen&ldquo;, ja noch mehr als die verl&auml;ngerten Werkb&auml;nke der Wirtschaft  betrachten, dann liefert diesen Beleg ihr <a href=\"http:\/\/www.unibielefeld.de\/Universitaet\/Ueberblick\/Organisation\/Hochschulrat\/dokumente\/brief_der_hochschulratsvorsitzenden.pdf\">offener Brief an die Landesregierung [PDF &ndash; 78.5 KB]<\/a>.<br>\nAllein dieses Schreiben an die Ministerpr&auml;sidentin Hannelore Kraft und an die Wissenschaftsministerin Svenja Schulze m&uuml;sste eigentlich alle, f&uuml;r die die Freiheit von Forschung und Lehre noch den im Grundgesetz verb&uuml;rgten hohen Wert besitzt, von der Notwendigkeit der Novellierung des bisherigen sog. &bdquo;Hochschul-&bdquo;Freiheits&ldquo;-Gesetz des fr&uuml;heren FDP-Innovationsministers Pinkwart &uuml;berzeugen. Die &bdquo;unternehmerische Hochschule&ldquo;, wie sie die Mehrheit der Hochschulratsvorsitzenden anstrebt, hat nichts mehr mit dem Grundgedanken der Wissenschaftsfreiheit zu tun, wie ihn das Bundesverfassungsgericht postuliert hat. Den unterzeichnenden Hochschulratsvorsitzenden geht es nicht um die Wahrung einer autonomen Wissenschaft an den Hochschulen,  ihnen geht es &ndash; wie sie selbst schreiben &ndash; um den &bdquo;Schulterschluss der Hochschulen mit Industrie und Wirtschaft&ldquo;. Von <strong>Wolfgang Lieb<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Standortkonkurrenz und Wettbewerbsf&auml;higkeit als ideologische Kampfbegriffe<\/strong><\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Der Schulterschluss der Hochschulen mit Industrie und Wirtschaft ist ein wesentlicher Baustein f&uuml;r Innovation und wirtschaftlichen Erfolg.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>So hei&szlig;t es in dem Schreiben.<\/p><p>Die Hauptkritik der Hochschulratsvorsitzenden ist, dass der Referentenentwurf <em>&bdquo;auf das  Empfindlichste die Zusammenarbeit mit Industrie und Wirtschaft&ldquo;<\/em> behindere.<\/p><p>Das Weltbild der Mehrheit dieser Hochschulratsvorsitzenden ist beherrscht von zwei ideologisch aufgeladenen Kernbegriffen, n&auml;mlich der &bdquo;Wettbewerbsf&auml;higkeit&ldquo; und der Denkkategorie vom &bdquo;Wirtschaftsstandort&ldquo;:<\/p><blockquote><p>\n<em>&bdquo;Sollte der Entwurf Gesetz werden, wird das nicht nur die <strong>Wettbewerbsf&auml;higkeit<\/strong> der nordrhein&#8208;westf&auml;lischen Hochschulen und damit ihr nationales und internationales Ansehen, sondern auch den <strong>Wirtschaftsstandort NRW<\/strong> erheblich schw&auml;chen&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>kritisieren sie den Referentenentwurf schon  im einleitenden Absatz des Schreibens.<\/p><p>Hochschulen werden also vor allem in ihrer Funktion f&uuml;r den <strong>&bdquo;Wirtschaftsstandort&ldquo;<\/strong> betrachtet. <\/p><p>Das ist in doppelter Hinsicht ideologisch borniert. Es bedeutet einmal eine Verengung des Auftrags der Hochschulen als Motor der Wirtschaft. Zum anderen liefert das Bild von der &bdquo;Standort&ldquo;-Konkurrenz den ideologischen Popanz, der den Irrglauben st&uuml;tzen soll, als w&uuml;rden Regionen und nicht etwa einzelne Unternehmen auf den M&auml;rkten miteinander konkurrieren. Die Standort-Ideologie war von Anfang an der propagandistische Hebel zur Durchsetzung neoliberaler Reformen &ndash;  von der Deregulierung aller M&auml;rkte, &uuml;ber die Senkung der Lohnkosten bis hin zur Zerst&ouml;rung der sozialen Sicherungssysteme. Und nun muss die St&auml;rkung des &bdquo;Wirtschaftsstandorts&ldquo; eben auch als Schlagwaffe f&uuml;r die Deregulierung in der hochschulpolitischen Debatte herhalten. <\/p><p>Der zweite Begriff, die <strong>&bdquo;Wettbewerbsf&auml;higkeit&ldquo;<\/strong>, das ist &ndash; wie wir aus dem Munde der Kanzlerin nahezu t&auml;glich erfahren &ndash;  die derzeit alles beherrschende Doktrin. Messgr&ouml;&szlig;e von Erfolg soll es sein, den Mitwettbewerber nieder zu konkurrieren.<br>\nDie konkreten Auswirkungen der Ideologie der &bdquo;Wettbewerbsf&auml;higkeit&ldquo; sehen wir ganz real in Europa: Es ist eine endlose Spirale nach unten, es ist Lohn- und Sozialdumping, es ist die Durchsetzung der &bdquo;marktkonformen Demokratie&ldquo;.   <\/p><p>Standortsicherung durch Wettbewerbsf&auml;higkeit das soll nach dem Leitbild der unterzeichnenden Hochschulratsvorsitzenden nun eben auch das Steuerungsprinzip der Hochschulen und von Forschung und Lehre sein und bleiben. <\/p><p>Das Scheitern der Wettbewerbsideologie bei der Entwicklung der Bildungs- und Hochschullandschaft <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3865\">zeigt sich inzwischen allenthalben<\/a>. Es ist z.B. partei&uuml;bergreifender Konsens geworden, dass das mit dem Wettbewerbsf&ouml;deralismus eingef&uuml;hrte &bdquo;Kooperationsverbot&ldquo; zwischen Bund und L&auml;ndern in der Hochschulpolitik ein Holzweg war. Der Bedarf nach Gemeinsamkeit nach &uuml;bergreifenden staatlichen Rahmensetzungen, gemeinsame Leitlinien, nationale Bildungsstandards, vergleichbare Zugangsregeln, nationale Hochschulpakte beherrschen die bildungspolitische Debatte.<\/p><p><strong>Das Manager-Denken hat die Hochschulen erobert<\/strong><\/p><p>In diesem Schreiben erweist sich einmal mehr, dass &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2897\">Manager die Unis eroberten<\/a>&ldquo; und darin spiegelt sich die Tatsache wieder, dass fast die H&auml;lfte der Hochschulratsvorsitzenden sog. <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19290\">&bdquo;F&uuml;hrungspers&ouml;nlichkeiten&ldquo; aus der Wirtschaft<\/a> sind. <\/p><p>Die <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11535\">&bdquo;professionskulturellen&ldquo; Bedingungen einer freien Wissenschaft<\/a> sind den Vertretern der Wirtschaft ziemlich fremd, sie haben nie verstanden, dass  komplexe und teure Wissenschaft gerade auch Kooperation und nicht kleinkariertes Konkurrenzdenken  voraussetzt. Die Warnungen, dass eine einseitig an messbaren Effizienz- und Wettbewerbskriterien ausgerichtete Steuerung der Hochschulen Innovationen eher erschweren ja geradezu <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=7183\">verhindern k&ouml;nnen<\/a>, nehmen sie <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19260\">nicht ernst<\/a>. <\/p><p>Damit kein Missverst&auml;ndnis aufkommt, ich rede nicht gegen einen Wettbewerb um die besten Forschungsleistungen. Einen solchen Wettbewerb unter Wissenschaftlern hat es immer gegeben. Wissenschaft ist genuin auf den Wettstreit um die richtige Antwort, pathetisch gesagt, auf den Wettstreit um Wahrheit angelegt. <\/p><p>Aus nahezu jedem Abschnitt dieses Schreibens ergibt sich, dass es sich nach dem Verst&auml;ndnis seiner Verfasser\/innen aber nicht um den wissenschaftlichen Wettstreit um Wahrheit geht. Hinter dem Wettbewerbsgedanken der Hochschulratsvorsitzenden steckt das Bild einer Hochschule, das wie ein Unternehmen seine  &bdquo;Produkte&ldquo; und &bdquo;Waren&ldquo; &ndash; also ihre Forschungsleistungen sowie ihre Aus- und Weiterbildungsangebote &ndash; auf dem Markt an kaufkr&auml;ftige Nachfrager abzusetzen hat: n&auml;mlich einmal an zahlungskr&auml;ftige Forschungsf&ouml;rderer und Auftraggeber, an Stifter und Sponsoren, und zum anderen als Lieferanten der von der Wirtschaft &bdquo;<em>dringend ben&ouml;tigten Berufsanf&auml;ngerinnen und Berufsanf&auml;nger<\/em>&ldquo;. <\/p><p>Am deutlichsten zeigt sich das von den Hochschulratsvorsitzenden vertretene Leitbild einer &uuml;ber den Drittmittelmarkt gesteuerten Forschung in ihrer aggressiven Abwehr, der Forderung nach Transparenz bei der Forschung mit Mitteln Dritteln in &sect; 71a des <a href=\"http:\/\/www.uni-bielefeld.de\/Universitaet\/Ueberblick\/Organisation\/Rektorat\/Referentenentwurf_Hochschulzukunftsgesetz.pdf\">Referentenentwurfs des Hochschulzukunftsgesetzes [PDF &ndash; 909 KB]<\/a>. <\/p><p>Da soll also nach dem Willen der Landesregierung k&uuml;nftig das Pr&auml;sidium  einer Hochschule die &Ouml;ffentlichkeit &bdquo;in geeigneter Weise&ldquo; &uuml;ber Forschungsvorhaben, also &uuml;ber Themen, den Umfang der Mittel  Dritter, als auch &uuml;ber den Auftraggeber unterrichten. Eine Transparenz, die nach dem Informationsfreiheitsgesetz f&uuml;r die &ouml;ffentliche Verwaltung selbstverst&auml;ndlich geworden ist, soll nun, nach Meinung der Hochschulratsvorsitzenden f&uuml;r eine &ouml;ffentliche und &uuml;berwiegend &uuml;ber Steuergelder finanzierte Institution, wie die Hochschulen nicht mehr gelten.<\/p><p>Dass inzwischen &bdquo;weite Bereiche der Forschung&ldquo; ohne Drittmittel gar nicht mehr durchgef&uuml;hrt werden k&ouml;nnen, weil die Grundfinanzierung der Forschung seit Jahren stagniert, wird von den Hochschulratsvorsitzenden sozusagen als gegeben, wenn nicht sogar erw&uuml;nscht hingenommen. Denn je mehr der Bedarf an Drittmittel zunimmt, desto mehr steuert der Wettbewerb um Drittmittel die Forschungsentwicklung. Und das ist schlie&szlig;lich das Ziel der Verfechter der &bdquo;unternehmerischen Hochschule&ldquo;, die &uuml;berwiegend aus Steuergeldern finanziert, aber &uuml;ber erg&auml;nzende Drittmittel gesteuert werden soll. <\/p><p>(Dass es den Hochschulratsvorsitzenden gar nicht um die Einwerbung von &ouml;ffentlich und wettbewerblich vergebenen Forschungsmitteln, wie etwa der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG),  geht, ist mit H&auml;nden zu greifen. Bei diesen Drittmitteln herrscht ohnehin volle Transparenz. Nein, es geht vor allem um die &bdquo;industriellen Drittmittelauftr&auml;ge, die Wissen und Innovation vorantreiben sollen&ldquo;. Fragt sich nur, Wissen f&uuml;r wen, Innovation f&uuml;r wen?) <\/p><p>Die Polemik der Hochschulratsvorsitzenden gegen mehr Transparenz ist angesichts der j&uuml;ngst bekannt gewordenen Ver&ouml;ffentlichungen, dass mindestens 22 Hochschulen in Deutschland geheim f&uuml;r das US-Verteidigungsministerium geforscht haben sollen, ziemlich ignorant.<\/p><p>Die &bdquo;unternehmerischen&ldquo; Hochschulratsvorsitzenden merken in ihrem auf &bdquo;berechtigte Firmeninteresse an Vertraulichkeit&ldquo; ausgerichteter Interessengebundenheit gar nicht mehr, dass sie damit die Existenzberechtigung &ouml;ffentlicher Hochschulen insgesamt in Frage stellen.  <\/p><p>Die institutionelle Autonomie der staatlichen Hochschulen hat ihre Begr&uuml;ndung gerade darin, dass die &uuml;ber Steuergelder finanzierten Hochschulen einen Ort bieten sollten, an dem sich frei von staatlichen oder politischen Interessen die Gesellschaft selbst zum Gegenstand ihres kritischen Denkens macht. Hochschulen sollten, wie Parsons das ausdr&uuml;ckte, als &bdquo;Treuh&auml;nder der Gesellschaft&ldquo; fungieren. Und um das leisten zu k&ouml;nnen sollten sie von den gesellschaftlichen Verh&auml;ltnissen und Interessen, die sie ja gerade aufkl&auml;ren sollen, unabh&auml;ngig sein. Der eigentliche Sinn der Hochschulautonomie ist doch,<br>\ndass &bdquo;gerade eine von gesellschaftlichen N&uuml;tzlichkeits- und politischen Zweckm&auml;&szlig;igkeitsvorstellungen befreite Wissenschaft dem Staat und der Gesellschaft am besten dient&rdquo; (BVerfGE 47, 327 (370)).<\/p><p>Die Geheimhaltung von  Forschungsthemen und &ndash; Forschungsergebnissen und von Auftraggebern ist daher ein Widerspruch zur Begr&uuml;ndung der grundgesetzlichen Garantie und der staatlichen Gew&auml;hrleistungspflicht f&uuml;r die Wissenschaftsfreiheit. <\/p><p>Die Hochschulratsvorsitzenden missbrauchen den Begriff der Autonomie der Hochschulen als Hebel, nicht nur die Institution Hochschule, sondern auch die Hochschulwissenschaftler selbst den Zw&auml;ngen des Wettbewerbs um die Einwerbung gerade auch um Geld aus Wirtschaft und Industrie auszuliefern.<\/p><p>Umgekehrt wird aber ein Schuh daraus: Drittmittel sorgen nicht mehr daf&uuml;r, dass man zus&auml;tzliches Geld f&uuml;r die Forschung ausgeben kann, wie das fr&uuml;her einmal der Fall war, sie werden mehr und mehr zur Grundbedingung f&uuml;r Forschung &uuml;berhaupt. Mit der Tendenz die staatliche Grundfinanzierung einzufrieren oder gar zur&uuml;ckzufahren, besteht die Gefahr, dass die Forschung mehr und mehr &uuml;ber die Vergabe von Drittmitteln gesteuert wird. Wenn das aber &ndash; leider &ndash; so ist, so ist es im Sinne der Freiheit von Forschung und Lehre umso wichtiger, dass die Hochschulen &ouml;ffentlich machen, in welchem Auftrag sie forschen und welche Ergebnisse dabei erzielt werden. <\/p><p>Der Referentenentwurf sieht in der Begr&uuml;ndung vor, dass zwischen dem hohen &ouml;ffentlichen Gut der Transparenz und dem wirtschaftlichen Interesse des Drittmittelgebers am Schutz seiner Gesch&auml;ftsgeheimnisse abgewogen werden k&ouml;nne (so in der Begr&uuml;ndung). Aber selbst dieser Abw&auml;gungsprozess wird von den Hochschulratsvorsitzenden als &bdquo;Misstrauens&ldquo;-Erkl&auml;rung interpretiert. <\/p><p>Dabei bleibt das Hochschulzukunftsgesetz auch bei der Transparenz auf halbem Wege stehen: So findet sich kein Hinweis darauf, ob und wie etwa Kooperationsvertr&auml;ge von Unternehmen mit den Hochschulen offen zu legen sind. W&auml;re also etwa der Kooperationsvertrag der Uni K&ouml;ln mit der Bayer AG &ouml;ffentlich zug&auml;nglich? <\/p><p>Das Schreiben der Hochschulratsvorsitzenden macht deutlich, dass Hochschulr&auml;te nicht etwa die Allgemeinheit gegen&uuml;ber den Hochschulen und eine Wissenschaft im Dienste der &Ouml;ffentlichkeit vertreten, sondern die partikularen Interessen der privaten Geldgeber an der Entwicklung der Wissenschaft. <\/p><p>Anders als die Stellungnahme eines Verbandes zum Entwurf eines Hochschulzukunftsgesetzes kann man die Einlassungen der Hochschulratsvorsitzenden aber nicht einfach als  Diskussionsbeitrag irgendeines Interessenverbandes abtun, nein, der damalige Gesetzgeber hat den Hochschulr&auml;te durch eine &bdquo;Fachaufsicht&ldquo; mit weichreichenden Kompetenzen mehr Entscheidungsmacht &uuml;ber die Hochschulen &uuml;bertragen als sie Parlament und Regierung je hatten[<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>]. <\/p><p>Aus dieser Machtpose heraus l&auml;sst sich auch  der arrogante und abwertende Ton dieses Schreibens gegen&uuml;ber der Regierung erkl&auml;ren. Hier quaken Fr&ouml;sche dagegen, dass der Sumpf wenigstens <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12093\">ein klein wenig trockener gelegt werden soll<\/a>. <\/p><p>F&uuml;r das Parlament sollte dieses Schreiben der Hochschulratsvorsitzenden eine Mahnung sein, &uuml;ber die Hochschulratsstruktur und schon gar &uuml;ber die Kompetenzen der Hochschulr&auml;te noch einmal grunds&auml;tzliche nachzudenken.<\/p><ol>\n<li><strong>P.S:<\/strong> Als Kontaktperson f&uuml;r das Schreiben der Hochschulratsvorsitzende wird die Vorsitzende des Hochschulrates der Universit&auml;t Bielefeld, Annette Fugmann-Heesing, genannt. Man liegt sicherlich nicht falsch, dass sie wie bei einem fr&uuml;heren Kampagnenversuch der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12093\">Lobby der Hochschulr&auml;te<\/a> ma&szlig;geblich an der Formulierung des Briefes an die Landesregierung mitgewirkt hat.\n<p>Dass Fugmann-Heesing die Interessen der Wirtschaft und von Unternehmen vertritt, ergibt sich schon aus ihrer derzeitigen T&auml;tigkeit als Beraterin einer Unternehmensberatungsgesellschaft BBD (Berliner Beratungsdienst.).<br>\nDie ehemalige hessische Finanzministerin und sp&auml;tere Finanzsenatorin in Berlin ist vor allem dadurch bekannt geworden, dass sie eine gl&uuml;hende Verfechterin der Privatisierung &ouml;ffentlicher Einrichtungen ist. So hat sie sich vehement f&uuml;r den Verkauf der Berliner Bewag (Strom), der Gasag (Gas), der Wohnungsbaugesellschaft Gehag und f&uuml;r die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe eingesetzt. Sie war nicht unwesentlich an der Einf&uuml;hrung des Modells der Public Private Partnership (PPP) f&uuml;r die Schulen in Landkreis Offenbach beteiligt.<\/p>\n<p>Fugmann-Heesing ist auch daf&uuml;r in die &ouml;ffentliche Debatte geraten, dass sie das Vertragswerk zwischen den Berliner Wasserwerken und den privaten Investoren RWE, Vivendi (jetzt Veolia) und Allianz, das sie ma&szlig;geblich gestaltet hat, geheim halten wollte.<br>\nEs hat zw&ouml;lf Jahre gedauert und eines Volksentscheids bedurft, dass diese Vertr&auml;ge offen gelegt wurden.<br>\nEs ist also nicht weiter erstaunlich, dass sie nicht gerade eine Verfechterin von Transparenz ist.<\/p><\/li>\n<li><strong>P.S.:<\/strong> Es ist typisch f&uuml;r die Protagonisten der &bdquo;unternehmerischen Hochschule&ldquo;, dass sie sich als erfolgreich loben. So auch in dem Schreiben der Hochschulratsvorsitzenden.<br>\nEs werden Erfolge einfach so in den Raum gestellt, obwohl es kaum einen begr&uuml;ndeten Nachweis daf&uuml;r gibt.\n<p>Weder das F&ouml;rder-Ranking der DFG, also der Vergleich der Bewilligungsvolumen f&uuml;r die Forschung an den NRW-Hochschulen ((Vgl. z.B. <a href=\"http:\/\/www.dfg.de\/download\/pdf\/dfg_im_profil\/evaluation_statistik\/ranking\/ranking_2009\/gesamtbericht.pdf\">Tabelle 3-1 des F&ouml;rder-Rankings 2009 der Deutschen Forschungsgemeinschaft [PDF &ndash; 22.4 MB]<\/a>) noch die Exzellenzinitiative k&ouml;nnen als eindeutiger Beleg f&uuml;r die Behauptung einer generellen Verbesserung der Wettbewerbsf&auml;higkeit der NRW-Hochschulen dienen. Die Ergebnisse der Exzellenzinitiative bei der die RWTH Aachen ihren Exzellenzstatus behaupten und die Universit&auml;t K&ouml;ln hinzugekommen ist, und wonach drei Exzellenzcluster in NRW mehr eingeworben wurden, sind zwar erfreulich, sie best&auml;tigten allerdings nur den allgemeinen Trend zur &bdquo;Elitef&ouml;rderung&ldquo;, der das prinzipiell auf interner Gleichheit beruhende traditionelle Universit&auml;tssystem in Richtung auf eine deutliche vertikale Differenzierung aufzubrechen droht. Dadurch wurden die bestehenden Unterschiede zwischen den Universit&auml;ten entscheidend versch&auml;rft und eine &bdquo;symbolische Hierarchisierung&ldquo; der Hochschullandschaft vorangetrieben. (Siehe dazu <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16967\">Michael Hartmann, Die Exzellenzinitiative und die Hierarchisierung des deutschen Hochschulsystems<\/a>)<\/p>\n<p>Entgegen der allgemeinen Darstellung, wonach es nur &bdquo;Gewinner&ldquo; gebe, gibt es un&uuml;bersehbar auch klare Verlierer, bei einer gleichzeitigen Konzentration der Forschungsmittelvergabe auf einige wenige sog. &bdquo;f&uuml;hrende&ldquo; Hochschulen. (Allein von 2009 auf 2010 konnten die Drittmitteleinnahmen der RWTH noch einmal um 13,6 Prozent auf nun 258 Mio. Euro gesteigert werden.)<\/p>\n<p>Wenn der Trend mit &bdquo;symbolischen Gewinnern&ldquo; und einer umgekehrten &bdquo;Verliererdynamik&ldquo; anh&auml;lt, wird man im Ergebnis in peripheren Regionen eben vornehmlich auch periphere Universit&auml;ten finden (Klaus D&ouml;rre, Matthias Neis, Das Dilemma der unternehmerischen Hochschule, Hochschulen zwischen Wissensproduktion und Marktzwang, edition sigma, 2010, S. 148.)<\/p><\/li>\n<\/ol><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">&laquo;1<\/a>] &sect; 21 HG &ndash; NRW Hochschulrat<\/p>\n<p>(1) Der Hochschulrat ber&auml;t das Pr&auml;sidium und &uuml;bt die Aufsicht &uuml;ber dessen Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung aus. Zu seinen Aufgaben geh&ouml;ren insbesondere:<\/p>\n<ol>\n<li>die Wahl der Mitglieder des Pr&auml;sidiums nach &sect; 17 Abs. 1 und 2 und ihre Abwahl nach &sect; 17 Abs. 4;<\/li>\n<li>die Zustimmung zum Hochschulentwicklungsplan nach &sect; 16 Abs. 1 Satz 5 und zum Entwurf der Zielvereinbarung nach &sect; 6 Abs. 2;<\/li>\n<li>die Zustimmung zum Wirtschaftsplan, zur unternehmerischen Hochschult&auml;tigkeit nach &sect; 5 Abs. 7, zur Gr&uuml;ndung einer Stiftung nach &sect; 2 Abs. 6 und zu einer &Uuml;bernahme weiterer Aufgaben nach &sect; 3 Abs. 6;<\/li>\n<li>die Stellungnahme zum Rechenschaftsbericht des Pr&auml;sidiums nach &sect; 16 Abs. 3 und zu den Evaluationsberichten nach &sect; 7 Abs. 2 und 3;<\/li>\n<li>Stellungnahmen in Angelegenheiten der Forschung, Kunst, Lehre und des Studiums, die die gesamte Hochschule oder zentrale Einrichtungen betreffen oder von grunds&auml;tzlicher Bedeutung sind;<\/li>\n<li>die Entlastung des Pr&auml;sidiums.<\/li>\n<\/ol>\n<p>(2) Der Hochschulrat kann alle Unterlagen der Hochschule einsehen und pr&uuml;fen. Die Wahrnehmung dieser Befugnis kann der Hochschulrat einzelnen Hochschulratsmitgliedern oder sonstigen sachverst&auml;ndigen Personen &uuml;bertragen. Das Pr&auml;sidium hat dem Hochschulrat mindestens viermal im Jahr im &Uuml;berblick &uuml;ber die Entwicklung der Haushalts- und Wirtschaftslage schriftlich zu berichten&hellip;<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wenn es noch eines Beweises bedurft h&auml;tte, dass die Vorsitzenden der Hochschulr&auml;te in NRW mehrheitlich die Hochschulen als durch den Wettbewerb um die Einwerbung von Drittmitteln gesteuerte &bdquo;Unternehmen&ldquo;, ja noch mehr als die verl&auml;ngerten Werkb&auml;nke der Wirtschaft betrachten, dann liefert diesen Beleg ihr <a href=\"http:\/\/www.unibielefeld.de\/Universitaet\/Ueberblick\/Organisation\/Hochschulrat\/dokumente\/brief_der_hochschulratsvorsitzenden.pdf\">offener Brief an die Landesregierung [PDF &ndash; 78.5 KB]<\/a>.<br \/> Allein dieses<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19873\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[17,157],"tags":[235,567,568,443,565],"class_list":["post-19873","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hochschulen-und-wissenschaft","category-wettbewerbsfaehigkeit","tag-drittmittel","tag-hochschulfreiheitsgesetz","tag-hochschulraete","tag-standortwettbewerb","tag-unternehmerische-hochschule"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19873","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=19873"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19873\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":19878,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19873\/revisions\/19878"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=19873"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=19873"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=19873"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}