{"id":19885,"date":"2014-01-10T09:25:14","date_gmt":"2014-01-10T08:25:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19885"},"modified":"2014-01-10T09:25:14","modified_gmt":"2014-01-10T08:25:14","slug":"hinweise-des-tages-2041","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19885","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW\/WL\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. Freihandel<\/a><\/li>\n
  2. BaFin wirft Deutscher Bank falsche Bilanzierung vor<\/a><\/li>\n
  3. Euro-Zone: Draghi muss sich nicht für deutsche Sparer interessieren<\/a><\/li>\n
  4. Schäuble verteidigt die deutschen Exporte<\/a><\/li>\n
  5. Deutsche sind um 270 Milliarden Euro reicher<\/a><\/li>\n
  6. Nochmals: Bundesagentur für Arbeit „Am Jahresende saisonbereinigter Rückgang der Arbeitslosigkeit” und „Stabiler Arbeitsmarkt trotz schwachem Wirtschaftswachstum“<\/a><\/li>\n
  7. Rente mit 63: Frühverrentungsszenarien der Arbeitgeber sind Stimmungsmache<\/a><\/li>\n
  8. Arbeits- und Sozialrechtsprofessorin Helga Spindler über den Zusammenhang von Armut und wirtschaftlicher Prosperität<\/a><\/li>\n
  9. Elbphilharmonie: Luxushotel aus Steuermitteln<\/a><\/li>\n
  10. Energiewende – aber richtig: Das solare Desaster<\/a><\/li>\n
  11. Künftige SPD-Generalin unter Lobbyismus-Verdacht: “Eine Lobbyistin der Stromriesen”<\/a><\/li>\n
  12. Wachsende Risiken im neusten “Great Game”<\/a><\/li>\n
  13. Militäreinsaätze<\/a><\/li>\n
  14. Eine Chance für die Ukraine<\/a><\/li>\n
  15. Vom Irak nach Syrien<\/a><\/li>\n
  16. Europa-Bild der Linken: Zentrale des Bösen<\/a><\/li>\n
  17. Hans-Olaf Henkel ist AfD beigetreten<\/a><\/li>\n
  18. Millionenschwerer Ladenhüter: Rechnungshof prüft Deutschlandstipendium<\/a><\/li>\n
  19. Akademischer Kapitalismus<\/a><\/li>\n
  20. Das Letzte: Soweit ist es gekommen<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Freihandel<\/strong>\n
        \n
      1. Das EU-US-Freihandelsabkommen: Entdemokratisierung und Sozialabbau durch die Hintertür<\/strong>
        \nAls US-Präsident Barack Obama im Februar 2013 eine „transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ („Transatlantic Trade and Investment Partnership“, TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA ankündigte, war die öffentliche Aufmerksamkeit größer als bei solchen Themen üblich. Freihandelsabkommen scheinen meist Sache von SpezialistInnen zu sein. Und doch haben sie Konsequenzen, die mehr als aufhorchen lassen sollten.
        \nQuelle:         annotazioni.de<\/a><\/li>\n
      2. Zivilgesellschaftliches Bündnis: Freihandelsabkommen droht Rechtsstaat auszuhöhlen<\/strong>
        \nZu Beginn der dritten Verhandlungsrunde zum Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen kritisiert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis das Vorhaben, mit dem Abkommen einen umfassenden Investitionsschutz einzuführen.
        \nIn einem gemeinsamen Offenen Brief an EU-Handelskommissar de Gucht und US-Handelsbeauftragten Froman fordern daher rund 140 zivilgesellschaftliche Organisationen beiderseits des Atlantiks, die Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit (ISDS) aus dem geplanten Abkommen zu streichen. „Wenn das Investitionsschutzkapitel wie geplant zustande kommt, bietet es Investoren sehr weit gehende Rechte gegenüber Staaten“, sagt Peter Fuchs, Geschäftsführer von PowerShift, einem Mitzeichner des Briefes. „Mit dem vorgesehenen Investor-Staat-Schiedsverfahren könnten Konzerne die USA oder EU-Mitgliedstaaten verklagen, wenn diese Gesetze zum Schutz von Umwelt und Gesundheit erlassen. Die demokratisch legitimierten Regierungen verlieren damit erheblich an Handlungsmöglichkeiten – jetzt und in Zukunft“.
        \nQuelle:         www.ttip-unfairhandelbar.de<\/a><\/li>\n
      3. Freihandelsabkommen – muss alles zur Ware werden?<\/strong>
        \nBraucht es wirklich ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa? Heiner Müller meint, das Vorhaben fördere nur die grenzenlosen Profitgier. Ein radioWelt-Kommentar.
        \nQuelle:         Bayerischer Rundfunk<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      4. <\/a>BaFin wirft Deutscher Bank falsche Bilanzierung vor<\/strong>
        \nDas Institut habe falsch informiert, sich “absolut inakzeptabel” verhalten und bei Derivategeschäften gar fehlerhaft bilanziert…
        \nZentraler Auslöser für das kritische Schreiben der BaFin war nach Informationen der “Welt” eine nachträgliche Korrektur bei der Bilanzierung der Derivategeschäfte mit Monte dei Paschi. Grund dafür soll wiederum ein schlechter Informationsfluss zwischen den Abteilungen der Bank gewesen sein, den die Behörde für höchst problematisch befand.
        \nNach bereits länger laufenden Untersuchungen der BaFin und anderer Behörden “teilen Sie mir nunmehr mit, dass Sie die Transaktion bilanziell anders bewerten mussten, da Ihr Bereich Finance erst jetzt vom Handelsbereich über den zusätzlichen Transaktionsstrang … informiert worden sei”, stellt die BaFin-Aufseherin fest.
        \nÄußerst skeptisch sieht die Behörde dabei offenbar vor allem das Verhalten der Handelssparte, die lange Jahre von Jain verantwortet wurde, bis er Mitte 2012 an die Bankspitze rückte.
        \nQuelle:         Die Welt<\/a>\n

        Anmerkung WL:<\/strong> In einem Kommentar heißt in der Welt weiter: “Doch Vorwürfe der Finanzaufsicht BaFin, die nun an die Öffentlichkeit kommen, sind für die Bankführung heikel. Die Behörde kritisiert nicht nur, dass es alte Missstände in der Bank gibt – sie vermisst vor allem auch eine konsequente und glaubwürdige Aufklärung derselben – eine verbale Ohrfeige für Jain und Fitschen, aber auch für Aufsichtsratschef Paul Achleitner”, meint die Welt<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n

      5. <\/a>Euro-Zone: Draghi muss sich nicht für deutsche Sparer interessieren<\/strong>
        \nDie Euro-Zone schrammt gefährlich nahe an der Deflation entlang – und Deutschland jammert über zu niedrige Zinsen für Sparer. Die EZB sollte darauf nicht eingehen. Sie muss jetzt dringend für stärker steigende Preise sorgen, um ihrem geldpolitischen Auftrag zu entsprechen.
        \nQuelle:         Spiegel Online<\/a><\/li>\n
      6. <\/a>Schäuble verteidigt die deutschen Exporte<\/strong>
        \nAmerikas Finanzminister Jack Lew hat abermals die großen deutschen Handelsbilanzüberschüsse kritisiert und von der Bundesregierung mehr Einsatz zur Stärkung der Binnennachfrage gefordert. Er sagte Mittwoch nach einem Gespräch mit seinem deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin, Washington habe seine Bedenken deutlich gemacht und eine „aktive Politik“ bei Binnennachfrage und Investitionen angeraten.
        \nFinanzminister Schäuble entgegnet: Der Überschuss ist gar nicht so groß, wenn man die Eurozone betrachtet. Das Defizit der Vereinigten Staaten ist viel höher.
        \nQuelle:         FAZ<\/a>\n

        Anmerkung WL:<\/strong> Schäuble rechnet die Exportabhängigkeit Deutschlands mal wieder schön und rechnet die deutschen Überschüsse in Handelsbilanz der Eurozone ein.
        \nEr tut so, als wären die Handelsbilanzüberschüsse nicht gerade innerhalb der Eurozone ein Problem.<\/em><\/p>\n

        Dazu passt: Deutscher Export knackt die Billion-Euro-Marke<\/strong>
        \nVon Januar bis November 2013 wurden Waren im Wert von 1,012 Billionen Euro ins Ausland verkauft, teilte das Statistische Bundesamt mit…
        \nIm Monat November führte Deutschland Waren im Wert von 94,6 Milliarden Euro aus, wie die Statistiker anhand vorläufiger Ergebnisse präsentierten. Das war 1 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Für das Plus waren vor allem Ausfuhren in EU-Länder, die nicht der Eurozone angehören, verantwortlich. Sie stiegen im November um 4,9 Prozent.
        \n„Zäher, aber stabiler Aufschwung“
        \nDie nach Deutschland importierten Waren hatten im November einen Wert von 76,5 Milliarden Euro – sie gingen im Vergleich zum November 2012 um 0,4 Prozent zurück. Im Vergleich zum Oktober 2013 sanken sie um saisonbereinigt 1,1 Prozent, während die Ausfuhren um 0,3 Prozent zulegten.
        \nQuelle 1:         Faz.net<\/a>
        \nQuelle 2:         Statistisches Bundesamt<\/a><\/p>\n

        Dazu noch: Das sonderbare Coming-Out von Wolfgang Schäuble<\/strong>
        \nEine der am wenigsten zur Kenntnis genommenen Nachrichten am gestrigen Mittwoch war das Coming-Out von Finanzminister Wolfgang Schäuble, der im Anschluss an eine Unterredung mit seinem amerikanischen Amtskollegen Jack Lew einmal mehr offenbarte, dass er von Finanzen und Wirtschaftspolitik keine Ahnung hat. Schäuble wies die Kritik von Lew an den hohen deutschen Handelsüberschüssen, die im November laut statistischem Bundesamt noch einmal zulegten, erwartungsgemäß zurück. Die Begründung bleibt abenteuerlich.
        \nQuelle:         Blog von André Tautenhahn<\/a><\/p><\/li>\n

      7. <\/a>Deutsche sind um 270 Milliarden Euro reicher<\/strong>
        \nIm vergangenen Jahr sind die Deutschen spürbar reicher geworden: Das private Geldvermögen kletterte auf gut 5,2 Billionen Euro – vor allem zwei Faktoren zahlten sich für die Deutschen aus.
        \n[…] Selbst nach Abzug der Inflation entspricht dies einem realen Vermögenszuwachs in Deutschland von 3,8 Prozent. Zurückzuführen ist dies zum einen auf die nach wie vor hohe Sparquote der Deutschen. Sie legten erneut rund 10,3 Prozent ihrer Einkommen zurück. Daraus ergaben sich allein rund 160 Milliarden Euro an zusätzlichem Vermögen.
        \nZum anderen sorgte aber auch die günstige Entwicklung an den Aktienmärkten für einen Zuwachs. So legte der Deutsche Aktienindex (Dax) im vergangenen Jahr um 25,5 Prozent zu.
        \nRein rechnerisch kommen so auf jeden Deutschen 65.000 Euro an Vermögen bzw. ein Plus von 3375 Euro gegenüber dem Vorjahr. “Die Wertsteigerung der Geldanlagen hätte allerdings deutlich größer ausfallen können”, merken die Ökonomen der DZ-Bank dabei an.
        \nQuelle:         Die Welt<\/a>\n

        Anmerkung WL:<\/strong> Die Frage ist nur welche und wie viele Deutsche sind 270 Milliarden Euro reicher geworden. Rein rechnerisch sollen ja auf jeden Deutschen 65.000 Euro an Vermögen kommen bzw. ein Plus von 3375 Euro gegenüber dem Vorjahr. So ist das mit den Durchschnittswerten: Der See war im Durchschnitt ein Meter tief und trotzdem ist die Kuh ersoffen.<\/em><\/p>\n

        Ergänzende Anmerkung JB:<\/strong> Die obersten 10% der deutschen Vermögensskala besitzen 2\/3 des Nettovermögens, das oberste Prozent 44,7%, das oberste Promille 22,5%, während die unteren 50% zusammengenommen nur 1,4% des Nettovermögens besitzen. Nun können Sie dreimal raten, bei wem die Vermögensgewinne verbucht wurden.<\/em><\/p><\/li>\n

      8. <\/a>Nochmals: Bundesagentur für Arbeit „Am Jahresende saisonbereinigter Rückgang der Arbeitslosigkeit”<\/a> und „Stabiler Arbeitsmarkt trotz schwachem Wirtschaftswachstum“<\/a><\/strong>
        \nZu diesen Pressemitteilungen schickte uns Gerd Bosbach Co-Autor des Buches Lügen mit Zahlen         www.luegen-mit-zahlen.de<\/a> folgende Ergänzungen:\n

        Die übersehenen Schattenseiten des Arbeitsmarktes
        \nDer überwiegend positive Blick der Bundesagentur für Arbeit überdeckt mal wieder die harten Realitäten:<\/p>\n

        Dezember 2013:<\/p>\n

        Gemeldete Arbeitsstellen: 414.000
        \nGemeldete Arbeitslose: 2.873.000
        \nGemeldete Arbeitssuchende: 5.092.000<\/p>\n

        Also mehr als 12 Arbeitssuchende pro gemeldete Stelle.<\/p>\n

        Auch wenn klar ist, dass nicht jede offene Stelle bei der BA gemeldet wird und nicht jeder Arbeitssuchende auch arbeitslos ist, zeigt sich hier das Hauptproblem des Arbeitsmarktes überdeutlich: Es fehlen viele Arbeitsplätze!
        \nDiese Fakten werden auch durch das ständige Gerede vom Fachkräftemangel nicht verändert, höchstens verdeckt.<\/p>\n

        Auch die Entwicklung gegenüber Dezember 2012 ist nicht rosig:<\/p>\n

        Gemeldete Arbeitsstellen: – 6.000
        \nGemeldete Arbeitslose: + 33.000
        \nGemeldete Arbeitssuchende: + 40.000<\/p>\n

        Der sogenannte Aufbau der Erwerbstätigkeit auf jetzt 42,28 Mio. Erwerbstätige wird sich spätestens dann als Luftnummer erweisen, wenn die Statistik der geleisteten Arbeitsstunden vorliegt. Umwandlung von Voll- in Teilzeitstellen schafft zwar Stellen, bedeutet aber kein mehr an entlohnter Beschäftigung. Für 2012 stellte das Statistische Bundesamt im November 2013 fest: “Während 1991 die Deutschen im Schnitt 1550 Stunden im Jahr arbeiteten, waren es 2012 nur noch 1400 Stunden.” Was das für die Gesamtstunden-Statistik bedeutet, werden wir bald sehen.<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n

      9. <\/a>Rente mit 63: Frühverrentungsszenarien der Arbeitgeber sind Stimmungsmache<\/strong>
        \nZur Kritik der Arbeitgeberverbände an der Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Donnerstag in Berlin:
        \n„Die Frühverrentungsszenarien der Arbeitgeberverbände sind reine Stimmungsmache. Fakt ist, dass mit 31,7 Prozent nicht einmal ein Drittel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 45 Versicherungsjahre schaffen. Wer so lange fleißig gearbeitet hat, muss in den Ruhestand gehen können, ohne am Ende mit Abschlägen bestraft zu werden.
        \nDie Arbeitgeber sollten sich ihrer Verantwortung stellen und endlich mehr für die Beschäftigung Älterer zu tun. Schließlich sind nur 30,5 Prozent der 60- bis unter 65-Jährigen in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung müssen die Arbeitgeber vor allem mehr in die Gesundheit der Beschäftigten investieren und den boomenden Psychostress am Arbeitsplatz abbauen.“
        \nQuelle:         DGB<\/a><\/li>\n
      10. <\/a>Arbeits- und Sozialrechtsprofessorin Helga Spindler über den Zusammenhang von Armut und wirtschaftlicher Prosperität:<\/strong>\n
          \n
        1. Armutslöhne haben eine wichtige Funktion<\/strong>
          \nLaut einem unlängst publizierten Bericht des Statistischen Bundesamts war im Jahr 2012 fast jeder Fünfte in Deutschland von Armut betroffen. Das sind rund 16 Millionen Menschen. Gleichwohl wird Deutschland immer wieder für die niedrige Arbeitslosenquote und das relativ positive Wirtschaftswachstum gelobt. Wie geht das zusammen?
          \nQuelle:           Telepolis<\/a><\/li>\n
        2. Arbeitslose beim Mindestlohn mitverhandeln lassen<\/strong>
          \nDie Arbeits- und Sozialrechtsprofessorin Helga Spindler ist der Überzeugung, dass ein erheblicher Teil des neuen deutschen Wirtschaftswunders auf Löhnen beruht, die nicht mehr existenzsichernd sind, weswegen sich die Armut hierzulande auf einem für die Nachkriegszeit ungewöhnlich hohen Niveau eingependelt hat. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist deshalb ihrer Ansicht nach zwar geboten, wird aber Hunderttausenden in die Selbstständigkeit Abgedrängten nichts nützen, die ebenfalls von sehr geringen Einkünften leben müssen.
          \nQuelle:           Telepolis<\/a>\n

          Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Man kann nicht oft genug auf Helga Spindlers Text “Wer steckt hinter Hartz IV? – Die Ghostwriter der Hartz Kommission” [PDF – 35 KB]<\/a> hinweisen. Darin hat sie die Arbeit von Anke Hassel und Christof Schiller “Die politische Dynamik von Arbeitsmarktreformen in Deutschland am Beispiel der Hartz IV-Reform” [PDF – 1.4 MB]<\/a>, kommentiert und hervorgehoben: Speziell Hartz IV und die verbliebene Rest Arbeitslosenversicherung und Rest- Sozialhilfe haben wir nicht in erster Linie der Hartz Kommission oder gar dem Namensgeber Peter Hartz persönlich zu verdanken, sondern , einer geheimen Staatsaktion, einer recht undemokratischen, handstreichartigen Hintergrundarbeit aus dem Bundesarbeitsministerium (BMA) und dem Bundeskanzleramt, einverständlich koordiniert und gelenkt durch die Bertelsmann Stiftung. Hassel schreibt in dem Kapitel „Stunde der Reformer“, dass es Anfang 2002 bereits „einen Kern verantwortlicher Politiker und Beamter“ gegeben habe, „die die Probleme am Arbeitsmarkt in ähnlicher Weise interpretierten und den Vermittlungsskandal nutzen wollten, um ihre Reformvorschläge durchzusetzen … Tragende Akteure“ dieses Prozesses seien im Bundeskanzleramt Frank Walter Steinmeier und im BMA Staatssekretär Gerd Andres gewesen. – Wir müssen jetzt mit GroKo leben und können nur mit viel Gottvertrauen hoffen, dass Gabriel und Nahles “sozialdemokratische” Akzente setzen wollen und können. Leider ging die SPD nach den Wahlen unmittelbar zum (partei)politischen Tagesgeschäft über und wird in der Regierung kaum eine Analyse der Niederlage wagen. Bereits 2005 hat Gabriel seine ersten Versuche die Hartz-Gesetze kritischer zu sehen nicht intensiviert. Leute wie Frank Walter Steinmeier, die sich noch heute die “Erfolge” der Hartz-Gesetze an die Brust heften, hätten nach einer konsequenten Analyse keine politischen Ämter bekleiden dürfen.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

        3. <\/a>Elbphilharmonie: Luxushotel aus Steuermitteln<\/strong>
          \nEinen einzelnen Schuldigen gibt es nicht: Zu viele haben mitgemischt bei Hamburgs Elbphilharmonie. Sie sollte einer der zehn weltbesten Konzertsäle werden und Beispiel für eine gelungene Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft mittels der Public-private-Partnership (PPP). Dann aber liefen die Kosten spektakulär aus dem Ruder. Statt 77 Millionen Euro muss die öffentliche Hand inzwischen 800 Millionen hinlegen, die Eröffnung wurde von 2010 auf 2017 verschoben. Das alles, weil Hamburgs politisch Verantwortliche desinteressiert, naiv oder überfordert waren. Zu diesem ernüchternden Fazit kommt der eigentlich noch geheime Abschlussbericht des schon zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der zweieinhalb Jahre lang die Gründe für Kostenexplosion und Planungschaos eruierte. Gut weg kommt dabei niemand: Die Politik – allen voran Hamburgs damaliger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) – sei lange Zeit wenig an Details interessiert gewesen. Die städtische Projektkoordination sei ein wenig kompetenter, kaum kontrollierter “Staat im Staate”. Die beratende Anwältin und PPP-Fachfrau, Vergaberechtlerin Ute Jasper, habe wichtige Teile des Vertrags nicht einmal angeschaut.
          \nQuelle:           taz<\/a>\n

          Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Desillusionierend schön der Satz: Der Bericht legt nahe, dass die Stadt schlicht naiv war, als sie vermutete, Hochtief werde wie ein “ehrbarer Kaufmann” handeln.<\/em><\/p><\/li>\n

        4. <\/a>Energiewende – aber richtig: Das solare Desaster<\/strong>
          \nDank dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist in Deutschland die Stromerzeugung
          \nvon knapp 4 auf mittlerweile etwa 25 Prozent Erneuerbare Energien ausgebaut worden. Eine weitere Fortsetzung dieser Erfolgsgeschichte wurde jedoch durch die Lobby der etablierten fossil-nuklearen Energiewirtschaft verhindert. Sie verbreitete erfolgreich zwei irreführende Botschaften:\n