Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL\/JB)
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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n Dazu: Die zur Gegnerschaft stilisierte Rechtsunsicherheit<\/strong> Anmerkung unseres Lesers E.J.:<\/strong> So sehr man es begr\u00fc\u00dft, dass sich Papst Franziskus explizit gegen die Folgen der mit dem Neoliberalismus verbundenen Wirtschaftspolitik \u2013 m\u00f6glicherweise auch speziell f\u00fcr Europa \u2013 ausspricht, die prominente Rolle des deutschen Kardinals Reinhard Marx sowohl als Vorsitzender der Kommission der Bischofskonferenzen der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft als auch als Mitglied des achtk\u00f6pfigen von Franziskus eingesetzten Kardinalsrats, einer Art Kardinalsregierungskabinett, verhei\u00dft nichts Gutes. In Deutschland sitzt Marx der Kommission f\u00fcr gesellschaftliche und soziale Fragen der Deutschen Bischofskonferenz vor und gilt \u2013 nomen est omen \u2013 als eine Art \u201cWirtschaftsfachmann\u201d der katholischen Kirche. Ob er allerdings au\u00dfer der F\u00e4higkeit zu moralischer Entr\u00fcstung \u00fcber das notwendige R\u00fcstzeug f\u00fcr eine solche Bezeichnung verf\u00fcgt, darf angesichts seiner Charakterisierung staatlicher Defizite als \u201cS\u00fcndenfall\u201d bezweifelt werden. Die katholische Kirche wird es daher aller Wahrscheinlichkeit nach so halten wie der Rest des Abendlands: Austerit\u00e4t ja, aber keiner bedauert die Folgen mehr als wir. Besonders Sonntags.<\/em><\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-19897","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19897","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=19897"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19897\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":28577,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19897\/revisions\/28577"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=19897"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=19897"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=19897"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\n\u201eWer betr\u00fcgt, der fliegt!\u201c Die schrillen Parolen der CSU verdecken, wie sehr gerade Bayern von Wanderarbeitern aus Bulgarien und Rum\u00e4nien profitiert. Bayerische Unternehmen sind vorne mit dabei, wenn es um Niedrigstl\u00f6hne f\u00fcr Arbeiter aus S\u00fcdosteuropa geht. Betroffen sind davon auch hochqualifizierte Akademiker, die nur ein Bruchteil von dem verdienen, was ihre deutschen Kollegen erhalten. MONITOR-Reporter waren in Bayern und Rum\u00e4nien unterwegs, wo junge Rum\u00e4nen entsetzt sind \u00fcber eine Kampagne, die die Bev\u00f6lkerung eines ganzen Landes unter Generalverdacht stellt.
\nQuelle: WDR Monitor<\/a><\/li>\n
\nGreek Finance Minister Yannis Stournaras has said he came under pressure from IMF managing director Christine Lagarde and the head of the fund\u2019s mission in Greece Poul Thomsen to ask eurozone leaders to accept a haircut on their bailout loans, but such move was ruled out by German Foreign Minister Wolfgang Schaeuble.
\n\u201cPoul and Lagarde said I had to [stand] by their side,\u201d Stournaras said in an interview with the Financial Times published on Thursday.
\n\u201cI said: \u2018OK, but if I come by your side, it is what would really help Greece, but it\u2019s something which is totally out of the question.\u2019 Schaeuble told me: \u2018Yannis, forget it.\u2019 So it cannot be done, so what can I do?\u201d, Stournaras told the FT.
\nIt was not clear when the conversation between the two ministers took place.
\nQuelle: ekathimerini.com<\/a><\/li>\n\n
\nW\u00e4hrend das EU-Parlament Sanktionen gegen die USA diskutiert, zeigen bisher unver\u00f6ffentlichte Dokumente, wie die Aufkl\u00e4rung des NSA-Skandals im EU-Ministerrat sabotiert wurde.
\nQuelle: ORF.at<\/a>\n
\nIm \u00dcberwachungsstaat geh\u00f6rt nicht viel dazu, um als kritischer Geist wider die Kontrollsucht eingestuft zu werden. Das hat man gesehen, als Justizminister Heiko Maas (SPD) ank\u00fcndigte, die Vorratsdatenspeicherung auf Eis zu legen.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a><\/p><\/li>\n
\nPrivate Nachrichten von Nutzern durchsuchen, um ihnen daraufhin Werbung zu pr\u00e4sentieren \u2013 f\u00fcr einige Internetkonzerne ist das ein Teil des Gesch\u00e4ftsmodells. Facebook hat wegen dieser Praxis jetzt eine Klage am Hals. Die Facebook-Nutzer Matthew Campbell und Michael Hurley haben in Kalifornien eine Sammelklage gegen das Unternehmen eingereicht, weitere Nutzer k\u00f6nnen sich anschlie\u00dfen. Die Kl\u00e4ger st\u00fctzen sich unter anderem auf die kalifornische Verfassung, die in Artikel 1 unter anderem das Recht auf \u201cPrivatsph\u00e4re\u201d festschreibt. Und Facebook selbst verspreche deutliche Unterschiede zwischen den \u00fcber das Netzwerk m\u00f6glichen Kommunikationswegen, von \u00f6ffentlich und f\u00fcr alle einsehbar bis hin zu privaten Chats und Nachrichten. \u201cFacebook verletzt systematisch die Privatsph\u00e4re der Nutzer, indem es die privaten Nachrichten der Nutzer ohne ihr Wissen mitliest\u201d, hei\u00dft es in der Klageschrift. \u2013 In Deutschland, wo es keine Sammelklagen gibt, ist es deutlich schwieriger, gegen zweifelhafte Praktiken beim Datenschutz vorzugehen Verbrauchersch\u00fctzer setzen daher darauf, dass die Koalition eines ihrer Versprechen aus dem Koalitionsvertrag schnell umsetzt. Dort hei\u00dft es, dass Verbraucherverb\u00e4nde auch das Recht bekommen sollen, Datenschutzverst\u00f6\u00dfe abzumahnen.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nBewerten Ratingagenturen die Kreditw\u00fcrdigkeit ihres Heimatlandes positiver als jene von Drittstaaten? Die Vorzugsbehandlung des Heimatlandes tritt tats\u00e4chlich auf, wie dieser Beitrag zeigt. Eine Erkl\u00e4rung l\u00e4sst sich in der \u201ekulturellen\u201c N\u00e4he zwischen Ratingagentur und Heimatland finden.
\nQuelle: oekonomenstimme.org<\/a><\/li>\n
\nNach mehr als 1000 Gutachten in den letzten Jahren und etwa 100 Gerichtsverfahren schlagen Kreditsachverst\u00e4ndige und Verbrauchersch\u00fctzer jetzt Alarm: Banken w\u00fcrden bei Krediten systematisch Zinsen falsch berechnen \u2013 zum massiven Nachteil der Kunden. 15 Milliarden Euro j\u00e4hrlich, sch\u00e4tzt der Bundesverband der Kreditsachverst\u00e4ndigen, w\u00fcrden die Banken so an zu hohen Zinsen kassieren. Doch wer kontrolliert die Kreditinstitute und deren Zinsgesch\u00e4fte? Die staatliche Bankenaufsicht und das Bundesfinanzministerium sehen hier keinerlei Handlungsbedarf. Ein Freibrief f\u00fcr falsche Zinsberechnungen.
\nQuelle: WDR Monitor<\/a><\/li>\n
\nAmid accusations of Marxism, Pope Francis has turned the Vatican into the spearhead of radical economic thinking
\nLiberation Theology is taking over the Vatican a quarter of a century after John-Paul II systematically sought to stamp out the \u201csingular heresy\u201d in the radical parishes and dioceses of Latin America, a task carried out with dutiful efficiency by Cardinal Ratzinger at the Congregation for the Doctrine of the Faith.
\nThe \u201cpreferential option for the poor\u201d is back. The doctrine that so inflamed controversy in the 1970s and 1980, famously wedded to Nicaragua\u2019s Sandinista cause, now has a Papal imprimatur. It is close to becoming official doctrine for the world\u2019s 1.2bn Roman Catholics under \u201cEvangilii Gaudium\u201d, the Pope\u2019s first apostolic exhortation. This will have consequences.
\n\u201cWhile the earnings of a minority are growing exponentially, so too is the gap separating the majority from the prosperity enjoyed by the happy few. This imbalance is the result of ideologies that defend the absolute autonomy of the marketplace and financial speculation,\u201d Pope Francis says.
\nQuelle: The Telegraph<\/a>\n
\nIn keinem anderen deutschen Fl\u00e4chenland sind Kinder so stark von Armut bedroht wie in Mecklenburg- Vorpommern. Jedes dritte Kind muss wegen geringen Familieneinkommens mit sp\u00fcrbaren materiellen Entbehrungen leben, geht aus einer Studie hervor, die das gewerkschaftsnahe Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) am Donnerstag ver\u00f6ffentlichte.
\nQuelle: NDR<\/a><\/li>\n
\nDie im schwarz-roten Koalitionsvertrag festgelegte Mindestlohnh\u00f6he ist zu gering, um nach erwerbslebenslanger Pflichtmitgliedschaft eine Rente in H\u00f6he des Existenzminimums zu erreichen. Die alleine dem Grunde nach bestehende Versicherungspflicht abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigter reicht somit nicht aus und bedarf dringend einer Erg\u00e4nzung auch der H\u00f6he nach. Es muss der Grundsatz gelten, dass jede versicherte Arbeitsstunde f\u00fcr sich genommen einen ad\u00e4quaten Vorsorgebeitrag zur Existenzabsicherung im Alter leistet \u2013 ad\u00e4quat bedeutet: Mindestens entsprechend dem erforderlichen Entgeltpunkte-Anteil einer Arbeitsstunde an der zur Existenzsicherung notwendigen Entgeltpunkte-Summe\u2026
\nQuelle: Portal Sozialpolitik<\/a><\/li>\n
\nIst das deutsche Sozialsystem rechtswidrig? Nach Ansicht der Europ\u00e4ischen Kommission darf der Staat EU-Ausl\u00e4ndern, die ohne Job nach Deutschland kommen, Hilfe nicht pauschal verweigern. Die Stellungnahme d\u00fcrfte die Debatte um Zuwanderung weiter befeuern. Armutszuwanderer m\u00fcssen nach Ansicht der EU-Kommission in Deutschland leichter Zugang zu Sozialleistungen erhalten. Dies geht aus einer Stellungnahme der Kommission zu einem Verfahren vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hervor, die der S\u00fcddeutschen Zeitung vorliegt \u2026
\nQuelle: SZ<\/a><\/li>\n
\nEs ist der Einsatz von Medikamenten mit bizarren Folgen: In der deutschen Schweinemast erhalten die Sauen nach Einsch\u00e4tzung des Bunds f\u00fcr Umwelt- und Naturschutz immer \u00f6fter systematisch Sexualhormone. Die Hormone schalten den Sexualzyklus der Tiere gleich und f\u00fchren dazu, dass unnat\u00fcrlich viele Ferkel geboren werden. Hormonell wirksame Substanzen, unter ihnen die als krebserregend und erbgutsch\u00e4digend geltenden Steroide, gelangen mit der G\u00fclle aufs Feld und ins Trinkwasser.
\nQuelle: Zeit<\/a><\/li>\n
\nDie europ\u00e4ische Koh\u00e4sionspolitik wird in der neuen Finanzperiode von 2014 bis 2020 mit der Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten verkn\u00fcpft! Die Auszahlung von europ\u00e4ischen Koh\u00e4sionsmittel wird an die effektive Umsetzung von Austerit\u00e4tspolitiken und Strukturanpassungen im Rahmen der Economic Governace (\u201eSix Pack\u201c) sowie an die Zielerreichung von Indikatoren, die in Partnerschaftsabkommen vereinbart werden, gebunden. Ist das nicht ein eklatanter Missbrauch der europ\u00e4ischen Koh\u00e4sionspolitik? In diesem Beitrag wollen wir die neuen Sanktionsmechanismen der europ\u00e4ischen Koh\u00e4sionspolitik kommentieren. Denn durch diese Mechanismen wird der Solidarit\u00e4tsgedanke der Koh\u00e4sionspolitik ignoriert, wodurch die europ\u00e4ische Koh\u00e4sionspolitik ein v\u00f6llig anderes Gesicht bekommt.
\nQuelle: Blog Arbeit&Wirtschaft<\/a><\/li>\n
\nEs ist zweifellos einiges faul im Staate Spanien. Korrupte Unternehmer, geschmierte Politiker, eine Regierungspartei, die Schwarzgeld an ihre F\u00fchrungsmitglieder verteilte, und jetzt auch noch die Infantin: Gegen die zweitgeborene Tochter von K\u00f6nig Juan Carlos I. und Schwester des Kronprinzen Felipe wird seit Dienstag wegen Geldw\u00e4sche und Steuerhinterziehung ermittelt. Statt den korrupten Stall auszumisten, behindert die Regierung der Partido Popular die Ermittlungen. Richter werden diszipliniert oder aus dem Dienst entfernt. Neue Gesetze, die das Recht auf Proteste ebenso einschr\u00e4nken sollen wie das, frei \u00fcber Korruptionsf\u00e4lle zu berichten, solange diese vor Gericht verhandelt werden, sind in Planung. Spanien ist auf dem Weg zum autorit\u00e4ren Staat. Nicht nur sozial f\u00e4llt das Land durch die Krise und die harten K\u00fcrzungen weiter auseinander. Die Tiefe institutionelle, politische und moralische Krise, in der Spanien steckt, bedroht den Bestand des Landes als solches. Katalonien will im Herbst diesen Jahres \u00fcber seine Unabh\u00e4ngigkeit abstimmen. Im Baskenland wird an \u00e4hnlichen Pl\u00e4nen geschmiedet. Es gibt niemanden, der die moralische Integrit\u00e4t besitzt, um das Ruder herumzurei\u00dfen. Wohin die Reise geht, ist damit v\u00f6llig unklar.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nEs ist das gr\u00f6\u00dfte Fl\u00fcchtlingsdrama auf der Welt nach dem in Syrien. Ein Viertel der Bev\u00f6lkerung der Zentralafrikanischen Republik rennt um ihr Leben \u2013 gejagt von Mordmilizen, die ihren Krieg um die Macht im Land mit dem Mittel der Vertreibung ganzer Bev\u00f6lkerungsgruppen f\u00fchren. Die spektakul\u00e4ren Fl\u00fcchtlingslager direkt auf dem internationalen Flughafen der Hauptstadt Bangui sind ein Hilferuf an die Welt: Schaut auf dieses Land \u2013 und tut etwas dagegen, dass hier ein Staat komplett verschwindet und seine Bev\u00f6lkerung mit dazu! Dass die Fl\u00fcchtlingszahlen in der Zentralafrikanischen Republik und vor allem in ihrer Hauptstadt enorm gewachsen sind, seit Frankreich vor gut einem Monat eine Milit\u00e4rintervention in Bangui startete, ist eine Ohrfeige f\u00fcr die Weltgemeinschaft. Frankreich, frisch auftrumpfend wegen seiner Erfolge gegen radikale Islamisten in Mali, hielt das Eingreifen in Bangui offensichtlich f\u00fcr einen Spaziergang.
\nZu den Nachbarn der Zentralafrikanischen Republik geh\u00f6rt S\u00fcdsudan, Schauplatz eines hochgef\u00e4hrlichen B\u00fcrgerkrieges. Die Demokratische Republik Kongo, an deren Grenze Bangui liegt, f\u00fcrchtet ein direktes \u00dcberschwappen der Milizengewalt in Zeiten gro\u00dfer eigener Instabilit\u00e4t. Von Zentralafrika nur durch einen Streifen Kamerun getrennt, k\u00e4mpfen in Nigeria die radikalen Islamisten von Boko Haram einen m\u00f6rderischen Religionskrieg. Eine Verschr\u00e4nkung all dieser Konflikte kann sich Afrika nicht leisten. Aber es geht nicht nur um die Gefahr eines Fl\u00e4chenbrands. Der Schutz der Bev\u00f6lkerung der Zentralafrikanischen Republik geh\u00f6rt auf die Agenda der Weltpolitik. Wenn Bangui wichtig genug ist f\u00fcr Frankreichs Prestige, ist es auch wichtig genug f\u00fcr die Humanit\u00e4t der Welt.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nEs ist eine Fl\u00fcchtlingskatastrophe, die auf der Welt ihresgleichen sucht. Nicht im Regenwald oder einer entlegenen W\u00fcste, sondern auf einem internationalen Flughafen kampieren rund 100.000 Menschen. Sie sitzen auf dem Gras teils direkt am Rande der Rollbahn, teils am S\u00fcdrand des Terminals, in gigantischen Zeltst\u00e4dten. Es sind Bewohner der zentralafrikanischen Hauptstadt Bangui, die um ihr Leben f\u00fcrchten. \u2013 \u201cAkte von Gewalt und Rache, bei denen Opfer und T\u00e4ter st\u00e4ndig wechseln, breiten sich rapide aus\u201d, warnte UN-Untergeneralsekret\u00e4r Jeffrey Feltman vor dem UN-Sicherheitsrat am Montag. Es drohe \u201ceine Auseinandersetzung gro\u00dfen Ausma\u00dfes zwischen Christen und Muslimen\u201d in der gesamten Region.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nEin Mann \u2013 und sein Traum von einer heilbaren Welt. So k\u00f6nnte die \u00dcberschrift \u00fcber dem Leben des au\u00dfergew\u00f6hnlichen Friedensaktivisten Abie Nathan (1927 \u2013 2008) aus Tel Aviv lauten. Abie Nathan, ehemaliger Kampfpilot und sp\u00e4ter \u00fcberzeugter Pazifist, lebte nach dem Motto: \u201cSei du selbst die Ver\u00e4nderung, die du in der Welt sehen willst.\u201d Mit einer Handvoll Freiwilliger machte er sich auf in die Krisenregionen seiner Zeit: Naturkatastrophen, Hungersn\u00f6te, Kriegssch\u00e4den \u2013 Abie Nathan verlie\u00df sich nicht auf Organisationen, sondern mobilisierte Freiwillige und Sponsoren, half spontan und unb\u00fcrokratisch.
\nQuelle: ARD<\/a><\/li>\n
\nDie Hamburger Polizei hat in mehreren Vierteln der Stadt eine Art Kriegsrecht verh\u00e4ngt. Verzeihung, wir haben uns im Ton vergriffen, sie hat nat\u00fcrlich ein G. eingerichtet. Die Auswirkungen sind allerdings \u00e4hnlich: grundlose Ausweiskontrollen und Durchsuchungen, Platzverweise wegen Nichtigkeiten, Generalverdacht, Versammlungsverbot, keine rechtsstaatliche Kontrolle der Schikanen. Begr\u00fcndet wird diese Verletzung von Grundrechten mit einem Hamburger Polizeigesetz. Dort hei\u00dft es: \u201eDie Polizei darf im \u00f6ffentlichen Raum in einem bestimmten Gebiet Personen kurzfristig anhalten, befragen, ihre Identit\u00e4t feststellen und mitgef\u00fchrte Sachen in Augenschein nehmen, soweit auf Grund von konkreten Lageerkenntnissen anzunehmen ist, dass in diesem Gebiet Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden und die Ma\u00dfnahme zur Verh\u00fctung der Straftaten erforderlich ist.\u201c Nebenbei: \u201eStraftaten von erheblicher Bedeutung\u201c sind ein wunderbar schwammiger Begriff, \u00fcber den Juristen trefflich streiten. Hier waren es \u00fcbrigens auf Polizisten geworfene Steine. Berlin-Kreuzberg m\u00fcsste demnach gro\u00dfe Teile des Jahres zum G. erkl\u00e4rt werden, aber lassen wir das. Der Ausdruck ist interessant genug. Sprachlich gesehen entsteht ein G. erst, indem es zu einem solchen erkl\u00e4rt wird \u2013 siehe die willk\u00fcrlich von der Polizei gezogenen Grenzen.
\nQuelle: Neusprech<\/a><\/li>\n
\nDie Bundesregierung h\u00e4lt das \u201ereine Betrachten\u201c eines Videostreams nicht f\u00fcr eine Urheberrechtsverletzung: So lautet die Kernbotschaft der Antwort (18\/246) auf eine Kleine Anfrage (18\/195) der Linksfraktion, die Auskunft \u00fcber die juristische Bewertung der Aff\u00e4re um das im Internet zug\u00e4ngliche Videostream-Portal Redtube verlangt hatte, das Sexfilme im Programm hat. Allerdings sei bislang noch nicht h\u00f6chstrichterlich gekl\u00e4rt worden, so die Regierung, ob die Nutzung von Streaming-Angeboten eine Vervielf\u00e4ltigung darstelle, die Rechte von Urhebern verletze. Letztlich k\u00f6nne diese Frage nur vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof entschieden werden. Bei dieser in Luxemburg ans\u00e4ssigen Instanz handelt es sich um das EU-Gericht.
\nIm Dezember hatten zehntausende deutsche Internetnutzer, die sich Redtube-Filme angeschaut hatten, von einer Anwaltskanzlei im Auftrag der in der Schweiz ans\u00e4ssigen \u201eThe Archive AG\u201c Abmahnungen erhalten: Die Betroffenen sollten 250 Euro zahlen und f\u00fcr die Zukunft eine Unterlassungserkl\u00e4rung abgeben. Anders als bei einem Download werden beim Streaming Filme nicht dauerhaft heruntergeladen und vervielf\u00e4ltigt, sondern nur vor\u00fcbergehend zwischengespeichert, um das Betrachten zu erm\u00f6glichen. Mit Hilfe zahlreicher Fragen wollte die Linke die Redtube-Aff\u00e4re durchleuchten und rechtliche Klarheit in die Nutzung von Streaming-Angeboten im Internet bringen.
\nIn ihrer Antwort erl\u00e4utert die Regierung, dass grunds\u00e4tzlich ein Urheber \u00fcber das alleinige Recht verf\u00fcge, sein Werk zu verwerten, es also zu verbreiten, zu vervielf\u00e4ltigen oder im Internet \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu machen. Eine Vervielf\u00e4ltigung von Filmen ohne Zustimmung der Rechteinhaber sei jedoch zul\u00e4ssig, \u201ewenn es sich um vor\u00fcbergehende Vervielf\u00e4ltigungshandlungen handelt, die fl\u00fcchtig oder begleitend sind\u201c. Insofern sei das Betrachten eines Videostreams erlaubt. Einzelne Vervielf\u00e4ltigungen eines Werks seien zum privaten Gebrauch zul\u00e4ssig, hei\u00dft es in der Stellungnahme auf die Anfrage der Linksfraktion, wenn dies keinen Erwerbszwecken diene. Allerdings d\u00fcrfe f\u00fcr eine solche Vervielf\u00e4ltigung keine \u201eoffensichtlich rechtswidrig hergestellte\u201c Vorlage verwendet werden. Diese Rechtswidrigkeit m\u00fcsse f\u00fcr den Nutzer erkennbar sein.
\nDie Linke wollte wissen, ob die Regierung es f\u00fcr n\u00f6tig erachte, rechtlich verbindlich zu regeln, ob das reine Betrachten eines Videostreams eine urheberrechtlich bedeutsame Vervielf\u00e4ltigung darstellt. Die Regierung wolle \u201edas Urheberrecht den Erfordernissen und Herausforderungen des digitalen Zeitalters anpassen und dabei die digitalen Nutzungspraktiken ber\u00fccksichtigen\u201c, erl\u00e4utert die Antwort. Zudem pr\u00fcfe die EU-Kommission derzeit, ob \u201etempor\u00e4re Vervielf\u00e4ltigungen\u201c, die mit dem Anschauen urheberrechtlich gesch\u00fctzter Inhalte auf Webseiten einhergehen, von entsprechenden EU-Vorschriften gedeckt seien.
\nGefragt hatte die Linksfraktion auch, wie man sich gegen unberechtigte Abmahnungen wehren k\u00f6nne, wenn wie im Fall Redtube die Auftraggeber der Anwaltskanzlei, von der die Abmahnungen verschickt wurden, in der Schweiz beheimatet sind. In ihrer Antwort schreibt die Regierung, dass Betroffene auch gegen\u00fcber Abmahnern, die im Ausland ans\u00e4ssig seien, gerichtlich kl\u00e4ren lassen k\u00f6nnten, ob eine Abmahnung berechtigt sei oder nicht. Dies sei bei Gerichten in Deutschland m\u00f6glich.
\nDie Linke hatte kritisiert, dass in der Redtube-Aff\u00e4re zehntausende Internet-Nutzer abgemahnt worden seien, obwohl doch das Gesetz gegen unseri\u00f6se Gesch\u00e4ftspraktiken solche Massenabmahnungen habe unterbinden sollen. Dieses Gesetz sei im Oktober 2013 in Kraft getreten, erkl\u00e4rt dazu die Regierung, und nach so kurzer Zeit k\u00f6nnten die Auswirkungen dieser Regelung noch nicht beurteilt werden. Man werde das Gesetz im Jahr 2015 bewerten.
\nQuelle: Deutscher Bundestag<\/a><\/li>\n
\nDer freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. fordert anl\u00e4sslich der Ergebnisse der Kleinen Anfrage der LINKEN im Bundestag zu R\u00fcstungsforschung die fl\u00e4chendeckende Einf\u00fchrung von Zivilklauseln an Hochschulen.
\nDazu Jan Cloppenburg, Vorstand des fzs:
\n\u201cAuftr\u00e4ge zur R\u00fcstungsforschung kommen einem Waffenexport gleich. \u00d6ffentliche Forschungseinrichtungen und Hochschulen d\u00fcrfen nicht an milit\u00e4rischen Interessen Anteil nehmen und von ihnen profitieren. Wir wollen an Hochschulen studieren, bei denen wir uns auch nach dem Abschluss noch sicher sein k\u00f6nnen, nicht heimlich von der Waffenlobby profitiert oder sie unterst\u00fctzt zu haben. Deshalb m\u00fcssen an allen Hochschulen Zivilklauseln eingef\u00fchrt und in die L\u00e4ndergesetzen aufgenommen werden.\u201d
\nAus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die LINKE im Bundestag geht hervor, dass es in den letzten Jahren allein an au\u00dferuniversit\u00e4ren Forschungseinrichtungen 42 Forschungsprojekte mit einem Finanzvolumen von \u00fcber neun Millionen Euro gab, davon 33 Auftr\u00e4ge im Umfang von 4,6 Millionen Euro im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums. Der Gro\u00dfteil der Projekte wurde noch in den letzten f\u00fcnf Jahren begonnen. \u00dcber entsprechende, teilweise bekannt gewordene Forschungsauftr\u00e4ge von Hochschulen schweigt sich die Bundesregierung unter Verweis auf die L\u00e4nderkompetenz aus.
\nQuelle: Pressemitteilung des fzs (noch nicht im Netz)<\/li>\n
\nMit einem einzigartigen Spezial hat sich das Magazin \u201cThe Lancet\u201d jetzt der Kritik vieler Wissenschaftler angenommen, im Forschungsbetrieb werde zu viel Unwichtiges produziert. Die Anreizsysteme von Forschungseinrichtungen und Instituten seien oft unsinnig, Geld werde verschleudert, Patienten gesch\u00e4digt.
\nEs gebe ein starkes Gef\u00fchl unter Wissenschaftlern, darunter auch viele Nobelpreistr\u00e4ger, dass etwas falsch l\u00e4uft in der Wissenschaft, schreiben Sabine Kleinert und Richard Horton in einem Kommentar, gleichsam der Auftakt zu f\u00fcnf gro\u00dfen Analysen, in denen dargestellt wird, wie die Qualit\u00e4t in der Forschung verbessert und Verschwendung verringert werden kann. Das einzigartige Spezial \u201cInscreasing Value, Reducing Waste\u201d ist im aktuellen \u201cLancet\u201d ver\u00f6ffentlicht.
\nEs braucht in diesen Tagen vielleicht einen Nobelpreis, um den Wissenschaftsbetrieb wirksam kritisieren zu k\u00f6nnen: Randy Schekman, der 2013 zusammen mit James Rothman und Thomas S\u00fcdhof den Preis in Medizin erhielt, hatte erst k\u00fcrzlich die Auszeichnung f\u00fcr eine ungew\u00f6hnlich deutliche Attacke genutzt. \u201cDie Tyrannei der Luxusmagazine muss gebrochen werden\u201d, sagte er in einem Interview mit dem \u201cGuardian\u201d. Der Appell richtete sich gegen gro\u00dfe Fachbl\u00e4tter wie \u201cScience\u201d, \u201cNature\u201d und \u201cCell\u201d.
\nDer Druck, in diesen Magazinen zu publizieren, verleite dazu, eher angesagter statt wirklich wichtiger Forschung nachzugehen. Die Chefredakteure seien \u201ckeine Wissenschaftler, sondern Fachleute, die Furore machenden Studien den Vorzug geben und dabei so restriktiv vorgehen wie Modedesigner bei Limited-Edition-Handtaschen\u201d, sagte Schekman. Er selbst und seine Kollegen w\u00fcrden ab sofort nicht mehr in diesen Journals ver\u00f6ffentlichen und riefen alle Forscher zum Boykott auf.
\nDer Biologe kritisierte auch das System des sogenannten Impact Factor, wonach die Qualit\u00e4t eines Journals daran bemessen wird, wie oft seine Ver\u00f6ffentlichungen zitiert werden: \u201cEine Arbeit kann zitiert werden, weil sie gut ist, oder aber weil sie provokativ, auffallend oder falsch ist\u201d, kritisierte Schekman.
\nPeter Higgs, 2013 mit dem Physik-Nobelpreis ausgezeichnet, erkl\u00e4rte, dass es ihm beinah unangenehm gegen\u00fcber seiner Universit\u00e4t in Edinburgh sei, wie wenig er in seiner Laufbahn publiziert habe. In der heutigen Zeit h\u00e4tte er wohl keinen akademischen Job mehr bekommen.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"