{"id":1990,"date":"2007-01-08T07:45:32","date_gmt":"2007-01-08T06:45:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1990"},"modified":"2016-01-19T11:30:56","modified_gmt":"2016-01-19T10:30:56","slug":"einiges-uber-den-irrweg-von-privatisierungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1990","title":{"rendered":"Einiges \u00fcber den Irrweg von Privatisierungen"},"content":{"rendered":"<p>In den letzten Tagen sind verschiedene Beitr\u00e4ge zum Thema Privatisierung erschienen, die zusammenzustellen sich lohnt, weil sie sich gegenseitig ganz gut interpretieren und kommentieren. Albrecht M\u00fcller.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Ein Billionendeal<\/strong><br>\nSeit Mitte der 1980er Jahre wird auf der ganzen Welt privatisiert. Verm\u00f6genswerte in der H\u00f6he von mehr als einer Billion US-Dollar wechselten in zwei Jahrzehnten von der \u00f6ffentlichen Hand in den Besitz von privaten Aktion\u00e4ren, Pensionskassen und Investmentgesellschaften.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzzfolio.ch\/images\/upload\/09_2006_grafik_heller.pdf\">NZZFOLIO [PDF \u2013 320 KB]<\/a><\/p>\n<p><strong>Kommentar:<\/strong> Die Grafiken und Notizen der Neuen Z\u00fcrcher Zeitung sind interessant und informativ. Sie geben Aufschluss \u00fcber die unglaubliche Dimension der Privatisierungen, die seit den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts gelaufen sind. Allerdings ist die NZZ auch ziemlich blau\u00e4ugig, wenn zum Beispiel im ersten Text erl\u00e4utert wird, was vermutlich die Hintergr\u00fcnde f\u00fcr die Forcierung von Deregulierung und Privatisierung sind und nicht erw\u00e4hnt wird, dass hinter dem Paradigmenwechsel zur angebotsorientierten Wirtschaftspolitik massive Interessen der Finanzindustrie stecken. Sie macht sowohl beim Privatisierungsvorgang als auch beim g\u00fcnstigen Erwerb und teueren Wiederverkauf \u00f6ffentlichen Verm\u00f6gens Gewinne, die sie mit einer ehrlichen Wertsch\u00f6pfung gar nicht machen k\u00f6nnten.<br>\nAuch die Nachteile der massiven Privatisierung f\u00fcr die Allgemeinheit werden nicht herausgesch\u00e4lt.<\/p>\n<ol>\n<li>Da kann man froh sein, dass eine Ministerpr\u00e4sidentin eines Landes mit fr\u00fcher Privatisierungserfahrung ihre Meinung deutlich sagt. Wir haben unter den Hinweisen vom 5.1.2007 schon darauf aufmerksam gemacht. Hier noch einmal der Hinweis und Link auf ein Interview mit der neuseel\u00e4ndischen Ministerpr\u00e4sidentin Helen Clark in der Zeitschrift der Neuen Z\u00fcricher Zeitung: <a href=\"http:\/\/www.nzzfolio.ch\/www\/d80bd71b-b264-4db4-afd0-277884b93470\/showarticle\/519837ca-e9c2-4c20-918c-31ac11ad8045.aspx\">\u201eWir brauchen einen starken Staat\u201c<\/a>. Siehe auch: <a href=\"http:\/\/www.nzzfolio.ch\/www\/d80bd71b-b264-4db4-afd0-277884b93470\/showarticle\/0f7fc643-03b1-49ed-9cb4-60f034be3869.aspx\">\u201eDer Kiwi-Traum\u201c<\/a><\/li>\n<li>Deutschland hat des \u00d6fteren schon seine eigene negative Erfahrung gemacht. Ein Musterbeispiel: die Privatisierung der Bundesdruckerei. Dazu hat uns Hermann Zoller einen kurzen Bericht und Kommentar geschickt:\n<p><strong>Sieh mal da: Unions-Protestbrief gegen Weiterverkauf der Bundesdruckerei<\/strong><br>\nJetzt auf einmal: Die Innenexperten von CDU und CSU wollen den Weiterverkauf der Bundesdruckerei an ausl\u00e4ndische Investoren verhindern. In einem Brief an Innenminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU), Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Finanzminister Peer Steinbr\u00fcck (SPD) warnen die Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Uhl (CSU) und Ralf G\u00f6bel (CDU) vor der Ver\u00e4u\u00dferung. Aus sicherheitspolitischer Sicht m\u00fcsse die Produktion von Ausweispapieren und anderen Dokumenten durch das Innenministerium kontrolliert werden. Die Hessische Landesbank betreibe als faktischer Eigent\u00fcmer den Verkauf der Bundesdruckerei GmbH. \u201eEs kann nicht richtig sein, dass die Bundesdruckerei jetzt meistbietend wie eine Margarinefabrik ins Ausland verkauft wird\u201c, warnte Uhl, innenpolitischer Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion. Die Politiker fordern eine Umwandlung in einen Sicherheitskonzern. \u201eAus industriepolitischer Sicht k\u00f6nnte sich Deutschland mit einem technologisch f\u00fchrenden Sicherheitskonzern auf dem stark wachsenden Markt digitaler Ausweise mit biometrischen Daten behaupten\u201c, hei\u00dft es in dem Brief. <\/p>\n<p><strong>Anmerkung Zoller:<\/strong> Diese \u00dcberlegungen waren auch vor Jahren schon richtig. Dennoch wurde im September 1994 unter Helmut Kohl mit der Umwandlung der Bundesdruckerei in eine GmbH der erste Schritt zur Privatisierung getan. Im November 2000 meldete dann der sozialdemokratische Finanzminister Hans Eichel mit dem Verkauf an den Private Equity Fonds Apax Vollzug. Weil einige Fehlspekulationen dem Betrieb Probleme brachten, sprang die Hessische Landesbank ein. Sie wird jetzt, nachdem der Betrieb wieder stabilisiert ist, ihre 500 Millionen Euro \u2013 und vielleicht auch noch ein bisschen mehr \u2013 in ihrer Kasse flie\u00dfen lassen wollen. Mehr zur Vorgeschichte: <a href=\"?p=1829\">ein Artikel von Hermann Zoller in den NachDenkSeiten<\/a>.<\/p><\/li>\n<li><strong>Bahn-Gewerkschaft warnt vor Finanzinvestoren<\/strong>\n<p>Transnet-Chef Hansen stellt Forderungen f\u00fcr die Privatisierung und droht mit neuen Arbeitsk\u00e4mpfen<br>\n\u201eEin reiner Finanzinvestor, der pro Jahr 15 Prozent Rendite sehen will und kein Interesse an einer Weiterentwicklung der Bahn hat, kommt nicht in Frage\u201c Der Investor m\u00fcsse auch an der strategischen Entwicklung des Unternehmens interessiert sein, auch auf dem internationalen Markt, sagte der Transnet-Chef. Geeignet w\u00e4ren etwa gro\u00dfe Pensionsfonds oder Konzerne aus den Bereichen Transport, Logistik oder Dienstleistungen<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/archiv.tagesspiegel.de\/drucken.php?link=archiv\/31.12.2006\/2997008.asp\">Tagesspiegel<\/a> <\/p>\n<p><strong>Kommentar:<\/strong> Jenseits der ungl\u00fcckseligen Rolle von Transnet im Privatisierungsproze\u00df der Bahn stellt sich die Frage, in welcher Welt der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen lebt. Der Weltmarkt wird von amerikanischen und britischen Pensionsfonds dominiert, welche Teil des mit \u201eHeuschrecken\u201c umschriebenen Problems darstellen und nicht dessen L\u00f6sung. Diese Pensionsfonds agieren nicht nur direkt sondern zunehmend auch \u00fcber Hedge Fonds und Private Equity Unternehmen.<br>\nWenn sich Transnet auf den B\u00f6rsengang einl\u00e4sst, dann wird diese Eisenbahnergewerkschaft auch mit Finanzinvestoren rechnen m\u00fcssen. Warnungen nutzen da nicht viel. Vielleicht sollte Transnet doch noch einmal bedenken, wie fragw\u00fcrdig der B\u00f6rsengang selbst ist. Dieser ist nicht n\u00f6tig, um Kapital zu beschaffen. Der B\u00f6rsengang liegt \u00fcberwiegend im Interesse der abzockenden Finanzindustrie; auch die Provisionen und Beratungshonorare werden die Eisenbahner, die Bahnkunden und als Ausfallb\u00fcrge die Steuerzahler bezahlen m\u00fcssen. Niemand sonst.<\/p><\/li>\n<li><strong>Privates Kapital soll helfen, \u00f6ffentliche Leistungen zu finanzieren. Immer wieder kommt es jedoch umgekehrt<\/strong>\n<p>PPPs sind f\u00fcr den Staat meist teurer als steuerfinanzierte Investitionen, denn Privatunternehmen decken mindestens 80 Prozent der Investitionen mit Hilfe von Krediten. Und Kredite f\u00fcr Privatfirmen sind im Schnitt etwa 2 Prozent teurer als f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand. Hinzu kommen PPP-spezifische Kosten f\u00fcr Manager und Beratung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/pt\/2007\/01\/05\/a0108.1\/text\">taz<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Durch den \u00bbVerkauf\u00ab der st\u00e4dtischen Krankenh\u00e4user an den Gesundheitskonzern Asklepios hat Hamburg weit mehr Geld bezahlt als eingenommen<\/strong>\n<p>Der Verkauf der Hamburger Landeskrankenh\u00e4user an die Asklepios-Gruppe entwickelt sich zu einem echten Lehrst\u00fcck \u00fcber den tieferen Sinn \u00f6ffentlich-privater Partnerschaften\u00ab. 18,3 Millionen Euro Zuschu\u00df zahlt die Stadt f\u00fcr das abgelaufene Gesch\u00e4ftsjahr an den Privatkonzern. Dies geht aus einer am Mittwoch ver\u00f6ffentlichten Antwort des CDU-Senats auf eine Anfrage der SPD hervor. Dieser Zuschu\u00df wurde demnach f\u00e4llig, weil der Senat Asklepios in dem Anfang 2005 abgeschlossenen Kaufvertrag ein bestimmtes Nettoumlaufverm\u00f6gen f\u00fcr die Kliniken in den Jahren 2005 und 2006 zusicherte. Dieses ist \u2013 so belegen es die Bilanzen \u2013 auch 2006 unterschritten worden. F\u00fcr 2005 hatte die Stadt 19,5 Millionen an Asklepios gezahlt. Der Konzern hat damit von der Hansestadt inzwischen weit mehr Geld erhalten, als er selbst hingebl\u00e4ttert hat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2007\/01-05\/052.php\">junge Welt<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Die Aktien- und Finanzm\u00e4rkte boomen derzeit unter anderem dank der Altersguthaben, die angelegt sein wollen.<\/strong>\n<p>Die Un\u00fcbersichtlichkeit der zweiten S\u00e4ule des Schweizer Rentensystems, der Altersvorsorge im Kapitaldeckungsverfahren, macht sie zu einem gefundenen Fressen f\u00fcr alle, die sich rasch bereichern wollen. Bekannt geworden ist etwa der Fall des Anlagechefs der Rieter-Pensionskasse, J\u00fcrg Maurer. Er hat sein Privatverm\u00f6gen innerhalb von vier Jahren von einer knappen halben Million auf 69 Millionen mehr als verhundertfacht. Das d\u00fcrfte kein Einzelfall sein. Der Anlageverantwortliche der kantonalz\u00fcrcherischen Beamtenversicherungskasse, Robert Straub, wies bei seiner Wahl im Jahre 1988 ein Reinverm\u00f6gen von 1,6 Millionen Franken aus. Sieben Jahre sp\u00e4ter waren es 9,7 Millionen Franken.<br>\nNeben den PensionskassenverwalterInnen profitieren viele andere von den ge\u00e4ufneten Verm\u00f6gen \u2013 die sogenannten Intermedi\u00e4re. Sie legen unter anderem im Auftrag von Pensionskassen Geld an. Es gibt in der Schweiz rund 60 000 Intermedi\u00e4re, die sich um die 650 Milliarden Franken Pensionskassenverm\u00f6gen balgen. Zu ihnen geh\u00f6ren kleine Verm\u00f6gensverwalter, aber auch die Banken und Versicherungsgesellschaften. Sie d\u00fcrften alle zusammen j\u00e4hrlich mindestens einen zweistelligen Milliardenbetrag f\u00fcr ihre Dienste abkassieren. Davon, dass es st\u00e4ndig mehr wird, zeugen die Gewinnzunahmen der Banken und Versicherungsgesellschaften ebenso wie die Luxuskarossen entlang der Seestrasse in Pf\u00e4ffikon SZ, einem der wichtigsten Zentren der Schweizer Spekulation.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.woz.ch\/artikel\/2007\/nr01\/wirtschaft\/14303.html\">Die Wochenzeitung<\/a><\/p>\n<p>Ein Schweizer Leser der NachDenkSeiten gibt uns dazu folgenden erl\u00e4uternden Hinweis zum dortigen Rentensystem: <\/p>\n<ol>\n<li>S\u00e4ule: AHV (Alters- und Hinterbliebenen-Versicherung) Staatliche Rente im Umlageverfahren unter Einbezug von Selbstst\u00e4ndig Erwerbenden und Beamten.<br>\nEntspricht in etwa der Gesetzlichen Rente in Deutschland.<\/li>\n<li>S\u00e4ule: Betriebliche Pensionskassen<br>\nAltersvorsorge im Kapitaldeckungsverfahren. Gesetzliches Zwangssparen.<br>\nWurde in der Schweiz vor ungef\u00e4hr 30 Jahren eingef\u00fchrt.<br>\nDie Linke scheiterte damals mit ihrer Alternative, die AHV zur \u201eVolkspension\u201c auszubauen.<\/li>\n<li>S\u00e4ule: Steuerlich beg\u00fcnstigte private Altervorsorge<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><strong>Am Tropf der Konzerne<br>\nVor allen andern hat Frankreich die Wasserversorgung privatisiert. Doch Wasser ist keine Ware und nicht prim\u00e4r ein Gesch\u00e4ft, sondern Voraussetzung f\u00fcr Zivilisation.<\/strong><br>\nWasser hat, im Prinzip, keinen Preis. Mit der Wasserrechnung bezahlen wir gewiss den Bau und Unterhalt von Fassungen, Rohren, Kan\u00e4len, Kl\u00e4ranlagen; auch die Dienstleistung berappen wir \u2013 aber nicht den Stoff selbst. In London gab es bis vor kurzem nicht einmal Wasserz\u00e4hler. Es gibt auch keinen Markt im eigentlichen Sinne. Wir haben keine Wahl zwischen billigem, also schlechterem, und teurem, also besserem Wasser; auch nicht zwischen mehreren Anbietern. Wasser ist ein nat\u00fcrliches, sogar ein notwendiges Monopol \u2013 darum bringen Deregulierung und Privatisierung hier keinen wirklichen Vorteil. Wenn private Konzerne die Wasserversorgung \u00fcbernehmen, wird das essentielle Gut, das im Prinzip gratis ist, mehr und mehr zur Ware.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzzfolio.ch\/www\/d80bd71b-b264-4db4-afd0-277884b93470\/showarticle\/d3e4e0ab-7dd9-4783-b383-27270c69c449.aspx\">NZZ<\/a>\n<p><strong>Anmerkung:<\/strong> Der folgende, die Motivation f\u00fcr die Privatisierungen in Frankreich betreffende Abschnitt ist besonders interessant:<br>\n\u201eGro\u00dfe Teile staatlicher Infrastrukturprojekte und Dienste haben die Regierungen jeder Couleur, inklusive Sozialisten, seither den \u00abdrei grossen Schwestern\u00bb, den Unternehmen Suez (Umsatz: 60 Milliarden Franken), Bouygues (35 Milliarden) und Vivendi (30 Milliarden), in den Korb gelegt: Bau, Wasser, Strom, Abfallbeseitung, Mobiltelefonie, Abfallentsorgung, sogar Teile des Fernsehens. Im Gegenzug finanzierten die Konzerne Wahlk\u00e4mpfe und andere Zuwendungen; sie bedankten sich bei den politischen Eliten mit gut dotierten Jobs, sorgten rundum f\u00fcr Macht, Geld und Luxus. \u00d6ffentliches Geld baute jene Gruppen, die nun auf den globalen M\u00e4rkten der Medien, der Energie und des Wassers in der ersten Liga agieren.\u201c<br>\nAber auch dieser:<br>\n\u201eThames Water geh\u00f6rt der RWE. Der deutsche Energieriese hatte sich f\u00fcr einen zweistelligen Milliardenbetrag bei den Briten und in den USA (North American Water) in den Wassermarkt eingekauft. Seit Ende 2005 will RWE das Wassergesch\u00e4ft nun wieder absto\u00dfen. Derlei weckt selbst bei liberalisierungsfreudigen Briten den Verdacht, RWE habe nur abgezockt und verziehe sich nun, da hohe Investitionen anst\u00fcnden.\u201c<br>\nDeutschland schickt sich an, die Fehler anderer L\u00e4nder zu wiederholen.<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In den letzten Tagen sind verschiedene Beitr\u00e4ge zum Thema Privatisierung erschienen, die zusammenzustellen sich lohnt, weil sie sich gegenseitig ganz gut interpretieren und kommentieren. 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