Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n Quelle: WSI [PDF \u2013 602 KB]<\/a><\/p><\/li>\n Anmerkung C.R.:<\/strong> Nun ist wohl auch die Bundesfamilienministerin Schwesig in der Bundespolitik angekommen.<\/em> Erg\u00e4nzende Anmerkung JB:<\/strong> Dennoch sei angemerkt, dass Schwesigs \u201eDebattenbeitrag\u201c eine unausgegorene Schnapsidee ist. Nat\u00fcrlich w\u00e4re es w\u00fcnschenswert, wenn junge Familien etwas mehr Zeit f\u00fcr die Kleinen haben. Hat der Staat aber wirklich so viel Geld, um diesen Arbeitszeitausgleich aus Steuermitteln zu bezahlen? Gibt es nicht zahlreiche Bereiche, in denen das Geld n\u00f6tiger gebraucht wird? Warum versucht Schwesig nicht einfach, wenn es denn schon ein \u201eDebattenbeitrag\u201c sein soll, hier die Arbeitgeber bei der Finanzierung mit ins Boot zu holen? Ist die SPD schon so marktkonform, dass ihr dazu noch nicht einmal die Idee kommt?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Siehe zur Situation in Griechenland auch \u201eDie tiefe Kluft zwischen regierungsamtlichem Optimismus und der Wahrnehmung der Wirklichkeit durch die griechische Bev\u00f6lkerung<\/a>\u201c<\/em><\/p><\/li>\n Dazu passt: Das Parlament der Reichen<\/strong> Anmerkung C.R.:<\/strong> Ob in China tats\u00e4chlich viele \u201eSuperreiche\u201c im Volkskongress sind, ist nicht bewiesen. In westlichen Medien wird es jedoch hartn\u00e4ckig behauptet.<\/em><\/p>\n Dennoch: Die USA lernt, Europa leidet: Haben die USA die besseren \u00d6konomInnen?<\/strong> Mit Beitr\u00e4gen von Richard L Trumka, Thomas I Palley, Gustav A Horn, Andreas Botsch, Josh Bivens, Achim Truger, Jared Bernstein, Robert Pollin, Dean Baker, Gerald Epstein, Damon Silvers, Jennifer Taub, Silke Tober, Jan Priewe, John Schmitt, Heidi Shierholz, William E Spriggs, Eckhard Hein, Heiner Flassbeck, Gerhard Bosch, Michael Dauderst\u00e4dt.<\/p>\n Das Buch ist hier [PDF \u2013 4 MB]<\/a> als PDF herunterladbar.<\/p>\n Dazu: Paul Jorion: Die Lektionen des authentischen Keynes<\/strong> Anmerkung unseres Lesers F.J.:<\/strong> Musterg\u00fcltiges Beispiel daf\u00fcr wie eine gewisse politische Indoktrination funktioniert. Es ist offenbar nach kurzer Weile journalistisch schal erneut zu bemerken, was sich einzig zu den \u00c4u\u00dferungen Horst Seehofers (des Initiators der aktuellen Debatte) und der CSU bemerken l\u00e4sst: \u00dcble Hetze von Personen, die rechts neben sich wohl nur mehr die Wand haben. Zeitungen, auch die als links-liberal geltende S\u00fcddeutsche scheinen gezwungen \u201cdifferenziert\u201d beurteilen zu m\u00fcssen (also nicht rundweg abzulehnen) und machen sich dabei chauvinistische Argumentationen zu eigen. So warnt die \u201eS\u00fcddeutsche\u201c vor der argumentativen Munitionslieferung f\u00fcr die rechten Hetzer durch die EU-Kommission und verkennt dabei wie sie damit die Argumentation jener st\u00fctzt.<\/em><\/p>\n War es zu langweilig wieder zu betonen, wie grundlegend falsch die Argumente Seehofers, der CSU und sonstiger Rechtspopulisten sind? Daran zu erinnern, dass beim Eintritt Rum\u00e4niens und Bulgariens \u00dcbergangsfristen zur allgemeinen Niederlassungsfreiheit vereinbart wurden und dass diese mit 1.1.2014 eben ausgelaufen sind? Und dass jemand der \u2013 wie Horst Seehofer \u2013 dieses Faktum unter den Tisch fallen l\u00e4sst, nicht mehr als verl\u00e4sslicher Vertragspartner in Europa angesehen werden kann. Denn schlie\u00dflich ist ein Vertrag letztlich gar keiner mehr, wenn dieser immer wieder zu den eigenen Gunsten nachverhandelt werden soll. Und dass wer sich so auff\u00fchrt fragen lassen muss, was denn f\u00fcr ihn \u00fcberhaupt eine Union sei und ob er darunter nicht nur einen peripheren Absatzmarkt f\u00fcr die in Kerneuropa (letztlich Bayern) hergestellten Waren sieht \u2013 ohne jede europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t? Und dass wer so argumentiert sich des typisch konservativen Begriffs von Gemeinschaft bedient, der die gemeinsame Sache nur dann sich zu propagieren traut, wenn sie dem ureigenen Nutzen dient? Etc. etc.<\/em><\/p>\n Kurzum \u2013 w\u00e4re mit diesem Kommentar etwa belegt, wie die Haltung der CSU nun auch jene der \u201eS\u00fcddeutschen\u201c geworden ist? Wohl kaum \u2013 anderen \u00c4u\u00dferungen der Zeitung zu Folge \u2013 aber das Blatt ist mit diesem Kommentar den Populisten auf den bekannten Vogelleim spaziert, indem eine \u00c4u\u00dferung, die von ganz rechts hervorgeschleudert wurde, nun irgendwie publizistisch \u201cdifferenziert\u201d kommentiert werden muss und dabei teilweise \u00fcbernommen wird. So wird perfide das ganze Spektrum verschoben, indem auf einmal ein Problem auftaucht wo fr\u00fcher nur Vertragssicherheit und Solidarit\u00e4t zu finden waren. Pl\u00f6tzlich ist nicht mehr der Populismus Seehofers \u201cChuzpe\u201d sondern das Erinnern der EU an geltendes Recht. Pl\u00f6tzlich wird internalisiert, dass es keine europ\u00e4ische Gleichheit geben kann, sondern Europ\u00e4er von unterschiedlichem \u201eWert\u201c, denen nur die jeweils wertgem\u00e4\u00dfen Leistungen zustehen. Diese kaum ertr\u00e4gliche Verschiebung ist ein Prozess der nahezu alle Medien in Deutschland betrifft und der seit Jahrzehnten in Gang ist. Leider.<\/em><\/p><\/li>\n Passend dazu: Das bange Warten auf eine Einreisegenehmigung ins Gefahrengebiet<\/strong> Passend dazu: Soll die Linke die EU reformieren oder ablehnen?<\/strong> Anmerkung unseres Lesers G.B.:<\/strong> Wenn die Linke sich nicht ernsthaft und kritisch mit der \u201creal existierenden EU\u201d statt mit dem Ideal derselben auseinandersetzte, dann w\u00e4re das h\u00f6chst fatal.<\/em> Siehe dazu auch: Lafontaine wirft Bundesregierung Europafeindlichkeit vor<\/strong> Dazu: Bewertung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion die Linke von Nicole Gohlke<\/strong> Anmerkung WL:<\/strong> Siehe dazu auch nochmals \u201eFreie Wissenschaft als Geisel der Wirtschaft<\/a>\u201c. <\/em><\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/WL\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-19901","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19901","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=19901"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19901\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":28514,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19901\/revisions\/28514"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=19901"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=19901"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=19901"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nEs ist kein Wunder, dass immer mehr W\u00e4hler in der EU eine Bedrohung sehen. Die vor allem von den Deutschen geforderten Reformen bewirken vor allem eines: Die Kosten der Krise tragen Rentner und Arbeitnehmer \u2013 geschont werden dagegen Banken und Kapitaleigner. (\u2026)
\nZentrales Merkmal dieser Schieflage ist die von Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Gefolge durchgesetzte Politik f\u00fcr \u201eWettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c \u2013 ein plumper Euphemismus f\u00fcr die Unterwerfung des Staates unter die Interessen der Kapitaleigner, der gemeinhin mit dem Ruf nach \u201estrukturellen\u201c Reformen garniert wird. Gemeint ist damit allerdings nicht etwa eine Reform der hypertrophen Gro\u00dfbanken, um nach deren n\u00e4chster Fehlspekulation weitere \u201eRettungen\u201c auf Kosten der Allgemeinheit zu verhindern. Gemeint ist auch nicht die Europ\u00e4isierung der Steuereintreibung, um die Steuerflucht der Verm\u00f6genden und ihrer Unternehmen zu unterbinden, die nach Sch\u00e4tzung der EU-Kommission die Staatskassen gut 100 Milliarden Euro im Jahr kostet. Da hatte schon die alte Merkel-Regierung alles getan, um entsprechende Vorschl\u00e4ge zu Fall zu bringen.
\nNein, gemeint sind stets nur solche Reformen, mit denen Renten, L\u00f6hne und Sozialleistungen gek\u00fcrzt und Arbeitnehmerrechte abgebaut werden. Auf diesem Weg wurden schon die Lasten in den Krisenstaaten ausschlie\u00dflich Arbeitnehmern und Rentnern auferlegt, w\u00e4hrend die wirtschaftlichen Eliten, ihre Banken und Unternehmen mit dreistelligen Milliardenbetr\u00e4gen subventioniert werden. Nun fordern Merkels Abgesandte mit Unterst\u00fctzung von Mario Draghi, dem Sozialstaatsver\u00e4chter an der Spitze der EZB, das Gleiche von Frankreich und Italien.
\nDas ist nicht nur \u00f6konomisch unsinnig, weil es eine deflation\u00e4re Abw\u00e4rtsspirale in Gang gesetzt hat. Es ist auch politisch unverantwortlich, zig Millionen B\u00fcrger dem sozialen Abstieg preiszugeben, nur um das Kurzfristkalk\u00fcl der Akteure auf den Kapitalm\u00e4rkten zu bedienen, und das auch noch im Namen der europ\u00e4ischen Integration. Kein Wunder, dass immer mehr W\u00e4hler diese nicht mehr als Verhei\u00dfung sehen, sondern als Bedrohung.
\nQuelle: Der Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
\nThe impact of the Troika policy on wages and collective bargaining
\nAls geladener Experte hat Dr. Thorsten Schulten (WSI) am 09.01.2014 an einer \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung des Europ\u00e4ischen Parlaments teilgenommen und ein kritisches Fazit zu den aktuellen Eingriffen in die Lohn- und Tarifpolitik gezogen. \n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/140113_01.png\" "\\"\\"")
<\/p>\n
\nDie von Manuela Schwesig vorgeschlagene Familienarbeitszeit wird vorerst nicht kommen. Angela Merkels Sprecher schmettert die Idee der Ministerin als \u201cpers\u00f6nlichen Debattenbeitrag\u201d ab. Auch die Sozialdemokratin selbst betont, es handle sich lediglich um eine Vision.
\nSelten verging zwischen Idee und Tod eines politischen Vorhabens so wenig Zeit. Familienministerin Manuela Schwesig ist mit ihrem Vorsto\u00df einer 32-Stunden-Woche f\u00fcr junge Eltern bei Bundeskanzlerin Angela Merkel abgeblitzt \u2013 nur Stunden nachdem Schwesigs Interviews zum Thema gedruckt waren.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a> \n
\nVerbunden mit der Fahimi-Personalie sowie dem Maas-Versuch, die Vorratsdatenspeicherung wenigstens bis zum EuGH-Urteil zu verschieben und der Nahles-Rente hat die Bundes-SPD in dieser Woche ein Desaster erlebt. W\u00e4hrend die CSU eine rechtspopulistische Ausl\u00e4nderkampagne betreiben darf und die Kanzlerin prompt einen Staatssekret\u00e4rsausschuss einrichtet. Werden alle Vorschl\u00e4ge der SPD von Merkel nach wenigen Stunden abgew\u00fcrgt und die SPD stellt sich artig in die Ecke. <\/em>
\nSelbst Bild am Sonntag macht den neuen Au\u00dfenminister Steinmeier \u201eals diplomatisches Genie\u201c l\u00e4cherlich: \u201e\u2026am Freitag mimte er in Athen den harten Max, lehnte weitere Hilfen ab. Einen Tag sp\u00e4ter erkl\u00e4rte Finanzminister Sch\u00e4uble, dass weitere Hilfen denkbar seien\u2026\u201c<\/em>
\nUmfrage-Ergebnis: 62% meinen Angela Merkel macht innerhalb der Bundesregierung die bessere Arbeit, nur 13% meinen das von Sigmar Gabriel<\/a>. Die CDU legt in Umfragen zu, die SPD stagniert oder nimmt ab.<\/em>
\nSiehe dazu auch: \u201eDer Wind der SPD<\/a>\u201c<\/em><\/p>\n
\nBis zum Sommer hat Griechenland die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft inne. F\u00fcr sechs Monate sitzt es einem Club von Regierungen vor, welche der griechischen Bev\u00f6lkerung immer wieder fatale K\u00fcrzungsorgien und damit wirtschaftliche Depression verordneten.
\nDa hilft es wenig, dass der deutsche Au\u00dfenminister jetzt die \u201eFortschritte\u201c in Griechenland lobt und der griechische Regierungschef Samaras froh verk\u00fcndet, der Staatshaushalt fahre \u00dcbersch\u00fcsse ein, der Tourismus boome und die Bev\u00f6lkerung profitiere von sinkenden Mieten. Die griechische Wirklichkeit ist dunkel.
\nTats\u00e4chlich wird Athen 2013 voraussichtlich ein Plus im Prim\u00e4rhaushalt (also ohne Kreditzinszahlungen) erzielen. Allerdings wohl nur, weil \u00f6ffentliche Geh\u00e4lter und Rechnungen noch nicht bezahlt sind. Zudem gelten die Defizite in den Sozialkassen und die Steuereinnahmen als optimistisch kalkuliert. Abgesehen davon: Wenn die Senkung des Haushaltsdefizits auf der drastischen Senkung des Lebensstandards beruht, werden Wirtschaftskraft und Steuereinnahmen nicht steigen, Zinszahlungen nicht sinken und die Schuldenlast bleibt langfristig untragbar. In Griechenland hat der fatale K\u00fcrzungskurs die Staatsschulden auf diese Weise auf 176 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ansteigen lassen.
\nDer Tourismus-Boom hat sich auf dem Arbeitsmarkt kaum positiv ausgewirkt. Zwar kamen \u00fcber 15 Prozent mehr ausl\u00e4ndische Touristen. Zugleich brach jedoch der Binnentourismus ein. Zudem gilt mittlerweile ein Tariflohn, der 15 Prozent niedriger liegt als 2012.
\nDie Mietpreise haben sich seit Beginn der Krise halbiert. Aber auch dies sehen viele Griechen nicht positiv, denn 77 Prozent haben Wohneigentum. F\u00fcr sie sind Mieteinnahmen wichtig. Stattdessen steigt die Belastung durch h\u00f6here Immobiliensteuern.
\nDas ganze Desaster zeigt sich jedoch erst an den Fundamentaldaten. Die Wirtschaftsleistung sank im dritten Quartal 2013 erneut \u2013 preisbereinigt um drei Prozent zum Vorjahr. Die privaten Konsumausgaben fielen im selben Zeitraum um 8,1 Prozent, seit Mitte 2008 insgesamt schon um rund 27 Prozent. Bei den Investitionen sieht es noch fataler aus: Seit sechs Jahren sinken die realen Bruttoanlageinvestitionen (siehe Grafik), im dritten Quartal 2013 erneut um 12,6 Prozent. Sie liegen heute fast um zwei Drittel niedriger als 2007.
\nDie Zahlen zeigen: Der Plan, mit Lohn- und Ausgabenk\u00fcrzungen Griechenlands Wirtschaftskraft zu st\u00e4rken und Jobs zu schaffen funktioniert nicht. Wirtschaftliche Strukturen werden vielmehr unwiederbringlich zerst\u00f6rt \u2013 und mit ihnen Einkommen und Arbeitspl\u00e4tze.
\nSelbst in der touristischen Hochsaison betrug die griechische Arbeitslosenquote 27,4 Prozent. \u00dcber zwei Drittel der Arbeitslosen erhalten inzwischen nur noch 200 Euro \u00dcberlebenshilfe. 27 Prozent der Besch\u00e4ftigten arbeiten unversichert. Die Summe der Arbeitnehmerentgelte sank im dritten Quartal 2013 um 8,9 Prozent zum Vorjahr und um 40 Prozent zu 2009.
\nDas Land der aktuellen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft steckt tats\u00e4chlich in einer tiefgreifenden Depression. Griechenland braucht endlich einen Kurswechsel!
\nQuelle: DGB-Bundesvorstand, Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik [PDF \u2013 370 KB]<\/a>\n
\nSind die Parteien wirklich kaum noch zu unterscheiden, wie manche Kommentatoren und viele B\u00fcrger immer wieder behaupten? F\u00fcr die Steuer- und Finanzpolitik gilt dies ausdr\u00fccklich nicht! Um dies zu erkennen, braucht man kein Fachmann auf diesem Gebiet zu sein. Schon ein kurzer Blick auf die Kernaussagen der Parteien und die internationale Statistik macht deutlich, wie sehr unterschiedliche gesellschaftspolitische Grundauffassungen unsere Parteien pr\u00e4gen.
\nDeutschland \u2013 ein Niedrigsteuerland
\n\u201eWir haben die h\u00f6chsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland\u201c, betonten CDU\/CSU im Wahlkampf und auch w\u00e4hrend der Koalitionsverhandlungen. Das ist nicht zu bestreiten. Die Einnahmen von Bund, L\u00e4ndern und Gemeinden betrugen 2012 rund 600 Mrd. Euro, 2013 werden es rund 620 Mrd. Euro sein. Sie erreichten damit ein bisher nie dagewesenes Volumen. Doch die daraus gezogene politische Schlussfolgerung, Steuererh\u00f6hungen seien nicht notwendig, basiert auf einem anderen Verst\u00e4ndnis von Staat und Wirtschaft als das der SPD.
\nEntscheidend ist nicht die absolute H\u00f6he von Steuereinnahmen, sondern die Steuerquote, das ist der Anteil der Steuereinnahmen am Bruttoinlandsprodukt. Im internationalen Vergleich hat Deutschland eine sehr niedrige Steuerquote. Sie betrug 2011 nur 22,8 Prozent.
\nQuelle: Gegenblende<\/a><\/li>\n
\n\u201cEinnahmerekorde\u201d bei den Steuern t\u00e4uschen dar\u00fcber hinweg, dass der Staat in Deutschland unterfinanziert ist. Das geht zu Lasten dringend notwendiger Investitionen.
\nGut 620 Milliarden Euro werden Bund, L\u00e4nder und Gemeinden nach der Steuersch\u00e4tzung vom November in diesem Jahr an Steuern einnehmen. Das w\u00e4re, wie viele Medien berichteten, ein \u201chistorischer H\u00f6chststand\u201d. Doch solche Rekord-Meldungen f\u00fchren in die Irre, denn bei normaler wirtschaftlicher Entwicklung sind Einnahmezuw\u00e4chse schlicht eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Darauf weisen Katja Rietzler und Achim Truger hin, Steuerexpertin des IMK und Wirtschaftsprofessor in Berlin. Die beiden Autoren der IMK-Steuersch\u00e4tzung warnen vielmehr vor einer dauerhaften strukturellen Unterfinanzierung des Staates. Wesentlicher Grund daf\u00fcr: Die deutlichen Steuersenkungen seit Ende der 1990er-Jahre.
\nQuelle: Hans B\u00f6ckler Stiftung<\/a><\/li>\n
\n\u2026wenn die Fortschritte im Kampf gegen die Armut trotzdem entt\u00e4uschend langsam gewesen sind \u2013 und das waren sie \u2013 dann ist das nicht den Armen anzukreiden, sondern einem sich wandelnden Arbeitsmarkt, der normalen Arbeitnehmern keine guten L\u00f6hne mehr zahlt. Fr\u00fcher war es so, dass die L\u00f6hne zusammen mit der Produktivit\u00e4t der Arbeitnehmer anstiegen, aber diese Koppelung h\u00f6rte um 1980 herum auf. Das untere Drittel der amerikanischen Arbeitnehmerschaft hat seit Anfang der 1970er Jahre inflationsbereinigt wenig oder gar keinen Lohnanstieg gesehen; Und beim unteren Drittel der m\u00e4nnlichen Arbeitnehmerschaft sind die L\u00f6hne sogar stark gesunken. Diese stagnierende Lohnentwicklung und nicht etwa sozialer Verfall ist der Grund daf\u00fcr, dass die Armut so schwer auszurotten ist.
\nOder, anders ausgedr\u00fcckt, das Armutsproblem ist Teil der gr\u00f6\u00dferen Problematik einer wachsenden Einkommensungleichheit, einer Wirtschaft, in der alle Ertr\u00e4ge des Wachstums nur einer kleinen Elite zugute zu kommen scheinen, w\u00e4hrend alle anderen leer ausgehen.
\nQuelle: The New York Times<\/a>\n
\nIn Deutschland ist die \u201cMillion\u00e4rswahl\u201d eine TV-Show, in den USA Realit\u00e4t. Zum ersten Mal sind mehr als die H\u00e4lfte aller US-Abgeordneten Million\u00e4re. Amerikas Volksvertreter sind schon lange viel reicher als ihre W\u00e4hler: Ihnen geh\u00f6rt ein Milliardenverm\u00f6gen.
\nDass Geld in der US-Politik eine gro\u00dfe Rolle spielt, ist eine Binsenweisheit. Dass Geld aber auch f\u00fcr US-Politiker immer wichtiger wird, dagegen eine statistische Gewissheit. Denn zum ersten Mal in der Geschichte der USA ist mehr als jeder zweite US-Abgeordnete Million\u00e4r. Das geht aus den offiziellen Berichten hervor, die alle Senatoren und Abgeordneten im Repr\u00e4sentantenhaus einmal j\u00e4hrlich \u00fcber ihre pers\u00f6nlichen Finanzen ver\u00f6ffentlichen m\u00fcssen. Die Daten ausgewertet hat das Center for Responsive Politics (CRP), eine \u00fcberparteiliche, gemeinn\u00fctzige Organisation, die den Einfluss von Geld auf die US-Politik untersucht. Nur in Chinas Volkskongress sitzen noch mehr Superreiche.
\nQuelle: n-tv<\/a> <\/p>\n
\nIn den USA herrscht Casino-Crash-Kapitalismus, in Europa dagegen Stabilit\u00e4t und Wohlfahrtsstaat \u2013 stimmt das noch? Sp\u00e4testens seit der Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2007 hat sich die Rolle der beiden Regionen gewandelt: Die USA verabschiedeten Konjunkturprogramme und unterst\u00fctzen \u00fcber ihre Notenbank Banken und Wirtschaft. Die amerikanische Wirtschaft w\u00e4chst seit 2008 langsam aus der Krise, und die Arbeitslosigkeit f\u00e4llt \u2013 langsam, aber doch. Sie ist von ihrem H\u00f6hepunkt im Jahr 2010 mit fast zehn Prozent der Erwerbspersonen auf etwa sieben Prozent zur\u00fcckgegangen. In Europa hingegen f\u00fchrte eine v\u00f6llig verkehrte Reaktion auf die Krise, zuerst der Europ\u00e4ischen Zentralbank und dann der Regierungen (Stichworte: Zinserh\u00f6hungen und Austerit\u00e4t), zu Massenarbeitslosigkeit, Armut und einer sozialen Notsituation. Die Arbeitslosenquote in der Eurozone ist von sieben Prozent der Erwerbspersonen vor der Krise auf zehn Prozent im Jahr 2010 und dann weiter auf zw\u00f6lf Prozent im Jahr 2013 gestiegen.
\nQuelle: Arbeit & Wirtschaft<\/a><\/p><\/li>\n
\nedited by Thomas I. Palley and Gustav A. Horn
\nThe economic recovery in the US since the Great Recession has remained sub-par and beset by persistent fear it might weaken again. Even if that is avoided, the most likely outcome is continued weak growth, accompanied by high unemployment and historically high levels of income inequality. In Europe, the recovery from the Great Recession has been even worse, with the euro zone beset by an unresolved euro crisis that has already contributed to a double-dip recession in the region. This book offers an alternative agenda for shared prosperity to that on offer from mainstream economists. The thinking is rooted in the Keynesian analytic tradition, which has been substantially vindicated by events. However, pure Keynesian macroeconomic analysis is supplemented by a focus on the institutions and policy interventions needed for an economy to generate productive full employment with contained income inequality. Such a perspective can be termed \u201cstructural Keynesianism\u201d. These are critical times and the public deserves an open debate that does not arbitrarily or ideologically lock out alternative perspectives and policy ideas. The book contains a collection of essays that offer a credible policy program for shared prosperity, rooted in a clear narrative that cuts through the economic confusions that currently bedevil debate.\n
\nWenn Keynes heute zu uns zur\u00fcckkehren k\u00f6nnte, was w\u00fcrde er mutma\u00dflich zur heute vorherrschenden Wirtschafts- und Sozialpolitik sagen?
\nEr w\u00e4re sicherlich \u2013 wie er das immer bei jeder Art von Austerit\u00e4tspolitik war \u2013 fassungslos und wiese mit Abscheu die schulmeisterliche Verbindung eines Wettbewerbs-Imperativs von sich \u2013 die liebenswert verpackt daherkommende Besch\u00f6nigung einer zynischen Lohnk\u00fcrzungspolitik.
\nKeynes hielt einmal erreichte Lohnniveaus aus zwei Gr\u00fcnden f\u00fcr nicht nach unten korrigierbar: einmal aus rein \u00f6konomischen Gr\u00fcnden, zum andern aber auch aus moralisch-politisch-soziologischen Gr\u00fcnden.
\nDen \u00f6konomischen Grund sah er darin, dass ein Klima, in dem zu Lohnk\u00fcrzungen aufgerufen wird, an sich schon den deflatorischen Kontext einer Volkswirtschaft anzeigt. Die Forderung nach Lohnreduktionen ist nach Keynes Symptom der sich stellenden Problematik.
\nGegen Deflation (als konjunkturelles Problem) m\u00fcsse mit Ma\u00dfnahmen der Geld- und Fiskalpolitik vorgegangen werden, jedoch nicht mit dem Kampf gegen eines ihrer Krisen-Symptome.
\nEine Lohnk\u00fcrzungspolitik hielt Keynes f\u00fcr zum Scheitern verurteilt, weil sie sich damit begn\u00fcge, nur die Oberfl\u00e4che der Dinge zu ber\u00fchren und die eigentlichen Krisenursachen au\u00dfer Acht zu lassen.
\nQuelle 1: Le Monde<\/a>
\nQuelle 2: \u00dcbersetzung von Gerhard Kilper [PDF \u2013 66 KB]<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hat das Verg\u00fctungssystem der Deutschen Bank ger\u00fcgt und Deutschlands gr\u00f6\u00dftes Finanzinstitut aufgefordert, die gesetzlichen Regelungen einzuhalten. Wie die WirtschaftsWoche aus Kreisen der Deutschen Bank erfuhr, hat die BaFin kritisiert, dass die Boni der Spitzenmanager zu hoch sind und deshalb vor allem die Investmentbanker weiterhin zu risikoreichen Gesch\u00e4ften animieren. Die BaFin will am Montag das Ergebnis ihrer Sonderpr\u00fcfung der Gehaltsstrukturen bei deutschen Gro\u00dfbanken der \u00d6ffentlichkeit vorstellen. In Finanzkreisen ist bereits zu h\u00f6ren, dass das Ergebnis der Pr\u00fcfung \u201eschlecht\u201c bis \u201edesolat\u201c ausgefallen sei. Kaum eine Bank habe den Test ohne Beanstandungen gemeistert. Bei vielen Banken ist offenbar der Anteil der Boni am Einkommen der Top-Manager viel zu hoch. Per Gesetz ist vorgeschrieben, dass Boni nur die H\u00f6he des Festgehaltes erreichen d\u00fcrfen und nur in Ausnahmef\u00e4llen h\u00f6her liegen d\u00fcrfen. Auch scheinen es die Banken bei der Bestimmung der sogenannten Risk Taker nicht so genau zu nehmen. F\u00fcr diese Top-Banker mit \u201eVerantwortung f\u00fcr einen wichtigen Gesch\u00e4ftsbereich\u201c, so die Definition der Bafin, gelten zus\u00e4tzliche Auflagen bei der Verg\u00fctung. Entsprechend zur\u00fcckhaltend waren die Banken bei der Identifizierung. Nach einer Auswertung der europ\u00e4ischen Aufsicht EBA sind Hunderte Banker, die mehr als eine Million Euro im Jahr verdienen, nicht als Risk Taker eingestuft. Diese Zur\u00fcckhaltung ist der BaFin ein besonderer Dorn im Auge.
\nQuelle: WirtschaftsWoche<\/a><\/li>\n
\nAuch Deutschland hat Milliarden-Hilfen der EU zur Integration benachteiligter Menschen in den Arbeitsmarkt nicht genutzt. Es handelt sich nach einem Bericht der \u2018Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung\u2019 (FAS) um insgesamt drei Milliarden Euro. Damit steht Deutschland in einer Reihe mit anderen L\u00e4ndern, darunter auch Rum\u00e4nien und Bulgarien. Sie alle haben Mittel aus dem Europ\u00e4ischen Sozialfonds (ESF) nicht komplett abgerufen.
\nEine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums sagte dazu am Samstag in Berlin, in der F\u00f6rderperiode 2007 bis 2013 habe Deutschland rund 63 Prozent der zur Verf\u00fcgung stehenden ESF-Mittel bei der Europ\u00e4ischen Kommission zur Erstattung geltend gemacht. \u2018Dies liegt \u00fcber dem EU-Durchschnitt von rund 55 Prozent.\u2019 Der Zeitung zufolge hat Bulgarien 53 Prozent der Mittel in Anspruch genommen, Rum\u00e4nien 30 Prozent.
\nDem Bund standen im abgelaufenen F\u00f6rderzeitraum nach Angaben des Ministeriums rund 3,5 und den L\u00e4ndern rund 5,8 Milliarden Euro an ESF-Mitteln zur Verf\u00fcgung. F\u00fcr F\u00f6rderprojekte wurden bis November 2013 knapp 5,9 Milliarden Euro beantragt. F\u00fcr den Bund ergibt sich nach den Worten der Sprecherin ein Bindungsstand f\u00fcr Mittel, die per Bescheid bereits an konkrete Projekte gebunden sind, von rund 93 Prozent.
\nQuelle: Frankfurter Allgemeine<\/a><\/li>\n
\nMan kann es Chuzpe nennen \u2013 oder hochgef\u00e4hrlich: Die Europ\u00e4ische Kommission fordert, dass Migranten aus EU-L\u00e4ndern leichter Zugang zu Sozialleistungen in Deutschland erhalten sollen. Kurz vor der Europawahl kommt diese Aussage zur Unzeit. EU-Kritiker und Rechtspopulisten k\u00f6nnen sich freuen.
\nDie Forderung der EU-Kommission kommt zur Unzeit. Mitten hinein in eine scharfe Debatte um Armutszuwanderer nach Deutschland wird bekannt, dass sie vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof einen leichteren Zugang f\u00fcr EU-Migranten zu Sozialleistungen in Deutschland fordert\u2026
\nWenige Monate vor der Europawahl steigert dies den Verdruss von B\u00fcrgern, die in der EU jetzt schon ein Vorschriftenmonster und eine Schuldenmaschine sehen. Es ist ohnehin zu bef\u00fcrchten, dass EU-Kritiker und Rechtspopulisten bei der Wahl im Mai erstarken. Sie k\u00f6nnen sich nun freuen. Man darf sich da nichts vormachen: Zuwanderer, die Sozialleistungen beziehen, sind h\u00f6chst unpopul\u00e4r. Auch wenn sie die klare Ausnahme sind.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche.de<\/a> \n
\nDie Kinderarmut variiert regional deutlich. W\u00e4hrend in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern mehr als ein Drittel der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren einkommensarm sind, leben nur knapp 10 Prozent der Gleichaltrigen in Oberbayern in Armut. Generell ist die Einkommensarmut unter Kindern im Osten verbreiteter als im Westen. W\u00e4hrend die Kinderarmut in den Regionen Ostdeutschlands jedoch seit 2005 gesunken ist, stieg sie insbesondere in einigen Regierungsbezirken Nordrhein-Westfalens deutlich an.
\nDie relative Einkommensarmut hat f\u00fcr die davon betroffenen Kinder durchaus materielle Folgen. Armutsgef\u00e4hrdete Haushalte mit Kindern weisen generell eine
\nschlechtere Versorgung mit relevanten G\u00fctern auf. Trotz eines m\u00f6glicherweise niedrigeren Preisniveaus gilt das in besonderem Ma\u00dfe f\u00fcr den Osten. Armutsgef\u00e4hrdete Kinder im Osten leben teilweise in Haushalten, in denen auch wesentliche G\u00fcter nicht in ausreichendem Ma\u00dfe vorhanden sind.
\nQuelle 1: WSI Report [PDF \u2013 168 KB]<\/a>
\nQuelle 2: Interaktive Karte Armutsgef\u00e4hrdete Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren<\/a>
\nQuelle 3: Wo die meisten armen Kinder wohnen, Spiegel Online<\/a><\/li>\n
\nWir haben keinen \u00c4rztemangel, sondern ein gravierendes Verteilungsproblem: 350 000 im Beruf stehende Mediziner sind wahrlich kein Zeichen eines Mangels. Verglichen mit vor 25 Jahren gibt es heute etwa 110 000 mehr berufst\u00e4tige Wei\u00dfkittel!\u2026
\nDer Verein demokratischer \u00c4rztinnen und \u00c4rzte sieht den eigenen Berufsstand in der sozialen Verantwortung. Wir brauchen eine neue Bedarfsplanung, einen Abbau der (fach\u00e4rztlichen) \u00dcberversorgung der St\u00e4dte, ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin, eine Neuausrichtung des Medizinstudiums, die Steuerung der \u00e4rztlichen Weiterbildung und F\u00f6rderung der Allgemeinmedizin, Unterst\u00fctzung der Land\u00e4rzte durch speziell ausgebildete Gemeindeschwestern und Rettungsassistenten sowie die \u00d6ffnung der regionalen Krankenh\u00e4user f\u00fcr regul\u00e4re ambulante Versorgung. Daf\u00fcr m\u00fcssen Bund und L\u00e4nder, Kassen\u00e4rzte, Kassen und Kliniken endlich an einem Tisch sitzen.
\nQuelle: ND<\/a><\/li>\n\n
\nIn Berlin nehmen die Akteure der gro\u00dfen Koalition ihre Pl\u00e4tze ein. Fast alle kennen sich seit langem. Im verholzten Beziehungsgeflecht der Hauptstadt tauchen nur wenige neue Gesichter auf. Einen spektakul\u00e4ren Zugang kann die SPD vorweisen. Die IG BCE-Funktion\u00e4rin Yasmin Fahimi soll Generalsekret\u00e4rin werden. Der Transfer ist ein Signal. (\u2026)
\nFahimi leitete bisher bei der IG BCE die Abteilung f\u00fcr politische Planung, eine Schl\u00fcsselposition in der Gewerkschaft, deren Organisationsbereich sehr stark von politischen Entscheidungen gepr\u00e4gt wird. Es dr\u00e4ngt sich die Frage auf: Hat die SPD sie der IG BCE abgeworben oder hat die IG BCE sie zur SPD abkommandiert?
\nWer die Gewerkschaft kennt, wird die zweite Variante favorisieren. Die IG BCE \u00fcbt seit jeher politischen Einfluss aus, vor allem in der SPD. Die Gewerkschaft steht dem rechten Fl\u00fcgel der Partei nahe, der sich im Seeheimer Kreis sammelt. Mit ihm st\u00fctzte sie Schr\u00f6ders Agenda-Politik und verteidigte sie gegen Kritik aus dem linken Gewerkschaftsspektrum.
\nBisher neigte die IG BCE dazu, die Strippen hinter den Kulissen zu ziehen. Nun will sie offenbar st\u00e4rker als politische Kraft in Erscheinung treten. Die verkorkste Energiewende ist auch f\u00fcr die Gewerkschaften eine gro\u00dfe Herausforderung. Fehlsteuerungen k\u00f6nnen viele Zehntausend Arbeitspl\u00e4tze vor allem in der Industrie kosten. Daher wollen die Gewerkschaften die Energiewende mitgestalten, allen voran die Energie-Gewerkschaft.
\nQuelle: Post von Horn<\/a><\/li>\n
\nWegen eines Vorstandspostens in einem m\u00e4chtigen Energieforum ger\u00e4t Yasmin Fahimi unter Druck. Die Linke sieht in ihr eine Lobbyistin der Stromwirtschaft. Die Gewerkschafterin gibt den Nebenjob nun ab.
\nDie designierte SPD-Generalsekret\u00e4rin Yasmin Fahimi steht bereits vor ihrem Amtsantritt in der Kritik. Die Linkspartei forderte von der Gewerkschaftssekret\u00e4rin, ihren Posten als gesch\u00e4ftsf\u00fchrendes Vorstandsmitglied des Innovationsforums Energiewende niederzulegen. Es schade dem Ansehen der Politik insgesamt, wenn die Stromwirtschaft eine ihrer wichtigsten Lobbyistinnen direkt in der Schaltzentrale einer Regierungspartei platziere, begr\u00fcndete Linke-Chefin Katja Kipping die Forderung in der \u201cWelt\u201d.
\nFahimi reagierte umgehend auf den Angriff und k\u00fcndigte an, den Nebenjob abzugeben: \u201cEs ist selbstverst\u00e4ndlich, dass ich das Amt als gesch\u00e4ftsf\u00fchrendes Vorstandsmitglied des Innovationsforums Energiewende niederlege. Das ist l\u00e4ngst abgesprochen\u201d, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. \u201cDas Innovationsforum ist im \u00dcbrigen kein Lobbyisten-Verein\u201d, erkl\u00e4rte sie weiter.
\nBeim 2011 gegr\u00fcndeten Gremium handelt es sich um einen Zusammenschluss von f\u00fchrenden Vertretern und Betriebsr\u00e4ten der wichtigsten deutschen Energieunternehmen sowie der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). Der Vorsitzende des Forums ist auch der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis.
\nQuelle: Die Welt<\/a><\/li>\n
\nW\u00e4hrend die Koalition nach dem katastrophalen, lobbydurchseuchten Koalitionsvertrag (siehe \u201cGroko CSPDU: Die Energiewende-Abw\u00fcrger\u201d und \u201cEnergielobbytik der CSPDU\u201c) mit den ersten Ressort- und Personalentscheidungen positiv \u00fcberraschte und zumindest etwas hoffen lie\u00df (siehe \u201cBerliner Energiepolitik: Hochspannend\u201c), ist das energiepolitische Pendel zum Jahresbeginn 2014 mit der Personalie Yasmin Fahimi wieder voll in die Gegenrichtung ausgeschlagen. Fahimi soll am 26. Januar 2014 auf einem au\u00dferordentlichen SPD-Parteitag, zu dem gem\u00e4\u00df Organisationsstatut eingeladen wurde, zur Generalsekret\u00e4rin der Partei gew\u00e4hlt werden.
\nHat \u00fcberhaupt jemand bemerkt, was f\u00fcr ein trojanisches Pferd diese Frau ist? Ist schon irgendwo ein Aufschrei zu h\u00f6ren gewesen \u2013 au\u00dfer von der LINKEN? Nein. Das ist wenig erstaunlich, denn es liegt in der Natur von trojanischen Pferden, dass man sie erst erkennt, wenn es zu sp\u00e4t ist.
\nQuelle: MetropolSolar Rhein-Neckar<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nNeue Details zum R\u00fcckkauf der EnBW-Aktien durch das Land Baden-W\u00fcrttemberg: Nach Informationen des SWR gibt es bislang unbekannte Vernehmungsprotokolle, die dem Untersuchungsausschuss inzwischen vorliegen. Hat Ex-Ministerpr\u00e4sidenten Stefan Mappus (CDU) etwa die Unwahrheit gesagt?\u2026
\nAllerdings widersprechen die EdF-Verantwortlichen in den Vernehmungsprotokollen in wichtigen Punkten den Aussagen von Mappus. Anders als er immer behauptet hatte, wollte die EdF ihren Aktienanteil an der EnBW gar nicht verkaufen. Daf\u00fcr spricht auch eine E-Mail, in der es hei\u00dft, dass der damalige franz\u00f6sische Staatspr\u00e4sident Nicolas Sarkozy von einem Verkauf der Aktienanteile nicht begeistert gewesen sei. Diese E-Mail liegt dem SWR vor\u2026
\nF\u00fcr das EnBW-Aktienpaket hat es den Vernehmungsprotokollen zufolge keinen weiteren Interessenten gegeben. Mappus hatte den raschen Abschluss des EnBW-Deals aber stets damit begr\u00fcndet, es gebe ernstzunehmende Konkurrenten. Nachdem es nur einen Kaufinteressenten, n\u00e4mlich das Land Baden-W\u00fcrttemberg gab, und die EdF eigentlich nicht verkaufen wollte, konnte sie den Preis diktieren.
\nQuelle: SWR Landesschau<\/a><\/li>\n
\nHamburg brennt. Lichterloh, sagt die Politik. Lebensgef\u00e4hrlich, schreibt der Boulevard. Ordnungswidrig, sekundiert die Polizei. Ein riesiges Areal zwischen Schanzenviertel und Reeperbahn auch nur zu betreten, sei also ein Risiko. Weshalb Politik, Polizei und Presse nach vermeintlich linken Attacken auf Polizeistationen in gro\u00dfer Eintracht vorangetrieben haben, was Hamburg juristisch einzigartig macht in Deutschland: ein Gefahrengebiet. (\u2026)
\nDer martialische Daueraufmarsch seiner Ordnungskr\u00e4fte, gepanzert wie beim Castortransport, nicht selten unzug\u00e4nglich wie eine Horde Hooligans vorm Hassspiel, zeigt sich n\u00e4mlich nicht als exekutive Reaktion auf sicherheitsrelevante Umst\u00e4nde. Nein: Die Polizei bastelt sich diese Umst\u00e4nde selbst, wirkt somit quasi legislativ, macht Politik, anstatt ihr zur Durchsetzung zu verhelfen. Sie schafft durch eine Art institutionalisierter Dauerdemonstration in der willk\u00fcrlich gefassten Gefahrenzone exakt jene Sicherheitsgef\u00e4hrdung, die sie doch eigentlich einzud\u00e4mmen vorgibt.
\nDas ist ganz im Sinne des konservativen Staatsrechtler Carl Schmitt. F\u00fcr den war nur jene Regierung wirklich souver\u00e4n, die den Ausnahmezustand beherrscht. In Hamburg geht die Polizei, aufgestachelt von journalistisch halbseidenen Sensationsbl\u00e4ttern, angetrieben vom zusehends autorit\u00e4r agierenden SPD-Senat, sogar noch einen Schritt weiter und erkl\u00e4rt den hausgemachten Ausnahmezustand zur Grundlage seiner selbst. Subtiler h\u00e4tte auch Thomas Hobbes\u2019 Leviathan kaum seine Macht gesichert.
\nUm nicht missverstanden zu werden: Gezielte Angriffe auf den Staat sind nicht nur juristisch inakzeptabel; als Rechtstaat darf, ja muss er sie sogar etwas weniger dulden als die auf seine B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Schon weil es die Grundfesten des Systems betrifft, seinen Wesenskern. Dass auch der Rechtsstaat mit H\u00e4rte reagiert, wenn Polizeistationen attackiert und Beamte dabei aufs Schwerste verletzt werden, ist da konsequent.
\nNur: Wer die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeiten nicht verletzt, sondern ad absurdum f\u00fchrt, wer zivile Gewalt mit uniformierter Willk\u00fcr bis hin zu bewusst lancierten Falschmeldungen \u00fcber den Ablauf linker Attacken beantwortet, der nutzt den Ausnahmezustand nicht zur Ordnung, sondern manipuliert sie zum eigenen Machterhalt.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a> \n
\nUlli W. (Name ge\u00e4ndert), wohnhaft in K\u00f6ln, macht sich Sorgen. Um die Gesundheitslage der Tante, die in unmittelbarer N\u00e4he der Hamburger Gefahrenzonen lebt und um die Sicherheitslage in der derzeit nicht ganz so freien Hansestadt. Aus diesen Gr\u00fcnden hat W. sich an mehrere Beh\u00f6rden gewandt, um Informationen \u00fcber die Situation vor Ort zu erhalten, sowie eine Einreisegenehmigung, die vor Repressionsma\u00dfnahmen der Polizei sch\u00fctzen soll.
\nZwar l\u00e4sst beides fast eine Woche nach der ersten Anfrage weiter auf sich warten, doch hat W.s Vorsto\u00df gro\u00dfe mediale Beachtung hervorgerufen. Nach eigenen Angaben klickten u. a. mehr als 100 000 User das im Netz hochgeladene Antragsdokument.
\nObwohl grunds\u00e4tzlich sehr medienscheu \u2013 \u201eIch bin sehr froh, meinen Namen im letzten Moment noch geschw\u00e4rzt zu haben\u201c \u2013 hat sich Ulli W. bereit erkl\u00e4rt, uns f\u00fcr ein Exklusivinterview zur Verf\u00fcgung zu stehen.
\nQuelle: Ruhrbarone<\/a><\/p><\/li>\n\n
\nAbh\u00f6ren in Zeiten des Kalten Krieges
\nEinst schmuggelte ein Spion des DDR-Auslandsgeheimdienstes brisante Akten aus der heute verfallenen US-Abh\u00f6rstation auf dem Berliner Teufelsberg. Nur landeten die nicht wie im Fall Edward Snowden in der \u00d6ffentlichkeit, sondern beim Systemgegner in der DDR \u2013 und dort war ihre Reise noch lange nicht vorbei.
\nDer Teufelsberg in Berlin war w\u00e4hrend des Kalten Krieges eine wichtige Abh\u00f6rstation der US-Amerikaner in Europa. Der Historiker Josef Foschepoth besch\u00e4ftigt sich seit Jahren mit der \u00dcberwachung Deutschlands. Die NSA-Aff\u00e4re hat ihn wenig \u00fcberrascht, denn sie steht in einer jahrzehntelangen Tradition. \u201cMan kann diese NSA-Aff\u00e4re eigentlich nur verstehen\u201d, so Foschepoth, \u201cwenn man sie nicht als singul\u00e4res Ereignis begreift, sondern als einen jetzt erreichten H\u00f6hepunkt einer \u00fcber 60-j\u00e4hrigen Geschichte der \u00dcberwachung.\u201d
\nQuelle 1: 3sat<\/a>
\nQuelle 2: Video: Laus im Pelz 3sat Mediathek<\/a><\/li>\n
\nAn anonymous reader sends this report from Business Insider: \u201c[Ford VP Jim Farley] was trying to describe how much data Ford has on its customers, and illustrate the fact that the company uses very little of it in order to avoid raising privacy concerns: \u2018We know everyone who breaks the law, we know when you\u2019re doing it. We have GPS in your car, so we know what you\u2019re doing. By the way, we don\u2019t supply that data to anyone,\u2019 he told attendees. Rather, he said, he imagined a day when the data might be used anonymously and in aggregate to help other marketers with traffic related problems. Suppose a stadium is holding an event; knowing how much traffic is making its way toward the arena might help the venue change its parking lot resources accordingly, he said.\u201d Farley later realized how his statement sounded, and added, \u201cWe do not track our customers in their cars without their approval or consent.\u201d
\nQuelle: Beta Slashdot<\/a><\/li>\n
\nLange Zeit haben Autohersteller die Entwicklung im IT-Bereich ignoriert. Arrogant ignoriert, muss man sagen. Bis heute ist es oft schwer bis gar nicht m\u00f6glich, mit seinem Smartphone Musik ins Auto zu spielen, bestenfalls per Bluetooth. Es hat ewig gedauert, bis erste Autos mit iPod-Schnittstelle gebaut wurden. Dabei sind solche Aspekte gerade f\u00fcr j\u00fcngere Menschen wichtig. Das hat offensichtlich auch die Autoindustrie kapiert und beginnt nun, diese Dinge in ihre Fahrzeuge zu integrieren. Das birgt aber keineswegs nur Vorteile. (\u2026)
\nSo praktisch es zweifellos sein kann, wenn die eigenen Mobilger\u00e4te mit dem Auto kooperieren und Daten austauschen. Die ganze Sache hat einen unangenehmen Beigeschmack. Bekanntlich ignorieren die USA r\u00fccksichtslos geltendes Rechts wie das Safe Harbor Abkommen. Es landen Daten in den USA, die dort gar nichts zu suchen haben. Wenn nun amerikanische Onlinedienste auch noch die Autos in aller Welt kontrollieren oder doch zumindest \u00fcberwachen k\u00f6nnen, so ist das keine sch\u00f6ne Vorstellung.
\nDieser Aspekt wurde in meinen Augen in den letzten Tagen nicht ausreichend beleuchtet. Was treibt deutsche Autohersteller dazu, sich US-Dienste ins Fahrzeug zu holen, ohne dieses so wichtige Thema anzusprechen, ohne den Unternehmen die Garantie abzuringen, europ\u00e4isches Datenschutzrecht umzusetzen? Die deutsche Autoindustrie ist die st\u00e4rkste der Welt. Hier h\u00e4tte man mal mit den Muskeln spielen k\u00f6nnen. Die Chance wurde offenbar vertan. Stattdessen rollt man den US-Unternehmen einen roten Teppich aus und gew\u00e4hrt ihnen Einblicke in unsere Autos. Das ist vielleicht wirtschaftlich clever, aber nicht besonders verantwortungsvoll.
\nDass Autohersteller, Google, nVidia und Co. auch noch an selbstfahrenden Autos t\u00fcfteln, die nicht nur selbst einparken, sondern auch eigenst\u00e4ndig \u00fcber die Stra\u00dfe fahren k\u00f6nnen, weckt unerfreuliche Phantasien. Ein Knopfdruck in der NSA-Zentrale, und das eigene Auto verriegelt die T\u00fcren und f\u00e4hrt einen gleich zum n\u00e4chsten NSA-Verh\u00f6rzentrum. M\u00f6glich w\u00e4re es. Und wie wir wissen, scheut die NSA nicht davor zur\u00fcck, zu tun, was m\u00f6glich ist \u2013 freilich immer nur im Interesse unserer Sicherheit.
\nQuelle: WDR<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\n\u00bbDie gro\u00dfe Frage auf dem linken Fl\u00fcgel des Parteienspektrums lautet: Wie schafft man in den n\u00e4chsten vier Jahren aus einer bisher blo\u00df arithmetischen Mehrheit f\u00fcr Rot-Rot-Gr\u00fcn erst eine gesellschaftliche und dann auch eine politische Mehrheit?\u00ab Mit dieser These versuchte Albrecht von Lucke (Merkelland: Die blockierte Demokratie, in: Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik, 10\/2013) dem Verzicht auf eine gr\u00fcndliche Wahlauswertung seitens der politischen Linken gegenzusteuern und eine Strategiedebatte anzusto\u00dfen.
\nMichael Brie und Dieter Klein greifen im ND vom 30.12.2013 diese Provokation zu einer politischen Grundsatzdebatte auf und stellen das \u00bbRichtige und Notwendige\u00ab eines immer noch anstehenden Politikwechsels in das Zentrum ihres Debattenbeitrages. In der Tat ist es eine zutreffende Einsch\u00e4tzung, dass ein wirklicher Politikwechsel \u00fcberf\u00e4llig ist; zutreffend ist unseres Erachtens auch, dass der Schl\u00fcssel f\u00fcr eine alternative Regierungspolitik nicht allein bei der Partei der LINKEN liegt, was nicht hei\u00dfen kann, dass sie ihre bisherige Politik in der bisherigen Grundausrichtung fortf\u00fchren kann.
\nWie aber kann eine umfassende Erneuerung und Konkretisierung eines wirklichen Politikwechsels praktisch wahr werden? Erst wenn sich neben der Linkspartei nicht auch SPD und Gr\u00fcne \u00bbentschieden auf einen Politikwechsel einlassen, k\u00f6nnte die plurale Linke die Merkel-Union aus dem Sattel werfen. Sonst bleibt es dabei, dass einzelne Reformen wie der Mindestlohn in die neoliberale Politik integriert werden.\u00ab
\nQuelle: Sozialismus aktuell<\/a>\n
\nDie aktuelle Diskussion entz\u00fcndet sich einem Satz in der Einleitung des Leitantrags zum Programm der Linkspartei zur Europawahl:
\n\u201cSp\u00e4testens seit dem Vertrag von Maastricht wurde die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht, die nach 2008 eine der gr\u00f6\u00dften Krisen der letzten 100 Jahre mit verursachte.\u201d
\nNachdem der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi sich von diesen Satz distanzierte, diskutiert die Linke nicht nur \u00fcber ihre Europaperspektive. Dabei geht es auch darum, ob sie eine grunds\u00e4tzliche Oppositionskraft bleiben will oder sich als Teil der Regierungsparteien versteht. Der Fl\u00fcgel, der auf das Mitregieren setzt, will mit einer moderaten EU-Kritik die Chancen daf\u00fcr verbessern.
\nDenn es ist nat\u00fcrlich klar, dass eine m\u00f6gliche Regierungspartei in spe sich keine Unklarheiten bei der Positionierung zur EU leisten kann. Das machte der Taz-Kommentator Stefan Reinecke deutlich, der sich schon lange darum bem\u00fcht, die Linkspartei auf den Pfad von SPD und Gr\u00fcnen zu bringen:
\n\u201cWenn die Linkspartei nicht mal bei der Haltung zur EU kristallklar f\u00fcr eine aktive Reformpolitik Position beziehen kann \u2013 wo soll sie es dann k\u00f6nnen?\u201d
\nNicht nur f\u00fcr ihn ist klar, dass \u00fcber ein positives EU-Bekenntnis die Chancen f\u00fcr die Linke wachsen, in einigen Jahren auch auf Regierungsb\u00e4nken sitzen zu k\u00f6nnen.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/p>\n
\nEin Einschwenken auf den dominanten neoliberalen Politikkurs d\u00fcrfte die Linke als Partei kaum \u00fcberstehen \u2013 jedenfalls nicht ohne Identit\u00e4tsverlust. Sie k\u00f6nnte dann von der Seeheimer Partei Deutschlands, der SPD, \u00fcbernommen werden.<\/em><\/p>\n
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/p><\/li>\n
\nAntwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Auftr\u00e4ge von US-Milit\u00e4rs an \u00f6ffentliche Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
\nQuelle: Deutscher Bundestag [PDF \u2013 1.5 MB]<\/a>\n
\nEs ist f\u00fcr eine demokratische \u00d6ffentlichkeit nicht akzeptabel, wenn sich \u00f6ffentliche Einrichtungen \u2013 vollkommen an der \u00d6ffentlichkeit und jeglicher Diskussion vorbei \u2013 an gesellschaftlich umstrittenen Projekten wie milit\u00e4rischer Forschung beteiligen. Dies gilt umso mehr, wenn es sich dabei um Unterst\u00fctzung gesellschaftlich kontroverser, nicht diskutierter und zugleich parlamentarisch nicht mandatierter Projekte handelt: bei der vorliegenden Finanzierung durch das US-Verteidigungsministerium und andere ausl\u00e4ndische Verteidigungsministerien ist davon auszugehen, dass die Forschung auch milit\u00e4risch nutzbare Ergebnisse liefert, mithin also auch indirekt oder direkt nutzbar zum Beispiel f\u00fcr eine Unterst\u00fctzung US-gef\u00fchrter Kriege ist. Aktuell k\u00f6nnen weder Bundes- noch Landesregierungen aufgrund ihres Informationsdefizits eine Nicht-Beteiligung \u00f6ffentlicher Hochschulen garantieren.
\nEine politische wie wissenschaftsethische Entscheidung kann nur auf Grundlage fundierter
\nInformationen getroffen werden \u2013 Transparenz \u00fcber derartige Auftr\u00e4ge ist unbedingt herzustellen, durch die Hochschulen selbst, aber selbstverst\u00e4ndlich auch durch Bundes- und Landesregierungen.
\nQuelle 1: Nicole Gohlke<\/a>
\nQuelle 2: Deutsche forschen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Armeen, NDR.de<\/a>
\nQuelle 3: Ausl\u00e4ndische Milit\u00e4rs finanzieren deutsche Wissenschaftler, S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a><\/p>\n\n
\nDas Gesch\u00e4ft mit dem Fisch
\nDonnerstag, 16. Januar um 9:00 Uhr (62 Min.)
\nErstausstrahlung am Dienstag, 07.01. um 20:15 Uhr
\nDAS GESCH\u00c4FT MIT DEM FISCH Seit Jahrzehnten pl\u00fcndert eine Armada von Fangflotten mit verheerenden Folgen die Weltmeere. Experten sch\u00e4tzen, dass 90 Prozent des Mittelmeers \u00fcberfischt sind. Die Dokumentation ergr\u00fcndet, wie schlecht es um die Meere steht und welche Folgen der st\u00e4ndig steigende Konsum f\u00fcr die Europ\u00e4er, aber auch f\u00fcr die Menschen in Afrika und Asien, hat.
\nQuelle: ARTE<\/a><\/li>\n
\nDienstag, 14. Januar um 20:15 Uhr (78 Min.)
\nSeit der Finanzkrise haben Gro\u00dfbanken und Versicherungen die Spekulation mit Agrar-Rohstoffen entdeckt. Klima, Krisen und Kriege bestimmen die Preise, und die Branche verzeichnet satte Gewinne. Business auf Kosten der \u00c4rmsten? Investigation \u00fcber eines der dunkelsten Kapitel der Weltwirtschaft.
\n\u201eDie geheimen Deals der Rohstoffh\u00e4ndler\u201c ist der erste Dokumentarfilm, der die Funktionsweise des internationalen Rohstoffmarkts mit Folgen auf wirtschaftlicher, politischer und weltern\u00e4hrungstechnischer Ebene aufdeckt. Er zeigt den Arbeitsalltag der H\u00e4ndler, die die Rohstoffe vor Ort pr\u00fcfen, erstehen und weiterverkaufen, und durchleuchtet das Business der Trader, die mit Termingesch\u00e4ften auf die Preisentwicklung der kostbaren G\u00fcter spekulieren.
\nVon afrikanischen Baumwollplantagen bis zu brasilianischen Sojafeldern, von Importfirmen in Hongkong \u00fcber die Handelsh\u00e4fen von Porto de Santos und Le Havre bis zur B\u00f6rse von Chicago \u2013 in aufwendigen Recherchen auf vier Kontinenten und auf hoher See enth\u00fcllt der Film die geheimen Gesetze des internationalen Rohstoffgesch\u00e4fts.
\nQuelle: ARTE<\/a><\/li>\n
\nAls Schauspieler kennt ihn ein Millionenpublikum \u2013 jetzt hat Walter Sittler (61) ein Buch \u00fcber Protestbewegung in Europa geschrieben. Ausgangspunkt war sein Widerstand gegen das Milliarden-Projekt der Deutschen Bahn, \u201cStuttgart 21\u201d.
\nDer Serienstar (\u201cNikola\u201d, \u201cGirl Friends\u201d, \u201cDer Kommissar und das Meer\u201d) fordert mehr Transparenz in der Politik: Immer entscheidener k\u00e4mpften B\u00fcrger f\u00fcr die Mitsprache, ob in Stuttgart, in Budapest oder auf dem Taksim-Platz in Istandbul. Im Tischgespr\u00e4ch mit Lothar Lenz erz\u00e4hlt Walter Sittler aber auch von seiner Arbeit als Schauspieler, als Sachbuchautor und als Erich-K\u00e4stner-Rezitator. Sein neuestes Projekt: 199 kurze Dokumentarfilme \u00fcber Kinder in aller Welt, die auf dem Weg in ihre Schule sind. So will Sittler deutlich machen, wie lebenswichtig Bildung ist.
\nQuelle: WDR<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"