{"id":19916,"date":"2014-01-14T09:43:22","date_gmt":"2014-01-14T08:43:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19916"},"modified":"2019-07-05T10:53:34","modified_gmt":"2019-07-05T08:53:34","slug":"griechenland-ein-rettungsplan-geht-hoffnungslos-daneben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19916","title":{"rendered":"Griechenland: Ein Rettungsplan geht hoffnungslos daneben"},"content":{"rendered":"

In einem weiteren aktuellen Lagebericht geht Niels Kadritzke auf die griechische EU-Präsidentschaft, auf das Auseinanderdriften der griechischen Gesellschaft, auf die Reaktionen der mehr und mehr „in Verantwortung genommenen“ Mittelschichten ein.
\nDie Angst um die eigene Wohnung, „das letzte sichere Refugium“ löste erstmals eine parlamentarische Rebellion gegen die Troika aus. Die erhöhte Steuerbelastung treffe auf Bürger mit geschrumpftem Einkommen. Die Hausbesitzer und andere „Bürger“ fühlten sich verfolgt und benachteiligt gegenüber den großen Steuerbetrügern, die ungestraft davonkommen. Die Nachforderungen und Strafgelder, die bei nachgewiesenem Steuerbetrug fällig wären, könnten zwar die Staatskasse erheblich entlasten, aber nur bei den Kleinen werde gepfändet, an die Großen wage man sich nur schleppend heran. Selbst die Banken stemmen sich inzwischen gegen Zwangsversteigerungen, weil die Käufer allenfalls mafiose Geldwäscher wären.
\nKurz: Da die fiskalischen Anpassungsleistungen, die der griechischen Gesellschaft abgefordert werden, völlig übersteuert sind, werden selbst Steuererhöhungen, ohne die zwar eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen auf Dauer nicht gelingen kann, zu einem Hindernis für die wirtschaftliche Erholung. Von Niels Kadritzke<\/strong>.
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\nDie EU-Präsidentschaft wird allgemein überschätzt<\/strong><\/p>

Bevor ich meinen Bericht über die Lage der Nation zum Jahreswechsel fortsetze, ist eine Bemerkung zur griechischen EU-Präsidentschaft angebracht, die am 1. Januar begonnen hat und bis zum 30. Juni 2014 dauern wird. Die Tatsache, dass diese Präsidentschaft auf ein Land niederkommt, das tief in der Krise steckt und nur begrenzte Souveränität über seine eigenen Angelegenheiten ausübt, wurde in manchen europäischen, und speziell in gewissen deutschen Medien ironisch bis hämisch kommentiert. Dies wiederum wird natürlich auch in den griechischen Medien vermerkt, wobei insbesondere die „Leserumfrage“ der Zeitung mit den vier großen Buchstaben große Empörung auslöste.<\/p>

Ironisch gesättigt waren freilich auch viele Reaktionen im Lande selbst, in den Medien wie auf der Straße, doch aus anderen Motiven: Viele Griechinnen und Griechen können sich einfach nicht vorstellen, wie ihre konfusen Minister und Bürokraten, denen sie ständig neue und widersprüchliche Maßnahmen verdanken, die oft nach wenigen Wochen wegen offensichtlicher Wirkungslosigkeit zurückgenommen werden, wie eine solche Regierung den komplexen Anforderungen einer EU-Präsidentschaft gerecht werden soll.<\/p>

Solche Sorgen sind freilich genau so unangebracht wie die Häme im Ausland. Die griechischen wie die nichtgriechischen Bedenkenträger verkennen, dass die EU-Präsidentschaft mehr symbolische als substantielle Bedeutung hat und durchaus keine Herkulesarbeit erfordert. Das präsidierende Land muss ziemlich viele Konferenzen organisieren und dabei intensiv mit Brüssel kommunizieren, denn die Agenda wird von der Kommission und vom Europäischen Parlament vorgegeben. Doch keinesfalls werden von der Präsidentschaft inhaltliche Impulse oder Vorgaben erwartet; für die sind ohnehin die maßgeblichen EU-Mächte wie Deutschland zuständig. Und der Krisenstaat Griechenland kann eigentlich nur Eindruck machen, indem er seine Aufgabe möglichst unauffällig und kostengünstig bewältigt. Das hat man sich in Athen auch vorgenommen: Die Präsidentschaft soll den Etat nur mit 50 Millionen Euro belasten; das Präsidentschaftsbüro besteht aus 25 Leuten, von denen nur 9 neu eingestellt wurden, die übrigen werden aus dem Außenministerium abgezogen.<\/p>

Ein Krisenstaat kann es sich auf keinen Fall leisten, seine eigenen Probleme und – sogar berechtigten – Forderungen groß herauszustellen. Deshalb ist auch die andere Erwartung verfehlt, die in der griechischen Öffentlichkeit geäußert wird: die Präsidentschaft als große Chance, die EU-Partner zu Konzessionen zu bewegen, die sie einem Nicht-Präsidiumsland nicht gewähren würden. Dieser Fehleinschätzung unterliegt auch die linke Oppositionspartei Syriza, wenn sie Samaras vorwirft, dass er die griechische Präsidentschaft nicht aktiv nutze, um auf eine Revision der von der Troika verordneten Sparprogramme zu drängen.<\/p>

Das Gegenteil ist richtig: eine gute Präsidentschaft ist diskret und unaufdringlich; die federführende Regierung darf sich auf keinen Fall in den Vordergrund spielen. Wenn ein finanziell klammer Staat es schafft, sein präsidiales Halbjahr ohne Blamage zu überstehen, ist das schon eine solide Leistung. Der einzige Nutzen, der sich für Griechenland ergibt, ist ein begrenzter Boom für den Konferenz-Tourismus. Und vielleicht kann man insgeheim auch hoffen, dass sich ein paar Repräsentanten von EU-Partnerländern im Lande umsehen und sich fragen, ob eine Gesellschaft, die so tief in die Krise abgesackt ist, nicht doch mehr und eine andere Art Hilfe braucht als die bislang verordneten Sparprogramme. Doch eine ernsthafte Debatte über den Zustand des griechischen Patienten wird es vor den Europa-Wahlen nicht geben. Und zu ernsthaften Entscheidungen auf EU-Ebene dürfte es erst kommen, wenn eine neue Kommission austariert und gewählt wurde, und das wird vor September 2014 kaum der Fall sein. So lange wird Griechenland eine „Hängepartie“ bleiben.<\/p>

Schäuble hat das Sagen<\/strong><\/p>

Was für Griechenland „eigentlich“ nötig wäre, hat jetzt sogar Finanzminister Stournaras zugegeben, wenn auch nur indirekt. Er enthüllte gegenüber der Financial Times vom 9. Januar, dass er (zu einem nicht genannten Zeitpunkt) von IWF-Chefin Lagarde aufgefordert wurde, die Forderung des Währungsfonds nach einem weiteren Schuldenschnitt für Griechenland zu unterstützen. Stournaras reagierte so: „OK, wenn ich mich auf eure Seite stelle, würde das zwar Griechenland zwar helfen, aber so was ist völlig ausgeschlossen.“ Ausgeschlossen warum? Die Antwort verrät alles: „Schäuble hat mir gesagt: Yiannis, vergiss es. Also ist es unmöglich. Was kann ich da tun?“<\/p>

Die Armuts- und Ungleichheitsstatistik<\/strong><\/p>

Diese Information über die tatsächlichen Machtverhältnisse führt uns zurück in die Realität der Krisengesellschaft selbst. Dazu die neueste Meldung: Die Arbeitslosigkeit hat eine neue Rekordhöhe erreicht. Mit 1,39 Millionen stieg die Quote für Oktober 2013 auf 27,8 Prozent. Der Chef des Arbeitsforschungsinstituts INE, Savas Robolis, geht davon aus, dass zum Jahresende sogar die 29 Prozent-Grenze durchbrochen wurde. Auch die Arbeitslosenrate für die Altersgruppe unter 25 Jahren ist erneut angestiegen und liegt jetzt bei 58 Prozent. Und der im ersten Teil dieses Berichts erwähnte Rückgang der Industrieproduktion hat sich weiter fortgesetzt: Das Minus von 6,1 Prozent im November 2013 verlängert diesen Trend in den fünften Monat. <\/p>

Was die im ersten Teil dieses Berichts<\/a> genannten Zahlen über die griechische Armut betrifft, so bin ich einige ergänzende Erläuterungen schuldig.<\/p>

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  1. Ich habe mich bewusst nicht auf den gängigsten Indikator konzentriert: den Prozentsatz der Bevölkerung, der von Armut bedroht ist. Diese Gruppe wird dadurch definiert, dass ihr Einkommen (inklusive umverteilender Sozialleistungen) unterhalb der Armutsgrenze liegt. Die Armutsgrenze liegt für den EU-Bereich bei 60 Prozent des jeweiligen nationalen Durchschnittseinkommens (übrigens: läge diese Grenze bei 60 Prozent des EU-Durchschnitts, würden die Armutsziffern in den ärmeren Ländern in dramatische Höhen steigen). Der Anteil dieser Armen „im statistischen Sinne“ lag in Griechenland Ende 2012 bei 23,1 Prozent und damit höher als in allen anderen EU-Ländern (die folgenden Plätze belegten Rumänien, Spanien und Bulgarien). Im Fall Griechenland ist diese Größe aber nicht besonders aussagekräftig, weil das durchschnittliche Einkommen, auf das sich das 60-Prozent-Kriterium bezieht, seit Beginn der Krise stark eingebrochen ist, und zwar um 35 bis 40 Prozent (diese immer wieder genannte Zahl kann seit Jahresanfang als „offiziell“ gelten, da sie von Finanzminister Stournaras gegenüber dem Europäischen Parlament zu Protokoll gegeben wurde, siehe Kathimerini vom 7. Januar 2014). Dieser Einkommens-„Erdrutsch“ auf breiter Front ist die Erklärung dafür, dass der Anteil der von Armut bedrohten Griechen seit 2008 „nur“ um 3,4 Prozentpunkte angestiegen ist. Tatsächlich sind im Lauf der Krise sehr viel mehr Griechen, gemessen an ihrem Vorkriseneinkommen, in die Armut abgestürzt.<\/li>\n
  2. Um die tatsächliche Verarmung zu erfassen, ist eine andere statistische Größe weit aufschlussreicher: der auf EU-Ebene von EUROSTAT ermittelte AROPE-Index (Abkürzung für: at risk of poverty or exclusion). Zu dem „von Armut und Ausgrenzung bedrohten“ Bevölkerungsteil gehören alle Menschen, die mindestens einer von drei Erfahrungen ausgesetzt sind:\n