{"id":19916,"date":"2014-01-14T09:43:22","date_gmt":"2014-01-14T08:43:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19916"},"modified":"2019-07-05T10:53:34","modified_gmt":"2019-07-05T08:53:34","slug":"griechenland-ein-rettungsplan-geht-hoffnungslos-daneben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19916","title":{"rendered":"Griechenland: Ein Rettungsplan geht hoffnungslos daneben"},"content":{"rendered":"<p>In einem weiteren aktuellen Lagebericht geht Niels Kadritzke auf die griechische EU-Pr\u00e4sidentschaft, auf das Auseinanderdriften der griechischen Gesellschaft, auf die Reaktionen der mehr und mehr \u201ein Verantwortung genommenen\u201c Mittelschichten ein.<br>\nDie Angst um die eigene Wohnung, \u201edas letzte sichere Refugium\u201c l\u00f6ste erstmals eine parlamentarische Rebellion gegen die Troika aus. Die erh\u00f6hte Steuerbelastung treffe auf B\u00fcrger mit geschrumpftem Einkommen. Die Hausbesitzer und andere \u201eB\u00fcrger\u201c f\u00fchlten sich verfolgt und benachteiligt gegen\u00fcber den gro\u00dfen Steuerbetr\u00fcgern, die ungestraft davonkommen. Die Nachforderungen und Strafgelder, die bei nachgewiesenem Steuerbetrug f\u00e4llig w\u00e4ren, k\u00f6nnten zwar die Staatskasse erheblich entlasten, aber nur bei den Kleinen werde gepf\u00e4ndet, an die Gro\u00dfen wage man sich nur schleppend heran. Selbst die Banken stemmen sich inzwischen gegen Zwangsversteigerungen, weil die K\u00e4ufer allenfalls mafiose Geldw\u00e4scher w\u00e4ren.<br>\nKurz: Da die fiskalischen Anpassungsleistungen, die der griechischen Gesellschaft abgefordert werden, v\u00f6llig \u00fcbersteuert sind, werden selbst Steuererh\u00f6hungen, ohne die zwar eine Konsolidierung der \u00f6ffentlichen Finanzen auf Dauer nicht gelingen kann, zu einem Hindernis f\u00fcr die wirtschaftliche Erholung. Von <strong>Niels Kadritzke<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Die EU-Pr\u00e4sidentschaft wird allgemein \u00fcbersch\u00e4tzt<\/strong><\/p>\n<p>Bevor ich meinen Bericht \u00fcber die Lage der Nation zum Jahreswechsel fortsetze, ist eine Bemerkung zur griechischen EU-Pr\u00e4sidentschaft angebracht, die am 1. Januar begonnen hat und bis zum 30. Juni 2014 dauern wird. Die Tatsache, dass diese Pr\u00e4sidentschaft auf ein Land niederkommt,  das tief in der Krise steckt und nur begrenzte Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber seine eigenen Angelegenheiten aus\u00fcbt, wurde in manchen europ\u00e4ischen, und speziell in gewissen deutschen Medien ironisch bis h\u00e4misch kommentiert. Dies wiederum wird nat\u00fcrlich auch in den griechischen Medien vermerkt, wobei insbesondere die \u201eLeserumfrage\u201c der Zeitung mit den vier gro\u00dfen Buchstaben gro\u00dfe Emp\u00f6rung ausl\u00f6ste.<\/p>\n<p>Ironisch ges\u00e4ttigt waren freilich auch viele Reaktionen im Lande selbst, in den Medien wie auf der Stra\u00dfe, doch aus anderen Motiven: Viele Griechinnen und Griechen k\u00f6nnen sich einfach nicht vorstellen, wie ihre konfusen Minister und B\u00fcrokraten, denen sie st\u00e4ndig neue und widerspr\u00fcchliche Ma\u00dfnahmen verdanken, die oft nach wenigen Wochen wegen offensichtlicher Wirkungslosigkeit zur\u00fcckgenommen werden, wie eine solche Regierung den komplexen Anforderungen einer EU-Pr\u00e4sidentschaft gerecht werden soll.<\/p>\n<p>Solche Sorgen sind freilich genau so unangebracht wie die H\u00e4me im Ausland. Die griechischen wie die nichtgriechischen Bedenkentr\u00e4ger verkennen, dass die EU-Pr\u00e4sidentschaft mehr symbolische als substantielle Bedeutung hat und durchaus keine Herkulesarbeit erfordert. Das pr\u00e4sidierende Land muss ziemlich viele Konferenzen organisieren und dabei intensiv mit Br\u00fcssel kommunizieren, denn die Agenda wird von der Kommission und vom Europ\u00e4ischen Parlament vorgegeben. Doch keinesfalls werden von der Pr\u00e4sidentschaft inhaltliche Impulse oder Vorgaben erwartet; f\u00fcr die sind ohnehin die ma\u00dfgeblichen EU-M\u00e4chte wie Deutschland zust\u00e4ndig. Und der Krisenstaat Griechenland kann eigentlich nur Eindruck machen, indem er seine Aufgabe m\u00f6glichst unauff\u00e4llig und kosteng\u00fcnstig bew\u00e4ltigt. Das hat man sich in Athen auch vorgenommen: Die Pr\u00e4sidentschaft soll den Etat nur mit 50 Millionen Euro belasten; das Pr\u00e4sidentschaftsb\u00fcro besteht aus 25 Leuten, von denen nur 9 neu eingestellt wurden, die \u00fcbrigen werden aus dem Au\u00dfenministerium abgezogen.<\/p>\n<p>Ein Krisenstaat kann es sich auf keinen Fall leisten, seine eigenen Probleme und \u2013 sogar berechtigten \u2013 Forderungen gro\u00df herauszustellen. Deshalb ist auch die andere Erwartung verfehlt, die in der griechischen \u00d6ffentlichkeit ge\u00e4u\u00dfert wird: die Pr\u00e4sidentschaft als gro\u00dfe Chance, die EU-Partner zu Konzessionen zu bewegen, die sie einem Nicht-Pr\u00e4sidiumsland nicht gew\u00e4hren w\u00fcrden. Dieser Fehleinsch\u00e4tzung unterliegt auch die linke Oppositionspartei Syriza, wenn sie Samaras vorwirft, dass er die griechische Pr\u00e4sidentschaft nicht aktiv nutze, um auf eine Revision der von der Troika verordneten Sparprogramme zu dr\u00e4ngen.<\/p>\n<p>Das Gegenteil ist richtig: eine gute Pr\u00e4sidentschaft ist diskret und unaufdringlich; die federf\u00fchrende Regierung darf sich auf keinen Fall in den Vordergrund spielen. Wenn ein finanziell klammer Staat es schafft, sein pr\u00e4sidiales Halbjahr ohne Blamage zu \u00fcberstehen, ist das schon eine solide Leistung. Der einzige Nutzen, der sich f\u00fcr Griechenland ergibt, ist ein begrenzter Boom f\u00fcr den Konferenz-Tourismus. Und vielleicht kann man insgeheim auch hoffen, dass sich ein paar Repr\u00e4sentanten von EU-Partnerl\u00e4ndern im Lande umsehen und sich fragen, ob eine Gesellschaft, die so tief in die Krise abgesackt ist, nicht doch mehr und eine andere Art Hilfe braucht als die bislang verordneten Sparprogramme. Doch eine ernsthafte Debatte \u00fcber den Zustand des griechischen Patienten wird es vor den Europa-Wahlen nicht geben. Und zu ernsthaften Entscheidungen auf EU-Ebene d\u00fcrfte es erst kommen, wenn eine neue Kommission austariert und gew\u00e4hlt wurde, und das wird vor September 2014 kaum der Fall sein. So lange wird Griechenland eine \u201eH\u00e4ngepartie\u201c bleiben.<\/p>\n<p><strong>Sch\u00e4uble hat das Sagen<\/strong><\/p>\n<p>Was f\u00fcr Griechenland \u201eeigentlich\u201c n\u00f6tig w\u00e4re, hat jetzt sogar Finanzminister Stournaras zugegeben, wenn auch nur indirekt. Er enth\u00fcllte gegen\u00fcber der Financial Times vom 9. Januar, dass er (zu einem nicht genannten Zeitpunkt) von IWF-Chefin Lagarde aufgefordert wurde, die Forderung des W\u00e4hrungsfonds nach einem weiteren Schuldenschnitt f\u00fcr Griechenland zu unterst\u00fctzen. Stournaras reagierte so: \u201eOK, wenn ich mich auf eure Seite stelle, w\u00fcrde das zwar Griechenland zwar helfen, aber so was ist v\u00f6llig ausgeschlossen.\u201c Ausgeschlossen warum? Die Antwort verr\u00e4t alles: \u201eSch\u00e4uble hat mir gesagt: Yiannis, vergiss es. Also ist es unm\u00f6glich. Was kann ich da tun?\u201c<\/p>\n<p><strong>Die Armuts- und Ungleichheitsstatistik<\/strong><\/p>\n<p>Diese Information \u00fcber die tats\u00e4chlichen Machtverh\u00e4ltnisse f\u00fchrt uns zur\u00fcck in die Realit\u00e4t der Krisengesellschaft selbst. Dazu die neueste Meldung: Die Arbeitslosigkeit hat eine neue Rekordh\u00f6he erreicht. Mit 1,39 Millionen stieg die Quote f\u00fcr Oktober 2013 auf 27,8 Prozent. Der Chef des Arbeitsforschungsinstituts INE, Savas Robolis, geht davon aus,  dass zum Jahresende sogar die 29 Prozent-Grenze durchbrochen wurde.  Auch die Arbeitslosenrate f\u00fcr die Altersgruppe unter 25 Jahren ist erneut angestiegen und liegt jetzt bei 58 Prozent. Und der im ersten Teil dieses Berichts erw\u00e4hnte R\u00fcckgang der Industrieproduktion hat sich weiter fortgesetzt: Das Minus von 6,1 Prozent im November 2013 verl\u00e4ngert diesen Trend in den f\u00fcnften Monat. <\/p>\n<p>Was die im <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19831\">ersten Teil dieses Berichts<\/a> genannten Zahlen \u00fcber die griechische Armut betrifft, so bin ich einige erg\u00e4nzende Erl\u00e4uterungen schuldig.<\/p>\n<ol>\n<li>Ich habe mich bewusst nicht auf den g\u00e4ngigsten Indikator konzentriert: den Prozentsatz der Bev\u00f6lkerung, der von Armut bedroht ist. Diese Gruppe wird dadurch definiert, dass ihr Einkommen (inklusive umverteilender Sozialleistungen) unterhalb der Armutsgrenze liegt. Die Armutsgrenze liegt f\u00fcr den EU-Bereich bei 60 Prozent des jeweiligen nationalen Durchschnittseinkommens (\u00fcbrigens: l\u00e4ge diese Grenze bei 60 Prozent des EU-Durchschnitts, w\u00fcrden die Armutsziffern in den \u00e4rmeren L\u00e4ndern in dramatische H\u00f6hen steigen). Der Anteil dieser Armen \u201eim statistischen Sinne\u201c lag in Griechenland Ende 2012 bei 23,1 Prozent und damit h\u00f6her als in allen anderen EU-L\u00e4ndern (die folgenden Pl\u00e4tze belegten Rum\u00e4nien, Spanien und Bulgarien). Im Fall Griechenland ist diese Gr\u00f6\u00dfe aber nicht besonders aussagekr\u00e4ftig, weil das durchschnittliche Einkommen, auf das sich das 60-Prozent-Kriterium bezieht, seit Beginn der Krise stark eingebrochen ist, und zwar um 35 bis 40 Prozent (diese immer wieder genannte Zahl kann seit Jahresanfang als \u201eoffiziell\u201c gelten, da sie von Finanzminister Stournaras gegen\u00fcber dem Europ\u00e4ischen Parlament zu Protokoll gegeben wurde, siehe Kathimerini vom 7. Januar 2014). Dieser Einkommens-\u201eErdrutsch\u201c auf breiter Front ist die Erkl\u00e4rung daf\u00fcr, dass der Anteil der von Armut bedrohten Griechen seit 2008 \u201enur\u201c um 3,4 Prozentpunkte angestiegen ist. Tats\u00e4chlich sind im Lauf der Krise sehr viel mehr Griechen, gemessen an ihrem Vorkriseneinkommen, in die Armut abgest\u00fcrzt.<\/li>\n<li>Um die tats\u00e4chliche Verarmung zu erfassen, ist eine andere statistische Gr\u00f6\u00dfe weit aufschlussreicher: der auf EU-Ebene von EUROSTAT ermittelte AROPE-Index (Abk\u00fcrzung f\u00fcr: at risk of poverty or exclusion). Zu dem \u201evon Armut und Ausgrenzung bedrohten\u201c  Bev\u00f6lkerungsteil geh\u00f6ren alle Menschen, die mindestens einer von drei Erfahrungen ausgesetzt sind:\n<ul>\n<li>Armutsgef\u00e4hrdung, also Einkommen unterhalb der Armutsgrenze;<\/li>\n<li>Schwerwiegende materielle Entbehrungen (nach 9 Standardkriterien);<\/li>\n<li>Zugeh\u00f6rigkeit zu einem Haushalt mit \u201esehr niedriger Arbeitsintensit\u00e4t\u201c.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Das erste Merkmal ist das g\u00e4ngige (oben dargestellte) Armutskriterium; das zweite setzt sich zusammen aus Kriterien wie z.B. die F\u00e4higkeit zum Begleichen von Schulden oder zum Heizen der Wohnung (auf die ich mich im ersten Teil dieser Analyse bezogen habe); das dritte erfasst, wie stark die Familien durch Arbeitslosigkeit bzw. Kurzarbeit betroffen sind. Die genaue Definition der Arbeitsintensit\u00e4t ist ziemlich kompliziert: Sie entspricht dem Verh\u00e4ltnis der geleisteten Arbeitsstunden aller Familienmitglieder zu den theoretisch m\u00f6glichen Arbeitsstunden; eine \u201esehr niedrige\u201c Arbeitsintensit\u00e4t liegt dann vor, wenn in dem betreffenden Jahr der Anteil der geleisteten Stunden weniger als 20 Prozent der theoretisch m\u00f6glichen Arbeitsstunden ausmacht.<\/p>\n<p>Beim AROPE-Index lag Griechenland schon Ende 2012 mit 34.6 Prozent an der Spitze aller \u00fcbrigen Krisenl\u00e4nder der Eurozone (vor Spanien und Italien mit je 33,8 und Portugal mit 27,8 Prozent), allerdings deutlich hinter den \u00e4rmsten EU-Staaten Bulgarien und Rum\u00e4nien (52,3 bzw. 52,2 Prozent). Noch wichtiger ist hier aber die Dynamik: Bereits von 2011 auf 2012 stieg der \u201evon Armut und Ausgrenzung bedrohte\u201c Bev\u00f6lkerungsanteil in Griechenland um 3,6 Prozentpunkte. Nach weiteren Sparma\u00dfnahmen des letzten Jahres (K\u00fcrzung der Masseneinkommen, Steuererh\u00f6hungen) ist dieser Wert noch einmal deutlich angestiegen und d\u00fcrfte Ende 2013 nahe 40 Prozent liegen. Zu Recht stellt das Arbeitsforschungsinstitut (INE) der griechischen Gewerkschaften fest, dass \u201edas heutige Armutsniveau sehr viel h\u00f6her liegt und die Lebensbedingungen der Haushalte erheblich ung\u00fcnstiger sind als das Bild, das die angef\u00fchrten Statistiken wiedergeben.\u201c (<a href=\"http:\/\/www.griechenland-blog.gr\/2013\/10\/dramatischer-anstieg-der-armut-in-griechenland\/66514\/\">INE-Presserkl\u00e4rung vom 25. Oktober 2013; eine deutsche Zusammenfassung des INE-Reports vom 25. Oktober 2013 bietet<\/a>)<\/p><\/li>\n<li>Dass die Armutsgrenze so stark nach unten gedr\u00fcckt wurde, dokumentiert die Auszehrung eines breiten Einkommensspektrums, von der auch die Mittelschichten zunehmend betroffen sind. Diese Tendenz spiegelt sich auch im Anstieg des Gini-Koeffizienten, der eine wachsende Ungleichheit der Einkommen anzeigt. Nach dem INE-Report stieg dieser Koeffizient von 2010 auf 2011 von 0,335 auf 0.343. Eine steigende Tendenz zeigt im selben Zeitraum auch das Verh\u00e4ltnis der Einkommen des reichsten F\u00fcnftels zum \u00e4rmsten F\u00fcnftel der Bev\u00f6lkerung. Beide Koeffizienten haben seit 2011 gewiss noch deutlicher zugelegt. Das Institut der Gewerkschaften stellt auf Grund dieser Zahlen fest, dass die Krise und die Sparprogramme \u201eentgegen der Regierungsrhetorik auch zu einer Vertiefung der Ungleichheiten gef\u00fchrt haben.\u201c<\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>Die Krise ist l\u00e4ngst in der Mitte der Gesellschaft angekommen<\/strong><\/p>\n<p>Die schrittweise Auszehrung der Mittelschichten ist ein Thema, das die griechischen Medien immer st\u00e4rker besch\u00e4ftigt (m\u00f6glicherweise auch weil es immer mehr Journalisten trifft?). Exemplarisch ist das vorweihnachtliche Klagelied von Nikos Xydakis  in der Kathimerini vom 20. Dezember.  Die Grundmelodie geht so: Mit dem PSI von 2012 (gemeint ist der \u201ehaircut\u201c um ca. 70 Prozent bei den in privater Hand befindlichen Staatspapieren) wurde ein Gro\u00dfteil des \u00f6ffentlichen (Rentenkassen) und privaten Verm\u00f6gens aufgezehrt. Nachdem die Wirkung verpufft ist, hat die griechische Regierung 2013 beschlossen, die \u00f6ffentlichen Schulden direkt auf den Schultern der griechischen B\u00fcrger abzuladen, die durch immer h\u00f6here Steuerlasten in die Knie gezwungen werden. Xydakis nennt zwei Beispiele: Die Einnahmen aus der Besteuerung von Immobilien sollen 2014 auf 4 Milliarden Euro steigen (und zwar auf der \u201ebetr\u00fcgerischen\u201c Grundlage der Immobilienpreise von 2007). Das bedeutet gegen\u00fcber 2013 eine Steigerung um 63 Prozent, gegen\u00fcber 2012 sogar um 800 Prozent. Zudem will der Staat von Arbeitnehmern und Rentnern neue Steuern in H\u00f6he von 11 Milliarden Euro eintreiben.  Und das alles, um den angestrebten \u00dcberschuss im \u201ePrim\u00e4rhaushalt\u201c zu realisieren.<\/p>\n<p>F\u00fcr Xydakis bedeutet diese umfassende \u201ePrivatisierung\u201c der \u00f6ffentlichen Schulden einen \u201cgewaltigen gesellschaftlichen Wandel\u201d.  Sie zerst\u00f6re den \u00fcberkommenen Glauben, dass man mit erspartem Verm\u00f6gen die Zukunft absichern k\u00f6nne, sie nehme einem Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung ihren privaten Grundbesitz weg und zerst\u00f6re jede Aussicht auf eine selbst\u00e4ndige Existenz. Ein Staat, der die Gesellschaft derma\u00dfen auspl\u00fcndert, habe sich von einer Instanz, die \u201eEigentum, Arbeitspl\u00e4tze und Unternehmertum garantiert\u201c, in einen \u201eVerfolger und Vernichter\u201c b\u00fcrgerlicher Existenzen verwandelt. <\/p>\n<p>Xydakis beklagt insbesondere, dass es ausgerechnet die konservative Nea Dimokratia sei, die alle Zukunftsperspektiven des Landes untergrabe, indem sie bei \u201everantwortungsbewussten Hausbesitzern und anderen B\u00fcrgern\u201c das Misstrauen gegen das politische System sch\u00fcre. Womit die ND dabei sei, sich selbst zu zerst\u00f6ren.<\/p>\n<p>An diesem besitzb\u00fcrgerlichen Lamento ist einiges verst\u00e4ndlich und berechtigt, aber eines ist grunds\u00e4tzlich falsch: Xydakis sieht den privaten und den \u00f6ffentlichen Bereich als v\u00f6llig getrennte Sph\u00e4ren. Damit zerrei\u00dft er den Zusammenhang zwischen \u00f6ffentlichen Schulden und privatem Wohlstand, der die griechische Gesellschaft st\u00e4rker pr\u00e4gt als die meisten anderen europ\u00e4ischen Gesellschaften. Zugleich best\u00e4tigt er eine herrschende Sichtweise, die ma\u00dfgeblich zur Krise des Landes beigetragen hat: Die Staatsschuld geh\u00f6rt zum Staat und ist daher nicht \u201emeine\u201c Schuld; ich, der private Grieche, habe mit den \u00f6ffentlichen Defiziten nichts zu tun, die Staatschuld ist immer die Schuld der anderen. <\/p>\n<p>Dieses Gef\u00fchl der \u201eUnverantwortlichkeit\u201c f\u00fcr den Zustand der \u00f6ffentlichen Finanzen ist \u2013 gerade im Fall des griechischen Mittelstandes \u2013 krasser Selbstbetrug, mehr noch: die gro\u00dfe Lebensl\u00fcge. <\/p>\n<p><strong>Verantwortung und Belastung der Mittelschichten <\/strong><\/p>\n<p>Rekapitulieren wir das Einmaleins der griechischen Staatsverschuldung. Entscheidend f\u00fcr die chronischen Defizite in den \u00f6ffentlichen Haushalten ist seit Jahrzehnten der Abstand zwischen Einnahmen (aus Steuern und Geb\u00fchren) und Ausgaben. Wie immer wieder betont werden muss, liegen die griechischen Staatsausgaben seit Jahren deutlich, aber keineswegs krass \u00fcber dem Durchschnittswert der EU bzw. der Eurozone. Dagegen lag die griechische Steuerquote (Steuereinnahmen in Prozent des BIP), in den letzten zehn Jahren stets um 6 bis 8 Prozentpunkte unter dem Eurozonen-Durchschnitt. Die Staatsverschuldung ist die \u00fcber die Jahre akkumulierte L\u00fccke zwischen Ausgaben und Einnahmen, und eben die war im Fall Griechenland lange Zeit exorbitant gro\u00df: Noch im Haushaltsjahr 2011 (also bereits im zweiten Sparjahr!) belief sich der Anteil der Staatsausgaben, der durch Steuereinnahmen abgedeckt wird,  auf 67,1 Prozent, im Durchschnitt der Eurozone dagegen auf 82,4 Prozent. <\/p>\n<p>Das ist ein einsamer negativer Rekordwert. Doch Griechenland bietet noch eine zweite Besonderheit: extrem niedrig ist auch der Beitrag der direkten Steuern (v.a. Einkommens- und Unternehmenssteuer) zum gesamten Steueraufkommen. Dieser Anteil liegt mit 24,7 Prozent um 4,5 Prozentpunkte unter dem Eurozonen-Durchschnitt. Die stark unterdurchschnittliche direkte Besteuerung zeigt sich auch im Verh\u00e4ltnis zur Wirtschaftskraft: das Aufkommen aus direkten Steuern betr\u00e4gt in Griechenland 8,6 Prozent des BIP, gegen\u00fcber 11.9 Prozent im Durchschnitt der Eurozone. Noch st\u00e4rker f\u00e4llt diese griechische Besonderheit bei der Besteuerung der privaten Einkommen (also ohne Unternehmenssteuer) ins Auge. Die entsprechende Quote (Einkommenssteuer im Verh\u00e4ltnis zum BIP) liegt f\u00fcr Griechenland bei 4,7 Prozent des BIP, im Durchschnitt der Eurozone dagegen bei 8,8 Prozent (alle Zahlen entstammen der Studie, die Nicholas E. Karavitis im Juli 2013 f\u00fcr das Wirtschaftsforschungsinstitut IOBE verfasst hat, <a href=\"http:\/\/www.iobe.gr\/default_en.asp\">die englische Fassung hier<\/a>).<\/p>\n<p>Hier haben wir den statistischen Nachweis daf\u00fcr, wie d\u00fcrftig der Beitrag der (oberen) Mittelschichten zur Finanzierung der \u00f6ffentlichen Haushalte bisher ausgefallen ist. Wenn die Besteuerung der privaten Einkommen in Griechenland nur etwa halb so hoch ausf\u00e4llt wie der des Eurozonen-Durchschnitts, profitieren davon in erster Linie die Freiberufler. Die verdanken ihre niedrige reale Besteuerung aber keineswegs einem niedrigen Steuersatz, sondern der jahrzehntelang praktizierten Kunst der Steuervermeidung und  -hinterziehung, die auf diesen Seiten immer wieder angesprochen wurde (ich erinnere daran, dass Zehntausende von  \u00c4rzten, Rechtsanw\u00e4lten, Notaren ect.  Seit vielen Jahren ein Einkommen unterhalb der Armutsgrenze deklarierten). <\/p>\n<p>Diese skandal\u00f6se steuerliche \u201eEntlastung\u201c der Freiberufler materialisiert sich unter anderem in Hunderttausenden von Wochenend- und Ferienh\u00e4usern, die Griechenland wie ein Netz \u00fcberziehen. Hier sehen wir die staatlichen Haushaltsdefizite in privaten Beton gegossen. Zudem ist ein Gro\u00dfteil dieser Immobilien doppelt illegal: finanziert aus hinterzogener Einkommenssteuer und errichtet ohne die erforderliche Baugenehmigung (selbst die staatlichen Beh\u00f6rden gehen davon aus, dass weit mehr als eine Million Bauten im Lande ganz oder in Teilen illegal sind). <\/p>\n<p>Der \u201egewachsene Wohlstand\u201c der Mittelschichten beruht also zu einem guten Teil darauf,  dass die meisten \u201egutb\u00fcrgerlichen\u201c Einkommen seit Jahrzehnten nicht angemessen und korrekt besteuert wurden. In Anbetracht dieser als Gewohnheitsrecht empfundenen \u201eSteuerentlastung\u201c erscheint es nur recht und billig, wenn diese Gruppen jetzt beim Abtragen der toxischen Staatsschuld verst\u00e4rkt herangezogen werden. Und wenn man sie genau da belastet, wo sie ihre steuerlichen \u201eErsparnisse\u201c angelegt haben: bei ihrem Immobilienbesitz.<\/p>\n<p><strong>Das verbreitete Gef\u00fchl der relativen Benachteiligung<\/strong><\/p>\n<p>Diese \u00dcberlegung klingt einleuchtend ist aber etwas zu einfach. Gerechtigkeit ist niemals abstrakt und absolut. Von den Menschen wird sie sehr konkret und subjektiv empfunden, bezogen auf eine bestimmte Lebenssituation. Das Gerechtigkeitsgef\u00fchl in einer Gesellschaft ist \u00fcberdies stets gepr\u00e4gt durch den Vergleich mit \u201eden Anderen\u201c. Die subjektive Wahrnehmung von \u201efair und gerecht\u201c spielt im Fall Griechenland schon immer ein wichtige Rolle: Das Unrechtsempfinden in Sachen Steuerbetrug ist umso geringer, je mehr Freunde, Nachbarn und Mitb\u00fcrger mitmachen. Und der kleine Steuers\u00fcnder f\u00fchlt sich umso mehr berechtigt, sein Sch\u00e4fchen ins Trockene zu bringen, wenn er sieht, wie die gro\u00dfen Steuerbetr\u00fcger, die ganze Schafherden vor dem Fiskus verstecken, regelm\u00e4\u00dfig ungestraft davonkommen.<\/p>\n<p>Das schlechte Gewissen, das kleinere Steuers\u00fcnder mittlerweile plagen mag, ist schnell verdr\u00e4ngt, wenn sie Nachrichten wie diese lesen: Die griechische Finanzverwaltung verf\u00fcgt \u00fcber Listen von insgesamt 24.710 griechischen Steuerb\u00fcrgern, die im Zeitraum 2009 bis 2011 auf ausl\u00e4ndischen Konten gro\u00dfe Geldsummen deponiert haben, deren Herkunft sie nicht \u00fcberzeugend belegen k\u00f6nnen. Ein bedeutender Teil dieser Gelder soll zweifellos dem griechischen Fiskus verheimlicht und entzogen werden. Die Nachforderungen und Strafgelder, die bei nachgewiesenem Steuerbetrug f\u00e4llig w\u00e4ren, k\u00f6nnten die Staatskasse erheblich entlasten. Aber bis Ende 2013 wurden von diesen 24.710 F\u00e4llen erst 44 \u00fcberpr\u00fcft. Das sind knapp 1,8 Promille. In 12 der 44 untersuchten F\u00e4lle wurden Steuervergehen nachgewiesen (das sind immerhin 27 Prozent), f\u00fcr die Nachzahlungen und Strafgeb\u00fchren in H\u00f6he von 7,2 Millionen Euro f\u00e4llig werden, von denen allerdings nur etwa 2 Millionen eingetrieben werden konnten.  Rechnet man auf dieser Basis die potentiellen Einnahmen hoch, k\u00f6nnte der Fiskus mit rund 4 Milliarden Euro rechnen (0,6 Mill. Euro x 6670 F\u00e4lle). <\/p>\n<p><strong>\u201ePf\u00e4ndungen bei den Kleinen, Straflosigkeit f\u00fcr die Gro\u00dfen\u201c. <\/strong><\/p>\n<p>Fragt sich nur, wann? Das h\u00e4ngt davon ab, wie z\u00fcgig die Steuerfahnder die F\u00e4lle abarbeiten. \u201eBeim bisherigen Tempo werden sie 550 Jahre brauchen\u201c hat der Kostas Tsavalos ausgerechnet, der diesen Skandal in der Zeitung Efimerida ton Syntakton (vom 31. Dezember 2013) thematisiert hat. Zwar versichert das Finanzministerium, man sei dabei, beschleunigte Kontrollverfahren zu entwickeln, doch der kleine Steuerzahler ist zu Recht sauer. Dieser Stimmung gibt Tsavalos Ausdruck, wenn er unter dem Titel \u201ePf\u00e4ndungen bei den Kleinen, Straflosigkeit f\u00fcr die Gro\u00dfen\u201c schreibt:<\/p>\n<blockquote><p>\n<em>\u201eZur selben Stunde, da normale Steuerzahler mit Geist und Buchstaben des Gesetzes Bekanntschaft machen und die elektronische Pf\u00e4ndung ihrer Konten erleben, weil sie ein wenig geschummelt haben oder weil sie der \u00f6ffentlichen Hand einen Bagatellbetrag schulden, kommen all die Gro\u00dfkopfeten, die unversteuerte Reicht\u00fcmer ins Ausland geschafft haben, v\u00f6llig straflos davon. Und zwar entweder, weil der politische Wille fehlt, oder weil der Staat unf\u00e4hig ist, ihre F\u00e4lle zu bearbeiten.\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Diese Unf\u00e4higkeit oder Unwilligkeit, die Steuergro\u00dfs\u00fcnder zur Kasse zu bitten, kompensiert der Fiskus durch eine h\u00f6here Belastung der niedrigen und mittleren Einkommen. <\/p>\n<p><strong>Steuerbelastung bei geschrumpftem Einkommen<\/strong><\/p>\n<p>Dass die bisherigen Mittelschichten die erh\u00f6hte Steuerlast, und vor allem die Besteuerung ihrer Immobilien, als ungerecht empfinden, hat einen weiteren Grund: Viele von ihnen, vorweg die Freiberufler, sind mittlerweile von der \u00f6konomischen Krise tats\u00e4chlich hart betroffen. Das gilt besonders f\u00fcr Architekten und Bauingenieure, die mangels Baut\u00e4tigkeit kaum mehr Auftr\u00e4ge haben und h\u00e4ufig von ihren Verm\u00f6gensbest\u00e4nden zehren, aber auch f\u00fcr \u00c4rzte, Rechtsanw\u00e4lte und Notare (letztere haben am Boom bei der Transaktionen von Immobilien kr\u00e4ftig mitverdient). Inzwischen sehen viele Freiberufler ihr Einkommen tats\u00e4chlich auf das d\u00fcrftige Niveau absinken, das sie dem Fiskus ein Berufsleben lang vorgegaukelt haben. Jetzt aber m\u00fcssen sie ihre geschrumpften Einkommen ab dem ersten Euro versteuern, weil ihnen die fr\u00fcheren Freibetr\u00e4ge gestrichen wurden. Auch deshalb empfinden sie ihre steuerliche Belastung als unfair \u2013 und keinesfalls als \u201egerechte\u201c Strafe f\u00fcr fr\u00fchere Steuers\u00fcnden. <\/p>\n<p>Als v\u00f6llig unzumutbar gilt vielen Griechen insbesondere  die neue bzw. stark erh\u00f6hte Besteuerung der Immobilien, die ein tief empfundenes  Gewohnheitsrecht aus den Angeln hebt.  F\u00fcr eine Gesellschaft von Kleineigent\u00fcmern an Grund und Boden war es schlicht selbstverst\u00e4ndlich, dass ihr \u201eErstwohnungseigentum\u201c bisher steuerlich v\u00f6llig unbelastet blieb. \u201eJetzt komme ich mir vor, als m\u00fcsste ich f\u00fcr mein eigenes Haus Miete zahlen\u201c, h\u00f6rte ich in den letzten Wochen viele Griechen sagen. Als Gipfel fiskalischer Unversch\u00e4mtheit wird empfunden, dass die neue Immobiliensteuer auf Grundlage der Marktpreise von 2007 berechnet wird. Zumal die Banken ihre Grundst\u00fccke, die sie als Sicherheit f\u00fcr ihre Kredite verpf\u00e4ndet haben, nach dem aktuellen Marktpreis, also im Durchschnitt um 40 Prozent niedriger bewerten. <\/p>\n<p><strong>Kleine Rebellion gegen die Troika: das Thema Zwangsversteigerungen<\/strong><\/p>\n<p>Damit sind wir bei dem Thema, das die griechische Gesellschaft am Ende des letzten Jahres am meisten besch\u00e4ftigt hat. Gleich nach der unpopul\u00e4ren Immobiliensteuer beschloss die parlamentarische Regierungsmehrheit noch kurz vor Weihnachten ein weiteres Gesetz, mit dem die bisherige Blockade der Zwangsversteigerungen von Immobilien ab 1. Januar 2014 aufgehoben wurde. Der urspr\u00fcngliche Gesetzentwurf sollte umsetzen, was die Troika ultimativ gefordert hatte: Wenn Immobilieneigent\u00fcmer ihre Hypothekenkredite nicht mehr bedienen k\u00f6nnen, sollte auch die Erstwohnung (proti katikia) unter den Hammer kommen. In f\u00fcnf Jahren Krisenpolitik hat keine andere Ma\u00dfnahme die Bev\u00f6lkerung derma\u00dfen in Panik versetzt wie die Drohung mit dem Verlust der \u201eproti katikia\u201c. Immobilienexperten sch\u00e4tzen, dass damit knapp 170.000 Erstwohnungen auf die Liste der Auktionsobjekte gewandert w\u00e4ren. Nach einer Umfrage vom Dezember konnten von den Haushalten, die Hypothekenkredite auf ihr Wohneigentum bedienen m\u00fcssen, nur 61 Prozent ihre Verpflichtungen einhalten. Die \u00fcbrigen zahlten ihre Raten h\u00e4ufig versp\u00e4tet oder konnten ihren Kredit \u00fcberhaupt nicht abzahlen. Es war also eine sehr reale Angst, die vor Verabschiedung dieses Gesetzes vom dem Kommentator Pantelis Boukalas beschrieben wurde: die Angst um die eigene Wohnung, \u201edas letzte sichere Refugium\u201c.<\/p>\n<p>Doch in diesem Fall hat sich \u2013 zum ersten Mal seit Beginn der Krise \u2013 die Angst der Betroffenen auf die Parlamentarier \u00fcbertragen. 40 bis 50 Abgeordnete beider Regierungsparteien drohten, das Gesetz scheitern zu lassen. Damit konnten sie gegen\u00fcber dem Finanzminister durchsetzen, dass die Zwangsversteigerung einer Erstwohnung ein weiteres Jahr lang unzul\u00e4ssig bleibt, wenn der Wert der Immobilie weniger als 200 000 Euro betr\u00e4gt und das j\u00e4hrliche Haushaltseinkommen unter 35.000 Euro liegt. Zudem begrenzt das Gesetz bei Familien mit schwachen Einkommen (von monatlich unter 1250 Euro) die Ratenzahlung f\u00fcr ihre Hypothekenkredite auf zehn Prozent ihres Gesamteinkommens; noch st\u00e4rker gesch\u00fctzt bleiben Familien, die drei Kinder haben oder \u00fcber keinerlei Arbeitseinkommen verf\u00fcgen.<\/p>\n<p>Ob durch diese Einschr\u00e4nkungen der Verlust der Erstwohnung in neun von zehn F\u00e4llen blockiert wird, wie Wirtschaftsminister Kostis Chatzidakis behauptet, sei dahin gestellt. Au\u00dfer Zweifel steht jedoch, dass \u00fcberschuldete griechische Haus- und Wohnungseigent\u00fcmer noch ein weiteres Jahr deutlich besser gegen den Rauswurf aus ihrer Behausung gesch\u00fctzt sind als zum Beispiel ihre spanischen Schicksalsgenossen: In Spanien droht in den n\u00e4chsten beiden Jahren 350.000 \u00fcberschuldeten Familien eine Zwangsversteigerung ihres Wohneigentums; bis Ende 2013 hatte es bereits 150.000 Familien getroffen (Zahlen nach FAZ vom 3. Januar 2014). <\/p>\n<p>Der Teilerfolg dieser kleinen \u201eRebellion\u201c von Pasok- und ND-Abgeordneten ist noch aus einem zweiten Grund bemerkenswert: Er wurde gegen die Troika erzielt. Mit deren Vertretern hat die griechische Seite \u00fcber das Thema Zwangsversteigerungen kein \u201evollst\u00e4ndiges Einvernehmen\u201c erzielen k\u00f6nnen, wie der zust\u00e4ndige Minister Chatzidakis erkl\u00e4rte. Die Position der Troika hatte zuvor Poul Thomsen, der Athener IWF-Repr\u00e4sentant, wie folgt erl\u00e4utert: Man wolle zwar die Schwachen nicht schutzlos lassen, aber die Banken m\u00fcssten ihre Au\u00dfenst\u00e4nde auch \u00fcber Zwangsversteigerungen eintreiben k\u00f6nne. Das habe absolute Priorit\u00e4t, denn die gef\u00e4hrdeten Hypotheken, die knapp ein Viertel aller Immobilienkredite ausmachen, seien f\u00fcr das griechische Bankensystem \u201eeine potentiell ernste Bedrohung\u201c (so in einem Interview mit Kathimerini vom 25. November 2003). <\/p>\n<p><strong>Die Banken und die Volksfront gegen die Troika<\/strong><\/p>\n<p>Diese Argumentation Thomsens ist schon deshalb seltsam, weil die griechischen Banken keinerlei Interesse an der Ersteigerung von Immobilien zeigten. Im Gegenteil. Wie man in jeder Athener Wirtschaftszeitung lesen kann, wollen die griechischen Banker vor allem eines: die \u00dcberflutung des Marktes mit zwangsversteigerten Immobilien verhindern. Wie das Wall Street Journal vom 23. Dezember berichtete, dr\u00e4ngten die vier gr\u00f6\u00dften Banken (Ethniki, Pir\u00e4us-Bank, Alpha-Bank und Eurobank) \u201etrotz der Einw\u00e4nde der Troika\u201c auf \u00c4nderungen an dem urspr\u00fcnglichen Gesetzesentwurf. Es sei ein \u201eungew\u00f6hnliches Weihnachtsgeschenk\u201c f\u00fcr diese Banken gewesen, dass die v\u00f6llige Freigabe von Zwangsversteigerungen noch einmal um ein Jahr verschoben wurde. <\/p>\n<p>F\u00fcr die Opposition der Banken gegen die massenhafte Versteigerung von Wohneigentum hat das Wall Street Journal (WSJ) zwei einleuchtende Gr\u00fcnde angef\u00fchrt:<\/p>\n<ol>\n<li>Die Immobilienpreise, die in den letzten Jahren um mindestens ein Drittel gefallen sind, w\u00fcrden durch eine Versteigerungswelle noch einmal um 10 bis 15 Prozent sinken. Das w\u00fcrde auch den Wert der Immobilien dr\u00fccken, mit denen die noch funktionierenden Kredite besichert sind. Die f\u00e4llige Wertberechtigung w\u00fcrde ein Milliardenloch in die Bilanz der Banken rei\u00dfen.<\/li>\n<li>Die Banken wollen Banken bleiben. Das WJS zitiert den Vertreter einer der vier gro\u00dfen griechischen Institute mit den Worten: \u201eWir haben weder Interesse noch den Wunsch noch die administrative Kapazit\u00e4t, unsere Banken in Immobilienagenturen zu verwandeln.\u201c In der Tat sind die Gro\u00dfbanken gerade dabei, ihre Immobilien-Sparten zu verkaufen, was bei der aktuellen Marktlage schwer genug ist.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Auch die Immobilienh\u00e4ndler wollen keinen weiteren Preisverfall, weil sie bereits auf gro\u00dfen Best\u00e4nden an unverk\u00e4uflichen und  nicht vermietbaren Objekten sitzen: In manchen Athener Vierteln sind bei einem Leerstand von 50 Prozent die Preise um bis zu 70 Prozent gefallen; zudem gibt es im ganzen Land Zehntausende von Bauruinen. Damit stellt sich die Frage, wer unter den heutigen Umst\u00e4nden am massenhaften Zwangsverkauf von Wohnungen \u00fcberhaupt interessiert sein kann. Da fallen einem nur die mafi\u00f6sen Organisationen ein, die Anlageobjekte f\u00fcr ihre illegalen Gelder suchen und sich um eine kurzfristige Rendite nicht scheren. <\/p>\n<p>Eine wahrlich bizarre Konstellation: die Troika an de Seite der Geldw\u00e4scher gegen eine griechische \u201eVolksfront\u201c aus Hypothekenschuldnern, Banken, Immobilienh\u00e4ndlern, Regierung und Oppositionsparteien. Aber solche Fronten kommen eben zustande, wenn ein \u201eRettungsplan\u201c hoffnungslos daneben geht, weil er die Folgen f\u00fcr die Konjunktur nicht bedacht oder krass untersch\u00e4tzt hat und damit die Krise immer weiter versch\u00e4rft. <\/p>\n<p>Wenn die fiskalischen Anpassungsleistungen, die einer Gesellschaft abgefordert werden, derart \u00fcbersteuert sind wie im Fall Griechenland, werden auch Steuererh\u00f6hungen, ohne die eine Konsolidierung der \u00f6ffentlichen Finanzen auf Dauer nicht gelingen kann, zu einem Hindernis f\u00fcr die wirtschaftliche Erholung. Und das gilt erst recht, wenn die kleinen und mittleren Einkommen zu stark belaste werden. In einem Zeitungskommentar wurde die Rechnung aufgemacht, dass die rund 1,5  Milliarden Euro an Weihnachtsgeldern, die im privaten Sektor noch ausgezahlt wurden, ziemlich genau der Summe  entspricht, die zum Jahresende in Form von erh\u00f6hten Einkommens- und Kfz-Steuern an den Fiskus abgef\u00fchrt wurden: \u201eMit den Weihnachtszulagen konnten die Besch\u00e4ftigten gerade mal ihre Steuern bezahlen.\u201c (Nikos Kanstandaras in Kathimerini, 3. Januar 2014).<\/p>\n<p><strong>Demn\u00e4chst folgt der 3. Teil:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Nea Dimokratia, Chrysi Avgi und die Aussicht auf Neuwahlen<\/li>\n<li>Die neue Welle von Skandalen: Rettung oder Todessto\u00df f\u00fcr die Regierung Samaras?<\/li>\n<li>Warum die Syriza immer w\u00e4hlbarer wird.<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In einem weiteren aktuellen Lagebericht geht Niels Kadritzke auf die griechische EU-Pr\u00e4sidentschaft, auf das Auseinanderdriften der griechischen Gesellschaft, auf die Reaktionen der mehr und mehr \u201ein Verantwortung genommenen\u201c Mittelschichten ein.<br \/> Die Angst um die eigene Wohnung, \u201edas letzte sichere Refugium\u201c l\u00f6ste erstmals eine parlamentarische Rebellion gegen die Troika aus. 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