{"id":19953,"date":"2014-01-17T09:53:47","date_gmt":"2014-01-17T08:53:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19953"},"modified":"2019-07-05T10:45:30","modified_gmt":"2019-07-05T08:45:30","slug":"griechenland-iii-aus-verachtung-der-politischen-klasse-wird-abscheu-ein-neubeginn-ist-noch-nicht-in-sicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19953","title":{"rendered":"Griechenland III: Aus Verachtung der politischen Klasse wird Abscheu \u2013 Ein Neubeginn ist noch nicht in Sicht."},"content":{"rendered":"

Die Mehrheit der Regierungsfraktion im Parlament schmilzt, von einer stabilen Regierung kann keine Rede sein. Die regierenden Parteien Nea Dimokratia (ND) und Pasok haben keine Rettungsstrategie mehr. Die neonazistische Partei Chrysi Avgi (ChA) gräbt dem konservativen Lager das Wasser ab und kann schon bei der Europawahl für eine böse Überraschung sorgen. Die Linkspartei Syriza ist im Aufwind, Neuwahlspekulationen machen die Runde. Die Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verläuft allerdings noch im Zeitlupentempo. Die Jungen und vor allem die technische Intelligenz wenden sich von ihrem Land ab. Eine Welle von aktuellen Korruptionsskandalen macht deutlich wie und warum der griechische Staat zur Operationsbasis skrupelloser Parteipolitiker werden konnte. Wenn die großen Sünder nicht zur Rechenschaft gezogen werden, kann man von den kleinen Sündern keinen Mentalitätswandel erwarten. In Griechenland ist deshalb das Misstrauen gegen den Staat und die soziale Umgebung allgegenwärtig.
\nEin Neubeginn mit dem alten Personal ist ohne eine schonungslose und konkrete Aufarbeitung der alten Sünden nicht möglich. Die wachsende Akeptanz der Syriza als ernsthafte Alternative zur Regierung Samaras\/Venizelos ist ein stabiler Trend. Aber trotz eines Bekenntnisses des Syriza-Vorsitzende Alexis Tsipras zum Euro hat die Zustimmungsrate für seine Partei die 30-Prozent-Grenze noch nicht durchbrochen. Ein Bündnispartner für eine neue Regierung ist aber noch nicht in Sicht. Hier der dritte Teil der aktuellen Berichterstattung über Griechenland von Niels Kadritzke<\/strong>
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\nVerschiebung der politischen Kräfteverhältnisse
\nEin innenpolitischer Wendepunkt?<\/strong><\/p>

Im zweiten Teil<\/a> meiner aktuellen Berichterstattung über Griechenland habe ich dargestellt, wie Parlamentsabgeordnete der Nea Dimokratia (ND) und der Pasok in der Immobilienfrage einen kleinen „Aufstand“ gegen das Troika-Rezept gewagt haben, und dass die Regierung in einem wichtigen Punkte (der Zwangsversteigerung von Erstwohnungen) nachgegeben hat. Das zeigt eine Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse an, die sich auf zwei Ebenen orten lässt. <\/p>

Im Parlament (Vouli) ist die Mehrheit der Koalitionsfraktionen weiter abgeschmolzen, so dass sich die Regierung keine Abweichler mehr leisten kann. Das hat die Verhandlungsmacht der Abgeordneten von ND und Pasok gegenüber ihrer eigenen Regierung verstärkt. Viel wichtiger ist die andere Ebene: Seit Dezember 2013 liegt die oppositionelle Syriza in der Wählergunst eindeutig in Führung. Das ist für die Regierung schlimm genug, noch schlimmer ist, dass sie kein Rezept hat, wie sie diesen Trend stoppen könnte; aber am allerschlimmsten ist, dass es ein solches Rezept nicht gibt. <\/p>

Kräfteverschiebung auf der Ebene des Parlaments – eine stabile Mehrheit ist abhandengekommen<\/strong><\/p>

Betrachten wir zunächst die Kräfteverschiebung auf der Ebene des Parlaments. Schon bei der Abstimmung über die neue Immobiliensteuer (am 21. Dezember) hat die Koalition einen weiteren Abgeordneten verloren. Der ND-Veteran Vyronas Polydoras verweigerte seine Zustimmung und wurde daraufhin aus Fraktion und Partei ausgeschlossen. Der Absprung des eitlen Exzentrikers war der ND-Führung nicht unwillkommen: Polydoras hat der Partei mehr Wähler abspenstig gemacht als gewonnen. In meinen Griechenland-Berichten auf diesen Seiten kam der Mann bislang zweimal vor: als jener Parlamentspräsident, der nach den Wahlen im Mai 2012 nur einen Tag lang amtierte, diesen aber dazu nutzte, seiner Tochter einen Posten in der Parlamentsbürokratie zuzuschanzen (NachDenkSeiten vom 26. September 2012<\/a>); und als der einzige ND-Politiker, der seiner Partei öffentlich empfohlen hat, eine Koalition mit den Neonazis der Chrysi Avgi anzustreben (NachDenkSeiten vom 4. November 2013<\/a>). <\/p>

Als Person ist Polydoras für die ND-Fraktion kein Verlust, wohl aber als Nummer. Mit seinem Ausscheiden ist die Mehrheit der Regierungsparteien auf 153 Sitze geschrumpft (126 der ND und 27 der Pasok). Und bei der Pasok gibt es einen weiteren Abgeordneten (Ex- Parlamentspräsident Apostolos Kaklamanis), der mehreren wichtigen Abstimmungen ohne überzeugende Begründung ferngeblieben ist. Die absolute Mehrheit in der Vouli beträgt 151 Stimmen. Es gibt zwar noch die 17 Dimar-Abgeordneten und 13 Unabhängige (die ihre ursprüngliche Partei verlassen haben), die gelegentlich mit der Regierung stimmen oder Enthaltung üben könnten. Doch von einer stabilen Regierung, wie sie im Juni 2012 zunächst zustande gekommen war, kann im Januar 2014 keine Rede mehr sein. <\/p>

Die Gefahr einer weiteren Erosion der Regierungsfraktionen ist unübersehbar. Zwar wirkt die Angst vor vorzeitigen Neuwahlen immer noch disziplinierend. Aber es gibt jetzt Dutzende Abgeordnete, vor allem bei der Pasok, die jede Aussicht auf ein weiteres Parlamentsmandat verloren haben und sich wenigstens einen „ehrenvollen“ Abgang verschaffen wollen. Diese Volksvertreter halten sich nicht mehr an eine Parteiraison, die für sie nutzlos geworden ist, und folgen zunehmend ihrem Restgewissen. Oder sie orientieren sich am „Wählerwillen“ ihrer Herkunftsregion, in der sie ihre politische Karriere auf kommunaler Ebene fortzusetzen hoffen.<\/p>

Neuwahlszenarien – Syriza im Aufwind<\/strong><\/p>

Die Risse in der Pasok-Fraktion haben die Syriza dazu verleitet, verunsicherte Abgeordnete mehr oder weniger offen zur Fahnenflucht aufzufordern. Aber das ist keine gute Idee, denn der Übertritt zu einer anderen Partei, für die man nicht ins Parlament gewählt wurde, hat in Griechenland immer noch den Ruch des Verrats: Mit Hilfe von Überläufern hatte die Rechte in den frühen 1960er-Jahren die Regierung der Zentrumsunion unter dem damaligen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou (Vater von Andreas und Großvater von Giorgakis) gestürzt und damit die Staatskrise herbeigeführt, die im Mai 1967 in die Militärdiktatur mündete. Die Linke hat damals den „Stimmenkauf“ verurteilt. Deshalb kann sie heute nicht auf Überläufer setzen, argumentieren viele Syriza-Anhänger. <\/p>

Offiziell setzen Alexis Tsipras und seine Linkspartei auf vorgezogene Neuwahlen, wobei völlig ungewiss ist, ob und wann sie diese herbeiführen kann. Die Syriza will alle Kraft in die Wahlen zum Europäischen Parlament vom 25.Mai und in die gleichzeitigen Kommunalwahlen investieren. Sollte sie deutlich stärker abschneiden als die ND, will sie offensiv auf Neuwahlen drängen. Aber sie kann diese nicht erzwingen, wenn die Regierung es schafft, ihre Parlamentsmehrheit zusammenzuhalten. Eine reguläre Chance auf vorzeitige Neuwahlen bietet – laut der griechischen Verfassung – die Wahl eines neuen Staatspräsidenten im nächsten Jahr. Das Parlament muss im Frühjahr 2015 ein neues Staatsoberhaupt wählen. Dazu bedarf es prinzipiell einer zwei-Drittel-Mehrheit, doch wenn die nicht zustande kommt, reichen im dritten Wahlgang 180 von 300 Stimmen. Kommt diese Mehrheit (von 60 Prozent der Abgeordneten) nicht zustande, schreibt die Verfassung die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen vor. Dies kann die Regierung vermeiden, indem sie einen Kandidaten nominiert, der im dritten Wahlgang die nötigen Stimmen von Dimar-Abgeordneten und einigen Unabhängigen bekommt. <\/p>

Wenn die Regierung diese beiden Neuwahl-Szenarien der Syriza durchkreuzen kann, wird das nächste Parlament erst zum regulären Termin im Frühsommer 2016 gewählt. Dies entspricht auch nach wie vor dem Wunsch einer Mehrheit der griechischen Wähler, von denen (laut Umfragen) nur 35 bis 40 Prozent sofortige Neuwahlen fordern. Sollte es jedoch noch innerhalb des Jahres 2014 zu Neuwahlen kommen, würde der Sieger mit hoher Wahrscheinlichkeit Syriza heißen. Oder umgekehrt und präziser formuliert: Die Regierungsparteien ND und Pasok würden krachend verlieren. Nach den demoskopischen Umfragen vom Dezember 2013 kämen sie zusammen gerade noch auf ein Drittel der Wählerstimmen. <\/p>

Ist den Umfragen zu trauen?<\/strong><\/p>

Wie zuverlässig sind diese Umfragen? In Griechenland herrscht seit langem ein verbreitetes Misstrauen, dass die demoskopischen Unternehmen die Erwartungen ihrer Auftraggeber – in der Regel Medienunternehmen – bedienen und ihre Ergebnisse entsprechend einfärben. Diese Annahme ist – gerade in einer politischen Umbruchsituation – nicht von der Hand zu weisen, aber auch schwer zu belegen. Allerdings kann man davon auszugehen, dass zumindest die etablierten demoskopischen Institute einen Ruf zu verlieren haben, weil sie zugleich kommerzielle Marktforschung betreiben. Ein krass manipuliertes Ergebnis würde angesichts konkurrierender Umfragen auffallen und daher geschäftsschädigend wirken. <\/p>

Auch bei den Umfragen der seriöseren Firmen gibt es jedoch methodische Probleme, die besonders die Prognosen für einen hypothetischen Wahlausgang (also die „Sonntagsfrage“) beeinträchtigen. Diese Voraussagen beruhen auf der komplizierten „Hochrechnung“ der (in telefonischen Interviews gewonnenen) Präferenzaussage in das mutmaßliche Wahlverhalten. In diese Operationen, die auch die noch unentschiedenen Wähler verrechnet, gehen viele Variablen ein, darunter Erfahrungswerte und Informationen aus früheren Wählerumfragen. Diese Spezialistenarbeit ist aufwendig und daher teuer. Zu teuer, wie mir ein Experte erläutert hat: Die Zeitungen und TV-Stationen, die regelmäßig Umfragen in Auftrag geben, können sich inzwischen nur noch „billige“ Umfragen leisten, deren Wahlprognosen lediglich auf groben Hochrechnungen beruhen und nicht besonders zuverlässig sind. Dabei ergibt sich ein Opportunitäts-Spielraum, zum Beispiel bei der Einschätzung der noch unentschlossenen Wähler.<\/p>

Ein zweites methodisches Problem hat mir ein Kollege geschildert, der Wählerinterviewer bei ihrer Arbeit beobachtet hat. Ungefähr jedes zweite Telefongespräch endete abrupt, sobald der oder die Angerufene merkte, dass es um „Politik“ ging. Gescheiterte Interviews gab es natürlich schon immer, aber in Griechenland hat sich der Prozentsatz seit Krisenbeginn dramatisch erhöht, klagen die Demoskopen. Wenn zum Beispiel jeder zweite Interviewpartner bei der Frage nach der Parteipräferenz den Hörer auflegt, ist die empirische Basis der Umfrage ernsthaft lädiert. <\/p>

Ein klarer Vorsprung der Syriza gegenüber der ND<\/strong><\/p>

Angesichts dieser methodischen Vorbehalte können wir nicht völlig sicher sein, ob das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Nea Dimokratia und Syriza, das die Umfragen von Sommer 2012 bis Herbst 2013 dokumentiert haben, die Wählerstimmung realistisch wiedergaben. Unstrittig ist aber, dass die Syriza zum Jahresende 2013 endgültig an der ND vorbeigezogen ist. Nimmt man die Mittelwerte der Umfragen, die sieben Institute im Dezember 2013 – für sieben verschiedene Auftraggeber – durchgeführt haben, ergeben sich für die im Parlament vertretenen Parteien folgende hypothetischen „Wahlergebnisse“: <\/p>

Die Syriza führt mit 28,8 Prozent vor der ND mit 27, 8 Prozent. Drittstärkste Partei ist die neonazistische Chrysi Avgi mit 10,7 Prozent; es folgen etwa gleichauf die orthodoxen Kommunisten (KKE) mit 6,9, die Pasok mit 6,8 Prozent und die rechtspopulistischen Unabhängigen Hellenen (Anel) mit 6,1 Prozent. Schlusslicht ist die linkssozialdemokratische Dimar (die im Juni 2013 aus der Regierung Samaras ausgeschieden ist) mit 4,2 Prozent (die Ergebnisse aller Umfragen hier<\/a>).<\/p>

Unter Politikern und Journalisten in Athen herrscht kein Zweifel, dass der Vorsprung der Syriza inzwischen deutlich größer ist als nur ein Prozent. Das wird auch im Regierungslager nicht geleugnet. In der ND- Zentrale ging man schon im Dezember davon aus, dass die Partei um zwei bis drei Prozent hinter der Syriza zurück liegt. Eine Athener Zeitung übermittelte aus der Umgebung von Samaras ein düsteres Stimmungsbild: Aus heutiger Sicht seien die Parteistrategen schon froh, wenn man bei den Europawahlen nicht mehr als drei Prozentpunkte hinter der linken Oppositionspartei zurück liegen würde.<\/p>

Einen zusätzlichen sicheren Hinweis auf das Kräfteverhältnis zwischen Syriza und ND liefern die jüngsten der erwähnten Dezember-Umfragen (Kapa Research und Pulse). Bei der Frage nach dem erwarteten Wahlsieger geht eine Mehrheit inzwischen von einem Vorsprung der Syriza aus (45 bzw. 47 Prozent sehen die Syriza vorn, 38 bzw. 33 Prozent die ND). Bei dieser Frage hatte noch im November eine deutliche Mehrheit der Wähler die ND in Führung gesehen. Dass sich dieser Trend gedreht hat, drückt einen Stimmungswandel aus, der im neuen Jahr noch an Dynamik gewonnen haben dürfte.<\/p>

Eine Regierung an Krücken<\/strong><\/p>

Verstärkt hat sich auch ein weiterer Trend, der die Konservativen besonders deprimieren muss: Die ND wird zunehmend zur Partei der Rentner. In Führung liegt sie nur noch bei der Altersgruppe von über 60 bzw. 65 Jahren (je nach Umfrage), hier allerdings deutlich. Bei den Wählern unterhalb des Rentenalters dagegen hat die Syriza einen klaren Vorsprung. Das jüngste Beispiel: In einer Pulse-Umfrage vom Dezember 2013 für die linke Tageszeitung Efimerida ton Syntakton (EtS) führt die Syriza bei den Altersgruppen unter 60 mit rund zehn Prozentpunkten Vorsprung (25 zu 15 Prozent); dagegen liegt die ND bei den Wählern über 60 um 15 Punkte (33 zu 18 Prozent) vor der Syriza.<\/p>

Das heißt: Die Regierung geht buchstäblich am Stock. Die Rentnerstimmen sind zur letzten Krücke der Regierung geworden. Denn von den Alten hängt nicht nur das Schicksal der ND, sondern auch das ihres Koalitionspartners ab. Die Pasok hat nach den Umfragen nur noch unter den Wählern im Rentenalter ein zweistelliges Wählerpotential; bei den anderen Altersgruppen dümpelt sie zwischen drei und fünf Prozent (die entsprechenden Grafiken unter: http:\/\/www.efsyn.gr\/?p=161255). Der EtS-Kommentator Tassos Pappas weiß immerhin einen Trost, den die Regierungsparteien aus diesen Zahlen saugen können: Die Rentner sind eine stabile Wählergruppe mit stabilen Überzeugungen. Und vor allem werden die meisten von ihnen bis zu ihrem Tod im Lande bleiben, während von den jüngeren Griechinnen und Griechen inzwischen weit mehr als die Hälfte an Auswanderung denken.<\/p>

Mehr als die Hälfte der Jungen denkt daran auszuwandern – vor allem die technisch Intelligenz<\/strong><\/p>

An dieser Stelle sei eine Information über die Motive der migrationswilligen Generation eingefügt, die mehr als eine Paranthese ist. Die vorläufigen Resultate einer Studie über die Migration aus den EU-Krisenstaaten, die von einer Forschergruppe des European University Institute (EUI) in Florenz erarbeitet wurde, liefern für den griechischen Fall interessante und zum Teil auch überraschende Erkenntnisse (basierend auf Interviews mit 919 Emigrierten).<\/p>