\n
\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
- \n
- Gauck<\/a><\/li>\n
- Orwell 2.0<\/a><\/li>\n
- Frankreich<\/a><\/li>\n
- Ärger über Renten-Pläne: Rentenprofessor von Ministerin entsetzt: „Nahles würde durch jede Klausur fallen“<\/a><\/li>\n
- Miss Makro oder Miss Verstanden?<\/a><\/li>\n
- Steuersenkungen haben Finanzierungsbasis geschwächt<\/a><\/li>\n
- Greece’s duty to negotiate with Berlin<\/a><\/li>\n
- IWF-Chefin Lagarde warnt vor Deflation – kann ‘desaströs’ sein<\/a><\/li>\n
- Gesundheit: Priorisierung<\/a><\/li>\n
- Die Abgehängten<\/a><\/li>\n
- Leichter zum allgemeinverbindlichen Tarif<\/a><\/li>\n
- Industriepolitik: Das Licht geht aus im “Solar Valley”<\/a><\/li>\n
- Aktion: Keine Lobbyjobs für (Ex-)Politiker – Karenzzeit jetzt!<\/a><\/li>\n
- Ständeordnung oder Integration?<\/a><\/li>\n
- Das große Spiel um Macht und Öl<\/a><\/li>\n
- Familienfreundliche Bundeswehr: Alles nur geklaut<\/a><\/li>\n
- Neues Hochschulgesetz: Uni-Mitarbeiter dafür<\/a><\/li>\n
- Jacobs University Bremen: Hohe private Abfindung für Ex-Präsident Peitgen<\/a><\/li>\n
- Claus von Wagner: “Theorie der feinen Menschen”<\/a><\/li>\n<\/ol>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>
- \n
- <\/a>Gauck<\/strong>\n
- \n
- Warnung vor staatlicher Regulierung: Bundespräsident Gauck verteidigt Neoliberalismus<\/strong>
\nBundespräsident Joachim Gauck hat vor der Gefahr eines zu stark regulierenden Staates gewarnt. Er verteidigte den positiven Nutzen von Wettbewerb. “Ungerechtigkeit gedeiht nämlich gerade dort, wo Wettbewerb eingeschränkt wird”, sagte er bei einer Festveranstaltung zum 60-jährigen Bestehen des Walter-Eucken-Instituts in Freiburg. Der Ökonom Eucken gilt als einer der geistigen Väter der sozialen Marktwirtschaft.
\nDer Bundespräsident bezeichnete es mit Verweis auf die sogenannte Freiburger Schule liberaler Wirtschaftswissenschaftler als “merkwürdig”, dass der Begriff “neoliberal” heute so negativ besetzt sei. Die Denkschule Euckens und seiner Mitstreiter sei eigentlich genau das Gegenteil “jenes reinen Laissez-faire, das dem Neoliberalismus heute so häufig unterstellt wird”. Er wünsche sich in der öffentlichen Debatte daher “mehr intellektuelle Redlichkeit”, sagte Gauck, der seine Rede ein “Plädoyer” nannte.
\nTrotz ihrer Erfolge hielten viele Deutsche die marktwirtschaftliche Ordnung nicht für gerecht, sagte der Staatschef. Ein Grund dafür sei, dass “allzu viele den Wettbewerb eher unbequem” fänden. Wettbewerb sei aber auch “eine öffnende Kraft”. Er biete Raum für “mehr Teilhabe und Mitwirkung” und sei daher – bei richtiger Gestaltung – auch gerecht.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\nAnmerkung unseres Lesers B.G.:<\/strong> Was es ihm einbringt – ob Kritik oder lobende Zustimmung, Ablehnung ober positiven Bezug zur staatsoberhauptlichen Würdigung des Neoliberalismus – wird sich nicht nur in den kommenden Tagen zeigen. Wichtig wird für alle, die nicht so penetrant die Wirklichkeit verdrängen wie Gauck, diese zwar ehrliche Parteinahme Gaucks öffentlich zu machen und zu kommentieren! Er ist nie und nimmer überparteilich gewesen – liebe Nachdenkseiten- Macher, tragt bitte euren Teil dazu bei, dass dies mehr Menschen bewusst wird!<\/em><\/p>\n
passend dazu: Neoliberales Rollback<\/strong>
\nIn Brüssel kehrt langsam wieder Business as usual ein. Die Eurokrise scheint abgehakt, neue EU-Gesetze sind wegen der ablaufenden Legislatur kaum noch zu erwarten. Ohne die neue Regierung in Berlin läuft ohnehin nichts, oder? Irrtum! Brüssel ist Schauplatz eines gigantischen Rollbacks. […]
\nDas neoliberale Rollback findet auf drei Ebenen statt:
\nEurozone: Im Namen von “Konsolidierung” und “Wettbewerbsfähigkeit” findet ein massiver Sozialabbau statt. Nachdem er bisher “nur” die Krisenländer betraf, sollen nun alle Euroländer dran glauben – mit Merkels “Reformverträgen” (siehe: Angies verflixte Agenda).
\nFreihandel: Im Namen von “Wettbewerb” und “Wachstum” wollen die US und die EU alle “unnötigen” Barrieren niederreißen. Das bringt nicht nur Sozialstandards in Gefahr, sondern – über Investorabkommen – auch die Demokratie (siehe: Gemeinsam die Welt regulieren).
\nBürokratieabbau: Im Namen der “Freiheit” der Unternehmen hat der britische Premier Cameron eine Initiative gestartet, die die EU auf eine “Pro-business-Agenda” festlegen soll. Hauptziel: die (ohnehin unzureichenden) EU-Sozialgesetze (siehe: Soziales Europa adé).
\nQuelle: LostinEUrope<\/a><\/p><\/li>\n- Joachim Gauck wirbt für FDP<\/strong>
\nDer Bundespräsident findet die negative Bedeutung des Begriffs „neoliberal“ komisch. In einer Rede verteidigt er Wettbewerb und warnt vor zu viel Staat.
\nBundespräsident Joachim Gauck hat vor der Gefahr eines zu stark regulierenden Staates gewarnt und den Wettbewerbsgedanken verteidigt. „Ungerechtigkeit gedeiht nämlich gerade dort, wo Wettbewerb eingeschränkt wird“, sagte Gauck am Donnerstag in einem Festvortrag laut Redetext in Freiburg…
\nMit Hinweis auf die „Agenda 2010“-Reformen sprach er von einer „aktivierenden Sozialpolitik“, die Menschen helfen müsse, wieder auf eigenen Füßen zu stehen….
\nDer Bundespräsident bezeichnete es mit Verweis auf die sogenannte Freiburger Schule liberaler Wirtschaftswissenschaftler als „merkwürdig“, dass der Begriff „neoliberal“ heute so negativ besetzt sei. „In unseren öffentlichen Debatten …wünsche ich mir mehr intellektuelle Redlichkeit und auch etwas mehr historisches Bewusstsein und Anerkennung für das breite Spektrum des Liberalismus in unserem Land“, betonte er.
\nQuelle 1: taz<\/a>
\nQuelle 2: Rede auf einer Festveranstaltung des Walter Eucken Instituts<\/a>\nAnmerkung WL:<\/strong> Das Konzept der „sozialen Marktwirtschaft“ geht auf die „Freiburger Schule“ der Ökonomen Walter Eucken, Alfred Müller-Armack, Wilhelm Röpke und Alexander Rüstow zurück. Nachdem durch Weltwirtschaftskrise und Faschismus der Kapitalismus in Deutschland in eine schwere Legitimationskrise geraten war, sollte die „soziale Marktwirtschaft“ zum einen das Gegenkonzept zu den Vergesellschaftungs- und Mitbestimmungsforderungen der Sozialdemokraten, Sozialisten und Gewerkschaften sein, das Privateigentum an Produktionsmitteln sichern und die abhängig Beschäftigten mit dem Kapitalismus aussöhnen. Zum anderen sollte es in Abkehr von der reinen Lehre des Wirtschaftsliberalismus durch staatliche Interventionen, Konjunkturprogramme, Anti-Kartellgesetzgebung und den Ausbau des Sozialstaats die negativen Folgen eines ungezügelten Wettbewerbs verhindern. Die These: Die Marktwirtschaft bedürfe „erheblicher sozialer, politischer, raumplanerischer und konjunkturpolitischer Sicherung.“ Die Wahlkampfparole des CDU-Kanzlers „Wohlstand für alle“ war das Versprechen, dass die soziale Marktwirtschaft den gesellschaftlichen Reichtum gerechter verteilen werde. Im Gegensatz zu den heutigen Neoliberalen forderten die „Freiburger“ eine „quantitative Steigerung der für öffentliche Dienste bestimmten Finanzmittel“.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
- <\/a>Orwell 2.0<\/strong>\n
- \n
- Globales Spähprogramm “Dishfire”: NSA sammelte fast 200 Millionen SMS pro Tag<\/strong>
\nAdressbücher, Finanztransaktionen, Reisepläne: Solche Informationen zieht die NSA offenbar massenhaft aus Mobiltelefonen ab. Laut “Guardian” zeigt eine Präsentation aus dem Jahr 2011, dass der US-Geheimdienst täglich millionenfach SMS abgriff. […]
\nDie Geheimdienste fischten aus den Kurznachrichten Informationen etwa über Reisepläne, Adressbücher oder Finanztransaktionen heraus, heißt es in dem Bericht. Jeden Tag werte die NSA mehr als fünf Millionen solcher Informationen aus – deren automatisierte Analyse laufe in einem Programm mit dem Codenamen “Prefer”, schreibt der “Guardian”. Benachrichtigungen über entgangene Anrufe gäben zum Beispiel Aufschluss über den Bekanntenkreis eines Nutzers. Genauso wiesen 1,6 Millionen registrierte Roaming-Benachrichtigungen auf Grenzübertritte hin. Außerdem seien aus mehr als 76.000 Kurznachrichten Geodaten extrahiert worden.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\ndazu: NSA collects millions of text messages daily in ‘untargeted’ global sweep<\/strong><\/p>\n
- \n
- NSA extracts location, contacts and financial transactions<\/li>\n
- ‘Dishfire’ program sweeps up ‘pretty much everything it can’<\/li>\n
- GCHQ using database to search metadata from UK numbers<\/li>\n<\/ul>\n
Quelle: The Guardian<\/a><\/p><\/li>\n
- Bundestag streitet um Konsequenzen für US-Beziehungen<\/strong>
\nSoll man die USA wegen ihres Widerstands gegen das No-Spy-Abkommen bestrafen? Die Opposition will den Kuschelkurs beenden, Union und SPD hoffen noch auf eine Einigung.
\nDie Opposition und die SPD sprachen sich dafür aus, andere Verträge mit den USA infrage zu stellen oder ganz auszusetzen. Die Union dagegen will an den Vereinbarungen festhalten und hofft auf ein Zustandekommen des No-Spy-Abkommens.
\nEinig waren sich die beiden Koalitionsfraktionen mit der Opposition, dass die weltweite Überwachung von Kommunikation und Internetnutzung durch den US-Geheimdienst NSA ein Angriff auf die Bürgerrechte und die Freiheit ist.
\nQuelle: Zeit.de<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n- <\/a>Frankreich<\/strong>\n
- \n
- Monsieur Hollandes kopernikanische Wende<\/strong>
\nWer dem französischen Präsidenten bei seinem Presseauftritt am Dienstagabend zuhörte, mochte Zweifel bekommen, wer seine Rede geschrieben hat. Waren das François Hollande und seine Berater im Élysée-Palast? Oder nicht eher das Kanzleramt in Berlin und die EU-Kommission in Brüssel? Das, was der Sozialist da im 21. Monat seiner Amtszeit verkündete, klang gar nicht mehr nach klassisch französischem Etatismus, sondern nach europäischem Reformgeist.
\nMonsieur Hollande möchte beim Staat sparen, die Bürokratie beschneiden, die Arbeitgeber entlasten, die Produktivität verbessern, Europa stärken und noch enger mit Deutschland zusammenarbeiten. Hätten sich die Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso einen französischen Präsidenten backen können, er wäre genau so geraten.
\nNatürlich haben Hollande und die Seinen die Rede selbst geschrieben. Das macht den Text umso bemerkenswerter. Denn der Präsident beschwört eine kopernikanische Wende in Frankreich herauf. Vor Kopernikus glaubten viele Menschen, Sonne und Planeten kreisten um die Erde. Vor Hollandes Rede im Élysée dachten viele Franzosen, alles drehe sich um den Staat.
\nNikolaus Kopernikus lehrte die Welt einst, dass sich Erde und Planeten um die Sonne drehen. Hollande offenbarte jetzt: Der Staat, Arbeitgeber und Arbeitnehmer kreisen durcheinander, und nur wenn sie sich im Kompromiss verständigen, werden Kollisionen vermieden und es entsteht ein harmonisches Bild.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\nAnmerkung unseres Lesers H.H.:<\/strong> Jetzt ist Hollande also auch auf dem harten Boden der neoliberalen Agenda gelandet. Sicher hat man im Kanzleramt in Berlin ein paar Sektflaschen geköpft. Letzteres kann Hollande in Frankreich allerdings auch passieren, bildlich gesprochen freilich, nämlich dann, wenn die ach so tollen Reformen das zu Tage fördern, was man schon in Südeuropa ausgiebig bewundern kann: Lohn- und Rentenkürzungen, Arbeitslosigkeit, Verfall der Infrastruktur usw. usw. Eigentlich wäre das Wort “Reform” doch ein viel besserer Kandidat für die Kür zum “Unwort des Jahres” gewesen.<\/em><\/p>\n
dazu: Le modèle Gerhard Schröder<\/strong>
\nMit lautem Beifall quittiert Berlin die Übernahme deutscher Austeritätsmodelle durch den französischen Staatspräsidenten François Hollande. Dessen Ankündigung, die Staatsausgaben zu kürzen und dafür die Wirtschaft spürbar zu begünstigen, könne “nur als gute Botschaft verstanden werden”, erklärt Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Deutsche Medien weisen darauf hin, dass Hollande Maßnahmen ankündigt, die – teilweise im Detail – der deutschen “Agenda 2010” nachempfunden sind. Letztere wurde im Bundeskanzleramt der Ära Schröder vom damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier federführend entwickelt. Mit ihr ist es Berlin gelungen, seine ökonomische Vorherrschaft über Europa zu festigen. Ob es Paris gelingt, die deutsche Austeritätspolitik nachzuahmen, gilt als ungewiss: Bereits Hollandes Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy hatte dies versucht, hatte mit seinem Vorhaben jedoch im Frühjahr 2012 die Präsidentschaftswahlen verloren. Unabhängig davon werden in Berlin erneut Schritte zum Abbau sozialstaatlicher Errungenschaften diskutiert. Bundespräsident Joachim Gauck hat am gestrigen Donnerstag beklagt, der Begriff “neoliberal” sei negativ besetzt; das müsse sich ändern.
\nQuelle: german-foreign-policy.com<\/a><\/p><\/li>\n- Paul Krugman – Scandal in France<\/strong>
\nI haven’t paid much attention to François Hollande, the president of France, since it became clear that he wasn’t going to break with Europe’s destructive, austerity-minded policy orthodoxy. But now he has done something truly scandalous.
\nI am not, of course, talking about his alleged affair with an actress, which, even if true, is neither surprising (hey, it’s France) nor disturbing. No, what’s shocking is his embrace of discredited right-wing economic doctrines. It’s a reminder that Europe’s ongoing economic woes can’t be attributed solely to the bad ideas of the right. Yes, callous, wrongheaded conservatives have been driving policy, but they have been abetted and enabled by spineless, muddleheaded politicians on the moderate left.
\nQuelle: New York Times<\/a>\ndazu auch: Paul Krugman – France by the Numbers<\/strong>
\n“You shall not crucify mankind upon a croissant d’or.” That was Alan Taylor’s response (in correspondence) to François Hollande’s embrace of Say’s law — he literally said that “supply actually creates demand” — together with a shift to, again in his own words, supply-side policies. Kevin O’Rourke also weighs in, as did Ambrose Evans-Pritchard . Mark Thoma is your go-to site for the rapidly growing avalanche of horrified snark.
\nThe amazing thing to me, aside from Hollande’s haplessness, is the extreme pessimism that has evidently enveloped French elite opinion. You’d think that France was a disaster area. Yet the numbers, while not good, just aren’t that dramatic.
\nQuelle: New York Times<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n- <\/a>Ärger über Renten-Pläne: Rentenprofessor von Ministerin entsetzt: „Nahles würde durch jede Klausur fallen“<\/strong>
\n„Das ist ganz großer Unfug“, schimpft der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen. „Es ist alles falsch, was gemacht wird.“ Die Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD).drehten all die bisherigen Erfolge zur Stützung der Rentenkasse teilweise zurück. Der Professor aus Freiburg lässt kein gutes Haar an den geplanten Rentenreformen, die die Beitragszahler zusätzlich belasten. 160 Milliarden Euro werden Mütterrente, abschlagsfreie Rente ab 63 für langjährige Beitragszahler und höhere Erwerbsminderungsrenten bis 2030 kosten – so steht es im Gesetzentwurf. Das Ende der Fahnenstange ist selbst damit noch nicht erreicht, fürchtet Raffelhüschen.
\n„Werden all diese Wahlgeschenke realisiert und nicht wieder kassiert, entstehen Kosten in einem Gegenwartswert von etwa 500 Milliarden Euro“, sagt der Freiburger Professor. Dieser Wert ist die Summe aller um einen bestimmen Zinssatz diskontierter künftig anfallender Kosten. „Den Gegenwartswert verwenden wir jedoch nicht so gerne, um die drohenden Kosten begreifbar zu machen“, erklärt der Finanzwissenschaftler seine Berechnungen der sogenannten “Generationenbilanz”.
\nQuelle: Focus<\/a>\nAnmerkung JB:<\/strong> Ärgerlich ist vor allem, dass der Focus den ausgewiesenen Versicherungslobbyisten Raffelhüschen schönfärberisch als „Rentenprofessor“ bezeichnet. Und über die Aussage, dass Andrea Nahles bei ihm durch jede Klausur fallen würde, muss sich die frisch gebackene Ministerin keine Sorgen machen. Streng genommen müsste Bernd Raffelhüschen eigentlich selbst durch jede Klausur fallen<\/a>, die von einem „echten“ Ökonomen aufgestellt wird. Selbst wenn Sie sich nicht so intensiv mit der Materie beschäftigen, können Sie sich am „Raffelhüschen-Sensor“ recht gut orientieren: Lobt Raffelhüschen eine „Reform“, handelt es sich in der Regel um neoliberale Angriffe auf den Sozialstaat, schäumt Raffelhüschen vor Wut, wird der Neoliberalismus ein Stück zurückgedrängt. Oder um es mit Lenin zu sagen: „Sag mir wer dich lobt und ich sage Dir, was Du falsch gemacht hast“.<\/em><\/p><\/li>\n
- <\/a>Miss Makro oder Miss Verstanden?<\/strong>
\nKundige Leserinnen und Leser wissen es längst, die Wirtschaftsredaktion der Welt ist ein Jungbrunnen schräger Einschätzungen zur Wirtschaftslage. Nachdem gestern schon Tobias Kaiser die vom Statistischen Bundesamt präsentierten Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt 2013 gehörig missverstanden hat und die Produktivitätsentwicklung – die ein Teil der Lohnstückkostenentwicklung ist – zur Lohnstückkostenentwicklung in Beziehung setzte (Tobias Kaiser: “So sind die Lohnstückkosten der Unternehmen 2013 viel stärker gestiegen als die Produktivität. Während die Lohnstückkosten um gut zwei Prozent stiegen, nahm die Produktivität pro Arbeitsstunde dagegen nur minimal um 0,2 Prozent zu.”), legt Anja Ettel zu diesem Thema heute noch einen oben drauf. Ettel nennt sich selbst Miss Makro. Ihre Berichterstattung allerdings ware für uns schon einmal Anlass zu fragen: Miss Makro oder Miss Tarot? Ihr heutiger Bericht über die Exportüberschüsse wirft wiederum die Frage auf: Miss Makro oder Miss Verstanden? Missverstanden hat sie diesmal nämlich den Außenhandel, die gestern präsentierten Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt und, weil es von da an wohl kein Halten mehr für sie gab, obendrein noch gleich die ganze Eurokrise. Kurzum: Ihr Beitrag ist Weltklasse…
\nQuelle: Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><\/li>\n- <\/a>Steuersenkungen haben Finanzierungsbasis geschwächt<\/strong>
\nIMK: “Einnahmerekorde” bei Steuern täuschen über sehr geringen finanziellen Spielraum des Staates hinweg
\nEinnahmezuwächse bei den Steuern sind außerhalb wirtschaftlicher Krisenphasen eine Selbstverständlichkeit. 54 von 63 Jahren der bundesdeutschen Steuergeschichte waren “Rekordjahre”, in denen mehr eingenommen wurde als je zuvor in der bundesdeutschen Geschichte. Das zeigt eine Auswertung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. Diesen Zusammenhang zu vernachlässigen, täuscht darüber hinweg, dass der Staat in Deutschland nur sehr geringe finanzielle Spielräume hat. Das geht zu Lasten dringend notwendiger Investitionen, so das IMK.
\nGut 620 Milliarden Euro sollten Bund, Länder und Gemeinden nach der Steuerschätzung vom vergangenen November 2013 an Steuern einnehmen. Für den Bund hat das Finanzministerium die Prognose in seinem vorläufigen Haushaltsabschluss gestern bestätigt. Die 620 Milliarden wären wäre, wie viele Medien berichtet haben, ein “historischer Höchststand”. Doch solche Rekord-Meldungen führen in die Irre, denn bei normaler wirtschaftlicher Entwicklung sind Einnahmezuwächse schlicht eine Selbstverständlichkeit. Darauf weisen Dr. Katja Rietzler und Prof. Dr. Achim Truger hin, Steuerexpertin des IMK und Wirtschaftsprofessor in Berlin. Die beiden Autoren der IMK-Steuerschätzung warnen vielmehr vor einer dauerhaften strukturellen Unterfinanzierung des Staates. Wesentlicher Grund dafür: Die deutlichen Steuersenkungen seit Ende der 1990er-Jahre.
\nDie Wissenschaftler verdeutlichen den Zusammenhang mit Daten aus der bundesdeutschen Steuergeschichte seit 1951. In den allermeisten Jahren entwickelten sich die Steuereinnahmen im Einklang mit dem nominalen Bruttoinlandsprodukt. Die Wirtschaft wuchs, und das spülte auch mehr Geld in die Kasse des Staates. In 58 von 63 Jahren bis 2013 lagen die Einnahmen deshalb höher als in den zwölf Monaten zuvor. Und gleich 54 können sogar als “Rekordjahre” gelten. Westdeutschland hatte seit 1950 40 Jahre lang ausschließlich “Rekordeinnahmen” aufzuweisen (siehe auch die Grafik).
\nAussagekräftiger als die langfristige Normalentwicklung sind für die Forscher daher die Ausnahmezeiträume. Und die häuften sich zuletzt: Alle fünf Jahre, in denen die Einnahmen zurückgingen, lagen zwischen 1996 und 2009, drei davon nach der Jahrtausendwende. Rietzler und Truger erklären diese Häufung durch die Kombination aus wirtschaftlichen Schwächephasen und den kräftigen Steuersenkungen, die seit 1999 vor allem die Bezieher höherer Einkommen, Unternehmen und Vermögende entlastet haben. Wenn 2013 noch die Steuergesetze von 1998 gegolten hätten, wären die Staatseinnahmen allein im vergangenen Jahr um 45 Milliarden Euro höher ausgefallen, hat Truger errechnet. “Die Steuersenkungen haben die staatliche Finanzierungsbasis stark geschwächt”, sagt Rietzler. “Obwohl sich die deutschen Staatsausgaben im internationalen Vergleich sehr moderat entwickelt haben, reichen die Mittel nicht.”
\nDas geht nach Analysen des IMK und anderer Institute vor allem zu Lasten der Investitionen. Seit 2003 übersteigen die Abschreibungen auf den staatlichen Kapitalstock die Bruttoinvestitionen, die öffentliche Infrastruktur verfällt -insgesamt war ein Nettokapitalverzehr von 31 Milliarden Euro festzustellen. Die von der Großen Koalition beschlossenen zusätzlichen Mittel für Investitionen – knapp 12 Milliarden Euro in vier Jahren – reichen daher nach Einschätzung des IMK längst nicht aus, um den Rückstand aufzuholen.
\nUnd selbst die im Koalitionsvertrag geplanten Reformvorhaben stoßen schnell an die Grenzen des engen Einnahmekorsetts, wenn sie allein durch Umschichtungen und erhoffte Steuermehreinnahmen finanziert werden sollen, so das IMK: Das beginne schon bei den 23 Milliarden Euro für alle so genannten “prioritären Maßnahmen der Legislaturperiode” – neben Investitionen sind das unter anderem eine finanzielle Entlastung der Kommunen und zusätzliche Forschungsausgaben. Hinzu kommen erhöhte Rentenleistungen wie die Mütterrente. Diese sind nach Analyse des IMK als gesamtgesellschaftliche Aufgaben ebenfalls vom Bund aus Steuermitteln zu finanzieren und nicht aus den Beitragseinnahmen der Rentenversicherung.
\nDie aktuelle Steuerschätzung vom November veranschlagt die Steuereinnahmen des Bundes in den kommenden Jahren um rund 5 Milliarden Euro niedriger als die Mittelfristige Finanzplanung des Finanzministeriums vom Sommer. “Diese Entwicklung zeigt, wie riskant es ist, einfach auf Steuermehreinnahmen zu hoffen”, sagt Rietzler. Als bessere Alternative befürwortet das IMK gezielte Steuererhöhungen bei hohen Einkommen und Vermögen. Diese kämen auch Ländern und Kommunen zugute. Da rund die Hälfte der staatlichen Investitionen von Städten und Gemeinden getätigt werden, könnte Deutschland so auch seine öffentliche Infrastruktur modernisieren.
\nQuelle 1: Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung, (noch) nicht im Netz\n![\"Steuersenkungen](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/140117_01.jpg\" "\\"Steuersenkungen")
<\/p>\nQuelle 2: Infografik zum Download im Böckler Impuls<\/a><\/p><\/li>\n
- <\/a>Greece’s duty to negotiate with Berlin<\/strong>
\nPart B of an interview with Roger Strassburg and Jens Berger, of NachDenkSeiten
\nRoger Strassburg and Jens Berger, of NachDenkSeiten, interviewed me on the Modest Proposal to Resolve the Euro Crisis and the Eurozone Conference that James K. Galbraith and I organised in Austin in November 2013. Part A of the long interview was posted here. Here is Part B of the interview, which (as you will see) focuses more on Greece and the chances of kickstarting the debate that Europe is refusing to have, so far
\nQuelle: Yanis Varoufakis<\/a>\nAnmerkung RS:<\/strong> Dieses Interview wird demnächst auf der NachDenkSeiten in deutscher Sprache veröffentlicht.<\/em><\/p><\/li>\n
- <\/a>IWF-Chefin Lagarde warnt vor Deflation – kann ‘desaströs’ sein<\/strong>
\nChristine Lagarde, geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), hat die Industrienationen am Mittwoch zum Kampf gegen Deflations-Risiken aufgefordert. Diese würden die Erholung der Weltwirtschaft, welche sie als “kraftlos” bezeichnete, bedrohen.
\nIhren Worten zufolge sollte sich der Schwung, der in der zweiten Jahreshälfte 2013 zu beobachten war, in 2014 verstärken. Dahinter stehe nicht zuletzt Wachstum in den Industriestaaten. Dennoch: das globale Wirtschaftswachstum liege unter seinem Potenzial von rund vier Prozent.
\n“Die Welt könnte mehr Arbeitsplätze schaffen, bevor wir uns um die Inflation Sorgen machen müssen”, sagte sie am späten Mittwoch bei einer Rede in Washington. “Während die Inflation unter der Zielmarke vieler Zentralbanken liegt, beobachten wir zunehmende Risiken einer Deflation, die sich für die Erholung als desaströs erweisen könnte.”
\nSie riet den Zentralbanken in den Industrienationen, mit der Reduzierung unkonventioneller Geldpolitik zu warten, bis sich das Wachstum verfestigt hat.
\nQuelle: Welt<\/a><\/li>\n- <\/a>Gesundheit: Priorisierung<\/strong>
\nNicht mehr jede Medizin für jeden Patienten? Die Vorstellung einer Priorisierung stößt in der Bevölkerung auf wenig Befürworter. Die Deutschen zahlen jährlich rund 300 Milliarden Euro für das Gesundheitswesen. Doch selbst diese Riesensumme reicht nicht, wenn es in Sachen Gesundheit so weiter geht, wie bisher: Zu viele Behandlungen, zu viele Krankenhäuser und zu viele Operationen.
\nMit einer Priorisierung fallen jedoch Leistungen weg oder werden eingeschränkt. Der Gang zum Arzt bei Schnupfen wird nicht mehr bezahlt. Auch Eingriffe mit dem Katheter am Herz werden drastisch reduziert. Eine Reha-Behandlung gibt es nur noch in Ausnahmefällen und die Knie-, Hüft- oder Rücken-Operation gibt es auch nur noch wenn sie dringend benötigt werden. Dann auch eher bei jungen Patienten.
\nBei den Patienten kommt das Thema Priorisierung nicht so gut an. Rolf Schwarz befindet sich seit 68 Tagen in der Uniklinik in Tübingen. Schwarz braucht intensivmedizinische Pflege. Er fühlt sich in der Uniklinik gut behandelt. Schwierig wird es aber manchmal, wenn er eine Schwester braucht. Doch er weiß, dass Notfallversorgung vorgehe. “Wo wir Belastung spüren, ist einfach, dass das ganze Haus angespannt ist. Wir sind darauf angewiesen, dass wir sehr schnell Patienten mit minimaler Vorankündigung hier aufnehmen. Es kann plötzlich eine Reanimation auftreten, dann müssen wir wieder ein Bett räumen hier”, sagt Chefarzt Professor Reimer Riessen. Spricht man Rolf Schwarz auf Leistungseinschränkungen an, geht es ihm wie allen Patienten: Er hat große Sorge, dass Einschnitte auch auf ihn zukommen könnten. “Schwierig, jemandem das Leben zu verweigern, ist ein heikles Thema. Zu sagen, ein Achtzigjähriger lohnt sich nicht mehr, ja”, so Schwarz.
\nQuelle: WDR<\/a><\/li>\n- <\/a>Die Abgehängten<\/strong>
\nDie Wirtschaft wächst, immer mehr Menschen haben einen Job. Doch die Zahl der Hartz-IV-Empfänger liegt recht stabil bei über vier Millionen. Ist denen noch zu helfen?
\nQuelle: ZEIT<\/a>\nAnmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Alle die asozialen neoliberalen sogenannten “Reformen” wurden veranstaltet mit der Begründung, man wolle den Arbeitslosen helfen und die Arbeitslosigkeit als Kostenfaktor reduzieren. Interessanterweise wird hier festgestellt , daß die Maßnahmen nichts gebracht haben und – nach Meinung der Zeit – Vollbeschäftigung gar nicht möglich ist, angeblich weil die Qualifikation oder Eignung der Arbeitslosen nicht stimmt. Wozu dann die ganzen Reformen, wenn das offenbar schon vorher feststand? Interessant ist dann noch, daß alle hier vorgestellten Vorschläge zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit – ABM, Ein-Euro-Jobs, staatliche Subventionen – seit mindestens 20 Jahren immer wieder im Kreis diskutiert und verworfen werden. Warum hat eigentlich irgendjemand Vertrauen zu dieser Art völlig sinnloser Politik?<\/em><\/p><\/li>\n
- <\/a>Leichter zum allgemeinverbindlichen Tarif<\/strong>
\nEin gesetzlicher Mindestlohn soll das deutsche Lohngefüge nach unten absichern. Um das Tarifsystem insgesamt zu stabilisieren, wäre außerdem eine Reform der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen nötig. Wurden Anfang der 1990er-Jahre noch rund 400 Branchentarifverträge allgemeinverbindlich erklärt, so waren es Anfang dieses Jahres nur noch 239 [2013]. Bislang müssen für eine Ausweitung der Tarifbestimmungen auf alle Beschäftigten einer Branche die tarifgebundenen Arbeitgeber mindestens 50 Prozent der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer beschäftigen. Der Koalitionsvertrag knüpft die Allgemeinverbindlicherklärung nun nicht mehr zwingend an das 50-Prozent-Kriterium. “Ein richtiger Schritt”, kommentieren Bispinck und Schulten. Nach ihrer Analyse ist die 50-Prozent-Hürde sogar ganz entbehrlich. Auch eine Neubestimmung der Rolle des Tarifausschusses halten die beiden für geboten. Dieser besteht aus jeweils drei Vertretern der Spitzenorganisationen von Arbeitgebern und Gewerkschaften und muss einer Allgemeinverbindlicherklärung mehrheitlich zustimmen. “Beide Gruppen haben damit de facto jeweils eine Veto-Macht, die bislang vor allem den Arbeitgebern bei der Abwehr von Anträgen auf Allgemeinverbindlichkeit zugutekommt”, erläutern die WSI-Forscher. Dies gelte es abzuschaffen. Eine Möglichkeit wäre, den Ausschuss um Vertreter der Tarifvertragsparteien aus den jeweils betroffenen Branchen zu ergänzen. Auch könnte der Ausschuss eine Ausweitung des Tarifvertrags nur noch dann ablehnen dürfen, wenn sich eine Mehrheit dagegen ausspricht. Bisher reicht die Stimmengleichheit.
\nQuelle: Böckler Impuls [PDF – 235 KB]<\/a>\nDazu ein ausführlicher Text von Thorsten Schulten, Reinhard Bispinck:
\nStabileres Tarifvertragssystem durch Stärkung der Allgemeinverbindlicherklärung?<\/strong>
\nQuelle: www.wirtschaftsdienst.eu<\/a><\/p>\n![\"Stabileres](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/140117_02.png\" "\\"Stabileres")
<\/p><\/li>\n- <\/a>Industriepolitik: Das Licht geht aus im “Solar Valley”<\/strong>
\nKeine zweite Industrie ist in den letzten Jahrzehnten so schnell gewachsen wie die Produktion von Solarmodulen – und keine ist so schnell wieder zusammengebrochen. Was man vor drei Jahren noch eine Zukunftsbranche nannte und demnächst vielleicht die ehemalige deutsche Solarindustrie nennen wird, hat innerhalb von anderthalb Jahrzehnten eine Entwicklung durchgemacht, die einer Achterbahnfahrt gleichkommt. Mitte der 90er wurden aus Garagenunternehmen enthusiastischer Erfinder kleine Mittelständler, die um die Jahrtausendwende an den Risikokapitalmarkt drängten, fünf Jahre später als Börsenstars gefeiert wurden und ab 2011 reihenweise in die Insolvenz schlitterten. Solar Millenium, Q-Cells, Centrotherm, um nur ein paar der größten zu nennen. Zuletzt, im Juli 2013, Conergy mit 1200 Mitarbeitern – ein paar am Firmensitz in Hamburg, die meisten in Frankfurt (Oder) an der polnischen Grenze. Rund 30 000 Arbeitsplätze gingen innerhalb eines Jahres verloren, sagt der Bundesverband Solarwirtschaft. Privates Kapital wurde in zweistelliger Milliardenhöhe vernichtet, Finanzmarktexperten sind sich nur unschlüssig, ob es eher um 30 oder 50 Milliarden Euro geht.
\nQuelle: Magazin Mitbestimmung<\/a>\nAnmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Leider erfüllt der Artikel nicht das Versprechen auf eine Analyse des Niedergangs der Solarindustrie. So fehlt vollkommen der Hinweis darauf, dass ab 2010 nur noch zwischen 10-20 Prozent auf deutschen Dächern installierten Solaranlagen aus deutscher Produktion stammen. Anscheinend ging die Förderung der Nachfrage nach Solartechnik nach hinten los, indem sie die billigeren chinesischen Anbieter in das Land lockten. Es liegt nahe, dass die direkte, staatliche Förderung der chinesischen Firmen erfolgreicher war. Aus dem Artikel erfolgt höchstens der Hinweis, dass die Deutschen auf billige Arbeitskraft setzten, währen die Chinesen “vollautomatisierte Solarfabriken hochzogen.” Wobei absurderweise unsere Maschinenbauer wahrscheinlich einen großen Anteil hatten, die von der Entwicklungszusammenarbeit mit den deutschen Solarfirmen profitierten. Das könnte allerdings auch bald vorbei sein, denn im 5-Jahresplan von 2011 hat China die Weltmarktführerschaft in der Solarindustrie, d.h. die Kontrolle über die gesamte solare Wertschöpfungskette, festgeschrieben. Bei der Fertigung von Anlagen und Systeme für Solarfirmen erzielten die rund 100 deutschen Maschinenbauer 2013 allerdings noch einen weltweiten Marktanteil von 55 Prozent.
\nAbgesehen davon, dass viele deutsche Firmen es anscheinend verpasst haben, sich auf sich selbst tragenden, sonnenreichen Märkten wie Südeuropa, Indien oder den USA zu internationalisieren, dürfte Deutschland in der Massenproduktion kaum eine Chance haben. Aus welchen Gründen auch immer dürften die Produktionskosten in Südostasien niedriger liegen. Niedrigere Löhne, geringere Umweltauflagen und geringerer Arbeitnehmerschutz erklären aber nicht alles, denn Chinesen oder Südkoreaner treiben auch einen großen Forschungsaufwand. Man müsste sich einmal die Patentanmeldungen dieser Länder ansehen. Dabei dürften Deutschlands Chancen eher im Hightech-Bereich liegen und nicht in den viel zu spät angestrebten Dumping-Zöllen. Allerdings hat das Zentrum für Solarmarktforschung (ZSF) bereits vor einiger Zeit errechnet, dass sich die Ausgaben für Forschung und Entwicklung, gemessen am durchschnittlichen Umsatz der Firmen, auf 2,7 Prozent beliefen – in der Automobilindustrie knapp sechs Prozent. – Wer sich für die laufende Entwicklung der Solarindustrie interessiert, findet auf den Seiten von SolarServer.de<\/a> Informationen.<\/em><\/p><\/li>\n- <\/a>Aktion: Keine Lobbyjobs für (Ex-)Politiker – Karenzzeit jetzt!<\/strong>
\nBundesregierung muss die Drehtür zwischen Politik und Lobby blockieren.
\nNahtlose Seitenwechsel sind ein Problem, weil Politiker damit ihrem neuen Arbeitgeber einen privilegierten Zugang zur Politik verschaffen. Ihr Insiderwissen und ihre Kontakte machen sie zu begehrten Lobbyisten. Außerdem verlockt die Aussicht auf lukrative Jobs nach Ende der Amtszeit, politische Entscheidungen mit einem Seitenblick auf mögliche spätere Arbeitgeber zu treffen. Sperrfristen können die Drehtür zwischen Politik und Lobby blockieren.
\nGemeinsam müssen wir jetzt verhindern, dass die Regierung die Aussage aus dem Koalitionsvertrag wieder in der Schublade verschwinden lässt.
\nQuelle: LobbyControl<\/a>\nAnmerkung WL:<\/strong> Albrecht Müller hat in seinem Beitrag „Quango in Berlin: Die Debatte um die Fristen von Pofallas Wechselspiel lenkt ab vom Kern des Skandals“<\/a>, zurecht darauf hingewiesen, dass bei dem Wechsel von Pofalla zur Bahn an erster Stelle die Frage stehen müsste, welche Qualifikation er für einen Vorstandsposten hat und welche politische Interessen er bei der Bahn zu verfolgen gedenkt, also ob er für die Privatisierung der Bahn bzw. deren Börsengang eintritt oder ob er sich für den Schienenverkehr und für eine effizient organisierte, preiswerte und investierende Bah einsetzen würde. Das sind bei einer 100-%igen Tochter des Bundes in der Tat die zentralen Fragen.
\nKarenzzeiten lösen das Problem der „politischen Korruption“ nicht, aber sie schwächen die unmittelbaren Einflussmöglichkeiten etwa auf die Exekutive ab. Nach gewisser Zeit gehen Kontakte verloren oder es kommen neue Personen an die entscheidenden Stellen. Kurz: Das Telefonbuch des Seitenwechslers verliert an Wert. Es wird dann immer noch die Möglichkeit von Danke-Schön-Jobs für den früheren Einsatz für bestimmte Unternehmen oder Industriebereiche geben, aber die Einflussnahme für die Zukunft schwieriger.<\/em><\/p><\/li>\n- <\/a>Ständeordnung oder Integration?<\/strong>
\nNatürlich ist es wahr, dass es die öffentlichen Kassen der europäischen Industrieländer stark belastet, wenn man Zuwanderern volle Sozialleistungen gewährt. Trotzdem ist das besser, als einen exklusiven Anspruch nur für Bürger erster Klasse zu definieren.
\nSeehofer kam mir in den letzten Tagen wie »Bill The Butcher« vor. Jener Bösewicht aus Scorseses Epos »Gangs of New York«, der als Kopf der American Natives gegen die Zuwanderungsströme aus Europa agitiert. In einer Filmszene steht er am New Yorker Hafen, beobachtet wie die Emigranten aus den Schiffen steigen und sagt zu einem Lokalpolitiker, er sehe keine neuen Bürger, sondern lediglich Strauchdiebe und Räuber. Das ist kurios, denn ist Chef einer Bande ist, die selbst vor Straftaten nicht zurückschreckt.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a>\npassend dazu: Gefühlte Gerechtigkeit<\/strong>
\nSozialgesetzgebung und Rechtsprechung werden immer dann kompliziert, wenn die Lücke zwischen Gesetzen und der “gefühlten Gerechtigkeit” in der Bevölkerung auseinanderklafft. Das neueste Kapitel dazu ist die Befürchtung, der Europäische Gerichtshof könne demnächst der deutschen Gesetzgebung aufgeben, einen Passus abzuschaffen, nachdem arbeitslose EU-Migranten, die hier noch nie gejobbt haben, von Leistungen nach Hartz IV grundsätzlich ausgeschlossen sind. Der pauschale Ausschluss ist in der Tat heikel, wenn man Hartz IV, respektive das “Arbeitslosengeld II”, als Leistung zur Eingliederung betrachtet, also als Stütze, die helfen soll, eine Arbeit zu finden oder sich zu qualifizieren. Dies könnte man nach den Regelungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit den EU-Migranten nicht unbedingt versagen. Ob Hartz IV gewährt wird, müsste nach dieser Logik von Fall zu Fall beurteilt werden.
\nDer Europäische Gerichtshof könnte auch von Deutschland verlangen, EU-Migranten mit Zugangschancen für den Jobmarkt für eine bestimmte Zeit Hartz IV zu gewähren. Aber bis diese Rechtsprechung erfolgt, haben schon Tausende Rumänen und Bulgaren hier einen Job gefunden – oder sind schon so lange erwerbslos, dass sie wegen schlechter Prognose von der Leistung ausgeschlossen bleiben. Die praktischen Auswirkungen des EU-Streits dürften daher gering sein. Hysterie ist also wirklich nicht angebracht.
\nQuelle: taz<\/a><\/p><\/li>\n- <\/a>Das große Spiel um Macht und Öl<\/strong>
\nAm Horn von Afrika bedrohen seit Jahren Piraten die internationale Schifffahrt. Im Frühsommer 2012 hat die Bundeswehr ein Bundestagsmandat erhalten, Piraten künftig auch an Land zu bekämpfen. Der Film schildert die Hintergründe der geopolitischen Interessen der Weltmächte im Kampf um die Kontrolle von Land und Wasser rund ums Horn von Afrika.
\nQuelle: arte<\/a><\/li>\n- <\/a>Familienfreundliche Bundeswehr: Alles nur geklaut<\/strong>
\nUrsula von der Leyen wird gerade viel gelobt. Wegen der avantgardistischen Vorschläge, mit denen die erste Verteidigungsministerin Deutschlands jetzt Schlagzeilen produziert. Aber wie neu sind ihre Ideen, die Bundeswehr zu einem modernen Unternehmen zu machen, Dienst und Familie locker miteinander zu vereinbaren, wirklich? Wie neu ist der Vorschlag, Tagesmütter in Kasernen zu schicken und Soldatenfamilien seltener umziehen zu lassen? Jedenfalls nicht ganz so sehr, wie es von der Leyen dargestellt hat. Die Strukturkommission der Bundeswehr hat schon im Oktober 2010 empfohlen, “die Vereinbarkeit von Familie und Beruf” zu stärken, zum Beispiel durch “verbesserte Betreuungsangebote für Kinder”. Auch über die “Versetzungshäufigkeit” wurde bereits nachgedacht. In dem Bericht ist auch von einer “zentralen Anlaufstelle für alle Fälle posttraumatischer Belastungsstörungen” die Rede. Auch die Empathie für Soldaten mit psychischen Problemen nach einem Auslandsaufenthalt scheint von der Leyen gecovert zu haben. – Die neue Verteidigungsministerin, die als Familienministerin die CDU gesellschaftspolitisch nach vorn gebracht hat, wird sich jetzt an ihren großen Worten messen lassen müssen. Zu Guttenberg ist seinerzeit mit der (Familien-)Reform gescheitert.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n- <\/a>Neues Hochschulgesetz: Uni-Mitarbeiter dafür<\/strong>
\nDer Ärger um das geplante neue Hochschulgesetz des Landes wird nicht von allen geteilt: An der Universität Siegen hoffen wissenschaftliche Mitarbeiter und Professoren durch das neue Gesetz wieder auf mehr Einfluss etwa im Senat. Die wissenschaftlich Beschäftigten hätten kaum noch Mitsprachemöglichkeiten, kritisiert Sibylle Schwantag, die Vorsitzende der GEW-Fachgruppe Hochschule an der Universität Siegen. Rektorat und Hochschulrat würden vieles alleine entscheiden. Zudem hätten sich die Arbeitsbedingungen für Uni-Mitarbeiter unter dem bisherigen Hochschulgesetz deutlich verschlechtert, etwa durch die Zunahme von befristeten und schlecht bezahlten Arbeitsverträgen.
\nQuelle: WDR<\/a>\nAnmerkung WL:<\/strong> Es ist schon ein denkwürdiges Phänomen: Ich bin relativ häufig an Hochschulen und treffe dabei keineswegs nur auf Studierende, sondern auch auf Hochschullehrer\/innen und andere Hochschulangehörige. Dabei werde ich ständig mit Klagen über autoritäre Hochschulleitungen, über den Verlust an Selbstverwaltungsrechten und über den bürokratisch aufwändigen Wettlauf um Drittmitteleinwerbungen konfrontiert.
\nIn der Öffentlichkeit bestimmen allerdings die Hochschulleitungen und die Hochschulratsvorsitzenden die Debatte über den Referentenentwurf für eine Novelle des Hochschulgesetzes. Es ist klar dass für die Medien, die Präsidenten oder Präsidentinnen oder eben die Rektorenkonferenz die Anlaufstelle sind. Und es klar, dass die Hochschulratsvorsitzenden über das bertelsmannsche Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) oder den verlängerten Arm der Wirtschaft in die Hochschulen, den Stifterberband eine Kommunikationsplattform haben. Deswegen dringen sie öffentlich durch.
\nUnd es ist klar, dass die Novelle die Selbstverwaltungsrechte stärkt und das heißt die Machtfülle der Hochschulleitungen und der Hochschulräte durch mehr demokratische Kontrolle und Einflussmöglichkeiten der Hochschulangehörigen (ein klein wenig) stärkt.
\nEs wäre ja auch ein Wunder, wenn diejenigen, denen etwas von ihrer Machtfülle genommen wird sich nicht mit aller Macht dagegen zur Wehr setzten.
\nDas Gleiche gilt für den Widerstand der Wirtschaft. Es war ja so bequem und kostengünstig die Hochschulen (unter Ausschluss der Öffentlichkeit) als verlängerte Werkbänke benutzen zu können. Kein Wunder, dass die Wirtschaft etwas dagegen hat, wenn sie ihre Kooperation mit den Hochschulen transparent machen sollen.<\/em><\/p>\npassend dazu: Pentagon-Millionen für deutsche Hochschulen kein Thema<\/strong>
\nEnde November des Vorjahres ließen der Norddeutsche Rundfunk (NDR) und die Süddeutsche Zeitung (SZ) mit ihren Berichten über die Auftragstätigkeiten deutscher Wissenschaftler für das Pentagon eine kleine Bombe platzen. Nach ihren Recherchen hat das US-Verteidigungsministerium und mit ihm verbundene Stellen Projekte an mindestens 22 Hochschulen und Forschungsinstituten finanziert. So forscht etwa die Universität Marburg an Mini-Drohnen, die Fraunhofer-Gesellschaft an Panzerglas und die Uni München an Ökosprengstoff. Der werde nach Auskunft von Thomas Klapötke, Professor für Anorganische Chemie, bestimmt “zu 80 Prozent” militärisch genutzt.
\nIhre Erkenntnisse zogen die Journalisten aus dem “Federal Procurement Data System” (FPDS), einer Datenbank, in der die USA Zuwendungen für Staatsaufträge veröffentlichen, deren Umfang 3000 Dollar übersteigt. In den das Pentagon und seine angeschlossenen Departments betreffenden Aufstellungen finden sich für die BRD vier außeruniversitäre Einrichtungen, 18 Hochschulen und das Uniklinikum Eppendorf. Sie alle zusammen sollen seit 2000 rund zehn Millionen Dollar für ihr Schaffen im Dienste der US-Militärs erhalten haben. Die SZ-Autoren problematisierten das wie folgt: “Ausschließen lässt sich jedenfalls nicht, dass die Arbeit an deutschen Universitäten ein paar Jahre später dazu führt, dass Menschen – noch effektiver – getötet werden.”
\nQuelle: Studis Online<\/a><\/p><\/li>\n- <\/a>Jacobs University Bremen: Hohe private Abfindung für Ex-Präsident Peitgen<\/strong>
\nDer ehemalige Präsident der finanziell angeschlagenen Bremer Jacobs University bekommt eine Abfindung in Höhe von 800.000 Euro. Das haben Recherchen von Radio Bremen ergeben. Der Zahlung vorausgegangen ist allerdings ein Streit, aus wessen Kasse Heinz-Otto Peitgen das Geld bekommen soll.
\nLetztlich hat Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) dafür gesorgt, dass die hohe Abfindung nicht von der Privatuniversität bezahlt wird. Als der Aufsichtsrat der Universität die Summe beschließen wollte, hat das Wirtschaftsressort ein Veto eingelegt. Es könne nicht sein, dass Bremer Fördermittel für einen solchen Zweck benutzt werden, sagte ein Sprecher. Günthner habe gegenüber den Beteiligten unmissverständlich klargestellt, dass er hier ausschließlich die Jacobs Foundation in der Verantwortung sehe.
\nNach Radio-Bremen-Informationen wird nun die Jacobs-Stiftung die Abfindung für Peitgen zahlen. Wie die Sprecherin der Jacobs University, Ines Heise, auf Nachfrage von Radio Bremen bestätigte, würden die “budgetären Belastungen der Vertragserfüllung” von der Stiftung übernommen – Steuergelder würden nicht in Anspruch genommen.
\nPeitgen war seit Januar 2013 für nur ein Jahr im Amt. Anfang November vergangenen Jahres hatte er dem Aufsichtsrat der Universität ein Sanierungskonzept vorgelegt, war damit in dem Gremium aber gescheitert. Danach hatte die Jacobs University erklärt, Peitgen habe seinen Rücktritt selbst angeboten.
\nQuelle: Radio Bremen<\/a>\nAnmerkung WL:<\/strong> Die Jacobs University hat Millionensummen vom Staat bekommen und dennoch stand sie mehrfach vor der Pleite<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n
- <\/a>Claus von Wagner: “Theorie der feinen Menschen”<\/strong>
\nClaus von Wagner zählt zu den Shootingstars der bayerischen Kabarett-Szene. In seinem aktuellen Solo-Programm “Theorie der feinen Menschen” geht es den Banken und Bankern an den Kragen …
\nQuelle: Bayern 2 “Radiospitzen” [MP3]<\/a>\nAnmerkung MB:<\/strong> Claus von Wagner wird demnächst einer der beiden neuen Anstaltsleiter im ZDF-Kabarett werden. Die Ausschnitte aus seinem Programm sind wirklich sehr gelungen. Insgesamt ist auch die Kabarett- und Comedysendung “Radiospitzen”<\/a> immer ein offenes Ohr wert.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW\/WL\/JB)<\/p>\n
- Paul Krugman – Scandal in France<\/strong>
- Bundestag streitet um Konsequenzen für US-Beziehungen<\/strong>
- Joachim Gauck wirbt für FDP<\/strong>
- Warnung vor staatlicher Regulierung: Bundespräsident Gauck verteidigt Neoliberalismus<\/strong>
- Orwell 2.0<\/a><\/li>\n