{"id":19999,"date":"2014-01-22T08:56:43","date_gmt":"2014-01-22T07:56:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19999"},"modified":"2014-01-22T08:56:43","modified_gmt":"2014-01-22T07:56:43","slug":"hinweise-des-tages-2049","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19999","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (OP\/WL\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19999#h01\">Freihandelsabkommen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19999#h02\">Orwell 2.0<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19999#h03\">Manipulieren mit Zahlen \u2013 wie das Statistische Bundesamt die wirkliche Lage entstellt und die deutschen Medien die Propagandamaschine auf h\u00f6chste Touren jagen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19999#h04\">W\u00e4hrungsfonds warnt vor Deflation<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19999#h05\">Griechischer Ex-Finanzminister: \u201eAlles war legal\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19999#h06\">Tektonik der monet\u00e4ren Politik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19999#h07\">Durchzogenes Bild der \u00f6konomischen Literatur: Kosten und Nutzen der Einwanderung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19999#h08\">Globale Besch\u00e4ftigungstrends 2014: Schwache wirtschaftliche Erholung f\u00fchrt nicht zu mehr Jobs<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19999#h09\">Lohnplus f\u00fcr Osteurop\u00e4er<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19999#h10\">1968 \u2013 Gesetzlicher Mindestlohn in den Niederlanden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19999#h11\">PCB-Kontamination von \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden \u2013 \u201eBundesregierung verweigert Antworten\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19999#h12\">Schiefergas in Amerika: Das Fracking-Wunder bleibt aus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19999#h13\">J\u00fcrgen Todenh\u00f6fer: Verhandelt mit Assad!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19999#h14\">Anti-Lanz-Protest wird immer st\u00e4rker<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19999#h15\">Rezension: Owen Jones: Prolls. Die D\u00e4monisierung der Arbeiterklasse<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19999#h16\">TV-Tipp: Arm trotz Arbeit<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19999&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Freihandelsabkommen<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>EU setzt Freihandels-Gespr\u00e4che teilweise aus<\/strong><br>\nDie EU und die USA wollen die gr\u00f6\u00dfte Freihandelszone der Welt schaffen. Doch die Europ\u00e4er haben den \u00f6ffentlichen Protest untersch\u00e4tzt. EU-Kommissar De Gucht zieht vier Monate vor den Europawahlen die Rei\u00dfleine.<br>\nWegen Kritik von B\u00fcrgern setzt die EU-Kommission die Freihandelsgespr\u00e4che mit den USA teilweise aus\u2026<br>\nDie Klauseln f\u00fcr den Investitionsschutz werden kritisiert, weil sie es Unternehmen erlauben, Staaten unter bestimmten Bedingungen vor nicht-\u00f6ffentlichen Schiedsgerichten zu verklagen.<br>\nDe Gucht k\u00fcndigte an, Anfang M\u00e4rz einen Text zur EU-Position zu dem Investitionsteil zu ver\u00f6ffentlichen. Dann k\u00f6nnten Interessierte Kommentare abgeben. Der liberale Belgier umschifft mit diesem Schritt die Europawahlen, die f\u00fcr den 25. Mai geplant sind.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/freihandelsabkommen-zwischen-den-usa-und-europa-eu-setzt-freihandels-gespraeche-teilweise-aus,1472596,25949584.html\">FR<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers H.H. (eines ehemaligen Redakteurs der  Frankfurter Rundschau) aus M\u00fcnchen:<\/strong> Es ist eher der Ausnahmefall, doch ein dpa-Bericht, den die \u201eFrankfurter Rundschau\u201c zu de Guchts angeblichem Einlenken brachte, war diesmal  qualitativ besser als der Korrespondentenbericht der \u201eS\u00fcddeutschen\u201c. Der  dpa-Bericht spricht aus, worum es de Gucht in Wirklichkeit geht: n\u00e4mlich den  Europawahlkampf zu verschonen von Diskussionen um die Rolle der omin\u00f6sen  ICDS-Schiedsstellen (International Court of Dispute Settlements, angeschlossen an die Weltbank). Denn solche Diskussionen w\u00fcrden f\u00fcr CDU\/CSU  und SPD, die heute die Gro\u00dfe Koalition bilden, und f\u00fcr andere Regierungsparteien in EU-L\u00e4ndern notwendig deutliche Stimmeneinbu\u00dfen zur Folge haben. In Deutschland ist \u2013 wegen eines fast fl\u00e4chendeckenden  Versagens der Medien \u2013 den allermeisten B\u00fcrger_innen bis heute nicht  klar, dass das von  der Regierung Merkel\/Gabriel forcierte TTIP-Abkommen  zur Folge h\u00e4tte, dass im Falle der Ratifizierung des Abkommens bis 2017  die Einf\u00fchrung des fl\u00e4chendeckenden Mindestlohns das TTIP-Abkommen  verletzen und Schadensersatzklagen in Milliardenh\u00f6he zur Folge h\u00e4tte.<\/em><br>\n<em>Diese Klagen w\u00fcrden nicht vor ordentlichen Gerichten verhandelt, sondern  vor Schiedsstellen bestehend aus drei privaten Wirtschaftsjuristen.<\/em><br>\n<em>Deren \u201eUrteilen\u201c w\u00fcrde die deutsche Bundesregierung als letztinstanzlich anerkennen (m\u00fcssen). Diskussionen \u00fcber derart skandal\u00f6se Absichten will de Gucht  \u2013 sicher in Einklang mit Merkel und Gabriel \u2013 unterbinden, deshalb sein  \u201eEinlenken\u201c, das tats\u00e4chlich nur beschwichtigen soll, ohne wirkliche  Zugest\u00e4ndnisse zu machen.<\/em><br>\n<em>P.S. Der Bericht in der ARD-Tagesschau \u00fcber de Guchts Vorsto\u00df war sehr wenig informativ, der im ZDF-B\u00f6rsenbericht des \u201eheute-Journals\u201c klarer.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Freihandelsabkommen: Br\u00fcssel will dreiste Milliardenklagen verhindern<\/strong><br>\nDas geplante Handelsabkommen mit den USA sieht einen Investorenschutz vor \u2013 den Konzerne wom\u00f6glich nutzen k\u00f6nnten, um gegen Umwelt- oder Gesundheitsstandards zu klagen. EU-Kommissar Karel De Gucht reagiert jetzt auf die Kritik. Bevor er weiterverhandelt, sollen Gegner (und Bef\u00fcrworter) in Europa in einer dreimonatigen Konsultation ihre Argumente vortragen. Das k\u00fcndigt der Kommissar in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an. \u201cDie verbreitete Kritik am Investitionsschutz \u00fcberzeugt mich, dass \u00f6ffentliches Nachdenken \u00fcber die Ziele der EU n\u00f6tig ist, bevor wir weitermachen\u201d, hei\u00dft es in dem Schreiben, das der S\u00fcddeutschen Zeitung vorliegt. Damit tut der Kommissar zumindest so, als sei er bereit, die Bedenken der NGOs aufzunehmen. Skeptiker bef\u00fcrchten, Konzerne k\u00f6nnten den im Abkommen vorgesehenen Investorenschutz ausnutzen, um Umwelt- oder Gesundheitsregeln aufzuweichen und Milliarden an Schadensersatz zu erstreiten \u2013 die der Staat und damit die B\u00fcrger bezahlen. Dies sei immer dann m\u00f6glich, wenn ein Konzern einen wirtschaftlichen Schaden erleide. Als abschreckende Beispiele verweisen die Skeptiker auf Klagen einer US-Firma gegen das Verbot umstrittener Erdgasf\u00f6rderung (Fracking) in Kanada, von Vattenfall gegen die deutsche Energiewende und von Philip Morris gegen eine Einschr\u00e4nkung der Zigarettenwerbung in Australien. Das Handelsabkommen mit den USA k\u00f6nnte zu einer Vielzahl solcher Klagen f\u00fchren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/freihandelsabkommen-bruessel-will-dreiste-milliardenklagen-verhindern-1.1867707\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> In einem hat der gute Mann recht. Deutschland hat bereits eine Reihe von <a href=\"http:\/\/www.bmwi.de\/BMWi\/Redaktion\/PDF\/B\/bilaterale-investitionsfoerderungs-und-schutzvertraege-IFV,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf\">Investitionsabkommen [PDF \u2013 169 KB]<\/a> mit anderen Staaten abgeschlossen. Das wirft eigentlich die Frage auf, warum sich bis jetzt noch niemand dar\u00fcber aufgeregt hat. Sollte es etwa daran liegen, dass wir dieses Mal mit einem potenten Handelspartner verhandeln. Was dr\u00fccken wir denn gerade den Indern auf oder was haben wir in unseren bilateralen Investitionsf\u00f6rderungs- und -schutzvertr\u00e4gen gefordert \u2013 meist von Entwicklungsl\u00e4ndern?<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Gordon Lafer:Transpazifische Partnerschaft (TPP): Partnerschaft oder Putsch?<\/strong><br>\nIm Jahre 2010 sa\u00df ich einmal bei einer Sitzung der Stellvertretenden US-Handelsbeauftragten Barbara Weisel gegen\u00fcber, die f\u00fcr die Verhandlungen \u00fcber die Transpazifische Partnerschaft (TPP) \u2013 den \u00fcberregionalen Freihandelsvertrag mit Vietnam, Malaysia und neun weiteren Pazifikanrainern, den die Regierung von Pr\u00e4sident Barack Obama in den n\u00e4chsten Wochen zum Abschluss bringen m\u00f6chte \u2013 verantwortlich. Ich stellte Weisel damals eine (wie ich dachte) einfache Frage: \u201eWas ist die Position des Wei\u00dfen Hauses zur Demokratie?\u201c Weisel gab vor, nicht zu verstehen; also erkl\u00e4rte ich: Eine Mehrheit der demokratischen Kongressabgeordneten sei daf\u00fcr, dass die USA nur Handelsabkommen mit Demokratien unterzeichnen sollten. H\u00e4tten wir in den entwickelten Demokratien nicht das Recht gehabt, zu protestieren, unsere Meinung zu \u00e4u\u00dfern, uns gewerkschaftlich zu organisieren und bei Abstimmungen f\u00fcr Repr\u00e4sentanten unserer Wahl zu stimmen, h\u00e4tten wir nie die Kinderarbeit beendet oder einen Acht-Stunden-Werktag eingerichtet. Nachdem wir diese Rechte genutzt haben, um unseren eigenen Lebensstandard zu erh\u00f6hen, sollten wir die Arbeitnehmer in den entwickelten L\u00e4ndern jetzt keinem direkten Wettbewerb mit Arbeitern aussetzen, denen jene grundlegenden Freiheiten, die sie br\u00e4uchten, um ihre eigene Lage zu verbessern, fehlen. Doch meine Erl\u00e4uterung half nicht. Weisel erkl\u00e4rte schlicht: \u201eWir haben keine Position\u201c in Bezug auf die Demokratie. Ich hakte nach: Wie plane das Wei\u00dfe Haus etwa mit Vietnam umzugehen \u2013 einem Land, in dem schon Kinder von 14 Jahren gezwungen sind, zw\u00f6lf Stunden t\u00e4glich zu arbeiten, und wo es kein Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, kein Protestrecht, kein Streikrecht und keine Koalitionsfreiheit gibt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.project-syndicate.org\/commentary\/gordon-lafer-calls-attention-to-the-frighteningly-anti-democratic-implications-of-the-trans-pacific-partnership\/german\">Project Syndicate<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Manchmal vergessen wir vor lauter Klagen \u00fcber die gef\u00e4hrliche USA, dass a) die Kritik an den Freihandelsvertr\u00e4gen in den USA selbst substanziell ist, dass b) Entwicklungsl\u00e4nder (nicht nur durch die USA) am st\u00e4rksten von solchen Vertr\u00e4gen betroffen sind und dass c) der mit der Bedrohung der Mittelschicht durch die kurzfristige Profitorientierung des Neokapitalismus die Entwicklung zur bzw. der Erhalt der Demokratie in allen Unterzeichnerl\u00e4ndern bedroht wird.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Orwell 2.0<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>NSA-Skandal: \u201cObamas Reaktion ist ein Auftakt, nicht das letzte Wort!\u201d<\/strong><br>\nIn einer Anfang 2014 von der New America Foundation vorgelegten Analyse von 225 Terror-bezogenen F\u00e4llen in den USA hie\u00df es, dass die Massendatensammlung der NSA \u201ekeine erkennbare Auswirkung auf die Verhinderung von Terrorakten\u201c und nur einen \u00e4u\u00dferst  \u201emarginalen Einfluss auf die Verhinderung von terror-bezogenen Aktivit\u00e4ten habe\u201c. Entscheidend waren in der Mehrheit der F\u00e4lle traditionelle polizeiliche Untersuchungen. Dies deckt sich mit der Aussage der von Pr\u00e4sident Obama berufenen Beratergruppe, die das Anti-Terror-Programm der NSA als \u201enicht essentiell f\u00fcr die Verhinderung von Angriffen\u201c bezeichnete.<br>\nDurch die Enth\u00fcllungen von Edward Snowden ist in den USA somit eine innen- und au\u00dfenpolitische Gro\u00dfbaustelle entstanden. Gewohnt, im Verborgenen zu agieren (Sp\u00f6tter sprechen von \u201eNo Such Agency\u201c), sieht sich die NSA nun \u00f6ffentlich unter Beschuss  und in der Defensive. Kritische Analysen und Kommentare thematisieren einen au\u00dfer Kontrolle geratenen Spionage-Apparat und die Grenzen seiner Wirksamkeit. Der Pr\u00e4sident hat in seiner Rede am 17. Januar festgehalten, dass es kein Beispiel f\u00fcr Machtmissbrauch seitens der NSA gebe. Aber das Fazit der Kritiker lautet aktuell: Die NSA hat ihre Machtbefugnisse \u00fcberschritten, ihr Mandat missbraucht und massiv Vertrauen verspielt. Die amerikanische Regierung, der Kongress und US-Gerichte reagieren nun auf den wachsenden Reformdruck.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ipg-journal.de\/kurzinterview\/artikel\/nsa-skandal-ein-auftakt-nicht-das-letzte-wort\/\">IPG<\/a><\/li>\n<li><strong>Wolfgang Bittner: NSA: Welch ein verbrecherischer Irrsinn!<\/strong><br>\nDer \u00f6ffentliche Protest von 562 namhaften Schriftstellern gegen die NSA-\u00dcberwachung verlief im Sande. Die Schriftsteller erkl\u00e4rten: \u201eEin Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und eine Gesellschaft unter st\u00e4ndiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr.\u201c Aber wen k\u00fcmmert das?..<br>\nIm Gegenteil, Barack Obama ist stolz auf die Effizienz der US-Geheimdienste und sieht keine Veranlassung, sich zu entschuldigen. Er sichert lediglich ausl\u00e4ndischen Staatsoberh\u00e4uptern zu, dass ihre Kommunikation nicht mehr \u00fcberwacht wird.<br>\nWelch ein bodenloser Irrsinn, der da zu Tage tritt. Welch gewissenlose, verbrecherische Lumperei, von der Abermillionen Menschen betroffen sind\u2026<br>\nVertreter von Koalition und Opposition sehen in Obamas Erkl\u00e4rungen positive Signale, so hei\u00dft es. Dabei erwartet in Wirklichkeit kaum jemand noch das Zustandekommen eines deutsch-amerikanischen Geheimdienstabkommens mit wirksamen Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr die NSA-Spionage\u2026<br>\nSolche Aussagen, denen nur weitere Worth\u00fclsen folgen werden, sind der eigentliche Skandal, die eigentliche Ungeheuerlichkeit.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.hintergrund.de\/201401202956\/politik\/welt\/nsa-welch-ein-verbrecherischer-irrsinn.html\">Hintergrund<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Manipulieren mit Zahlen \u2013 wie das Statistische Bundesamt die wirkliche Lage entstellt und die deutschen Medien die Propagandamaschine auf h\u00f6chste Touren jagen<\/strong><br>\nWie das Statistische Bundesamt meldet, wuchs die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr gerade mal um 0,4 Prozent (was der Pr\u00e4sident des Bundesamtes ein \u201emoderates\u201c Wachstum nennt). Nach 0,7 Prozent im vergangenen Jahr w\u00fcrde jeder n\u00fcchterne Beobachter folgern, dass eine Wirtschaft in ganz sch\u00f6nen Schwierigkeiten steckt, wenn sie geschlagene zwei Jahre nicht von der Stelle kommt, daher die Kapazit\u00e4tsauslastung der Unternehmen (bei weiter wachsenden Kapazit\u00e4ten) sinkt und diese folglich (und tats\u00e4chlich) weniger investieren. Trotz unglaublicher Gewinne der Unternehmen in den letzten zehn Jahren, einer historisch extrem niedrigen Steuerquote f\u00fcr die Unternehmen und dem niedrigsten Zinsniveau aller Zeiten fallen die Investitionen (-0,8 %)! Normalerweise w\u00fcrde man sich auch wundern, dass selbst die Bauinvestitionen sinken (-0,3 %), wo man doch in Deutschland allenthalben davon redet, es g\u00e4be einen Bau- und Immobilienboom.<br>\nIn einem normalen Land w\u00fcrde man auch diskutieren, dass die Produktivit\u00e4t seit zwei Jahren auf der Stelle tritt. Die Stundenproduktivit\u00e4t legte \u201cpassend\u201d zu den r\u00fcckl\u00e4ufigen Ausr\u00fcstungsinvestitionen nur noch schwach zu: 2012 um 0,5 % und 2013 nur noch um 0,2 %, so wenig wie seit Aufzeichnung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung f\u00fcr Gesamtdeutschland, also 1991, nicht mehr, sieht man von den Krisenjahren 2008 und 2009 ab. Die Pro-Kopf-Produktivit\u00e4t ging sogar zur\u00fcck (2012 um 0,4 % und 2013 um 0,2 %), wiederum mit Ausnahme der Krisenjahre 2008 und 2009 einmalig f\u00fcr die Bundesrepublik. Dass die durchschnittliche Stundenproduktivit\u00e4t nicht ebenfalls fiel, ist nur dem Umstand geschuldet, dass die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden pro Kopf st\u00e4rker abnahm als die Produktivit\u00e4t pro Kopf. Mit anderen Worten: Der regelm\u00e4\u00dfig als positives Merkmal des deutschen Arbeitsmarktes herausgestellte Zuwachs der Besch\u00e4ftigung hat zum einen nicht \u00fcberwiegend im Bereich von Vollzeitstellen stattgefunden und auch nicht in Bereichen mit hoher Produktivit\u00e4tssteigerung. Das erkl\u00e4rt, warum das verf\u00fcgbare Einkommen der privaten Haushalte in den letzten beiden Jahren deutlich schw\u00e4cher gestiegen ist als in den zwei Jahren davor\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.flassbeck-economics.de\/manipulieren-mit-zahlen-wie-das-statistische-bundesamt-die-wirkliche-lage-entstellt-und-die-deutschen-medien-die-propagandamaschine-auf-hoechste-touren-jagen\/\">flassbeck-economics<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>W\u00e4hrungsfonds warnt vor Deflation<\/strong><br>\nDer Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) sieht in dem nachlassenden Preisdruck in Industriel\u00e4ndern wie Deutschland eine Gefahr f\u00fcr das Wachstum der Weltwirtschaft. Aus der niedrigen Inflation \u2013 insbesondere in der Euro-Zone \u2013 k\u00f6nne schnell eine Deflation werden, warnte der Fonds am Dienstag. Ein solcher Preisverfall auf breiter Front ist wirtschaftlich gef\u00e4hrlich, weil Unternehmen dann weniger investieren und sich auch die Konsumenten zur\u00fcckhalten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/konjunktur\/nachrichten\/deutliche-worte-waehrungsfonds-warnt-vor-deflation\/9364024.html\">Handelsblatt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Griechischer Ex-Finanzminister: \u201eAlles war legal\u201c<\/strong><br>\nHat Griechenland geschummelt, um sich f\u00fcr den Beitritt zu qualifizieren?<br>\nNat\u00fcrlich hat Griechenland die Flexibilit\u00e4t genutzt, die zur damaligen Zeit f\u00fcr alle Beitrittsl\u00e4nder m\u00f6glich war. Es gab aber keine Extraw\u00fcrste f\u00fcr uns und wir haben auch keine verlangt. Wenn Griechenland geschummelt h\u00e4tte, w\u00e4ren einige Dinge l\u00e4ngst von Eurostat (Europ\u00e4ische Statistikbeh\u00f6rde, Anm. d. Red.) oder den M\u00e4rkten aufgedeckt worden\u2026<br>\nAlles, was wir getan haben, war legal und transparent\u2026<br>\nWir haben einige Dinge getan, um in den Euro reinzukommen. Zum Beispiel haben wir die Mehrwertsteuer 1999 gesenkt, um die Inflation zu dr\u00fccken. Wir haben Verm\u00f6gensteuern angehoben, um die Einnahmen zu erh\u00f6hen. Und wir haben die Verteidigungsausgaben zwar in die Gesamtverschuldung eingerechnet, aber nur schrittweise ins Haushaltsdefizit. Diese Methode wurde zun\u00e4chst kritisiert. Seit 2006 ist sie aber zum Standard  f\u00fcr die gesamte EU geworden\u2026<br>\nZum damaligen Zeitpunkt w\u00e4ren nach der urspr\u00fcnglichen Interpretation nur sehr wenige L\u00e4nder in der Lage gewesen, der Euro-Zone beizutreten. Dann w\u00e4re der Euro eine sehr kurzlebige Angelegenheit geworden\u2026<br>\nDeutschland hat seine Krankenh\u00e4user nicht zum \u00f6ffentlichen Sektor gez\u00e4hlt und aus der Berechnung herausgenommen. Frankreich beschloss, dass der Sozialversicherungsfonds des staatlichen Telefonkonzerns nicht mehr zum \u00f6ffentlichen Sektor geh\u00f6re. Belgien verkaufte Gold.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/international\/griechischer-ex-finanzminister-alles-war-legal-seite-all\/9355796-all.html\">Handelsblatt<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Man mag das, was  Christodoulakis sagt, als Verharmlosung oder als schlitzohrig betrachten, aber klar ist auch, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen nach den Griechen werfen.<\/em> <\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Tektonik der monet\u00e4ren Politik<\/strong><br>\nDurch die gestiegene Abh\u00e4ngigkeit der Finanzm\u00e4rkte von der Politik der Zentralbanken ist es f\u00fcr Anleger zunehmend wichtig geworden, das dauernde Wechselspiel monet\u00e4rer Kr\u00e4fte zu erkennen. Eine griffige Metapher daf\u00fcr hat der Verm\u00f6gensverwalter Incrementum entwickelt. In einer Pr\u00e4sentation erkl\u00e4ren zwei der Partner der Liechtensteiner Firma, Ronald-Peter St\u00f6ferle und Mark Valek, den von ihnen entwickelten Begriff der \u00abmonet\u00e4ren Tektonik\u00bb. Ohne die expansiven Notenbankinterventionen h\u00e4tte die Finanzkrise viel st\u00e4rker wirkende Deflationstendenzen entwickelt. Die Wechselwirkung zwischen der durch die Interventionen entstandenen inflation\u00e4ren Kraft und der durch die Kreditschrumpfung der Gesch\u00e4ftsbanken erzeugten deflation\u00e4ren Kraft k\u00f6nne am besten mit dem gegenseitigen Druck zweier tektonischer Erdplatten verglichen werden. Zwischen Phasen scheinbarer Stabilit\u00e4t k\u00f6nne es zu alternierenden heftigen inflation\u00e4ren oder disinflation\u00e4ren\/deflation\u00e4ren Eruptionen kommen. St\u00f6ferle und Valek weisen auf ein Problem der Asymmetrie hin. Zwar seien die Zentralbanken verantwortlich f\u00fcr die Sicherung des Geldwertes, doch nur ein kleiner Teil der gesamten Geldmenge stehe unter ihrer direkten Kontrolle. Der \u00fcberwiegende Teil der totalen Liquidit\u00e4t werde dagegen vom Bankensystem geschaffen, dessen Einfluss auf die Entwicklung der Geldmenge entsprechend hoch ist. Das Jahr 2013 war f\u00fcr Incrementum ein eindrucksvolles Beispiel f\u00fcr Disinflation (und zum Teil auch Deflation). Zu den deflation\u00e4ren Kr\u00e4ften seien vor allem zu rechnen: schleppende Kreditvergabe, Abbau von Verschuldung, verlangsamtes Wachstum der Geldmenge, abnehmende Umlaufgeschwindigkeit des Geldes, versch\u00e4rfte Bankenregulierung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/finanzen\/uebersicht\/finanzportal\/tektonik-der-monetaeren-politik-1.18224850\">NZZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Durchzogenes Bild der \u00f6konomischen Literatur: Kosten und Nutzen der Einwanderung<\/strong><br>\nDer Schweizer Abstimmungskampf um die SVP-Einwanderungsinitiative dreht sich nicht nur um wirtschaftliche Fragen. Es geht auch massgeblich um Bauchgef\u00fchle \u00fcber mutmassliche \u00ab\u00dcberfremdung\u00bb und m\u00f6glichen \u00abDichtestress\u00bb. Trotzdem spielen wirtschaftliche Erw\u00e4gungen eine bedeutende Rolle. Nehmen Ausl\u00e4nder den Inl\u00e4ndern die Arbeitspl\u00e4tze weg? F\u00fchrt Einwanderung zu einem Lohndruck im Inland? Welche Folgen hat die Zuwanderung auf das Wirtschaftswachstum und die Sozialwerke? Solche und \u00e4hnliche Fragen haben auch in vielen anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern Ausl\u00e4nderdebatten angetrieben. Die \u00d6konomen befassen sich seit vielen Jahrzehnten intensiv mit den Ursachen und Folgen der Einwanderung. Die Osterweiterung der EU ab 2004 hat in Europa nochmals einen Literaturschub gebracht. In der Theorie erm\u00f6glichen offene Grenzen nicht nur beim Warenhandel, sondern auch in Bezug auf Arbeitskr\u00e4fte eine Steigerung des weltweiten Wohlstands: Arbeitskr\u00e4fte k\u00f6nnen dorthin gehen, wo sie den gr\u00f6ssten Nutzen stiften und den h\u00f6chsten Lohn bekommen. Politisch ist aber f\u00fcr Regierungen, Parlamente und B\u00fcrger in der Regel nicht der \u00abWeltwohlstand\u00bb entscheidend, sondern die nationale Betrachtung. Ob die Einwanderung der angestammten Bev\u00f6lkerung per saldo mehr n\u00fctzt als schadet, l\u00e4sst sich theoretisch nicht schl\u00fcssig beantworten. Die Einwanderung kann diverse positive Effekte haben. Die Wirtschaft kann durch den Zugriff auf ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte Personalengp\u00e4sse \u00fcberwinden (die Anstellung zus\u00e4tzlicher Spezialisten kann eine st\u00e4rkere Expansion erm\u00f6glichen und damit auch erg\u00e4nzende Arbeitspl\u00e4tze schaffen), Fachleute aus dem Ausland k\u00f6nnen die Vielfalt und Innovation im Inland f\u00f6rdern, die Einwanderer besetzen nicht nur Arbeitspl\u00e4tze, sondern sind auch Konsumenten und Steuerzahler, f\u00fcr die fr\u00fcheren Ausbildungskosten der erwachsenen Einwanderer muss das Gastland nicht aufkommen, und der Zugriff auf ausl\u00e4ndische Fachkr\u00e4fte kann die Entwicklung wachstumstr\u00e4chtiger Kompetenzzentren erleichtern. Doch viel h\u00e4ngt davon ab, welche Einwanderer kommen. Die Kosten f\u00fcr das Gastland k\u00f6nnen den Nutzen der Zuwanderung vor allem dann \u00fcberwiegen, wenn die Einwanderer die angestammten Arbeitskr\u00e4fte nicht erg\u00e4nzen, sondern verdr\u00e4ngen. Dann kann die Einwanderung erh\u00f6hte Arbeitslosigkeit und Lohndruck produzieren, ohne einen positiven Innovations- und Wachstumseffekt zu bewirken.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/wirtschaft\/wirtschafts-und-finanzportal\/was-die-einwanderung-den-gastlaendern-bringt-1.18225411?extcid=Newsletter_21012014_Top-News_am_Morgen\">NZZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Wie so oft in den Wirtschaftswissenschaften, proportional zur Zahl der hinzugenommenen Studien, kommt es zu keiner eineindeutigen Aussage. Wer eine eindeutige Aussage zur Belastung der Sozialkassen erhofft, muss sich damit abfinden, dass der mittelfristige Trend positiv ist. In der von der CSU angez\u00fcndelten Diskussion dreht es sich vor allem um die Zuwanderer den Armutsh\u00e4usern Europas, Bulgarien und Rum\u00e4nien. Das IAB schreibt: \u201cDie Arbeitslosenquote der Bulgaren und Rum\u00e4nen lag zum Jahresende 2012 bei 9,6 Prozent. Im Durchschnitt der ausl\u00e4ndischen Erwerbspersonen waren es 16,4 Prozent und im Bev\u00f6lkerungsdurchschnitt 7,4 Prozent. Die entsprechenden Anteile der SGB-II- Leistungsbezieher sind \u00e4hnlich hoch: 9,3 Prozent im Vergleich zu 15,9 bzw. 7,4 Prozent.\u201d Die Bulgaren und Rum\u00e4nen geh\u00f6ren damit zu den am besten integrierten Ausl\u00e4ndergruppen in Deutschland. Ihr Beitrag in die Sozialkassen \u00fcbersteigt bei weitem die Belastung. Dass in einigen St\u00e4dten wie Duisburg  und Dortmund soziale Probleme zusammenballen, sollte die Bundesregierung endlich dazu veranlassen, diesen St\u00e4dten wie versprochen beizustehn.<\/em><br>\n<em>Nat\u00fcrlich m\u00fcssen wir uns darauf einstellen, dass unter den Neuzuwanderern auch ein hoher Anteil  ohne abgeschlossene Berufsausbildung zu uns kommt. Hier sollten wir endlich die Programme realisieren, die wir bei der ersten \u201cGastarbeiterwelle\u201d zu installieren vers\u00e4umt haben. Wenn wir nur an ausgebildetem, jungem Humankapital interessiert sind und nicht an der Integration des Kontinents Europa, h\u00e4tten wir es bei einer europ\u00e4ischen Freihandelszone belassen sollen. Stellt sich nur die Frage, ob die anderen zugesehen h\u00e4tten, wie die Waren Kerneuropas ihre M\u00e4rkte \u00fcberschwemmt h\u00e4tten. Wenn wir ein Europa \u00fcber den Handelsraum hinaus haben wollen, m\u00fcssen wir die Formen und Gesetze der Armut in Europa verstehen lernen. Einen intelligenten Versuch leistet Norbert Mappes-Niediek:<\/em><\/p>\n<p><strong>Die Gesetze der Armut verstehen<\/strong><br>\nDie Logik der Armut wird nicht verstanden, auch in Osteuropa nicht. \u00dcberall h\u00f6rt man dort immer wieder die traurige Geschichte von dem begabten Roma-Jungen, dem wir alle helfen wollten, dem wir schlie\u00dflich sogar unter erheblichen M\u00fchen einen Arbeitsplatz beschafft haben \u2013 und der dann schon eine Woche sp\u00e4ter unentschuldigt der Arbeit fernblieb, weil er dem Onkel bei der Reparatur seiner H\u00fctte zur Hand gehen musste. Die Interpretation der Geschichte ist dann meistens, dass sich da das \u201cEwigzigeunerische\u201d durchgeschlagen habe. Dabei hat der Junge in der Geschichte nur vern\u00fcnftig gehandelt. Der Job kann schnell wieder weg sein. Der Onkel bleibt. Man nennt das die \u00d6konomie der Armut. Sie ist nicht weniger vern\u00fcnftig als unsere \u00d6konomie des Sparens und Investierens; nur ist sie eben den Bedingungen des Dauerelends angepasst. Bildung, Bildung, Bildung, pflegen wohlmeinende Politiker zu sagen, wenn sie einen Ausweg aus der Misere weisen sollen. Bildung sei der Schl\u00fcssel, hei\u00dft es in den einschl\u00e4gigen Papieren der EU-Kommission, des Europaparlaments und des Europarats. An der Botschaft ist nat\u00fcrlich nichts auszusetzen \u2013 au\u00dfer, dass sie nicht stimmt. Bildung ist nicht der Schl\u00fcssel, oder wenigstens nicht dort, wo die Armutszuwanderer herkommen. \u00dcberall in Ost- und S\u00fcdosteuropa ist der Zusammenhang zwischen Bildung und gutem Leben zerrissen, und zwar f\u00fcr alle, nicht nur f\u00fcr Roma. Eine ganze Generation hat die Erfahrung gemacht, dass Bildung es eben nicht bringt. Sie haben es an ihren Eltern gesehen. Der Vater war Ingenieur, die Mutter Russischlehrerin. Heute geht die Mutter putzen, und der Vater s\u00e4uft \u2013 aber der Nachbarsjunge, der die Schule abgebrochen hat, um finsteren Gesch\u00e4ften nachzugehen, f\u00e4hrt heute mit einem Porsche Cayenne durchs Viertel. Erst wenn die Verh\u00e4ltnisse sich \u00e4ndern, \u00e4ndert sich auch die Einstellung zur Bildung. Eine Studie der Soros-Stiftung unter Roma in Italien und Spanien auf der einen und in Rum\u00e4nien und Bulgarien auf der anderen Seite hat gezeigt, dass die Bereitschaft, die Kinder zur Schule zu schicken, in den Aufnahmel\u00e4ndern deutlich h\u00f6her ist als in den Herkunftsl\u00e4ndern, und zwar bei denselben Familien.<br>\nWer dagegen will, dass sich in Deutschland keine Slumverh\u00e4ltnisse breitmachen, muss f\u00fcr die bessere Alternative erst einmal die Voraussetzungen schaffen. Etwas verlangen kann man nur von einem Menschen, der etwas zu verlieren hat. Eine nach unseren Ma\u00dfst\u00e4ben vern\u00fcnftige \u00d6konomie seines Lebens kann nur entwickeln, wer sicher sein darf, dass es morgen noch genug zu essen gibt, dass er nicht n\u00e4chste Woche auf der Stra\u00dfe steht oder festgenommen und irgendwo hingeflogen wird. Das hei\u00dft nicht, dass Deutschland \u201cdas Sozialamt der ganzen Welt\u201d werden muss. Es muss aber auch in seinem eigenen Interesse die Menschen, die hier leben, menschenw\u00fcrdig behandeln. Dass dann \u201calle kommen\u201d, ist blo\u00df Propaganda \u2013 ebenso wie die Rede von den \u201cganzen Landstrichen\u201d, die schon \u201centv\u00f6lkert\u201d seien, weil alle jetzt im Ruhrgebiet leben w\u00fcrden. Die \u00c4rmsten der Armen, die in Rum\u00e4nien \u00fcberwiegend auf dem Lande leben, migrieren so gut wie \u00fcberhaupt nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=me&amp;dig=2014%2F01%2F18%2Fa0186&amp;cHash=9b0d5e512ff58c3d41e4f9ff9944011a\">taz<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Globale Besch\u00e4ftigungstrends 2014: Schwache wirtschaftliche Erholung f\u00fchrt nicht zu mehr Jobs<\/strong><br>\nDie weltweit schwache wirtschaftliche Erholung hat nicht zu Verbesserungen auf dem globalen Arbeitsmarkt gef\u00fchrt. Im Jahr 2013 waren fast 202 Millionen Menschen ohne Arbeit, so das Ergebnis eines Berichts \u00fcber Globale Besch\u00e4ftigungstrends. Demnach blieb das Besch\u00e4ftigungswachstum schwach, die Arbeitslosigkeit, besonders unter jungen Menschen, stieg weiter an und eine hohe Anzahl zunehmend entmutigter Arbeitnehmer konnten nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden. Die in vielen Wirtschaftszweigen erzielten Gewinne wurden in Verm\u00f6genswerte investiert und nicht zur Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen genutzt. Dies beeintr\u00e4chtigt die langfristigen Besch\u00e4ftigungsaussichten. Nach den derzeitigen Trends werden bis zum Jahr 2018 zus\u00e4tzlich 200 Millionen Jobs geschaffen \u2013 zu wenig, um die wachsende Zahl von neu in den Arbeitsmarkt eintretenden Menschen aufzunehmen. In Entwicklungsl\u00e4ndern bleibt informelle Arbeit weit verbreitet w\u00e4hrend sich die Entwicklung hin zu besserer Jobqualit\u00e4t verlangsamt hat.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.ilo.org\/berlin\/presseinformationen\/WCMS_234158\/lang--de\/index.htm\">ILO<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.ilo.org\/wcmsp5\/groups\/public\/---dgreports\/---dcomm\/---publ\/documents\/publication\/wcms_233953.pdf\">Global Employment Trends 2014: Risk of a jobless recovery? [PDF \u2013 3 MB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Lohnplus f\u00fcr Osteurop\u00e4er<\/strong><br>\nViel ist in den letzten Wochen \u00fcber Armutszuwanderung gesagt und geschrieben worden. Und wenig dar\u00fcber, wie Menschen aus Osteuropa bei uns teilweise arbeiten m\u00fcssen: zu Niedrigl\u00f6hnen und in unsicheren Jobs. Auch mit der neuen Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit wird sich f\u00fcr etliche Rum\u00e4nen und Bulgaren daran nicht unbedingt etwas \u00e4ndern, so die Erfahrung mancher Beratungsstelle. Denn es ist gar nicht so einfach, in eine regul\u00e4re Anstellung mit anst\u00e4ndigem Lohn zu rutschen. Umso erfreulicher ist nun, dass zumindest in der Fleischindustrie das \u00e4rgste Lohndumping bald der Vergangenheit angeh\u00f6rt. Dass der Mindestlohn von anf\u00e4nglich 7,75 Euro, auf den sich Arbeitgeber und Gewerkschaft jetzt geeinigt haben, von der Politik f\u00fcr die ganze Branche vorgeschrieben wird, ist nur noch eine Frage der Zeit. Auch Besch\u00e4ftigte, die von Subunternehmern per Werkvertrag angeheuert werden, haben dann Anspruch auf den Mindestlohn. \u2013 Doch nicht alle Probleme sind gel\u00f6st: Tricks, den Mindestlohn zu umgehen, gibt es viele. Indem man Arbeitskleidung in Rechnung stellt oder Subunternehmer die Miete f\u00fcr Bruchbuden erh\u00f6hen, in denen so mancher Schlachter aus Osteuropa untergebracht wird. Dagegen helfen nur regelm\u00e4\u00dfige Kontrollen der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u2013 und Ideen, wie man auch gegen die Praxis vorgehen kann, noch die letzten Absteigen \u00fcberteuert zu vermieten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=me&amp;dig=2014%2F01%2F15%2Fa0070&amp;cHash=2e94e8d648298b1d98635d5a8a40d1cc\">taz<\/a>\n<p><strong>Dazu: Mehr Geld f\u00fcrs Tiereschlachten<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=in&amp;dig=2014%2F01%2F15%2Fa0027&amp;cHash=0547284b5c3abac24bbd29e3d717e147\">taz<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Es ist zu hoffen, dass dies die Vorwehen der Einf\u00fchrung des gesetzlichen Mindestlohns sind und auch die Arbeitgeberseite in anderen Branchen sich allm\u00e4hlich bewegt, statt sich eines Tages mit einem schlagartig eingef\u00fchrten Mindestlohn konfrontiert zu sehen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>1968 \u2013 Gesetzlicher Mindestlohn in den Niederlanden<\/strong><br>\nIn den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD war die Einf\u00fchrung eines fl\u00e4chendeckenden Mindestlohns ein zentrales Thema. Deutschland ist sp\u00e4t dran. Die USA f\u00fchrten ihn nach der Weltwirtschaftskrise ein. Als eines der ersten europ\u00e4ischen L\u00e4nder entschieden sich die Niederlande am 27. November 1968 daf\u00fcr<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/podcast-ww.wdr.de\/medstdp\/fsk0\/26\/263523\/263523_2502730.mp3\">WDR5 [Audio \u2013 mp3]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Mein Gott, was waren das f\u00fcr Zeiten, als die Arbeiter in den Niederlanden zum Teil in wilden Streiks, oft gegen die Gewerkschaftsf\u00fchrung, f\u00fcr den Mindestlohn auf die Stra\u00dfe gingen. Weiter erfahren wir, dass es 1894 in Amsterdam schon oder noch Politiker gab, die per Dekret einen Mindestlohn einf\u00fchrten. Er galt f\u00fcr die eigenen Besch\u00e4ftigten und alle Firmen, die Auftr\u00e4ge f\u00fcr die Stadt erledigen. Viele Gemeinden folgten bald dem Beispiel Amsterdams. Heute wird allerorten als erstes am Lohn im \u00f6ffentlichen Dienst gespart.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>PCB-Kontamination von \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden \u2013 \u201eBundesregierung verweigert Antworten\u201c<\/strong><br>\nDie Bundesregierung hat in dieser Woche die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei zu Gesundheitssch\u00e4den durch Polychlorierte Biphenyle (PCB) ver\u00f6ffentlicht. Zentrale Fragen zur PCB-Kontamination \u00f6ffentlicher Geb\u00e4ude blieben dabei unbeantwortet. Auch die Verantwortung der Hersteller \u2013 in erster Linie der Firmen MONSANTO und BAYER \u2013 wurde in der vom Bundesumweltministerium verfassten Stellungnahme ausgeklammert.<br>\nDie Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) verurteilt die Kumpanei der Regierung mit den Verursachern des PCB-Desasters. Philipp Mimkes vom Vorstand der CBG: \u201eDie Bundesregierung behauptet allen Ernstes, dass aus den letzten zehn Jahren keine Gesundheitssch\u00e4den durch PCB bekannt w\u00e4ren. Hier w\u00fcrde ein Blick in die Zeitung gen\u00fcgen: allein in Dortmund wurden Hunderte Arbeiter der Firma Envio mit PCB vergiftet.\u201c Dass die Regierung zudem keinerlei Angaben zur Belastung \u00f6ffentlicher Geb\u00e4ude sowie zu den daraus resultierenden Gesundheitsrisiken macht, bezeichnet Mimkes als \u201eArmutszeugnis\u201c.<br>\nDagmar von Lojewski-Paschke vom Bundesverband B\u00fcrgerinitiativen Umweltschutz (BBU) erg\u00e4nzt: \u201eDie Ruinierung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sowie die \u201eNichtzust\u00e4ndigkeit\u201c und das Versagen der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und Aufsichts\u00e4mter bis hinauf in die obersten Bundes\u00e4mter ist ein Verbrechen gegen die n\u00e4chste und weitere Generationen. Dies geschieht allein im Interesse des wirtschaftlichen Wachstums und der ausufernden Profitgier der Industrie.\u201c<br>\nWeltweit wurden von 1930 bis 1990 rund 1,3 Millionen Tonnen PCB produziert. Die Chemikalien kamen u.a. in Elektroger\u00e4ten, Fugendichtungen, Lacken und Bodenbel\u00e4gen zum Einsatz. Die Entsorgung dauert Jahrzehnte und kostet Milliarden. Die Hersteller MONSANTO und BAYER w\u00e4lzen die Kosten auf die Allgemeinheit ab.<br>\nDer nordrhein-westf\u00e4lische Landesverband des Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz (BUND), die Coordination gegen BAYER-Gefahren, die Naturfreunde und der Bundesverband B\u00fcrgerinitiativen Umweltschutz (BBU) forderten in einer Stellungnahme, die Produzenten an den horrenden Entsorgungskosten zu beteiligen.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.cbgnetwork.de\/5420.html\">CBG Network<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/dipbt.bundestag.de\/dip21\/btd\/18\/002\/1800293.pdf\">Antwort der Bundesregierung [PDF \u2013 169 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Schiefergas in Amerika: Das Fracking-Wunder bleibt aus<\/strong><br>\nIn nackten Zahlen ist die Erdgasf\u00f6rderung in den Vereinigten Staaten um 30 Prozent gestiegen, die von \u00d6l sogar um 50 Prozent. Doch der \u00d6l-Spuk k\u00f6nnte so schnell wieder vorbei sein, wie er angefangen hat. F\u00fcr Aufsehen sorgte besonders eine Studie der amerikanischen \u00d6konomin Deborah Rogers. Auf 30 Seiten legt sie dar, wie Unternehmen offenbar systematisch die Vorkommen k\u00fcnstlich hochgerechnet haben. Einige k\u00f6nnten ihre Schiefergasvorr\u00e4te um bis zu 500 Prozent hochgerechnet haben. Sie haben auch gute Gr\u00fcnde daf\u00fcr: Je mehr Gas in einer Schieferformation vermutet wird, umso mehr Investoren werden angezogen. Eine Studie der Unternehmensberatung IHS Herold kommt zu dem Schluss, dass seit 2008 sogar mehr investiert wurde, als durch den Verkauf von Schiefergas- und \u00d6l wieder in die Kassen gesp\u00fclt wurde \u2013 ein Minusgesch\u00e4ft also. Im vergangenen Jahr waren daher f\u00fcr viele Unternehmen eine Reihe an Abschreibungen f\u00e4llig \u2013 verursacht durch die sinkenden Energiepreise und entt\u00e4uschenden F\u00f6rderraten, wie die Finanzagentur Bloomberg feststellte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/schiefergas-in-amerika-das-fracking-wunder-bleibt-aus-12753461.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Leider eine Meldung, die viel zu wenig Beachtung findet. Sowohl die Meldung, dass die momentan niedrigen Preise nicht einmal die Produktionskosten einfahren, als auch die falsch eingesch\u00e4tzte Ergiebigkeit der Schiefergasvorr\u00e4te d\u00fcrfte die Drohung einiger energieintensiver Unternehmen hierzulande, wegen Einsparungen bei der Stromrechnung das Land in Richtung USA zu verlassen, in Luft aufl\u00f6sen. Der britische Energiekonzern Shell musste erst vor einigen Monaten Abschreibungen in H\u00f6he von zwei Milliarden Dollar auf seine Beteiligungen an nordamerikanischen Vorkommen vornehmen. Eine Korrektur mussten auch BP, Encana und die britische BG Group und viele kleinere Unternehmen vornehmen. Es stellt sich die Frage, ob die Industrie \u00fcberhaupt noch gen\u00fcgend Geld in die F\u00f6rderung stecken wird und viele Quellen gar nicht mehr erschlossen. F\u00fcr die USA d\u00fcrfte diese Entwicklung die Chance f\u00fcr Reindustrialisierung des Landes \u2013 zumindest \u00fcber diesen Weg \u2013 betr\u00e4chtlich reduzieren.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>J\u00fcrgen Todenh\u00f6fer: Verhandelt mit Assad!<\/strong><br>\nIn Syrien haben religi\u00f6se Fanatiker das Lager der Rebellen \u00fcbernommen. Al-Qaida ist die gr\u00f6\u00dfere Gefahr als das alte Regime. Der Westen ist mitverantwortlich daf\u00fcr, dass aus einem Terroristenhaufen eine schlagkr\u00e4ftige Armee wurde. In Afghanistan gab es 2001 gerade einmal einige hundert Al-Qaida-K\u00e4mpfer, im Irak 2006 waren es kaum mehr als tausend. In Syrien aber k\u00e4mpfen inzwischen mehr als 25.000 Al- Qaida-Terroristen ihren unheiligen Krieg. Sie k\u00e4mpfen nicht nur gegen Assad, sie k\u00e4mpfen auch gegen andere Rebellengruppen und gegen Teile des Volkes. In Afghanistan und im Irak war al-Qaida eine \u00e4u\u00dferst umstrittene, meist ge\u00e4chtete Minderheit. In Syrien jedoch stellt al-Qaida mit \u201cJabhat al Nusra\u201d und \u201cISIS\u201d inzwischen die m\u00e4chtigsten, effektivsten und bestbezahlten Rebelleneinheiten. Respektiert werden sie wegen ihrer Kampfkraft und ihres Todesmutes, gef\u00fcrchtet wegen ihrer grenzenlosen Brutalit\u00e4t. Ihre K\u00e4mpfer verachten jede Form westlicher Demokratie. Sie streben eine Diktatur religi\u00f6ser Fanatiker an, die sie in v\u00f6lliger Verkennung der arabischen Geschichte islamisches Emirat oder Kalifat nennen. Der Westen muss diese absurde Politik beenden. Er muss hierzu, ob es ihm gef\u00e4llt oder nicht, auch direkt mit dem syrischen Pr\u00e4sidenten verhandeln.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/syrien-und-der-westen-verhandelt-mit-assad-1.1867870\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Jenseits der Frage, ob Todenh\u00f6fer recht damit hat, dass die religi\u00f6sen Fanatiker eine gr\u00f6\u00dfere Gefahr bilden als das Assad-Regime, d\u00fcrfte es gar nicht so einfach sein, die saudisch-katarischen Waffenlieferungen zu stoppen. Schlie\u00dflich wei\u00df jeder, dass das wahabitische Saudi-Arabien seit Jahrzehnten nichts unversucht l\u00e4sst, Muslime weltweit zu  radikalisieren. Und dennoch hat sich der Westen nie aufraffen k\u00f6nnen, den Saudis Grenzen zu setzten. Dass Assad, wie Todenh\u00f6fer meint, die Bev\u00f6lkerung mehrheitlich hinter sich habe, ist gerade heute, angesichts der gerade an das Tageslicht gelangten Fotos von systematischer Folter und T\u00f6tung von 11.000 Gefangenen, nicht vorstellbar. Ziemlich naiv ist die Annahme, dass Assad \u201cnicht an einer lebenslangen Pr\u00e4sidentschaft interessiert\u201d sei. Angesichts seiner Untaten bleibt ihm gar nichts anderes \u00fcbrig, als bis an sein Lebensende an der Macht zu bleiben. In letzter Konsequenz fordert Todenh\u00f6fer Friedhofsruhe in Syrien. Mag sein, dass der Westen dies bald \u00e4hnlich sieht und der Ruhe (Stabilit\u00e4t) wegen das B\u00fcndnis restaurativer Kr\u00e4fte in Syrien, \u00c4gypten bzw. im Nahen Osten sucht.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Anti-Lanz-Protest wird immer st\u00e4rker<\/strong><br>\nDie Online-Petition gegen Markus Lanz findet im Web enormen Zuspruch. Die Zahl der Unterzeichner klettert von Minute zu Minute. Aktuell sind es 24.000. ZDF-Moderator Markus Lanz ist nach seiner Talksendung am vergangenen Donnerstag in die Kritik geraten. Er habe seinen Gast, die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, mehrfach unterbrochen und unh\u00f6flich behandelt. In einer Stellungnahme versichert das ZDF, Wagenknecht habe sich nach der Sendung zufrieden ge\u00e4u\u00dfert \u2013 sie widerspricht.<br>\nWagenknecht: \u201eLiebes ZDF, nach dem breiten Protest gegen markus #Lanz\u00b4 Gespr\u00e4chsstil zu behaupten, ich sei  zufrieden gewesen, ist doch etwas arg frech.\u201c<br>\nMittlerweile hat das ZDF auf den Tweet von Sahra Wagenknecht reagiert. Via Twitter entschuldigte sich der Sender bei der Poltikerin daf\u00fcr, dass ihre \u00c4u\u00dferungen im Nachgespr\u00e4ch nach der Sendung \u201cfalsch angekommen\u201d seien. Es gebe \u201csicher noch mal die M\u00f6glichkeit dies auszur\u00e4umen\u201d, so der Sender. Wagenknecht reagiert in der Bild-Zeitung. \u201cVorerst ist mein Bedarf gedeckt.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/meedia.de\/fernsehen\/anti-lanz-protest-wird-immer-staerker\/2014\/01\/21.html?utm_campaign=NEWSLETTER_MITTAG&amp;utm_source=newsletter&amp;utm_medium=email\">MEEDIA<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Rezension: Owen Jones: Prolls. Die D\u00e4monisierung der Arbeiterklasse<\/strong><br>\nDarin beschreibt der britische Historiker und Journalist den Untergang der britischen Arbeiterklasse als politisches Projekt Margaret Thatchers und der Wirtschaftseliten. Die Deindustrialisierung sei weitaus st\u00e4rker politisch als wirtschaftlich motiviert gewesen. Damit sind hunderttausende gut bezahlte Arbeitspl\u00e4tze verloren gegangen, und die Macht der Gewerkschaften wurde gebrochen. F\u00fcr einen Teil der einst so starken und stolzen britischen Arbeiterklasse war dies der Beginn eines enormen wirtschaftlichen Abstiegs: schlecht bezahlte Dienstleistungsjobs, Arbeitslosigkeit, Ghettoisierung, Perspektivlosigkeit. Das Wort Arbeiterklasse wurde aus dem politischen Sprachschatz getilgt; es gab nur noch Mittelschichten und Prolls.<br>\nDie \u00dcbersetzung des Wortes \u201eChav\u201c ist mit Proll nur sehr ungenau, doch naheliegend\u2026<br>\nNat\u00fcrlich wurde Deutschland nicht so deindustrialisiert wie Gro\u00dfbritannien, und eine derartige Deklassierung hat auch nicht stattgefunden. Doch gibt es diesseits des Kanals nicht auch eine Karikatur der Proll-Frau im Trainingsanzug aus einer wenig schicken Gegend? Finden wir in niveauvollen Tageszeitungen nicht negative Werturteile mit \u201eprollig\u201c als Ausdruck? Haben auch bei uns Politiker den Kontakt zur arbeitenden Bev\u00f6lkerung verloren? Ist das Wort Arbeiterklasse auch in unserer Republik weitgehend verbannt?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.gegenblende.de\/++co++2ce926c0-82af-11e3-b9ef-52540066f352\">Gegenblende<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>TV-Tipp: Arm trotz Arbeit<\/strong><br>\nIm Einzelhandel sind in den vergangenen Jahren viele Vollzeitstellen abgebaut worden. Mehr als die H\u00e4lfte der rund drei Millionen Arbeitskr\u00e4fte arbeitet in Teilzeit, fast 700.000 als Minijobber. 300.000 verdienen laut ver.di weniger als 5 Euro pro Stunde. Nur etwa 40 Prozent der Arbeitsvertr\u00e4ge in der Branche sind durch Tarifvertr\u00e4ge reguliert.<br>\nUngef\u00e4hr drei Viertel der Besch\u00e4ftigten im Einzelhandel sind Frauen, die durch diese Arbeitsbedingungen z.B. keine Rentenanspr\u00fcche erwerben und somit langfristig auch noch in der Altersarmut landen.<br>\nSendetermin: WDR1, frau TV, Donnerstag 23. Januar, 22.00 bis 22.30<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wdr.de\/tv\/frautv\/sendungsbeitraege\/2014\/0123\/ArmtrotzArbeit.jsp\">WDR.de<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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