Fordern ohne zu fördern?
\nZwischenbilanz zu Hartz IV aus der Perspektive eines Praktikers vor Ort – von Joke und Petra Frerichs.
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\nEnde Juni 2005 war die letzte Stufe der rot-grünen Arbeitsmarktreform ein halbes Jahr in Kraft. Sie beinhaltet im wesentlichen die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II, die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und ein Konzept des „Forderns und Förderns“ bei der Stellenvermittlung. Die jüngsten Arbeitsmarktdaten weisen darauf hin, dass die Reformen (noch) nicht greifen. Dass die magische Zahl von 5 Mio. Erwerbslosen im zweiten Monat infolge unterschritten ist, wird als saisonbedingter Effekt gewertet. Die Verantwortlichen betonen, ein halbes Jahr sei noch kein angemessener Zeitraum für die Beurteilung der Reformen. Die Kritiker wiederum sehen sich in ihrer grundsätzlichen Ablehnung der Arbeitsmarktreform bestätigt.
\nWir wollten wissen, wie die Reform sich vor Ort auswirkt und wie diejenigen sie beurteilen, die mit ihren Auswirkungen konfrontiert sind. Zu diesem Zweck befragten wir den Geschäftsführer des Trägervereins „Zug um Zug“ in Köln, Dr. Walter Schulz, dessen Einrichtung sich seit ihrem Bestehen (1987) der Integration von arbeitslosen und von Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen verschrieben hat. Der Träger hat wesentlich am sog. Kölner Modell mitgewirkt. Die folgenden Ausführungen beruhen auf seinen Erfahrungen mit der Arbeitsmarktreform. <\/p>
Einschätzung der Reform: <\/strong><\/p> Unabhängig davon, wie man die Wirkung der Reform beurteilt, lässt sich feststellen, dass die Debatte über Arbeitslosigkeit, die über lange Zeiträume hinweg rituelle Formen angenommen hatte, wieder ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt wurde. Durch die Zusammenführung der beiden Systeme Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe in ein System hat sich die Aufmerksamkeit auf den realen Sockel der Arbeitslosigkeit gelenkt und nicht länger auf den fiktiven. Die Arbeitslosenstatistik ist dadurch ein Stück ehrlicher geworden. Die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger müssen jetzt mitgerechnet werden. Man muss sich jetzt um sie kümmern, man muss sie zur Kenntnis nehmen. Darüber ist die Debatte um Arbeitslosigkeit und ihre Folgen erheblich angeheizt worden – egal wie sie jetzt geführt wird. Der Effekt, dass der Blick auf Arbeitslosigkeit und Armut gelenkt worden ist, ist sicher nicht unbedingt gewollt an der Stelle; aber das ist eine Auswirkung der Zusammenführung der beiden Systeme. Wichtig ist auch, dass eine öffentliche Diskussion über die Höhe des Existenzminimums eingesetzt hat. Das ist eine tiefgreifende Geschichte. Dadurch wird transparenter, was als Existenzminimum in dieser Gesellschaft gelten soll und was unbedingt dazu gehört. Zum erstenmal erhalten Sozialhilfeempfänger Rentenleistungen. Und sie sind zum erstenmal in die Krankenversicherung einbezogen. Bisher hat die Kommune die Krankenkosten des Sozialhilfeempfängers bezahlt, jetzt ist es eine Versicherungsleistung. Darin kann man ein Konzept der Stärkung des Individuums, der individuellen Verantwortung, sehen. Das Konzept zielt darauf, diese Leistungen aus der Bevormundung der Kommune herauszulösen und in einen eigenen Anspruch zu überführen. Zum Konzept „Fördern und Fordern“ <\/strong><\/p> Kernstück der Arbeitsmarktreformen ist das Konzept „Fördern und Fordern“. In der Umsetzung zeigen sich unerwartete Schwierigkeiten. Nicht nur fehlt es ganz offensichtlich an geeigneten Arbeitsplätzen; auch das Wissen über die von den Maßnahmen betroffenen Personengruppen erweist sich als defizitär. Dazu einige Anhaltspunkte: Bei der Erfassung des Personenkreises, der bisher Arbeitslosenhilfe bezog, stellte sich schnell heraus, dass über deren Bedarfe, Struktur und Befindlichkeit eigentlich wenig bekannt war. Jetzt hat man erstmals angefangen, sich damit zu beschäftigen: Was ist deren Problemlage? Und was muss man tun, wenn man intervenieren will? Während es (zumindest in Köln) für die Leute, die in der Sozialhilfe waren, ein individuell ausgerichtetes Instrumentarium des Förderns gab, fehlte dies bei den Arbeitslosenhilfeempfängern völlig. Es gibt darüber hinaus eine intensivere Diskussion darüber, dass die Arbeitslosigkeit der über Fünfzigjährigen oder gerade auch der über fünfzigjährigen Migranten oder der Ungelernten sich soweit verfestig hat, dass man jetzt überlegt, brauchen wir zusätzliche Konzepte, um diese zu fördern oder müssen wir uns da nicht eingestehen: Die Leute sind in einer Weise durch Arbeit früher körperlich verbraucht oder sie sind in einer Weise vom Arbeitsmarkt abgehängt, dass es ihnen überhaupt nicht mehr gelingt, in die Vermittlung zu kommen. Müssen wir uns da nicht entschließen zu sagen: Die lassen wir jetzt in Ruhe, die haben Hartz IV, die überlassen wir ihrer Eigeninitiative, sich noch etwas dazu zu verdienen, aber es steht ihnen eine gesicherte Leistung, so was wie eine Grundsicherung zu. Institutionelle Probleme bei der Umsetzung der Reformen : Herrschafts- versus Dienstleistungsorientierung <\/strong><\/p> Bisher kann noch nicht die Rede davon sein, dass die Instrumentarien, mit deren Hilfe die Reformen umgesetzt werden sollen, wirklich greifen. Das hat u.a. institutionelle Ursachen. Die Arbeitsagenturen tun sich unheimlich schwer, ihre eigenen Instrumentarien auf den Weg zu bringen. Die Schwierigkeit ist, dass sie zwei Dinge machen müssen: Sie müssen die neuen Ansprüche der Kundschaft bewältigen, aber zugleich müssen sie sich auch selbst verändern. Dieser Selbstfindungsprozess steckt noch in den Anfängen. In Köln z.B. lassen sich zwei Denkweisen feststellen: Da ist einmal das Sozialamt, das in den letzten fünf Jahren umgebaut worden ist und sich bereits frühzeitig auf „Dienstleistungen“ hin orientiert hat. Mit denen klappt die Zusammenarbeit auf der Ebene von Dienst- und Leistungsvereinbarungen für Arbeitssuchende hervorragend. Die Zusammenarbeit der Träger mit der Kommune funktioniert deshalb, weil es auf beiden Seiten einen großen Vertrauensvorschuss gibt. Auf der anderen Seite ist festzustellen, dass die Tradition der Agentur für Arbeit, des Arbeitsamtes, bisher ganz eindeutig „herrschaftsorientiert“ war. Die Arbeitsagentur versucht, die Maßnahmen zu bestimmen und den Maßnahmenverlauf bis ins Detail zu kontrollieren. Sie verlangen, dass die Leute sich dem anpassen; nicht nur die Arbeitssuchenden, auch die Träger von Maßnahmen. Hier ist noch das Kontrollinteresse dominant, statt zu sehen, dass für das Gelingen von Maßnahmen oft individuelle Angebote viel erfolgreicher sind. Diese beiden Sichtweisen passen gegenwärtig noch nicht zusammen. Nicht, dass sich die Leute auf der persönlichen Ebene bekämpfen würden. Es sind einfach unterschiedliche, institutionell geprägte Denk- und Organisationsstrukturen. Insbesondere auf Seiten der Arbeitsagentur lässt sich feststellen, dass diese als Institution noch sehr im Findungsprozess ihrer neuen Arbeitskultur begriffen ist. Nicht zuletzt dadurch werden die Wirkungen der Arbeitsmarktreformen erheblich abgebremst. Man gewinnt den Eindruck, dass diejenigen, die die Reform umsetzen sollen, oft nicht wissen, wie sie dies tun sollen. Das liegt nicht daran, dass das alles unverbesserliche Bürokraten wären, dass die alle nicht wollten, sondern das liegt daran, dass da unglaublich lange gültige und angeblich bewährte Methoden der Arbeitsförderung von einem Tag auf den anderen für obsolet erklärt wurden. <\/p> Hohe Beschäftigungsquote bei gleichzeitigem Lohndumping <\/strong><\/p> Dass der Arbeitsmarkt sich bewegt, zeigt sich u.a. daran, dass die Beschäftigungsquote noch nie so hoch war wie zur Zeit. Aber durch die Hereinnahme der bisher nicht registrierten Arbeitslosen kommt dieser Effekt statistisch nicht zum Tragen. Tatsache ist aber, dass unsere Job-Börsen mehr vermitteln. Dabei wirken zweierlei Dynamiken mit: Es wird wieder einfachere Arbeit nachgefragt, weil die Firmen merken, dass sie bestimmte Arbeitsbereiche nicht ungestraft vernachlässigen können. Und gleichzeitig bewegen sich auch die arbeitslosen Menschen auf bisher ungeliebte Tätigkeiten zu, weil sie nicht in Hartz IV abrutschen wollen. Diese an sich positiven Auswirkungen haben allerdings katastrophale Folgen auf dem Arbeitsmarkt. Wir haben es damit zu tun, dass die Leute bereit sind, nahezu jede Arbeit zu übernehmen, mit der Folge, dass die Unternehmen sagen: Wenn die so gewillt sind, alles zu machen, dann arbeiten die auch für weniger Geld. <\/p> Unser Experte berichtet von einem Fall: Ein Unternehmen ruft in der Job-Börse an, bietet eine Arbeitsstelle an und fragt nach Integrationszuschüssen. Der Integrationszuschuss bei Einstellung in den ersten Arbeitsmarkt kann gewährt werden, das sieht das Gesetz vor: Abhängig von der Lohnhöhe kann ein Teil des Lohns gezahlt werden für eine Übergangszeit von 6 Monaten. Der Integrationszuschuss ist in der Vergangenheit ein bewährtes Modell gewesen, weil man mit einem relativ geringen Aufwand die Anlaufschwierigkeiten mitfinanziert und die Arbeitslosen dauerhaft aus dem Leistungsbezug raus sind. Dieses Unternehmen bietet also eine Stelle an, fragt nach einem Integrationszuschuss in Höhe von 300 Euro. Auf die Frage, wie hoch denn das Bruttoeinkommen sei, weil das ja in Relation gesetzt werden muss, lautet die Antwort: 500 Euro. Für 38,5 Stunden wöchentlich ein Monatseinkommen von 500 Euro! Daraufhin hat man darauf hingewiesen, dass bestimmte tarifliche Mindeststandards einzuhalten seien. Das wiederum hatte ein wüstes Gezeter zur Folge: Dadurch würde die Einrichtung eines Arbeitsplatzes verhindert usw. Forderung nach Mindestlohn <\/strong><\/p> Die in dem Fallbeispiel zutage tretenden Tendenzen werden sich ausweiten, wenn es nicht gelingt, einen gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen. Diese Forderung lässt sich durch Erfahrungen in England und Holland erhärten. Dort hat man dieselben Arbeitsmarktreformen relativ erfolgreich umgesetzt, weil andere Ausgangsbedingungen herrschten. Der entscheidende Unterschied besteht – vor allem in England – im existierenden Mindestlohn. Die Engländer haben gesagt: Jeder, der arbeiten kann, muss arbeiten. Aber er erhält einen Mindestlohn. Die Regierung hat nicht wie bei uns auf jedes gesellschaftliche Geschrei reagiert, sondern war bereit, das durchzusetzen. Die haben den Mindestlohn und ein hartes Kontrollsystem mit Bestrafung der Unternehmen, die das Mindestlohngebot verletzen. Und mit dem Mindestlohn haben sie genau den Effekt vermieden, der in unserem System zu unerwünschten Effekten führt. Hier bietet man den Leuten Stellen an, wo sie am Ende weniger verdienen als im Leistungsbezug. Das macht keinen Sinn. Das spielt der Mensch, der sich ja ansonsten immer als „homo oeconomicus“ verhalten soll, zu Recht nicht mit. Das kann nicht Sinn der Entwicklung sein! Der Mindestlohn wäre genau das als Ergänzung, was jetzt gebraucht würde. Dann würde es sich für die Betroffenen lohnen, sich zu bewegen. Aber so wird sich jeder sagen: Warum soll ich mich freiwillig den Berg runterstürzen? Bei großen Firmen wie beispielsweise „Bayer Leverkusen“, die sich in den letzten Jahren einen Fußballklub für 200 Millionen Euro leisteten, würde sich ein Mindestlohn im Promillesatz des Jahresergebnisses auswirken. Aber für die Leute wäre es ein Anreiz. Die Reformen sind in diesem Punkt ein schlechter Kompromiss in der Forderseite und halbherzig in der Förderseite. Halbherzig, ungenügend und letzten Endes auch ziellos. <\/p> Integrationsjobs nur als Dienstleistung, nicht im Handwerk <\/strong><\/p> Eine weitere Schwäche der Reform wird in der Ausrichtung von Integrationsjobs auf Dienstleistungen gesehen. Mit der Orientierung auf den Sektor Gemeinnützigkeit, Wohlfahrtspflege, werden ganze Traditionen von Berufstätigkeiten ausgeblendet, nämlich alle, die aus der Industriearbeiterschaft kommen. Denen wird gesagt, sie könnten in die Alten- oder Behindertenpflege gehen. Aber wer 30 Jahre beim Krupp oder Ford geschafft hat, ist nicht morgen in der Altenpflege einsetzbar. Weder psychisch noch physisch. Da wird dann gesagt, der soll den Alten etwas vorlesen – aber dazu muss man lesen und schreiben können. Ein Großteil der in Frage kommenden Personen sind Migranten ohne entsprechend ausreichende Fähigkeiten , da kann das gar nicht funktionieren. Und etwa einem männlichen (Migranten-) Jugendlichen, dem eine Betreuungsdienstleistung völlig fremd ist, so etwas als seine Lebensperspektive anzudienen, das geht völlig an der Zielgruppe vorbei. (Ausnahmen bestätigen selbstverständlich die Regel). Auch zu sagen, da braucht man nichts zu können in diesem Bereich und außerdem tut es dem Kapital nicht weh, da keine Konkurrenz für richtige Arbeitsplätze entstehen kann, geht an der Wirklichkeit vorbei. Diese Ignoranz gegenüber Tätigkeiten der Alten-, Kinder- und Behindertenhilfe und der dort geforderten Kompetenz ist unglaublich. Und zu glauben, dies mit den individuellen Perspektiven der Menschen vereinbar, zeugt schlichtweg von Unkenntnis. Dass die sich dagegen wehren, ist doch klar. Also wenn man hier etwas erreichen will, muss man die Lebenswirklichkeit der Menschen im Auge haben. In Trägervereinen wie „Zug um Zug“ hat man gerade mit der Integration von Arbeitslosen in handwerkliche Jobs gute Erfahrungen gemacht. Daher wäre es wichtig, auch weiterhin auf handwerkliche oder industrielle Tätigkeiten zu orientieren, da viele arbeitslose Jugendliche vor allem in diesen Berufen Perspektiven sehen. Aber gerade das sind die Bereiche der Bildungs- und Integrationsförderung, die bei der Umsetzung von Integrations-Jobs nur noch sehr mühsam aufrecht erhalten werden können, weil die ausschließliche Orientierung auf Dienstleistungen dies erschwert. Es gibt Leute, für die das richtig ist, aber was geschieht mit all den anderen? <\/p> Deutschunterricht für Migranten <\/strong><\/p> Eine zunehmend wichtiger werdende Aufgabe bleibt die Förderung des Deutschunterichts für Migranten. Dieser Bereich ist deshalb so bedeutsam, weil sich unter den Migranten sehr viele hochqualifizierte Kräfte befinden, die aber trotz ihrer hohen Qualifikation z.B. als Physiker, auf einem Arbeitsmarkt unserer Art nicht bestehen können. U.a. deswegen, weil sie mit der Arbeitssystematik und mit den Strukturen nicht zurecht kommen, zum anderen aber auch deswegen, weil ihnen einfach die sprachlichen Voraussetzungen fehlen. Viele sind hoch motiviert, kommen auch gut zurecht, würden sich auch umstellen. Da ist das Instrument Deutschunterricht unverzichtbar. Und das kommt gut an: Morgens der Sprachunterricht und nachmittags ist man zusammen, arbeitet im praktischen Bereich und hat die Möglichkeit der Erprobung. Der Deutschunterricht steht ganz klar im Mittelpunkt. Aber die Förderungsdauer von einem halben Jahr ist zu kurz. In der ganzen Zeit findet ja auch die Begleitung, die Betreuung, die Regelung sonstiger Angelegenheiten statt. Dann darf am Ende aber nicht stehen, dass es Unternehmen gibt, die sagen: Solche Leute arbeiten auch für 300 Euro. Dann hat keinerlei Förderung und Integration eine Chance. Eine Gesellschaft, die integrieren will, muss den Menschen auch etwas anbieten. Keiner kann es sich erlauben, für Geld zu arbeiten, das noch nicht mal die Miete ausmacht. Bei uns herrscht eine Tendenz vor, denen, die kein deutsch können, ihre Defizite vorzuhalten. Aber vielleicht können diese Leute zwei, drei, fünf andere Sprachen! Wir handeln z.B. mit der Türkei. Die Türkei gehört mittlerweile zu einem der größten Exportbereiche, aber keiner kommt auf die Idee, dass es doch toll wäre, vornehmlich zweisprachige Leute einzusetzen. Kein Apotheker würde überleben, wenn er nicht mit türkischem Personal arbeitete. Die wissen das. Die Apotheken sind die einzigen Geschäfte, in die sowohl Migranten als deutsche Kundschaft reingehen. Da müssten wir mal den Schluss draus ziehen, dass das gute Geschäft nur zwei- oder dreisprachig läuft. <\/p> Die Kölner JobBörsen <\/strong><\/p> Gegen die Tendenz, die Menschen immer nur als defizitär zu betrachten, arbeiten Einrichtungen wie die Kölner Job-Börsen bei der Vermittlung an. Hier ist eine der Erfahrungen, dass der Vertreter der Job-Börse den ersten Besprechungstermin für den Arbeitslosen selbst wahrnimmt und mit dem potentiellen Arbeitgeber die vermeintlichen Defizite des Betreffenden schon vorab klärt. Das ist wichtig, damit der Arbeitslose dann mit seinem künftigen Arbeitgeber über die Dinge reden kann, die er kann. Allein die Tatsache motiviert ganz viele Leute, zum Vorstellungsgespräch zu gehen, die sonst nicht hingingen. Die keinen Bock mehr haben, sich immer nur mit ihren Defiziten auseinander zu setzen. Das ist die Hauptleistung der JobBörsen, sozusagen die defizitäre Seite schon abgeklärt zu haben, indem sie fragen: Was brauchen Sie vom Bewerber? So wird abklärt, ob jemand einen Führerschein für die entsprechende Tätigkeit braucht oder Sprachkenntnisse oder was auch immer. Der Arbeitslose muss sich dann nicht mehr bei der Bewerbung um eine neue Stelle und in seinem neuen Lebenszusammenhang als defizitäre Person präsentieren, sondern er präsentiert sich als jemand, der was kann. Und damit hat er einen ganz anderen Einstieg. Und er hat sich ja nicht um die Stelle als Generaldirektor beworben. Das Defizitäre kommt nicht mehr zur Sprache, liegt im Schreibtisch – und die Stärke wird vermittelt. <\/p> Abschließende Bemerkung <\/strong><\/p> Aus der Perspektive der Praxis eines Trägervereins, der sich mit der Integration und Qualifizierung von Arbeitslosen befasst, wird folgender Veränderungsbedarf bei den Arbeitsmarktreformen artikuliert: <\/p> Fordern ohne zu fördern?
\nDas zweite, was in Bewegung geraten ist, ist die Auseinandersetzung um die Struktur der Bedürftigkeit. Zum erstenmal wird genauer hingeguckt: Wer sind denn alle diese Sozialhilfeempfänger eigentlich. Und man stellt fest, dass es unglaublich viele Alte, Frauen und Migranten darunter gibt, die insgesamt einen großen Sockel der Langzeitarbeitslosigkeit bilden, um deren soziale Situation sich aber kaum einer gekümmert hat. Das sind Auswirkungen der Reform, die ein realistischeres Bild der Arbeitslosigkeit vermitteln, als es bisher der Fall war. <\/p>
\nDas Problem ist, dass diese an sich positiven Maßnahmen mit einer Krise der Sozialsysteme zusammen fallen. Dadurch wird aus einem „Entstaatlichungskonzept“ ein defizitäres. Jedenfalls wird es in weiten Teilen der Öffentlichkeit und seitens der Betroffenen vielfach so wahrgenommen. In Wirklichkeit sind es größtenteils Sozialhilfebezieher, die in diesen Systemen gesteckt haben – 80% Sozialhilfe- und 20% Arbeitslosenhilfebezieher. Für diese hat es vielfach zur Verbesserung der sozialen Situation geführt, denn der Sozialhilfebezieher bekommt ja etwas mehr Geld statt weniger. Problematisch ist die Situation im Osten. Durch die Tradition der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und die traditionell viel höhere Frauenbeschäftigung – auch in den ABMs hat es viel mehr Frauen gegeben – waren oft beide Partner im Leistungsbezug. Und da fällt jetzt einer hinten runter. Während sie früher zwei selbständige Einkommen aus der Arbeitslosenhilfe hatten, haben sie jetzt nur noch ein selbständiges und ein abgeleitetes. Und das ist natürlich ein dramatischer Einbruch, auch weil es vor allem Frauen trifft und damit den ganzen Emanzipationsansatz des unabhängigen Status der Frauen völlig zerstört. Deswegen wird ein großer Teil der ganzen Hartz IV-Diskussion von der zentralen Erfahrung im Osten bestimmt. Von dem Absturz dieser Personengruppe. Denn natürlich nimmt man viel eher wahr, dass diese von 800 auf 500 Euro abstürzen, als wenn ein Sozialhilfeempfänger statt 370 jetzt 430 Euro erhält. <\/p>
\nJetzt kann man feststellen: Es gibt einen Schub in Richtung Mobilisierung wie z.B. mehr Anfragen nach Arbeit für diese Leute. Die Tatsache, dass jemand einen Brief von der Arbeitsagentur bekommt, er solle sich da und da melden, schafft Unruhe. Wenn hinter dieser Unruhe ein Job stünde, wäre diese Unruhe produktiv. Die Tatsache, dass dahinter nur ein Erfassungsgespräch steht, ist natürlich nichts Produktives. <\/p>
\nIn diesem Zusammenhang gibt es dann auch die Überlegung, so etwas einzuführen wie zusätzliche Förderungen, also die Integrationsjobs wie z.B. 1-Euro-Jobs, aber die müssen dann mindestens drei Jahre dauern, sonst lohnen sie sich in dem Alter nicht mehr. Da hat sich eine Diskussion aufgetan, dass man eigentlich einen Sektor von öffentlich geförderter Beschäftigung braucht, um den Leuten etwas anzubieten, weil sie von den individuellen Voraussetzungen her das drastische Tempo, das der globalisierte Arbeitsmarkt verlangt, nicht mehr bringen können. <\/p>
\nDas ist genau die Problematik, dass auf der Förderseite, ja sogar noch auf der staatlichen Förderseite, eine Bereitschaft besteht, eine derartige Tendenz, die nur noch Mitnahmeeffekte auf der Kapitalseite erzeugt, zu unterstützen. Damit aber wird jedes Förderinstrument bereits im Ansatz kaputt gemacht. <\/p>
\nIn Deutschland ist genau dieser Schritt nicht gemacht worden. Stattdessen erzählt man den Leuten, wir dehnen das Entsendegesetz auf alle Branchen aus. Warum soll ich mich denn als Unternehmen darauf freiwillig einlassen? Das ist eine der entscheidenden Stellen, wo die Reform stecken geblieben ist. Stattdessen gab es eine große Koalition des Einschränkens. Notwendig aber wäre eine „politische Kultur des Förderns“ zugunsten von Langzeitarbeitslosen gewesen. Aber die ist im Gerangel des politischen Alltagsgeschäfts zerbrochen. Da ist genau die entscheidende Schwachstelle von Hartz IV. Und das wirkt sich dann gesellschaftlich aus. Mindestlohn, das sagt jeder, der sich schon einmal mit Konjunkturtheorien beschäftigt hat: Mindestlohn bedeutet Anheizen der Binnenkonjunktur, also genau das, woran es bei uns fehlt. Bei uns wird gerade über Hartz IV, über diese Möglichkeit des Lohndumpings, das die Arbeitgeber sofort genutzt haben, die Binnenkonjunktur weiterhin abgewürgt. Mit einem relativ einfachen, wenn auch gesellschaftlich und politisch konsequent durchzusetzenden Gesetz ließe sich dies vermeiden. Und dafür ließe sich auch eine Mehrheit finden. Denn auch das Argument mit der sog. Branchendifferenzierung sticht ja nicht. Es ist doch keiner Branche untersagt, mehr zu zahlen als den Mindestlohn. Warum heißt denn Branchendifferenzierung immer, dass nach unten korrigiert werden muss? Der Mindestlohn hat sich ohnehin nicht an der Branche, sondern am Lebensniveau einer Gesellschaft zu orientieren. <\/p>\n
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