{"id":20244,"date":"2014-01-24T09:49:13","date_gmt":"2014-01-24T08:49:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20244"},"modified":"2015-10-14T15:15:55","modified_gmt":"2015-10-14T13:15:55","slug":"chaos-bei-der-rente-mit-63","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20244","title":{"rendered":"Chaos bei der Rente mit 63"},"content":{"rendered":"

Nachdem bislang nur die Hardliner der Agenda 2010, wie etwa die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM)<\/a> und die Wirtschaftsverbände gegen die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren politisch auf die Barrikaden gegangen sind, appellieren nun auch Sozialverbände, auf dieses Gesetz zu verzichten. Auslöser für diese denkwürdige außerparlamentarische „große Koalition“ zwischen Wirtschafts- und Sozialverbänden sind Meldungen der Deutschen Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit, dass sie die für die Umsetzung des Gesetzes notwendigen Daten angeblich nicht liefern können. Die neue Sozialministerin Andrea Nahles setzt darauf, dass die Zahlen „organisierbar“ seien<\/a> und die Kanzlerin erklärt nach der Meseburger Klausur, dass das ganze Kabinett die Rentenpläne unterstütze. Doch ist die Debatte um die Rente mit 63 nicht nur „heiße Luft“? Von Wolfgang Lieb<\/strong>
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\nDas Chaos ist dadurch entstanden, dass nach dem Referentenentwurf des Sozialministeriums von der Sonderregelung der Rente mit 63 eben jenseits der 45 Beitragsjahre auch noch profitieren soll, wer innerhalb dieser langen Zeitspanne bis zu 5 Jahre ein – aus der Arbeitslosenversicherung finanziertes – Arbeitslosengeld bezogen hat oder krankheitsbedingte Ausfälle in seinem Arbeitsleben hatte. Wer jedoch längere Zeit als Arbeitsloser steuerfinanzierte Unterstützungsleistungen – also früher die sog. Arbeitslosenhilfe und nach den Hartz-„Reformen“ Arbeitslosengeld II bezogen hat – soll nach dem Entwurf von Nahles nicht in den Genuss der abschlagsfreien Rente kommen können. <\/p>

Nun aber erklärte die „Deutsche Rentenversicherung“ plötzlich, dass sie nach ihrem Datenbestand von 1978 bis 2001 nicht zwischen dem Bezug von „Arbeitslosengeld“ und der damals sog. „Arbeitslosenhilfe“ unterscheiden könne. Auch bei der Bundesagentur für Arbeit seien diese Daten nicht zu bekommen<\/a>. Angesichts dieser „technischen Probleme“ bekommen die Kritiker an diesem Gesetz aus allen Lagern wieder neuen Auftrieb. <\/p>

Wie kam es zu der Idee einer abschlagfreien Rente mit 63<\/strong><\/p>

Um das Chaos ein wenig zu ordnen, ist es vielleicht gut, noch einmal zurückzublicken, wie es zu der Idee der „Rente mit 63 nach einem langen Arbeitsleben“ (Sigmar Gabriel) gekommen ist:<\/p>

Der Anstoß dafür war, dass die SPD die immerhin noch ziemlich einheitliche Ablehnungsfront der Gewerkschaften gegen die „Rente mit 67“ vor der Bundestagswahl durchbrechen wollte. Sigmar Gabriel hat dann für die Rente mit 63 gekämpft, um die Industriegewerkschaften für eine Große Koalition zu gewinnen. Denn es war klar, dass vor allem Arbeitnehmer aus den klassischen Industriesektoren davon profitieren könnten – nach Angaben der Rentenversicherung zu 86 Prozent Männer, die ohnehin etwas überdurchschnittliche, jedenfalls eine höhere Rente als Frauen bezögen. <\/p>

Die Rente mit 63 ist zwar für die Begünstigten eine Verbesserung, die man gar nicht klein reden sollte, sie ist aber keine Lösung des Rentenproblems.<\/p>

Man kommt nicht darum herum:<\/p>

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  1. Die Rente mit 63 ist eine Flickschusterei am politisch bewusst zerstörten gesetzlichen Rentensystem.<\/li>\n
  2. Sie ist darüber hinaus ein politisches Ablenkungsmanöver der SPD von deren Festhalten an der durch ihre „Reformen“ nach wie vor festgeschriebenen Senkung der gesetzlichen Rente auf das Niveau (Netto vor Steuern) von 43 Prozent bis 2030.<\/li>\n
  3. Die Debatte um die Rente mit 63 sollte schließlich auch noch darüber hinwegtäuschen, dass die Formulierungen im Koalitionsvertrag von CDU\/CSU\/SPD zur Rente sogar noch hinter die derzeitig geltende Gesetzeslage zurückfallen:\n\n

    Nach § 154 Abs. 4 des Sechsten Sozialgesetzbuches müsste nämlich alle vier Jahre erst noch geprüft werden, ob die Anhebung der Regelaltersgrenze unter Berücksichtigung der Entwicklung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer weiterhin vertretbar erscheint und die getroffenen gesetzlichen Regelungen bestehen bleiben können.<\/p><\/li>\n<\/ol>

    Warum zweifeln Sozialverbände an der Rente mit 63<\/strong><\/p>

    Da – wie schon erwähnt – derzeit nur noch jeder achte Erwerbstätige mit 63 Jahren voll beschäftigt ist und mit 64 Jahren sogar 90 Prozent nicht mehr vollzeitbeschäftigt sind, wären gegenwärtig noch nicht einmal die gesetzlichen Voraussetzungen für die Umsetzung der Rente mit 67 erfüllt<\/a>. <\/p>

    Berücksichtigt man ferner, dass das Zugangsalter, mit der ein abschlagsfreie Rentenbezug möglich werden soll, parallel zur Anhebung des allgemeinen gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 ohnehin auf das vollendete 65. Lebensjahr ansteigen würde<\/a>, ist es nur zu verständlich, wenn etwa der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer dafür plädiert, die Rente mit 63 fallen zu lassen und eben die Rente ab 67 komplett auszusetzen<\/a>.<\/p>

    Und hier spaltet sich natürlich die „Koalition“ zwischen Wirtschafts- und Sozialverbänden.<\/p>

    Auch Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, man solle auf dieses Gesetz besser verzichten, weil es ein „bloßes Gesetz für die Generation 50plus“ ist und zu neuen Ungerechtigkeiten führte<\/a>: <\/p>