{"id":20266,"date":"2014-01-27T09:49:36","date_gmt":"2014-01-27T08:49:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20266"},"modified":"2015-10-14T15:22:55","modified_gmt":"2015-10-14T13:22:55","slug":"das-freihandelsabkommen-ttip-eine-neuauflage-des-vergoldeten-zeitalters","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20266","title":{"rendered":"Das Freihandelsabkommen TTIP \u2013 eine Neuauflage des \u201evergoldeten Zeitalters\u201c"},"content":{"rendered":"<p>1873 schrieben Mark Twain und Dudley Warner die gesellschaftskritische Satire &bdquo;Das vergoldete Zeitalter &ndash; Eine Geschichte von heute&ldquo;. &Uuml;ber 140 Jahre sp&auml;ter ist die Geschichte so aktuell wie damals im sog. &bdquo;Gilded Age&ldquo;. Der amerikanische Soziologe Charles Derber stellt in seinem Buch &bdquo;One World&ldquo; Verbindungslinien zwischen dem Kolonialismus und der Globalisierung her und er sieht das &ldquo;Gilded Age&ldquo;  als das Fenster zur Seele der Globalisierung. F&uuml;r Gerber ist mit der Globalisierung die Leiche des &bdquo;Vergoldeten Zeitalters&ldquo; wieder ausgegraben worden, einer Wirtschaftsepoche w&auml;hrend der auf der einen Seite sich der  Reichtum einiger &bdquo;R&auml;uberbarone&ldquo; auf unglaubliche Weise vermehrt und sich auf der anderen Seite Massenarmut und Korruption verbreitet hat. Mit dem Freihandelsabkommen TTIP k&ouml;nnte sich die Geschichte des &bdquo;vergoldeten Zeitalters&ldquo; wiederholen und tats&auml;chlich eine &bdquo;Geschichte von heute&ldquo; werden. Von <strong>Christine Wicht<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Die Geschichte von heute<\/strong><br>\nTransnational agierende Konzerne, deren Lobbyverb&auml;nde und Denkfabriken tr&auml;umen seit geraumer Zeit von einem globalen Markt ohne Schranken. Lobbyorganisationen und Politik verb&uuml;nden sich im Freihandelsfieber, um die F&uuml;hrungsrolle in der Weltwirtschaft zu halten und auszubauen. Mit lockenden Parolen, wie mehr Wirtschaftswachstum oder der Schaffung neuer Arbeitspl&auml;tze, soll Akzeptanz in der Bev&ouml;lkerung f&uuml;r das Handels- und Investitionsabkommens (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) geschaffen werden. <\/p><p>Eine transatlantische Freihandelszone, frei von sozialen und moralischen Verpflichtungen, ohne Kontrolle, ohne Rechenschaftspflicht und ohne politische Gegenmacht, f&ouml;rdert eine anarchische Weltwirtschaft, der eine nie dagewesene Macht zuteil wird. Ein Vergleich mit der Macht der &bdquo;R&auml;uberbarone&ldquo; in den Vereinigten Staaten von Amerika im Ende des 19. Jahrhunderts zum  Anfang des  20. Jahrhunderts, wie sie Mark Twain und Dudley Warner im &bdquo;vergoldeten Zeitalter&ldquo; satirisch aufgespie&szlig;t haben, dr&auml;ngt sich auf.<\/p><p>Die Buchstabenk&uuml;rzel &bdquo; T&ldquo; und &bdquo;I&ldquo; im Abkommen stehen f&uuml;r &bdquo;Trade and Investment&ldquo;, also f&uuml;r Handels- und Investitionsfreiheit. Die Verhandlungen &uuml;ber das Abkommen werden geheim gef&uuml;hrt. Es ist allerdings durchgedrungen, dass Lobbyverb&auml;nde Vorschl&auml;ge f&uuml;r das Verhandlungsmandat der europ&auml;ischen Seite einbringen konnten. Gegenstand der Verhandlungen ist nicht nur die Beseitigung von (ohnehin nicht sehr hohen) Z&ouml;llen, sondern vor allem das Schleifen sogenannter <a href=\"http:\/\/www.s2bnetwork.org\/fileadmin\/dateien\/downloads\/EU_Draft_Mandate_-_Inside_US_Trade.pdf\">&bdquo;nicht-tarif&auml;rer Handelshemmnisse&ldquo; [PDF &ndash; 8.4 MB]<\/a>, hierunter fallen solche Hemmnisse, die mit Hilfe von Vorschriften au&szlig;erhalb des Au&szlig;enhandelsrechts bestehen und ausl&auml;ndischen Anbietern den Marktzugang zu erschweren. Beispielsweise<\/p><ul>\n<li>technische Normen, Standards, Umweltklauseln, Verbraucherschutzbestimmungen<\/li>\n<li>Kennzeichnungspflichten<\/li>\n<li>Einfuhrmindestpreise, Ein- und Ausfuhrsteuern<\/li>\n<li>Kontrollen &uuml;ber ausl&auml;ndische Investoren<\/li>\n<li>gezielte Geldmarktkontrolle<\/li>\n<li>nicht &ouml;ffentliche Vergaberechte<\/li>\n<li>Antidumpingregelungen.<\/li>\n<\/ul><p>Die Profiteure des Abbaus solcher Hemmnisse verschweigen nat&uuml;rlich, dass dieses Abkommen, um ein paar konkrete Beispiele zu nennen, etwa den Einfuhrzwang von Hormonfleisch, Genmais oder Chlorh&uuml;hnern in die Europ&auml;ische Union usw.  zur Folge haben w&uuml;rde und  somit dem Prinzip der politischen Selbstbestimmung in der Europ&auml;ischen Union zuwider l&auml;uft. <\/p><p><strong>Handels- und Investitionsabkommen schaffen ein Eldorado f&uuml;r Investoren<\/strong><\/p><p>Der &bdquo;Mechanismus zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten&ldquo; verlagert die Gerichtsbarkeit auf die Wirtschaftsebene und schafft eine dem Gewaltenteilungsprinzip widersprechende Sondergerichtsbarkeit. <\/p><p>Bez&uuml;glich des Freihandelsabkommens ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Kompetenz der Europ&auml;ischen Union in Bezug auf die Aushandlung und die Annahme von Handelsvertr&auml;gen durch den Vertrag von Lissabon unter anderem auf den Bereich ausl&auml;ndischer Direktinvestitionen ausgeweitet wurde. Das bedeutet, dass der Ministerrat &uuml;berwiegend mit qualifizierter Mehrheit (und ohne Vetorecht eines einzelnen Mitgliedstaates) &uuml;ber die Annahme von Handelsvertr&auml;gen entscheidet. EU-Handelskommissar Karel De Gucht sagte dazu in einer Pressemitteilung der EU-Kommission, Br&uuml;ssel am 12. Dezember 2012:<\/p><blockquote><p>\n<em>&bdquo;Dies ist ein entscheidender Fortschritt f&uuml;r die Investitionspolitik der EU und eine der grundlegendsten Aktualisierungen der Handelspolitik seit dem Vertrag von Lissabon. Damit erhalten geltende bilaterale Investitionsabkommen, die zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten abgeschlossen wurden, und die nach und nach durch EU-weite Investitionsabkommen ersetzt werden, eine sichere Rechtsgrundlage. Dadurch werden die Auslandsinvestitionen der EU gesch&uuml;tzt und die Investoren erhalten rechtliche M&ouml;glichkeiten, ihre Interessen bei Bedarf zu verteidigen. Als anschauliches Beispiel kann hier die aktuelle Auseinandersetzung zwischen dem spanischen Unternehmen Repsol und Argentinien dienen. Gleichzeitig wird die Kommission geltende bilaterale Abkommen &uuml;berpr&uuml;fen und bewerten, um die Grundlage f&uuml;r k&uuml;nftige EU-weite Investitionsabkommen vorzubereiten, die die bilateralen Abkommen nach und nach ersetzen sollen. Ich m&ouml;chte erreichen, dass die Auslandsinteressen aller europ&auml;ischer Investoren mit der Zeit denselben Schutz genie&szlig;en, was heute nur in manchen F&auml;llen f&uuml;r Investoren aus einer begrenzten Zahl von Mitgliedstaaten der Fall ist&ldquo;.<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Das hei&szlig;t praktisch: Es soll ein Eldorado f&uuml;r Investoren geschaffen werden, die in der Aus&uuml;bung ihrer Gesch&auml;fte nicht mehr durch nationale Umweltauflagen, Arbeitnehmerrechte oder Verbraucherschutz gehemmt werden wollen. Dieser Traum k&ouml;nnte allerdings zu einem Albtraum f&uuml;r EU-B&uuml;rger werden, weil politische erk&auml;mpfte Standards und Schutzrechte mit dem Investor-Staat-Klageverfahren sturmreif geschossen werden. Momentan sind die Verhandlungen zum Investor-Staat-Klageverfahren zwar ausgesetzt, doch ist zu erwarten, dass die Forderung, unter einer anderen &Uuml;berschrift  zu schon bald wieder auf den Tisch kommt. <\/p><p>(Die Attac-Jugendgruppe hat einen  freihandelskritischen Adventskalender zusammengestellt, <a href=\"http:\/\/wolf-im-freihandelspelz.tumblr.com\/\">in welchem die Ausw&uuml;chse von Investitionsschutzklauseln aufgef&uuml;hrt sind<\/a>. Siehe auch den fundierten Beitrag von Lori Wallach &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.monde-diplomatique.de\/pm\/2013\/11\/08.mondeText.artikel,a0003.idx,0\">TAFTA &ndash; die gro&szlig;e Unterwerfung<\/a>&ldquo; in Le Monde diplomatique)<\/p><p><strong>D&eacute;j&agrave;-vu oder  alles schon einmal dagewesen<\/strong><\/p><p>Mark Twain und Charles Dudley Warner haben im Jahr 1873 in einem gesellschaftskritischen Roman mit dem Titel &bdquo;<a href=\"http:\/\/en.wikipedia.org\/wiki\/The_Gilded_Age:_A_Tale_of_Today\">Das vergoldete Zeitalter<\/a>&ldquo; die Korruption und den brutalen Materialismus der fr&uuml;hen amerikanischen Kapitalisten angeprangert. Das vergoldete Zeitalter beschreibt die Zeit des &bdquo;Gilded Age&ldquo;, als ausgangs des 19. Anfang des 20. Jahrhunderts die sog. &bdquo;R&auml;uberbarone&ldquo;, allen voran J.D. Rockefeller, J.P. Morgan, Cornelius Vanderbildt und Andrew Carnegie, gegenseitig im Aufsichtsrat des jeweils anderen sa&szlig;en, um wie der amerikanische Soziologieprofessor Charles Derber in seiner Untersuchung schrieb, am Ende aus Stahl, Banking, Eisenbahn und &Ouml;l das S&uuml;ppchen eines gemeinsamen, amerikaweiten Marktes zu kochen. <\/p><p>Derber stellt in seinem Buch &bdquo;One World&ldquo; Verbindungslinien zwischen dem Kolonialismus und der Globalisierung her und er sieht das &ldquo;Gilded Age&ldquo;  als das Fenster zur Seele der Globalisierung. F&uuml;r Gerber ist mit der Globalisierung die Leiche des &bdquo;Gilded Age&ldquo; wieder ausgegraben worden, eines &bdquo;vergoldeten Zeitalters&ldquo; das auf der einen Seite<br>\nReichtum auf unglaubliche Weise vermehrt und auf der anderen Seite Massenarmut und Korruption verbreitet hat (ebd. S. 55). Die &bdquo;R&auml;uberbarone&ldquo; betrieben Sweatshops, die eine traurige Vorwegnahme der heutigen Fabriken in Entwicklungsl&auml;ndern darstellten (ebd. S. 34). Von den Arbeitern des &bdquo;Gilded Age&ldquo;, die sich 12-16 Stunden t&auml;glich abplagten, blieben 80 Prozent ihr Leben lang arm. Der Grund hierf&uuml;r war das niedrige Lohnniveau, das die &bdquo;R&auml;uberbarone&ldquo; durch Ausbeutung des riesigen Arbeitskr&auml;fte-Pools unter den damaligen Einwanderern aufrechterhielten und  vor allem durch die Verhinderung der Gewerkschaften. <\/p><p>Die &bdquo;R&auml;uberbarone&ldquo; waren &bdquo;Globalisierer einer Nation&ldquo;; der neue riesige US-Markt, den sie schufen, war gr&ouml;&szlig;er als manches europ&auml;ische Kolonialreich. Ihre Gallionsfigur war John D. Rockefeller und sie wurden ber&uuml;hmt durch die Gr&uuml;ndungen von Standard Oil, U.S. Steel und der Morgan-Banken und wegen der gigantischen Profite, die sie im gewissenlosen Kampf gegen Gewerkschaften und mit der Ausbeutung der Einwanderer erzielten (ebd. S. 57). <\/p><p>Bei ihrer &bdquo;Integration&ldquo; der Wirtschaft von New York bis Kalifornien demolierten die &bdquo;R&auml;uberbarone&ldquo; die Demokratie und hoben die die bestehende soziale Ordnung aus den Angeln. Derber arbeitet heraus, dass die &bdquo;R&auml;uberbarone&ldquo; nicht nur einen Wirtschaftskreuzzug betrieben, sondern auch den Ausverkauf von Gesellschaft und Politik. Sie &uuml;bernahmen geradezu die St&uuml;tzpfeiler der  Gesellschaft, also die Regierung, die Schulen, die Presse, die Kirche. &bdquo;Mit einem Wort: Die Wirtschaft begann die gesamte Gesellschaft zu verschlingen&ldquo; (ebd. S. 58).  <\/p><p>F&uuml;r Derber ist der Schutzwall zwischen Gro&szlig;unternehmen und Regierungen gefallen. Wirtschaft und Regierung bilden eine intime Partnerschaft, innerhalb der Nationalstaaten und in der Weltordnung. Im neuen System besitze die Regierung zwar formal immer noch die Macht die Kontrolle auszu&uuml;ben, aber sie wurde an eine Partnerschaft &uuml;bertragen, die in Friedenszeiten zunehmend die Welt dominiere (ebd. S. 68). In der inzestu&ouml;sen Verschmelzung von Wirtschaft und verfassungsm&auml;&szlig;iger Regierung scheinen Regierungen wie Wirtschaftsunternehmen zu agieren und Unternehmen mehr und mehr wie Regierungsm&auml;chte (ebd. S. 69). Derber geht auf die so genannte Marktdemokratie ein, die suggerieren soll, dass wer am Markt teilnimmt, also Konsumenten und Investoren, &uuml;ber ihre Vorlieben abstimmen und dass diese Stimme wichtiger sei als der Wahlzettel. Die Marktdemokratie liefere die Illusion eines Machtanspruchs, sie basiere auf dem Prinzip &bdquo;Ein Dollar, eine Stimme&ldquo;, doch das sei zutiefst undemokratisch und vergr&ouml;&szlig;ere die Kluft zwischen Arm und Reich, weil es den Reichen eine viel gr&ouml;&szlig;ere politische Interessenvertretung erm&ouml;gliche (ebd. S. 85). <\/p><p>Der &bdquo;freie Handel&ldquo;, so Derber, das Mantra heutiger Tage, war fast immer bestimmt von Regeln und Bedingungen, die der m&auml;chtigere Partner bestimmte (ebd. S. 49).  Die harsche Ablehnung von Gewerkschaften sind f&uuml;r Derber bezeichnend f&uuml;r globale Freihandelszonen (ebd. S.52). <\/p><p>Durch den Widerstand der Gewerkschaften und von demokratischen Gegenbewegungen gelang es, die &bdquo;R&auml;uberbarone&ldquo; zu z&auml;hmen. Die Regierungen der &bdquo;Progressive Era&ldquo; und des &bdquo;New Deal&ldquo; sorgten f&uuml;r mehr sozialen  Ausgleich und allgemeinen Wohlstand (ebd.  S. 85). <\/p><p>Dirk J&uuml;rgensen hat das  Buches &bdquo;<a href=\"http:\/\/dasvergoldetezeitalter.de\/das-synonym-einer-epoche\/\">Das vergoldete Zeitalter &ndash; eine Geschichte von heute<\/a>&ldquo;, neu herausgegeben. Er schreibt im Vorwort, dass der Roman von Charles Dudley Warner und Mark Twain auch heute noch aktuell sei: <\/p><blockquote><p>\n<em>&bdquo;Der technologische Fortschritt allgemein und die die absolute Freiheit des ungebremsten Marktes, die Entwicklung hin zu einem &ouml;konomischen Imperialismus, brachten den im Grunde demokratisch organisierten Vereinigten Staaten eine neue Adelsschicht, die des Geldadels oder &bdquo;high society&ldquo;, Rockefeller, Vanderbildt und Carnegie sind nur einige Namen der gern als &bdquo;robber barons&ldquo; bezeichneten Spitzenkapitalisten&hellip; Zunehmende Korruption, das r&uuml;cksichtslose Aushebeln demokratischer Grundrechte, Lobbyismus, Vetternwirtschaft, die Arroganz der abgekoppelten Welt der Oberschicht und die Spekulationen mit fiktiven Werten ohne ein real nachweisbares Verm&ouml;gensfundament sollten dem nicht enden wollenden Aufschwung, sollten der Epoche unendliche Chancen aufzeigen. Zugleich wuchsen Armut und Unzufriedenheit jener zahlenm&auml;&szlig;ig &uuml;berwiegenden Gesellschaftskreise, die von all dem Aufschwung nicht profitierten oder  gar unter den Begleiterscheinungen des allzu freien Marktes litten&hellip;1893 platzte eine Finanzblase. Man hatte den Eisenbahnbau &uuml;ber den eigentlichen Bedarf hinaus betrieben, ihn zum gr&ouml;&szlig;ten Industriezweig werden lassen, Bauprojekte wurden &uuml;ber zuk&uuml;nftig zu erwartende Ertr&auml;ge finanziert, Unternehmen begannen andere zur Beseitigung eines Konkurrenten, ohne wirkliche finanzielle Grundlagen aufzukaufen&hellip;&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Wirtschaftsmacht, Medien und Politik bilden damals wie heute eine Allianz gegen die Interessen einer gro&szlig;en Mehrheit der Bev&ouml;lkerung, mit dem Ziel die soziale Marktwirtschaft einem modernen Feudalismus zu unterwerfen. Das Interesse global agierender Konzerne ist die &Ouml;ffnung weiterer M&auml;rkte, die Schaffung eines g&uuml;nstigen Investitionsklimas und der Abbau von Arbeitnehmerrechten, sozialer Rechte und &ouml;kologischer Standards. Diese Entwicklung f&uuml;hrt zunehmend zu einer Unterordnung des Verhaltens des Einzelnen unter den Willen der Wirtschaft. Das sind im Kern Wesensz&uuml;ge eines totalit&auml;ren Regimes. Der Staat als H&uuml;ter der wirtschaftlichen und sozialen Ordnung verliert seine Bedeutung und seine Macht, weil global agierende Konzerne ihre Regeln f&uuml;r allgemeing&uuml;ltig erkl&auml;ren. Dabei wird ignoriert, dass der Wettbewerb Augenma&szlig; und soziale Verantwortung braucht. Sollte die geplante Freihandelszone TTIP geschaffen werden, ist dies ein neuerlicher Versuch,  wie Derber schreibt, die Demokratie und die soziale Ordnung aus den Angeln gehoben.<\/p><p>Umweltorganisationen, globalisierungskritische Bewegungen, Gewerkschaften und lobbykritische Netzwerke m&uuml;ssen sich auf europ&auml;ischer Ebene verb&uuml;nden und gemeinsam, als Allianz gegen ein neues &bdquo;vergoldetes Zeitalter&ldquo; ank&auml;mpfen. Ein Netzwerk allein wird es nicht schaffen gegen die &Uuml;bermacht der Konzerne anzukommen. Nur wenn die B&uuml;rger f&uuml;r die politischen Errungenschaften eintreten und gegen eine konzerngesteuerte Wirtschaftsordnung aufstehen und mit ihren sozialen, umwelt- und verbraucherschutzpolitischen Forderungen einen wirksamen Gegenpol bilden, besteht die M&ouml;glichkeit auf eine nachhaltige, soziale und demokratische Globalisierung von unten. <\/p><p>Quellennachweis:<br>\n<strong>Charles Derber<\/strong>, &bdquo;One World&ldquo; V on globaler Gewalt zur sozialen Globalisierung, Europa Verlag, Hamburg 2003, 256 Seiten, 19.90 Euro<\/p><p><strong>Charles Dudley Warner, Mark Twain<\/strong>, Das vergoldete Zeitalter: Eine Geschichte von heute.<br>\nBooks on Demand, 2010 &ndash; 348 pages; ISBN: 3839182557, 9783839182550<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>1873 schrieben Mark Twain und Dudley Warner die gesellschaftskritische Satire &bdquo;Das vergoldete Zeitalter &ndash; Eine Geschichte von heute&ldquo;. &Uuml;ber 140 Jahre sp&auml;ter ist die Geschichte so aktuell wie damals im sog. &bdquo;Gilded Age&ldquo;. Der amerikanische Soziologe Charles Derber stellt in seinem Buch &bdquo;One World&ldquo; Verbindungslinien zwischen dem Kolonialismus und der Globalisierung her und er sieht<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20266\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[126,22,37,127,30],"tags":[895,1185,233],"class_list":["post-20266","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-erosion-der-demokratie","category-europaische-union","category-globalisierung","category-lobbyismus-und-politische-korruption","category-wirtschaftspoliik-und-konjunktur","tag-freihandel","tag-marktkonforme-demokratie","tag-marktliberalismus"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20266","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=20266"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20266\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":20328,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20266\/revisions\/20328"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=20266"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=20266"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=20266"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}