{"id":2028,"date":"2007-01-19T07:38:53","date_gmt":"2007-01-19T06:38:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2028"},"modified":"2016-01-19T10:35:01","modified_gmt":"2016-01-19T09:35:01","slug":"bundesregierung-will-mit-reits-kapital-anreizen-die-austreibung-des-teufels-mit-dem-beelzebub","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2028","title":{"rendered":"Bundesregierung will mit REITs Kapital anreizen \u2013 Die Austreibung des Teufels mit dem Beelzebub."},"content":{"rendered":"<p>Der Bundestag befasste sich am 18.1.07 in erster Lesung mit der Zulassung von sog. &bdquo;REITs&ldquo; (Real Estate Investment Trusts). Nach dem <a href=\"http:\/\/dip.bundestag.de\/btd\/16\/040\/1604026.pdf\">Gesetzentwurf der Bundesregierung [PDF &ndash; 2.3 MB]<\/a> sollen diese Immobilien-Aktiengesellschaften mit b&ouml;rsennotierten Anteilen, von der K&ouml;rperschaftsteuer befreit und nur die ausgesch&uuml;tteten Gewinne bei den Aktion&auml;ren nach dem sog. Halbeink&uuml;nfteverfahren besteuert werden.<br>\nDie Linksfraktion fordert in einem <a href=\"http:\/\/dip.bundestag.de\/btd\/16\/040\/1604046.pdf\">Antrag [PDF &ndash; 128 KB]<\/a>, auf &bdquo;REITs&ldquo; in Deutschland zu verzichten, weil sie mit erheblichen negativen Auswirkungen auch auf den Wohnungsmarkt und auf die Kommunen verbunden seien. Neue Steuerverg&uuml;nstigungen m&uuml;ssten verhindert werden. Zudem w&uuml;rden die Erwartungen, Gewinnverlagerungen ins Ausland unattraktiver zu machen, nicht erf&uuml;llt. Wolfgang Lieb.<br>\n<!--more--><br>\nREITs zeichnen sich dadurch aus, dass nicht die Gewinne auf Gesellschaftsebene besteuert werden, sondern die Gewinnaussch&uuml;ttungen beim Anleger. Damit will Finanzminister Steinbr&uuml;ck eine in Deutschland im Unterschied zu bisher 20 anderen L&auml;ndern bestehende &bdquo;L&uuml;cke&ldquo; auf dem Finanzmarkt bei indirekten Immobilienanlagen schlie&szlig;en, &bdquo;um eine St&auml;rkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland, eine Professionalisierung der Immobilienwirtschaft und Wettbewerbsgleichheit gegen&uuml;ber europ&auml;ischen Finanz- und Immobilienstandorten zu erreichen&ldquo;.<\/p><p>Die Linksfraktion lehnt dieses Gesetz ab:<\/p><ul>\n<li>Zentrales Motiv bei der Gr&uuml;ndung von REITs sei die Verbesserung der Rendite bei Kapitalanlagen in Immobilien.  Dadurch gerate der gesamte Immobilienmarkt Renditedruck &ndash; mit unvermeidlicher Ausstrahlung auch auf Wohnimmobilien.<\/li>\n<li>Der Deutsche Mieterbund habe zu Recht festgestellt, dass sich die hohe Abf&uuml;hrung von 90 % der Gewinne negativ auf die Bereitschaft zu Instandhaltungsinvestitionen auswirke. Das habe negative Folgen auf die Bausubstanz und damit auf die Qualit&auml;t von Immobilien und damit zugleich auf die Lebensqualit&auml;t der betroffenen Stadtteile.<\/li>\n<li>Der &ndash; trotz der (bisher) vorgesehenen Einschr&auml;nkungen auf Immobilien mit einem Wohnanteil von unter 50%  &ndash; zu erwartende Verkauf weiterer kommunaler Wohnungsbest&auml;nde an REITs beraube &ndash; wie ihr Verkauf an Finanzinvestoren generell &ndash; die Kommunen eines entscheidenden Instruments ihrer Stadtplanung. Dabei st&uuml;nden die Kommunen mit Blick auf st&auml;dtebau- und wohnungspolitische Aufgaben angesichts der wachsenden Probleme in sozialen Brennpunkten (Migration, Verwahrlosung, Jugenddelinquenz, zunehmende Bildungsferne) oder der Ver&ouml;dung von Stadtteilen vor gro&szlig;en Herausforderungen.<\/li>\n<li>Die Bundesregierung beg&uuml;nstige mit Hilfe der REITs auch sog. sales-and-lease-back-Konstruktionen, d.h. den Verkauf von Immobilien von Unternehmen an REITs mit anschlie&szlig;ender Zur&uuml;ckmietung per Leasing und propagiere damit ein beliebtes Steuersparmodell zu Lasten der &Ouml;ffentlichen Hand. Der Verkauf entsprechender kommunaler Immobilien sei jedoch sowohl langfristig, wegen der unmittelbar eintretenden Steuermindereinnahmen auch kurzfristig in den ganz &uuml;berwiegenden F&auml;llen f&uuml;r Kommunen ein Minusgesch&auml;ft.<\/li>\n<li>&bdquo;Bestandswohnimmobilien&ldquo; seien zwar ausgenommen, aber nur wenn sie zu mehr als 50% Wohnzwecken dienten. Damit k&ouml;nnten aber immer noch rund vier F&uuml;nftel des potentiellen Marktvolumens <a href=\"http:\/\/www.businessportal24.com\/de\/Grundlage_REITs_Deutschland_66940.html\">realisiert werden<\/a>.<br>\n(Die Bundesregierung weist &uuml;brigens selbst darauf hin, &bdquo;dass mit der Verabschiedung des Gesetzes &ldquo;noch nicht f&uuml;r alle Zeiten das letzte Wort&rdquo; gesprochen sei. Wenn sich deutsche REITs etabliert und als praxistauglich erwiesen h&auml;tten, werde politisch neu zu entscheiden sein, ob sie sich auch auf Wohnimmobilien aus dem Bestand erstrecken k&ouml;nnen.&ldquo; (Vgl. heute im Bundestag Nr. 012 &ndash; Pressedienst des Deutschen Bundestages, kostenloses Abonnement m&ouml;glich).<br>\nEs ist eben wie bei den meisten anderen Reformen auch, man steigt erst einmal in den Systemwechsel ein und erh&ouml;ht dann die Dosis.)<\/li>\n<li>Die Bundesregierung handle deshalb unverantwortlich und in Widerspruch zum Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes, wenn sie den Verkauf  solcher Wohnungen, die (nach bisherigem Stand) nicht unter die vorgesehenen Einschr&auml;nkung fallen (und das seien nach wie vor erhebliche Teile auch des Wohnungsmarkts), den Risiken der Immobilien-, Kredit- und Finanzm&auml;rkte ausliefere. Und dies gerade in einer Zeit, in der die Entwicklungen auf den internationalen Immobilienm&auml;rkten Anlass zur Beunruhigung &uuml;ber ein drohendes Platzen einer &bdquo;Immobilienblase&ldquo; geben.<\/li>\n<li>Die bei REITs m&ouml;gliche Fremdfinanzierung werde, auch wenn sie auf einen 60%-Anteil begrenzt werden soll, auf hohe Akzeptanz sto&szlig;en &ndash; mit der Folge betr&auml;chtlicher Steuermindereinnahmen, durch die Abzugsf&auml;higkeit der Schulden an den Gewinnen. (Das r&auml;umt die Bundesregierung sogar selbst ein. Vgl. heute im Bundestag Nr. 012)<\/li>\n<li>Die Einf&uuml;hrung von REITs sei wegen z.T. deutlich niedrigerer Steuers&auml;tze in etlichen anderen L&auml;ndern bzw. wegen der in Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) vereinbarten Regelungen mit erheblichen Risiken f&uuml;r das inl&auml;ndische Steueraufkommen verbunden.<br>\nNach dem z.B. mit der Schweiz bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen betrage die Quellensteuer f&uuml;r dort ans&auml;ssige juristische Personen null Prozent.<br>\nDurch die Besteuerung der Gewinne bei einem im Ausland ans&auml;ssigen Anleger stellen REITs zudem eine Verletzung eines elementaren Grundsatzes der Steuerpolitik, n&auml;mlich des Belegenheitsprinzip dar, d.h. der Besteuerung der Gewinne, in dem Land, in dem sie anfallen.<\/li>\n<li>Die vorgesehene Halbierung des Wertansatzes bei der Hebung stiller Reserven (Exit Tax), also eine steuerliche Beg&uuml;nstigung der Aufdeckung stiller Reserven, stehe in Widerspruch zur erkl&auml;rten Absicht der Koalitionsfraktionen nach weitest m&ouml;glicher Abschaffung steuerlicher Sondertatbest&auml;nde.<br>\nEs sei au&szlig;erdem umstritten, ob die Begrenzung dieses Steuervorteils auf REITs rechtlich haltbar und EU-konform ist.<br>\nHinzu komme, dass auch ausl&auml;ndische REITs und Private-Equity-Firmen diesen Vorteil unter dem Aspekt der Kapitalverkehrsfreiheit f&uuml;r sich beanspruchen d&uuml;rften. Damit laufe aber das vorgebliche Motiv der F&ouml;rderung gerade inl&auml;ndischer Kapitalansiedlung ins Leere.<br>\nDieses Steuerprivileg sei z.B. in Bezug auf kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbauunternehmen eine Aufforderung zur Liquidierung von aus Steuermitteln aufgebauten stillen Reserven in einer Gr&ouml;&szlig;enordnung von 80 Mrd. Euro. Aber vor allem f&uuml;r die gro&szlig;en Versicherungskonzerne sei die Exit-Tax ein riesiges Steuergeschenk  &ndash; deren Immobilienbeteiligungen w&uuml;rden allein in Deutschland auf 40 bis 50 Mrd. gesch&auml;tzt &ndash; ein Gro&szlig;teil als stille Reserven.<\/li>\n<li>Mit der Befreiung der REITs von der K&ouml;rperschaft- und Gewerbesteuer schaffe die Bundesregierung entgegen ihrer st&auml;ndig beteuerten Absicht, Steuerprivilegien und Steuersondertatbest&auml;nde abzuschaffen, eine neue Steuersubvention.<\/li>\n<li>Der Finanzplatz Deutschland werde durch deutsche REITs nicht gest&auml;rkt, sondern eher geschw&auml;cht:<br>\nDer Gesetzentwurf sehe zwar verschiedene Auflagen vor. Aber gerade weil es deshalb im Ausland bessere Konditionen gebe, f&ouml;rdere das eher die Gr&uuml;ndung von REITs im Ausland. Mit deutschen REITs werde so die Standortbindung deutscher Anleger eher gelockert. Auch mit Blick auf die steuerlich g&uuml;nstigeren Konditionen vor allem in den bekannten Offshore-&bdquo;Steueroasen&ldquo; d&uuml;rften REITs mit Firmensitz im Ausland versuchen, diese Konkurrenzvorteile beim Immobilienkauf in Deutschland zur Geltung zu bringen. (Auch das r&auml;umt die Bundesregierung ein. Vgl. heute im Bundestag Nr. 012)<br>\nWie von Deutsche Bank Research zu Recht festgestellt worden sei, relativierten die Skalenvorteile grenz&uuml;bergreifender REITs die Hoffnung auf inl&auml;ndische Ansiedlungserfolge mit Hilfe von Steuerprivilegien.<br>\nEs sei inkonsistent, einerseits die Gefahr der Abwanderung als wesentliches Motiv f&uuml;r die Zulassung von REITs anzuf&uuml;hren und andererseits Bedingungen zu schaffen, die gerade diese Abwanderung f&ouml;rderten.<\/li>\n<li>Der wachsende Renditedruck auf den Finanzm&auml;rkten habe vielf&auml;ltige Ursachen. An erster Stelle seien die verschlechterten Verwertungskonditionen in der Realwirtschaft und die entsprechende &bdquo;Flucht&ldquo; in Finanzanlagen zu nennen. Ein zweiter zentraler Faktor seien &ndash; vor dem Hintergrund der weltweiten Privatisierung der Altersvorsorge &ndash; die Pensionsfonds und deren Kampf um die besten Kundenkonditionen.<br>\nResultat dieser Prozesse k&ouml;nne nur eine weltweite Liquidit&auml;tsblase sein.<\/li>\n<li>Das Argument, durch die Einf&uuml;hrung von inl&auml;ndischen REITs w&uuml;rde ein Damm gegen die aggressive Anlagepolitik der Private-Equity-Firmen aufgebaut und etwa den Kommunen mehr Spielr&auml;ume bei der K&auml;uferwahl gegeben, sei sachfremd. Die Grenzen zwischen Kreditinstituten, Hedgefonds, Private-Equity-Gesellschaften und REITs w&uuml;rden immer flie&szlig;ender. Immer mehr Private-Equity-Fonds investierten in REITs und Hedgefonds, Gro&szlig;banken bildeten m&auml;chtige Hedgefonds-Abteilungen. Alle h&auml;tten die gleichen Interessen: Renditemaximierung.<br>\nREITs seien deshalb im Gegensatz zu den Behauptungen der Bundesregierung keineswegs ein Bollwerk gegen die &bdquo;Heuschrecken&ldquo;, im Gegenteil sie machen sie noch mehr salonf&auml;hig.<\/li>\n<li>Im &Uuml;brigen seien die Kontrollen und Sanktionen bei Verst&ouml;&szlig;en  gegen die im Gesetzentwurf vorgesehenen Auflagen (etwa bei Bestandswohnimmobilien) und Zulassungsbedingungen v&ouml;llig unzureichend.<\/li>\n<\/ul><p><strong>Fazit: Man treibt den Teufel mit dem Beelzebub aus, wenn man einerseits die Bedingungen der Finanzm&auml;rkte weitgehend widerstandslos hinnimmt und zugleich versucht, genau mit den Mitteln dieser Finanzm&auml;rkte und in deren Logik national dagegen zu halten.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Bundestag befasste sich am 18.1.07 in erster Lesung mit der Zulassung von sog. &bdquo;REITs&ldquo; (Real Estate Investment Trusts). Nach dem <a href=\"http:\/\/dip.bundestag.de\/btd\/16\/040\/1604026.pdf\">Gesetzentwurf der Bundesregierung [PDF &ndash; 2.3 MB]<\/a> sollen diese Immobilien-Aktiengesellschaften mit b&ouml;rsennotierten Anteilen, von der K&ouml;rperschaftsteuer befreit und nur die ausgesch&uuml;tteten Gewinne bei den Aktion&auml;ren nach dem sog. Halbeink&uuml;nfteverfahren besteuert werden.<br \/> Die Linksfraktion<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2028\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[188,137,30],"tags":[285,1785,1455,253,1265],"class_list":["post-2028","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bundesregierung","category-steuern-und-abgaben","category-wirtschaftspoliik-und-konjunktur","tag-hedgefonds","tag-immobilienwirtschaft","tag-private-equity","tag-steinbrueck-peer","tag-steuerbefreiung"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2028","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2028"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2028\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":30320,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2028\/revisions\/30320"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2028"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2028"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2028"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}