{"id":20407,"date":"2014-01-28T14:44:42","date_gmt":"2014-01-28T13:44:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20407"},"modified":"2015-10-14T15:29:11","modified_gmt":"2015-10-14T13:29:11","slug":"die-deutschen-wirtschaftsnachrichten-und-ihre-zwangsabgaben-auf-sparguthaben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20407","title":{"rendered":"Die \u201eDeutschen Wirtschaftsnachrichten\u201c und ihre \u201eZwangsabgaben auf Sparguthaben\u201c"},"content":{"rendered":"<p>In ihrem aktuellen <a href=\"http:\/\/www.bundesbank.de\/Redaktion\/DE\/Downloads\/Veroeffentlichungen\/Monatsberichte\/2014\/2014_01_monatsbericht.pdf?__blob=publicationFile\">Monatsbericht [PDF \u2013 1.2 MB]<\/a> stellt die Bundesbank ein f\u00fcr deutsche Verh\u00e4ltnisse ungew\u00f6hnlich progressives Gedankenspiel auf: Bevor ein Krisenstaat der Eurozone in den Staatsbankrott geht, k\u00f6nne er sich doch auch \u00fcber eine Verm\u00f6gensabgabe das ben\u00f6tigte Geld von den Reichen holen. Diese Idee hat zweifelsohne Charme. Seltsamerweise erreichten uns jedoch auch einige Leserzuschriften, die aufgrund dieser Meldung schwer verunsichert sind. Um griechische Reeder handelte es sich bei diesen Lesern nicht, sondern um Personen, die neben den NachDenkSeiten auch den Wirtschaftsteil der WELT und einen obskuren Blog aus dem AfD-Umfeld mit dem Namen \u201eDeutsche Wirtschaftsnachrichten\u201c lesen. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nDie Idee, die Staatsverschuldung der europ\u00e4ischen Krisenstaaten \u00fcber eine st\u00e4rkere Besteuerung der Verm\u00f6gen zu senken, ist alles andere als neu. In Deutschland wurde diese Idee vor allem durch den DIW-\u00d6konomen Stefan Bach bereits seit 2010 ins Spiel gebracht. Sowohl die Linkspartei, als auch die Gr\u00fcnen hatten die Verm\u00f6gensabgabe in ihrem Wahlprogramm f\u00fcr die letzten Bundestagswahlen und auch innerhalb der SPD-Linken findet diese Idee viele Freunde. International ist die Verm\u00f6gensabgabe schon l\u00e4nger ein Thema \u2013 der US-\u00d6konom Barry Eichengreen hat bereits 1991 in einer wissenschaftlichen Publikation <a href=\"http:\/\/www.nber.org\/papers\/w3096\">untersucht<\/a>, wie eine einmalige Verm\u00f6gensabgabe zur Reduzierung der Staatsverschuldung umgesetzt werden kann. Auch auf den NachDenkSeiten wurde die Verm\u00f6gensabgabe bereits kontrovers diskutiert.<\/p>\n<p>Zum Thema siehe: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13839\">Wolfgang Lieb \u2013 DIW f\u00fcr Verm\u00f6gensabgabe als Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen in Europa<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13926\">Albrecht M\u00fcller \u2013 Der DIW-Vorschlag f\u00fcr \u201eeine Zwangsanleihe oder eine Verm\u00f6gensabgabe\u201c lenkt von Wichtigem ab. Es gibt bessere steuerliche Ma\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung der staatlichen Einnahmen.<\/a><\/p>\n<p>Vor diesem Hintergrund ist es eigentlich unverst\u00e4ndlich, dass ein kleiner Kasten (auf Seite 49) in einer im Oktober erschienenen <a href=\"https:\/\/www.imf.org\/external\/pubs\/ft\/fm\/2013\/02\/pdf\/fm1302.pdf\">Ver\u00f6ffentlichung des IWF [PDF \u2013 4.8 MB]<\/a> in Deutschland und in \u00d6sterreich eine derartige Aufregung verursachen konnte.<\/p>\n<p>Was war geschehen? Im IWF-Bericht \u201eTaxing Times\u201c untersuchen die Autoren auf 95 Seiten, wie man mit fiskalischen Ma\u00dfnahmen eine Alternative zur desastr\u00f6sen K\u00fcrzungspolitik erreichen k\u00f6nnte. Ausgiebig wird dabei eine Erh\u00f6hung der Einkommens- und vor allem der Verm\u00f6gensbesteuerung debattiert. Und schlie\u00dflich wird in einem kleinen Info-Kasten zus\u00e4tzlich in wenigen Zeilen eine einmalige Verm\u00f6gensabgabe i.H.v. 10% des Nettoprivatverm\u00f6gens als eine Art \u201eultima ratio\u201c zur Abwendung der katastrophalen Folgen eines Staatsbankrots vorgestellt. Wohlgemerkt: Es handelte sich dabei zum einen um ein Gedankenspiel und zum anderen um eine Verm\u00f6gensabgabe und nicht um eine wie auch immer geartete Konfiszierung von Bankguthaben.<\/p>\n<p>Dies alles hinderte die WELT-Autoren Daniel Eckert und Holger Zsch\u00e4pitz, die auch ansonsten regelm\u00e4\u00dfig durch ihren nicht vorhandenen Sachverstand auffallen, nicht daran, zwei Wochen sp\u00e4ter vor einer \u201e<a href=\"http:\/\/www.welt.de\/finanzen\/geldanlage\/article121491969\/Sparer-Steuer-ist-Dynamit-fuer-deutsche-Buerger.html\">Sparer-Steuer<\/a>\u201c zu warnen. Dies ist freilich grob manipulativ, da sich ein gro\u00dfer Teil der WELT-Leserschaft selbst als \u201eSparer\u201c versteht, aber nur die allerwenigsten zu der Gruppe der \u201eReichen\u201c geh\u00f6ren, die von einer Verm\u00f6gensabgabe \u00fcberhaupt betroffen w\u00e4ren. Hinzu kommt, dass der IWF und andere Bef\u00fcrwortern einer einmaligen Verm\u00f6gensabgabe selbstverst\u00e4ndlich nicht nur eine Abgabe auf das Geldverm\u00f6gen ins Spiel gebracht haben, sondern eine Abgabe auf das Nettogesamtverm\u00f6gen, also das Verm\u00f6gen nach Abzug aller Schulden. Von alledem ist der WELT nichts zu lesen, daf\u00fcr darf ein regelm\u00e4\u00dfiger Gast des WELT-Wirtschaftsteil unkommentiert seinen Senf zum Thema hinzugeben \u2013 Thorsten Polleit, \u201eChef\u00f6konom\u201c der Degussa. Polleit ist auch NachDenkSeiten-Lesern kein Unbekannter:<\/p>\n<blockquote><p>\n<em>Polleits Arbeitgeber ist Deutschland gr\u00f6\u00dfter Goldh\u00e4ndler, der f\u00fcrstlich daran verdient, wenn Kleinsparer Angst vor der Zukunft des Euro haben und sich Goldbarren ins Depot legen. Wen kann es da ernsthaft wundern, dass Polleit bei jeder Gelegenheit den Untergang des Abendlandes beschw\u00f6rt und vor der \u201eganz sicher kommenden\u201c Hyperinflation warnt? Wes\u00b4 Brot ich ess, des\u00b4 Lied ich sing. Eigentlich haben Personen wie Polleit in seri\u00f6sen Medien \u00fcberhaupt nichts verloren. Da k\u00f6nnte man auch einen Vertreter der chinesischen Wettmafia als Fu\u00dfballexperten interviewen.<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>aus: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18581\">Jens Berger \u2013 FAZ-\u00d6konomenranking \u2013 ein Armutszeugnis f\u00fcr die Massenmedien<\/a><\/p>\n<p>Dass Polleit die Steilvorlage der WELT nutzt, um wieder einmal vor der drohenden Inflation zu warnen und S\u00e4tze wie \u201eVor dem Staat ist nichts sicher\u201c abzusondern, ist nicht verwunderlich. Verwunderlich ist jedoch, wie diese unterirdische WELT-Story ihre Bahnen zog. So fasste beispielsweise die \u00f6sterreichische Zeitung \u201eDie Presse\u201c die WELT-Story unter der apokalyptischen wie unsinnigen \u00dcberschrift \u201e<a href=\"http:\/\/diepresse.com\/home\/wirtschaft\/international\/1471728\/IWF-will-alle-Sparer-enteignen\">IWF will alle Sparer enteignen<\/a>\u201c auf und das Blog \u201eDeutsche Wirtschaftsnachrichten\u201c kommentierte den Sachverhalt mit der ebenso effekthascherischen wie falschen Aussage: \u201e<a href=\"http:\/\/deutsche-wirtschafts-nachrichten.de\/2014\/01\/05\/iwf-studie-draengt-auf-rasche-enteignung-der-sparer-in-europa\/\">IWF-Studie dr\u00e4ngt auf rasche Enteignung der Sparer in Europa<\/a>\u201c. Aus dem kleinen Kasten im IWF-Bericht wird bei den \u201eDeutschen Wirtschaftsnachrichten\u201c eine \u201eHandlungsanweisung\u201c gemacht, aus der angedachten Verm\u00f6gensabgabe f\u00fcr Krisenstaaten eine \u201efl\u00e4chendeckende Enteignung\u201c. Das ist schon ziemlich starker Tobak. Wer zu den Gl\u00fccklichen z\u00e4hlt, die dieses vom \u00f6sterreichischen Medienunternehmer Michael Meier herausgegebene Blog nicht kennen, sollte wissen, dass es sich hierbei um eines der wenigen libert\u00e4ren (also \u201eultrawirtschaftsliberalen\u201c) Medien im Lande handelt, das als eine publizistischer Arm der AfD gelten kann. Inhaltlich und stilistisch liest dich das Blog meist wie ein \u201eaufgesexte\u201c Version des Wirtschaftsteils der WELT, angereichert mit unzul\u00e4ssigen Zuspitzungen, haneb\u00fcchenen Fehlinterpretationen, marktradikaler Propaganda und einem Hauch von Verschw\u00f6rungstheorie. Dies scheint bei einem Teil des Publikums gut anzukommen.<\/p>\n<p>So ist es auch keineswegs \u00fcberraschend, dass aus dieser Ecke auch der Monatsbericht der Bundesbank eigenwillig interpretiert und umgedeutet wird. Unter der rei\u00dferischen \u00dcberschrift \u201e<a href=\"http:\/\/deutsche-wirtschafts-nachrichten.de\/2014\/01\/27\/bundesbank-stimmt-zwangsabgabe-auf-sparguthaben-zu\/\">Bundesbank stimmt Zwangsabgabe auf Sparguthaben zu<\/a>\u201c wird die Geschichte einer \u201eZwangsabgabe\u201c und einer \u201eSchuldensteuer auf Sparguthaben\u201c weitergesponnen. Was zwischen den Zeilen beim Leser h\u00e4ngen bleibt, ist, dass der Staat seine B\u00fcrger \u2013 und hier vor allem die Sparer \u2013 enteignen will. Da mag es vielleicht nicht verwundern, dass Lieschen M\u00fcller aus Angst um ihr Erspartes nun gegen eine Ma\u00dfnahme wettert, die nicht f\u00fcr sie, sondern f\u00fcr die Verm\u00f6genden in den Krisenstaaten angedacht ist.<\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/140129_villentessin.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/p>\n<p>Diese Methode hat System. Wer gegen eine st\u00e4rkere Beteiligung der Wohlhabenden an den Folgekosten der Krise argumentieren will, w\u00e4re schlecht beraten, bei der Bev\u00f6lkerungsmehrheit im Namen der Wohlhabenden auf die Tr\u00e4nendr\u00fcse zu dr\u00fccken. Das Mitgef\u00fchl mit millionenschweren griechischen Reedern oder steinreichen spanischen Bauunternehmern d\u00fcrfte nicht sonderlich gro\u00df sein. Erfolgversprechender ist es da schon, die Mehrheit glauben zu machen, sie selbst sei das eigentliche Opfer einer Verm\u00f6gensbesteuerung. Die Methode hat auch Tradition. Schon lange ist es Ziel einer Politik, die sich vor allem f\u00fcr die Interessen der Wohlhabenden einsetzt, die Bev\u00f6lkerungsmehrheit mit ins Boot zu holen. Satirisch zugespitzt hat dies Klaus Staeck in seinem 1972 erstellten Plakat \u201eDeutsche Arbeiter! Die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen\u201c. Die dazugeh\u00f6renden Mechanismen hat Ulrike Herrmann in ihrem Buch \u201e<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=5626\">Hurra wir d\u00fcrfen zahlen \u2013 der Selbstbetrug der Mittelschicht<\/a>\u201c seziert.<\/p>\n<p>So alt die Methode ist, so neu sind die Mechanismen, derer sich libert\u00e4re Blogs wie die \u201eDeutschen Wirtschaftsnachrichten\u201c bedienen. Hier wird \u2013 \u00e4hnlich wie bei den NachDenkSeiten \u2013 durchaus harsche Kritik an der Struktur des Finanzsystems ge\u00fcbt. Die \u201eBanken\u201c sind bei den Argumentationsmustern der Autoren stets die B\u00f6sen, die das Volk mit Hilfe einer willf\u00e4hrigen Politik auspressen. Daran ist ja auch ein St\u00fcck weit Wahres. Es gibt jedoch entscheidende Unterschiede zu den NachDenkSeiten. Bei Blogs \u00e1 la \u201eDeutsche Wirtschaftsnachrichten\u201c bleiben \u201edie Banken\u201c und \u201edas Finanzsystem\u201c stets anonym, so als agieren sie im luftleeren Raum ohne Verbindungen zu den Privatpersonen, deren Reichtum sie mehren \u2013 gerne wird auch der Eindruck erweckt, dass es sich beim \u201eFinanzsystem\u201c um eine angloamerikanische Maschinerie handelt, die \u201euns Deutschen\u201c das Geld wegnehmen will. Auch dieses Argumentationsmuster ist sehr alt. <\/p>\n<p>Und nun wollen also \u201eWall Street\u201c und \u201eCity of London\u201c Lieschen M\u00fcller an die Spargroschen? Bl\u00f6dsinn. Es ist vielmehr so, dass ein sehr kleines aber sehr wohlhabendes Klientel gro\u00dfe Angst davor hat, mit einem Teil seines Verm\u00f6gens f\u00fcr die Folgekosten eben jenen Finanzkapitalismus herangezogen zu werden, dem es seinen Wohlstand verdankt. Und libert\u00e4re Dummk\u00f6pfe bei der WELT und obskuren Blogs erledigen f\u00fcr diese Klientel die K\u00e4rrnerarbeit.  Daher kann unser Rat nur lauten: Seien Sie kritisch und bleiben Sie kritisch! Vor allem dann, wenn Sie f\u00fcr Interessen eingespannt werden sollen, die nicht Ihre Interessen sind.<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/b0e72e71a97146ceb7386b72c48dda99\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In ihrem aktuellen <a href=\"http:\/\/www.bundesbank.de\/Redaktion\/DE\/Downloads\/Veroeffentlichungen\/Monatsberichte\/2014\/2014_01_monatsbericht.pdf?__blob=publicationFile\">Monatsbericht [PDF \u2013 1.2 MB]<\/a> stellt die Bundesbank ein f\u00fcr deutsche Verh\u00e4ltnisse ungew\u00f6hnlich progressives Gedankenspiel auf: Bevor ein Krisenstaat der Eurozone in den Staatsbankrott geht, k\u00f6nne er sich doch auch \u00fcber eine Verm\u00f6gensabgabe das ben\u00f6tigte Geld von den Reichen holen. Diese Idee hat zweifelsohne Charme. 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