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Dagegen die Propaganda für die private Vorsorge aus dem Hause Springer:<\/em><\/p>\n Anmerkung:<\/strong> Mal wieder der überall herumgeisternde Running-Gag der Rentenkatastrophe Miegel.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ul>\n Die Aufhetzung Jung gegen Alt zeigt Wirkung:<\/em><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers Hermann Zoller:<\/strong> Bei den Sozialdemokraten im Bundestag herrscht Durcheinander. Das überrascht nicht. Wer eine schlechte Politik macht, der kommt ins Trudeln und verliert den Überblick. Vielleicht ist es ja gut gemeint, wenn die stellvertretende SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Elke Ferner jetzt fordert, die Steuerzuschüsse an die Krankenkassen schon in diesem und im nächsten Jahr zu erhöhen. Karl Lauterbach unterstützt sie dabei. Wenn die Arbeitskosten nicht durch steigende Krankenkassen-Beiträge in die Höhe getrieben werden sollten, dann müsse der Steuerzuschuss „deutlich erhöht“ werden, so Lauterbach in der FR vom 23. Januar 2007. „Wenn die Mittel nicht aus dem laufenden Haushalt aufgebracht werden können, hielte ich eine zusätzliche Steuer zur soliden Finanzierung des Gesundheitssystems für sinnvoll.“ Anmerkung:<\/strong> Mietwohnungen und Leistungen der Daseinsvorsorge werden privatisiert und bei Konzernen steigt der Staat ein.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung:<\/strong> Mit Zwangsarbeit in den Kommunen erledigten sich alle Probleme des Arbeitsmarktes von selbst. Dazu könnten die Kommunen sich von Personallasten befreien und ihre Haushalte sanieren. Endlich eine Endlösung des Problems der Arbeitslosigkeit.<\/em><\/p><\/li>\n\n
\nMiegel prophezeit, dass Ihr Jüngeren einmal Mittel und Wege finden werdet, Euch unzumutbaren Belastungen zu entziehen. Ihr könnt in die Schwarzarbeit ausweichen oder in neue Formen sozialversicherungsfreier Beschäftigung. Oder Ihr wandert aus – und lasst Eure Rentenversicherungsnummer einfach zurück.
\nQuelle: Die Welt<\/a>\n\n
\nQuelle: Netzzeitung<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n
\nGerade weil diese Studien und Prognosen so stark von Annahmen und willkürlichen Setzungen ausgehen, wäre es erforderlich, dass Medien klar stellen, welchen Hintergrund die von ihnen zitierten Experten haben. Außerdem müssten sie verschieden Positionen zu Wort kommen lassen, da es auch zur demographischen Entwicklung verschiedene Einschätzungen gibt.
\nQuelle: LobbyControl<\/a><\/li>\n
\n“Ich meine, dass man den Steuerzuschuss zusätzlich erhöhen sollte, auch schon im nächsten Jahr”, sagte Ferner der Welt. “Wir müssen uns über eine zusätzliche Steuerquelle unterhalten.” Unterstützung meldete SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach an. “Das Problem mittelfristig steigender Beitragssätze wird durch die Gesundheitsreform nicht gelöst.”
\nQuelle: FR<\/a>\n
\nMan reibt sich die Augen, denn die Koalition hätte doch nur den Bundeszuschuss von 4,2 Milliarden Euro beibehalten müssen und der Kürzung der Beitragsmessung für die GKV für AlG II-Empfänger in bisheriger Höhe nicht zustimmen und die MWSt für Arznei- und Hilfsmittel auf den ermäßigten Satz reduzieren können – und die finanzielle Situation der Kassen wäre deutlich besser. Vorgesehen ist, dass die GKV 2008 nur 1,5 Milliarden Euro und 2009 drei Milliarden Euro bekommen.
\nAuch auf der Ausgabenseite ließe sich etwas machen. Wenn die gesetzlichen Krankenkassen den Spielraum hätten, nur mit der Zahl von Leistungserbringern Verträge abschließen zu können, die zur Versorgung ihrer Versicherten notwendig sind, dann würden sich auch Kosten senken lassen.
\nFür eine solche Politik braucht man freilich Mut, denn dann muss man sich mit mächtigen Interessengruppen auseinandersetzen. Da ruft man lieber nach neuen Steuern. Und wer würde diese bezahlen? Heute erbringen rund 70 Prozent des Steueraufkommens die Massensteuern und nur noch 15 Prozent sind Gewinn- und Vermögenssteuern. Nach allgemeiner Erfahrung würde sich die Verteilungsschieflage weiter zu ungunsten der Massensteuern verschieben.<\/em><\/p><\/li>\n
\nNach ihren ersten hundert Tagen liegt die Vier-Parteien-Koalition des Konservativen Fredrik Reinfeldt in der Wählergunst um mehr als elf Prozentpunkte hinter dem linken Oppositionsblock. Hauptgründe für den katastrophalen Auftakt der neuen Regierung: die Skandale um die Ministerrücktritte und den Streit über die Kürzung des Arbeitslosengeldes. Die Entschädigungen sinken und werden mit Fortlauf der Arbeitslosigkeit weiter reduziert, die Beiträge für die Kassen steigen hingegen drastisch. Die Gewerkschaften sprechen von einer Kriegserklärung; viele Mitglieder klagen, sie könnten sich die Beitragssätze nicht mehr leisten.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nDas Engagement diene der Stabilisierung der Aktionärsstruktur und damit der Sicherung des Luft- und Raumfahrtstandortes.
\nQuelle: FR<\/a>\n
\nBeschluss des ver.di Bundesvorstandes vom 22.1.07
\nQuelle: ver.di Verkehr<\/a><\/li>\n
\nHilmar Schneider vom IAB: “Das Prinzip von Leistung und Gegenleistung hat auch ökonomisch den Vorteil, dass man für die Leistung, die man bekommt ohnehin schon im Prinzip Vollzeit arbeiten muss. Und damit lohnt sich dann plötzlich jede Arbeit, wo ich mehr verdienen kann – egal ob das nun 100 oder 200 Euro sind. Denn der zusätzliche Aufwand, den ich dafür betreiben muss ist gleich null. Ich muss ja sowieso arbeiten. Und insofern brauche ich dann keinen Kombilohn. Und die Mindestlohndebatte ist damit auch erledigt.”
\nQuelle: Das Erste.de plus minus<\/a>\n
\nIn der SPD-Fraktion herrscht akuter Personalmangel: Gesucht werden Stellvertreter, die am 31. Januar im Gesundheitsausschuss die Hand heben, damit die gleichnamige Reform ins Parlament kommt. Die Mehrheit der elf sozialdemokratischen Abgeordneten, die im Ausschuss sitzen, findet es nämlich nicht mit ihrem Gewissen vereinbar, selbst mit Ja zu stimmen.
\nQuelle: taz<\/a>\n