{"id":20527,"date":"2014-01-30T08:50:18","date_gmt":"2014-01-30T07:50:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20527"},"modified":"2014-01-30T12:13:20","modified_gmt":"2014-01-30T11:13:20","slug":"hinweise-des-tages-2055","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20527","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS\/WL)
\n
\nHier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.<\/p>

    \n
  1. Versteckte Staatshilfen für Großbanken<\/a><\/li>\n
  2. Europäischer Gewerkschaftsbund veröffentlicht dramatisches Faktenpapier zu Rechtsbrüchen der Troika<\/a><\/li>\n
  3. Die EU – Europäischer Traum oder Albtraum?<\/a><\/li>\n
  4. Wie einstmals Cánovas und Sagasta <\/a><\/li>\n
  5. Ulrike Herrmann: Hartz im Élysée-Palast<\/a><\/li>\n
  6. Eurokrise: Auf Halde<\/a><\/li>\n
  7. Mindestlohn<\/a><\/li>\n
  8. Rente<\/a><\/li>\n
  9. Koalition erwägt Verzicht auf höheres Kindergeld<\/a><\/li>\n
  10. “Wir sind der Motor Europas”<\/a><\/li>\n
  11. Arbeit und Gesundheit im Öffentlichen Dienst<\/a><\/li>\n
  12. Kündigungsgrund Sohn – Mutter des Münchner DKP-Chefs verliert Commerzbank-Konto<\/a><\/li>\n
  13. Die Linke: Die unsichtbare Oppositionsführerin<\/a><\/li>\n
  14. S 21: Aktionsbündnis auf Schrumpfkurs<\/a><\/li>\n
  15. Wikipedia: Grenzenlose Exklusion?<\/a><\/li>\n
  16. GEW: Privatisierungsreport 15: Propaganda und Produktwerbung<\/a><\/li>\n
  17. BaföG<\/a><\/li>\n
  18. Armes Amerika<\/a><\/li>\n
  19. Katar: WM der Sklaven<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Versteckte Staatshilfen für Großbanken<\/strong>
      \nSystemrelevante Institute finanzieren sich günstiger, weil sie im Ernstfall gerettet werden. Eine neue Studie beziffert diesen Vorteil in Europa seit 2008 auf 1,33 Billionen Euro Europas Großbanken haben seit Ausbruch der Finanzkrise indirekte Staatshilfen in Billionen-Höhe erhalten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die die Grünen im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben haben und die der SZ vorliegt. Die Studie errechnet erstmals eine Gesamtsumme für die Vorteile, die sich für große Banken daraus ergeben, dass sie systemrelevant sind und Staaten sie im Falle einer Insolvenz retten müssen. Dadurch können sich solche Banken günstiger finanzieren als kleinere Institute: Wenn sie eine Anleihe herausgeben, zahlen sie Anlegern dafür niedrigere Zinsen, da für diese das Risiko entfällt, dass die Bank pleitegeht und die Anleihe nicht zurückgezahlt wird. Es kommt einer kostenlosen staatlichen Garantie gleich…
      \nQuelle:       Artikel von Harald Freiberger in Süddeutsche Zeitung online vom 27.01.2014, dokumentiert bei Sven Giegold<\/a>\n

      Siehe dazu die (engl.) Studie der Grünen vom Januar 2014 <\/strong>
      \n      zu versteckten Staatshilfen [PDF – 984 KB]<\/a>, dokumentiert bei Sven Giegold:
      \nImplicit subsidies in the EU banking sector. An intermediary report which is part of the forthcoming study “Banking structural reforms: a Green perspective”<\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Europäischer Gewerkschaftsbund veröffentlicht dramatisches Faktenpapier zu Rechtsbrüchen der Troika<\/strong>
      \nDer Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments (ECON) untersucht derzeit die Arbeit von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank im Rahmen des sogenannten “Troika-Berichts”. Genau zur rechten Zeit hat der
      \nEuropäische Gewerkschaftsbund (EGB\/ETUC) ein Papier veröffentlicht, in dem die Gewerkschaften aus den Krisenländern Griechenland, Portugal, Irland, Griechenland und Zypern ihre Erfahrungen schildern. Besonders brisant: Das Dokument beleuchtet die Rechtsbrüche der Troika bei der Umsetzung der Reformmaßnahmen…
      \nQuelle 1:       Sven Giegold<\/a>
      \nQuelle 2:       The Function oft the Troika: A Report from the ETUC [PDF – 1.3 MB]<\/a>\n

      Siehe dazu: ETUC report denounces the takeover by the Troika<\/strong>
      \nToday, at a hearing of the European Parliament, the ETUC presented the results of its own investigations into the activities of the Troika in Cyprus, Greece, Ireland and Portugal. The report shows that those countries where the Troika has implemented its policies have paid a high economic and social price. The ETUC demands substantial amendments to the existing programmes and mechanisms to ensure that the Troika’s policy of austerity and deregulation cannot be repeated in the future…
      \nQuelle:       ETUC-Pressemeldung<\/a><\/p>\n

      Dazu noch: »Wir befinden uns im Klassenkampf« <\/strong>
      \nDer Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano hat im Auftrag des Europäischen Gewerkschaftsbundes und der österreichischen Gewerkschaften ein Gutachten über die menschenrechtlichen Auswirkungen der Maßnahmen der Troika erstellt. Mit ihm sprach Simon Poelchau über die Verantwortung der EU-Institutionen, die Nöte der Europäer und
      \nEuroskeptiker.
      \nQuelle:       junge Welt<\/a><\/p>\n

      Siehe dazu auch noch: Projekt TroikaWatch<\/strong>
      \n“TroikaWatch, eine neue Beobachtungsstelle für die Politik der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF, ist am heutigen Dienstag offiziell gestartet. Nach einer einmonatigen Beta-Phase berichtet TroikaWatch ab sofort über die Troika, die Situation in den von ihrer Politik betroffenen Ländern sowie über die Opposition und den Widerstand dagegen. Monatlich wird ein Newsletter in neun Sprachen publiziert, der auf der       Homepage<\/a> verfügbar ist sowie auf Twitter unter dem Hashtag #TroikaWatch beworben wird. Der TroikaWatch-Newsletter wird von einer internationalen Gruppe herausgegeben. Ihre Mitglieder kommen aus ganz Europa und sind sowohl in zivilgesellschaftlichen Organisationen als auch in sozialen Bewegungen aktiv. Dazu gehören das Bretton Woods Project, das Corporate Europe Observatory, CADTM, Humanitas und das Transnational Institute. Andere Aktivisten stammen aus Netzwerken wie Attac, ICAN, dem spanischen PACD oder der 15M-Bewegung…”
      \nQuelle:       Pressemeldung von TroikaWatch<\/a><\/p><\/li>\n

    3. <\/a>Die EU – Europäischer Traum oder Albtraum?<\/strong>
      \nOskar Lafontaine, Daniela Dahn, Elmar Altvater und Diether Dehm – weltnetz.tv-talk
      \nWohin bewegt sich die EU in der Folge der Finanz- und Schuldenkrise? Ist die Demokratie in Gefahr? Welche Gefahren bauen sich am politischen Rand rechtsaußen auf? Wie geht es weiter mit der gemeinsamen Währung? Bricht der Euro zusammen? Welche Ansätze gibt es, um aus der Währungsunion auch eine Sozialunion zu machen? Bietet die EU eine Fülle von Chancen für das soziale und demokratische Europa oder droht ein antidemokratischer, asozialer und kriegerischer Albtraum? Über diese und andere Fragen wird diskutiert und gestritten im…weltnetz.tv-talk
      \nQuelle:       weltnetz.tv-talk<\/a><\/li>\n
    4. <\/a>Wie einstmals Cánovas und Sagasta <\/strong>
      \nDie erste europäische Postdemokratie und ihre Folgen.
      \nWer sich mit der neueren spanischen Geschichte etwas auskennt, mit der Zeit des Restaurationssystems um es genauer zu sagen, der hat vielleicht den Begriff “Pardo-Pakt” oder “Pacto del Pardo” schon mal gehört. Er ist die Überschrift zu einer parteiübergreifenden Scheindemokratie, die ab 1885 das restaurative Spanien prägte.
      \nQuelle:       ad sinistram<\/a><\/li>\n
    5. <\/a>Ulrike Herrmann: Hartz im Élysée-Palast<\/strong>
      \nPeter Hartz in Paris – das ist das perfekte Symbol, warum der Euro auseinanderbricht. Die deutsche Selbstzufriedenheit ist fehl am Platz…
      \nJeder zusätzliche Arbeitslose in Frankreich bestärkt hier den Eindruck: Die Agenda 2010 war richtig – und die anderen Euroländer täten gut daran, die Hartz-Reformen schleunigst zu übernehmen…
      \nNicht Frankreich ist der Versager, sondern Deutschland ist der Aggressor – weil es Lohndumping betreibt. Zwischen 2000 und 2010 sind die deutschen Reallöhne im Mittel um 4,2 Prozent gefallen, während sie in Frankreich um etwa 15 Prozent gestiegen sind. Nun sind die französischen Waren deutlich teurer als die deutschen Produkte.
      \nDie Franzosen sind nicht mehr konkurrenzfähig, obwohl sie sich richtig verhalten haben. Sie haben ihre Reallöhne mit der Produktivität erhöht. Dies mag technisch klingen, beschreibt aber die eherne Regel des Kapitalismus: Wenn mehr Waren entstehen, müssen auch die Gehälter steigen, damit die zusätzlichen Produkte Käufer finden.
      \nEigentlich müssten die Deutschen ihre Gehälter drastisch erhöhen, um das vergangene Lohndumping zu korrigieren. Stattdessen ist man stolz auf die Agenda 2010. Daher bleibt den Franzosen nur, ihre Gehälter ebenfalls abzusenken, wenn sie gegen die Deutschen bestehen wollen. Die Folgen sind unerfreulich…
      \nQuelle:       taz<\/a><\/li>\n
    6. <\/a>Eurokrise: Auf Halde<\/strong>
      \nDas europäische Amt für Statistik, Eurostat, meldet heute, dass die Investitionsquote (Bruttoanlageinvestitionen\/Bruttowertschöpfung) der Unternehmen außerhalb des Finanzsektors, der Realwirtschaft also, im Euroraum saisonbereinigt im dritten Quartal des vergangenen Jahres auf 19 Prozent gesunken ist (Ursprungswert: 18,4%). Zwar sei die Bruttowertschöpfung um 0,4 Prozent gegenüber Vorquartal gestiegen. Die Bruttoanlageinvestitionen aber sanken um 0,9 Prozent. Die dazu ausgewiesene Graphik von Eurostat zeigt, dass sich die Investionen auch im fünften Jahr nach Ausbruch der Finanz- und Eurokrise nicht nur immer noch nicht wieder erholt, sondern einen erneuten Tiefstand erreicht haben…
      \nBei nur marginal steigenden Arbeitnehmerentgelten (Löhne und Sozialbeiträge, nominal) nahmen die Lagerbestände zu. Galant umkreist die Statistikbehörde das offensichtliche Nachfrageproblem mit dieser Umschreibung: “Die Gewinnquote stieg im Euroraum, da die Wertschöpfung (+0,4%) schneller stieg als Arbeitnehmerentgelte
      \n(Löhne und Sozialbeiträge) und Produktionsabgaben abzüglich sonstiger Subventionen (+0,1%).” Liest bzw. denkt man die Erhöhung der Lagerbestände in diesem Satz mit, dann wird zum einen deutlich, warum die Lagerbestände steigen (weil die Arbeitnehmerentgelte schwächer zulegen) und warum die Investitionen zurückgehen (wenn sich die mit dem bestehenden Kapitalstock produzierte Produktion schon jetzt nicht absetzen lässt, warum dann noch mit Bruttoanlageinvestitionen den Kapitalstock erweitern?).
      \nSo versucht der Euroraum auch weiterhin vergeblich “aus der Krise herauszuschrumpfen”…
      \nQuelle:       Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><\/li>\n
    7. <\/a>Mindestlohn<\/strong>\n
        \n
      1. Niedriglohnsektor: Jeder Dritte ohne Mindestlohn? Ausnahmen vom geplanten Mindestlohn und ihre Konsequenzen<\/strong>
        \nIn der aktuellen Debatte um das neue deutsche Mindestlohnmodell mehren sich Forderungen von Politikern und Arbeitgeberverbänden, die für zahlreiche Arbeitnehmergruppen Ausnahmeregelungen festlegen wollen. Genannt werden geringfügig Beschäftigte, erwerbstätige Rentner, Schüler, Studenten, Langzeitarbeitslose, Saisonkräfte und Hilfsarbeiter.
        \nSollten sich diese Ausnahmen durchsetzen, würde mehr als jeder Dritte aus dem Geltungsbereich des Mindestlohns herausfallen. Dies entspräche knapp 2 Millionen Beschäftigten. Damit würde der allgemeine Mindestlohn systematisch unterlaufen und ein neuer, eigener Niedriglohnsektor unterhalb der Mindestlohngrenze geschaffen.
        \nDie Untersuchung des WSI belegt des Weiteren, dass sich die Ausnahmeregelungen stark auf einige wenige Branchen konzentrieren würden. In diesen Branchen dürfte die Ausnahme großer Arbeitnehmergruppen erhebliche Risiken in der Form von Verdrängungs- und Substitutionseffekten zur Folge haben.
        \nQuelle:         WSI Report 12\/Januar 2014 [PDF – 121 KB]<\/a>\n

        Dazu: Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags<\/strong>
        \nFazit:
        \nDie im politischen Raum diskutierte Ausnahme einzelner Personengruppen von einer gesetzlichen Mindestlohnregelung stellt sich vorbehaltlich des konkreten Zuschnitts der Gruppen, für die Ausnahmen gelten sollen, als Ungleichbehandlung dar, sofern es sich dabei um Arbeitnehmer handelt. Zur Rechtfertigung dieser Ungleichbehandlung eignen sich grundsätzlich übergeordnete arbeitsmarkt- oder wirtschaftspolitische Gründe. Eine verbindliche verfassungsrechtliche Beurteilung der Rechtfertigung ist mangels hinreichender Konkretisierung der angesprochenen Vorschläge nicht möglich. Für die erforderliche Verhältnismäßigkeitsprüfung wird angesichts der überaus differenzierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum allgemeinen Gleichheitssatz auch der politischen Begründung der Ausnahmen im Einzelfall besondere Bedeutung zukommen.
        \nQuelle:         Brigitte Pothmer, MdB, Die Grünen [PDF – 129 KB]<\/a><\/p><\/li>\n

      2. Mindestlohn: Zahl der anspruchsberechtigten Arbeitnehmer wird weit unter fünf Millionen liegen<\/strong>
        \nDas DIW Berlin hat im Herbst 2013 eine Studie über Mindestlöhne vorgelegt, die auf Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) für das Jahr 2011 beruhte. Inzwischen liegen Daten für 2012 vor.
        \nIm Jahr 2012 erhielten 5,2 Millionen Arbeitnehmer einen Bruttostundenlohn von weniger als 8,50 Euro je Stunde; das waren 15 Prozent aller Arbeitnehmer. Es gibt Hinweise darauf, dass die Zahl dieser Geringentlohnten im Vergleich zum vorangegangenen Jahr abgenommen hat – um ungefähr eine halbe Million. Ein statistisch signifikanter Rückgang zeigt sich aber lediglich bei den Vollzeitkräften sowie bei den Arbeitnehmern mit einfachen Tätigkeiten; diese stellen allerdings mehr als die Hälfte aller Geringentlohnten. Bemerkbar machte sich zum einen, dass ein erheblicher Teil der Beschäftigten, die 2011 noch weniger als 8,50 Euro bekamen, 2012 über der Mindestlohngrenze lagen – etwa infolge von Lohnerhöhungen. Die Zahl der Anspruchsberechtigten dürfte sich inzwischen wegen weiterer Lohnanhebungen verringert haben und sich bis zur Einführung des Mindestlohns um bis zu 700.000 Menschen vermindern. Zum anderen verlieren einfache Tätigkeiten weiter an Bedeutung – also solche Jobs, die oft nur gering entlohnt werden.
        \nPolitisch umstritten ist, ob bestimmte Gruppen aus der künftigen Mindestlohnregelung ausgeklammert werden – wären es Rentner, Schüler und Studenten, würde die Zahl der Menschen mit einem Anspruch auf Mindestlohn um etwa eine weitere Million abnehmen.
        \nQuelle:         DIW Wochenbericht 5\/2014 [PDF – 153 KB]<\/a> \n

        Anmerkung WL:<\/strong> Fragt sich nur, ob diejenigen, die nun aus der Mindestlohngrenze von 8,50 Euro herausgewachsen sind, angesichts der Inflationsrate mehr Kaufkraft als zuvor haben.<\/em>
        \nWenn man lange genug an 8,50 Euro als Mindestlohn festhält, wird die Zahl der Anspruchsberechtigten immer weiter sinken, weil dieser Lohn immer weniger Wert ist.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

      3. <\/a>Rente<\/strong>\n
          \n
        1. Altkanzler Schröder kritisiert Pläne der GroKo: „Wie sollen die Renten finanziert werden?“ <\/strong>
          \nQuelle:           Bild.de<\/a> \n

          Anmerkung WL:<\/strong> Schröder, laut Tagesspiegel „einer der am großzügigsten bezahlten Aufsichtsratschefs Europas<\/a>“ braucht sich um seine Rente natürlich keine Sorgen zu machen. Im Gegenteil er lässt sich von seiner Lieblingszeitung Bild (und Glotze) gegen die Rentenpläne seiner Partei und die GroKo einspannen. Der Artikel ist nur insofern interessant, als Schröder in wenigen Sätzen die Agenda-Ideologie herunterbetet: Rente mit 63 gleich „absolut falsches Signal“ an unsere europäischen Partner, von denen wir „Strukturreformen einfordern“, d.h. politische „Signale“ auf dem Rücken von Millionen von Menschen, d.h. „Strukturreformen“ gleich Abbau von sozialen Errungenschaften und des Wohlfahrtsstaates. Rentenbeiträge gleich Lohnnebenkosten, die müssen gesenkt werden, dafür aber private Vorsorge allein von Seiten der Arbeitnehmer.<\/em>
          \nStolz auf die Rente mit 67 und auf Franz Müntefering. Als Hebel des Ganzen wird die „Bevölkerungsentwicklung“ eingesetzt. Bis heute also noch nichts dazu gelernt, nichts von Vollbeschäftigung, mehr Erwerbsbeteiligung von Frauen, Entwicklung der Produktivität etc. gehört. Und nun auch noch Arbeiten über 67 hinaus. Das schafft einer der halt als Aufsichtsrat über 50 Mitarbeiter allein für die Gazprom-Tochter Nord-Stream 250.000 Euro im Jahr nachgeworfen bekommt. Was er als Berater des Schweizer Ringier-Verlages, als Aufsichtsrat des Pipeline-Konsortiums NEGP Company, als Berater der Libyan Investment Authority, und Berater der Rothschild Bank oder als Redner eine New Yorker Redneragentur http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Gerhard_Schr%C3%B6der abkassiert steht in den Sternen. So lässt sich als Rentner leicht „über die über die Grenze von 65 oder dann 67 Jahren hinaus arbeiten“.<\/em>
          \nZur Kritik an den Prognosen über die Kosten siehe           hier<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n

        2. Mogelpackung fürs Alter<\/strong>
          \nIch hatte einen ganz, ganz kleinen Moment des Stolzes, als ich den unterschrieben hab’. Den hab’ ich mir genehmigt.
          \nArbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) über ihre Gefühle bei der Unterschrift unter den Gesetzentwurf für die Rentenreform
          \nQuelle:           junge Welt<\/a><\/li>\n
        3. Rezension: Martin Staiger, Rettet die Rente! – Wie sie ruiniert wurde und wie sie wieder sicher wird<\/strong>
          \nDie gesetzliche Rente wird immer teurer, dachten Sie? Stimmt aber gar nicht. Der Stuttgarter Journalist und Sozialrechtexperte Martin Staiger rechnet es in seiner 100-Seiten-Streitschrift »Rettet die Rente!« vor: »Hätte die gesetzliche Rentenversicherung 2011 den gleichen Anteil vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) zur Verfügung gehabt wie 2004, hätte sie rund 25 Milliarden Euro mehr ausgeben können.«…
          \nSie sinkt also – obwohl der Bevölke­rungsanteil derjenigen, die Rente beziehen, steigt. In seiner kurzen Geschichte der negativen Rentenreformen seit 1990 zeichnet Staiger nach, wie es zu dieser paradoxen und eifrig verschleierten Entwicklung kommen konnte…
          \nQuelle:           junge Welt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
        4. <\/a>Koalition erwägt Verzicht auf höheres Kindergeld<\/strong>
          \nDie große Koalition erwägt auf eine Anhebung des Kindergeldes zu verzichten und stattdessen Familien mit niedrigem Einkommen stärker zu unterstützen.
          \nFamilienministerin Manuela Schwesig habe Finanzminister Wolfgang Schäuble einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet, hieß es am Mittwoch von mehreren Stellen der großen Koalition. Ziel sei es, statt einer minimalen Erhöhung für alle Familien den Kinderzuschlag für Geringverdiener um 20 Euro pro Kind heraufzusetzen, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Carola Reimann zu Reuters.
          \nDer Kinderzuschlag wird vom Staat an Familien gezahlt, die neben ihrem eigenen Einkommen noch auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind. Derzeit beträgt er 140 Euro im Monat.
          \nHintergrund der Debatte ist, dass die Bundesregierung die Kinderfreibeträge bei der Einkommensteuer aus verfassungsrechtlichen Gründen anheben muss – um 72 Euro auf 7080 Euro. Von den Freibeträgen profitieren aber vor allem Eltern mit hohem Einkommen. Parallel wird daher in der Regel auch das breiter gestreute Kindergeld angepasst. Würde es in einer entsprechenden Höhe zum Freibetrag heraufgesetzt, müsste es pro Kind um etwa zwei Euro pro Monat steigen. Für die ersten beiden Kinder würde es dann je 186 Euro betragen.
          \nQuelle:           Reuters<\/a>\n

          Anmerkung WL:<\/strong> Ein Vorschlag, der in die richtige Richtung geht.<\/em><\/p><\/li>\n

        5. <\/a>“Wir sind der Motor Europas”<\/strong>
          \nBundeskanzlerin Angela Merkel hat die Deutschen in ihrer ersten Regierungserklärung zur Arbeit der Großen Koalition dazu aufgerufen, mit den Entwicklungen der Globalisierung Schritt zu halten. Aufgrund einer Skiverletzung kurz vor Neujahr hielt sie die Rede im Sitzen. Es war somit die erste Regierungserklärung in der Geschichte der Bundesrepublik, die im Sitzen gehalten wurde.
          \n“Anfang des 20. Jahrhunderts galten wir als der kranke Mann Europas”, sagte Merkel. Heute sei Deutschland der Motor der wirtschaftlichen Entwicklung der EU. “Deutschland geht es so gut wie lange nicht”, fügte die Kanzlerin hinzu. Im Land herrsche ein “Zukunftsoptimismus wie seit dem Mauerfall nicht mehr”.
          \nQuelle:           T-Online<\/a>\n

          Anmerkung unseres Lesers H.H.:<\/strong> Solle jetzt keiner sagen, er wusste nicht, was ihn mit dieser Kanzlerin erwartet. Trotzdem: Es gehört entweder eine Riesenportion Mut oder Ignoranz dazu, wenn Merkel von einem “Zukunftsoptimismus wie seit dem Mauerfall nicht mehr” spricht. Dass der “Kompass” die soziale Marktwirtschaft sein soll, ist leider ebenfalls sehr bezeichnend. Eigentlich sollte doch der Mensch im Mittelpunkt allen Handelns stehen, dieser wird von Merkel nur am Rande erwähnt. Etwa wenn es um die in ihren Augen “stockende Regulierung der Finanzmärkte” geht. Im Übrigen gilt: “Deutschland geht es gut wie lange nicht mehr!”<\/em><\/p><\/li>\n

        6. <\/a>Arbeit und Gesundheit im Öffentlichen Dienst<\/strong>
          \nDer Öffentliche Dienst hat im Vergleich die höchsten Krankenstände in Deutschland. Sebastian Brandl und Bernhard Stelzl haben diverse Befunde analysiert, um die Ursachen dieses Zustands zu hinterfragen:
          \nDie Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes (ÖD) altern. Der durchschnittliche Bundesbeschäftigte ist seit dem Jahr 1993 um drei Jahre auf etwas über 45 Jahre im Jahr 2010 älter geworden…
          \nDiese Alterung ist ein Ergebnis des Personalabbaus und der damit verbundenen restriktiven Einstellungspraxis…
          \nVor dem skizzierten Hintergrund ist der Befund, dass sich die Beschäftigten im ÖD höher belastet fühlen als diejenigen der Privatwirtschaft, ein Warnsignal…
          \nPersonalmangel und Überlastung…
          \nQuelle:           Gegenblende<\/a><\/li>\n
        7. <\/a>Kündigungsgrund Sohn – Mutter des Münchner DKP-Chefs verliert Commerzbank-Konto<\/strong>
          \nSeltsam sei dieser Anruf gewesen, berichtet die Frau. Aber vielleicht war es ja auch nur ein blöder Scherz, habe sie sich gedacht, damals im Dezember. Eine Mitarbeiterin der Commerzbank habe sie aufgefordert, die Vollmacht für ihr Konto zu ändern. Der Bank lägen nämlich Erkenntnisse über den Bevollmächtigten vor, weshalb man diese Vollmacht nicht aufrechterhalten könne.Pikant daran ist, dass der Bevollmächtigte der Sohn der Commerzbank-Kundin ist: Kerem Schamberger, 27. Und der ist Kommunist, Sprecher der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in München.
          \nQuelle:           SZ<\/a><\/li>\n
        8. <\/a>Die Linke: Die unsichtbare Oppositionsführerin<\/strong>
          \nDass die Linkspartei ein Medienproblem hat, dürfte den meisten Zuschauern schon länger bewusst sein. In den vergangenen Tagen erschienen mehrere wissenschaftliche Beiträge, die Hinweise darauf geben, wie groß dieses Problem tatsächlich ist. So wurde Die Linke bei den vergangenen Bundestagswahlen zwar drittstärkste Partei und im Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zur Oppositionsführerin. Dieser neue Status im Bundestag beeinflusst die mediale Wahrnehmung bisher jedoch nicht. Im Gegenteil: Seit den Wahlen treten zunehmend weniger Politiker der Linkspartei in den Nachrichten auf und auch in der gedruckten Presse kam Die Linke immer weniger vor.
          \nAuf einen historischen Tiefststand fiel die Präsenz der Linken nach Angaben des Kölner Instituts für empirische Medienforschung (IFEM) im vergangenen Monat Dezember. In den wichtigsten Nachrichtensendungen von ARD, ZDF, RTL und SAT1 gehörten gerade noch 2,6 Prozent der auftretenden Politiker der Linken an. Damit liegt die Partei abgeschlagen noch weit hinter parteilosen Mandatsträgern und nahe bei der Kategorie “Sonstige”, die sich Piraten, AfD und NPD teilen. Die Grünen, im Bundestag nur geringfügig schwächer aufgestellt als Die Linke, erreichten in diesem Monat mit fast acht Prozent mehr als die dreifache Medienpräsenz in den untersuchten Sendungen. Ähnlich häufig waren im Dezember auch Politiker der FDP zu Gast in den Nachrichten, obwohl die Partei weder im Bundestag noch in einer Landesregierung vertreten ist.
          \nQuelle:           Telepolis<\/a><\/li>\n
        9. <\/a>S 21: Aktionsbündnis auf Schrumpfkurs<\/strong>
          \nDie Protestbewegung gegen Stuttgart 21 habe sich gespalten in Realisten hier und Unbelehrbare dort. Während die Grünen, knapp davongekommen, die Plätze des öffentlichen Protests verlassen, blieben nur noch Extremisten übrig. Der Austritt war sogar eine dpa-Meldung wert, und die Zeitung “Die Welt” fragte umgehend: “Verläuft der Widerstand gegen das Bahnprojekt nun im Sande?”…
          \nNach eigenem Bekunden tendieren die vormals im Aktionsbündnis vereinten Gruppen in zwei Richtungen. Die einen wollen “Facharbeit” leisten, sich etwa in Genehmigungsverfahren einmischen oder auf den Artenschutz achten. Die anderen wollen weiterhin “aktiven Widerstand” leisten und ihren Protest in den öffentlichen Raum tragen. Während Letztere davon überzeugt sind, dass Stuttgart 21 an sich selbst zusammenbrechen werde, erheben Erstere keinen “Anspruch mehr darauf, das Projekt zu stoppen”, so Gerhard Pfeifer vom BUND gegenüber Kontext.
          \nSelbst nach dem Austritt der Grünen-nahen Vereinigungen besteht das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 aus zehn Gruppen. Vertreten sind die aktiven Parkschützer, der Parkschützerrat, die “Gewerkschafter gegen Stuttgart 21”, die Gruppe “SPDler gegen Stuttgart 21”, die Schutzgemeinschaft Filder, die “Architekten gegen Stuttgart 21”, das Architekturforum von Roland Ostertag, die Gruppe “Bürgerbahn statt Börsenbahn”, die Linkspartei und das Wählerbündnis SÖS. Die beiden Letzteren sind wiederum im Gemeinderat vertreten. Das ist immer noch ein breites Bündnis. Auch die Zahl der Montagsdemonstranten war nach dem Austritt nicht geringer als vorher. Warum also plötzlich die große mediale Aufmerksamkeit?
          \nQuelle:           Kontext:Wochenzeitung<\/a> \n

          Hinweis:<\/strong> Auch in dieser Woche wieder eine Reihe interessanter Beiträge in Kontext:Wochenzeitung, u.a.: <\/em><\/p>\n