(KR\/WL)
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Anmerkung:<\/strong> Wir haben zwar von der Kaffeesatzleserei der GfK nie viel gehalten<\/a>, aber dass die Mehrwertsteuererh\u00f6hung, wenn sich sonst nichts \u00e4ndert (also etwa die L\u00f6hne deutlich steigen) negative Auswirkungen auf den Konsum und damit auf die stagnierende Binnennachfrage haben d\u00fcrfte, davor haben wir st\u00e4ndig gewarnt. Das kann man sich auch ohne Umfrage an seinen f\u00fcnf Fingern ausrechnen. Und dass das Geschw\u00e4tz, wonach die Senkung der Arbeitslosenversicherung angeblich die Mehrwertsteuererh\u00f6hung kompensieren w\u00fcrde, nur Propaganda f\u00fcr die Senkung der Lohn(neben)kosten war, darauf hatten wir auch \u00f6fters hingewiesen<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung:<\/strong> Ber\u00fccksichtigt man auch den nachfolgenden Hinweis, dann kann man den Eindruck gewinnen, dass in Wahrheit dar\u00fcber beraten wird, wie trotz aller Sorgen der Bev\u00f6lkerung Schritte gegen das Lohndumping vermieden werden k\u00f6nnen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung:<\/strong> Ein solches Gesetz zu verabschieden, ohne dass \u201edie gemeinn\u00fctzige Arbeit \u2026 bisher konkretisiert wurde\u201c, und dies im Wissen zu tun, dass es zur massenhaften Verdr\u00e4ngung und Vernichtung regul\u00e4rer Arbeitspl\u00e4tze kommen kann, ist entweder eine weitere, unglaubliche, handwerkliche Schlamperei oder aber Ausdruck des politischen Willens der Mehrheit des Deutschen Bundestags, auch in Zukunft staatliche Mittel einzusetzen, um die L\u00f6hne weiter sinken zu lassen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung:<\/strong> Wenn das stimmt, dann braucht man sich nicht mehr zu wundern, dass die Deutsche Rentenversicherung nur so lasch gegen die Kampagnen zur Verunsicherung der gesetzlichen Rente und f\u00fcr private Vorsorge vorgeht. Anbei ein Link zu einem Stern-online-Artikel, der ebenfalls bereits im Jahr 2006 erschienen ist. In diesem Artikel wird lobenswerterweise auf die Verbindung Miegels zur Versicherungswirtschaft hingewiesen. Wie aber kommt es zu den Differenzen bei den Rentenberechnungen von Bert R\u00fcrup und Meinhard Miegel? Miegels Institut f\u00fcr Altersvorsorge, das von der Deutschen Bank und deren Versicherungstochter Deutscher Herold finanziert wird, rechnet die Inflation mit ein. Diese schleichende Geldentwertung knabbert schlie\u00dflich auch an der sp\u00e4teren Rente. Klingt ehrlich, hat aber ein Geschm\u00e4ckle: Kein einziger privater Lebens- oder Rentenversicherer wendet diese Berechnungsart in den Modellrechnungen f\u00fcr seine Kunden an. Die Finanzbranche fordert somit von der gesetzlichen Rentenversicherung eine Transparenz, die sie bei ihren eigenen Produkten nicht leistet.<\/p><\/blockquote>\n Und es wird auf die wesentlich positivere Bewertung der gesetzlichen Rente durch Stiftung Warentest hingewiesen:<\/em><\/p>\n Die von anderen Interessen unabh\u00e4ngige Stiftung Warentest kommt in ihrem Heft \u201cFinanztest\u201d (5\/2006) j\u00fcngst zu anderen Ergebnissen als Meinhard Miegel. Die Versicherten erhalten auch k\u00fcnftig mehr Rente, als sie an Beitr\u00e4gen eingezahlt haben, lautet das Fazit der Warentest-Berechnungen.<\/p><\/blockquote>\n Anmerkungen:<\/strong> W\u00fcrde die Politik darauf verzichten, die zuk\u00fcnftigen Modalit\u00e4ten der gesetzlichen Rente unn\u00f6tigerweise zu verschlechtern, dann w\u00e4re das Ergebnis f\u00fcr die gesetzliche Rente noch positiver.<\/em><\/p>\n Ein weiterer Hinweis von einem unserer Leser:<\/em><\/p>\n Ein kurzes Mail m\u00f6chte ich euch schreiben mit einem Dankesch\u00f6n f\u00fcr die gute und hartn\u00e4ckige Aufkl\u00e4rungsarbeit zur aktuellen Anti-Rentenkampagne. Es ist so wichtig, dass Sie am Ball bleiben und die Links zu den verschiedenen kritischen Stimmen und Analysen ver\u00f6ffentlichen, denn es ist schier zum Verzweifeln, welches Propagandafeuerwerk da momentan abgelassen Gestern in allen Nachrichtensendungen von Tagesthemen bis zum RTL-Nachtjournal die Botschaft \u201cSchlie\u00dfen Sie schnellstens private Vorsorgevertr\u00e4ge ab!\u201d, gerade jetzt in diesem Moment prophezeien Maybritt Illner und Daniel Bahr im ZDF die gro\u00dfe Altersarmut, ja selbst der
\nIn der Europ\u00e4ischen Union gelten in 20 von 27 Staaten Mindestl\u00f6hne. Die Gro\u00dfe Koalition in Deutschland ist in dieser Frage zerstritten. Sie diskutiert verschiedene Strategien, um Lohndumping Einhalt zu gebieten.
\nQuelle: Deutschlandradio<\/a>\n
\nW\u00e4hrend die Koalitionspartner bei Reizthemen wie Mindest- und Kombilohn noch \u00fcber Chancen und Risiken der Vorschl\u00e4ge streiten, ist ein anderes Projekt fast stillschweigend und mit partei\u00fcbergreifendem Konsens abgesegnet worden: ein aus staatlichen Mitteln finanzierter und auf Dauer angelegter \u201cdritter Arbeitsmarkt\u201d f\u00fcr Langzeitarbeitslose, denen die Koalitionsfachleute den Stempel \u201cnicht vermittelbar\u201d aufgedr\u00fcckt haben. Mit der Verwirklichung haben es die Koalition\u00e4re eilig, denn noch in diesem Fr\u00fchjahr sollen die ersten 100.000 Teilnehmer an die gemeinn\u00fctzige Arbeit gehen, ohne dass diese bisher konkretisiert wurde.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nEtappensieg f\u00fcr Handelsgewerkschaften: Die Lidl und Kaufland betreibende Schwarz-Gruppe erh\u00e4lt einstweilen kein Darlehen der \u00bbEurop\u00e4ischen Bank f\u00fcr Wiederaufbau uns Entwicklung\u00ab f\u00fcr die Expansion von Kaufland in Rum\u00e4nien. Ausschlaggebend waren Interventionen von Gewerkschaften, die \u00fcber Gesetzesverst\u00f6\u00dfe bei Kaufland in Polen berichtet hatten.
\nQuelle: ND<\/a><\/li>\n
\nMehrere der weltgr\u00f6\u00dften Finanzinvestoren arbeiten an der Gr\u00fcndung einer neuen Interessenvertretung in Deutschland. Die Initiative ist eine sp\u00e4te Reaktion auf die von SPD-Politiker Franz M\u00fcntefering 2005 entfachte \u201cHeuschrecken\u201d-Debatte.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n
\nRolf Linkohr war von 1979 bis 2004 Europaabgeordneter f\u00fcr die SPD. 2005 gr\u00fcndete er die Beratungsfirma \u2018Centre for European Energy Strategy\u2019 (C.E.R.E.S.), das gro\u00dfe Energieunternehmen in Lobbyfragen ber\u00e4t. Zugleich ist er Sonderberater des EU-Kommissars f\u00fcr Energie, Andreas Piebalgs. Das Corporate Europe Observatory hat deshalb einen offenen Brief an Piebalgs geschrieben und um eine Kl\u00e4rung dieses Interessenkonflikts gebeten. C.E.R.E.S. selbst verweigert die Offenlegung ihrer Kunden.
\nQuelle: Lobbycontrol<\/a><\/li>\n
\nDie Nahrungshilfe f\u00fcr hungernde Menschen sollte laut der Uno-Weltern\u00e4hrungsorganisation FAO effizienter gestaltet werden. Fast ein Drittel der weltweiten Lebensmittelhilfe kommt nicht bei den Hungernden an.
\nQuelle: NZZ<\/a><\/li>\n
\nEs gibt eine \u201cIsrael-Lobby\u201d in den USA, der viele fundamentalistische Christen angeh\u00f6ren. Die Mehrheit der amerikanischen Juden sieht Israels Politik kritisch.
\nQuelle: TAZ<\/a><\/li>\n
\nDas Urteil gegen Peter Hartz ist gesprochen: Zwei Jahre auf Bew\u00e4hrung und 576.000 Euro Geldstrafe. Doch solcher Handel mit der Gerechtigkeit zersetzt den Strafprozess.
\nQuelle: Die Zeit Online<\/a><\/li>\n
\nDie Deutsche Rentenversicherung \u2013 wohlgemerkt die Institution, die die gesetzliche Rente verwaltet \u2013 positioniert sich als Impulsgeber f\u00fcr eine private, kapitalgedeckte Altersabsicherung und sieht sich beispielsweise zuk\u00fcnftig als der zentrale Beratungsdienstleister f\u00fcr Altersvorsorge. Dies ist das Ergebnis der Studie Branchenkompass 2006 Sozialversicherungen von Steria Mummert Consulting in Zusammenarbeit mit dem F.A.Z-Institut.
\nDie Rentenversicherer haben die Zeichen der Zeit erkannt und bieten ihren Versicherten ihre Dienstleistungen auch in diesem Bereich an. Aufgrund gesetzlicher Einschr\u00e4nkungen k\u00f6nnen sie allerdings nicht mit eigenen Produkten an den Markt gehen. Deshalb setzen sie auf Kooperationen mit der privaten Versicherungswirtschaft. So k\u00f6nnen sie ihr Produktportfolio ohne rechtliche Hindernisse erweitern.
\nQuelle: www.banktip.de<\/a>\n
\nWenn man dazu heute aus der Allensbach-Umfrage erf\u00e4hrt, dass 70 Prozent der Menschen die gesetzliche Rente f\u00fcr die optimale L\u00f6sung halten, dann kann man solche Pl\u00e4ne nur als Vertrauensbruch gegen\u00fcber den Versicherten bezeichnen.<\/em><\/p><\/li>\n
\nEin bereits etwas \u00e4lterer Link zu BILDblog vom 17.03.2006
\nQuelle: Bildblog<\/a>\n
\nQuelle: STERN<\/a><\/p>\n
\nwird:<\/p>\n
\nJugendsender des WDR, \u201c1Live\u201d, hat sich gestern den ganzen Nachmittag bis 20:00 Uhr auf seine banal-flapsige Weise immer wieder diesem Thema gewidmet, aber nat\u00fcrlich ganz einseitig mit dem Kanon \u201cdie staatliche Rente ist nichts mehr wert\u201d. Das G\u00e4stebuch<\/a> ist dann auch ein wirklich deprimierender Beleg, wie sehr diese Propaganda schon das Denken unserer Jugend manipuliert und vereinnahmt hat. Das Konzept des permanenten Schlechtredens scheint sich langfristig also schon auszuzahlen (und es ist wohl auch ein trauriger Beleg daf\u00fcr, wie sehr die Kommerzialisierung und Banalisierung der Medien die gro\u00dfe Masse der Bev\u00f6lkerung einlullt, um nicht zu sagen zum unkritischen Konsumenten verdummt -> einer der sehr wichtigen Gedanken ja auch in Herrn M\u00fcllers Buch Machtwahn.<\/p>\n