{"id":20534,"date":"2014-01-31T09:22:15","date_gmt":"2014-01-31T08:22:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20534"},"modified":"2014-01-31T14:55:16","modified_gmt":"2014-01-31T13:55:16","slug":"hinweise-des-tages-2056","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20534","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW\/WL\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20534#h01\">Inside Wikipedia: Angriff der PR-Industrie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20534#h02\">Anti-Lanz-Petition erinnert die &raquo;Zeit&laquo; an Anti-Juden-Kampagne der Nazis<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20534#h03\">Verdeckte Armut in Deutschland: Mehr als jeder Dritte verzichtet auf Hartz IV<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20534#h04\">Sven Giegold: Bankenrettung &ldquo;leicht gemacht&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20534#h05\">Bundesbank: Einmalige Verm&ouml;gensabgabe als Instrument zur L&ouml;sung nationaler Solvenzkrisen im bestehenden EWU-Rahmen?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20534#h06\">Paul Krugman &ndash; Talking Troubled Turkey<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20534#h07\">1 : 0 f&uuml;r die Grossbanken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20534#h08\">Arbeitsmarkt im Januar 2014<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20534#h09\">Winfried Schm&auml;hl: Alterssicherung der Gro&szlig;en Koalition: Kasse macht sinnlich, aber nicht unbedingt klug<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20534#h10\">Guter Arbeitsloser, b&ouml;ser Arbeitsloser<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20534#h11\">Sag mir, wo der &ldquo;Change&rdquo; ist<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20534#h12\">Steinmeier &uuml;ber deutsche Au&szlig;enpolitik: Einmischen statt zur&uuml;ckhalten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20534#h13\">Auf dem Weg zum &raquo;tiefen Staat&laquo;?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20534#h14\">Der NSU-Komplex: Wer ermittelt gegen den Verfassungsschutz?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20534#h15\">Regierungserkl&auml;rung: Merkels M&auml;rchenstunde<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20534#h16\">Professoren in Italien &ndash; Zweitjobs mit Geschm&auml;ckle<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20534#h17\">BAf&ouml;G-Bericht vorgelegt: Regierung verkauft Abstieg als Aufwind<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20534#h18\">Zu guter Letzt: Kompromiss &ndash; Mindestlohn nur f&uuml;r Arbeitnehmer, die mehr als 8,49 &euro; pro Stunde verdienen<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20534&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Inside Wikipedia: Angriff der PR-Industrie<\/strong><br>\nKlassische Lexika? Werden nicht mehr gedruckt. Online-Ausgaben der Verlage? Werden eingestellt. Der Grund: Egal ob Jung oder Alt &ndash; alle nutzen Wikipedia. Das weltweit gr&ouml;&szlig;te und freie Online-Lexikon ist f&uuml;r viele l&auml;ngst zur wichtigsten Informationsquelle geworden &ndash; auch weil es kostenlos ist. Das haben auch Unternehmen und PR-Agenturen erkannt. Und sie reagieren: Mit perfiden Strategien unterwandern sie die Wikipedia-Strukturen, um Eintr&auml;ge in ihrem Interesse zu ver&auml;ndern und zu beeinflussen. Eine gezielte Desinformation der Gesellschaft und letztlich nicht nur eine Gefahr f&uuml;r Wikipedia, sondern eine Gefahr f&uuml;r die demokratische Gesellschaft.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wdr.de\/tv\/monitor\/sendungen\/2014\/0130\/wikipedia.php5\">WDR Monitor<\/a>\n<p>Dazu: <strong>Verdeckte PR in Wikipedia &ndash; Das Weltwissen im Visier von Unternehmen<\/strong><br>\n&hellip; Dass diese Offenheit aber auch Schattenseiten haben kann, zeigt ein aktueller Fall: Hunderte &bdquo;Paid Editors&ldquo; &ndash; also bezahlte Auftragsschreiber &ndash; sollen in der englischsprachigen Wikipedia im Sinne ihrer Klienten Imagepolitur betrieben und Artikel verf&auml;lscht haben. Wikipedia sperrte daraufhin &uuml;ber 250 Nutzerprofile. Dies zeigt: Es scheint mehr als eine blo&szlig;e Vermutung zu sein, dass das Nachschlagewerk zunehmend als PR-Instrument wahrgenommen und benutzt wird. Die enorme Bedeutung von Wikipedia als Informations-, Orientierungs- und Deutungsquelle weckt Begehrlichkeiten bei Unternehmen, Prominenten und anderen &ouml;ffentlichen Akteuren, auf das elektronische &bdquo;Weltwissen&ldquo; Einfluss auszu&uuml;ben.<br>\nErstaunlich ist vor diesem Hintergrund, dass verdeckter PR in Wikipedia bislang<br>\nsowohl in der Wissenschaft als auch im Journalismus mit nur geringer Aufmerksamkeit nachgegangen worden ist. Meist wurden Einzelf&auml;lle thematisiert, zu selten wurde sich dem Thema umfassend und systematisch gen&auml;hert. Die vorliegende Studie versucht, diese L&uuml;cke zu f&uuml;llen und anschaulich zu machen, welche Akteure mit welchen Mitteln versuchen, in ihrem Sinne auf Wikipedia-Inhalte Einfluss zu nehmen.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.otto-brenner-stiftung.de\/otto-brenner-stiftung\/aktuelles\/verdeckte-pr-in-wikipedia-das-weltwissen-im-visier-von-unternehmen.html\">Otto-Brenner-Stiftung &ndash; Informationsseite zur Studie<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.otto-brenner-shop.de\/uploads\/tx_mplightshop\/AH_76_Wiki_WEB.pdf\">Otto Brenner Stiftung &ndash; Studie [PDF &ndash; 2.8 MB]<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Anti-Lanz-Petition erinnert die &raquo;Zeit&laquo; an Anti-Juden-Kampagne der Nazis<\/strong><br>\nImmerhin ist nun der Tiefpunkt der Debatte erreicht. Gesetzt hat ihn ein Mann namens Josef Joffe, und in jeder Kommentardiskussion im Internet h&auml;tte er sich dadurch disqualifiziert, dass er die Nazi-Karte gezogen hat.<br>\nAber das hier ist keine Kommentardiskussion im Internet, das hier ist die superseri&ouml;se, superanst&auml;ndige, superb&uuml;rgerliche Wochenzeitung &raquo;Die Zeit&laquo;. Josef Joffe ist ihr Herausgeber.<br>\nIn der aktuellen Ausgabe schreibt er:<br>\n&bdquo;Markus Lanz hat ein unprofessionelles, ja nervendes Interview mit der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gef&uuml;hrt, das &mdash; sagen wir&rsquo;s so &mdash; der Wahrheitsfindung nicht gedient hat. Doch der eigentliche Skandal ist der Shitstorm, der nachdenkliche Menschen in die Depression treiben m&uuml;sste. (&hellip;)<br>\nGab&rsquo;s nicht schon bei den alten Griechen eine t&ouml;nerne Form des Schei&szlig;e-Orkans &mdash; das Scherbengericht? Ja, und auch damals ohne formelle Anklage und Verteidiger. Aber: Es musste ein Quorum her von mindestens 6000 Athenern und eine Abk&uuml;hl-Pause. Zwischen dem Votum f&uuml;r einen Ostrazismus und der eigentlichen Abstimmung &uuml;ber die Verbannung (zehn Jahre) mussten zwei Monate liegen. So wurde verhindert, dass jemand durch eine selbst erw&auml;hlte Minderheit in der momentanen Aufwallung aus Athen vertrieben wurde (er behielt B&uuml;rgerrechte und Besitz).&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stefan-niggemeier.de\/blog\/die-zeit-erinnert-anti-lanz-petition-an-anti-juden-kampagne-der-nazis\/\">Stefan Niggemeier<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Niggemeiers sch&ouml;ne Analyse des bildungsb&uuml;rgerlich getarnten Giftmischers (venenarius) Josef Joffe weist ein empfindliche L&uuml;cke auf. Er schreibt: &ldquo;Deshalb ist Joffes ganzer Quatsch mit dem Quorum und der Abk&uuml;hl-Pause, nun: Quatsch.&rdquo; Leider habe er &ldquo;keine Lust, f&uuml;r &raquo;Zeit&laquo;-Leser und &ndash;Autoren ein eindrucksvolles lateinisches oder griechisches Wort daf&uuml;r rauszukramen.&rdquo; &ldquo;Quatsch&rdquo;  ist nat&uuml;rlich viel zu bildungsb&uuml;rgerlich. Ich empfehle &ldquo;cacata charta&rdquo;. Laut Georges steht &ldquo;cacata charta&rdquo; f&uuml;r &ldquo;Geschmiere&rdquo;, pr&auml;ziser &ldquo;Geschmiere, durch das das Papier verunreinigt wird.&rdquo; Allerdings d&uuml;rfte auch der Nicht-Lateiner einen unmittelbaren Zugang zum Begriff &ldquo;cacata charta&rdquo; finden: bekacktes Papier.<\/em><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Lanz-Debatte: Medienexperten fordern Publikumsrat<\/strong><br>\nNach heftiger Kritik an der Gespr&auml;chsf&uuml;hrung mit seinem Talkshow-Gast Sahra Wagenknecht hat sich ZDF-Moderator Markus Lanz nun erstmals selbst zu Wort gemeldet.<br>\nUnterdessen fordern Medienexperten vor dem Hintergrund der &ouml;ffentlichen Lanz-Debatte einen Publikumsrat f&uuml;r den &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunk.<br>\nDer Fall sei allgemeiner &ldquo;Ausdruck der Unzufriedenheit&rdquo;, sagte die Leiterin des Erlanger Instituts f&uuml;r Medienverantwortung, Sabine Schiffer, am Freitag dem Berliner &ldquo;Tagesspiegel&rdquo; (Online-Ausgabe).<br>\nGemeinsam mit der Erfurter Medienwissenschaftlerin Christine Horz setzt sich Schiffer deshalb f&uuml;r ein gr&ouml;&szlig;eres Mitspracherecht des Publikums ein. Ein erster Vorsto&szlig; ist die Online-Plattform &ldquo;publikumsrat.de&rdquo;, die derzeit noch im Aufbau ist.<br>\nAuf der Seite hei&szlig;t es, derzeit habe das Publikum keine M&ouml;glichkeit, das Angebot des &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunks mitzugestalten, was sich auch in der schwindenden Akzeptanz des Rundfunkbeitrags widerspiegele.<br>\nDie Rundfunkanstalten h&auml;tten es trotz 7,5 Milliarden Euro an Rundfunkbeitrag bislang vers&auml;umt, &ldquo;die Geb&uuml;hrenzahler bei weitreichenden Entscheidungen wie der Wahl des Intendanten, Haushaltspl&auml;nen, aber auch grunds&auml;tzlichen Reform- und Strukturfragen oder zumindest dem Programm mitbestimmen zu lassen&rdquo;.<br>\nNach den Vorstellungen der Wissenschaftlerinnen sollte ein Publikumsrat &ldquo;unabh&auml;ngige Interessenvertretung&rdquo; und Mittler zwischen Publikum und Rundfunkanstalten sein. &Auml;hnliche Institutionen gibt es in der Schweiz und beim &ouml;sterreichischen ORF.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.abendblatt.de\/kultur-live\/tv-und-medien\/article124184616\/Lanz-Debatte-Medienexperten-fordern-Publikumsrat.html\">Hamburger Abendblatt<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Verdeckte Armut in Deutschland: Mehr als jeder Dritte verzichtet auf Hartz IV<\/strong><br>\nIn Deutschland leben 3,1 bis 4,9 Millionen Menschen in verdeckter Armut. Das hei&szlig;t, dass sie kein Hartz IV beantragen, obwohl sie wegen geringen Einkommens oder Verm&ouml;gens Anspruch darauf h&auml;tten. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut f&uuml;r Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in aktuellen Simulationsrechnungen f&uuml;r das Arbeitsministerium. Umgerechnet verzichten zwischen 34 und 44 Prozent der Berechtigten auf staatliche Unterst&uuml;tzung, mehr als jeder dritte. Als m&ouml;gliche Gr&uuml;nde, warum kein Leistungsantrag gestellt wird, nennen die IAB-Forscher in der 247-seitigen Studie Unwissenheit, Scham oder eine nur sehr geringe zu erwartende Leistungsh&ouml;he oder -dauer.<br>\nPolitisch bedeutsam sind diese Zahlen f&uuml;r die H&ouml;he der Hartz-IV-Regels&auml;tze. Denn die richtet sich nach den Konsumausgaben der unteren 20 Prozent der Einkommensbezieher &ndash; Hartz-IV-Empf&auml;nger werden dabei ausgenommen, um keine Verarmungsspirale in Gang zu setzen. Die Regelsatzberechnung war 2011 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ge&auml;ndert worden. Die Richter hatten damals auch festgestellt, dass die Einbeziehung von verdeckt armen Haushalten in die Referenzgruppe &bdquo;die Datenbasis verf&auml;lschen&ldquo; w&uuml;rde. Bei der Auswertung k&uuml;nftiger Einkommens- und Verbrauchsstichproben solle der Gesetzgeber darauf achten, diese zu entfernen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/verdeckte-armut-in-deutschland-mehr-als-jeder-dritte-verzichtet-auf-hartz-iv-\/v_print\/8427514.html\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Sven Giegold: Bankenrettung &ldquo;leicht gemacht&rdquo;<\/strong><br>\nIm Augenblick verhandelt das Europaparlament mit dem Rat, wie eine Bank im Falle einer Pleite schnell, effektiv und mit m&ouml;glichst wenig Ansteckungseffekten abgewickelt werden kann. Dabei sollen besonders die SteuerzahlerInnen gesch&uuml;tzt werden. So eine Abwicklung muss idealerweise innerhalb eines Wochenendes &uuml;ber die B&uuml;hne gehen. Auf deutschen Druck hin wurde der Vorschlag der EU-Kommission zum Gemeinsamen Bankenabwicklungsmechanismus (SRM) stark im Interesse intergouvernementaler Strukturen ver&auml;ndert. Wir haben die Vorstellungen der europ&auml;ischen Regierungen f&uuml;r so eine Abwicklung in einem Schaubild aufgearbeitet. Das Ergebnis macht sogar mich sprachlos, aber seht selbst:\n<p><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/140131_02.png\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/140131_02_th.jpg\" alt=\"Sven Giegold: Bankenrettung 'leicht gemacht'\" title=\"Sven Giegold: Bankenrettung &ldquo;leicht gemacht&rdquo;\"><\/a><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.sven-giegold.de\/2014\/bankenrettung-leicht-gemacht\/\">Sven Giegold<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Bundesbank: Einmalige Verm&ouml;gensabgabe als Instrument zur L&ouml;sung nationaler Solvenzkrisen im bestehenden EWU-Rahmen?<\/strong><br>\nIm Kontext der aktuellen Krise f&auml;llt auf, dass das Vertrauen in die Bedienung der Staatsschulden einiger L&auml;nder gesunken ist, obwohl den hohen &ouml;ffentlichen Schulden teilweise umfangreiche staatliche und private Verm&ouml;gen gegen&uuml;berstehen. In Relation zum Bruttoinlandsprodukt sind diese Verm&ouml;gen mitunter h&ouml;her als in den Hilfe gebenden L&auml;ndern. Angesichts dessen liegt es zun&auml;chst nahe, zur Verringerung der Staatsschuld Staatsverm&ouml;gen im Rahmen von Privatisierungen zu mobilisieren. Dar&uuml;ber hinaus stellt sich aber die Frage, ob in au&szlig;ergew&ouml;hnlichen nationalen Notsituationen zus&auml;tzlich zu Privatisierungen und herk&ouml;mmlichen Konsolidierungsma&szlig;nahmen, die auf die langfristige Erwirtschaftung erheblicher Prim&auml;r&uuml;bersch&uuml;sse zielen, auch vorhandenes privates Verm&ouml;gen dazu beitragen kann, eine staatliche Insolvenz abzuwenden. &hellip; In der Ausnahmesituation einer drohenden staatlichen Insolvenz k&ouml;nnte eine einmalige Verm&ouml;gensabgabe aber g&uuml;nstiger abschneiden als die dann noch relevanten Optionen. Eine st&auml;rkere, im Vergleich zur Verm&ouml;gensabgabe aber zeitlich gestreckte Belastung des privaten Sektors &uuml;ber laufende Abgaben, das hei&szlig;t vor allem verbrauchs- oder einkommensabh&auml;ngige Steuern, oder umfassendere K&uuml;rzungen der staatlichen Ausgaben, k&ouml;nnten n&auml;mlich nicht mehr ausreichen oder als nicht durchsetzbar gelten. &hellip; Unter g&uuml;nstigen Bedingungen k&ouml;nnte mit der Netto-Verm&ouml;gensabgabe einmalig Verm&ouml;gen zwischen privatem und staatlichem Sektor innerhalb des betroffenen Landes umgeschichtet werden, sodass der staatliche Schuldenstand relativ schnell um einen signifikanten Betrag s&auml;nke und das Vertrauen in die Tragf&auml;higkeit der Staatsverschuldung (und deren Bedienung) rascher wiederhergestellt w&uuml;rde. &hellip;. Im Ergebnis k&ouml;nnen sich so in dem betroffenen Land die gesamtwirtschaftlichen Perspektiven und die gesellschaftliche Akzeptanz des finanzpolitischen Kurses besser darstellen als im Alternativszenario einer staatlichen Insolvenz. Nicht zuletzt st&uuml;nde es im Einklang mit der finanzpolitischen Eigenverantwortlichkeit der Mitgliedstaaten, wenn alle Konsolidierungsm&ouml;glichkeiten konsequent ausgesch&ouml;pft w&uuml;rden, und die Glaubw&uuml;rdigkeit des geltenden europ&auml;ischen Ordnungsrahmens w&uuml;rde gest&uuml;tzt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundesbank.de\/Redaktion\/DE\/Downloads\/Veroeffentlichungen\/Monatsberichtsaufsaetze\/2014\/2014_01_staatsfinanzen.pdf?__blob=publicationFile\">Deutsche Bundesbank [PDF &ndash; 150 KB]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Vorweg: Die &Uuml;berlegungen der Bundesbank sind in einem Extrakasten des Aufsatzes: &ldquo;Staatsfinanzen: Konsolidierung nach Vertrauenskrise&rdquo; im j&uuml;ngsten Monatsbericht nachzulesen (S. 52-54).<br>\nVon der Bundesbank d&uuml;rften wohl die Wenigsten Ausf&uuml;hrungen Pro-Verm&ouml;gensabgabe erwartet. Ein wesentlich k&uuml;rzerer Text des IWF im Fiscal-Monitor vom Oktober hatte f&uuml;r so viel Wirbel gesorgt &ndash; der Focus sprach z.B. von einer &ldquo;Irren IWF-Idee&rdquo; &ndash; dass sich der IWF gezwungen sah, durch seine Sprecherin mitzuteilen, dass es keine Forderung nach einer Verm&ouml;gensabgabe seitens des IWF g&auml;be, man habe nur die Diskussion aufgegriffen. Der IWF hatte im Gegensatz zu Bundesbank immerhin eine Zahl genannt, eine einmalige, zehnprozentige Sonderabgabe. Die Welt hat den Bundesbankbericht zum Anlass genommen diese 10 Prozent auf alle Bank- und Immobilienverm&ouml;gen in der Eurozone durchzurechnen und kommt auf rund 3853 Milliarden Euro, wodurch sich die Schuldenquote der Eurozone <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/finanzen\/geldanlage\/article124282507\/Bei-Europas-Buergern-sind-3853-Milliarden-zu-holen.html\">auf 55 Prozent reduziere<\/a>. Nun hat die Welt mit dieser Berechnung &ndash; ob nun gewollt oder ungewollt &ndash; die Botschaft in die Welt gesetzt, dass alle Sparer, auch der Kleinstsparer bluten m&uuml;ssten. Dabei hat die Bundesbank zumindest angedeutet, dass sie an die gr&ouml;&szlig;eren Verm&ouml;gen gedacht hat: &ldquo;Mit Blick auf die gesellschaftliche Akzeptanz und politische Durchsetzbarkeit der einmaligen Verm&ouml;gensabgabe k&ouml;nnte diese ferner eine gew&uuml;nschte verteilungspolitische Erg&auml;nzung zu den &uuml;brigen Sparanstrengungen bilden, die die Verm&ouml;genden verst&auml;rkt an der Anpassungslast beteiligt.&rdquo; Entscheidend f&uuml;r deutsche Sparer d&uuml;rfte allerdings sein, dass die Bundesbank in einer Fu&szlig;note vermerkt: &ldquo;Die vorliegenden Ausf&uuml;hrungen beziehen sich auf den speziellen Fall von L&auml;ndern in Notsituationen, in denen die Verm&ouml;gensabgabe eine Alternative zur Staatsinsolvenz darstellt.&rdquo; Umso erstaunlicher ist &ndash; oder auch nicht &ndash; die <a href=\"http:\/\/www.wiwo.de\/politik\/europa\/vermoegensabgabe-bundesbank-auf-irrwegen-seite-all\/9399492-all.html\">Reaktion der WirtschaftsWoche<\/a>: &ldquo;In einer marktwirtschaftlichen Ordnung, die auf dem Prinzip der Haftung f&uuml;r eigene Entscheidungen beruht, gibt es nur eine angemessene L&ouml;sung f&uuml;r das Schuldenproblem: Die Staatsinsolvenz. Sie belastet die Gl&auml;ubiger, die den Regierungen Geld geliehen haben und von den Zinszahlungen profitieren. Wer dem Staat Geld leiht, muss wissen, dass sich die Regierung die f&uuml;r den Schuldendienst ben&ouml;tigten Mittel durch Steuern von den B&uuml;rgern holt. Steuern sind jedoch Diebstahl. Wer dem Staat Geld leiht, wird zum Mitt&auml;ter staatlicher Enteignungsaktionen.&rdquo; Man muss die Bundesbank nicht m&ouml;gen, aber dass eine Verm&ouml;gensabgabe weniger schlimm als eine Staatsinsolvenz ist, ist quasi selbsterkl&auml;rend. Hier mit marktwirtschaftlicher Ordnung zu kommen ist total abgehoben oder schlicht d&auml;mlich. Ich breche hier ab, es ist mir unm&ouml;glich mich einer Argumentation zu stellen, deren Kern die Aussage ist: &ldquo;Steuern sind jedoch Diebstahl&rdquo; &ndash; &Uuml;brigens diskutiert der IWF-Fiscal-Monitor nicht nur die einmalige Verm&ouml;gensabgabe, sondern stellt generell deutsche Glaubenss&auml;tze infrage. So w&uuml;rden Verm&ouml;genssteuern das volkswirtschaftliche Potential viel weniger belasten als K&ouml;rperschaftssteuern, Einkommens- oder Verbrauchssteuern. &Uuml;berhaupt nutze Deutschland sein Potenzial bei den Staatseinnahmen nicht aus. So sei die Besteuerung der reichsten 10 Prozent <a href=\"http:\/\/www.imf.org\/external\/pubs\/ft\/fm\/2013\/02\/pdf\/fm1302.pdf\">unterdurchschnittlich [PDF &ndash; 4.8 MB]<\/a>.<\/em> <\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/140131_01.gif\" alt=\"Verm&ouml;gensverteilung in der EURO-Zone\" title=\"Verm&ouml;gensverteilung in der EURO-Zone\"><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/img.welt.de\/img\/geldanlage\/origs124284864\/7059725799-w900-h600\/DWO-FI-Vermoegensabgabe-js-1500x1000-neu-2-.jpg\">Die Welt<\/a><\/p>\n<p>dazu auf den NachDenkSeiten: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20407\">Die &bdquo;Deutschen Wirtschaftsnachrichten&ldquo; und ihre &bdquo;Zwangsabgaben auf Sparguthaben&ldquo;<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Paul Krugman &ndash; Talking Troubled Turkey<\/strong><br>\nO.K., who ordered that? With everything else going on, the last thing we needed was a new economic crisis in a country already racked by political turmoil. True, the direct global spillovers from Turkey, with its Los Angeles-sized economy, won&rsquo;t be large. But we&rsquo;re hearing that dreaded word &ldquo;contagion&rdquo; &mdash; the kind of contagion that once caused a crisis in Thailand to spread across Asia, more recently caused a crisis in Greece to spread across Europe, and now, everyone worries, might cause Turkey&rsquo;s troubles to spread across the world&rsquo;s emerging markets.<br>\nIt is, in many ways, a familiar story. But that&rsquo;s part of what makes it so disturbing: Why do we keep having these crises? And here&rsquo;s the thing: The intervals between crises seem to be getting shorter, and the fallout from each crisis seems to be worse than the last. What&rsquo;s going on?<br>\nBefore I get to Turkey, a brief history of global financial crises.<br>\nFor a generation after World War II, the world financial system was, by modern standards, remarkably crisis-free &mdash; probably because most countries placed restrictions on cross-border capital flows, so that international borrowing and lending were limited. In the late 1970s, however, deregulation and rising banker aggressiveness led to a surge of funds into Latin America, followed by what&rsquo;s known in the trade as a &ldquo;sudden stop&rdquo; in 1982 &mdash; and a crisis that led to a decade of economic stagnation.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nytimes.com\/2014\/01\/31\/opinion\/krugman-talking-troubled-turkey.html?partner=rssnyt&amp;emc=rss&amp;_r=0\">New York Times<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung RS:<\/strong> &ldquo;Talking turkey&rdquo; ist ein eine Redewendung f&uuml;r &ldquo;Klartextreden&rdquo;.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>1 : 0 f&uuml;r die Grossbanken<\/strong><br>\nDie Grossbanken haben einen weiteren Teilsieg errungen. Am vergangenen Sonntagabend publizierte der Basler Ausschuss der Bank f&uuml;r Internationalen Zahlungsausgleich eine Reihe von Pr&auml;zisierungen f&uuml;r das Basel-III-Regelwerk, das Empfehlungen f&uuml;r die Kapitalst&auml;rke und die Liquidit&auml;tsausstattung grosser, systemrelevanter Banken abgibt. Das Komitee h&auml;lt an seiner Empfehlung fest, dass die Banken eine harte, nicht auf Risikogewichtung der Aktiven basierende Eigenkapitalquote (Leverage Ratio) von mindestens 3 Prozent halten sollten. Das war an sich keine &Uuml;berraschung. Doch in einem wichtigen Punkt sind die Regulatoren den Banken entgegengekommen: Sie erlauben es ihnen unter anderem, Derivatpositionen nur mit ihrem Nettowert in die Bilanzsumme einzurechnen. Dadurch kann die Bilanzsumme je nach Fall betr&auml;chtlich schrumpfen, das heisst, dass die Bank zur Erreichung der 3-Prozent-Marke auch weniger Eigenkapital ben&ouml;tigt.<br>\nWir wollen uns an dieser Stelle auf ein spezifisches Argument konzentrieren, das von den Banken immer wieder ins Feld gef&uuml;hrt wird. Dies lautet ungef&auml;hr so: &laquo;Wenn die Regulatoren verlangen, dass wir mehr Eigenkapital halten, wird das zwangsl&auml;ufig unsere Kreditvergabe einschr&auml;nken und damit die Gesamtwirtschaft schw&auml;chen.&raquo; Zwei &Ouml;konomen des Internationalen W&auml;hrungsfonds haben vor wenigen Monaten dieses Working Paper mit dem Titel &laquo;Balance Sheet Strength and Bank Lending During the Global Financial Crisis&raquo; vorgelegt. Sie haben darin das Verhalten von mehr als 800 Banken in 55 L&auml;ndern vor, w&auml;hrend und nach der Finanzkrise von 2008 analysiert und kommen zu einem eindeutigen Schluss: Die solide kapitalisierten Banken &ndash; also die mit mehr Eigenkapital &ndash; haben w&auml;hrend der Finanzkrise ihre Kreditvergabe am wenigsten eingeschr&auml;nkt. Die schwach kapitalisierten Banken dagegen haben w&auml;hrend und nach der Zeit der akuten Krise ihre Kreditvergabe deutlich zur&uuml;ckgefahren. Zwei &Ouml;konomen der Federal Reserve Bank of Dallas &ndash; auch das eine glaubw&uuml;rdige Quelle &ndash; doppelten vor wenigen Tagen mit diesem Arbeitspapier nach. Sie untersuchten spezifisch den amerikanischen Markt und kommen ebenfalls zu einem eindeutigen Schluss: Es waren die schw&auml;chsten Banken, die w&auml;hrend der Krise ihre Kreditvergabe am st&auml;rksten einschr&auml;nkten. Die solide kapitalisierten Banken konnten dagegen ihre f&uuml;r die Realwirtschaft wichtige Funktion der Kreditsch&ouml;pfung deutlich besser aufrechterhalten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.tagesanzeiger.ch\/nevermindthemarkets\/index.php\/34031\/1-zu-0-fuer-die-grossbanken\/\">Never Mind the Markets<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die neue Regelung wird in der Medienlandschaft z.T. durchaus kritisch kommentiert. So titelt z.B. ein Kommentator von FuW: &ldquo;Basel verlangt zu wenig Eigenkapital&rdquo; oder die SZ: &ldquo;Aufseher verw&auml;ssern Regeln f&uuml;r Gro&szlig;banken.&rdquo; Gleichzeitig verweisen diese Artikel aber auch auf die wirtschaftliche Bedeutung von Bankkrediten und betonen, dass die Lockerung der Regel verhindern soll, &ldquo;dass die Banken nicht aufh&ouml;ren, Kredite zu vergeben, nur damit sie die Verschuldungsquote einhalten. Denn das k&ouml;nnte die Konjunktur abw&uuml;rgen.&rdquo; <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/basel-iii-aufseher-verwaessern-regeln-fuer-grossbanken-1.1861381\">(SZ)<\/a> Leider hinterfragen die meisten Medien selbst nach 5 Jahren Finanzkrise immer noch nicht ausreichend die Argumentation der Banken. Wer soll denn angesichts des immensem Einflusses der Finanzindustrie auf die Politik von Bonn bis Br&uuml;ssel, von London bis New York sonst in der Lage sein, eine Gegen&ouml;ffentlichkeit herzustellen, wenn nicht kritische Journalisten. Es ist das bemerkenswerte Verdienst der Macher von &ldquo;Never Mind the Markets&rdquo;, hier Mark Dittli, es nicht beim Nachplappern g&auml;ngiger Meinungen zu belassen, sondern die aktuellen Themen mit empirischem wie auch theoretischem R&uuml;stzeug anzugehen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Arbeitsmarkt im Januar 2014<\/strong>\n<ul>\n<li>5,33 Millionen &ldquo;Arbeitslosengeld-Empf&auml;nger\/innen&rdquo; (SGB III und SGB II)<\/li>\n<li>4,367 Millionen Arbeitslosengeld II-Empf&auml;nger\/innen &ndash; 44.000 (1,0%) weniger als im Januar 2013<\/li>\n<li>3,136 Millionen registrierte Arbeitslose &ndash; 2.400 (0,1%) weniger als im Januar 2013<\/li>\n<li>Ver&auml;nderungsraten (registrierte Arbeitslose) in den L&auml;ndern (Januar 2013 &ndash; Januar 2014):\n<ul>\n<li>M&auml;nner und Frauen: &ndash;5,5% in Th&uuml;ringen bis +4,9% in Hamburg<\/li>\n<li>Frauen &ndash;5,3% in Th&uuml;ringen bis +6,1% in Hamburg (Bund: +0,2%)<\/li>\n<li>M&auml;nner: -6,3% in Sachsen bis +4,0% in Hamburg (Bund: -0,3%)<\/li>\n<li>unter 25 Jahre: -13,5% in Brandenburg bis +4,5% in Hamburg (Bund: -4,3%)<\/li>\n<\/ul><\/li>\n<\/ul>\n<\/li><li>Von den 3,136 Millionen Arbeitslosen waren 1,104 Millionen (35,2%) im Rechtskreis SGB III (bei 156 Arbeitsagenturen!) und 2,032 Millionen (64,8%) im Rechtskreis SGB II (bei den 408 Jobcentern!) registriert.<\/li>\n<li>Als Arbeitsuchende waren im Januar 2014 insgesamt 5,119 Millionen Frauen und M&auml;nner registriert, 26.000 (0,5%) mehr als im Januar 2013.<\/li>\n<li>Die von der Statistik der BA ermittelte &bdquo;Unterbesch&auml;ftigung ohne Kurzarbeit&ldquo; betrug im Januar 2014 4,017 Millionen, 44.000 (1,1%) weniger als im Januar 2013.<\/li>\n<li>Nach vorl&auml;ufigen, hochgerechneten Daten hatten im Januar 2014 1,074 Millionen (arbeitslose und nicht arbeitslose) Frauen und M&auml;nner Anspruch auf das beitragsfinanzierte Ar beitslosengeld (SGB III) und 4,367 Millionen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Bereinigt um die Zahl der etwa 111.000 sog. Aufstocker\/Parallelbezieher (Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II) hatten im Januar 2014 etwa 5,33 Millionen erwerbsf&auml;hige Frauen und M&auml;nner Anspruch auf Arbeitslosengeld (SGB III) bzw. Arbeitslosengeld II, &bdquo;gut 30.000 Menschen weniger&ldquo; als ein Jahr zuvor. (vgl. BA- Monatsbericht, S. 21 und ANBA 06\/2013; Januar 2013: 5,362 Millionen; eigene Berechnungen)<\/li>\n\n<p>Quelle 1: <a href=\"http:\/\/biaj.de\/archiv-kurzmitteilungen\/36-texte-biaj-kurzmitteilungen\/450-arbeitsmarkt-im-januar-2014-laendervergleich-frauen-maenner-rechtskreise.html\">Bremer Institut f&uuml;r Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ)<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/statistik.arbeitsagentur.de\">Bundesagentur f&uuml;r Arbeit  Monatsbericht<\/a>\n<\/p><li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Winfried Schm&auml;hl: Alterssicherung der Gro&szlig;en Koalition: Kasse macht sinnlich, aber nicht unbedingt klug<\/strong><br>\nEs fehlen Aussagen dar&uuml;ber, welches Konzept f&uuml;r die Alterssicherung in Deutschland verfolgt wird. Die Koalition&auml;re dr&uuml;cken sich vor der zentralen Frage, welches Leistungsniveau in der GRV angestrebt wird und welche Rolle private und betriebliche Altersvorsorge und deren F&ouml;rderung aus &ouml;ffentlichen Mitteln besitzen sollen. Eine kritische Durchleuchtung der mit der jetzigen F&ouml;rderung verbundenen Subventionen steht noch immer aus &hellip;<br>\nIm Hinblick auf die Wirkungen der gef&ouml;rderten Privatvorsorge (vulgo &bdquo;Riester-Rente&ldquo;) gibt es zwar inzwischen eine Diskussion, doch im Hinblick auf die Entgeltumwandlung ist dies noch nicht der Fall.<br>\nAuch wenn es im politischen Alltag um oft schwer auszutarierende Kompromisse geht, so sollte doch versucht werden, Einzelma&szlig;nahmen in ein einigerma&szlig;en konsistentes Gesamtsystem einzubetten. Gerade in der Alterssicherung ist das besonders wichtig: Hier geht es um Langfristiges, f&uuml;r das Vertrauen eine bedeutende Rolle spielt &hellip;<br>\nSo sollte die Diskussion &uuml;ber die GRV nicht auf das Thema &bdquo;Armutsvermeidung&ldquo; verengt werden, sondern es geht prim&auml;r allgemein um ein hinreichendes Leistungsniveau. Wenn jedoch, wie jetzt wieder geplant, Sonderregelungen f&uuml;r einzelne Gruppen erfolgen, so erschwert das immer mehr die Finanzierung eines ausreichenden Leistungsniveaus in der GRV.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/140131_Schmaehl_Aufsatz_Koalitionsvertrag.pdf\">G+S &ndash; Gesundheits- und Sozialpolitik [PDF &ndash; 140 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Guter Arbeitsloser, b&ouml;ser Arbeitsloser<\/strong><br>\nIch glaubte, ich h&ouml;re nicht richtig. Andrea Nahles will die Rente mit 63 umsetzen, ganz so wie sie in den Koalitionsgespr&auml;chen thematisiert wurde. Wer 45 Beitragsjahre aufzuweisen hat, soll fr&uuml;her in Altersrente gehen d&uuml;rfen. Keine schlechte Nachricht. Fast ein bisschen sozialdemokratisch. Ein Punkt st&ouml;rte mich aber trotzdem.<br>\nZwar soll es so sein, dass auch Zeiten der Arbeitslosigkeit zu den Beitragsjahren gez&auml;hlt werden. Aber nur, wenn man kein Arbeitslosengeld II &ndash; also Hartz IV &ndash; bezogen hat. Jahre in der Grundsicherung sollen nicht addiert werden. Da emp&ouml;rte sich selbst die Rentenversicherung. Nicht aus Gr&uuml;nden verletzten Gerechtigkeitsempfindens, versteht sich. Sie fragte sich eigentlich nur, auf Grundlage welcher Zahlen sie dann ihre Rentenberechnungen anstellen soll. Und eine Klagewelle sei ja auch nicht ausgeschlossen, merkt sie an.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/922527.guter-arbeitsloser-boeser-arbeitsloser.html\">Neues Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Sag mir, wo der &ldquo;Change&rdquo; ist<\/strong><br>\nUS-Pr&auml;sident Barack Obama k&uuml;ndigt bei seiner Rede an die Nation f&uuml;r 2014 ein Jahr des Handelns an. Aber durchsetzen kann er wohl h&ouml;chstens sachte Korrekturen. Obama k&uuml;ndigte an, dass er verst&auml;rkt von Rechtsverordnungen Gebrauch machen will, um unabh&auml;ngig vom republikanisch dominierten Repr&auml;sentantenhaus agieren zu k&ouml;nnen. Die meisten Aktionen, die der US-Pr&auml;sident ank&uuml;ndigt, bewegen sich im innen- und sozialpolitischen Bereich. Und einige davon sind nicht neu. Er will eine Anhebung des Mindestlohns von bislang 7,25 auf 10,10 Dollar die Stunde, kann das aber wohl nur f&uuml;r Angestellte, die f&uuml;r Bundesbeh&ouml;rden arbeiten, per Dekret durchsetzen. Obama will mehr Steuergerechtigkeit f&uuml;r Niedriglohnverdiener, mehr Weiterbildung am Arbeitsplatz und eine Verbesserung der Qualit&auml;t von Vorschule und Schule. Wie schon bei fr&uuml;heren Gelegenheiten, k&uuml;ndigt er an, dass er das Gefangenenlager in Guant&aacute;namo vor Jahresende schlie&szlig;en, dass er den Schusswaffenhandel st&auml;rker kontrollieren und dass er die zerr&uuml;ttete Einwanderungspolitik reformieren will.<br>\nDie Au&szlig;enpolitik kommt erst nach einer Dreiviertelstunde zur Sprache. Am Abzug der US-Truppen aus Afghanistan bis Ende dieses Jahres will Obama festhalten. Auch wenn dann noch kleinere Kontingente dort bleiben. Das Zustandekommen der Syrien-Gespr&auml;che in Genf betrachtet Obama als Erfolg der &ldquo;amerikanischen Diplomatie und der Drohung mit Gewalt im Hintergrund&rdquo;. Und die Verhandlungen mit dem Iran interpretiert er als Erfolg der &ldquo;amerikanischen Diplomatie mit der Drohung von Druck im Hintergrund&rdquo;. F&uuml;r den Fall, dass der US-Kongress eine Versch&auml;rfung der Iran-Sanktionen verabschiedet, solange die Verhandlungen laufen, k&uuml;ndigt Obama sein Veto an. &ndash; Als Obama fertig ist, darf die Opposition &ndash; so will es das Ritual &ndash; antworten. Anders als fr&uuml;her kann die vielfach gespaltene Republikanische Partei jedoch nicht mit einer Stimme sprechen. Stattdessen tragen drei verschiedenen RednerInnen ihre jeweils unterschiedliche Kritik am US-Pr&auml;sidenten vor.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=a2&amp;dig=2014%2F01%2F30%2Fa0102&amp;cHash=776d0e214c1a8ce9d6507c481fae315e\">taz<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/blogs.usembassy.gov\/amerikadienst\/2014\/01\/29\/bericht-zur-lage-der-nation-9\/\">Bericht zur Lage der Nation<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Der Kommentar von Bernd Pickert in der &ldquo;taz&rdquo; getitelt mit <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=me&amp;dig=2014%2F01%2F30%2Fa0159&amp;cHash=ea3ea029758c9d6924d01a9a4d5b82f1\">&ldquo;Der Abgesang&rdquo;<\/a> steht in der langen Reihe der entt&auml;uschten &ldquo;Liebhaber&rdquo; Obamas. Diese Fans der ersten Stunde haben schon immer die M&ouml;glichkeiten, die wahre Macht des Pr&auml;sidenten der m&auml;chtigsten Nation dieser Zeit &uuml;bersch&auml;tzt. Barack Obama hat nie in der Art unserer Kanzler fest mit einer Mehrheit im Parlament rechnen k&ouml;nnen. Die Wahl der Abgeordneten und Senatoren des Kongresses werden weit weniger durch Parteizugeh&ouml;rigkeit bestimmt, als die Abgeordneten bei uns. Sie m&uuml;ssen sich vor allem der Bev&ouml;lkerung stellen. Die NachDenkSeiten haben schon &ouml;fter die US-Besonderheiten hingewiesen. Die M&ouml;glichkeit einer Parteif&uuml;hrung, einzelnen Abgeordneten damit zu drohen, nicht auf die Liste zu kommen, ist eine ziemlich deutsche Angelegenheit. Entsprechend sind z.B. die Reden zur Lage der Nation stets eine Liste von Absichtserkl&auml;rungen. Sie stehen eher f&uuml;r die grunds&auml;tzliche Einstellung des Pr&auml;sidenten und nicht f&uuml;r ein zu realistisches Programm. In diesem Sinne sagt Obama, dass z.B. Guantanamo aufgel&ouml;st geh&ouml;rt, auch wenn er wei&szlig;, dass dies nicht durchsetzbar ist. Die Reden zeigen, woran der Mann glaubt, sind aber in ihrer Realisierbarkeit viel weiter eingeschr&auml;nkt als z.B. unsere Koalitionsvertr&auml;ge. Obama hat die USA aus zwei Kriegen herausgeholt. Wobei er sich im Falle Afghanistans besonders geschickt anstellte, in dem er zun&auml;chst auf die W&uuml;nsche der Milit&auml;rs einging. Die Republikaner hatten nie eine Chance, ihm in diesen &ldquo;hochpatriotischen&rdquo; Fragen ein Bein zu stellen. Und er hat eine Gesundheitsreform realisiert, die am Ende seiner Amtszeit so viele unmittelbare Anh&auml;nger haben wird, dass sie nicht zur&uuml;ckgedreht werden kann. Im &Uuml;brigen hat Obama m.E. auch 2013 trotz der nahezu totalen Blockade Republikaner im Repr&auml;sentantenhaus gar nicht so schlecht abgeschnitten. Er gab im Kampf um die Anhebung der Verschuldungsgrenze kein Jota nach und er setzte  die Ernennung von wichtigen Mitarbeitern und Richtern gegen republikanischen Widerstand durch. Was Obama jetzt macht, ist Wahlkampf. Im Herbst stehen Kongresswahlen an und es geht darum die demokratische Machtbasis zu sichern, auszubauen. Und er stellt es geschickt an. Soziale Ungleichheit, vor allem aber der Niedergang der Mittelklasse, die schwindende Mobilit&auml;t nach oben sind seine Themen. Regieren per Dekret hei&szlig;t in diesem Zusammenhang zwar nicht Gesetze schaffen, aber das Aufzeigen von Alternativen, die Stimmung f&uuml;r Alternativen schaffen. Er fordert die popul&auml;re Erh&ouml;hung des Mindestlohns 10,10 Dollar. Dem mag sich die republikanische Mehrheit im Repr&auml;sentantenhaus verweigern, sie beschw&ouml;rt damit aber einen sozial betonten Herbstwahlkampf. Und das Bewusstwerden des Sozialen ist im heutigen Amerika immer weniger eine ideologische Frage. Die soziale Frage wird k&ouml;rperlich erfahren. Wie meinte Obama in Richtung Opposition: &ldquo;Gebt Amerika eine Gehaltserh&ouml;hung.&rdquo;<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Steinmeier &uuml;ber deutsche Au&szlig;enpolitik: Einmischen statt zur&uuml;ckhalten<\/strong><br>\nAu&szlig;enminister Frank-Walter Steinmeier will, dass sich Deutschland st&auml;rker in der Welt engagiert. &ldquo;Es wird zu Recht von uns erwartet, dass wir uns einmischen&rdquo;, sagte Steinmeier in einem Interview mit der S&uuml;ddeutschen Zeitung unmittelbar vor Beginn der M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz. Die gro&szlig;en Konflikte der Welt seien n&auml;her an Europa heranger&uuml;ckt, &ldquo;ihre Folgen sind auch in Deutschland unmittelbar zu sp&uuml;ren&rdquo;.<br>\nSteinmeier warb um eine Justierung der Au&szlig;enpolitik und mehr Rationalit&auml;t in der Debatte. &ldquo;So richtig eine Politik milit&auml;rischer Zur&uuml;ckhaltung ist, so darf sie nicht missverstanden werden als ein Prinzip des Heraushaltens.&rdquo; Deutschland sei &ldquo;zu gro&szlig;, um die Weltpolitik nur zu kommentieren&rdquo;. Es gehe um eine &ldquo;t&auml;tige Au&szlig;enpolitik&rdquo;.<br>\nAllerdings machte Steinmeier deutlich, dass er milit&auml;rische Eins&auml;tze auch nur als Ultima Ratio sehe, die allerdings &ldquo;keine Au&szlig;enpolitik aus dem Denken verbannen&rdquo; k&ouml;nne. &ldquo;Aber es ist auch sehr deutsch, dass wir die Qualit&auml;t guter Au&szlig;enpolitik nur an der Bereitschaft zu milit&auml;rischem Handeln messen&rdquo;, sagte der Minister.<br>\nQuelle <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/steinmeier-ueber-deutsche-aussenpolitik-einmischen-statt-zurueckhalten-1.1875444\">S&uuml;ddeutsche<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unserer Leserin K.M.:<\/strong> Hier ein sch&ouml;ner Bericht &ndash; wie Steinmeier sich zu einem exzellenten Helfer von Merkel und von der Leyen mausert. Krieg steht auf dem Stundenplan&hellip;<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung C.R.:<\/strong> Selten gibt es Anlass, um Westerwelle zu loben. Seine milit&auml;rische Zur&uuml;ckhaltung war jedoch gut und richtig.<br>\nDass mit Steinmeier als Au&szlig;enminister ein SPD-Mitglied den Waffengang erneut einf&uuml;hrt und sie als &ldquo;Ultima Ratio&rdquo; bezeichnet, l&auml;sst den inneren Zorn anwachsen: Hatte der fr&uuml;here Au&szlig;enminister Willy Brandt doch betont, &ldquo;Krieg ist ultima irratio.&rdquo;<br>\n&Uuml;brigens: Wie von der Leyen erw&auml;hnt auch Steinmeier, die Welt sei an Europa n&auml;her heranger&uuml;ckt. Was soll so eine Formulierung eigentlich konkret bedeuten? Im Geographie-Schulunterricht konnte zwar gelernt werden, dass sich die Kontinente bewegen, aber so schnell nun auch wieder nicht.<br>\nBewegt sich die Welt auf Europa oder Europa auf die Welt zu?<br>\nWelche Bedeutung meint Steinmeier eigentlich, wenn von der &ldquo;Bedeutung der Bunderepublik&rdquo; die Rede ist? Fast kann der Eindruck entstehen, die Welt solle durch Europa am deutschen Wesen genesen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Auf dem Weg zum &raquo;tiefen Staat&laquo;?<\/strong><br>\nDass die repr&auml;sentative, die wohlfahrtsstaatlich-parlamentarische Demokratie ihre besten Zeiten hinter sich hat und dank Globalisierung und Neoliberalismus auch in den Staaten des Westens zunehmend durch ein Regime der &bdquo;Postdemokratie&ldquo; ersetzt wird, ist seit den Analysen von Colin Crouch und Wolfgang Streeck kaum noch bestreitbar.<br>\nParallel dazu werden nun aber offenbar seit Jahren w&auml;hrende, bewusst betriebene Strategien bekannt, auch Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit auszuh&ouml;hlen. Dabei geht es &ndash; ganz altmodisch &ndash; um die m&ouml;glichst geheim gehaltene Institutionalisierung eines &bdquo;Ausnahmezustandes&ldquo;, der die Sicherheitsbeh&ouml;rden der Bundesrepublik zum Souver&auml;n jedenfalls &uuml;ber die Sicherheit macht &ndash; vorbei an Parlament und Regierung. Speziell der rechtskonservative Bundesinnenminister, Hans-Peter Friedrich, m&ouml;chte &uuml;ber den Weg einer neuen Sicherheitsarchitektur &ndash; und gegen das Parlament und seinen Aufkl&auml;rungsanspruch &ndash; die Parallelwelt des Bundesamts und seiner Geheimstrukturen st&auml;rken. Dabei wird die wesentliche Mitschuld gerade dieser Institutionen am Sicherheitsversagen im Fall des NSU derzeit immer klarer. Offenbar will Friedrich damit einen autorit&auml;ren Backlash in undemokratische Zeiten proben. Zumindest in Ans&auml;tzen existiert auch in diesem Land also das, weswegen &ndash; unter anderem &ndash; der T&uuml;rkei die Aufnahme in die EU verweigert wird: ein &bdquo;tiefer Staat&ldquo; der Geheimdienste.<br>\nQuelle 1: <a href=\"https:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2013\/august\/auf-dem-weg-zum-%C2%BBtiefen-staat%C2%AB\">Bl&auml;tter f&uuml;r deutsche und internationale Politik<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=KvRHHiwHT6U\">Andreas Lehner, Vortrag bei Chaos Communication Congress [30c3] des Chaos Computer Club [CCC]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Der NSU-Komplex: Wer ermittelt gegen den Verfassungsschutz?<\/strong><br>\nZwei Jahre nach Aufdeckung des Terrortrios Uwe B&ouml;hnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zsch&auml;pe, zwei Jahre nach intensiver Besch&auml;ftigung durch Journalisten, Rechtsanw&auml;lte, Untersuchungsaussch&uuml;sse sowie nach einem halben Jahr eines Prozesses in M&uuml;nchen mit bereits &uuml;ber 70 Verhandlungstagen muss man gestehen: Wir wissen noch immer nicht, was der NSU, der &bdquo;Nationalsozialistische Untergrund&ldquo;, tats&auml;chlich war. Im Gegenteil: Immer neue Fragen tauchen auf. Der Komplex erscheint wie eine Hydra: Eine Frage wird beantwortet, zwei neue wachsen nach.<br>\n&bdquo;Wir wissen nicht, was der NSU war.&ldquo; Das k&ouml;nnen wir deshalb sagen, weil wir inzwischen eben sehr viel wissen. Weil wir Dutzende von handelnden Personen kennen, Tat- und Handlungsorte, weil es objektive Widerspr&uuml;che gibt, weil wir wissen, wo wir suchen m&uuml;ssen. Der NSU-Komplex wird immer gr&ouml;&szlig;er &ndash; und er wird f&uuml;r die Demokratie gef&auml;hrlicher. Zur Aufkl&auml;rung stehen mindestens zehn Morde, ein schwerer Bombenanschlag, zwei Sprengfallen, 15 Raub&uuml;berf&auml;lle auf Banken, Poststellen und einen Supermarkt. Alles ver&uuml;bt innerhalb von 14 Jahren, durch drei Personen, aus dem Untergrund heraus &ndash; und nur von diesen drei. So jedenfalls sieht es die Bundesanwaltschaft und so ist die Anklage formuliert. Doch, weil wir inzwischen viel wissen, wissen wir auch, was der NSU nicht war: Es war eben nicht ausschlie&szlig;lich dieses Trio B&ouml;hnhardt, Mundlos, Zsch&auml;pe.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2014\/januar\/der-nsu-komplex-wer-ermittelt-gegen-den-verfassungsschutz\">Bl&auml;tter f&uuml;r deutsche und internationale Politik<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Regierungserkl&auml;rung: Merkels M&auml;rchenstunde<\/strong><br>\nWenn Angela Merkel sich noch einen langen Mantel angezogen h&auml;tte, mit Sternen verziert, und einen hohen Hut auf den Kopf gesetzt h&auml;tte, das h&auml;tte das Bild fast perfekt gemacht. Die Bundestagsabgeordneten h&auml;tten dann im Schneidersitz vor ihr Platz genommen, vor der Geschichtenerz&auml;hlerin auf einem schwarzen Sessel im Reichstag.<br>\nAber so einen Mantel hat Merkel nun mal nicht, bei Claudia Roth hat sie nicht nach einer Leihgabe erkundigt. So erinnert also erst einmal vor allem die Pose an eine M&auml;rchenstunde: Die Kanzlerin spricht im Sitzen, das Manuskript fest in den H&auml;nden.<br>\nEs ist ein bisschen gemein, das zu bemerken, schlie&szlig;lich hat Merkel sich das so nicht ausgesucht. Nach ihrem Beckenbruch haben ihr die &Auml;rzte geraten, m&ouml;glichst nicht lange zu stehen. Zum Gehen braucht Merkel noch Kr&uuml;cken. Also weg mit dem Mantelgedanken. Au&szlig;erdem geht es ja um eine ernste Sache: Die Kanzlerin soll ihre Regierung erkl&auml;ren.<br>\nEs ist ihre erste gro&szlig;e innenpolitische Rede im Bundestag als Kanzlerin dieser neuer Regierung, als Chefin des Kabinetts Merkel III, ihrer zweiten gro&szlig;en Koalition, f&uuml;r die es erst in dieser Wiederholungsrunde die Abk&uuml;rzung GroKo gefunden hat. Das klingt nicht nur nicht so sperrig, sondern sogar ganz niedlich, ein bisschen sogar nach Kasperltheater. Da ist er wieder, der Mantel-Effekt. Auf jeden Fall klingt GroKo nicht nach der raumf&uuml;llenden 80-Prozent-Mehrheit, die CDU, CSU und SPD gemeinsam haben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/regierungserklaerung-merkels-maerchenstunde,1472596,26033288.html\">Frankfurter Rundschau<\/a>\n<p>Dazu: <strong>Grausam schlechte Rede. Eine Analyse im Video von Heribert Prantl<\/strong><br>\nMerkels Regierungserkl&auml;rung war langweilig vorgetragen und inhaltlich schwach. Zur Sp&auml;haff&auml;re stellt sich die Frage: Nimmt die Kanzlerin den Massenzugriff auf unsere Daten ernst genug?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/prantls-politik-merkels-regierungserklaerung-1.1875376\">S&uuml;ddeutsche.de<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Professoren in Italien &ndash; Zweitjobs mit Geschm&auml;ckle<\/strong><br>\nIn ganz Italien ermitteln Staatsanw&auml;lte gegen Hochschullehrer. Zahlreiche Professoren sollen lukrativen Zweitjobs in der Privatwirtschaft nachgehen und diese auf unsaubere Weise mit ihrer Lehrt&auml;tigkeit verquicken. Der Lehrstuhl werde lediglich als &ldquo;bequemer Parkplatz auf Staatskosten&rdquo; genutzt, so Kritiker&hellip;<br>\nSo sehr durcheinander, dass jetzt an verschiedenen Hochschulen in ganz Italien die Staatsanwaltschaft ermittelt. Aufmerksam wurden die Staatsanw&auml;lte durch Hinweise von Hochschullehrern, denen aufgefallen ist, dass sich immer mehr ihrer Kollegen Nebent&auml;tigkeiten nicht genehmigen lassen &ndash; und das niemand kontrolliert.<br>\nMangel an Kontrolle<br>\nBetroffen von diesem Interessenkonflikt sind alle an Hochschulen nur denkbaren &ouml;ffentlichen Ausschreibungen.<br>\nDass es soweit kommen konnte, klagt der investigative Journalist Ettore Cesare, liegt an der mangelnden Kontrolle:<br>\n&ldquo;Es fehlt an Klarheit und an Kontrolle, weil niemand bisher im Bildungsministerium noch an den Hochschulen mal genau nachgeforscht hat, welcher Prof wo in einem Verwaltungsrat sitzt oder einer anderen oder sogar einer dritten Arbeit nachgeht.&rdquo;<br>\nCesare fordert eine Kommission des Bildungsministeriums, um an allen Hochschulen Kontrollen durchzuf&uuml;hren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/professoren-in-italien-zweitjobs-mit-geschmaeckle.680.de.html?dram:article_id=276153\">DLF Campus und Karriere<\/a>\n<p>Dazu: <strong>Gekaufte Wissenschaftler? Interview mit Bernhard Kempen<\/strong><br>\n&bdquo;Wir fordern Transparenz und  zwar von Anfang und klar deutlich macht, dass er mit Drittmitteln forscht&hellip;Forschungsergebnisse sind immer offen  zu legen, f&uuml;r Geheimforschung gibt es keinen Raum. Wir haben nichts gegen gesetzliche Regelungen&hellip;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/ondemand-mp3.dradio.de\/file\/dradio\/2014\/01\/30\/dlf_20140130_1445_9a851b1f.mp3\">DLF Audio-Datei<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Das italienische Beispiel macht deutlich, wohin es f&uuml;hrt, wenn keine gesetzlichen Transparenzregeln bestehen. Die &Auml;u&szlig;erungen des Pr&auml;sidenten des konservativen Deutschen Hochschulverbandes, sind ganz typisch f&uuml;r die gegenw&auml;rtige Auseinandersetzung um eine Novelle des NRW-Hochschulgesetzes: Auf der einen Seite predigt man Transparenz und Offenlegung der Forschungsergebnisse aus der Auftragsforschung, auf der anderen Seite polemisiert man gegen Regelungen selbst wenn sie &auml;u&szlig;erste zur&uuml;ckhaltend sind. Im neuen &sect; 71 des Hochschulzukunftsgesetzes NRW soll es hei&szlig;en:<\/em><\/p>\n<blockquote><p>Transparenz bei der Forschung mit Mitteln Dritter<br>\n(1) Das Pr&auml;sidium informiert die &Ouml;ffentlichkeit in geeigneter<br>\nWeise &uuml;ber Forschungsvorhaben nach &sect; 71 Absatz 1 (Forschung mit Mitteln Dritter (WL)), insbesondere &uuml;ber deren Themen, den Umfang der Mittel Dritter sowie &uuml;ber die Person des jeweiligen Dritten. &sect;&sect; 8 und 9 des Informationsfreiheitsgesetzes gelten entsprechend.<br>\n(2) Absatz 1 gilt f&uuml;r Entwicklungsvorhaben und Vorhaben zur F&ouml;rderung des Wissenstransfers sinngem&auml;&szlig;.<\/p><\/blockquote>\n<p><em>Zur Transparenz der Drittmittelforschung siehe auch <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19873\">&bdquo;Unternehmerlobby will die Hochschulen steuern &ndash; Zum offenen Brief der Vorsitzenden der Hochschulr&auml;te an die NRW-Landesregierung&ldquo;<\/a>, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19895\">&bdquo;Freie Wissenschaft als Geisel der Wirtschaft&ldquo;<\/a> oder <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20014\">&bdquo;F&uuml;r eine demokratische und soziale Hochschule, f&uuml;r eine freie Forschung und Lehre in Verantwortung vor der Gesellschaft&ldquo;<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>BAf&ouml;G-Bericht vorgelegt: Regierung verkauft Abstieg als Aufwind<\/strong><br>\nDie letzte Novelle des Bundesausbildungsf&ouml;rderungsgesetztes (BAf&ouml;G) gab es im Jahr 2010. Schon damals ging der Entscheidung eine H&auml;ngepartei voraus, weil sich Bund und L&auml;nder lange Zeit nicht &uuml;ber die Finanzierung einig werden konnten. Am Ende meldete im Oktober der Vermittlungsausschuss aus Bundestag und Bundesrat Vollzug und beschloss K&uuml;mmerliches: Die Bedarfss&auml;tze f&uuml;r Sch&uuml;ler und Studierende stiegen um zwei Prozent, die Elternfreibetr&auml;ge um drei Prozent. Im Mittel hatten die Anspruchsberichtigten damit zw&ouml;lf Euro mehr in der Tasche, der BAf&ouml;G H&ouml;chstbetrag kletterte um 22 Euro auf 670 Euro im Monat.<br>\nSeitdem ist das gro&szlig;e Warten angesagt. Obwohl turnusm&auml;&szlig;ig eigentlich alle zwei Jahre eine &Uuml;berpr&uuml;fung erfolgen soll, gaben die politischen Entscheider bis heute kein gr&uuml;nes Licht f&uuml;r einen dringend n&ouml;tigen Zuschlag. Und mit jedem Tag, der ins Land geht, haben die Betroffenen real weniger Geld zur Verf&uuml;gung, weil die Inflation unaufhaltsam zulegt. Der politische Streit dreht sich wie immer auch diesmal um den schn&ouml;den Mammon. Zuletzt hatten insbesondere die SPD-regierten Bundesl&auml;nder darauf gedr&auml;ngt, die Kofinanzierung der Sozialleistung zu beenden und dem Bund die alleinige Verantwortung zuzuschanzen. Bislang tr&auml;gt der 65 Prozent der Kosten, w&auml;hrend die L&auml;nder 35 Prozent beisteuern. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) bestand aber bis zuletzt darauf, am alten Modell festzuhalten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bafoeg-rechner.de\/Hintergrund\/art-1600-bafog-bericht-januar-2014.php\">Studis Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Kompromiss &ndash; Mindestlohn nur f&uuml;r Arbeitnehmer, die mehr als 8,49 &euro; pro Stunde verdienen<\/strong><br>\nWichtiger Schritt zu mehr Lohngerechtigkeit! Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat heute in Berlin die Pl&auml;ne der Gro&szlig;en Koalition zum Mindestlohn vorgestellt. Ein zwischen Sozialdemokraten, Arbeitgeberverb&auml;nden und dem Wirtschaftsfl&uuml;gel der Union ausgehandelter Kompromiss sieht die Einf&uuml;hrung eines fl&auml;chendeckenden, branchenunabh&auml;ngigen Mindestlohns vor. Einzige Einschr&auml;nkung: Die Lohnuntergrenze gilt nur f&uuml;r Angestellte, die mehr als 8,49 Euro pro Stunde verdienen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.der-postillon.com\/2014\/01\/kompromiss-mindestlohn-nur-fur.html\">Der Postillon<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW\/WL\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-20534","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20534","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=20534"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20534\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":28516,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20534\/revisions\/28516"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=20534"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=20534"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=20534"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}