Erweiterte Fassung eines Vortrages im Rahmen einer Tagung von DeutschlandRadio und FU Berlin zum Thema: “Wer dreht am Rad der Politik?” – Über Zustand und Zukunft von Lobbyismus und Politikberatung am 17.1.2007
\n
\nMeinen Beitrag zum Thema habe ich in 12 Beobachtungen gebündelt.
\nSie sind zum einen geprägt von meiner Arbeit in der Politik – als Redenschreiber des früheren Bundeswirtschaftsministers Karl Schiller, als Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt und als Bundestagsabgeordneter. Wir hatten übrigens in der Planungsabteilung einen Beratungsetat von rund 400.000 Euro für Gutachten und 150.000 für sogenannte Honorarverträge zur Verfügung – verglichen mit den heutigen Beratungsetats ein geradezu lächerlich kleiner Betrag. Die Hauptarbeit hatten wir selbst zu erledigen. Wie sich die Zeiten ändern.
\nZum andern ist meine Meinung geprägt von der intensiven Beobachtung des heutigen Geschehens. Dazu veranlasst mich die Arbeit an drei einschlägigen Büchern und – jeden Tag – neu als Herausgeber der kritischen Homepage www.NachDenkSeiten.de.<\/p>
Und nun zur Sache: <\/p>
1. Schon immer gab es politische Beratung von außen. Das wird es auch weiter geben und geben müssen. Bemerkenswert und problematisch ist die massive Verlagerung der politischen Entscheidungsfindung auf außenstehende Berater.<\/strong><\/p> Welche große politische Entscheidung der letzten Jahre ist nicht von Beratern vorbereitet und teilweise sogar formuliert worden? Die Bahnreform anfangs der Neunziger. Hartz I bis III. Agenda 2010. Die Riester-Rente. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67. Der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor. Hartz IV. Waren da die gewählten Parlamentarier und die laut Grundgesetz zur politischen Willensbildung ausersehenen politischen Parteien, waren die in Ämter berufenen Politiker und die ihnen zuarbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien ausschlaggebend? Die einzige nicht von Beratern geprägte Entscheidung der Regierung Schröder könnte die Entscheidung gewesen sein, offiziell keine Soldaten in den Irakkrieg zu schicken. Das treibt inzwischen erstaunliche Blüten: Selbst solche erstaunlichen Entwicklungen müsste man hinnehmen, wenn ein Rest an demokratischer Kontrolle gewahrt würde und wenn die politischen Entscheidungen dadurch besser würden als beim früher üblichen Verfahren der Entscheidungsfindung. Aber dem ist nicht so. <\/p> 2. Die Qualität der Beratung ist über weite Strecken schlecht. Wir verdanken der Verlagerung der Willensbildung auf Berater und beratende Kommissionen eine Reihe von gravierenden und grotesken Fehlentscheidungen und Fehlentwicklungen.<\/strong><\/p> Ich skizziere fünf Beispiele:<\/p> Warum ist die Beratung heute so schlecht? <\/strong><\/p> Dazu im einzelnen:<\/p> 3. Die Qualität der Beratung und damit der Entscheidungsfindung leidet unter einer auffälligen Engstirnigkeit der meisten Berater. Dort hat sich offensichtlich eine enge, rein betriebswirtschaftliche Sicht der Welt durchgesetzt. <\/strong><\/p> Weitsicht, Umsicht, der Blick auf längerfristige ökonomische und nicht direkt berechenbare, seelische und familiäre Folgen geht den modernen Beratern offenbar ab. Wer Hartz IV konzipiert hat, hat zum Beispiel keine Ahnung davon, was es für viele Familien bedeutet, wenn sie ihre zu teure Wohnung und damit ihr bisheriges soziales Umfeld verlassen müssen. Es ist auch nicht dabei bedacht worden, welche langfristigen Folgen die mit Hartz IV verbundene Zerstörung der Arbeitslosenversicherung und Verunsicherung von Millionen von arbeitenden Menschen für ihr Lebensgefühl und für ihre Haltung zu einem Staat hat, der ihnen solches zumutet. Davon später mehr.<\/p> Die Berater, die Hartz IV erfunden und geprägt haben, haben auch überhaupt nicht begriffen, welchen Unmut die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auslöst – Konflikte in der Warteschlange bei den Arbeitsagenturen. Man mag ja jene Menschen, die 30 Jahre Arbeitslosenversicherung gezahlt haben und sich plötzlich in der Warteschlange der Sozialhilfeempfänger wieder finden und sich unwohl fühlen, für arrogant halten. Damit erfasst man aber die Breite des Lebensgefühls dieser Menschen und der Probleme ihres sozialen Abstiegs nicht.<\/p> In der Debatte um die Geburtenziffern und eine mögliche pronatale Politik wird sichtbar, wie wenig die Politik beratenden Personen von den Ursachen der für zu gering gehaltenen Geburtenfreudigkeit verstanden haben. Der Zusammenhang zwischen mangelnder beruflicher Perspektive und prekären Arbeitsverhältnissen auf der einen Seite und der Bereitschaft, zwei oder drei Kinder zu haben andererseits, wird nicht erfasst.<\/p> 4. Die Qualität der Beratung leidet heute offensichtlich unter der ideologischen Gleichschaltung der meisten Berater. <\/strong><\/p> Ideologische Glaubenssätze prägen die Beratung: Alles ist neu, die Globalisierung, der demographische Wandel, die Strukturen unseres Sozialstaats sind überholt; nötig sind Privatisierung, De-Regulierung, Wettbewerb, finanzielle Anreize, Lohnnebenkosten senken – das sind die gängigen angelernten Schemata, die allem und jedem übergestülpt werden. Konjunkturprogramme sind Strohfeuer, Keynes ist out – solche geliehenen Gedanken verhindern den pragmatischen Einsatz aller möglichen Instrumente und damit die Optimierung der Wirtschaftspolitik. In keinem Land ist die beratende Wissenschaft so weitgehend ideologisch festgelegt. Da ist es dann kein Wunder, dass bei uns der Sinn für eine gute Makropolitik, also für eine intelligente Steuerung der Konjunktur, verloren gegangen ist. Regression nenne ich das, also den Rückfall hinter Erkenntnisse, die man mal hatte – bei uns schon vor 40 Jahren zur Überwindung der ersten Rezession von der damaligen Großen Koalition, von Plisch und Plum, von Schiller und Strauß, umgesetzt. <\/p> 5. Das Beratungswesen hat die Tendenz verstärkt, den Willen der Mehrheit des Volkes nicht mehr zum Tragen kommen zu lassen. Die Berater fühlen sich dem Milieu der Eliten verbunden; die Lebenswelt der Mehrheit ist ihnen ziemlich fremd, was man schon am ahnungslosen Einsatz englischer Begriffe bei den Hartz-Reformen sieht. Viele Berater pflegen ihre Vorurteile gegen sozialstaatliche Lösungen.<\/strong><\/p> Sie sind blind für die Mehrheit der Menschen, die bis heute und trotz massiver Agitation immer wieder bekennen, dass sie solidarische Lösungen zur Absicherung der Lebensrisiken und einen starken Staat wünschen. Die Mehrheit der Menschen will eine staatlich organisierte Rente und präferiert eine gesetzliche Krankenkasse. Das zeigen Umfragen immer wieder. Weil die Berater so weit weg sind von der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen, haben sie keine Ahnung davon, welche Bedeutung das bisschen soziale Sicherheit für die Mehrheit der Menschen hat. Diese Ahnungslosigkeit schützt sie davor, zu begreifen, wie zerstörerisch die von ihnen empfohlenen Reformen bisher schon waren. Hartz IV ist dafür typisch. Die damit verbundene Begrenzung des Arbeitslosengeldes auf ein Jahr und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe macht nicht nur die Arbeitslosen zu Betroffenen. Diese Reform hat Millionen von Erwerbstätigen die kleine Sicherheit der Arbeitslosen-Versicherung geraubt. Die noch Arbeitenden wurden in den Zustand latenter Angst versetzt. Was diese Angst, nach einem Jahr in den Zustand von Hartz IV zu fallen, persönlich für diese Menschen, für ihre Familien und auch für unsere Gesellschaft bedeutet, begreifen betriebswirtschaftlich geschulte Berater ohne die Nähe zu den Menschen eines Wahlkreises offenbar nicht. 6. Das Beratungswesen entpuppt sich immer mehr als Einfallstor für die Durchsetzung privater Interessen in der Politik und damit auch für politische Korruption. Beratung ist heute in vielen Fällen geleitet von großen Interessen. Vermutlich in den meisten Fällen.<\/strong><\/p> Beratung und Korruption sind zwei Seiten einer Medaille. Viele Politikberater sind zugleich Interessenvertreter. Die Lobby hat sich als Beratung getarnt und lässt sich so ihre Lobbyarbeit in vielen Fällen auch noch vom Steuerzahler bezahlen. Das ist in vielen Fällen nachweisbar – denken Sie an die verschiedenen Kommissionen; auf einige Beispiele habe ich schon hingewiesen: <\/p> 7. Vieles liegt im Dunkel:<\/strong><\/p> Wir wissen zum Beispiel nicht, welche Berater dafür gesorgt haben, dass die Gewinne der so genannten Heuschrecken zum 1.1.2002 von der Steuer freigestellt worden sind. 8. Die Sanktionsmechanismen versagen in einer von Beratern geprägten Gesellschaft.<\/strong><\/p> Wenn uns in der früheren Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes zum Beispiel Hartz I bis III eingefallen wäre und diese Flops dann unserem Volk zugemutet worden wären – die verantwortlichen Politiker wären einer höchst kritischen öffentlichen Debatte ausgesetzt worden. <\/p> Und heute? Das Netzwerk aus Beratungswesen und Politik, aus PR-Agenturen und Medien verhindert erfolgreich eine umfassende kritische Bestandsaufnahme des Scheiterns der so genannten Reformen, die zumeist auf Beratung von außen zurückgehen. Berater und Beratene verbindet das gleiche Interesse am Verschleiern der Verantwortung für die Misserfolge. <\/p> 9. Das nahezu ungestörte Wirken der Berater und ihr Einfluss auf die Politik wäre nicht annähernd so möglich, wenn es inzwischen nicht ein effizientes Zusammenspiel von großen Interessen, von PublicRelations-Agenturen, von Medien und von Beratern gäbe.<\/strong><\/p> Was wir in diesen Tagen z.B. beim ZDF erleben, die massive Agitation für die Privatvorsorge über die extreme und angstbesetzte Thematisierung des demographischen Wandels, unterfüttert und stützt das gleichgerichtete Wirken der in Diensten der Versicherungswirtschaft und der Politik stehenden Berater. Vermutlich ist sowohl die massive mediale Präsenz zum Thema wie auch das parallele Wirken der Berater und die Unterstützung und Gefügigkeit der Politik nur zu begreifen, wenn man dahinter effiziente PublicRelations-Agenturen vermutet.<\/p> Ohne die gefügige Mitwirkung der meisten Medien wäre die Kampagne der Versicherungswirtschaft in Sachen Demographie und Privatvorsorge auch nicht annähernd so erfolgreich. Die Zerstörung des Vertrauens in die gesetzliche Rente, aus meiner Sicht ein wirkliches gesellschaftspolitisches Verbrechen, wäre ohne die tätige Hilfe von Spiegel und Bild, von FAZ und ZDF, von RTL, Stern und leider auch von Deutschlandfunk\/Deutschlandradio nicht möglich gewesen. <\/p> Die Berater haben sich übrigens in manchen Medien schon sichtbar festgesetzt. Prototypisch die Vermischung bei ZDF und Bertelsmann: Der Heute-Journal-Moderator und Stellv. Chefredakteur des ZDF Klaus-Peter Siegloch ist Mitglied des Kuratoriums der Bertelsmann Stiftung. Der Leiter des Berliner ZDF-Studios, Peter Frey, ist Fellow beim Bertelsmann-Ableger CAP, dem Center für angewandte Politikforschung des Bertelsmannintimus Prof. Weidenfeld. – So macht man das. Man verfügt als Beratungsunternehmen Bertelsmann Stiftung über ein mächtiges eigenes Medienimperium von RTL bis Gruner und Jahr mit Stern, Brigitte, Einfluss auf den Spiegel und etliches mehr, und verklammert sich zusätzlich personell mit einem öffentlich-rechtlichen Kanal. Und nicht nur das.<\/p> 10. Es gibt also viele gute Gründe dafür, dass sich die Politik auf ihre eigene Kraft besinnen sollte. Ob sie diese noch hat, ist allerdings eine berechtigte Frage.<\/strong><\/p> In den Parteien, die der politischen Willensbildung auch nach den Regeln unseres Grundgesetzes dienen sollen, finden substantielle inhaltliche Debatten kaum noch statt. Entsprechend inhaltlich unbeschrieben ist der Nachwuchs an Abgeordneten. Darunter sind viele Karrieristen ohne inhaltliches Interesse.<\/p> Viele Politiker sind heute mit großen Interessen verbunden. Die Schamgrenze ist nachweisbar gesenkt worden. Helmut Kohl sorgt mit politischen Entscheidungen und mit Steuergeldern für die Kommerzialisierung des Fernsehens und des Hörfunks und berät Jahre später den Begünstigten Leo Kirch. – Gerhard Schröder, dessen Nominierung zum SPD-Kanzlerkandidaten 1998 ganz wesentlich von einem Finanzdienstleister in Hannover betrieben worden ist, bediente die Finanzindustrie in vielfältiger Weise: mit der Einführung einer staatlichen Subvention für eine kommerzielle private Rente, für die Förderrente gleich Riester-Rente, und mit der Steuerfreiheit für „Heuschrecken“. – Unsere Bundeskanzlerin wird nichts unternehmen, was dem Hause Bertelsmann schadet. – Friedrich Merz berät große Investoren. Von ihm wird man beispielsweise keine Initiative zur Streichung der Steuerbefreiung für Gewinne beim Verkauf von Unternehmen erwarten können. Hingegen wird er rastlos für die Senkung von Unternehmenssteuern eintreten. – FDP-Spitzenpolitiker arbeiten schon seit Jahren für die Versicherungswirtschaft; beispielhaft Otto Graf Lambsdorff. Auch Grüne wie Christine Scheel hatten sich dieser Branche angedient. – Der ehemalige Wirtschaftsminister Werner Müller leitet heute den Chemiekonzern Ruhrkohle AG, der unter der Kontrolle von E.on steht, einem Unternehmen, das von einer Ministererlaubnis profitiert, die in Müllers Amtszeit erteilt wurde. Und so weiter und sofort.<\/p> In der Beamtenschaft findet seit Jahren eine Erosion der unabhängigen und ausreichenden Meinungsbildung und der Motivation statt. Die personelle Ausdünnung, pro Jahr anderthalb Prozent Streichung der Planstellen, wirkt sich aus. Noch mehr aber dürften zwei andere Trends die Substanz verändert haben: Angesichts dieser Entwicklungen müsste ich Sie ratlos lassen. Allerdings doch nicht ganz. Denn die negativen Folgen der Ausweitung des Beratungswesens sind so gravierend. Bedenken Sie, dass z.B. zur Zeit öffentliches Eigentum von Beratern motiviert geradezu gefleddert wird. Diese Verschleuderung öffentlicher Unternehmen und öffentlichen Eigentums – meist unter Preis und zu Lasten der Gebührenzahler, Mieter, Bürger – wird uns allen so teuer zu stehen kommen, dass die Rückbesinnung auf die Kraft der Politik, der Ministerialbürokratie und der parteilichen Willensbildung auf jeden Fall nicht schlechter enden kann. Ein schwacher Trost? Ein Trost, zumal dies nur ein einziges Beispiel für das unselige Wirken von Beratern ist.<\/p> 11. Die Rückbesinnung auf die Kraft der Politik verlangt allerdings einige Vorkehrungen: Zum Beispiel eine rücksichtslose Debatte der eingerissenen Korruption. Die Schamgrenze dagegen muss mithilfe einer breiten öffentlichen Debatte neu errichtet werden. Zum Beispiel gehört dazu eine Wiederbelebung der inhaltlichen Debatten auf allen Ebenen der Parteien – nicht einfach, aber nötig. Zum Beispiel würde dazugehören, in den Ministerien Elemente einer wirksamen Kontrolle und Gegenkontrolle zu installieren.<\/strong><\/p> Als Leiter der Planungsabteilung bei Willy Brandt und Helmut Schmidt habe ich in vielen Fällen miterlebt, wie so etwas funktionieren kann, und am Aufbau solcher Checks und Balances gearbeitet. Die Erfahrung zeigte, dass Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Fachabteilungen des Bundeskanzleramtes zum Beispiel viel zu eng mit den Ministerien verflochten waren und auf das Wohlwollen der Ministerien bei der eigenen Karriereplanung angewiesen waren, oder sie waren teilweise einfach Vertreter von Außeninteressen. Die Planungsabteilung hat versucht, diese Verkrustungen aufzubrechen – sozusagen als zusätzliche Stimulanz- und Kontrolleinheit. Es gab zum Beispiel in den Fachabteilungen und Ministerien glühende Verehrer der Kernenergie, die trotz Ölpreiskrisen in den siebziger Jahren nichts unternahmen, um die Energiebedarfprognosen aus der bis dahin gültigen engen Korrelation mit den Prognosen für das Bruttoinlandsprodukt zu lösen. Das ist dann mit Unterstützung der Spitze des Kanzleramtes und im streitigen Disput mit den Fachabteilungen und dem für die Energieprogramme zuständigen Wirtschaftsministerium gelungen.<\/p> Ähnliche Erfahrungen machten wir in der Außenpolitik. Zum Beispiel: Nach dem Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan im Dezember 1979 wollte Außenminister Genscher Arm in Arm mit Franz Josef Strauß und Helmut Kohl weg von der Entspannungspolitik. Die Planungsabteilung hat die damals eigentlich zuständige außenpolitische Abteilung des Bundeskanzleramtes animiert und mit Informationen und Daten über den innenpolitischen Rückhalt der Entspannungspolitik versorgt, um den Bundeskanzler bei der Fortsetzung des bisherigen Kurses zu stärken. Die Politik des Dialogs mit der Sowjetunion wurde nicht abgebrochen.<\/p> Auch in den siebziger Jahren gab es schon eine Diskussion um das angeblich sterbende deutsche Volk und einen Vorschlag des damaligen Innenministers Maihofer, 2000 DM einmalig für jedes neugeborene Kind zu zahlen. Das war eine absurde Vorstellung, die aber bei der eigenen Fachabteilung des Bundeskanzleramtes wegen der Nähe zum Innenministerium Zustimmung fand. Wir haben in Konkurrenz zur Fachabteilung den damaligen Bundeskanzler überzeugt, dass es angesichts des weltweiten Problems einer Bevölkerungsexplosion sinnlos ist, hierzulande eine pronatale Politik zu betreiben, noch dazu mit einer Politik des einmaligen finanziellen Anreizes zur Geburt und ohne nachhaltige weitere Unterstützung für diese Familien mit Kindern. Der Wahnsinn, den wir heute erleben, dass nämlich ein aus der wirtschaftlichen Krise folgendes Problem der Rentenfinanzierung irrtümlicher Weise der demographischen Entwicklung zugeschrieben wird, wäre bei Meinungsbildung aus eigener Kraft unterblieben. Was wir heute erleben, ist der typische Fall für die Verquickung von Beratung mit Wirtschaftsinteressen. <\/p> 12. Auch bei einer Rückbesinnung auf die Kompetenz der Politik wird es neben interner Beratung auch externe Beratung geben müssen. Wir haben ausgezeichnete Erfahrungen damit gemacht, diese externe Beratung zu integrieren. Das ist wichtig wegen der engen Verzahnung, zum anderen, um das Einfallstor für Korruption, das die externe Beratung heute darstellt, zu schließen.<\/strong><\/p> Die Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes hatte die Möglichkeit, sowohl Gutachtenaufträge zu vergeben, als auch Honorarvertrags-Mitarbeiter für einen verabredeten Zeitraum zu engagieren. Über solche Verträge haben wir damals jüngere Spezialisten für einzelne Fachbereiche engagiert, so z. B. einen Spezialisten für Kernenergie und Energiepolitik für die beschriebene Auseinandersetzung um die Energiepolitik und die Abkoppelung der Prognose des Energiebedarfs von der Bruttoinlandsprodukts-Entwicklung. So zum Beispiel auch Bert Rürup, damals schon Rentenspezialist, aber noch nicht in Diensten der Versicherungswirtschaft. So zum Beispiel einen Spezialisten für Demographie und einen Makroökonomen, um die Beratung zur Bewältigung der makroökonomischen Probleme nach dem ersten Ölpreisschock zu verbessern. Erweiterte Fassung eines Vortrages im Rahmen einer Tagung von DeutschlandRadio und FU Berlin zum Thema: “Wer dreht am Rad der Politik?” – Über Zustand und Zukunft von Lobbyismus und Politikberatung am 17.1.2007<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[140,127,40,73],"tags":[312],"class_list":["post-2055","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hartz-gesetze-buergergeld-grundsicherung","category-lobbyismus-und-politische-korruption","category-riester-ruerup-taeuschung-privatrente","category-verkehrspolitik","tag-reformpolitik"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2055","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2055"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2055\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":30276,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2055\/revisions\/30276"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2055"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2055"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2055"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nAnsonsten waren – im Verbund mit einigen wenigen Spitzenpolitikern – Berater und Beratungsunternehmen, Kommissionen voller sogenannter Experten und Lobbyisten entscheidend..<\/p>
\nBeratende Professoren treten als Vertreter des beratenen Bundeskanzleramts auf – so die Professoren Streeck und Heinze schon beim Bündnis für Arbeit.
\nGesetze werden maßgeblich von außenstehenden Anwaltskanzleien entworfen – so das ÖPP-Beschleunigungsgesetz zur Teilprivatisierung öffentlicher Unternehmen von der amerikanischen Anwaltssozietät Hogan & Hartson Raue in Kooperation mit dem SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Bürsch.
\nDie politische Gestaltung von ganzen Fachbereichen wird an außenstehende Berater abgetreten – bestes Beispiel ist die Übernahme weiter Bereiche der Hochschul- und Bildungspolitik durch Bertelsmann und seinen Ableger CHE, das Centrum für Hochschulentwicklung. Bertelsmann berät und beeinflusst die Politik an allen Ecken der Republik, eine Krake ohne jegliche demokratische Legitimation. <\/p>\n
\nIch stelle mir vor, die frühere Planungsabteilung wäre heute noch intakt und wäre mit den Beratungsvorschlägen der Hartz-Kommissionen befasst worden. Wir würden den Bundeskanzler auch deshalb gewarnt haben, solchen Vorschlägen zu folgen, weil sie auf Verwaltung der Arbeitslosigkeit statt auf ihre Bekämpfung angelegt sind. Wir hätten ihm empfohlen, alle Kraft auf eine expansive makroökonomische Politik zu verwenden, statt die Regierungskapazitäten beim Umbau der Arbeitsverwaltung und bei der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zu verbrauchen – zu verplempern, könnte man auch sagen.<\/li>\n
\nDie Finanzaufsicht warnte in den letzten Tagen vor Risiken durch Firmenkäufer. Das Gebaren der Firmenkäufer sei aggressiver und riskanter geworden, sagte Bafin-Präsident, Jochen Sanio. Der Kreditanteil bei Übernahmen wachse. Dadurch entstehen Gefahren für Banken und Unternehmen. – Diese kritische Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen, sondern vom damaligen Bundeskanzler Schröder betrieben und sogar noch mit einer Steuerbefreiung der Veräußerungsgewinne gefördert worden. Vermutlich die Folge intensiver Beratung des damaligen Bundeskanzlers durch Vertreter der Finanzindustrie.<\/li>\n<\/ul>\n
\nDie Gruppe der Berater geht wie inzwischen auch die von ihr beeinflusste Politik davon aus, dass die Wünsche der Mehrheit missachtet werden müssen, dass den Menschen etwas zugemutet werden muss, dass die Aufgabe nicht sein kann, den Wünschen der Mehrheit zu entsprechen, sondern nur noch das von oben Ausgedachte durchzusetzen. (Eine solche Haltung war übrigens auch prägend für die Gründung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Die Metallarbeitgeber hatten festgestellt, dass die Mehrheit anders denkt und anderes will als die Führung der Wirtschaft. Also nahm man 100 Millionen D-Mark in die Hand und macht seitdem Propaganda.) <\/p>
\nSie stehen staunend davor, wenn die politische Beteiligung und die Wahlbeteiligung sinkt. Sie beklagen rechtsradikale Tendenzen. Aber sie begreifen offenbar nicht, dass diese antidemokratischen Entwicklungen viel mit den von außen und oben verordneten Reformen zu tun haben.
\nIch würde erwarten, dass Politik ohne den dominanten Filter des Beratungswesens nicht so klassenspezifisch entscheiden und operieren würde. Auch deshalb sollte man sich auf die Kraft der Politik besinnen.<\/p>\n
\nWenn die privaten Rentenversicherer nur 10% des Beitragsaufkommens auf ihre Mühlen umlenken, dann erzielen sie jährlich ungefähr 15 Milliarden € an zusätzlichem Prämieneinnahmen. Darin sind eine so große Fülle an Gewinnen und an Provisionen enthalten, dass man damit reihenweise Wissenschaftler bezahlen kann. Diese werden dann geschickter Weise als Berater installiert, womit in vielen Fällen der erwähnte Vorteil eintritt, dass wir Steuerzahler die Lobbyarbeit bezahlen. Typische Fälle: Die Professoren Miegel und Rürup, Raffelhüschen, Sinn und Börsch-Supan raten als Gutachter, Kommissionsmitglieder und persönliche Berater von Politikern zum Ausbau der Privatvorsorge und sind gleichzeitig in Diensten der Finanzwirtschaft, konkret zum Beispiel gut bezahlte Redner des Heidelberger Finanzdienstleisters MLP, Mitglieder in Aufsichtsräten von ERGO und HypoVereinsbank zum Beispiel.
\nRürup und Raffelhüschen haben als Mitglieder der so genannten Rürup-Kommission und auch später politische Entscheidungen vorbereitet, die die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente mindern und damit das Vertrauen zerstören, die gesetzliche Rente könnte für die Altersvorsorge ausreichen. Letztes Beispiel dafür ist die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Auch die Nullrunden und der Nachhaltigkeitsfaktor haben dazu beigetragen.
\nBörsch-Supan sitzt einem Institut vor, das wesentlich von der Versicherungswirtschaft bezahlt ist, und gibt Ratschläge als so genannter Wissenschaftler.<\/li>\n
\nIch bin ganz sicher, dass der Ausverkauf öffentlichen Eigentums, wie wir ihn auch in diesem Fall wieder erleben werden, auch nicht annähernd so forciert worden wäre, wenn sich die Politik auf die eigene Kraft besonnen hätte.<\/li>\n
\nWir wissen nicht, welche Berater im einzelnen Helmut Kohl und seinen Postminister Schwarz-Schilling vor gut 20 Jahren zur Kommerzialisierung des Fernsehens überredet haben. Mit gravierenden Folgen für Demokratie und Bildungsstand.
\nDieser Vorgang ist ein gutes Beispiel dafür, dass Politik ohne den Einfluss außenstehende Berater bessere Ergebnisse zeitigen kann. Die Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes hat 1978\/9 die Folgen der Programmvermehrung und Kommerzialisierung des Fernsehens und des Hörfunks ziemlich präzise und umfassend vorhergesagt, auch die Folgen für den Bildungsstand unseres Volkes. Was heute Forscher wie der Ulmer Hirnforscher Manfred Spitzer oder der Hannoveraner Kriminologe Christian Pfeiffer mit ihren Forschungen bestätigen, war damals präzise angedacht und beschrieben. Wir hatten mit diesen Analysen und Prognosen den damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt davon überzeugt, dass es keinen Sinn macht, dieser unseligen Entwicklung auch noch mit dem Einsatz von Steuer- und Postgeldern nachzuhelfen. Kohl und Schwarz-Schilling haben das dann ab 1982 getan. Der Dank eines der beiden Hauptbegünstigten, Leo Kirch, floss dann Jahre später.<\/p>
\nZum einen: wirtschaftliche Interessenten platzieren heute ihre Lobby in den Ministerien direkt. Das war in Ansätzen vor allem im Wirtschaftsministerium schon immer so. Quantitativ dürfte diese Art von außen gesteuerter Innenberatung zugenommen haben.:
\nDer zweite Trend liegt in der Neigung, inhaltlich nicht sonderlich engagierte aber politisch linientreue Mitarbeiter in Schlüsselstellungen zu platzieren. Auch das gab es immer schon. Mein Eindruck, der Trend hat zugenommen.
\nUnd dann kommt noch hinzu, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien voller Verwunderung miterleben, welche unglaublichen Honorare die außenstehenden Berater kassieren. Da sie zugleich die mangelnde Qualität der Beratung kennen, erscheint ihnen die Disparität bei der Bezahlung besonders grotesk. Die Folge ist eine greifbare Demotivierung.<\/p>
\nDiese Honorarvertrags-Mitarbeiter waren so in die Planungsabteilung eingebunden, dass ihre Loyalität allein dieser Aufgabe galt.
\nDas sind Erfahrungen, die sich leicht auf heute übertragen ließen und die helfen würden, dass die Politik wieder die Kraft gewönne, auf die zu besinnen sich lohnen würde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"