{"id":2056,"date":"2007-01-29T08:37:20","date_gmt":"2007-01-29T07:37:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2056"},"modified":"2007-01-29T08:37:20","modified_gmt":"2007-01-29T07:37:20","slug":"hinweise-des-tages-315","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2056","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

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  1. Nach dem Prozess gegen den früheren VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz will SPD-Fraktionschef Struck die Arbeitsmarkt- Reformen umbenennen.<\/strong>
    \nDer Begriff «Hartz» sollte nach Ansicht von SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck nicht mehr für die Arbeitsmarktreform verwendet werden. «Der Begriff ist diskriminierend», sagte Struck der in Uelzen erscheinenden «Allgemeinen Zeitung» mit Blick auf die Verurteilung des früheren VW-Arbeitsdirektors Peter Hartz.
    \nQuelle: Netzzeitung<\/a>\n

    Anmerkung:<\/strong> Untreue und der illegalen Begünstigung das passt doch eigentlich ganz gut zu den Hartz-Reformen.<\/em><\/p><\/li>\n

  2. Nur in seltenen Fällen können Ein-Euro-Jobber auf eine Weiterbeschäftigung hoffen – mancherorts verdrängen sie sogar regulär Beschäftigte.<\/strong>
    \nObwohl sie es nicht sollten, ersetzen Ein-Euro-Jobs inzwischen reguläre Beschäftigung. Eine Befragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) liefere Indizien dafür, dass fast jede zweite Einrichtung zumindest einen Teil der Ein-Euro-Jobber nicht nur im Sinne des Gesetzgebers einsetze. Derzeit gibt es den Angaben zufolge in Deutschland rund 278.000 Ein-Euro-Jobs. Nur bei zwei Prozent der geeigneten Ein-Euro-Jobber planten die Einrichtungen eine Übernahme in die Belegschaft. «Eine zu 100 Prozent öffentlich finanzierte Beschäftigung darf nicht dazu führen, dass reguläre Beschäftigung verringert und damit Arbeitslosigkeit bei anderen Personen erhöht wird», lautete das Fazit der Arbeitsmarktforscher.
    \nQuelle 1:     Netzzeitung<\/a>
    \nQuelle 2:     IAB Forschungsbericht 2\/2007 [PDF – 376 KB]<\/a><\/li>\n
  3. Soziale Wirtschaftförderung kommt in Ostdeutschland zu kurz<\/strong>
    \nBis heute erliegen viele lokale Wirtschaftsförderer den Ideen klassischer Angebotspolitik. Dabei kann mit einem schönen Industriegebiet oder Technologiepark allein schon lange kein Investor mehr gewonnen werden. In Großbritannien zum Beispiel spielt die soziale Ökonomie in der Politik eine wesentlich wichtigere Rolle. Es gibt einen expliziten formalen Rahmen für soziale Unternehmen (sog. social enterprises), der sozial motivierte Investitionen begünstigt.
    \nQuelle:     FR<\/a><\/li>\n
  4. Der neue Wettbewerb im Briefmarkt wird hauptsächlich auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen<\/strong>
    \nSeit 1997 sind nach einer Studie der Input-Consulting im Auftrag von ver.di 15.000 Vollzeit-Arbeitsplätze bei der Post verloren gegangen und durch “ungeschützte Minijobs und Armutslöhne” bei den privaten Konkurrenten ersetzt worden. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen sind bei den neuen Dienstleistern selten. Der Minijobanteil lag 2004 bei 62,3 Prozent. Die Löhne liegen in Westdeutschland 40,9 Prozent und in Ostdeutschland 50,2 Prozent unter dem Einstiegsgehalt für Zustellkräfte bei der Deutschen Post. Damit liegen sie unter der Niedriglohngrenze.
    \nQuelle:     taz<\/a>\n

    Anmerkung:<\/strong> Die privaten Postzusteller werden höchst selten von Bürgern benutzt, sondern überwiegend von Großkunden.<\/em><\/p><\/li>\n

  5. Achim Truger bespricht Paul Kirchhofs neues Buch „Das Gesetz der Hydra, Gebt den Bürgern ihren Staat zurück!“<\/strong>
    \nIn seinem neuen Werk setzt Kirchhof seine öffentliche Selbstdemontage munter fort. Weniger wie ein unabhängiger Wissenschaftler, sondern eher wie ein pseudoreligiöser Eiferer salbadert er von der Hydra daher. Dieses “alles verschlingende Ungeheuer” verspreche “anstrengungsloses Einkommen”, “unermessliche Staatswohltat” und auch sonst allerlei Maßlosigkeiten. Sie lauere in den Organen des Staates, den Verbänden, aber auch den Bürgern selbst. Sie “speie ein Gift, das die freiheitliche Demokratie in ihrer Substanz zersetzt”, infiziere den Bürger mit “staatsbürgerlicher Migräne”, strebe nach ungezähmter Herrschaft und führe in den Niedergang. Wie schon im Wahlkampf ist das genaue Gegenteil von Kirchhofs Behauptungen wahr.
    \nQuelle:     taz<\/a><\/li>\n
  6. Unter Steinmeiers Leitung hat das Bundeskanzleramt 2002 gegen wenigstens zwei der zentralen Ziele der rot-grünen Regierung verstoßen – bei allem Verständnis für die damals angespannte Sicherheitslage<\/strong>
    \nDie Bundesregierung hat im Fall Kurnaz ihre Politik nicht am Maßstab der Menschenrechte orientiert, sondern an prophylaktischen Sicherheitsinteressen. Man kann nicht die USA für die Einrichtung des Lagers auf Guantanamo kritisieren und zugleich einem in Deutschland aufgewachsen Guantanamo-Gefangenen die Hilfe verweigern.
    \nZum zweiten hat die Regierung damals auch die eigene Integrationspolitik Lügen gestraft. Wie kann man einen in Deutschland aufgewachsenen Menschen, der hier seine Ausbildung gemacht hat und noch bei seinen Eltern lebte, plötzlich nur noch als Türken betrachteten? Auch aus damaliger Sicht widersprach das Verhalten gegenüber Kurnaz den selbst gestellten Ansprüchen.
    \nQuelle:     taz<\/a><\/li>\n
  7. Nobelpreisträger Phelps: “Deutschland muss das Neue umarmen”<\/strong>
    \n„Es gab zwei wirklich schlechte ökonomische Ideen im 20. Jahrhundert. Die eine war der Kommunismus, die andere der Korporatismus, auch bekannt als Soziale Marktwirtschaft. Dieses Wechselspiel zwischen Unternehmen, Gewerkschaften und Politik halte ich für ungesund, denn es zerstört unternehmerische Initiative.“
    \nQuelle:     Die Welt<\/a>\n

    Anmerkung:<\/strong> Für solche „Erkenntnisse“ bekommt man den Nobelpreis für Ökonomie.
    \nPhelps Dogmatismus nimmt nicht einmal mehr zur Kenntnis, welche Leistungsbilanzdefizite sein Musterland des freien Unternehmertums USA gegenüber einer sozialen Marktwirtschaft, wie sie früher einmal in Deutschland galt aufweist. Das ist nur ein Beispiel dafür, wie weit das Dogma solcher Ökonomen von der Realität entfernt ist und nicht einmal wahrnimmt, dass Deutschland mit der Globalisierung erheblich besser zu recht kommt als das ziemlich marktradikale Nordamerika. Dass die Forderung nach Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft unserer Verfassung widerspricht, fällt den Interviewern der Welt schon gar nicht mehr auf.<\/em><\/p><\/li>\n

  8. Bertelsmann geht nun ans Arbeitsvertragsrecht<\/strong>
    \nSeit zwei Jahren arbeiten die Kölner Rechtswissenschaftler Ulrich Preis und Martin Henssler im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung an dem Entwurf eines Arbeitsvertragsgseetzes. Seit Monaten fahren die beiden Arbeitsrechtsexperten landauf, landab und besprechen die Vorschläge mit Juristen, Politikern, Gewerkschaften und Arbeitgebern. Eine umfänglich diskutierte, überarbeitete Fassung ist griffbereit.
    \nQuelle:     FAZ<\/a><\/li>\n
  9. Lobbyismus<\/strong>\n