{"id":20593,"date":"2014-02-04T17:00:59","date_gmt":"2014-02-04T16:00:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20593"},"modified":"2015-10-14T18:00:23","modified_gmt":"2015-10-14T16:00:23","slug":"anmerkungen-zum-positionspapier-fuer-eine-linke-reformperspektive-der-linken-in-der-spd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20593","title":{"rendered":"Anmerkungen zum Positionspapier \u201eF\u00fcr eine linke Reformperspektive\u201c der Linken in der SPD"},"content":{"rendered":"<p>Endlich gibt es jetzt ein Positionspapier von Sozialdemokraten mit einem Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit dem Ziel einer politischen Alternative zu Angela Merkel. 22 Sozialdemokraten, darunter mehrere Vorstandsmitglieder und ein stellvertretender Vorsitzender, haben sich daf\u00fcr ausgesprochen,  \u201ein und mit einem progressiv-linken Reformb\u00fcndnis Mehrheiten f\u00fcr eine fortschrittliche Politik zu bilden\u201c. <a href=\"http:\/\/www.jan-stoess.de\/2014\/01\/31\/positionspapier-fur-eine-linke-reformperspektive\/\">Im Text<\/a> wird sichtbar, dass die Unterzeichner verstanden haben, dass man mittels einer feindseligen und diffamierenden Konkurrenz zwischen den Parteien und Politikern auf der linken Seite des Spektrums, also potentiellen Partnern, nie im Leben Mehrheiten zusammenbekommen wird. Koalitionen muss man positiv darstellen. So war das bei der sozialliberalen Koalition, so war es bei Rot-Gr\u00fcn im Vorfeld 1998, und auch bei Schwarz-Gelb. Nur bei positiver W\u00fcrdigung des Gesamtprojektes kann man Mehrheiten bewegen, eine solche Konstellation bei Wahlen auch zu unterst\u00fctzen und vorher daf\u00fcr zu werben. Wenn das Papier der SPD-Linken den Geist des bisherigen Umgangs zwischen SPD und Gr\u00fcnen auf der einen Seite und der Linkspartei auf der anderen Seite \u00e4ndern w\u00fcrde, dann w\u00e4re das ein beachtlicher Fortschritt. <strong>Albrecht M\u00fcller<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4466\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-20593-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/140107_Linke_Reformperspektive_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/140107_Linke_Reformperspektive_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/140107_Linke_Reformperspektive_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/140107_Linke_Reformperspektive_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=20593-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/140107_Linke_Reformperspektive_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"140107_Linke_Reformperspektive_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Es gibt ein paar Schw\u00e4chen in diesem Papier, erkl\u00e4rbare und vermeidbare. Dazu ein paar Anmerkungen:<\/p>\n<ol>\n<li><strong>Etwas widerspr\u00fcchlich stellen die Autoren fest, wenn Gerechtigkeit und der soziale Zusammenhalt wieder das politische Profil und das praktische Handeln der SPD bestimmen w\u00fcrden, dann w\u00fcrde man die Menschen gewinnen. Und wenig sp\u00e4ter betonen sie die Bedeutung der Wirtschaftskompetenz.<\/strong>\n<p>Beides ist wichtig. Sie fordern ein eigenst\u00e4ndiges \u00f6konomisches Konzept, \u201edas Wirtschaft, Arbeit und Fragen der sozialen Gerechtigkeit miteinander vers\u00f6hnt und mehr Verteilungsgerechtigkeit schafft.\u201c Das ist alles sch\u00f6n und richtig.<\/p><\/li>\n<li><strong>Aber die notwendigerweise konkreten \u00dcberlegungen zu einer besseren Wirtschafts- und W\u00e4hrungspolitik fehlen.<\/strong>\n<p>Das m\u00fcsste aber ein zentrales Element eines solchen Positionspapiere sein. Die Linken \u2013 von der SPD bis zur Linkspartei \u2013 d\u00fcrfen sich nicht auf das durchaus wichtige Feld der Gerechtigkeit abschieben lassen. Im Gegenteil: sie m\u00fcssen deutlich machen, dass die konservativen und rechten Kr\u00e4fte gerade auf dem Feld der effizienten Wirtschafts-, W\u00e4hrungs- und Finanzpolitik versagen. Merkel und Sch\u00e4uble besitzen keine Wirtschaftskompetenz. Diese korrekte Botschaft m\u00fcsste auch in einem solchen Positionspapier auftauchen und zum zentralen Angriffsthema werden. Mindestens so zentral wie die soziale Gerechtigkeit.<\/p><\/li>\n<li><strong>In diesem Zusammenhang ist wichtig: Mit den Rechtskonservativen muss eine grunds\u00e4tzliche Auseinandersetzung \u00fcber deren neoliberale Ideologie gef\u00fchrt werden.<\/strong>\n<p>Dazu ist auch der Kreis der Unterzeichner offenbar noch nicht f\u00e4hig und willens. Den klaren Abschied von der Agenda 2010 und von der Privatisierungspolitik sucht man in diesem Papier leider vergeblich. Vielleicht braucht das noch ein bisschen Zeit. Aber n\u00f6tig ist es, zumal die Matadore der Agenda 2010, zum Beispiel M\u00fcntefering, Schr\u00f6der und auch Steinmeier, immer wieder \u00f6ffentlich auf der Richtigkeit ihrer falschen Wege beharren.<\/p><\/li>\n<li><strong>Die Unterzeichner beharren darauf, in der Vereinbarung der gro\u00dfen Koalition sei viel Sozialdemokratisches festgeschrieben worden.<\/strong>\n<p>Auch dieses Bekenntnis kann man verstehen. Aber gut ist es nicht, den Menschen weiterhin diesen B\u00e4ren auf zu binden.<\/p><\/li>\n<li><strong>Fehleinsch\u00e4tzung der Mitgliederbefragung zur gro\u00dfen Koalition<\/strong>\n<p>Im Text wird ohne skeptischen Unterton die Mitgliederbefragung als Willens\u00e4u\u00dferung der Parteimitglieder gewertet. Diese Wertung muss man als naiv betrachten. Die Unterzeichner sollten vielleicht zur Kenntnis nehmen, dass solche Mitgliederbefragungen heute angesichts der Macht der Medien und angesichts des m\u00f6glichen Zusammenspiels der Parteif\u00fchrung mit den Medien nicht die durchdachte Meinung der Mitglieder, sondern eine medial bestimmte Meinung wiedergeben. \u00dcbrigens, die st\u00e4rkere Beteiligung der Mitglieder w\u00e4re sehr gut und zu begr\u00fc\u00dfen. Das w\u00fcrde aber voraussetzen, dass die Sozialdemokraten endlich wieder mit inhaltlichen Diskussionen auf Ortsvereinsebene und Unterbezirksebene beginnen. Das tun sie schon lange nicht mehr. Das geschah auch nicht angesichts der Abstimmung \u00fcber die Koalitionsvereinbarung.<\/p><\/li>\n<li><strong>Zentrale Kritik: Es fehlt die Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik; es fehlt die Warnung vor einer neuen Konfrontation zwischen Ost und West; es fehlt die Warnung vor dem schnellen Griff zur milit\u00e4rischen Intervention.<\/strong>\n<p>Nun gut, die Autoren k\u00f6nnen sich darauf berufen, dass sie ein Positionspapier \u201ef\u00fcr eine linke Reformperspektive\u201c formuliert haben. Das reicht aber in der jetzigen Situation nicht. Die \u00f6ffentliche Debatte und auch die programmatische Debatte ist gepr\u00e4gt von der Sicherheitspolitik und der Milit\u00e4rpolitik.<br>\nDie Warnung vor milit\u00e4rischen Interventionen, die Warnung vor Kriegen und das Bekenntnis und der praktische Einsatz f\u00fcr die friedenspolitische L\u00f6sung von Konflikten war in der Vergangenheit mehrmals sowohl das Bindeglied f\u00fcr Koalitionen als auch die Ursache f\u00fcr Erfolge bei Wahlen.<br>\nF\u00fcr historisch bewanderte Leser nenne ich Beispiele: die Bundestagswahlen 1969, 1972, 1976, 1980 und 2002; die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 1980 hatte angesichts der Versuche von Kohl und Genscher, mit der Entspannungspolitik Schluss zu machen, die zentrale Botschaft \u201eNie wieder Krieg\u201c.<br>\nViel mehr als die Parteifunktion\u00e4re, die kommentierenden Politologen und die meisten Journalisten haben, jedenfalls hatten, die normalen Menschen eine nat\u00fcrliche Abneigung gegen das Morden in kriegerischen Auseinandersetzungen.<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Endlich gibt es jetzt ein Positionspapier von Sozialdemokraten mit einem Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit dem Ziel einer politischen Alternative zu Angela Merkel. 22 Sozialdemokraten, darunter mehrere Vorstandsmitglieder und ein stellvertretender Vorsitzender, haben sich daf\u00fcr ausgesprochen, \u201ein und mit einem progressiv-linken Reformb\u00fcndnis Mehrheiten f\u00fcr eine fortschrittliche Politik zu bilden\u201c. <a href=\"http:\/\/www.jan-stoess.de\/2014\/01\/31\/positionspapier-fur-eine-linke-reformperspektive\/\">Im Text<\/a> wird sichtbar, dass die<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20593\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,146,191],"tags":[246,359,312,291],"class_list":["post-20593","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-soziale-gerechtigkeit","category-spd","tag-linke-mehrheit","tag-parteistroemungen","tag-reformpolitik","tag-verteilungsgerechtigkeit"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20593","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=20593"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20593\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":20622,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20593\/revisions\/20622"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=20593"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=20593"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=20593"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}