{"id":20606,"date":"2014-02-06T08:15:17","date_gmt":"2014-02-06T07:15:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20606"},"modified":"2014-02-06T08:37:18","modified_gmt":"2014-02-06T07:37:18","slug":"hinweise-des-tages-2060","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20606","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht. Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20606#h01\">Entzauberung des Agenda-Mythos<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20606#h02\">Staat entgehen bis zu 60 Milliarden Euro<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20606#h03\">Nahles falscher Stolz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20606#h04\">Deutschlands Exporterfolge und seine problematischen Importdefizite: Ein Verteilungsproblem<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20606#h05\">Qualitatives Forschungsprojekt lotet M\u00f6glichkeiten bei der \u00dcbergabe von EDEKA-Filialen aus Besch\u00e4ftigte von betroffenen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20606#h06\">Verm\u00f6gen im Vergleich: Griechen sind viel reicher als Deutsche<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20606#h07\">Morgan Stanley zahlt Milliardenbetrag wegen fauler Hauskredite<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20606#h08\">$29,000,000,000,000: A Detailed Look at the Fed\u2019s Bailout of the Financial System<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20606#h09\">Kommen Ex-Manager der Sachsen LB wegen Formfehlers davon?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20606#h10\">Bahamas und Panama: CDU-Schatzmeister parkte Geld in Briefkastenfirma<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20606#h11\">EU stellt Zinsmanipulation unter Strafe: Mindestens vier Jahre Haft \u2013 europaweit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20606#h12\">Kontextwochenzeitung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20606#h13\">Gelbe Tonne in der Krise<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20606#h14\">UN: Vatikan verletzt Kinderrechte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20606#h15\">Orwell 2.0<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20606#h16\">Debatte Klimaschutz: Die Irren der Energiewende<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20606&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Entzauberung des Agenda-Mythos <\/strong><br>\nTaugt die deutsche Agenda 2010 als europ\u00e4ischer Exportschlager? Christian Dustmann, Professor f\u00fcr Volkswirtschaftslehre, sieht zwar die positiven Aspekte der Hartz-IV-Reformen. Ausschlaggebend f\u00fcr Deutschlands Wettbewerbsf\u00e4higkeit sei jedoch ein anderer Schritt gewesen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandradiokultur.de\/wirtschaftswachstum-entzauberung-des-agenda-mythos.1008.de.html?dram:article_id=276624\">deutschlandradio<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers C.O.:<\/strong> Die Antwort auf die erste Frage lie\u00df noch hoffen, dass (endlich) Kritik an der Hartz-IV Agenda ge\u00fcbt wird. Leider wird diese Hoffnung bereits mit der zweiten Antwort im Keim erstickt; es folgt das \u00fcbliche Gerede eines \u201eExperten\u201c. Interessant ist aber wieder die f\u00fcr Hr. Frenzel (Moderator) \u00fcbliche Fragestellung und journalistische \u201eH\u00f6chstleistung\u201c.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg\u00e4nzende Amerkung RS:<\/strong> Lob f\u00fcr das deutsche \u201cErfolgsmodell\u201d der Wettbewerbsf\u00e4higkeit durch Lohnzur\u00fcckhaltung und die Hartz-Reformen als \u201cAnreiz\u201d zu Arbeiten. Mindestl\u00f6hne sollen nicht zu hoch sein und dazu flexibel. Das \u00dcbliche.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Staat entgehen bis zu 60 Milliarden Euro<\/strong><br>\nStudie: Mindestlohn f\u00f6rdert Schwarzarbeit<br>\nBerlin. Experten der Universit\u00e4t Linz und des T\u00fcbinger Instituts f\u00fcr Angewandte Wirtschaftsforschung sagen Wachstum der Schattenwirtschaft um drei Milliarden Euro pro Jahr voraus. Auch Rente mit 63 mache die Schwarzarbeit attraktiver. Von Birgit Marschall<br>\nDie schwarz-rote Bundesregierung schafft nach Einsch\u00e4tzung von Wirtschaftswissenschaftlern mit der geplanten Einf\u00fchrung eines allgemeinen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde neue Anreize, Geld mit Schwarzarbeit zu verdienen. Die Pl\u00e4ne f\u00fcr den Mindestlohn und die Rente mit 63 f\u00fchrten dazu, dass in Zukunft mehr Geld am Staat vorbei verdient werde, hei\u00dft es in der Studie der Universit\u00e4t Linz und des T\u00fcbinger Instituts f\u00fcr Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW), die gestern ver\u00f6ffentlicht wurde.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.rp-online.de\/wirtschaft\/studie-mindestlohn-foerdert-schwarzarbeit-aid-1.4012327\">RP-Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung RS:<\/strong> Das Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Annelie Buntenbach, bringt es auf den Punkt: \u201cDie Aussage, dass Mindestl\u00f6hne und die Rente mit 63 die Schwarzarbeit erh\u00f6hen, ist reine Spekulation und durch keinerlei Fakten unterlegt\u201d, Offensichtlich ist kein Argument zu billig, um gegen den Mindestlohn Stimmung zu machen.\u201d<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Nahles falscher Stolz<\/strong><br>\nSie habe sich einen kurzen Augenblick des Stolzes genehmigt. So beschrieb Andrea Nahles den Moment, als sie ihre Rentenpl\u00e4ne auf den Weg brachte. Seitdem brechen Wellen der Emp\u00f6rung und Kritik \u00fcber der neuen Rentenministerin zusammen. Von der \u00dcberforderung der Jungen ist die Rede. Von der Pl\u00fcnderung der Rentenkasse. Von den gigantischen Kosten in H\u00f6he von 160 Milliarden Euro bis 2030. Dazu ein kurzer Appell: Bitte halten wir doch alle mal kurz die Luft an und bleiben auf dem Teppich. Bei einem Rentenetat, der in diesem Zeitraum aufsummiert rund 4.000 Milliarden Euro betragen wird, ist die genannte Summe keineswegs bedrohlich. Die Kritiker arbeiten mit dem alten Trick. Eine Belastung wird \u00fcber viele Jahre aufsummiert. Auf einen Schlag aufgetischt soll sie uns dann f\u00f6rmlich erschlagen. Nein, diese Summe \u00fcberlastet weder die Beitragszahler noch die deutsche Wirtschaft. Was hingegen schlimm ist: wof\u00fcr sie verwendet wird, beziehungsweise pr\u00e4ziser gesagt \u2013 was nicht getan wird.<br>\nNahles bringt eine M\u00fctterrente auf den Weg, die tats\u00e4chlich f\u00fcr ein klein wenig mehr Gerechtigkeit sorgen wird, die aber Eltern mit vor 1992 geborenen Kindern noch immer deutlich schlechter stellt. Zudem als eindeutig versicherungsfremde Leistung systemwidrig aus der Rentenkasse finanziert. Dazu ein Mini-Aufwertung der Erwerbsminderungsrente und eine Verbesserung f\u00fcr sehr langj\u00e4hrig Versicherte, die gerade mal zwei Jahrg\u00e4ngen eine abschlagsfreie Rente mit 63 bringen wird. Nach einigen Jahren sind wir dann wieder bei der bestehenden Regelung. Das soll eine Rentenreform sein?<br>\nWir brauchen durchgehende Verbesserungen f\u00fcr alle Jahrg\u00e4nge, die den Marsch in die Altersarmut stoppen. Wir brauchen die Einbeziehung aller Erwerbst\u00e4tigen in die gesetzliche Rente, damit wir wirkliche Reformen stemmen k\u00f6nnen. Wir brauchen eine \u00f6ffentliche Debatte dar\u00fcber, was uns eine armutsfeste Altersversorgung in dieser reichen Gesellschaft wirklich wert ist.<br>\nWas wir aber vor allem brauchen, ist eine Ministerin, die richtig handelt, statt nur Renten-Trostpfl\u00e4sterchen zu verteilen. Dann w\u00e4re das Geheule der Interessengruppen noch weitaus lauter, doch die Ministerin h\u00e4tte wenigstens einen Grund, ein klein wenig stolz zu sein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.vorsorgeluege.de\/newsletter\/index.html\">Vorsorgel\u00fcge<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Deutschlands Exporterfolge und seine problematischen Importdefizite: Ein Verteilungsproblem<\/strong><br>\nDeutschland ist nicht mehr \u201eExportweltmeister\u201c und liegt inzwischen hinter China und mittlerweile auch hinter den USA. Daf\u00fcr h\u00e4lt Deutschland jetzt den Weltmeistertitel bei den Export\u00fcbersch\u00fcssen. Im September 2013 belief sich die Differenz auf den Rekordwert von 20,4 Milliarden Euro. Was die Leistungsbilanz insgesamt betrifft, d\u00fcrfte die Bundesrepublik im Jahr 2013 den j\u00fcngsten Berechnungen des ifo-Instituts zufolge mit insgesamt etwa 200 Milliarden Euro bzw. 7,3 Prozent des BIP nicht nur den Weltmeistertitel, sondern auch den h\u00f6chsten \u00dcberschuss ihrer Geschichte erzielen.[1] Wie zu zeigen sein wird, ist das keinesfalls ein Grund zum Jubeln, sondern ein ernstes Problem.s<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.gegenblende.de\/++co++1aed7666-8e61-11e3-8839-52540066f352\">Gegenblende<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Qualitatives Forschungsprojekt lotet M\u00f6glichkeiten bei der \u00dcbergabe von EDEKA-Filialen aus Besch\u00e4ftigte von betroffenen<\/strong><br>\nEDEKA-M\u00e4rkten und Arbeitnehmervertreter berichten immer wieder \u00fcber deutliche Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen nach der Privatisierung. Oft scherten die neuen Eigent\u00fcmer nach einer \u00dcbergangsphase aus dem Tarifvertrag aus, die Arbeit verdichte sich deutlich. Zudem verlieren die Besch\u00e4ftigten meist ihre betriebliche Vertretung, weil bei der EDEKA Betriebsr\u00e4te vor allem auf der Ebene der Regionalgesellschaften angesiedelt sind. In den einzelnen M\u00e4rkten gibt es nur selten Betriebsr\u00e4te.<br>\nEine von der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung gef\u00f6rderte Untersuchung des Berliner Handelsexperten Dr. Bert Warich aus dem Jahr 2011 hat ergeben, dass solche Probleme keineswegs nur in Einzelf\u00e4llen auftreten. Im selbst\u00e4ndigen Einzelhandel der EDEKA liege der Anteil der Super- und Verbraucherm\u00e4rkte mit Betriebsrat bei etwa einem Prozent, vielfach komme es durch Tarifflucht der selbst\u00e4ndigen Kaufleute zu Lohndumping, konstatierte der Forscher. Das liege auch daran, dass zahlreiche Eigent\u00fcmer Betriebsr\u00e4te ablehnten und im Extremfall die Gr\u00fcndung von betrieblichen Vertretungen behindert w\u00fcrde.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/14_45710.htm\">Hans B\u00f6ckler Stiftung<\/a>\n<p><strong>Passend dazu: Dumpingl\u00f6hne bei EDEKA \u2013 Leiharbeit auf Kosten der Mitarbeiter<\/strong><br>\n\u201eWir lieben Lebensmittel!\u201c Was die Werbung der EDEKA f\u00fcr Wurst und K\u00e4se verspricht, gilt offenbar nicht f\u00fcr die Mitarbeiter. Zwar macht der Lebensmittelkonzern Jahr f\u00fcr Jahr Millionengewinne, doch das geschieht offenbar auf dem R\u00fccken der Mitarbeiter. Der Verdacht: Tochterunternehmen werden geschlossen, ordentlich bezahlte Mitarbeiter entlassen, um die gleiche Arbeit durch viel kosteng\u00fcnstigere Zeitarbeiter zu ersetzen.<br>\nFrontal21 \u00fcber den brutalen Wettbewerb auf dem Lebensmittelmarkt auf Kosten der Arbeitnehmer.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.zdf.de\/Frontal-21\/Themen-der-Frontal21-Ausgabe-vom-4.-Februar-2014-31754650.html\">frontal 21<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.zdf.de\/ZDF\/zdfportal\/blob\/31794566\/1\/data.pdf\">frontal 21 [PDF \u2013 151 KB]<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Verm\u00f6gen im Vergleich: Griechen sind viel reicher als Deutsche<\/strong><br>\nMehr Rente, mehr Immobilien, weniger Steuern<br>\nAthen braucht weitere Hilfszahlungen \u2013 bis zu 20 Milliarden Euro sind im Gespr\u00e4ch. Etwa ein Drittel davon m\u00fcsste Deutschland schultern. Umso verwunderlicher: Die Griechen sind fast doppelt so reich wie die Bundesb\u00fcrger. FDP-Chef Christian Lindner fordert deshalb eine Verm\u00f6gensabgabe.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/finanzen\/news\/staatsverschuldung\/mehr-rente-immobilien-weniger-steuern-griechen-sind-reicher-als-deutsche_id_3591840.html?fbc=fb-fanpage-finanzen\">Focus<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung RS:<\/strong> Der Teich war im Durchschnitt nur ein Meter tief, aber trotzdem ist die Kuh ertrunken. Wieder einmal das leidige Lied von den armen Deutschen, die die reichen Griechen retten sollen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Morgan Stanley zahlt Milliardenbetrag wegen fauler Hauskredite<\/strong><br>\nErst sch\u00f6nte die Investmentbank Morgan Stanley Hypotheken-Papiere, dann brach deren Wert ein und versch\u00e4rfte die Finanzkrise. Vom darauf folgenden Rechtsstreit hat sich die Bank nun mit einer Milliardenzahlung befreit.<br>\nDie US-Investmentbank Morgan Stanley bringt einen Rechtsstreit um Hypotheken-Papiere hinter sich \u2013 und zahlt daf\u00fcr den beiden Immobilienfinanzierern Fannie Mae und Freddie Mac insgesamt 1,25 Milliarden Dollar (925 Millonen Euro).<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/us-investmentbank-morgan-stanley-zahlt-milliardenbetrag-wegen-fauler-hauskredite-1.1880071\">SZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>$29,000,000,000,000: A Detailed Look at the Fed\u2019s Bailout of the Financial System<\/strong><br>\nThere have been a number of estimates of the total amount of funding provided by the Federal Reserve to bail out the financial system, ranging from the Fed\u2019s own claim of only $1.2 trillion to Bloomberg\u2019s estimate of $7.7 trillion (just for the biggest banks) and the Government Accountability Office\u2019s tally of $16 trillion. As part of the Ford Foundation project that I am directing, \u201cA Research and Policy Dialogue Project on Improving Governance of the Government Safety Net in Financial Crisis,\u201d Nicola Matthews and James Felkerson have undertaken a detailed examination of the raw data pried from the Fed by lawsuit and congressional order.  Felkerson\u2019s new working paper, issued by the Levy Institute, is the first in a series that will report their results. The headline summary is that the Fed committed more than $29 trillion in the form of loans and asset purchases to prop up the global financial system. Beneficiaries included member banks, investment banks and the rest of the shadow banking system, industrial firms, foreign banks and central banks, and even individuals such as the \u201cReal Housewives of Wall Street\u201d identified by Rolling Stone\u2019s Matt Taibbi.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.levyinstitute.org\/pubs\/op_23.pdf\">Levy Economics Institute [PDF \u2013 51.8 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Kommen Ex-Manager der Sachsen LB wegen Formfehlers davon?<\/strong><br>\nEin Strafprozess gegen drei ehemalige Vorst\u00e4nde der Landesbank Sachsen k\u00f6nnte wegen eines Formfehlers nicht zustande kommen. Grund ist eine fehlende Unterschrift unter einem der Papiere in dem Rechtsstreit. Es handelt sich um eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Leipzig gegen eine Entscheidung des Landgerichts Leipzig. Dieses hatte es abgelehnt, ein Verfahren gegen die drei Ex-Vorst\u00e4nde zu er\u00f6ffnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.mdr.de\/sachsen\/sachsen-lb118.html#mobilredirect\">MDR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Bahamas und Panama: CDU-Schatzmeister parkte Geld in Briefkastenfirma<\/strong><br>\nDer Bundesschatzmeister der CDU, Helmut Linssen, hat laut einem Bericht des \u201cStern\u201d jahrelang Geld in einer Briefkastenfirma in Mittelamerika verborgen. Im August 1997 zahlte er demnach 829.322 Mark bei der Bank HSBC Trinkaus &amp; Burkhardt International S.A. in Luxemburg ein. In dem Bericht hei\u00dft es weiter, Linssen habe mit Hilfe der Bank das Geld zuerst auf einen Trust mit dem Namen \u201cLongdown Properties Corp.\u201d gepackt, der auf den Bahamas registriert war. 2001 sei die Briefkastenfirma auf den Bahamas geschlossen und in Panama wieder er\u00f6ffnet worden.<br>\nLinssen war von 2005 bis 2010 Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. Damals hatte er geschimpft: \u201cWer Steuern verk\u00fcrzt, schadet dem Allgemeinwohl. Es handelt sich nicht um ein Kavaliersdelikt.\u201d Seit November 2010 ist er Bundesschatzmeister der CDU.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/bahamas-und-panama-cdu-schatzmeister-linssen-hatte-briefkastenfirma-a-951448.html\">SPON<\/a>\n<p><strong>Dazu: CDU-Schatzmeister Linssen hortete Geld in Briefkastenfirma<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/investigativ\/stern-exklusiv-cdu-schatzmeister-linssen-hortete-geld-in-briefkastenfirma-2087636.html\">Stern<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Zumwinkel, Hoene\u00df, Schwarzer, Linssen, \u2026.. Die moralische Verkommenheit unserer sogenannter Eliten ist beachtlich. F\u00fcr diese Dame und Herren scheint ausgemacht, dass f\u00fcr sie andere Regeln und Ma\u00dfst\u00e4be gelten als f\u00fcr den Normalb\u00fcrger. Nat\u00fcrlich nutzen und genie\u00dfen diese noblen Herrschaften gerne die (noch) gute Infrastruktur, die Rechtssicherheit, die relativ niedrige Kriminalit\u00e4tsrate, den sozialen Frieden wollen dazu aber keinerlei Beitrag leisten. Dieses Verhalten kann man auch parasit\u00e4r nennen. Aber so werden von der besseren Gesellschaft ja meist nur die Menschen bezeichnet, die sowieso in ihrem Leben nichts zu lachen haben.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>EU stellt Zinsmanipulation unter Strafe: Mindestens vier Jahre Haft \u2013 europaweit<\/strong><br>\nBetr\u00fcgerische Bank-Manager m\u00fcssen k\u00fcnftig in allen EU-Staaten mit Haftstrafen rechnen. Nach den j\u00fcngsten Skandalen um manipulierte Referenzzinss\u00e4tze wie Libor und Euribor stellt die EU solche Tricksereien und Insiderhandel generell unter Strafe. Es drohen EU-weit Geldbu\u00dfen sowie H\u00f6chststrafen, die mindestens vier Jahre Haft betragen sollen. Neben der Manipulation selbst wird auch die Anstiftung oder Beihilfe dazu zum Straftatbestand.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/zinsmanipulation106.html\">Tagesschau.de<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Kontextwochenzeitung<\/strong><br>\nDie Absurdit\u00e4t der Woche: Eine S-21-Gegnerin malt wei\u00dfe Kreuze auf B\u00e4ume, die im Stuttgarter Rosensteinpark gef\u00e4llt werden sollen. Daf\u00fcr erh\u00e4lt sie einen Strafbefehl \u00fcber 400 Euro. Begr\u00fcndung: Dadurch beeintr\u00e4chtige sie das Erscheinungsbild des Parks \u201cerheblich\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/macht-markt\/149\/wer-zerstoert-die-natur-2005.html\">Kontext Wochenzeitung<\/a>\n<p>Und dann noch die Gesamtausgabe:<\/p>\n<ul>\n<li>Auf geht\u2019s, ihr Groko-Schnarchnasen: Es kommt Bewegung in die Sache. Vergangenen Dienstag verbreiteten die Nachrichtenagenturen Meldungen zu zwei Themen, denen sich Kontext seit jeher intensiv widmet und mit zwei Petitionen verfolgt:\u00a0 der politischen Postenschacherei \u00e1 la Pofalla, und der amerikanischen NSA-Bespitzelung harmloser B\u00fcrger hierzulande. Inzwischen haben \u00fcber 1000 Menschen die Kontext-Petition zur Postenschacherei unterzeichnet. Sie k\u00f6nnen es <a href=\"https:\/\/www.openpetition.de\/petition\/online\/prellbock-fuer-pofalla-co-deutsche-bahn-ag-nicht-laenger-verschiebebahnhof-fuer-politiker\">hier tun<\/a>.<\/li>\n<li>\u201eFr\u00fcher nannte man das Sklaverei\u201c: Seit Jahresbeginn ist der EU-Arbeitsmarkt offen f\u00fcr Bulgaren und Rum\u00e4nen. F\u00fcr CSU-Chef Horst Seehofer Grund genug, unter dem Slogan \u201cWer betr\u00fcgt, der fliegt\u201d einen Feldzug gegen Armutszuwanderer zu starten. Dabei verlangen deutsche Unternehmen nach billigen Arbeitskr\u00e4ften, die Vermittlerfirmen busweise nach Deutschland karren. <\/li>\n<li>Mit Billigl\u00f6hnern Geld verdienen: Nicht nur gro\u00dfe Konzerne setzten auf billige Leiharbeit und Werkvertr\u00e4ge. Auch immer mehr Mittelst\u00e4ndler nutzen die M\u00f6glichkeiten, die lasche Arbeitsgesetze bieten. Ein Beispiel daf\u00fcr ist die Tiernahrung Deuerer GmbH mit Sitz im badischen Bretten.<\/li>\n<li>Gefallener Goliath: Die \u201cStuttgarter Nachrichten\u201d (StN) sparen und bauen Personal ab. Genug Geld war aber da, um wegen Kleinigkeiten gegen die Kontext:Wochenzeitung vor Gericht zu ziehen. Jetzt ging der Streit Goliath gegen David mit einem Paukenschlag zu Ende: Die StN zogen ihre Klage zur\u00fcck.<\/li>\n<li>Feinstaub ohne Ende: Weniger Feinstaub wollen alle. Nur wer tut etwas dagegen? Die Autolobby nicht, die rot-gr\u00fcne Landesregierung nicht und vor allem bremst das Regierungspr\u00e4sidium Stuttgart. Vor zehn Jahren hat der Stuttgarter Anwalt Roland Kugler den Kampf dagegen aufgenommen. <\/li>\n<li>Die Reiseleiterin: Sie pflegt das Image der freundlichen Nachbarin von Gegen\u00fcber. Tats\u00e4chlich ist Edith Sitzmann die m\u00e4chtigste Politikerin im Land. Mit dem Regierungschef verbindet die Chefin der gr\u00fcnen Landtagsfraktion ein so enges Verh\u00e4ltnis, dass der in ihr eine Anw\u00e4rterin auf seine Nachfolge sieht. <\/li>\n<li>Wer zerst\u00f6rt die Natur? Antonietta F. hat B\u00e4ume im Stuttgarter Rosensteinpark mit wei\u00dfen Kreuzen bemalt. Als Zeichen f\u00fcr die Zerst\u00f6rung der Gr\u00fcnanlage durch S 21. Demn\u00e4chst steht sie vor Gericht. Vorgeworfen wird ihr, das Erscheinungsbild der historischen Parkanlage \u201cerheblich ver\u00e4ndert\u201d zu haben.<\/li>\n<li>Hohes Risiko: Der Nesenbach ist Stuttgarts nat\u00fcrlicher Abwasser-Kanal. F\u00fcr den Tiefbahnhof des Bahnprojekts Stuttgart 21 soll er nun 20 Meter tief unter die Erde verlegt werden. Gef\u00e4hrlich nah an Stuttgarts Mineralquellen. Ein Film vom Max Fastus und Stefan Adam.<\/li>\n<li>Die Waffen nieder: Wetterer Peter Grohmann \u00fcber die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz und die drei \u201eM\u00e4nner\u201c, die sich als virtuelle Waffenbr\u00fcder outen: Von der Leyen, Steinmeier und Gauck<\/li>\n<li>Der K\u00f6nig weint: K\u00f6nig Wilhelm II. gilt als \u201cW\u00fcrttembergs geliebter Herr\u201d. Bei der Verabschiedung seiner Truppen soll er sogar geweint haben. Erstaunlich, weil alle mit Hurra in den Ersten Weltkrieg gezogen sind.  <\/li>\n<li>Kontext Top five im Januar: Darunter Filz beim Bahnprojekt, Kretschmann-Interview und Fracking <\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Gelbe Tonne in der Krise<\/strong><br>\nImmer mehr Gesch\u00e4fte tricksen sich aus dem Dualen System heraus, um Geld zu sparen. Damit soll nun Schluss sein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Immer-mehr-Laeden-tricksen\/%21132316\/\">TAZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>UN: Vatikan verletzt Kinderrechte<\/strong><br>\n\u201cSie verletzen die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen\u201d sagte die Vorsitzende des zust\u00e4ndigen UN-Ausschusses, Kirsten Sandberg, in Richtung des Vatikans. \u201cSie haben nicht alles getan, was sie h\u00e4tten tun m\u00fcssen\u201d, sagte die Politikerin bei der Vorstellung eines Berichts in Genf.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/un-vatikan-kinderrechte100.html\">Tagesschau.de<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Orwell 2.0<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Auch Gerhard Schr\u00f6der wurde abgeh\u00f6rt<\/strong><br>\nAngela Merkel ist nicht allein, auch ihr Vorg\u00e4nger, der fr\u00fchere Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der, wurde laut Medienberichten aller Wahrscheinlichkeit nach bereits vor gut zehn Jahren vom US-Geheimdienst NSA abgeh\u00f6rt. Anlass war nach Recherchen des Norddeutschen Rundfunks (NDR) und der \u00abS\u00fcddeutschen Zeitung\u00bb (Mittwoch) Schr\u00f6ders Konfrontationskurs vor dem Irak-Krieg 2003. In deutschen Regierungskreisen wird seit l\u00e4ngerem vermutet, dass nicht erst die jetzige Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sondern schon die fr\u00fchere rot-gr\u00fcne Regierung Ziel von Aussp\u00e4hungen durch die NSA war.<br>\nDen Berichten zufolge nahm die National Security Agency (NSA) Schr\u00f6der sp\u00e4testens 2002 unter der Nummer 388 in eine Liste auf, in der \u00fcberwachte Personen und Institutionen gef\u00fchrt wurden. Schr\u00f6der erkl\u00e4rte dazu den Medienangaben zufolge, er habe sich vor Bekanntwerden der NSA-Aff\u00e4re das massenhafte Aussp\u00e4hen nicht vorstellen k\u00f6nnen. \u00abDamals w\u00e4re ich nicht auf die Idee gekommen, von amerikanischen Diensten abgeh\u00f6rt zu werden; jetzt \u00fcberrascht mich das nicht mehr.\u00bb<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/datenschutz\/nsa-affaere-auch-gerhard-schroeder-wurde-abgehoert,1472644,26090300.html\">Frankfurter Rundschau<\/a>\n<p><strong>Passend dazu:<\/strong><\/p><\/li>\n<li><strong>Schr\u00f6der zu NSA-Sp\u00e4hangriff: \u201cDie USA haben keinen Respekt vor unserem Land\u201d<\/strong><br>\nDie NSA soll auch Gerhard Schr\u00f6der \u00fcberwacht haben, jetzt meldet er sich selbst zu Wort. \u201cDas Telefon eines Kanzlers abzuh\u00f6ren, geht eindeutig zu weit\u201d, sagt er laut einem Zeitungsbericht \u2013 und kritisiert die USA scharf.<br>\nEin solches Vorgehen der USA habe er \u201cnicht f\u00fcr m\u00f6glich\u201d gehalten: Mit scharfen Worten \u00e4u\u00dfert sich Altkanzler Gerhard Schr\u00f6der (SPD) zur mutma\u00dflichen \u00dcberwachung seines Handys durch den amerikanischen Geheimdienst NSA.<br>\nDass vor Kanzlerin Angela Merkel auch Schr\u00f6der von den USA abgeh\u00f6rt worden war, vermuteten Sicherheitsexperten seit l\u00e4ngerem. Am Mittwoch hatten dann \u201cS\u00fcddeutsche Zeitung\u201d und NDR neue Details gemeldet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/alt-kanzler-schroeder-erhebt-vorwuerfe-gegen-die-usa-a-951735.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung CR:<\/strong> Nun soll also auch Gerhard Schr\u00f6der als Kanzler abgeh\u00f6rt worden sein. Nach den Erkenntnissen des Historikers Foschepoth, die u.a. auch in der SZ nachlesbar sind: \u201c<a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberwachung-die-nsa-darf-in-deutschland-alles-machen-1.1717216\">Die NSA darf in Deutschland alles machen<\/a>\u201c, ist das nicht vollkommen neu und kann auch nicht wirklich \u00fcberraschen. Diese Recherche-Leistungen durch NDR und SZ sind daher eher mager.<\/em><br>\n<em>\u00dcberraschend ist da schon diese Reaktion von Ex-Kanzler Gerhard Schr\u00f6der, der nicht zugeben darf, dass es derartige Geheimaktionen auf deutschen Boden gibt.<\/em><br>\n<em>Erfrischend ist dagegen ein Artikel von Alt-Kanzler Helmut Schmidt anl\u00e4\u00dflich des Bekanntwerdens des offensichtlichen Belauschens von Merkels Handy. Er hatte -zurecht- kein Vertrauen zu Geheimdiensten, insbesondere nicht zum BND und h\u00e4lt sie offenbar sogar f\u00fcr \u00fcberfl\u00fcssig: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2013\/45\/nsa-abhoeraffaere-gelassenheit\">\u00dcberfl\u00fcssige Dienste<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Sammelw\u00fctiges Autonotrufsystem E-Call<\/strong><br>\nPeter Welchering im Gespr\u00e4ch mit Manfred Kloiber<br>\nDas Autonotrufsystem E-Call soll bald europaweit st\u00e4ndig Ortungsdaten an eine Zentrale funken. Das hat nun der Innenausschuss des EU-Parlaments beschlossen.<br>\nManfred Kloiber: Wie stark \u00fcberwacht wird der Autofahrer bald sein, Peter Welchering?<br>\nPeter Welchering: Die \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten nehmen da st\u00e4ndig zu. Dieser Trend beschleunigt sich \u2013 nicht nur das Auto, sondern jeder Autoinsasse wird dabei immer besser, technisch einfacher und kosteng\u00fcnstiger zu \u00fcberwachen sein. Nicht nur \u00fcber Ortungsdaten, nicht nur sein Fahrverhalten, nicht nur, was er im Auto so an Social-Media-Aktivit\u00e4ten entwickelt, wo er surft \u2013 Auto als wesentliche Quelle f\u00fcr Daten, aus denen individuelle Profile berechnet werden. Und die meisten Daten werden im Auto schon heute erhoben, nur ahnt das kein Autofahrer.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/datenschutz-sammelwuetiges-autonotrufsystem-e-call.684.de.html?dram:article_id=276374&amp;dram:audio_id=252285&amp;dram:play=1\">Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n<li><strong>\u00c4rztliche Schweigepflicht: Protest stoppt gl\u00e4sernes Uni-Attest<\/strong><br>\nIm Kampf gegen Blaumacher bei Pr\u00fcfungen wollte die TU Darmstadt das Arztgeheimnis knacken. Nun haben Proteste das geplante Verfahren gestoppt. Doch f\u00fcr die Studenten ist das Thema noch nicht erledigt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.hr-online.de\/website\/rubriken\/nachrichten\/indexhessen34938.jsp?rubrik=36098&amp;key=standard_document_50754009&amp;tl=ts\">HR-Online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Debatte Klimaschutz: Die Irren der Energiewende<\/strong><br>\nWird von Klimaschutz und erneuerbaren Energien geredet, dann ist oftmals Verlogenheit im Spiel. Gerechnet wird so lange, bis die Ergebnisse ins Bild passen.<br>\nDie Geschichte der Energiewende ist voller Irrt\u00fcmer. Die meisten Entscheidungen fallen aufgrund falscher oder kaum nachvollziehbarer Annahmen. Auch gibt es keine anerkannte Kosten-Nutzen-Analyse von Klimaschutz und Energiewende. Heraus kommen meist Schlagworte von Lobbyverb\u00e4nden, in den Medien dumpf wiederholte und in die K\u00f6pfe geh\u00e4mmerte Parolen.<br>\n[\u2026] viele Pr\u00e4missen sind schlicht falsch. Erstens: die angeblich \u201eexplodierenden\u201c Kosten. Energieministers Sigmar Gabriel erz\u00e4hlt uns diese Geschichte, weil er Kanzler werden will. Dazu braucht er eine Story: Energiewende in Deutschland litt bisher unter \u201eAnarchie\u201c und war unglaublich teuer. Das ist auch das B\u00fcrgerbauchgef\u00fchl. Jetzt kommt er, Gabriel, stoppt die Kostenexplosion und sorgt f\u00fcr Ordnung. Allerdings: Erneuerbare Energien sind billig geworden, die Kostensenkung ist schon da.<br>\nZweitens: Als Kronzeuge daf\u00fcr, dass wir hier alles schrecklich teuer machen, dienen die USA. Dort kostet Strom maximal die H\u00e4lfte. Das sagt die EU-Kommission bei jeder Gelegenheit, die deutsche Industrie sowieso. Niemand erw\u00e4hnt: Die US-Volkswirtschaft subventioniert ihre Energie. 2010 waren es nach einem Bericht der US-Energieagentur 37 Milliarden Dollar. Hinzu kommen gro\u00dfz\u00fcgige Steuererleichterung bei der \u00d6l- und Gasf\u00f6rderung. Erneuerbaren Energien, von denen in den USA \u00fcbrigens mehr zugebaut werden als hierzulande, werden \u00fcber Steuerverg\u00fcnstigungen gef\u00f6rdert und nicht \u00fcber die Stromrechnung wie in Deutschland. W\u00e4hrend also in den USA der Staat den Strom bezuschusst, wird er bei uns zus\u00e4tzlich besteuert<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/taz.de\/Debatte-Klimaschutz\/!132284\/\">TAZ<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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