{"id":2062,"date":"2007-01-31T11:03:28","date_gmt":"2007-01-31T10:03:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2062"},"modified":"2016-01-15T11:33:55","modified_gmt":"2016-01-15T10:33:55","slug":"wie-sozial-ist-europa-im-vergleich-zur-wirtschafts-und-wahrungsunion-hinkt-die-sozialunion-abgeschlagen-hinterher","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2062","title":{"rendered":"Wie sozial ist Europa? Im Vergleich zur Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion hinkt die Sozialunion abgeschlagen hinterher."},"content":{"rendered":"<p>Bundeskanzlerin Merkel und Arbeits-und Sozialminister Franz M\u00fcntefering wollen die deutsche EU-Ratspr\u00e4sidentschaft nutzen, um f\u00fcr eine \u201esoziales Europa\u201c einzutreten. Da trifft es sich, dass in einer von der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung und der Public Relations Agentur \u201eberlinpolis\u201c herausgegebenen Studie eine \u00dcbersicht \u00fcber die soziale Lage in der EU angeboten wird.<br>\nWir wollen niemand zumuten, die Studie zu lesen, denn die ausgew\u00e4hlten Indikatoren entsprechen vielfach dem g\u00e4ngigen ideologischen Vorurteil, dass das Bismarcksche und das skandinavische Wohlfahrtsstaatsmodell von au\u00dfen unter den \u201eReformdruck vor allem durch die wirtschaftliche Globalisierung\u201c und im Innern unter den Druck \u201edurch liberale Kritik, Arbeitslosigkeit sowie demographische Schrumpfungs- und Alterungsprozesse\u201c gerieten.<br>\nAber immerhin kommt selbst diese wirtschaftsliberal eingef\u00e4rbte Studie zum Ergebnis, dass f\u00fcr die Schaffung einer Europ\u00e4ischen Sozialunion im Gegensatz zu den Aktivit\u00e4ten zur Verbesserung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit noch ein immenser Handlungsbedarf bestehe. Der Begriff der \u201esozialen Koh\u00e4sion\u201c sei \u201ebisher weitgehend ohne verbindlichen Inhalt\u201c geblieben.<br>\n<!--more--><\/p>\n<p>Um es vorweg zu sagen: Wir halten nicht viel von Rankings, dabei kommt meist hinten raus, was man vorne an Daten reinsteckt, das belegt auch diese Studie.<br>\nGanz problematisch werden solche quantitativen Vergleiche, wenn man damit normative Begriffe wie \u201esoziale Gerechtigkeit\u201c messen und in eine Ranfolge setzen will. Und vollends in Zweifeln ger\u00e4t man, wenn ein solcher Vergleich von \u201eberlinpolis\u201c durchgef\u00fchrt wird, selbst wenn dies im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-B\u00f6ckler Stiftung geschieht. Was schon ziemlich bemerkenswert ist.<br>\n\u201eberlinpolis\u201c ist n\u00e4mlich nicht zu aller erst ein wissenschaftliches Politikinstitut sondern eine Publicrelations Agentur und ein Spieler im neoliberalen Aktions-Zirkus. Wir haben dar\u00fcber in einem Beitrag der NachDenkSeiten \u00fcber ein Sozialranking der Bundesl\u00e4nder, das von diesem sog. \u201eThink-Tank\u201c aufgestellt worden ist, <a href=\"?p=1950#more-1950\">ausf\u00fchrlich berichtet<\/a> und zu diesem L\u00e4nder-Ranking Stellung genommen.<br>\nWenn die Studie dann noch von einem vehementen Verfechter der Deregulierung und des B\u00fcrokratieabbaus, <a href=\"http:\/\/www.brandeins.de\/home\/inhalt_detail.asp?id=1882&amp;MenuID=130&amp;MagID=69\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.brandeins.de\/home\/inhalt_detail.asp?id=1882&amp;MenuID=130&amp;MagID=69\">Jochen Schulz zur Wiesch<\/a>, verantwortet wird, dann kann man f\u00fcr das Ziel eines sozialen Europas nicht viel Gutes erwarten.<\/p>\n<p>Wenn wir auf die Studie dennoch eingehen, dann deshalb, weil es manchmal glaubw\u00fcrdiger ist, wenn von Anh\u00e4ngern  eines liberal-angels\u00e4chsischen F\u00fcrsorge-Staatsverst\u00e4ndnisses, Kritik an der mangelnden \u201esozialen Koh\u00e4sion\u201c (wie das im eurokratendeutsch hei\u00dft) in Europa ge\u00fcbt wird.<\/p>\n<p>Viele der in der Studie aufgef\u00fchrten Indikatoren, sind in ihrer methodischen Erhebung und in ihrer Aussagekraft h\u00f6chst fraglich und \u2013 wie noch zu zeigen ist \u2013 sollte man \u00e4u\u00dferst vorsichtig mit den dort gew\u00e4hlten Rankings umgehen. Fairerweise soll erw\u00e4hnt werden, dass die Studie ihre Aussagekraft selbstkritisch einschr\u00e4nkt: \u201eUnterschiedliche und manchmal mangelhafte Methoden der nationalen Datenerfassung sowie fehlende Daten erschweren nach wie vor ein vollst\u00e4ndiges und unverzerrtes Nachzeichnen der sozialen Lage in der EU.\u201c<\/p>\n<p>Es ist aber doch interessant, wenn die Studie schon in der Einleitung feststellt wird:<br>\n\u201eIm politischen Diskurs vieler EU Staaten und der EU Kommission werden die Begriffe Wettbewerbsf\u00e4higkeit und soziale Koh\u00e4sion h\u00e4ufig in einem Atemzug genannt. Politiker von links bis rechts reden immer h\u00e4ufiger von Wettbewerbsf\u00e4higkeit. So beispielsweise in der Lissabon-Strategie\u2026\u201c<br>\nOder wenn es beispielsweise weiter hei\u00dft:<br>\nZum Thema Wettbewerbsf\u00e4higkeit gibt es eine umfangreiche vergleichende Forschung, die unter anderem zur Erstellung von Scoreboards und Benchmarks gef\u00fchrt hat, anhand derer h\u00e4ufig konkrete politische Handlungsempfehlungen formuliert werden\u2026<br>\nAnders verh\u00e4lt es sich mit sozialer Koh\u00e4sion. Trotz, oder gerade wegen der Vielzahl von Reflexionen zu neuen Gerechtigkeitsanforderungen in dynamischen Gesellschaften (vgl. Priddat\/Wieland) sowie zeitgen\u00f6ssischen Gerechtigkeitstheorien und Gerechtigkeitsbegriffen in der politischen Philosophie (vgl. Merkel 2001) bleibt die vergleichende empirische Forschung l\u00fcckenhaft.\u201c<\/p>\n<p>Zu gut deutsch hei\u00dft das, dass man sich in Europa politisch und wissenschaftlich zwar viel um die \u201eWettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c gek\u00fcmmert hat, aber wenig um das Thema soziale Gerechtigkeit. <\/p>\n<p>Die Kommission und der Rat h\u00e4tten zwar in ihrem zweiten Gemeinsamen Bericht \u00fcber Sozialschutz und soziale Eingliederung (2005) die Bedeutung von sozialen Zielen betont, \u00fcberlie\u00dfen aber die Zielvorgaben jedem einzelnen Mitgliedsstaat. Nach den ersten beiden Bestandserhebungen \u00fcber die  jeweiligen Aktionspl\u00e4ne l\u00e4gen die Grenzen dieser \u201eoffenen Koordinierungsmethode\u201c (jeder kann keiner muss) offen zu Tage:<br>\nDer Begriff der \u201esozialen Koh\u00e4sion\u201c sei \u201ebisher weitgehend ohne verbindlichen Inhalt\u201c geblieben.<br>\n\u201eDem europ\u00e4ischen Sozialmodell (fehle) einerseits ein Kern pr\u00e4ziser, von den Mitgliedstaaten als Zielvorgaben akzeptierter Standards und andererseits ein Instrumentarium von Anreizen und Sanktionen zu ihrer Durchsetzung\u201c, urteilen die Autoren.<\/p>\n<p>Es \u00fcberrascht nicht, dass diese Studie getreu ihrem liberalen Credo allenthalben Ver\u00e4nderungs- und Reformbedarf sieht, aber immerhin anmahnt:<br>\n\u201eWenn man den Status Quo oder gar ein allm\u00e4hliches, sozialstaatliches Race to the Bottom f\u00fcr unerw\u00fcnscht h\u00e4lt, bedarf es weitergehender gesamteurop\u00e4ischer Initiativen.\u201c<\/p>\n<p>Es wird die berechtigte Frage aufgeworfen, warum man bei einer Sozialunionen, \u201edie nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt\u201c, nicht genau so verfahren k\u00f6nnte, wie bei der Schaffung der Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion.<br>\n\u00c4hnlich wie bei der W\u00e4hrungsunion sei auch bei einer \u201eSozialunion\u201c eine \u201eEU der<br>\nvariablen Geschwindigkeiten\u201c vorstellbar. Dabei gebe es bei manchen Staaten sicherlich einen starken Anreiz nicht teilzunehmen, um sich z.B. als Investitionsstandort mit niedrigen Sozialstandards vermarkten zu k\u00f6nnen. Um aber diese \u201eAnreize\u201c zu verringern, w\u00e4re beispielsweise die Koppelung einer Sozialunion-Strategie an die Auszahlung von Mitteln aus den Strukturfonds eine m\u00f6gliche Option.<\/p>\n<p>Dass die Studie einer Beratungsagentur vor allem zus\u00e4tzliche Rankings und Benchmarks fordert, lassen wir einmal dahin gestellt. Das geh\u00f6rt zum allt\u00e4glichen Akquisitionsgesch\u00e4ft f\u00fcr neue Auftr\u00e4ge \u2013 dem wichtigsten Ziel von Beratern. <\/p>\n<p>Trotz der schon erw\u00e4hnten Vorbehalte gegen\u00fcber quantitativen Messverfahren zur Erreichung des qualitativen Ziel von mehr sozialer Gerechtigkeit in der EU, stimmen einen doch einige der in dieser Studie aufgef\u00fchrten Ranglisten \u00e4u\u00dferst nachdenklich. Jedenfalls dann, wenn man sie dem \u00fcblichen Gerede vom angeblich \u00fcberbordenden und \u00fcberforderten Sozialstaat entgegenh\u00e4lt.<\/p>\n<p>Denn im Gesamtranking der sozialen Lage aller 27 EU-Mitgliedstaaten nimmt Deutschland den drittletzten Platz ein.<\/p>\n<p>Das sagt zun\u00e4chst vielleicht nicht so viel aus, wenn so typisch neoliberale Indikatoren, wie der \u00f6ffentliche Schuldenstand oder so zweifelhafte Ma\u00dfst\u00e4be wie ein dubios errechnetes \u201eGenerationenverh\u00e4ltnis\u201c als Gradmesser f\u00fcr Sozialstaatlichkeit herangezogen werden.<br>\nDer Schuldenstand liefere Aussagen \u00fcber die Belastbarkeit der Staatshaushalte f\u00fcr soziale Programme und da die BRD angeblich einen hohen Schuldenstand habe, bleibe daf\u00fcr kein Raum mehr, meinen die Autoren. Dass die \u00f6ffentlichen Schulden etwas mit Steuern und vor allem mit der Konjunktur zu tun haben, das scheint den Autoren v\u00f6llig aus dem Blickfeld geraten zu sein. <\/p>\n<p>Auch das Erwerbsaustrittsalter hat eher etwas mit der wirtschaftlichen Lage, als mit dem Sozialstaat zu tun. Interessant ist allerdings bei diesem Indikator, dass bei uns von Arbeitgeberseite und der Politik ja immer behauptet wird, das das durchschnittliche Alter f\u00fcr den Austritt (genauer, meistens der Entlassung) aus dem Berufsleben mit 61,3 Jahren vor allem mit den dazu \u201eanreizenden\u201c Vorruhestandsregelungen zu tun habe. Nun stellen aber pl\u00f6tzlich die Autoren der Studie fest, dass das Berufsaustrittsalter in den meisten anderen Staaten, die solche angeblichen Anreize nicht haben teilweise noch erheblich niedriger liegt, in Luxemburg sogar bei 57,7 Jahren.<br>\nSelbst bei der Erwerbsquote der 55 bis 64-J\u00e4hrigen liegt die Bundesrepublik mit 41,8 Prozent besser als der EU Durchschnitt, aber nat\u00fcrlich weit hinter Schweden (69,1%) oder D\u00e4nemark (60,3).<\/p>\n<p>Typisch f\u00fcr die Herangehensweise der Autoren der Studie ist,  dass das Verh\u00e4ltnis der \u00fcber 65-J\u00e4hrigen zur Zahl der Personen im Arbeitsalter im Jahre 2050 (!) in der Tabelle 36 als ein Indikator herangezogen wird aus dem sich dann die schlechte Rankplatzierung Deutschlands insgesamt ergibt. Ersten gibt es nirgendwo sinnvolle und damit seri\u00f6se \u201ePrognosen\u201c sondern allenfalls Modellannahmen f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Dekaden. Zweitens wird gerade so getan, als ob es unsozial w\u00e4re, dass in Deutschland mehr Menschen \u00e4lter werden, als in der \u00fcberwiegenden Anzahl der anderen EU-L\u00e4nder.  <\/p>\n<p>Einmal abgesehen davon, dass die Deutschen beim Anteil der \u00c4lteren nicht weit vom EU-Durchschnitt abweichen, ist es nicht eher umgekehrt ein sozialer Pluspunkt, wenn die Menschen bei uns (ein wenig) \u00e4lter werden als anderswo? <\/p>\n<p>Wenn die \u201eAltersabh\u00e4ngigkeit\u201c etwas mit einer sozialen Gesellschaft zu tun haben sollte, dann m\u00fcsste Deutschland 2005 (Tabelle 35), wo es an zweitletzter Stelle landet, schon heute sozial viel schlechter dastehen als es 2050 der Fall sein d\u00fcrfte, denn bis dahin h\u00e4tten wir uns um einige Rangpl\u00e4tze nach vorne gearbeitet. (Ich bitte um Nachsicht: dieses Beispiel soll nur die Absurdit\u00e4t der Annahmen dieser \u201eStudie\u201c aufzeigen.)<\/p>\n<p>In den Tabellen Prozentanteil der Jugendlichen oder Jung zu Alt (Tabelle 34), wird einmal mehr die g\u00e4ngige Demografiegl\u00e4ubigkeit nachgebetet und dar\u00fcber hinaus auch noch als sozialer Indikator benutzt. Ist es f\u00fcr die sozialen Sicherungssysteme nicht viel entscheidender, wie viele J\u00fcngere Arbeit haben? <\/p>\n<p>Mit der Tabelle \u00fcber die \u201eGesamtfruchtbarkeitsrate\u201c wird wenigstens einmal mehr die durch die Medien geisternde Falschbehauptung des <a href=\"?p=1185\">Berlin-Instituts f\u00fcr Bev\u00f6lkerung und Entwicklung<\/a> korrigiert, Deutschland h\u00e4tte die \u201cweltweit\u201c niedrigste Geburtenrate. Allein in mindesten 9 von 27 EU-L\u00e4ndern sind die Frauen noch viel \u201egeb\u00e4rfauler\u201c als in Deutschland.<\/p>\n<p>Dass Deutschland bei der Gleichstellung der Geschlechter, bei den Bildungs- und Weiterbildungschancen, bei der Abh\u00e4ngigkeit der Schulleistungen vom beruflichen Hintergrund der Eltern, bei der \u201eInklusion auf dem Arbeitsmarkt\u201c, bei der Langzeitarbeitslosenquote auf den hinteren Pl\u00e4tzen landet, ist nicht erstaunlich und gleichzeitig f\u00fcr einen sozialen Vergleich bedeutsamer als die meisten anderen Indikatoren. Kein Wunder deshalb auch, dass Deutschland auch bei den \u201eGesamtausgaben f\u00fcr den Sozialschutz\u201c ziemlich hoch liegt. Aber keineswegs ist es wiederum so, dass wir \u2013 wie vielfach behauptet wird \u2013 bei den Sozialausgaben \u201eSpitzenreiter\u201c w\u00e4ren. Schweden, D\u00e4nemark oder Frankreich liegen h\u00f6her.<\/p>\n<p>Auch die Behauptung, dass es Arbeitslosen in Deutschland noch mit am besten gehe trifft nach dieser Studie offenbar nicht zu.<br>\nAber wie dubios diese Rankings sind, zeigt sich darin, dass in der betreffenden Tabelle (Nr. 3) unterstellt wird, die durchschnittliche (Netto-) \u201eLohnersatzrate nach Steuern und Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen f\u00fcr Bezieher von Arbeitslosengeld und\/oder Sozialhilfe in einem Zeitraum von bis zu 60 Monaten\u201c betrage 75 Prozent!<br>\nAuch wenn die Studie selbst Zweifel an dieser Angabe anmeldet, so ist dies der offensichtlichste Beweis daf\u00fcr, wie weit solche Erhebungen oder Ma\u00dfzahlen von der Realit\u00e4t entfernt sind.<\/p>\n<p>Aber auch nichtsnutzige Zahlenreihen sollten die Deutsche Ratspr\u00e4sidentschaft nicht davon ablenken, dass das soziale Europa bisher nur eine Worth\u00fclse ist.<br>\nEs spricht vieles daf\u00fcr, dass die Abwendung der B\u00fcrger von Europa gerade damit zu tun hat, dass die Mehrheit der Menschen merkt, dass die europ\u00e4ische Integration ihnen keine \u00f6konomischen Vorteile und schon gar nicht mehr soziale Sicherheit bringt, dann liegt im Ausbau der Sozialunion auch der Schl\u00fcssel zur Zustimmung f\u00fcr eine europ\u00e4ischen Verfassungsvertrag.<\/p>\n<p>Quelle:<br>\n<a href=\"upload\/pdf\/070131_wie_sozial_ist_europa.pdf\">Wie sozial ist Europa?<br>\nEine Kurzstudie zur sozialen Lage in Europa [PDF \u2013 564 KB]<\/a><br>\nVon<br>\nJeppe F. J\u00f6rgensen<br>\nJochen Schulz zur Wiesch <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bundeskanzlerin Merkel und Arbeits-und Sozialminister Franz M\u00fcntefering wollen die deutsche EU-Ratspr\u00e4sidentschaft nutzen, um f\u00fcr eine \u201esoziales Europa\u201c einzutreten. Da trifft es sich, dass in einer von der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung und der Public Relations Agentur \u201eberlinpolis\u201c herausgegebenen Studie eine \u00dcbersicht \u00fcber die soziale Lage in der EU angeboten wird.<br \/> Wir wollen niemand zumuten, die Studie zu lesen,<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2062\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[22,129,146],"tags":[1717,453,410,382],"class_list":["post-2062","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-europaische-union","category-lobbyorganisationen-und-interessengebundene-wissenschaft","category-soziale-gerechtigkeit","tag-berlinpolis","tag-hans-boeckler-stiftung","tag-reformstau","tag-think-tanks"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2062","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2062"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2062\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":30263,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2062\/revisions\/30263"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2062"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2062"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2062"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}