{"id":20624,"date":"2014-02-07T16:19:01","date_gmt":"2014-02-07T15:19:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20624"},"modified":"2014-02-07T16:19:01","modified_gmt":"2014-02-07T15:19:01","slug":"hinweise-des-tages-ii-142","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20624","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"#h01\">Kurs auf die Welt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">Warum die Griechen nicht reich sind<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Putins Winterspiele in Sotschi<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">Rentendebatte erneut auf dem denkbar niedrigsten Niveau<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Karlsruhe fordert EU heraus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Problematischer Rekord<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Heimat-Bias bei L&auml;nderratings?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">Die dritte Phase der globalen Finanzkrise<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">&bdquo;Die Kolleginnen und Kollegen aus Osteuropa werden ausgepresst&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Schwarz-rote Mogelpackung: Wer profitiert von der &bdquo;Rente mit 63&ldquo;?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">NSU-Prozess: Der Tunnelblick der Bundesanwaltschaft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">&ldquo;Secure Boot&rdquo;: Wer wird Ihren n&auml;chsten Computer kontrollieren?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Merkel findet &ldquo;Fuck the EU&rdquo;-Beleidigung inakzeptabel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Erg&auml;nzung zu unserem Hinweis #4 von heute morgen<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Kurs auf die Welt<\/strong><br>\nJoachim Gauck, Frank-Walter Steinmeier und Ursula von der Leyen fordern eine entschlossenere deutsche Au&szlig;enpolitik. Wie kam diese Wende zustande? Und in welche Konflikte f&uuml;hrt sie? [&hellip;]<br>\nMonatelang wird an Gaucks Redetext gefeilt, der Inhalt wird mit dem Ausw&auml;rtigen Amt und mit dem Verteidigungsministerium abgestimmt. Nat&uuml;rlich auch mit dem Kanzleramt, aber da erkennt man seine Brisanz offenbar nicht richtig. Dabei geht es Gauck in den Worten eines langj&auml;hrigen Beobachters der Berliner Szene um zwei fundamentale Botschaften. Die Botschaft nach au&szlig;en: Deutschland muss und wird k&uuml;nftig mehr Verantwortung &uuml;bernehmen. Die Botschaft nach innen: Wir m&uuml;ssen die deutsche &Ouml;ffentlichkeit aus dem von Frau Merkel verursachten Tiefschlaf aufwecken. Daf&uuml;r ist der Bundespr&auml;sident bereit, bis an die Grenzen seiner Amtskompetenzen zu gehen, die ihm eine Einmischung in die operative Politik verbieten. [&hellip;]<br>\nGanz anders als das Kanzleramt reagiert der neue Au&szlig;enminister sofort auf Gaucks Initiative. Wenige Wochen vor der M&uuml;nchner Rede trifft der Bundespr&auml;sident Steinmeier zu einem langen pers&ouml;nlichen Gespr&auml;ch. Die beiden stimmen ihre Auftritte exakt ab. Denn sie wollen demonstrativ deutlich machen, dass sie bei diesem Thema einer Meinung sind. [&hellip;]<br>\nDen Ansto&szlig; hatte der German Marshall Fund (GMF) gegeben, ein Washingtoner Thinktank. Am Ende der Beratungen steht ein Papier mit dem Titel: &ldquo;Neue Macht, neue Verantwortung&rdquo;. Einer der Initiatoren des Projekts war der damalige GMF-Direktor und fr&uuml;here ZEIT-Redakteur Thomas Kleine-Brockhoff. Kurze Zeit sp&auml;ter, im August 2013, wird er Chef des Planungsstabs beim Bundespr&auml;sidenten. Seither gehen &uuml;ber seinen Schreibtisch alle Reden von Joachim Gauck.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2014\/07\/deutsche-aussenpolitik-sicherheitskonferenz\">ZEIT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers C.W.:<\/strong> Der Autor dieses Artikels Jochen Bittner war ebenfalls an dem Papier beteiligt, welches das SWP und German Marshall Fund erarbeitete, <a href=\"http:\/\/www.swp-berlin.org\/fileadmin\/contents\/products\/projekt_papiere\/DeutAussenSicherhpol_SWP_GMF_2013.pdf\">siehe PDF Seite 47<\/a>. Hier l&auml;sst sich die Einflusskette gut ablesen und Meinungsmache bei der Arbeit beobachten.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Dieses &bdquo;Fundst&uuml;ck&ldquo; ist hoch interessant. Offenbar geht es dem Autoren Jochen Bittner darum, mit gewissem Stolz davon zu erz&auml;hlen, wie ein &bdquo;Washingtoner Thinktank&ldquo; es (mit seiner Beteiligung) geschafft hat, die deutsche Au&szlig;enpolitik umzukrempeln. Bitte haben Sie Verst&auml;ndnis daf&uuml;r, dass wir Ihnen derart kurzfristig noch keine tiefgreifende Analyse dieser Quellen bieten k&ouml;nnen. Die NachDenkSeiten bleiben jedoch bei diesem Thema am Ball und werden auf diesen Vorgang noch ausf&uuml;hrlich eingehen.<\/em><\/p>\n<p>passend dazu: <strong>Gro&szlig;e Koalition: Au&szlig;enpolitik ohne Plan und Ziel<\/strong><br>\nVon Europa bis Afghanistan, von der Ukraine bis zum Irak: Die au&szlig;enpolitischen Herausforderungen dieser Legislaturperiode sind Legion. Doch in der Regierung herrscht die gro&szlig;e Verdr&auml;ngung, kritisiert der ehemalige Staatssekret&auml;r im Bundesverteidigungsministerium Walther St&uuml;tzle.<br>\nEin Blick auf die Landkarte gen&uuml;gt, um zu erkennen: Alle deutsche Politik ist Au&szlig;enpolitik. Neu ist das nicht. Aber es im heute ungeteilten Europa zu vergessen, ist leichtfertig, wenn nicht gar lebensgef&auml;hrlich. Dazu acht Anmerkungen, aus Anlass der neuen schwarz-roten Koalition. [&hellip;]<br>\nDer planlos begonnene und erwartungsgem&auml;&szlig; verlorene Krieg in Afghanistan darf nicht mit einer weiteren milit&auml;rischen Pr&auml;senz am Hindukusch verl&auml;ngert werden. F&uuml;r alle Entscheidungen aber muss auch k&uuml;nftig gelten, dass die Anwendung von Gewalt, auch von milit&auml;rischer Gewalt, nur dann legitim ist, wenn sie Geist und Buchstaben des Grundgesetzes und der dazu ergangenen h&ouml;chstrichterlichen Rechtsprechung entspricht sowie der verbindlichen Zusage aus dem 2+4-Vertrag vom 12. September 1990, mit dem Deutschland seine Einheit und volle Souver&auml;nit&auml;t erlangt hat, n&auml;mlich dass Deutschland niemals zu den Waffen greifen wird, es sei denn &bdquo;in &Uuml;bereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen&ldquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2014\/februar\/grosse-koalition-aussenpolitik-ohne-plan-und-ziel\">Bl&auml;tter<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Warum die Griechen nicht reich sind<\/strong><br>\nWie gut geht es den Griechen eigentlich? Nicht besonders gut, sollte man meinen, wenn man sich die aktuellen makro&ouml;konomischen Daten ansieht. Sehr gut, legt hingegen die Titelzeile der Bild-Zeitung vom Mittwoch nahe: &bdquo;Griechen reicher als wir!&rdquo;, schreibt das Blatt, das als Kronzeugen FDP-Chef Christian Lindner zitiert. Und weiter: &bdquo;Das pleitebedrohte Griechenland bettelt bei uns schon wieder um neue Milliardenhilfen &hellip;&rdquo; [&hellip;]<br>\nDie Daten, mit denen Bild und die FDP operieren, waren schon bei ihrer Ver&ouml;ffentlichung im vergangenen Jahr nicht aussagekr&auml;ftig.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wsj.de\/article\/SB10001424052702304680904579364851191000862.html\">Wall Street Journal<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Es ist einigerma&szlig;en unverst&auml;ndlich, warum die BILD in dieser Woche eine EZB-Studie heraus kramt, die im letzten April erschienen ist. Nicht sonderlich &uuml;berraschend ist hingegen, dass die BILD die Studie nutzt, um auf Stammtischniveau Hetze zu betreiben. Die NachDenkSeiten haben sich bereits im letzten April ausf&uuml;hrlich mit der zitierten Studie besch&auml;ftigt: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16819\">&bdquo;Arme Deutsche? Wie eine Statistik zur Meinungsmache verbogen wird&ldquo;<\/a>.<\/em><\/p>\n<p>dazu: <strong>L&uuml;gen wollen.<\/strong><br>\n[&hellip;] Das ist die Lage In Griechenland. Katastrophal.<br>\nOder, wie die Bild schreibt:<br>\nGriechen reicher als wir!<br>\nDie dazugeh&ouml;rige Geschichte ist ein Fanal der L&uuml;ge. Ich habe sie nur online gelesen, aber zumindest da hat sich kein Autor getraut, sie mit seinem Namen zu kennzeichnen, und das ist verst&auml;ndlich. [&hellip;]<br>\nEin einziger Tag in der Realit&auml;t k&ouml;nnte vom L&uuml;gen heilen, wenn man denn tief drinnen eigentlich die Wahrheit sagen wollte. Die Hetzer von Bild wollen es nat&uuml;rlich nicht. Sie schreiben nicht einmal mehr ihre K&uuml;rzel unter die Artikel. Sie diskutieren ihre Machwerke nicht in der &Ouml;ffentlichkeit. Sie legen nur Gift aus und z&uuml;ndeln nachts.<br>\nDas ist falsch, schlecht, ekelhaft und b&ouml;se. Und unn&ouml;tig. Vielleicht ist es das, was mich am meisten &auml;rgert: Man m&uuml;sste nicht b&ouml;se und rassistisch sein, um Zeitungen zu verkaufen. Die Geschichte der 13-j&auml;hrigen Sara und so viele andere w&auml;ren daf&uuml;r genauso geeignet. Aber daf&uuml;r m&uuml;sste man sich hinabgegeben in die Realit&auml;t.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/pantelouris.de\/2014\/02\/05\/luegen-wollen\/\">Michalis Pantelouris<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Putins Winterspiele in Sotschi<\/strong><br>\nNina und ihre Familie sind obdachlos. Ihr Haus wurde Ende Oktober abgerissen &ndash; im Zeichen der Zukunft. Katja glaubt an diese Zukunft. Sie arbeitet daran mit &ndash; als olympische Volont&auml;rin und demn&auml;chst in der Russischen-Pr&auml;sidenten-Verwaltung in Sotschi. In der Lebenswirklichkeit beider Frauen konzentrieren sich wie in einem Brennspiegel die Realit&auml;ten der kommenden olympischen Winterspiele zwischen Menschenrechtsverletzungen auf der einen und Hoffnung auf der anderen Seite.<br>\nSotschi 2014: Die olympischen Winterspiele in einem subtropischen Luftkurort am Schwarzen Meer stehen unter dem Slogan &ldquo;Gateway to the Future&rdquo;. Tor zur Zukunft und Rubel zu Beton: Mehr als 38 Milliarden Euro werden in diese Zukunftsbaustelle investiert, am 7. Februar ist Er&ouml;ffnung. Die Sportst&auml;tten verteilen sich auf die K&uuml;sten-Region am Schwarzen Meer (Adler, Sotschi) und die Schneeregion im Kaukasus (Krasnaja Poljana).<br>\nDie Absurdit&auml;t, am w&auml;rmsten Ort auf der russischen Landkarte Winterspiele auszurichten und daf&uuml;r einen Luftkurort von Grund auf umzukrempeln, kreiert ihre eigene Realit&auml;t. Mit gewohnter R&uuml;cksichtslosigkeit erfindet sich Russland wieder einmal neu. Korruption drastischen Ausma&szlig;es, &Uuml;berwachung der Zivilgesellschaft, Kontrolle der Medien, Zerst&ouml;rung der Umwelt sind dabei Begleiterscheinungen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.br.de\/radio\/bayern2\/programmkalender\/sendung720114.html\">Bayerischer Rundfunk<\/a>\n<p><em><strong>Unser Leser M.G. schreibt uns:<\/strong> Hallo NDS Redaktion, bin zuf&auml;llig auf eine zumindest gut gemachte <a href=\"http:\/\/sochi.fbk.info\/en\/\">Seite &uuml;ber die Finanzierung der Sochi Olympiade<\/a> gestossen. Die Infos sind interessant (welcher Oligarch hat wie seine Finger drin und profitiert wie davon&hellip;), und sind sehr gut dargestellt. Ob sie stimmen.. keine Ahnung. Die Seite ist wohl von einer russischen Organisation namens Anti-Corruption-Foundation erstellt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Rentendebatte erneut auf dem denkbar niedrigsten Niveau<\/strong><br>\nNun sind sie alle wieder reflexartig aus ihren L&ouml;chern gekommen, aufgescheucht von dem Versuch der gro&szlig;en Koalition, wenigstens ein klein wenig zu korrigieren, was in den letzten f&uuml;nfzehn Jahren systematisch kaputt geschlagen wurde: die gesetzliche Rente. Und sie blasen sich auf wie dereinst, als die Rot-Gr&uuml;ne Koalition ihnen gen&uuml;gend Schussfeld gegeben hatte, um eine der wichtigsten Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft zu zerlegen, nur damit dubiose private Versicherungsangebote verkauft werden konnten.<br>\nDer Anlass ist denkbar klein, aber da es um&rsquo;s Prinzip geht, werden alle alten Argumente wieder hervorgeholt, um in einer Medienschlacht ohnegleichen den vorsichtig eingeschlagenen Richtungswechsel dieser Regierung in einer sozialen Frage umgehend wieder zur&uuml;ckzudrehen. Vorneweg marschieren wie immer bei solchen &bdquo;systemrelevanten Anl&auml;ssen&ldquo; die Truppen der ISNM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) und viele von der Versicherungswirtschaft (fr&uuml;her, heute oder in Zukunft) bezahlte Wirtschaftswissenschaftler.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.flassbeck-economics.de\/rentendebatte-erneut-auf-dem-niedrigsten-denkbaren-niveau\/\">flassbeck-economics<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Karlsruhe fordert EU heraus<\/strong><br>\nDas Bundesverfassungsgericht stellt die Euro-Rettungspolitik in Frage. Das Ankaufprogramm der Europ&auml;ischen Zentralbank (EZB) sei wohl eine &bdquo;offensichtliche und bedeutsame Kompetenz&uuml;berschreitung&ldquo; der Bank, hei&szlig;t es in einem Beschluss, der am Freitag ver&ouml;ffentlicht wurde. Bevor Karlsruhe aber die deutsche Politik zu Gegenma&szlig;nahmen verpflichtet, wird nun zun&auml;chst der Europ&auml;ische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg um Stellungnahme gebeten. Das Bundesverfassungsgericht legt damit erstmals dem EuGH eine Rechtsfrage vor. [&hellip;]<br>\nAls dritte M&ouml;glichkeit bringt Karlsruhe auch noch eine &Auml;nderung der EU-Vertr&auml;ge ins Spiel. Wenn die Mitgliedstaaten unbedingt das EZB-Programm verwirklichen wollen, m&uuml;ssten sie der Zentralbank die entsprechenden Kompetenzen geben. Die Richter lassen aber offen, ob dieser Weg nicht gegen die unab&auml;nderlichen Inhalte des Grundgesetzes verst&ouml;&szlig;t.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/!132554\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Diese &bdquo;dritte M&ouml;glichkeit&ldquo; sollte ernsthaft gepr&uuml;ft werden, auch wenn sie der deutschen Linie komplett widerspricht.<\/em><\/p>\n<p>Siehe dazu: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17574\">Jens Berger &ndash; Die EZB vor dem Verfassungsgericht &ndash; Zeit f&uuml;r grunds&auml;tzliche Fragen<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Problematischer Rekord<\/strong><br>\nDie deutsche Exportmaschine l&auml;uft rund: Zwar gingen die Ausfuhren 2013 etwas zur&uuml;ck. Der Export&uuml;berschuss jedoch stieg auf Rekord. Das ist problematisch.<br>\nSelbst die starken deutschen Exportunternehmen haben 2013 unter der flauen Weltkonjunktur gelitten. Ihre Ausfuhren gingen laut Statistischem Bundesamt um 0,2 Prozent auf 1094 Milliarden Euro zur&uuml;ck. Da die Importe aber gleichzeitig noch st&auml;rker um 1,2 Prozent fielen, stieg der Au&szlig;enhandels&uuml;berschuss auf das Rekordhoch von 199 Milliarden Euro. Das ist politisch brisant. Denn von vielen Seiten wird Deutschland f&uuml;r seine &Uuml;bersch&uuml;sse kritisiert. Denn ihr Spiegelbild dieser &Uuml;bersch&uuml;sse sind Defizite und wachsende Schulden bei den Handelspartnern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/schuldenkrise\/exporte--problematischer-rekord-,1471908,26119688.html\">Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Heimat-Bias bei L&auml;nderratings?<\/strong><br>\nIdealerweise sollten der Wettbewerb zwischen den Agenturen und die Angst vor Reputationsverlusten bei Vergabe &bdquo;falscher&ldquo; Ratings daf&uuml;r sorgen, dass Agenturen akkurate, unverzerrte Ratings vergeben. Ratings erf&uuml;llen &ouml;konomisch eine wichtige Funktion, da sie Informationsasymmetrien zwischen Emittenten und K&auml;ufern einer Anleihe reduzieren. Allerdings m&uuml;ssen insbesondere L&auml;nderratings immer wieder als Beispiel f&uuml;r zweifelhafte Praktiken, ungl&uuml;ckliches Timing und Fehleinsch&auml;tzungen der Agenturen herhalten. Der m&ouml;gliche Einfluss des Heimatlandes der Ratingagentur auf L&auml;nderratings wurde bisher nicht systematisch untersucht. Unsere neue Studie schlie&szlig;t diese L&uuml;cke in der wissenschaftlichen Literatur und analysiert hierf&uuml;r die L&auml;nderratings von neun internationalen Ratingagenturen. In einem vor Kurzem erschienenen Discussion Paper (Fuchs und Gehring 2013) zeigen wir, dass der Prozess, der zur Entstehung eines Ratings f&uuml;hrt, in allen Agenturen relativ &auml;hnlich ist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.oekonomenstimme.org\/artikel\/2014\/01\/heimat-bias-beim-rating\/\">&Ouml;konomenstimme<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Die dritte Phase der globalen Finanzkrise<\/strong><br>\nIn der wirtschaftlich entwickelten Welt hat die globale Finanzkrise tiefe Spuren hinterlassen. Dar&uuml;ber kann auch der sogenannte Davoser Konsens von Marktteilnehmern und politischen Entscheidungstr&auml;gern, der &ndash; wie Stephen Roach, der ehemalige Chef von Morgan Stanley Asia, formuliert &ndash; von einer zyklischen Konjunkturerholung in den USA und anderen entwickelten L&auml;ndern ausgeht, nicht hinwegt&auml;uschen. Allein in den USA wird der kumulative Einbruch der Wirtschaftsleistung durch die Krise und die anschliessend langsamere Wachstumsrate in diesem Jahr im Vergleich zum Potenzial 5 Bio. $ erreichen. In Europa sind die langfristigen Folgen der hohen Arbeitslosigkeit, des Verlusts an Wirtschaftskraft und des Verzichts auf Investitionen in Produktivkapital noch gar nicht abzusch&auml;tzen. Hinzu kommt, dass ein Ende der globalen Finanzkrise nicht abzusehen ist. Vielmehr scheint die n&auml;chste Phase der Krise bereits begonnen zu haben. Nach der von den USA ausgehenden und im Lehman-Kollaps gipfelnden Subprime-Krise und nach der auf Europa konzentrierten Staatsschulden- und Bankenkrise steht jetzt, wie vielfach bef&uuml;rchtet wird, eine Krise der aufstrebenden L&auml;nder bevor.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/finanzen\/uebersicht\/finanzportal\/die-dritte-phase-der-globalen-finanzkrise-1.18234654\">NZZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>&bdquo;Die Kolleginnen und Kollegen aus Osteuropa werden ausgepresst&ldquo;<\/strong><br>\nEin Interview mit Matthias Br&uuml;mmer, Jochen Empen und Gero L&uuml;ers zur Lebens- und Arbeitssituation mobiler Besch&auml;ftigter. Mobile Besch&auml;ftigte sind vor allem zur Erbringung von Dienstleistungen entsandte Besch&auml;ftigte, Saisonarbeitskr&auml;fte, Scheinselbstst&auml;ndige sowie Besch&auml;ftigte in grenz&uuml;berschreitender Leiharbeit, die nach Deutschland kommen, um hier f&uuml;r einen begrenzten Zeitraum zu arbeiten. Matthias Br&uuml;mmer ist Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gastst&auml;tten (Oldenburg), Jochen Empen ist Berater im DGB-Projekt &raquo;Faire Mobilit&auml;t&laquo; (Hamburg), Gero L&uuml;ers ist stellvertretender Regionalleiter der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (Bremen). Eine deutlich l&auml;ngere Fassung dieses Interviews erschien j&uuml;ngst in dem Sammelband &bdquo;Migration und Arbeit in Europa&ldquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.annotazioni.de\/post\/1265\">annotazioni<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Schwarz-rote Mogelpackung: Wer profitiert von der &bdquo;Rente mit 63&ldquo;?<\/strong><br>\nDie SPD, so scheint es, hat sich durchgesetzt: Wer 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, darf k&uuml;nftig schon mit 63 seinen Ruhestand genie&szlig;en. Doch von der vermeintlichen Wohltat profitieren gerade mal 12.000 Arbeitnehmer im Jahr, und sie gilt auch gerade mal f&uuml;r vier Jahrg&auml;nge.<br>\nDie Regierungskoalition freut sich &uuml;ber ihren ersten grossen Wurf: &ldquo;Die Rente mit 63&rdquo;! Sollten Sie zu den 53 Prozent Bundesb&uuml;rgern geh&ouml;ren, die das laut Umfrage gerne in Anspruch nehmen wollen, dann werden Sie jetzt eine &Uuml;berraschung erleben. Susanne Katharina Opalka und Sascha Adamek zeigen: Nicht immer ist drin, was aussen drauf steht!<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.rbb-online.de\/kontraste\/archiv\/kontraste-vom-06-02-2014\/schwarz-rote-mogelpackung--wer-profitiert-von-der-rente-mit-63-.html\">RBB Konstraste<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>NSU-Prozess: Der Tunnelblick der Bundesanwaltschaft<\/strong><br>\nVor dem M&uuml;nchner Oberlandesgericht bek&auml;mpfen sich Ankl&auml;ger und Nebenkl&auml;ger. Die einen wollen harte Urteile, die anderen die ganze Wahrheit<br>\nEs war nur eine Randnotiz beim NSU-Prozess, deren Brisanz die meisten Medien schlicht ignorierten. Der Journalist Thomas Moser machte k&uuml;rzlich &ouml;ffentlich, was nach dem Willen der Bundesanwaltschaft hinter verschlossenen T&uuml;ren bleiben sollte: Demnach hatten gleich vier Bundesanw&auml;lte ausgew&auml;hlte Journalisten zum Hintergrundgespr&auml;ch gebeten. Moser selbst war nicht dabei, &uuml;ber den Inhalt h&auml;tten ihm anschlie&szlig;end Kollegen berichtet. Nach Darstellung Mosers sei es den Bundesanw&auml;lten in der vertraulichen Runde vor allem darum gegangen, unliebsame Medienberichte als unsachlich und unredlich abzustempeln. Dar&uuml;ber hinaus sei der Nebenklageanwalt Yavuz Narin pers&ouml;nlich diskreditiert worden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/debattiersalon.de\/nsu-prozess-der-tunnelblick-der-bundesanwaltschaft\/\">Debattiersalon<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>&ldquo;Secure Boot&rdquo;: Wer wird Ihren n&auml;chsten Computer kontrollieren?<\/strong><br>\nMit der Funktion &ldquo;Secure Boot&rdquo;, die ab 2012 in Computern Einzug h&auml;lt, streben Hersteller von IT-Hardware und Software danach, sich in eine Position zu bringen in der sie dauerhaft die IT-Ger&auml;te kontrollieren, die sie produzieren. Daher werden solche Ger&auml;te aus Sicht der Hersteller &ldquo;sicher&rdquo; sein, aber nicht unbedingt aus Sicht des Eigent&uuml;mers: Der Eigent&uuml;mer kann als Gegner behandelt werden. Durch das Verhindern von Einsatzm&ouml;glichkeiten, die der Hersteller nicht vorsieht, kann er beschr&auml;nken und verhindern wozu die Universalmaschine Computer (z.B. ein PC, Laptop, Notebook) genutzt werden kann. Im Falle von IT-Ger&auml;ten mit Internetzugang kann er diese Benutzungsbeschr&auml;nkungen zu jeder Zeit ver&auml;ndern, sogar ohne den Ger&auml;teeigent&uuml;mer zu informieren. Infolgedessen k&ouml;nnen IT-Hersteller nach ihrem Belieben grundlegende Rechte entziehen, die Eigent&uuml;mer von Produkten gew&ouml;hnlich erhalten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/fsfe.org\/campaigns\/generalpurposecomputing\/secure-boot-analysis.de.html\">fsfe<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Merkel findet &ldquo;Fuck the EU&rdquo;-Beleidigung inakzeptabel<\/strong><br>\nAngela Merkel ist emp&ouml;rt &uuml;ber die US-Diplomatin Victoria Nuland. Deren abf&auml;llige &Auml;u&szlig;erung &ldquo;Fuck the EU&rdquo; im Zusammenhang mit der europ&auml;ischen Ukraine-Politik verurteilt die Kanzlerin scharf. Gleichzeitig verteidigt sie die EU-Au&szlig;enbeauftragte Ashton.<br>\nIm Sprachgebrauch der Kanzlerin ist das wohl die st&auml;rkste Form der Missbilligung: Die Beleidigung der EU durch die US-Diplomatin Victoria Nuland sei &ldquo;absolut inakzeptabel&rdquo;, sagte Christiane Wirtz, stellvertretende Regierungssprecherin von Angela Merkel, in Berlin.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/angela-merkel-findet-fuck-the-eu-von-nuland-voellig-inakzeptabel-a-952092.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Du meine G&uuml;te was f&uuml;r eine Volksverdummung! Merkel findet den verbalen Ausrutscher der US-Diplomatin Victoria Nuland also inakzeptabel und emp&ouml;rend. Und SPIEGEL Online bl&auml;st das sofort zu einer Topmeldung auf. Damit l&auml;sst sich ja auch sch&ouml;n von anderen Themen ablenken. Dass, die NSA mit ihrer Total&uuml;berwachung der digitalen Kommunikation auch die Grundrechte der deutschen B&uuml;rger permanent mit F&uuml;&szlig;en tritt, dar&uuml;ber verliert Merkel eher keine Worte. Oder hat man in diesem Zusammenhang schon einmal die Adjektive unakzeptabel und emp&ouml;rend von Merkel geh&ouml;rt?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Erg&auml;nzung zu unserem <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20617#h04\">Hinweis #4<\/a> von heute morgen<\/strong><br>\nUnser Leser A.S. schreibt uns: In den heutigen &bdquo;Hinweise des Tages&ldquo; der Nachdenkseiten verweisen Sie unter Punkt 4 auf den Artikel &bdquo;Im Strudel der Deregulierung&ldquo;. Dieser Artikel von B&ouml;ckler-Impus bezieht sich auf den Beitrag: &bdquo;Stephan Schulmeister: Realkapitalismus und Finanzkapitalismus &ndash; zwei &ldquo;Spielanordnungen&rdquo; und zwei Phasen des &ldquo;langen Zyklus&rdquo;, in: J&uuml;rgen Kromphardt (Hrsg.): Weiterentwicklung der Keynes&rsquo;schen Theorie und empirische Analysen, Marburg 2013.&ldquo;<br>\nNun ist der Zugriff auf den sehr informativen Orginalartikel von Stephan.Schulmeister nur &uuml;ber den Kauf der o.g. Ver&ouml;ffentlichung von J&uuml;rgen Kromphardt (34,80&euro;) m&ouml;glich.<br>\nIch wollte sie nun auf den <a href=\"http:\/\/stephan.schulmeister.wifo.ac.at\/index.php?id=6\">Webauftritt Stephan Schulmeisters<\/a> aufmerksam machen, wo die meisten seiner Ver&ouml;ffentlichungen zum priv. Gebrauch  kostenlos runterladbar sind.\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Lieber A.S. &ndash; Ihrem Hinweis kommen wir durch die Ver&ouml;ffentlichung Ihrer Mail gerne nach.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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