{"id":20624,"date":"2014-02-07T16:19:01","date_gmt":"2014-02-07T15:19:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20624"},"modified":"2014-02-07T16:19:01","modified_gmt":"2014-02-07T15:19:01","slug":"hinweise-des-tages-ii-142","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20624","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"#h01\">Kurs auf die Welt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">Warum die Griechen nicht reich sind<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Putins Winterspiele in Sotschi<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">Rentendebatte erneut auf dem denkbar niedrigsten Niveau<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Karlsruhe fordert EU heraus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Problematischer Rekord<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Heimat-Bias bei L\u00e4nderratings?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">Die dritte Phase der globalen Finanzkrise<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">\u201eDie Kolleginnen und Kollegen aus Osteuropa werden ausgepresst\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Schwarz-rote Mogelpackung: Wer profitiert von der \u201eRente mit 63\u201c?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">NSU-Prozess: Der Tunnelblick der Bundesanwaltschaft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">\u201cSecure Boot\u201d: Wer wird Ihren n\u00e4chsten Computer kontrollieren?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Merkel findet \u201cFuck the EU\u201d-Beleidigung inakzeptabel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Erg\u00e4nzung zu unserem Hinweis #4 von heute morgen<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Kurs auf die Welt<\/strong><br>\nJoachim Gauck, Frank-Walter Steinmeier und Ursula von der Leyen fordern eine entschlossenere deutsche Au\u00dfenpolitik. Wie kam diese Wende zustande? Und in welche Konflikte f\u00fchrt sie? [\u2026]<br>\nMonatelang wird an Gaucks Redetext gefeilt, der Inhalt wird mit dem Ausw\u00e4rtigen Amt und mit dem Verteidigungsministerium abgestimmt. Nat\u00fcrlich auch mit dem Kanzleramt, aber da erkennt man seine Brisanz offenbar nicht richtig. Dabei geht es Gauck in den Worten eines langj\u00e4hrigen Beobachters der Berliner Szene um zwei fundamentale Botschaften. Die Botschaft nach au\u00dfen: Deutschland muss und wird k\u00fcnftig mehr Verantwortung \u00fcbernehmen. Die Botschaft nach innen: Wir m\u00fcssen die deutsche \u00d6ffentlichkeit aus dem von Frau Merkel verursachten Tiefschlaf aufwecken. Daf\u00fcr ist der Bundespr\u00e4sident bereit, bis an die Grenzen seiner Amtskompetenzen zu gehen, die ihm eine Einmischung in die operative Politik verbieten. [\u2026]<br>\nGanz anders als das Kanzleramt reagiert der neue Au\u00dfenminister sofort auf Gaucks Initiative. Wenige Wochen vor der M\u00fcnchner Rede trifft der Bundespr\u00e4sident Steinmeier zu einem langen pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch. Die beiden stimmen ihre Auftritte exakt ab. Denn sie wollen demonstrativ deutlich machen, dass sie bei diesem Thema einer Meinung sind. [\u2026]<br>\nDen Ansto\u00df hatte der German Marshall Fund (GMF) gegeben, ein Washingtoner Thinktank. Am Ende der Beratungen steht ein Papier mit dem Titel: \u201cNeue Macht, neue Verantwortung\u201d. Einer der Initiatoren des Projekts war der damalige GMF-Direktor und fr\u00fchere ZEIT-Redakteur Thomas Kleine-Brockhoff. Kurze Zeit sp\u00e4ter, im August 2013, wird er Chef des Planungsstabs beim Bundespr\u00e4sidenten. Seither gehen \u00fcber seinen Schreibtisch alle Reden von Joachim Gauck.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2014\/07\/deutsche-aussenpolitik-sicherheitskonferenz\">ZEIT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers C.W.:<\/strong> Der Autor dieses Artikels Jochen Bittner war ebenfalls an dem Papier beteiligt, welches das SWP und German Marshall Fund erarbeitete, <a href=\"http:\/\/www.swp-berlin.org\/fileadmin\/contents\/products\/projekt_papiere\/DeutAussenSicherhpol_SWP_GMF_2013.pdf\">siehe PDF Seite 47<\/a>. Hier l\u00e4sst sich die Einflusskette gut ablesen und Meinungsmache bei der Arbeit beobachten.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Dieses \u201eFundst\u00fcck\u201c ist hoch interessant. Offenbar geht es dem Autoren Jochen Bittner darum, mit gewissem Stolz davon zu erz\u00e4hlen, wie ein \u201eWashingtoner Thinktank\u201c es (mit seiner Beteiligung) geschafft hat, die deutsche Au\u00dfenpolitik umzukrempeln. Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass wir Ihnen derart kurzfristig noch keine tiefgreifende Analyse dieser Quellen bieten k\u00f6nnen. Die NachDenkSeiten bleiben jedoch bei diesem Thema am Ball und werden auf diesen Vorgang noch ausf\u00fchrlich eingehen.<\/em><\/p>\n<p>passend dazu: <strong>Gro\u00dfe Koalition: Au\u00dfenpolitik ohne Plan und Ziel<\/strong><br>\nVon Europa bis Afghanistan, von der Ukraine bis zum Irak: Die au\u00dfenpolitischen Herausforderungen dieser Legislaturperiode sind Legion. Doch in der Regierung herrscht die gro\u00dfe Verdr\u00e4ngung, kritisiert der ehemalige Staatssekret\u00e4r im Bundesverteidigungsministerium Walther St\u00fctzle.<br>\nEin Blick auf die Landkarte gen\u00fcgt, um zu erkennen: Alle deutsche Politik ist Au\u00dfenpolitik. Neu ist das nicht. Aber es im heute ungeteilten Europa zu vergessen, ist leichtfertig, wenn nicht gar lebensgef\u00e4hrlich. Dazu acht Anmerkungen, aus Anlass der neuen schwarz-roten Koalition. [\u2026]<br>\nDer planlos begonnene und erwartungsgem\u00e4\u00df verlorene Krieg in Afghanistan darf nicht mit einer weiteren milit\u00e4rischen Pr\u00e4senz am Hindukusch verl\u00e4ngert werden. F\u00fcr alle Entscheidungen aber muss auch k\u00fcnftig gelten, dass die Anwendung von Gewalt, auch von milit\u00e4rischer Gewalt, nur dann legitim ist, wenn sie Geist und Buchstaben des Grundgesetzes und der dazu ergangenen h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung entspricht sowie der verbindlichen Zusage aus dem 2+4-Vertrag vom 12. September 1990, mit dem Deutschland seine Einheit und volle Souver\u00e4nit\u00e4t erlangt hat, n\u00e4mlich dass Deutschland niemals zu den Waffen greifen wird, es sei denn \u201ein \u00dcbereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2014\/februar\/grosse-koalition-aussenpolitik-ohne-plan-und-ziel\">Bl\u00e4tter<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Warum die Griechen nicht reich sind<\/strong><br>\nWie gut geht es den Griechen eigentlich? Nicht besonders gut, sollte man meinen, wenn man sich die aktuellen makro\u00f6konomischen Daten ansieht. Sehr gut, legt hingegen die Titelzeile der Bild-Zeitung vom Mittwoch nahe: \u201eGriechen reicher als wir!\u201d, schreibt das Blatt, das als Kronzeugen FDP-Chef Christian Lindner zitiert. Und weiter: \u201eDas pleitebedrohte Griechenland bettelt bei uns schon wieder um neue Milliardenhilfen \u2026\u201d [\u2026]<br>\nDie Daten, mit denen Bild und die FDP operieren, waren schon bei ihrer Ver\u00f6ffentlichung im vergangenen Jahr nicht aussagekr\u00e4ftig.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wsj.de\/article\/SB10001424052702304680904579364851191000862.html\">Wall Street Journal<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Es ist einigerma\u00dfen unverst\u00e4ndlich, warum die BILD in dieser Woche eine EZB-Studie heraus kramt, die im letzten April erschienen ist. Nicht sonderlich \u00fcberraschend ist hingegen, dass die BILD die Studie nutzt, um auf Stammtischniveau Hetze zu betreiben. Die NachDenkSeiten haben sich bereits im letzten April ausf\u00fchrlich mit der zitierten Studie besch\u00e4ftigt: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16819\">\u201eArme Deutsche? Wie eine Statistik zur Meinungsmache verbogen wird\u201c<\/a>.<\/em><\/p>\n<p>dazu: <strong>L\u00fcgen wollen.<\/strong><br>\n[\u2026] Das ist die Lage In Griechenland. Katastrophal.<br>\nOder, wie die Bild schreibt:<br>\nGriechen reicher als wir!<br>\nDie dazugeh\u00f6rige Geschichte ist ein Fanal der L\u00fcge. Ich habe sie nur online gelesen, aber zumindest da hat sich kein Autor getraut, sie mit seinem Namen zu kennzeichnen, und das ist verst\u00e4ndlich. [\u2026]<br>\nEin einziger Tag in der Realit\u00e4t k\u00f6nnte vom L\u00fcgen heilen, wenn man denn tief drinnen eigentlich die Wahrheit sagen wollte. Die Hetzer von Bild wollen es nat\u00fcrlich nicht. Sie schreiben nicht einmal mehr ihre K\u00fcrzel unter die Artikel. Sie diskutieren ihre Machwerke nicht in der \u00d6ffentlichkeit. Sie legen nur Gift aus und z\u00fcndeln nachts.<br>\nDas ist falsch, schlecht, ekelhaft und b\u00f6se. Und unn\u00f6tig. Vielleicht ist es das, was mich am meisten \u00e4rgert: Man m\u00fcsste nicht b\u00f6se und rassistisch sein, um Zeitungen zu verkaufen. Die Geschichte der 13-j\u00e4hrigen Sara und so viele andere w\u00e4ren daf\u00fcr genauso geeignet. Aber daf\u00fcr m\u00fcsste man sich hinabgegeben in die Realit\u00e4t.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/pantelouris.de\/2014\/02\/05\/luegen-wollen\/\">Michalis Pantelouris<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Putins Winterspiele in Sotschi<\/strong><br>\nNina und ihre Familie sind obdachlos. Ihr Haus wurde Ende Oktober abgerissen \u2013 im Zeichen der Zukunft. Katja glaubt an diese Zukunft. Sie arbeitet daran mit \u2013 als olympische Volont\u00e4rin und demn\u00e4chst in der Russischen-Pr\u00e4sidenten-Verwaltung in Sotschi. In der Lebenswirklichkeit beider Frauen konzentrieren sich wie in einem Brennspiegel die Realit\u00e4ten der kommenden olympischen Winterspiele zwischen Menschenrechtsverletzungen auf der einen und Hoffnung auf der anderen Seite.<br>\nSotschi 2014: Die olympischen Winterspiele in einem subtropischen Luftkurort am Schwarzen Meer stehen unter dem Slogan \u201cGateway to the Future\u201d. Tor zur Zukunft und Rubel zu Beton: Mehr als 38 Milliarden Euro werden in diese Zukunftsbaustelle investiert, am 7. Februar ist Er\u00f6ffnung. Die Sportst\u00e4tten verteilen sich auf die K\u00fcsten-Region am Schwarzen Meer (Adler, Sotschi) und die Schneeregion im Kaukasus (Krasnaja Poljana).<br>\nDie Absurdit\u00e4t, am w\u00e4rmsten Ort auf der russischen Landkarte Winterspiele auszurichten und daf\u00fcr einen Luftkurort von Grund auf umzukrempeln, kreiert ihre eigene Realit\u00e4t. Mit gewohnter R\u00fccksichtslosigkeit erfindet sich Russland wieder einmal neu. Korruption drastischen Ausma\u00dfes, \u00dcberwachung der Zivilgesellschaft, Kontrolle der Medien, Zerst\u00f6rung der Umwelt sind dabei Begleiterscheinungen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.br.de\/radio\/bayern2\/programmkalender\/sendung720114.html\">Bayerischer Rundfunk<\/a>\n<p><em><strong>Unser Leser M.G. schreibt uns:<\/strong> Hallo NDS Redaktion, bin zuf\u00e4llig auf eine zumindest gut gemachte <a href=\"http:\/\/sochi.fbk.info\/en\/\">Seite \u00fcber die Finanzierung der Sochi Olympiade<\/a> gestossen. Die Infos sind interessant (welcher Oligarch hat wie seine Finger drin und profitiert wie davon\u2026), und sind sehr gut dargestellt. Ob sie stimmen.. keine Ahnung. Die Seite ist wohl von einer russischen Organisation namens Anti-Corruption-Foundation erstellt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Rentendebatte erneut auf dem denkbar niedrigsten Niveau<\/strong><br>\nNun sind sie alle wieder reflexartig aus ihren L\u00f6chern gekommen, aufgescheucht von dem Versuch der gro\u00dfen Koalition, wenigstens ein klein wenig zu korrigieren, was in den letzten f\u00fcnfzehn Jahren systematisch kaputt geschlagen wurde: die gesetzliche Rente. Und sie blasen sich auf wie dereinst, als die Rot-Gr\u00fcne Koalition ihnen gen\u00fcgend Schussfeld gegeben hatte, um eine der wichtigsten Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft zu zerlegen, nur damit dubiose private Versicherungsangebote verkauft werden konnten.<br>\nDer Anlass ist denkbar klein, aber da es um\u2019s Prinzip geht, werden alle alten Argumente wieder hervorgeholt, um in einer Medienschlacht ohnegleichen den vorsichtig eingeschlagenen Richtungswechsel dieser Regierung in einer sozialen Frage umgehend wieder zur\u00fcckzudrehen. Vorneweg marschieren wie immer bei solchen \u201esystemrelevanten Anl\u00e4ssen\u201c die Truppen der ISNM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) und viele von der Versicherungswirtschaft (fr\u00fcher, heute oder in Zukunft) bezahlte Wirtschaftswissenschaftler.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.flassbeck-economics.de\/rentendebatte-erneut-auf-dem-niedrigsten-denkbaren-niveau\/\">flassbeck-economics<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Karlsruhe fordert EU heraus<\/strong><br>\nDas Bundesverfassungsgericht stellt die Euro-Rettungspolitik in Frage. Das Ankaufprogramm der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) sei wohl eine \u201eoffensichtliche und bedeutsame Kompetenz\u00fcberschreitung\u201c der Bank, hei\u00dft es in einem Beschluss, der am Freitag ver\u00f6ffentlicht wurde. Bevor Karlsruhe aber die deutsche Politik zu Gegenma\u00dfnahmen verpflichtet, wird nun zun\u00e4chst der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg um Stellungnahme gebeten. Das Bundesverfassungsgericht legt damit erstmals dem EuGH eine Rechtsfrage vor. [\u2026]<br>\nAls dritte M\u00f6glichkeit bringt Karlsruhe auch noch eine \u00c4nderung der EU-Vertr\u00e4ge ins Spiel. Wenn die Mitgliedstaaten unbedingt das EZB-Programm verwirklichen wollen, m\u00fcssten sie der Zentralbank die entsprechenden Kompetenzen geben. Die Richter lassen aber offen, ob dieser Weg nicht gegen die unab\u00e4nderlichen Inhalte des Grundgesetzes verst\u00f6\u00dft.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/!132554\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Diese \u201edritte M\u00f6glichkeit\u201c sollte ernsthaft gepr\u00fcft werden, auch wenn sie der deutschen Linie komplett widerspricht.<\/em><\/p>\n<p>Siehe dazu: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17574\">Jens Berger \u2013 Die EZB vor dem Verfassungsgericht \u2013 Zeit f\u00fcr grunds\u00e4tzliche Fragen<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Problematischer Rekord<\/strong><br>\nDie deutsche Exportmaschine l\u00e4uft rund: Zwar gingen die Ausfuhren 2013 etwas zur\u00fcck. Der Export\u00fcberschuss jedoch stieg auf Rekord. Das ist problematisch.<br>\nSelbst die starken deutschen Exportunternehmen haben 2013 unter der flauen Weltkonjunktur gelitten. Ihre Ausfuhren gingen laut Statistischem Bundesamt um 0,2 Prozent auf 1094 Milliarden Euro zur\u00fcck. Da die Importe aber gleichzeitig noch st\u00e4rker um 1,2 Prozent fielen, stieg der Au\u00dfenhandels\u00fcberschuss auf das Rekordhoch von 199 Milliarden Euro. Das ist politisch brisant. Denn von vielen Seiten wird Deutschland f\u00fcr seine \u00dcbersch\u00fcsse kritisiert. Denn ihr Spiegelbild dieser \u00dcbersch\u00fcsse sind Defizite und wachsende Schulden bei den Handelspartnern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/schuldenkrise\/exporte--problematischer-rekord-,1471908,26119688.html\">Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Heimat-Bias bei L\u00e4nderratings?<\/strong><br>\nIdealerweise sollten der Wettbewerb zwischen den Agenturen und die Angst vor Reputationsverlusten bei Vergabe \u201efalscher\u201c Ratings daf\u00fcr sorgen, dass Agenturen akkurate, unverzerrte Ratings vergeben. Ratings erf\u00fcllen \u00f6konomisch eine wichtige Funktion, da sie Informationsasymmetrien zwischen Emittenten und K\u00e4ufern einer Anleihe reduzieren. Allerdings m\u00fcssen insbesondere L\u00e4nderratings immer wieder als Beispiel f\u00fcr zweifelhafte Praktiken, ungl\u00fcckliches Timing und Fehleinsch\u00e4tzungen der Agenturen herhalten. Der m\u00f6gliche Einfluss des Heimatlandes der Ratingagentur auf L\u00e4nderratings wurde bisher nicht systematisch untersucht. Unsere neue Studie schlie\u00dft diese L\u00fccke in der wissenschaftlichen Literatur und analysiert hierf\u00fcr die L\u00e4nderratings von neun internationalen Ratingagenturen. In einem vor Kurzem erschienenen Discussion Paper (Fuchs und Gehring 2013) zeigen wir, dass der Prozess, der zur Entstehung eines Ratings f\u00fchrt, in allen Agenturen relativ \u00e4hnlich ist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.oekonomenstimme.org\/artikel\/2014\/01\/heimat-bias-beim-rating\/\">\u00d6konomenstimme<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Die dritte Phase der globalen Finanzkrise<\/strong><br>\nIn der wirtschaftlich entwickelten Welt hat die globale Finanzkrise tiefe Spuren hinterlassen. Dar\u00fcber kann auch der sogenannte Davoser Konsens von Marktteilnehmern und politischen Entscheidungstr\u00e4gern, der \u2013 wie Stephen Roach, der ehemalige Chef von Morgan Stanley Asia, formuliert \u2013 von einer zyklischen Konjunkturerholung in den USA und anderen entwickelten L\u00e4ndern ausgeht, nicht hinwegt\u00e4uschen. Allein in den USA wird der kumulative Einbruch der Wirtschaftsleistung durch die Krise und die anschliessend langsamere Wachstumsrate in diesem Jahr im Vergleich zum Potenzial 5 Bio. $ erreichen. In Europa sind die langfristigen Folgen der hohen Arbeitslosigkeit, des Verlusts an Wirtschaftskraft und des Verzichts auf Investitionen in Produktivkapital noch gar nicht abzusch\u00e4tzen. Hinzu kommt, dass ein Ende der globalen Finanzkrise nicht abzusehen ist. Vielmehr scheint die n\u00e4chste Phase der Krise bereits begonnen zu haben. Nach der von den USA ausgehenden und im Lehman-Kollaps gipfelnden Subprime-Krise und nach der auf Europa konzentrierten Staatsschulden- und Bankenkrise steht jetzt, wie vielfach bef\u00fcrchtet wird, eine Krise der aufstrebenden L\u00e4nder bevor.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/finanzen\/uebersicht\/finanzportal\/die-dritte-phase-der-globalen-finanzkrise-1.18234654\">NZZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>\u201eDie Kolleginnen und Kollegen aus Osteuropa werden ausgepresst\u201c<\/strong><br>\nEin Interview mit Matthias Br\u00fcmmer, Jochen Empen und Gero L\u00fcers zur Lebens- und Arbeitssituation mobiler Besch\u00e4ftigter. Mobile Besch\u00e4ftigte sind vor allem zur Erbringung von Dienstleistungen entsandte Besch\u00e4ftigte, Saisonarbeitskr\u00e4fte, Scheinselbstst\u00e4ndige sowie Besch\u00e4ftigte in grenz\u00fcberschreitender Leiharbeit, die nach Deutschland kommen, um hier f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum zu arbeiten. Matthias Br\u00fcmmer ist Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gastst\u00e4tten (Oldenburg), Jochen Empen ist Berater im DGB-Projekt \u00bbFaire Mobilit\u00e4t\u00ab (Hamburg), Gero L\u00fcers ist stellvertretender Regionalleiter der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (Bremen). Eine deutlich l\u00e4ngere Fassung dieses Interviews erschien j\u00fcngst in dem Sammelband \u201eMigration und Arbeit in Europa\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.annotazioni.de\/post\/1265\">annotazioni<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Schwarz-rote Mogelpackung: Wer profitiert von der \u201eRente mit 63\u201c?<\/strong><br>\nDie SPD, so scheint es, hat sich durchgesetzt: Wer 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, darf k\u00fcnftig schon mit 63 seinen Ruhestand genie\u00dfen. Doch von der vermeintlichen Wohltat profitieren gerade mal 12.000 Arbeitnehmer im Jahr, und sie gilt auch gerade mal f\u00fcr vier Jahrg\u00e4nge.<br>\nDie Regierungskoalition freut sich \u00fcber ihren ersten grossen Wurf: \u201cDie Rente mit 63\u201d! Sollten Sie zu den 53 Prozent Bundesb\u00fcrgern geh\u00f6ren, die das laut Umfrage gerne in Anspruch nehmen wollen, dann werden Sie jetzt eine \u00dcberraschung erleben. Susanne Katharina Opalka und Sascha Adamek zeigen: Nicht immer ist drin, was aussen drauf steht!<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.rbb-online.de\/kontraste\/archiv\/kontraste-vom-06-02-2014\/schwarz-rote-mogelpackung--wer-profitiert-von-der-rente-mit-63-.html\">RBB Konstraste<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>NSU-Prozess: Der Tunnelblick der Bundesanwaltschaft<\/strong><br>\nVor dem M\u00fcnchner Oberlandesgericht bek\u00e4mpfen sich Ankl\u00e4ger und Nebenkl\u00e4ger. Die einen wollen harte Urteile, die anderen die ganze Wahrheit<br>\nEs war nur eine Randnotiz beim NSU-Prozess, deren Brisanz die meisten Medien schlicht ignorierten. Der Journalist Thomas Moser machte k\u00fcrzlich \u00f6ffentlich, was nach dem Willen der Bundesanwaltschaft hinter verschlossenen T\u00fcren bleiben sollte: Demnach hatten gleich vier Bundesanw\u00e4lte ausgew\u00e4hlte Journalisten zum Hintergrundgespr\u00e4ch gebeten. Moser selbst war nicht dabei, \u00fcber den Inhalt h\u00e4tten ihm anschlie\u00dfend Kollegen berichtet. Nach Darstellung Mosers sei es den Bundesanw\u00e4lten in der vertraulichen Runde vor allem darum gegangen, unliebsame Medienberichte als unsachlich und unredlich abzustempeln. Dar\u00fcber hinaus sei der Nebenklageanwalt Yavuz Narin pers\u00f6nlich diskreditiert worden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/debattiersalon.de\/nsu-prozess-der-tunnelblick-der-bundesanwaltschaft\/\">Debattiersalon<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>\u201cSecure Boot\u201d: Wer wird Ihren n\u00e4chsten Computer kontrollieren?<\/strong><br>\nMit der Funktion \u201cSecure Boot\u201d, die ab 2012 in Computern Einzug h\u00e4lt, streben Hersteller von IT-Hardware und Software danach, sich in eine Position zu bringen in der sie dauerhaft die IT-Ger\u00e4te kontrollieren, die sie produzieren. Daher werden solche Ger\u00e4te aus Sicht der Hersteller \u201csicher\u201d sein, aber nicht unbedingt aus Sicht des Eigent\u00fcmers: Der Eigent\u00fcmer kann als Gegner behandelt werden. Durch das Verhindern von Einsatzm\u00f6glichkeiten, die der Hersteller nicht vorsieht, kann er beschr\u00e4nken und verhindern wozu die Universalmaschine Computer (z.B. ein PC, Laptop, Notebook) genutzt werden kann. Im Falle von IT-Ger\u00e4ten mit Internetzugang kann er diese Benutzungsbeschr\u00e4nkungen zu jeder Zeit ver\u00e4ndern, sogar ohne den Ger\u00e4teeigent\u00fcmer zu informieren. Infolgedessen k\u00f6nnen IT-Hersteller nach ihrem Belieben grundlegende Rechte entziehen, die Eigent\u00fcmer von Produkten gew\u00f6hnlich erhalten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/fsfe.org\/campaigns\/generalpurposecomputing\/secure-boot-analysis.de.html\">fsfe<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Merkel findet \u201cFuck the EU\u201d-Beleidigung inakzeptabel<\/strong><br>\nAngela Merkel ist emp\u00f6rt \u00fcber die US-Diplomatin Victoria Nuland. Deren abf\u00e4llige \u00c4u\u00dferung \u201cFuck the EU\u201d im Zusammenhang mit der europ\u00e4ischen Ukraine-Politik verurteilt die Kanzlerin scharf. Gleichzeitig verteidigt sie die EU-Au\u00dfenbeauftragte Ashton.<br>\nIm Sprachgebrauch der Kanzlerin ist das wohl die st\u00e4rkste Form der Missbilligung: Die Beleidigung der EU durch die US-Diplomatin Victoria Nuland sei \u201cabsolut inakzeptabel\u201d, sagte Christiane Wirtz, stellvertretende Regierungssprecherin von Angela Merkel, in Berlin.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/angela-merkel-findet-fuck-the-eu-von-nuland-voellig-inakzeptabel-a-952092.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Du meine G\u00fcte was f\u00fcr eine Volksverdummung! Merkel findet den verbalen Ausrutscher der US-Diplomatin Victoria Nuland also inakzeptabel und emp\u00f6rend. Und SPIEGEL Online bl\u00e4st das sofort zu einer Topmeldung auf. Damit l\u00e4sst sich ja auch sch\u00f6n von anderen Themen ablenken. Dass, die NSA mit ihrer Total\u00fcberwachung der digitalen Kommunikation auch die Grundrechte der deutschen B\u00fcrger permanent mit F\u00fc\u00dfen tritt, dar\u00fcber verliert Merkel eher keine Worte. Oder hat man in diesem Zusammenhang schon einmal die Adjektive unakzeptabel und emp\u00f6rend von Merkel geh\u00f6rt?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Erg\u00e4nzung zu unserem <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20617#h04\">Hinweis #4<\/a> von heute morgen<\/strong><br>\nUnser Leser A.S. schreibt uns: In den heutigen \u201eHinweise des Tages\u201c der Nachdenkseiten verweisen Sie unter Punkt 4 auf den Artikel \u201eIm Strudel der Deregulierung\u201c. Dieser Artikel von B\u00f6ckler-Impus bezieht sich auf den Beitrag: \u201eStephan Schulmeister: Realkapitalismus und Finanzkapitalismus \u2013 zwei \u201cSpielanordnungen\u201d und zwei Phasen des \u201clangen Zyklus\u201d, in: J\u00fcrgen Kromphardt (Hrsg.): Weiterentwicklung der Keynes\u2019schen Theorie und empirische Analysen, Marburg 2013.\u201c<br>\nNun ist der Zugriff auf den sehr informativen Orginalartikel von Stephan.Schulmeister nur \u00fcber den Kauf der o.g. Ver\u00f6ffentlichung von J\u00fcrgen Kromphardt (34,80\u20ac) m\u00f6glich.<br>\nIch wollte sie nun auf den <a href=\"http:\/\/stephan.schulmeister.wifo.ac.at\/index.php?id=6\">Webauftritt Stephan Schulmeisters<\/a> aufmerksam machen, wo die meisten seiner Ver\u00f6ffentlichungen zum priv. Gebrauch  kostenlos runterladbar sind.\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Lieber A.S. \u2013 Ihrem Hinweis kommen wir durch die Ver\u00f6ffentlichung Ihrer Mail gerne nach.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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