{"id":20637,"date":"2014-02-10T09:06:50","date_gmt":"2014-02-10T08:06:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20637"},"modified":"2015-11-09T14:21:28","modified_gmt":"2015-11-09T13:21:28","slug":"hinweise-des-tages-2062","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20637","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/WL\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20637#h01\">Sotschi 2014<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20637#h02\">Ukraine<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20637#h03\">Deutsche Milit\u00e4rpolitik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20637#h04\">Orwell 2.0<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20637#h05\">Gemeinschaftsmethode sticht Unionsmethode<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20637#h06\">Ohrfeige f\u00fcr die \u201cEuroretter\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20637#h07\">Paul Krugman: Die Paranoia der Plutokraten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20637#h08\">USA d\u00fcrfen keine neuen Schulden machen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20637#h09\">Hauptsacheverfahren ESM\/EZB<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20637#h10\">Steuerkriminalit\u00e4t<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20637#h11\">Arbeitsmarktreformen und \u201eBesch\u00e4ftigungswunder\u201c in Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20637#h12\">Ich f\u00fchle mich wie ein Unfallopfer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20637#h13\">Bajuwarisches Wahlkampfget\u00f6se<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20637&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Sotschi 2014<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Gegen politische Heuchelei<\/strong><br>\nIm Zuge der Diskussion um die Olympischen Winterspiele in Sotschi wird von den Medien viel Kritik ge\u00fcbt. Diese ist nicht immer gerechtfertigt, findet der Sportwissenschaftler Helmut Digel. [\u2026]<br>\nBetrachtet man diese historischen Fakten, so k\u00f6nnte aus heutiger Perspektive die Frage gestellt werden, ob 1972 die Olympischen Spiele in einem Land stattgefunden haben, in dem Menschenrechte mit F\u00fc\u00dfen getreten wurden. [\u2026]<br>\nVon der \u201eFestung Sotschi\u201c ist die Rede, wenn von den Sicherheitsvorkehrungen zu berichten ist. Mit Kampf-Jets und Kriegsschiffen wird demnach versucht die Sicherheit der Spiele zu gew\u00e4hrleisten, nachdem es zu religi\u00f6s-motivierten Terroraktionen in Wolgograd gekommen war.<br>\nDie Berichterstattung suggeriert, dass sich die Sicherheitsvorkehrungen durch eine Totalit\u00e4t auszeichnen, wie sie so noch nie zu vor anzutreffen war. Dass in London im Jahr 2012 Kosten in Millionenh\u00f6he zur Gew\u00e4hrung der Sicherheit entstanden sind, dass bei allen Spielen zuvor vergleichbare Sicherheitsvorkehrungen notwendig gewesen sind, seit in M\u00fcnchen 1972 islamische Terroristen j\u00fcdische Athleten und Trainer ermordet hatten, wird dabei allenfalls am Rande erw\u00e4hnt. [\u2026]<br>\nDie Neubauten werden des Stilbruchs bezichtigt, so als ob in anderen Skiorten eine Kombination traditioneller Bauten mit moderner Architektur nicht \u00fcblich w\u00e4re.  [\u2026]<br>\nDie Berichterstattung insbesondere die Sportberichterstattung wiederum wird von einem normativen Ph\u00e4nomen gepr\u00e4gt, das schon seit l\u00e4ngerer Zeit zu beobachten ist. Die Leitmedien der deutschen Berichterstattung (dpa, FAZ, SZ, etc.) geben die Themen und die Richtung der Berichterstattung vor und alle \u00fcbrigen Medien folgen dann dem Leithammel, so dass man von einer ungewollten Gleichschaltung der Massenmedien zu sprechen hat. Fundierte Recherchen liegen den einzelnen Berichten nur selten zu Grunde, Recherchen vor Ort haben meist gar nicht stattgefunden, und Pro-und-contra-Recherchen scheinen auch nicht erw\u00fcnscht zu sein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dosb.de\/de\/olympia\/olympische-spiele\/winterspiele\/sotschi-2014\/news\/detail\/news\/sotschi_2014_gegen_politische_heuchelei\/\">DOSB<\/a><\/li>\n<li><strong>Russlands Biathlon-Trainer Pichler \u2013 \u201eWir m\u00fcssen runter von unserem hohen Ross\u201c<\/strong><br>\nNach seiner Abl\u00f6sung als Cheftrainer der russischen Biathleten leitet der Deutsche Wolfgang Pichler jetzt eine Frauen-Trainingsgruppe des Gastgebers. Im FAZ.NET-Interview spricht er \u00fcber seine Erfahrungen in Russland und seine Sicht auf Sotschi.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/sport\/olympische-winterspiele\/skisport\/russlands-biathlon-trainer-pichler-wir-muessen-runter-von-unserem-hohen-ross-12780790.html\">FAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Putin muss auf jeden Fall rein<\/strong><br>\nDie Olympischen Spiele wurden mit einer bunten Show er\u00f6ffnet. Die Zutaten: was R\u00fchrendes, was Nachdenkliches, was Beschwingtes und was Patriotisches. Und Putin darf auf keinen Fall fehlen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/ard.br.de\/olympia-sotschi-2014\/allgemein\/av\/oly14iputin-muss-auf-jeden-fall-rein-schraeger-nachbericht-eroeffnungsfeier-100.html\">ARD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Kann es sein, dass sich die ARD \u00fcber ihre Kollegen vom ZDF lustig macht?<\/em><\/p>\n<p>dazu auf den NachDenkSeiten: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20630\">Jens Berger \u2013 Wo war eigentlich Stalin?<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Ukraine<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>(Fuck the EU)Abgeh\u00f6rtes Telefonat der US-Vize Au\u00dfenministerin Nuland. Deutsch<\/strong><br>\nAbgeh\u00f6rtes Telefonat zwischen US-Botschafter in der Ukraine Jeffry Payette und der Stellvertrerin des US-Au\u00dfenministers Victoria Nuland \u00fcber die ukrainische Opposition und \u00fcber die EU (\u201cfuck the EU\u201d, sagt Nuland diplomatisch). Ein zweites abgeh\u00f6rtes Telefonat findet zwischen der stellvertretenden Generalsekret\u00e4rin f\u00fcr politische Fragen des Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienstes Helga Schmid und dem EU-Botschafter in der Ukraine Jan Tombinski.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=yIiYQNOYUVg\">YouTube<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers G.S.:<\/strong> Bei youtube findet sich \u2013 von taz bis ZEIT usw. gut umgangen \u2013 das ganze Gespr\u00e4ch, aus dem \u201cFuck the EU\u201d ja nur ein unwichtiges Detail ist. W\u00e4hrend nun alles unternommen wird, aufgeregt um den Brei zu reden, kann man wunderbar lernen, was Ihr schon im hervorragenden Bericht zur Einseitigkeit der Presse zur Ukraine herausgestellt habt. Im Gespr\u00e4ch geschieht nichts anderes, als da\u00df Nuland dem US-Botschafter klarmacht, Klitschko k\u00e4me nicht in die Regierung. Dieses \u201cgeleakte\u201d Gespr\u00e4ch ist eine Sternstunde! Es zeigt, was die Phrasen aus Politik, und, leider, fast allen Medien wert sind, und wie entschieden wird. Wir br\u00e4uchten solche Gespr\u00e4che aus vielen L\u00e4ndern.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg\u00e4nzende Anmerkung JB:<\/strong> Die Audios wurden nat\u00fcrlich nur deshalb vom ukrainischen Geheimdienst an die \u00d6ffentlichkeit weitergegeben, weil sie der ukrainischen Regierung gut in den Kram passen. Dass mindert die Bedeutung der Audios nat\u00fcrlich um kein Jota. Es ist jedoch falsch, hier von einem \u201eLeak\u201c zu sprechen. Auch andere Regierung ver\u00f6ffentlichen selektiv Infoh\u00e4ppchen, wenn sie damit ihr Ziel erreichen k\u00f6nnen. Das Problem ist jedoch, dass die \u00d6ffentlichkeit nur das zu h\u00f6ren\/sehen bekommen, was eine der Konfliktparteien ihr vorlegt. Insofern w\u00fcrde ich hier auch nicht von einer \u201eSternstunde\u201c sprechen. Was haben die EU- und US-Diplomaten beispielsweise gesagt, dass nicht den Kram der ukrainischen Regierung passt? Wir werden es nicht erfahren.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Oligarchen-Schach<\/strong><br>\nBerlin und die EU treiben die Debatte \u00fcber Sanktionen gegen die Ukraine voran. Das Europaparlament hat am gestrigen Donnerstag Strafma\u00dfnahmen gegen Vertreter der Regierung in Kiew verlangt. Au\u00dfenminister Steinmeier dagegen ist vorl\u00e4ufig von der Forderung nach Sanktionen, die er noch vor wenigen Tagen erhoben hatte, abger\u00fcckt. Hintergrund sind die h\u00f6chst undurchsichtigen Verwicklungen der ukrainischen Oligarchen, die als eigentliche Machtquellen in Kiew sowie als Ziel m\u00f6glicher Sanktionen gelten. W\u00e4hrend einige von ihnen die Regierung st\u00fctzen, stellen sich andere seit einiger Zeit auf die Seite der Demonstranten, teils offen, teils verdeckt. Einer von ihnen, Petro Poroschenko, erkl\u00e4rt auf die Frage, ob es \u201crichtig\u201d gewesen sei, dass Witali Klitschko es abgelehnt habe, unter Pr\u00e4sident Janukowitsch ein Regierungsamt zu \u00fcbernehmen: \u201cWir akzeptieren es nicht, nur mit der Position des Premierministers abgespeist zu werden.\u201d Poroschenko geh\u00f6rte zuletzt zu den Verhandlungspartnern der EU in Kiew. Experten erinnern daran, dass schon die Umbr\u00fcche der Jahre 2004\/2005 lediglich eine Umgruppierung der \u2013 in der Bev\u00f6lkerung \u00e4u\u00dferst unbeliebten \u2013 Oligarchen bewirkten. Weil die Umgruppierung aber mit einer prowestlichen Umorientierung verbunden war, gilt sie in Berlin als Vorbild \u2013 auch f\u00fcr heute.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/58793\">german-foreign-policy.com<\/a><\/li>\n<li><strong>Deutschlandfunk-Moderator bringt mit einer einzigen Frage Licht ins Dunkel<\/strong><br>\nJournalismus oder Propaganda, solide recherchiert oder mediale Stimmungsmache? Diese Frage stellte sich, die Berichterstattung \u00fcber die Entwicklung in der Ukraine betreffend, in den vergangenen Tagen unter anderem durch einen kritischen Bericht im Guardian und auf den NachDenkSeiten. Aber auch das Bauchgef\u00fchl und der gesunde Menschenverstand verursachen seit Monaten Unbehagen beim Verfolgen der Nachrichten, Hintergrundsendungen, Interviews zu diesem Thema. Heute fr\u00fch nun, wurde dieses Unbehagen durch ein besonderes Ereignis best\u00e4tigt. Deutschlandfunk-Moderator Dirk M\u00fcller interviewte seine Kollegin Sabine Adler, die seit Monaten regelm\u00e4\u00dfig und ausf\u00fchrlich aus der Ukraine berichtet. M\u00fcller lie\u00df Adler zun\u00e4chst weit ausholen. Dann aber stellte er ihr die naheliegende Frage, die Adler h\u00f6rbar durcheinanderbrachte und ihre Berichterstattung an journalistischen Ma\u00dfst\u00e4ben gemessen komplett in Frage stellt.<br>\nUnd das ist sie, die entscheidende Frage, die Dirk M\u00fcller heute fr\u00fch an Sabine Adler richtete: \u201cF\u00fcr Sie ist das ganze eindeutig, es gibt keine Gegenseite?\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wirtschaftundgesellschaft.de\/2014\/02\/ukrainesabine-adlerdeutschlandfunk-deutschlandfunk-moderator-bringt-mit-einer-einzigen-frage-licht-ins-dunkel\/\">Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Deutsche Milit\u00e4rpolitik<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Wir ziehen in den Krieg<\/strong><br>\nWelche Ziele verfolgt die Regierung mit ihren Eins\u00e4tzen? Wie begr\u00fcndet sie die Milit\u00e4rinterventionen? Sie begr\u00fcndet sie nicht. Und fast alle sind zufrieden.<br>\nDer Versuch, aus verschiedenen Anzeichen die Motive und Pl\u00e4ne der sowjetischen F\u00fchrungsspitze abzulesen, wurde fr\u00fcher Kremlastrologie genannt \u2013 notwendig in einer Diktatur, in der Politiker ihre Handlungen nicht erkl\u00e4ren. In Demokratien ist es \u00fcblich, dass Positionen begr\u00fcndet und beworben werden, schon aus Angst vor der Opposition und den n\u00e4chsten Wahlen. Das scheint in Zeiten der Gro\u00dfen Koalition anders zu sein. Au\u00dfer wolkigen Kalenderspr\u00fcchen war von den Verantwortlichen zum neuen Kurs der Milit\u00e4rpolitik bisher nichts zu h\u00f6ren. Werden weitere Erkl\u00e4rungen vermisst? Offenbar nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Debatte-Deutsche-Militaerpolitik\/!132562\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Gut gebr\u00fcllt, L\u00f6we. Sobald die Bundesregierung f\u00fcr ihre Milit\u00e4rinterventionen einen konkreten humanit\u00e4ren Vorwand nennt, ist die taz jedoch traditionell die erste Zeitung, die das militaristische \u201eHurra!\u201c anstimmt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Pflichtlekt\u00fcre: Der Jahresbericht der United Nations Assistance Mission in Afghanistan<\/strong><br>\nIn einer eigenen Rubrik \u201cPflichtlekt\u00fcre\u201d wollen wir zuk\u00fcnftig auf Ver\u00f6ffentlichungen hinweisen, die unserer Meinung nach besondere Aufmerksamkeit verdienen. Heute ist es der gestern erschienene Jahresbericht der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA).<br>\nIn unserer Statistik des Tages haben wir gestern bereits darauf aufmerksam gemacht, dass laut diesem Bericht erneut viele tausend Zivilisten get\u00f6tet und verletzt wurden \u2013 deutlich mehr Tote als im Jahr zuvor, deutlich mehr Verletzte als in den Jahren seit 2009. Den Bericht zeichnet unter anderem aus, dass er deutlich macht, dass hinter jeder einzelnen Zahl, hinter jeder einzelnen Ziffer ein zerst\u00f6rtes Menschenleben steht, indem er unter anderem Betroffene und Hinterbliebene zu Wort kommen l\u00e4sst.<br>\nDie UNAMA stellt dar\u00fcber hinaus fest: \u201cUNAMA hat beobachtet, dass 2013 das schlimmste Jahr f\u00fcr afghanische Frauen, M\u00e4dchen und Jungen seit 2009 war mit der h\u00f6chsten Zahl an get\u00f6teten und verletzten Frauen und Kindern.\u201d (UNAMA observed that 2013 was the worst year for Afghan women, girls and boys since 2009 with the highest recorded number of women and children\u2019s deaths and injuries.)<br>\nHunderte Zivilisten wurde dabei erneut auch von internationalen Einsatzkr\u00e4ften ermordet, davon 19 Prozent durch Luftangriffe. Was das konkret bedeutet, zeigt die Aussage eines Arztes \u00fcber ein vierj\u00e4hriges M\u00e4dchen, das nach einem Luftangriff in ein Krankenhaus gebracht wurde \u2013 fast ohne Gesicht, beide Augen verloren, unverbunden, mit sehr ernsten Verletzungen auch an den Armen; sie wird vielleicht eine Hand verlieren; ihre gesamte Familie wurde get\u00f6tet, als das Fahrzeug, in dem sie fuhren, bei einem Luftangriff bombardiert wurde.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wirtschaftundgesellschaft.de\/2014\/02\/pflichtlekture-der-jahresbericht-der-united-nations-assistance-mission-in-afghanistan\/\">Wirtschaft und Gesellschaft<\/a>\n<p>passend dazu: <strong>\u201eEines haben wir gerade in Afghanistan gelernt: Der Einsatz der Bundeswehr war notwendig \u2026\u201d<\/strong><\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/140210_hdt_01.jpg\" alt=\"Civilian Deaths and Injuries in Afghanistan\" title=\"Civilian Deaths and Injuries in Afghanistan\"><\/p>\n<p>Heute hat die United Nations Assistance Mission in Afghanistan ihren Jahresbericht 2013 ver\u00f6ffentlicht. Fast 3.000 Zivilisten sind im vergangenen Jahr in Afghanistan get\u00f6tet worden. Verletzt worden sind fast 5.700 Zivilisten. Die Zahl der zivilen Verletzten ist jedes Jahr seit 2009 gestiegen, wie die Graphik zeigt. Und die Zahl der Toten lag nur in 2011 h\u00f6her als in 2013; sie liegt weit \u00fcber der Zahl der Toten in 2009.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wirtschaftundgesellschaft.de\/2014\/02\/statistik-des-tageszitat-des-tagesjoachim-gauckafghanistanuno-eines-haben-wir-gerade-in-afghanistan-gelernt-der-einsatz-der-bundeswehr-war-notwendig\/\">Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Orwell 2.0<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Deutscher Boden, deutsches Recht<\/strong><br>\nAuf deutschem Boden gilt deutsches Recht\u201c, hatte die Kanzlerin zu Beginn der NSA-Aff\u00e4re gesagt, bevor sie sich in den Merkel-Bunker des eisernen Schweigens zur\u00fcckzog. Denn der deutsche Boden ist eine arme Sau: Fast 54\u2009000 Hektar sind von US-Milit\u00e4reinrichtungen besetzt. Neben den Kasernen, \u00dcbungspl\u00e4tzen und Spionage-Zentralen stehen auf diesem Boden 24\u2009000 Wohnungen in US-Verwaltung. Im Bundeshaushalt 2013 waren 56 Millionen f\u00fcr die Stationierung ausl\u00e4ndischer Streitkr\u00e4fte ausgewiesen. Auf deutschem Boden werden also auch noch die Gelder erwirtschaftet, mit denen die US-Milit\u00e4reinrichtungen unterhalten werden. Und das wiederum tun sie nach deutschem Recht. Denn im Gefolge des hei\u00dfen und des kalten Krieges hat die Bundesrepublik 1951 das Nato-Truppenstatut abgeschlossen und 1954 den \u201eVertrag \u00fcber den Aufenthalt ausl\u00e4ndischer Streitkr\u00e4fte\u201c. Nun ist der hei\u00dfe Krieg fast 70 Jahre vor\u00fcber und der kalte auch mehr als 20. Die politisch-milit\u00e4rischen Gegebenheiten, aus denen die Vertr\u00e4ge resultieren, sind also l\u00e4ngst vergangen. Und die Vertr\u00e4ge sehen durchaus K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeiten vor. W\u00fcrde die Bundesrepublik davon Gebrauch machen, h\u00e4tte sie wieder ein ziemlich souver\u00e4nes, deutsches Recht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2014\/februar\/deutscher-boden-deutsches-recht\">Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/a><\/li>\n<li><strong>Ermittlungen gegen die NSA<\/strong><br>\nIn der Aussp\u00e4haff\u00e4re um den US-Geheimdienst NSA wird Generalbundesanwalt Harald Range demn\u00e4chst ein f\u00f6rmliches Ermittlungsverfahren einleiten.<br>\nGeneralbundesanwalt Harald Range wird nach Informationen der FR in den n\u00e4chsten zehn Tagen wegen der Sp\u00e4hpraxis des US-Geheimdienstes NSA doch ein f\u00f6rmliches Ermittlungsverfahren gegen diese einleiten. Bislang hatte Range einen solchen Schritt unter Hinweis auf negative Auswirkungen auf die transatlantischen Beziehungen abgelehnt. Unklar ist, ob sich das Verfahren gegen die massenhafte Aussp\u00e4hung deutscher Telekommunikationsnutzer wenden wird oder lediglich dagegen, dass deutsche Regierungsstellen inklusive des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von der NSA abgeh\u00f6rt wurden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/datenschutz\/nsa-affaere-ermittlungen-gegen-die-nsa,1472644,26127294.html\">Frankfurter Rundschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung C.R.:<\/strong> Es handelt sich lediglich um ein m\u00f6gliches Ermittlungsverfahren; von einer Anklage ist (zumindest noch) keine Rede.<br>\nNach deutschem Strafrecht muss eine Privatperson (nicht etwa eine Organisation wie z.B. die NSA) nachweisbar strafrechtlich relevante Handlungen begangen haben, um angeklagt werden zu k\u00f6nnen. Wenn also ernsthaft Ermittlungen eingeleitet w\u00fcrden, werden sie vermutlich im Sande verlaufen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Snowden wird in Br\u00fcssel angeh\u00f6rt<\/strong><br>\nEdward Snowden wird vom Europ\u00e4ischen Parlament zur NSA-Aff\u00e4re befragt. Dies best\u00e4tigte sein Anwalt. Aus Sicherheitsgr\u00fcnden wird dies allerdings nur schriftlich oder per Videoaufzeichnung geschehen. Die Anh\u00f6rung soll voraussichtlich im M\u00e4rz stattfinden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/snowden370.html\">Tagessschau<\/a><\/li>\n<li><strong>Die Tricks des britischen Geheimdienstes<\/strong><br>\nFalschinformationen, Sexfallen, Faxblockade: Der britische Geheimdienst GCHQ l\u00e4sst bei der Gefahrenabwehr nichts unversucht \u2013 das belegen bisher unver\u00f6ffentlichte NSA-Dokumente. Dabei sei die Beh\u00f6rde dazu gar nicht berechtigt.<br>\nGeheimagenten des britischen Geheimdienstes GCHQ arbeiten mit einer Vielzahl von Tricks, um Hacker, Waffenh\u00e4ndler und terroristische Gruppen zu \u00fcberf\u00fchren. Das belegen bislang unver\u00f6ffentlichte NSA-Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden. Wie NBC News berichtet, geh\u00f6rt zu diesen Tricks auch, Telefone zu blockieren, Computer mit Viren zu infizieren und Zielpersonen mit der Aussicht auf Sex an fremde Orte zu locken.<br>\nDen aus den Jahren 2010 und 2012 stammenden Akten zufolge wurden die Spitzel-Techniken von der geheimen britischen Spionage-Einheit \u201cJoint Threat Research and Intelligence Group\u201d (JTRIG) entwickelt \u2013 einer Unterabteilung des GCHQ. Wie aus den Schriftst\u00fccken hervorgeht, ist das Ziel der Beh\u00f6rde, \u201cStaatsfeinde abzuwehren, zu zerst\u00f6ren und zu degradieren\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/digital\/ueberwachung-im-netz-die-tricks-des-britischen-geheimdienstes-1.1882766\">S\u00fcddeutsche.de<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Gemeinschaftsmethode sticht Unionsmethode<\/strong><br>\nDer Rat der EU-Finanzminister m\u00f6chte Teile des vorgeschlagenen Bankenabwicklungsfonds in einen zwischenstaatlichen Vertrag verschieben. Was technisch anmutet, ist im Kern ein demokratischer Pr\u00e4zedenzfall: Die EU-Institution, in der die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten sind, umgeht n\u00e4mlich das Mitbestimmungsrecht des Europ\u00e4ischen Parlaments. Demokratiepolitisch darf es jedoch nicht im Ermessen der Mitgliedstaaten stehen, Teile eines Gesetzesvorschlags, bei denen mit Widerstand im Parlament zu rechnen ist, einfach in einen Vertrag zu verschieben, wo das EU-Parlament keine Mitsprache hat und die nationalen Parlamente nur ihren Segen geben d\u00fcrfen. So sieht es auch das Europarecht.<br>\nUnter dem Mantel einer eher technisch anmutenden Detaildebatte wird in Br\u00fcssel zurzeit ein Pr\u00e4zedenzfall von gro\u00dfer Tragweite f\u00fcr die k\u00fcnftige europ\u00e4ische Rechtsetzung und die Stellung des Europ\u00e4ischen Parlaments ausgefochten. Es geht darum, ob die Gemeinschaftsmethode die Unionsmethode sticht oder andersherum.<br>\nDie Gemeinschaftsmethode<br>\nZur Erinnerung: Die Gemeinschaftsmethode zeichnet sich dadurch aus, dass die Europ\u00e4ische Kommission den EU-Gesetzgebungsprozess durch einen Vorschlag einleitet und anschlie\u00dfend das Europ\u00e4ische Parlament als Repr\u00e4sentant der Unionsb\u00fcrgerInnen und der Rat als Repr\u00e4sentant der Regierungen der Mitgliedstaaten diesen Vorschlag diskutieren und beschlie\u00dfen. Dabei k\u00f6nnen das Parlament und der Rat jeweils \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge einbringen, f\u00fcr deren Annahme sie die eigene Mehrheit und die Mehrheit der anderen Institution brauchen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.arbeit-wirtschaft.at\/gemeinschaftsmethode-sticht-unionsmethode\/\">Arbeit &amp; Wirtschaft<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Ohrfeige f\u00fcr die \u201cEuroretter\u201d<\/strong><br>\nIst die Strategie der \u201cinternen Abwertung\u201d falsch? Dies legt eine neue Studie von Weltbank-\u00d6konomen nahe. Griechenland und andere Krisenl\u00e4nder h\u00e4tten demnach gar kein Wettbewerbsproblem, sondern wurden Opfer eines durch die Euro-Einf\u00fchrung ausgel\u00f6sten Kredit-Booms.<br>\nWenn die Ergebnisse stimmen, m\u00fcssten die \u201cEuroretter\u201d eine neue schwere Niederlage einstecken. Schon vor zwei Jahren wurden sie vom IWF belehrt, dass die Austerit\u00e4tspolitik die Krise verschlimmert hat.<br>\nNach der Debatte \u00fcber die so genannten \u201cfiskalischen Multiplikatoren\u201d droht nun auch noch eine \u00fcber Wettbewerbsf\u00e4higkeit und makro\u00f6konomische Ungleichgewichte.<br>\nDenn die \u00d6konomen kommen zu dem Schluss, dass die Ungleichgewichte weniger durch zu hohe L\u00f6hne und mangelnde Wettbewerbsf\u00e4higkeit, als vielmehr durch die Geldschwemme nach der Euro-Einf\u00fchrung ausgel\u00f6st wurde. Zitat:<br>\nThe findings corroborate the view that, up until 2008\u201309, the growing external imbalances in the Eurozone periphery were mainly driven by a domestic demand boom triggered by greater financial integration and the resulting surge in credit and intra-regional capital flows. The deterioration of the periphery\u2019s competitiveness played only a minor role. Subsequently, severe growth contractions and the spike in real interest rates since 2009 have been associated with the periphery\u2019s diminishing external imbalances.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/lostineu.eu\/ohrfeige-fuer-die-euroretter\/\">Lost in EUrope<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Paul Krugman: Die Paranoia der Plutokraten<\/strong><br>\nSteigende Ungleichheit hat nat\u00fcrlich wirtschaftlich ihren Preis: Stagnierende L\u00f6hne trotz wachsender Produktivit\u00e4t und steigende Verschuldung, die uns noch anf\u00e4lliger f\u00fcr Finanzkrisen macht. Zus\u00e4tzlich entstehen da enorme soziale und menschliche Kosten. So gibt es beispielsweise starke Beweise daf\u00fcr, dass Ungleichheit zu schlechterer Gesundheit und h\u00f6heren Mortalit\u00e4tsraten f\u00fchrt.<br>\nDoch damit nicht genug. Wie sich zeigt, schafft extreme Ungleichheit eine Klasse Mensch, die der Wirklichkeit in erschreckendem Ma\u00dfe entr\u00fcckt ist  \u2013  und gleichzeitig verleiht sie diesen Menschen gro\u00dfe Macht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nytimes.com\/2014\/01\/27\/opinion\/krugman-paranoia-of-the-plutocrats.html?_r=0\">The New York Times<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>USA d\u00fcrfen keine neuen Schulden machen<\/strong><br>\nZum vierten Mal innert dreier Jahre konnte sich der US-Kongress nicht auf eine neue Schuldenobergrenze einigen, die Zahlungsunf\u00e4higkeit droht. Die Demokraten von US-Pr\u00e4sident Barack Obama und die oppositionellen Republikaner konnten sich bisher nicht auf eine Anhebung dieser Schuldenobergrenze einigen. Derzeit liegt das Minus in der Staatskasse bei 17,2 Billionen Dollar. Finanzminister Jack Lew warnte, nur mit \u00abaussergew\u00f6hnlichen Massnahmen\u00bb k\u00f6nnten die Staatsgesch\u00e4fte bis etwa Ende dieses Monats finanziert werden: \u00abDie Zeit ist knapp\u00bb. Obama bleibt dabei, nicht mit den Republikanern verhandeln zu wollen, die politische Zugest\u00e4ndnisse von ihm fordern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesanzeiger.ch\/wirtschaft\/konjunktur\/USA-duerfen-keine-neuen-Schulden-machen\/story\/24125279\">Tages-Anzeiger<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Man darf dieses Mal wirklich gespannt sein. Im Herbst sind Zwischenwahlen f\u00fcr Teile des Kongresses und f\u00fcr einige Gouverneursposten. D.h. dass f\u00fcr Demokraten wie Republikaner dieser Streit bereits die erste Schlacht in diesem Wahlkampf sein wird, dessen Ergebnis wiederum auf 2016 vereist, wenn wieder das Wei\u00dfe Haus mit auf dem Wahlzettel steht.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Hauptsacheverfahren ESM\/EZB: Urteilsverk\u00fcndung sowie Vorlage an den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union<\/strong><br>\nDer Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 11. und 12. Juni 2013 (siehe Pressemitteilungen Nr. 29\/2013 vom 19. April 2013 und Nr. 36\/2013 vom 14. Mai 2013) am\n<p>Dienstag, 18. M\u00e4rz 2014, 10.00 Uhr,<br>\nim Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,<br>\nAmtssitz \u201eWaldstadt\u201c, Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe<\/p>\n<p>sein Urteil zu den Verfahrensgegenst\u00e4nden im Zusammenhang mit der Einrichtung des Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus (ESM) und mit dem  Vertrag vom 2. M\u00e4rz 2012 \u00fcber Stabilit\u00e4t, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion (Fiskalpakt) verk\u00fcnden. Die Akkreditierungsbedingungen werden zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt bekannt gegeben; derzeit sind noch keine Akkreditierungen m\u00f6glich.<br>\nDie Verfahrensgegenst\u00e4nde, die sich auf den OMT-Beschluss des Rates der Europ\u00e4ischen Zentralbank vom 6. September 2012 beziehen, hat der Senat abgetrennt, diese Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Gegenstand der Vorlagefragen ist insbesondere, ob der OMT-Beschluss mit dem Prim\u00e4rrecht der Europ\u00e4ischen Union vereinbar ist. Nach Auffassung des Senats sprechen gewichtige Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass er \u00fcber das Mandat der Europ\u00e4ischen Zentralbank f\u00fcr die W\u00e4hrungspolitik hinausgeht und damit in die Zust\u00e4ndigkeit der Mitgliedstaaten \u00fcbergreift sowie gegen das Verbot monet\u00e4rer Haushaltsfinanzierung verst\u00f6\u00dft. Der Senat neigt deshalb zur Annahme eines Ultra-vires-Aktes, h\u00e4lt es aber f\u00fcr m\u00f6glich, durch eine einschr\u00e4nkende Auslegung des OMT-Beschlusses im Lichte der Vertr\u00e4ge zu einer Konformit\u00e4t mit dem Prim\u00e4rrecht zu gelangen. Die Entscheidung ist mit 6:2 Stimmen ergangen; die Richterin L\u00fcbbe-Wolff und der Richter Gerhardt haben jeweils ein Sondervotum abgegeben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/pressemitteilungen\/bvg14-009.html\">Bundesverfassungsgericht<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung C.R.:<\/strong> Die (ausf\u00fchrlicheren) Entscheidungen des BverfG k\u00f6nnen hier nachgelesen werden: BVerfG, 2 BvR 2728\/13 vom 14.01.2014 und BVerfG, 2 BvR 1390\/12 vom 17.12.2013.<\/em><\/p>\n<p>Passend dazu: <strong>Die Richter zweifeln, weil eine Analyse der Krise fehlt<\/strong><br>\nDas Bundesverfassungsgericht h\u00e4lt das Anleihekaufprogramm der EZB f\u00fcr rechtswidrig, will dar\u00fcber aber selbst nicht entscheiden, sondern dem EuGH den Vortritt lassen. Die Entscheidung der Karlsruher Richter wird hierzulande allgemein begr\u00fc\u00dft. Die Mehrheitsmeinung in Deutschland ist der Auffassung, dass die EZB ihre Kompetenzen mit dem 2012 beschlossenen OMT Programm \u00fcberschritten habe. \u00dcberschritten vielleicht, nur falsch war das nicht.<br>\nEs sind jene Politiker und Experten, die sich selbst lobend auf die Schulter klopfen, weil sie glauben, dass ihre Krisenpolitik seit einiger Zeit zu wirken beginne. Diese angenommene wie falsche Wirklichkeit w\u00fcrde es aber nicht geben, h\u00e4tte Mario Draghi auf seine Ank\u00fcndigung verzichtet, im Notfall Staatsanleihen in unbegrenzter H\u00f6he aufkaufen zu wollen. Ohne OMT h\u00e4tten die Spekulanten, die auf die Pleite ganzer Staaten wetteten, gewonnen und damit den Zerfall der Eurozone erreicht.<br>\nAllein die Ank\u00fcndigung Draghis beendete das Chaos an den Finanzm\u00e4rkten. Wohlgemerkt, nur die Ank\u00fcndigung. Denn das Programm ist bis heute nicht zum Einsatz gekommen. Die Richter in Karlsruhe wie auch Bundesbanker, Politiker und Mainstream-\u00d6konomen gei\u00dfeln also etwas, dass bisher nur in der Theorie existiert. Die Justiz, die zur \u00d6konomie selten etwas Vern\u00fcnftiges zu sagen hat, l\u00e4sst aber immerhin die in den Medien unterschlagene M\u00f6glichkeit offen, das bestehende Vertragswerk der EU entsprechend zu \u00e4ndern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/tautenhahn.blog.de\/2014\/02\/09\/richter-zweifeln-analyse-krise-fehlt-17736996\/\">Tautenhahn Blog<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Steuerkriminalit\u00e4t<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>\u201c\u00d6ffentliche \u00c4chtung ist sinnvoll\u201d<\/strong><br>\nVon den prominenten Steuerbetrugsf\u00e4llen erhofft sich der Soziologe Steffen Mau eine \u201c\u00f6ffentliche Reinigung\u201d. Das deutsche Steuersystem m\u00fcsse transparenter und gerechter werden, sagte Mau im DLF. Die Steuermoral in einer Gesellschaft h\u00e4nge von der Gewissheit ab, dass jeder sein Scherflein beitrage.<br>\nDas Gemeinwesen k\u00f6nne nur finanziert werden, wenn alle sich daran beteiligen. Die Maxime \u201cgerecht ist nur, was mir n\u00fctzt\u201d d\u00fcrfe im Steuersystem nicht gelten.<br>\nAllgemein sei die Steuermoral in Deutschland gegen\u00fcber anderen L\u00e4ndern eher schlecht. Das liege zun\u00e4chst an einem generellen Misstrauen gegen\u00fcber dem Staat, aber auch am System. So sei zum Beispiel in der Schweiz in Regionen mit viel Mitbestimmung durch die Bev\u00f6lkerung die Steuermoral sehr viel besser.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/steuerhinterziehung-oeffentliche-aechtung-ist-sinnvoll.694.de.html?dram:article_id=277003\">Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n<li><strong>T\u00e4ter, die sich f\u00fcr Opfer halten<\/strong><br>\nSteuers\u00fcnder sind oft Leistungstr\u00e4ger. Ihre Ausreden glaubt niemand, schreibt der Bundesrichter Thomas Fischer. Sie schaden sich damit vor allem selbst.<br>\nHaben die Feministin Alice Schwarzer und der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst, deren Geschichten uns derzeit die Langeweile bis zur gro\u00dfen Hoene\u00df-Show vertreiben, noch etwas gemeinsam au\u00dfer dem durch nichts zu ersch\u00fctternden Glauben an die eigene Botschaft? Inzwischen wei\u00df es jeder: Beide sind S\u00fcnder. In Tebartz-van Elsts Job ist das Gesch\u00e4ftsgrundlage, auch wenn er sich dem Vernehmen nach mit diesem Teil der Aufgabe noch schwertut. F\u00fcr Schwarzer hingegen ist es eine Anforderung, die sie bislang ersichtlich noch nicht in Erw\u00e4gung gezogen hatte. Das r\u00e4cht sich nun, denn niemand hat zuletzt die Demontage dieser K\u00e4mpferin gegen den Verlust von Steuermilliarden durch Ehegattensplitting so zielsicher vorangetrieben wie sie selbst. Wo Moralanspr\u00fcche und Sendungsbewusstsein am h\u00f6chsten, sind Abst\u00fcrze am schmerzlichsten.<br>\nDie Geschichte, mit der Schwarzer sich, sorgf\u00e4ltig tendenzi\u00f6s formulierend, ihren Feinden entgegenwirft, ist atemberaubend: In den achtziger Jahren \u2013 das war, als in Hessen die erste rot-gr\u00fcne Koalition regierte \u2013 sah sie sich gezwungen, in der Schweiz, also dem Land der Freiheit, der Moral und der h\u00f6chsten Bordelldichte Europas, ein S\u00fcmmchen auf ein Konto \u201ceinzuzahlen\u201d, weil sie erwartete, demn\u00e4chst vor einer \u201cHatz\u201d gegen sie \u201cins Ausland\u201d fliehen zu m\u00fcssen. Es gibt zwei M\u00f6glichkeiten: Entweder ist dies eine zynische Instrumentalisierung des Schicksals und der Angst echter politischer Fl\u00fcchtlinge. Oder es ist eine l\u00e4cherliche L\u00fcge. Selbst wenn Schwarzer vor drei\u00dfig Jahren Verfolgungsideen dieser Art gehabt h\u00e4tte: Die Straftaten, deretwegen sie sich jetzt angezeigt hat, beging sie in den vergangenen zehn Jahren. In dieser Zeit sa\u00df sie in Spielshows herum, \u00e4u\u00dferte ihre Meinung \u00fcber andere in Bild und in Talkshows. Sie war nicht Verfolgte, sondern Verfolgerin.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2014\/07\/steuersuender-steuerhinterziehung-selbstanzeige\">Zeit Online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Arbeitsmarktreformen und \u201eBesch\u00e4ftigungswunder\u201c in Deutschland<\/strong><br>\nWas bleibt also von den Arbeitsmarktreformen? Sie haben offenbar die \u00dcberg\u00e4nge aus Arbeitslosigkeit in Erwerbst\u00e4tigkeit beschleunigt. Die Besch\u00e4ftigungschancen der Langzeitarbeitslosen haben sich dabei jedoch nicht verbessert. Der Beschleunigungseffekt beschr\u00e4nkt sich auf die kurzzeitig Arbeitslosen, die noch im Bezug des versicherungsf\u00f6rmigen Arbeitslosengeldes stehen und den Abstieg in die bed\u00fcrftigkeitsgepr\u00fcfte Grundsicherung vermeiden wollen. Aus dem gleichen Grund hat die Angst der Besch\u00e4ftigten vor Arbeitslosigkeit und damit ihre Konzessionsbereitschaft zugenommen, weshalb sie als Gegenleistung f\u00fcr den Erhalt ihres Arbeitsplatzes zu gr\u00f6\u00dferen Opfern bereit sind als zuvor. Dieses hat zur Krisenbew\u00e4ltigung 2008\/2009 beigetragen. Zugleich verringert jedoch diese Angst auch die Risikobereitschaft der Arbeitnehmer. Die gesamtwirtschaftliche Fluktuation der Arbeitskr\u00e4fte ist trotz Wirtschafts- und Besch\u00e4ftigungswachstum gesunken. Die durchschnittliche Verbleibsdauer in einem Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis hat trotz der Zunahme \u201eflexibler\u201c Besch\u00e4ftigungsformen zugenommen. Die Reallokationsleistung des deutschen Arbeitsmarktes hat sich folglich verschlechtert. Neben der Einsch\u00fcchterung durch die Arbeitsmarktreformen d\u00fcrfte hierbei urs\u00e4chlich sein, dass die Einstiegsl\u00f6hne in neu begonnenen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen r\u00fcckl\u00e4ufig waren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.eesc.europa.eu\/resources\/docs\/germany_xl_de.pdf\">Europ\u00e4ischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Matthias Knuth, Institut Arbeit und Qualifikation Universit\u00e4t Duisburg-Essen [PDF \u2013 535 KB]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Siehe dazu auch noch einmal <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20443\">\u201eDie Manipulation des Monats: Atypische Besch\u00e4ftigung dr\u00e4ngt normale Arbeitsverh\u00e4ltnisse nicht zur\u00fcck?\u201c<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Ich f\u00fchle mich wie ein Unfallopfer<\/strong><br>\n\u00c4ltere Arbeitnehmer sind erfahren und haben oft Verantwortung \u00fcbernommen. Damit sitzen sie in der Falle, wenn sie arbeitslos werden. Ihre Vorz\u00fcge verhindern dann, dass sie einen neuen Job finden. (\u2026)<br>\nDas Risiko des Jobverlustes ist im Alter zwar niedriger, und generell ist auch die Arbeitslosenquote bei Qualifizierten geringer. Doch wer seine Arbeit verliert, hat es schwer, neue zu finden. Auch, wenn man qualifiziert ist, wie aus der Studie zu entnehmen ist.<br>\nDas Alter ist ein Vermittlungshemmnis<br>\nBodo verlor seinen Job mit 53 Jahren. \u00dcber 20 Jahre arbeitete der studierte Historiker und Lehrer in einer Werbeagentur als Mediengestalter. Dann verlegte das Unternehmen seine Abteilung ins Ausland, er und ein etwa gleichaltriger Kollege verloren den Job, erz\u00e4hlt Bodo. Eine betriebsbedingte K\u00fcndigung. Auf seine Bewerbungen erh\u00e4lt er nur Absagen \u2013 wenn \u00fcberhaupt eine Antwort kommt. Wer sich nur M\u00fche gibt, bekommt einen Job? Bodo macht gerade ganz andere Erfahrungen: \u201cIch f\u00fchle mich wie ein Unfallopfer, Arme und Beine gebrochen, und der Rettungssanit\u00e4ter steht daneben und sagt: Es wird schon.\u201d<br>\n\u201c\u00c4ltere haben h\u00e4ufiger trotz vorhandener Ausbildung Schwierigkeiten, ihre Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer Besch\u00e4ftigung zu beenden\u201d, schreibt die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit dazu. \u201cIhr Alter an sich ist ein Vermittlungshemmnis.\u201d Wer trotz Qualifikation in dem Alter noch arbeitslos werde, m\u00fcsse sich oft rechtfertigen, sagt Gerhard Bosch, Direktor des Duisburger Instituts f\u00fcr Qualifikation und Arbeit. \u201cF\u00fcr diese Leute ist es ein gro\u00dfes Problem, \u00fcber das Vorurteil hinwegzukommen, gescheitert zu sein.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/karriere\/berufsleben\/aeltere-arbeitslose-qualifikation-als-problem-a-952203.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Und dann immer das Geschw\u00e4tz \u2013 nat\u00fcrlich auch im SPIEGEL -, da\u00df \u00fcberall Fachkr\u00e4fte fehlten, ohne \u00e4ltere Arbeitnehmer gar nichts mehr liefe usw. Wie kann man eigentlich (mit 20 bis 30 Jahren Berufserfahrung!) als \u201cgescheitert\u201d gelten, wenn der Arbeitgeber einen betriebsbedingt entlassen hat? Passend zum Thema heute wieder eine \u201cEnte\u201d von der FAZ zum Fachkr\u00e4ftemangel bei \u00dcber-60-J\u00e4hrigen:<\/em><\/p>\n<p><strong>Ente mit 63<\/strong><br>\nDie SPD wollte sich mit den Gewerkschaften auss\u00f6hnen. Die Union hatte nichts dagegen. Also einigte man sich darauf, dass manche Leute fr\u00fcher als bisher in Ruhestand gehen k\u00f6nnen. Doch die Einigkeit ist l\u00e4ngst dahin. (\u2026)<br>\nFachleute erweitern die Bedenken ins Grunds\u00e4tzliche. \u201eDie gr\u00f6\u00dfte Wirkung, um dem Fachkr\u00e4ftemangel zu begegnen, hat die Erh\u00f6hung des Renteneintrittsalters\u201c, sagt Michael H\u00fcther vom Institut der deutschen Wirtschaft in K\u00f6ln. Wenn die Regierung diese Wirkung vermindere, k\u00f6nne sie den Verlust an Fachkr\u00e4ften kaum durch Einwanderung ausgleichen. H\u00fcther geht noch weiter in seinen Warnungen: \u201eEs kann sein, dass durch den Verlust von Fachkr\u00e4ften durch die Rente mit 63 die Nutzung der Zeitarbeit in die H\u00f6he schnellt, weil viele Betriebe den fr\u00fcheren Renteneintritt nicht in ihrer Personalplanung haben.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/geplante-rentenreform-ente-mit-63-12791655.html\">Frankfurter Allgemeine<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Bajuwarisches Wahlkampfget\u00f6se<\/strong><br>\nHorst Seehofer mimt den gegen Berlin k\u00e4mpfenden Recken<br>\nAber geht es \u00fcberhaupt um den Strom aus Windr\u00e4dern und Solaranlagen? Eher nicht. Die \u00bbGleichstrompassage S\u00fcd-Ost\u00ab soll zum Beispiel das ostdeutsche Netz mit einer Verbindung zwischen Bad Lauchst\u00e4dt in Sachsen-Anhalt und Meitingen bei Augsburg mit dem s\u00fcddeutschen Raum verbinden. Dort sitzen viele Gro\u00dfverbraucher, an denen Ostdeutschland eher einen Mangel hat. Dennoch hat Vattenfall im s\u00e4chsischen Boxberg 2002 ein neues Braunkohlekraftwerk in Betrieb genommen. Das l\u00e4uft jetzt mit einer Spitzenleistung von 675 Megawatt (MW) rund um die Uhr. Braunkohlekraftwerke sind n\u00e4mlich viel zu tr\u00e4ge, um sich den wechselnden Lasten von Solar- und Windkraftanlagen anzupassen. Also mu\u00df der Strom m\u00f6glichst weit weg transportiert werden. Weiter versch\u00e4rfen wird sich die Situation, wenn zu Beginn des n\u00e4chsten Jahrzehnts in Profen im S\u00fcden Sachsen-Anhalts ein weiteres 660-MW-Braunkohlekraftwerk in Betrieb gehen sollte, da\u00df die Mibrag dort bauen will.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2014\/02-10\/022.php\">junge Welt<\/a>\n<p>Passend dazu: <strong>Video: Energiewende \u2013 Die XXL-Stromleitung \u2013 Projekt SuedLink \u2013 Prof. Jarass <\/strong><br>\n06.02.2014 \u2013 Bananenrepublik<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=sOYq_fJTXrg\">YouTube<\/a><\/p>\n<p>Passend dazu: <strong>Video: Kohle statt \u00d6ko<\/strong><br>\nBraucht es die Stromtrasse durch Bayern?<br>\nVon Oberfranken bis Schwaben geht die Angst um vor einer neuen, riesigen Stromtrasse. Leitungen auf 70 Meter hohen Strommasten sollen das Fichtelgebirge, die Oberpfalz oder den Naturpark Altm\u00fchltal zerschneiden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.br.de\/mediathek\/video\/sendungen\/quer\/140130-quer-stromtrasse-102.html#tab=bcastInfo&amp;jump=tab&amp;moreMoreCount=1\">BR Mediathek Video<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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