{"id":20667,"date":"2014-02-12T08:56:43","date_gmt":"2014-02-12T07:56:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20667"},"modified":"2014-02-12T08:59:10","modified_gmt":"2014-02-12T07:59:10","slug":"hinweise-des-tages-2064","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20667","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (OP\/WL\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. Schweizer gegen Zuwanderung<\/a><\/li>\n
  2. Das Ende des Internets – Staaten steigen aus dem Web aus<\/a><\/li>\n
  3. Zulassung von Genmais<\/a><\/li>\n
  4. Die ahnungslosen Propheten von der OECD<\/a><\/li>\n
  5. Der geplünderte Staat<\/a><\/li>\n
  6. Bereicherung von Polit-Elite in der Ukraine: Für eine Handvoll Griwna<\/a><\/li>\n
  7. Folgen des europäischen Fiskalpakts: Sozialkürzungen programmiert<\/a><\/li>\n
  8. Mindestlohnregime in Euro …und was Deutschland von ihnen lernen kann<\/a><\/li>\n
  9. Straffreiheit bei Selbstanzeige<\/a><\/li>\n
  10. Die große Hartz-Illusion<\/a><\/li>\n
  11. IAB: Arbeitszeit: Wünsche nach Verkürzung und Verlängerung halten sich weitgehend die Waage<\/a><\/li>\n
  12. Heiraten zementiert soziale Spaltung<\/a><\/li>\n
  13. Überqualifizierte Arbeitnehmer: Dr. phil. als Taxifahrer<\/a><\/li>\n
  14. Hypo Alpe Adria: Bankenlösung geplatzt<\/a><\/li>\n
  15. Bomben, Burka, Bundeswehr<\/a><\/li>\n
  16. Joachim Gauck in Birma – Zu Gast in der Retortenstadt<\/a><\/li>\n
  17. Kipping für Gipfel mit der SPD-Spitze<\/a><\/li>\n
  18. Der Chronist des Todes: Das Leben des Curtis Mozie<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Schweizer gegen Zuwanderung<\/strong>\n
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      1. Europas mutigste Demokraten<\/strong>
        \nDie donnernden Reaktionen auf den Schweizer Volksentscheid sagen einiges über den Absender. Wenn der deutsche SPD-Politiker Ralf Stegner den Nachbarn “geistige Abschottung” und “Verblödung” diagnostiziert, stellt sich die Frage: Was für ein Demokratieverständnis hat dieser Mann? Wenn Zeitungskommentatoren das Votum mit “Fremdenhass” deuten, möchte man ihnen zurufen: Redet zuerst mit den Menschen in diesem angeblichen Rassisten-Nest. Sie könnten, beispielsweise, in ihren liebsten Urlaubskanton fahren, in das Tessin. Dort waren es keine Rechtspopulisten, sondern die Grünen, die an vorderster Front für die Einwanderungsinitiative kämpften. Weil die Personenfreizügigkeit zu einer “sozialen Katastrophe” führe – zu Lohndumping und Ausbeutung italienischer Arbeitskräfte. Das knappe Volks-Ja wäre allein mit den Stimmen der konservativen SVP, die die Abstimmung “gegen die Masseneinwanderung” initiiert hat, niemals möglich gewesen. Die SVP hat einen Wähleranteil von gerade einmal 25 Prozent. Für eine Mehrheit brauchte es also weitere 25 Prozent. Eben Grüne. Oder den bürgerlichen Mittelstand, der in den Boom-Regionen keine bezahlbaren Wohnungen mehr findet. Oder aber linke Wachstumskritiker wie den Sozialdemokraten Rudolf Strahm. Er hält die Personenfreizügigkeit für ein “neoliberales und menschenverachtendes Konzept”, weil auf dem Binnenmarkt Europa die Arbeitnehmer wie Güterwagen hin- und hergeschoben würden. An solche Motive haben Frankreichs Front national und die österreichische FPÖ wohl kaum gedacht, als sie am Sonntag eilig applaudierten.
        \nQuelle:         SPON<\/a>\n

        Anmerkung unseres Lesers M.S.:<\/strong> Wer trotz der neoliberalen Berieselung durch Presse und Rundfunk sich einen Rest kritischen Verstandes erhalten hat, sieht in dem Ergebnis des Schweizer Referendums gegen die Freizügigkeit in erster Linie eine Abstimmung gegen die Lohndumpingpolitik der EU unter der Führung Deutschlands. In den Niederlanden (z.B. Schlachtereibetriebe) und in Frankreich (personalintensive Landwirtschaft z.B. Spargelanbau) gibt schon seit Jahren Klagen gegen Deutschlands Lohndumpingpraxis über Leih- und Werksverträge. In der Schweiz hingegen haben sich nun die Bürger gegen diese Ausbeutungsmodelle, die sich auch auf das allgemeine Lohnniveau aller Angestellten auswirkt, gestellt. Auch in der Schweiz sind nicht alle Bank- und Novartis-Vorstände. Dass die Abstimmung die Freizügigkeit zum Thema hatte, ist dem Populismus der SVP zu verdanken, ist aber dennoch lediglich als ein Stellvertreterkrieg der eigentlichen Ursache dieses Abstimmungsergebnisses zu sehen. Nur weil das allgemeine Lohnniveau der einfachen schweizer Angestellten aufgrund der hohen Zuwanderung aus dem Ausland so unter Druck geraten ist, konnte sich der Populismus der SVP bei der Mehrheit der Schweizer verfangen.- Eine kurze Internetsuche betreffend “Schweiz und Lohndumping” bestätigt diese Sichtweise<\/a>.<\/em><\/p>\n

        Anmerkung J.K.:<\/strong> Die Behauptung, die Volksabstimmung in der Schweiz sei auch ein Votum gegen den Neoliberalismus erscheint doch reichlich überzogen. Allerdings sollte man die Problematik des Lohndumpings nicht einfach beiseite schieben und den Schweizern pauschal Fremdenfeindlichkeit unterstellen. Es sei hier beispielsweise noch einmal auf einen Bericht des Schweizer Fernsehens SRF aus dem vergangenen Jahr hingewiesen<\/a>, in dem ein Stundenlohn von 16,95 Franken (etwa 13,88 €) für Verkäuferinnen in den Filialen des deutschen Schuhdiscounters Reno als skandalös angesehen wurden. Gerade eben durch das in Deutschland seit der Agenda 2010 praktizierte Lohn- und Sozialdumping ist zu vermuten, dass auch qualifizierte Fachkräfte aus Deutschland, in der Schweiz bereit sind für Löhne zu arbeiten, die unter jenen der Schweizer liegen. Den Unternehmen gefällt das natürlich. Das gleiche Spiel wird in Deutschland ja auch unter dem Deckmantel des angeblichen Fachkräftemangels mit qualifizierten Arbeitnehmern aus den EU-Krisenländern versucht. Ein weiteres gutes Beispiel ist der Medizinsektor in der Schweiz, dort werden Pflegekräfte in den Krankenhäusern so entlohnt, davon wagen Krankenschwestern in Deutschland nicht einmal zu träumen.<\/em>
        \nAllerdings ist die Reaktion der Schweizer darauf sicher falsch. Es sollte nicht darüber diskutiert werden, wie man sich am besten abschotten kann, sondern über die Rolle Deutschlands als Lohndrücker Europas.<\/em><\/p>\n

        Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong><\/em> Wolfgang Lieb schrieb: “Machen wir uns nichts vor, die Volksabstimmungsergebnisse über eine solche Initiative sähe derzeit in den meisten europäischen Ländern nicht viel anders aus als in der Schweiz<\/a>” und er wies daraufhin, dass die Schweiz ( 23,2%) proportional zur Bevölkerung dreimal soviel Ausländer aufnehme als Deutschland (8,2%). Wahrscheinlich beschönigt er die deutsche Situation. Wenn bereits der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach mit der Schweizer Volksabstimmung Stimmung macht und die Abstimmung umdeutet, um daraus strenge Regeln gegen Armutsmigration abzuleiten<\/a>, dann ist davon auszugehen, dass bei einer Ausländerquote von 23,2% in Deutschland schon längst die Hölle ausgebrochen wäre. Andererseits reagieren etliche Politiker quer durch Europa recht überheblich (Rosinenpickerei), aber die EU-Kommission schoss den Vogel ab. Sie hat nach dem Schweizer Votum die Gespräche über einen grenzüberschreitenden Stromhandel ausgesetzt. Das weitere Vorgehen müsse im größeren Kontext der bilateralen Beziehungen analysiert werden. Welch abgehobene Reaktion oder wieder auch nur zu Diensten des europäischen Kapitals? Warum sollte die EU-Kommission nicht auf die Schweiz zugehen und vorschlagen, die Freizügigkeit neu zu regeln. So könnte man z.B. festlegen, dass ab einem Ausländeranteil von 20% jedem EU-Mitglied erlaubt sei, bestimmte Kontingente einzuführen. – Wir sollten uns doch klar machen, dass die Schweiz, was die Personenfreizügigkeit betrifft, in einer Art in Vorleistung getreten ist, die wohl kein EU-Mitglied je erbringen wird (Österreich zurzeit 11,6 %; Frankreich 6%; Italien knapp 8 Prozent.) Und natürlich ist neben der Frage eines Identitätsverlusts durch zu rasche und hohe Zuwanderung das Thema Lohndumping relevant. Wie meinte der in einem immer noch lesenswerten Artikel von Werner Vontobel zitierte damalige schweizerische Nationalbankpräsident Jean-Pierre Roth auf die Frage, ob die Freizügigkeit die Löhne nach unten drücke<\/a>: “Man kann vermuten, dass angesichts der grösseren Flexibilität das Salärniveau weniger steigt als in ähnlichen konjunkturellen Situationen in der Vergangenheit”.<\/em><\/p><\/li>\n

      2. NZZ schlägt Zuwanderungs-Börse vor<\/strong>
        \nEin Kommentator der Neuen Züricher Zeitung schlägt nach der Volksabstimmung über die Begrenzung der Zuwanderung         folgende Lösung vor<\/a>:
        \n„Den volkswirtschaftlichen Interessen wäre am ehesten gedient mit einem System, das die Zuwanderung bevorzugt, welche die höchste Wertschöpfung generiert. Einwandern könnten zuerst diejenigen, die auf dem Arbeitsmarkt am dringendsten gebraucht werden, am meisten verdienen und die höchsten Steuern und Sozialabgaben zahlen. Billige Arbeitskräfte kämen nachrangig infrage. Am einfachsten wäre es, die Wertschöpfung über eine Versteigerung zu ermitteln. «Wertvoll» ist, für wessen Bewilligung am meisten gezahlt wird.“\n

        Anmerkung WL:<\/strong> Es wäre ja toll, wenn über diese Versteigerung den gerade auch in der Schweiz fehlenden Pflegekräften aus dem Ausland am meisten gezahlt würde. Zynisch ist der Vorschlag dennoch. Man stelle sich vor, da werden Menschen sozusagen an einer Zuwanderungsbörse gehandelt und derjenige, für den am meisten geboten wird, der erhält den Zuschlag.<\/em><\/p>\n

        Ergänzende Anmerkung JB:<\/strong> Was der Kollege Wolfgang Lieb als „zynisch“ bezeichnet, ist die Grundlage des marktwirtschaftlichen Prinzips – Angebot und Nachfrage regeln den Preis. Gerade anlässlich der deutschen Fachkräftemangel-Diskussion wäre ein solches Modell ein interessantes Experiment. Es gäbe dann – je nach Bereich – zwei mögliche Varianten:<\/em><\/p>\n

          \n
        1. Es herrscht ein echter Mangel. Dann wären die „Preise“ für ausländische Fachkräfte hoch und es würde sich betriebswirtschaftlich lohnen, eigenes Personal auszubilden. Zweifelsohne hätte der höhere Preis auch einen positiven Effekt auf die inländischen Fachkräfte. Gewinner wären in dieser Variante die ausländischen und inländischen Fachkräfte, die höhere Löhne erzielen können. Verlierer wären die Arbeitgeber. <\/em><\/li>\n
        2. Es herrscht kein echter Mangel. Dann wären die „Preise“ für ausländische Fachkräfte niedrig und sie würden nach dem Modell des NZZ-Kommentators nicht in das Kontingent aufgenommen werden. So bleibt der Druck auf das Lohnniveau der inländischen Arbeitskräfte aus. Auch in dieser Variante wären die Arbeitnehmer die Gewinner und die Arbeitgeber die Verlierer.<\/em><\/li>\n<\/ol>\n

          Der Vorschlag mag auf den ersten Blick zynisch klingen und er widerspricht zweifelsohne der Personenfreizügigkeit der EU … ist er deshalb aber auch automatisch falsch?<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n

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        3. <\/a>Das Ende des Internets – Staaten steigen aus dem Web aus<\/strong>
          \nWenn man Paul Fehlinger fragt, wie es dem Internet gehe, fährt sich der junge Politikwissenschafter durch die Haare. Und dann durch den Bart. Eine schwierige Frage. Denn er soll es ja zusammenhalten, das Internet. Das ist die Mission der Organisation, die er mitgegründet hat. Aber das wird plötzlich immer komplizierter. «Das globale Internet ist keine Naturgegebenheit», sagt Fehlinger schliesslich. ««Es steht keineswegs fest, dass es weiterhin ein globales Netz geben wird.»
          \nDabei war es doch genau das, worum es ging im World Wide Web. Plötzlich stand die ganze Welt offen. Es schien ein endloses Wachstum, das jeden erfasste. 2,7 Milliarden Menschen sind heute im Netz. Grenzenlose Märkte, grenzenlose Freundschaften – jeder konnte sich mit jedem vernetzen. Worldwide – das war das Lebensgefühl der Epoche, in der Fehlinger aufwuchs. In den Universitäten übten Studenten das Kontaktieren von Unternehmensführern, aus Pakistan twitterte ein Dorfbewohner die Gefangennahme bin Ladins an den Rest der Welt. In der Grenzenlosigkeit besteht der Wert des Internets.
          \nDoch jetzt fällt das World Wide Web auseinander. Es zerbricht. Unternehmer und die Führer der sogenannten technischen Gemeinschaft sprechen von der «Fragmentierung» des Webs. Paul Fehlingers Organisation «Internet & Jurisdiction Project» will dagegen ankämpfen.
          \nQuelle:           NZZ<\/a><\/li>\n
        4. <\/a>Zulassung von Genmais<\/strong>\n
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          1. Volkes Wille? Uns doch egal!<\/strong>
            \nObwohl mehr als drei Viertel der Bundesbürger Gentechnik auf Feldern und Tellern ablehnen, kann sich Merkels Regierungsmannschaft nicht zu einem Nein bei einer wichtigen Abstimmung durchringen, die am Dienstag in Brüssel ansteht. Dabei geht es um die Anbauerlaubnis für eine Maissorte mit der Nummer 1507. Die wurde mit Gentechnik so verändert, dass sie gegen ein Pestizid resistent ist und mehrere Insektengifte produziert, um Schädlinge abzuwehren. Eine Pflanze, deren Risiken mindestens genauso umstritten sind wie ihr Nutzen.
            \nKurios an der Sache ist, dass Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am liebsten gegen eine Zulassung der Maissorte stimmen würde. Doch die meisten seiner Kabinettskollegen sind da anderer Meinung, und dem muss er sich beugen. Die Bundesregierung wird sich deshalb bei der Abstimmung auf EU-Ebene der Stimme enthalten. Was de facto aber einem Ja entspricht, weil die Abstimmung vermutlich so knapp ausgehen wird, dass der Antrag mit einem Veto Deutschlands vielleicht sogar vom Tisch sein könnte.
            \nDieses undurchsichtige Taktieren ist nicht nur ein herber Schlag für die Konsumenten, sondern auch Indiz dafür, dass der Verbraucherschutz auf der Prioritätenlisten der großen Koalition nicht besonders weit oben rangiert, nach dem Motto: “Volkes Wille? Uns doch egal!” Die Interessen der Agrarlobby wiegen offenbar schwerer als die Ängste der Bürger.
            \nQuelle:             SZ<\/a><\/li>\n
          2. Fast alle sind dagegen<\/strong>
            \nHaidy Damm über die Genmais-Debatte im EU-Ministerrat
            \nEs war ein absurdes Stück Europa, das da gestern in Brüssel aufgeführt wurde. Die Mehrheit der Regierungsvertreter hatte in ihren Text Worte wie »Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen« eingebaut oder beklagte ihr »Schicksal, die Entscheidung den Bürgern ihres Landes erklären zu müssen«. Das ist zwar kein Schicksal, aber eine schwierige Aufgabe, denn die Mehrheit in Europa ist gegen Gentechnik auf den Äckern. Auch das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit gegen eine Anbauzulassung für den Mais 1507 gestimmt. Und tatsächlich ist im Ministerrat die Mehrheit dagegen, nur ließen es die Richtlinien nicht zu, den Vorschlag der EU-Kommission abzulehnen. Dafür reichten die Stimmen nicht. Das lag auch an der Bundesregierung. Der Text des deutschen Vertreters war entsprechend kurz. »Wir bleiben bei unserer Enthaltung.« Und damit hat sich die Bundesregierung trotz anderslautender Versprechen im Wahlkampf faktisch für den Anbau ausgesprochen.
            \nQuelle:             Neues Deutschland<\/a><\/li>\n
          3. Blamage<\/strong>
            \nEs ist etwas faul, wenn Mehrheiten nichts mehr ändern können. So geschehen am Dienstag, als in Brüssel der Weg für die Zulassung einer neuen Genmaissorte frei gemacht wurde. Das Europaparlament war dagegen, hat in dem antiquierten Prozedere namens Komitologieverfahren aber kein Mitspracherecht. Und die Mehrheit der Mitgliedstaaten war nicht groß genug, um die Maissorte 1507 des US-Konzerns Pioneer zu stoppen. Unabhängig von der oft auch ideologisch geführten Debatte über Sinn und Unsinn der grünen Gentechnik und davon, wie man selbst zu ihr steht: Es kann nicht sein, dass der Mehrheitswille nicht geachtet wird. Das kann man – auch im Blick auf die anstehende Europawahl – niemandem erklären.
            \nDeutschland hätte diese europapolitische Blamage verhindern können. Aber es gab kein Machtwort der Kanzlerin.
            \nQuelle:             Stuttgarter Zeitung<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
          4. <\/a>Die ahnungslosen Propheten von der OECD<\/strong>
            \nIn der letzten Krise hat sich die OECD mit ihren Wachstumsprognosen böse verrechnet. Zwar gesteht sie Fehler ein, die Schuld aber gibt sie der Realität, die anders ist als ihre theoretischen Modelle. “Die OECD-Prognosen sind eher Projektionen unter der Annahme bestimmter Bedingungen, denn reine Prognosen”, heißt es in dem Papier. “Sie ruhen auf einem Set spezifischer Annahmen über politische Entscheidungen sowie ökonomische und finanzielle Bedingungen, eingeschlossen Änderungen der Finanzpolitik und der Entwicklung der Euro-Krise”, heißt es da. “Und sie sind konsistent mit dem Ratschlag zur Geldpolitik.” Und dann kommt die alles rechtfertigende Entschuldigung für die untauglichen Vorhersagen: “Wenn diese (von der OECD empfohlenen politischen Änderungen) in die Projektionen eingearbeitet wurden, diesen Ratschlägen aber nicht gefolgt wurde, entstehen vermutlich Fehler in der Projektion.”
            \nQuelle:             Die Welt<\/a>\n

            \"\"
            \nQuelle:             Die Welt<\/a><\/p><\/li>\n

          5. <\/a>Der geplünderte Staat<\/strong>
            \nIn Zeiten der Eurokrise muss Europa sparen. Dafür gibt es in vielen Ländern die sogenannte Schuldenbremse. Um öffentliche Bauvorhaben dennoch weiter finanzieren zu können, hat die Politik ein fragwürdiges Finanzierungsmodell erfunden – Öffentliche private Partnerschaften, kurz ÖPP genannt. Dabei investieren private Unternehmen in die öffentliche Infrastruktur…
            \nDabei investieren private Unternehmen in ganz Europa in die öffentliche Infrastruktur, um sie anschließend zu betreiben. Es handelt sich um ein Finanzierungskonzept, das vollkommen intransparent ist. Angeblich sollen Bund und Länder dadurch entlastet werden, doch es zeigt sich, dass private Unternehmen hier wohl eher Profit auf Kosten des Staates machen.
            \nDie Dokumentation berichtet anhand der wichtigsten Beispiele – darunter die Hamburger Elbphilharmonie, das umstrittene Milliardenprojekt des Pariser Justizpalastes, der Ausbau der Autobahn A7 in Norddeutschland oder der Neubau der TGV-Strecke zwischen Tours und Bordeaux – über die Erfahrungen mit ÖPP in Deutschland und Frankreich. Zu Wort kommen Befürworter und Gegner aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft sowie staatliche Finanzkontrolleure wie der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels.
            \nFür die großen Investmentbanken und Baukonzerne ist ÖPP ein wichtiges Instrument, um den klammen Staaten trotz Schuldenbremse Aufträge zu entlocken und Milliarden zu leihen. Im Gegenzug erhalten sie dafür zum Teil zweistellige Renditegarantien, und das über Laufzeiten von bis zu 30 Jahren. In der Regel sind die Absprachen zwischen Staat und Konzernen geheim. So geheim, dass selbst die zuständigen Abgeordneten in den Parlamenten nicht informiert sind. “Die parlamentarische Kontrolle wird ausgebremst”, beklagt sich Anton Hofreiter, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Grünen…
            \nDen Autoren gelingt es, ein Stück Geheimpolitik auszuleuchten. Berichtet wird, wie die Idee für ÖPP entstand, warum die Finanzierung zum Staatsgeheimnis erklärt wird, wer verdient – und wer am Ende bezahlt. Es geht um den staatlichen Ausverkauf, um folgenreiche Milliardengeschäfte und darum, wie Politiker aus guten und manchmal schlechten Gründen mit ÖPP die Zukunftsfähigkeit Europas verspielen.
            \nQuelle:             arte<\/a>\n

            Hinweis:<\/strong> Wiederholung am Freitag, 21.02. um 9:00 Uhr<\/em><\/p><\/li>\n

          6. <\/a>Bereicherung von Polit-Elite in der Ukraine: Für eine Handvoll Griwna<\/strong>
            \nMehr noch als die Frage, ob sich die Ukraine nach Westen oder Osten orientieren sollte, ist es die Korruption der Elite, die die Bürger auf die Straße treibt. In den Politiker-Familien spielen sich oft wahre Wirtschaftswunder ab – auch in den Clans von Janukowitsch und seines bisherigen Premiers Asarow. Nachdem der ukrainische Regierungschef am Dienstag vergangener Woche unter dem Druck der Demonstrationen zurückgetreten war, beeilte er sich, dorthin zu kommen, wo er sein Land nie haben wollte: nach Europa. Nach seiner Abdankung stieg er in einen Privatjet und flog – nicht nach Russland, sondern nach Wien. Berichte, er besitze sogar einen österreichischen Pass, wies Asarow am Mittwoch als “Lügen” zurück. Nun habe zumindest eine Vereinigung stattgefunden, spotteten ukrainische Medien: die von Asarow mit seinem Geld. Die Ukrainska Prawda veröffentliche eine Reihe von Dokumenten, die zeigen, dass die Familie des 66-jährigen Politikers von der österreichischen Hauptstadt aus ein Firmengeflecht steuert, das auf der ganzen Welt tätig ist. Und was jetzt über Asarow ans Licht kommt, erscheint fast harmlos im Vergleich zu den Berichten über die Selbstbereicherung von Präsident Viktor Janukowitsch und seiner Familie. Laut zahlreichen Berichten in ukrainischen Medien wird auch in der Familie Janukowitsch das Familienvermögen von einem Sohn verwaltet. Alexander Janukowitsch ist während der Regierungszeit seines Vaters von einem einfachen Zahnarzt zu einem der reichsten Männer seiner Heimat aufgestiegen. Quelle für dieses familiäre Wirtschaftswunder waren laut Recherchen des internationalen Zentrums für die Erforschung von Korruption und organisierter Kriminalität vor allem Staatsaufträge. Laut Recherchen von Forbes hat Alexander Janukowitsch allein in den vergangenen zwei Jahren über diverse Firmen seiner Mako-Holding staatliche Aufträge im Wert von umgerechnet 2,2 Milliarden Euro an Land gezogen.
            \nQuelle:             SZ<\/a>\n

            Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> So wichtig es ist, darauf hinzuweisen, dass die Mainstream-Berichterstattung über die Ukraine nicht sonderlich differenziert ist, so sollte man nicht außer Acht lassen, dass auch die Kritik an dieser Berichterstattung oft einäugig ist. Allmählich wissen wir, dass Oleh Tjahnibok mit seiner rechtsnationale Formation Swoboda (Freiheit) nicht nur auf einem nationalistischen Kurs ist, den sie auch offen propagiert, sondern auch antisemitische und fremdenfeindliche Tendenzen fördert und instrumentalisiert. Aber “Swoboda” ist nur Teil der Opposition. Wer weiß schon, wie substanziell ihr Anteil ist. Nach allgemeiner Einschätzung hat die Partei Batkiwschtschina (Vaterland) mit ihrem Vorsitzenden Arseni Jazenjuk die breiteste Basis. Die Ikone dieser Partei ist die inhaftierte Julia Timoschenko, die allerdings, solange Janukowitsch Präsident ist, zwangsläufig keine Rolle spielt. Arseni Jazenjuk hat vielfältige politische Erfahrungen in diversen Posten und Ämtern. Er hätte als einziger im bekannten Oppositionstrio die nötige Erfahrung, um in einer Übergangsregierung einen professionellen Beitrag zu leisten. Allerdings begegnet die Bevölkerung gerade den erfahrenen Politikern mit großem Misstrauen. Zu oft haben sie in forschen Wendemanövern Positionen und Allianzen gewechselt. So auch Jazenjuk. Bleibt Vitali Klitschko mit seiner Ukrainischen Demokratischen Allianz für Reformen (Udar), der eben durch keine Vergangenheit in der politischen Klasse der Ukraine belastet ist. Solange nicht das Gegenteil erwiesen ist, sollte man ihm die gute Absicht abnehmen, für das Land Positives bewirken zu wollen. Ihn als Marionette des Westens darzustellen, ist ansonsten reine Meinungsmache, mit der letztlich die westliche Einflussnahme gegeißelt werden soll, die in Wirklichkeit eher dilettantisch ausfällt. Dass Klitschko nicht der Agent des Westens ist, weiß man seit dem abgehörten Gespräch von Victoria Nuland mit dem amerikanischen Botschafter in der Ukraine. Natürlich könnte man unterstellen, dass Nuland wusste, dass sie abgehört wurde und sich deshalb skeptisch über eine Regierungsbeteiligung Klitschkos äußerte. Aber soviel Raffinesse kommt höchstens in den Romanen von John Le Carré vor.<\/em>
            \nVor allem aber sollte man die Opposition im Lande nicht auf das sehr heterogene Triumvirat Tjahnibok, Jazenjuk und Klitschko reduzieren. Was Ost und West, Stadt und Land in der Ukraine eint, dürfte die Furcht vor autoritären Verhältnissen und die Ablehnung der neuen kleptokratischen Klasse sein. Die in der westlichen Öffentlichkeit dominierende politische Opposition mag in etwa 10 Provinzen Anklang finden, in 17 weiteren Provinzen tut sie es weniger. Der russlandfeindliche Tjahnibok dürfe in z.B. für die Ostukraine kaum akzeptabel sein. Und ohne auf einen Ausgleich mit der Ostukraine bedachte Regierung, würde eine knapp gewonnene Wahl nur die Spaltung der Ukraine vertiefen. – Beachtlich ist der Mut der Online-Zeitung “Ukrainska Prawda” und einiger weniger anderer Zeitungen, sich dieser kleptokratischen Klasse anzunehmen. Wir wissen seit der Ermordung Georgi Gongadse,             dass Journalismus in der Ukraine lebensgefährlich sein kann<\/a>.<\/em>
            \nIm Übrigen sei darauf verwiesen, dass es durchaus Politiker in Deutschland gibt, die ein differenziertes Bild von der Ukraine entwerfen. Hier ein Interview mit dem Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler, aus dem Dezember: “            In Sachen Ukraine gibt es in der EU zu viele Fehleinschätzungen<\/a>“.<\/em><\/p>\n

            Ergänzende Anmerkung JB:<\/strong> Es ist ohnehin unsinnig, von einem „Mann des Westens“ zu sprechen. Der Westen ist in dieser Frage offenbar ziemlich zerstritten – „Fuck the EU“ ist da nur die Spitze des Eisbergs. Klitschko kann schon alleine aus diesem Grund nicht der „Mann der Westens“ sein. Er ist jedoch der Wunschkandidat der deutschen Regierung und wird daher von den regierungsnahen Medien protegiert. Was die Ukrainer darüber denken, spielt zumindest in den deutschen Medien eine bestenfalls untergeordnete Rolle. Und das gilt nicht nur für den Mainstream.<\/em><\/p>\n

            Dazu passt: Die Dimension der Lüge: Wie das politische System des Westens seine eigene Glaubwürdigkeit unterminiert<\/strong>
            \nDer Machtkampf in der Ukraine und das abgehörte Telefonat von Victoria Nuland (“Fuck the EU”) werfen ein neues Schlaglicht auf die Diskrepanz zwischen angeblicher und tatsächlicher Politik des Westens. Während die Medien in diesem Zusammenhang vor allem die “sprachliche Entgleisung”, den “Fauxpas” bzw. die “Peinlichkeit” der Enthüllung betonen, wird der eigentliche Skandal fast schon wie eine Selbstverständlichkeit behandelt: Nicht nur die Russen manipulieren in der Ukraine, auch der Westen zieht hinter den Kulissen Strippen, an denen die Führer der “demokratischen Opposition” eher wie Marionetten aussehen.
            \nQuelle:             Telepolis<\/a><\/p>\n

            Anmerkung JB:<\/strong> Auch hier wieder „der Westen“ … offenbar hat es sich noch nicht herumgesprochen, dass es innerhalb „des Westens“ unterschiedliche Interessen gibt.<\/em><\/p><\/li>\n

          7. <\/a>Folgen des europäischen Fiskalpakts: Sozialkürzungen programmiert<\/strong>
            \nDer Fiskalpakt, im März 2012 auf europäischer Ebene unterzeichnet und im Juni 2012 in seinen Eckpunkten auch von Bundesrat und Bundestag angenommen, ist eine europäische Schuldenbremse. Der Pakt sieht vor, dass die jährliche Neuverschuldung in den einzelnen Ländern nicht mehr als 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft betragen darf. Im Vergleich zur nationalen Schuldenbremse, die in Deutschland bereits 2009 verabschiedet wurde, hat der europäische Fiskalpakt eine größere Reichweite. Denn während die nationale Schuldenbremse offiziell nur für den Bund und die Länder gilt, bezieht die europäische Schwester ausdrücklich auch die Kommunen und die Sozialversicherungssysteme in das Spardiktat mit ein. Zudem greift die europäische Schuldenbremse bereits ab 2014.
            \n„In Südeuropa sehen wir bereits, wie sich der Fiskalpakt auswirkt. Wir können nicht riskieren, dass soziale Standards bei uns nach unten nivelliert werden“, sagte Adolf Bauer, Präsident des SoVD.
            \nDer Sozialverband skizziert, wo und wie der Spardruck zunehmen würde. Grob gesagt könnte der Bund immer dort, wo er per Steuern die Sozialsysteme bezuschusst, diesen Zuschuss weiter zurückfahren. Das ist in der jüngeren Vergangenheit bereits geschehen. Beispielsweise kürzte die Bundesregierung 2013 den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds um zwei Milliarden Euro. Auch die Bundesagentur für Arbeit lebt bereits im Sog der Haushaltsdisziplin. Sie musste und muss zwischen 2011 und 2014 bereits 16 Milliarden Euro bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik einsparen, so das Ergebnis eines Sparpakets, das die schwarz-gelbe Bundesregierung 2010 im Zeichen der Wirtschaftskrise beschlossen hatte. Diese Tendenz könnten sich in Zukunft deutliche verschärfen, fürchtet der SoVD. Unter dem Zwang der Haushaltsdisziplin würden in allen Bereichen der Sozialversicherungssysteme, also bei der gesetzlichen Renten- oder Krankenkasse und bei der Arbeitslosenversicherung, neue Debatten um Leistungskürzungen oder Beitragserhöhungen auf die Gesellschaft zukommen. „Und wie solche Debatten meist ausgehen, ist leider klar. Es läuft auf Leistungskürzungen hinaus“, sagte Ursula Engelen-Kefer, die beim SoVD dem Arbeitskreis Sozialversicherung vorsitzt.
            \nQuelle:             taz<\/a><\/li>\n
          8. <\/a>Mindestlohnregime in Euro …und was Deutschland von ihnen lernen kann<\/strong>\n