{"id":20675,"date":"2014-02-12T17:18:41","date_gmt":"2014-02-12T16:18:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20675"},"modified":"2015-10-15T14:28:41","modified_gmt":"2015-10-15T12:28:41","slug":"statt-sich-ueber-die-abgeordnetenbezuege-aufzuregen-sollte-man-etwas-gegen-die-alltaegliche-politische-korruption-tun","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20675","title":{"rendered":"Statt sich \u00fcber die Abgeordnetenbez\u00fcge aufzuregen, sollte man etwas gegen die allt\u00e4gliche politische Korruption tun."},"content":{"rendered":"<p>Hinter den politischen Entscheidungen f&uuml;r die Privatisierung der Altersvorsorge, f&uuml;r die Privatisierung von staatlichen Unternehmen bis hin zu Kliniken, hinter der De-Regulierung der Finanzm&auml;rkte und auch hinter der Schuldenbremse steckt massive politische Korruption. &Uuml;ber all wurden privaten Unternehmen, privaten Gruppen und einzelnen Personen neue Gesch&auml;ftsfelder er&ouml;ffnet &ndash; meist zulasten der Gemeinschaft, zulasten der Zukunft unseres Landes und zulasten der Steuerzahler. Ein wieder aktualisiertes Beispiel ist &Ouml;PP &ndash; &Ouml;ffentlich private Partnerschaften. Die &bdquo;Welt am Sonntag&ldquo; hat am vergangenen Sonntag und ARTE hat am 11. Februar unter dem Titel &bdquo;Der gepl&uuml;nderte Staat&ldquo; dieses Ph&auml;nomen analysiert. Siehe die <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20667#h05\">Hinweise des Tages<\/a>. Die Schuldenbremse &uuml;brigens dient als Zwangsmittel zur Gesch&auml;ftsf&ouml;rderung auf dem Feld von &Ouml;PP. Von <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong><br>\n<!--more--><br>\n<em>Hier die Quelle des Fernsehbeitrags: <a href=\"http:\/\/www.arte.tv\/guide\/de\/049258-000\/der-gepluenderte-staat\">arte<\/a> und ein Hinweis auf die Wiederholung am Freitag, 21.02. um 9:00 Uhr<\/em><\/p><p>Die NachDenkSeiten haben <strong>seit 2005<\/strong> unentwegt &uuml;ber diesen Skandal informiert. Nachdenkseitenleser sind also seit neun Jahren nicht auf die Entdeckung der Welt am Sonntag angewiesen. In der Anlage 1 finden Sie eine kurze Zusammenstellung bisheriger Artikel der NachDenkSeiten zu diesem Ph&auml;nomen.<\/p><p>Politiker und Wissenschaftler, die an &Ouml;PP oder zum Beispiel an der privaten Altersvorsorge verdienen, k&ouml;nnen nur m&uuml;de l&auml;cheln &uuml;ber die Debatte zu den Abgeordnetendi&auml;ten und zur Versorgung der Abgeordneten. Der fr&uuml;here Arbeitsminister und Namensgeber der Riester-Rente hat mit Honoraren f&uuml;r Reden in kurzen Zeitr&auml;umen mehr verdient als &uuml;ber die Di&auml;ten. Das ist nur ein Beispiel. Andere Politiker sind in den folgenden Beispielen zu PPP genannt.<\/p><p>Also: Wenden wir uns den wirklich schlimmen Erscheinungen zu.<\/p><p><strong>Anlage 1<\/strong><\/p><p><strong>Eine Auswahl bisheriger Meldungen der NachDenkSeiten zum Thema &Ouml;PP\/PPP<\/strong><\/p><ul>\n<li>10. Juni 2005 um 12:30 Uhr<br>\n<strong><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=604\">Berliner Linke in der SPD zu Privatisierungs-Machenschaften<\/a><\/strong><br>\nVerantwortlich: Albrecht M&uuml;ller<br>\nDank dem Berliner Donnerstagskreis finden Sie hier interessante Dateien zu PPP (Public Private Partnership) bzw. &Ouml;PP (&ouml;ffentlich-private Partnerschaft).<br>\nHat eine Kommune kein Geld mehr, um die Infrastruktur zu erhalten, bieten sich Berater an, um f&uuml;r entsprechende Honorare ein privates Finanzierungs- und Verwaltungsmodell zu vermitteln. Die reine Gesch&auml;ftemacherei auf Kosten der B&uuml;rger\/innen.\n<p>Das Investitionskapital m&uuml;ssen die beteiligten Bau- und Facility-Firmen sich allerdings auch erst am Kapitalmarkt besorgen &hellip;<br>\nDie Kosten, die Jahrzehnte sp&auml;ter auf die Kommunen zurollen, sind unglaublich. Die in der Rubrik eingestellten Texte wie die Sendung im Dradio vermitteln einen guten &Uuml;berblick &uuml;ber das Thema. Sie finden folgende Dokumente: <\/p>\n<ol>\n<li>Donnerstagskreis<br>\nVereinigte Linke in der Berliner SPD<br>\nBrief an die Sozialdemokratische Gemeinschaft f&uuml;r Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland, Bundes-SGK, zur Fachkonferenz zum Thema &bdquo;&Ouml;ffentlich Private Partnerschaften in Kommunen&ldquo;.<br>\nSiehe <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=191\">&bdquo;Andere interessante Beitr&auml;ge&ldquo;<\/a><\/li>\n<li>Donnerstagskreis<br>\nVereinigte Linke in der Berliner SPD<br>\nPapier: Verdienen an leeren Kassen oder: &ouml;pp und die (Berater-) Fr&ouml;sche<br>\nSiehe <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=192\">&bdquo;Andere interessante Beitr&auml;ge&ldquo;<\/a><\/li>\n<li>DeutschlandRadio Berlin zur PPP- Schulprivatisierung im Landkreis Offenbach<br>\nSiehe <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlr\/sendungen\/laenderreport\/334705\/\">Deutschlandradio Kultur<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li>5. Oktober 2007 um 8:55 Uhr<br>\n<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2673\">Nachtrag zu Scharpings RSBK und PPP\/&Ouml;PP in Deutschland<\/a><br>\nVerantwortlich: Albrecht M&uuml;ller<br>\nDazu erreichten uns einige erg&auml;nzende Informationen. Zum einen ein Hinweis zu einem interessanten fr&uuml;heren Wirken von Rudolf Scharping im Dienste des &bdquo;Demokratischen Sozialismus&ldquo;, zum anderen zu neuen Meldungen &uuml;ber das (bekannte) Scheitern des &Ouml;PP-Projektes Herrentunnel in L&uuml;beck.<\/li>\n<li>10. September 2007 um 15:21 Uhr<br>\n<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2630\">Die Aushebelung von Grundrechten durch die &Uuml;bertragung staatlicher Leistungen auf Private im Rahmen der PPP<\/a><br>\nVerantwortlich: Wolfgang Lieb<br>\nIn zwei Rechtsgutachten im Auftrag des Innenministeriums, welche die Bundesregierung den Verwaltungen als Orientierungshilfe f&uuml;r Vorhaben der Public Private Partnership anbietet, wird begr&uuml;ndet, wie sich der nach dem Grundgesetz zum Schutz der Grundrechte verpflichtete Staat dadurch, dass er die bisher von ihm erbrachte Leistung an private Leistungserbringer &uuml;bertr&auml;gt, dieser &bdquo;Grundrechtswirkung&ldquo; (weitgehend) entledigen kann. Die Rechtsposition [&hellip;]<\/li>\n<li>15. Mai 2007 um 8:13 Uhr<br>\n<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2341\">Beispielhaft f&uuml;r die fragw&uuml;rdige Praxis bei PPP-Privatisierungsprojekten: eine sonderbare Eile in Frankfurt<\/a><br>\nVerantwortlich: Albrecht M&uuml;ller<br>\nDer Frankfurter Magistrat (schwarz\/gr&uuml;n !) beschloss die Vergabe eines Bau- und Sanierungsauftrages von vier Frankfurter Schulen im Rahmen einer &Ouml;PP an die Hochtief PPP Solutions GmbH. Interessant auch, dass faz.net dies berichtet.<\/li>\n<li>20. April 2006 um 14:46 Uhr<br>\n<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1205\">Werner R&uuml;gemer analysiert das PPP-Projekt Bildunszentrum Ostend in Frankfurt a.M.: Die PPP-L&ouml;sung ist viel teuerer, die Geb&auml;ude sind viel schlechter, die versprochenen Vorteile erweisen sich als haltloses Phantasieprodukt<\/a><br>\nVerantwortlich: Wolfgang Lieb<br>\nWerner R&uuml;gemer, Autor des Buches &bdquo;Die Berater&ldquo;, legt im Mai ein neues Buch mit dem Titel &bdquo;Privatisierung in Deutschland vor&ldquo;; vorab druckt die &bdquo;junge Welt&ldquo; ein Kapitel ab, in dem das Public-Private-Partnership-Modell des Bildungszentrum Ostend (BZO) in Frankfurt a.M. beschrieben wird. Dieses Beispiel kommunaler Privatisierung belegt einmal mehr wie sich private Investoren und Berater f&uuml;r [&hellip;]<\/li>\n<li>11. November 2005 um 14:12 Uhr<br>\n<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=222\">Dem armen Staat noch das letzte Geld aus der Tasche ziehen: &Ouml;ffentliche private Partnerschaft (&Ouml;PP oder PPP)<\/a><br>\nVerantwortlich: Wolfgang Lieb<br>\n&Ouml;PP das ist ein System, das riesige Summen Geldes mobilisiert, Beraterfirmen m&ouml;glichst umfassende Gesch&auml;ftsbeteiligung er&ouml;ffnet, ihnen und ihrer Klientel m&ouml;glichst hohe Gewinne bringt und Politikern kurzfristige Erfolge garantiert und das &bdquo;dicke Ende&ldquo; f&uuml;r die &ouml;ffentliche Hand herausz&ouml;gert, das aber kommen muss, wenn so viel Gewinn f&uuml;r so viele Interessenten herausspringen soll. &Ouml;PP ist also letztlich [&hellip;]<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hinter den politischen Entscheidungen f&uuml;r die Privatisierung der Altersvorsorge, f&uuml;r die Privatisierung von staatlichen Unternehmen bis hin zu Kliniken, hinter der De-Regulierung der Finanzm&auml;rkte und auch hinter der Schuldenbremse steckt massive politische Korruption. &Uuml;ber all wurden privaten Unternehmen, privaten Gruppen und einzelnen Personen neue Gesch&auml;ftsfelder er&ouml;ffnet &ndash; meist zulasten der Gemeinschaft, zulasten der Zukunft unseres<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20675\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[105,35,127,144,40],"tags":[1070,284,412,273,392,328],"class_list":["post-20675","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-aufbau-gegenoeffentlichkeit","category-lobbyismus-und-politische-korruption","category-private-public-partnership","category-riester-ruerup-taeuschung-privatrente","tag-arte","tag-deregulierung","tag-privatkliniken","tag-privatvorsorge","tag-schuldenbremse","tag-welt"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20675","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=20675"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20675\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":20677,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20675\/revisions\/20677"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=20675"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=20675"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=20675"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}