Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung RS:<\/strong> Auch der Entwurf der Linken erscheint mir zu schwach. Im Entwurf steht, “für eine Handlung oder Unterlassung, die im Zusammenhang mit der Ausübung seines Mandats steht, einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wenn dies seiner aus dem Mandat folgenden rechtlichen Stellung widerspricht”. Auch hier dürfte der Zusammenhang zwischen Vorteilnahme und Handlung schwer nachzuweisen sein. Erstens wird es wohl bei einer solchen Abmachung wohl kaum Zeugen geben. Zweitens es ist schwer vorstellbar, dass Lobbyist und Abgeordente(r) so deutlich über Leistung und Gegenleistung sprechen, dass dieser Zusammenhang nachweisbar wäre.<\/em> Anmerkung CR:<\/strong> Die angeblich so beliebte Kanzlerin Merkel schert sich offensichtlich nicht um das Wohl der Bevölkerung, die mit großer Mehrheit den Anbau von Gen-Nahrungsmitteln ablehnt. Ihr “Nein” in der Koalition hat zur deutschen Enthaltung auf europäischer Ebene geführt.<\/em> Passend dazu: Video: TOP! Pelzig zum Thema Genmais 1507 “Fuck the Bürger”<\/strong> Anmerkung Volker Bahl:<\/strong> Das “Gespür für die deutsche Stimmungslage” ging ja bisher nur auf , weil sich die Interessen der Finanzindustrie – für Deutschland ! – anscheinend mit den deutschen “Bürger”-Interessen deckten – jedenfalls teilweise !<\/em><\/p>\n Quelle: Stuttmann-Karikaturen<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Trotz erheblicher Kritik an ihrer Konstruktion stellt die Mehrheit der EU-Abgeordneten das Instrument einer Sparkommission nicht grundsätzlich in Frage. Statt einer Auflösung wird gefordert, dass die Troika aus ihren Fehlern lernt. Dass bei den Rettungsprogrammen vieles schiefgelaufen ist, räumen auch Befürworter wie der FDP-Europaabgeordnete Wolf Klinz ein. “Die Troika hat nicht fehlerfrei gearbeitet”, sagt er. “Sowohl der IWF als auch die Kommission haben sich darin getäuscht, wie lange es bis zur Rückkehr des Wachstums dauert.” Der IWF aber räumte diesen Irrtum immerhin ein, als er Ende 2012 seine Annahmen zu den Auswirkungen von Sparprogrammen nach oben korrigierte. Der Bericht kommt auch zum Schluss, dass die Troika-Mitglieder von vorneherein unterschiedliche Ziele verfolgten: Der IWF strebe in den Krisenländern vor allem eine interne Abwertung an, also sinkende Löhne und Preise. Die Kommission ziele dagegen in allen vier Ländern primär auf eine Haushaltskonsolidierung ab. “Dadurch wurden gleichzeitig die öffentliche und die private Nachfrage massiv geschwächt”, kritisiert Hoang-Ngoc. Im Berichtsentwurf kritisieren die Parlamentarier, die Rolle der EZB innerhalb der Troika sei “nicht ausreichend definiert”. Weil sich ihr Mandat auf Geld- und Kreditpolitik beschränkt, erfolge ihre Beteiligung an haushalts- oder fiskalpolitischen Fragen auf “unsicherer rechtlicher Grundlage”. Auf Nachfrage des Parlaments konnte die EZB nicht eindeutig erklären, wie es überhaupt zu ihrer Beteiligung an der Troika kam. Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die Troika hat die Aufgabe, die mit den Rettungspaketen für die Krisenländer verbundenen Auflagen zu überwachen. Sehr spät fällt dem Europaparlament ein zu fragen: Wie sinnvoll sind diese Auflagen, wie legitimiert sind diese Auflagen und wie legitimiert sind die Kontrolleure und wer überwacht eigentlich die Kontrolleure bzw. deren Arbeit. Es ist erschütternd, wenn dies so stimmen sollte, dass die EZB nicht weiß, warum sie in der Troika ist. Ganz abgesehen davon, dass es ein Witz ist, in welchem Ausmaß sich die EZB die Einmischung der Politik verbietet, aber in den Krisenländern massiv eine bestimmte Wirtschaftspolitik erzwingt.<\/em><\/p>\n Leider werden wir wohl nie erfahren, was der Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments in den einzelnen Anhörungen z.B. mit dem Wirtschaftskommissar Olli Rehn, dem ehemalige EZB-Chef Jean-Claude Trichet oder mit Klaus Regling, dem Chef des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu hören bekam. Ebenso werden wir wohl kaum über die Gespräche informiert werden, die mit Ministern, Abgeordneten und Vertretern der Zivilgesellschaft in Portugal, Zypern, Irland und Griechenland geführt wurden. Zuletzt war die Delegation des Europaparlaments nach Griechenland gereist. Im Vorfeld des geplanten Besuches in Griechenland gewährte der französische Europa-Parlamentarier Liem Hoang Ngoc der griechischen Zeitung Ethnos ein aufschlussreiches Interview, das sich wahrscheinlich in seinen radikalen Aussagen nicht mehr in dem vom Europaparlament abgesegneten Bericht wiederfinden lässt:<\/em><\/p>\n Griechenland: Troika ist außer Kontrolle und illegal<\/strong> Dazu passend: Troika attackiert Tarifsysteme<\/strong> Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Wer seinen Einblick in die spanischen Zustände schärfen möchte und Anfälle von Trübsinn nicht scheut – denn in vielem begegnen sich spanische und deutsche, europäische Zustände – sei auf den Roman von Rafael Chirbes: “Am Ufer<\/a>” verwiesen. Ein kleiner Auszug: “Bei mir zu Hause von der Terrasse aus sehe ich die unbewegten Kräne über dem halb fertigen Wohnblock, an manchen von ihnen hängt eine Schubkarre, und diese Schubkarren sind der Stempel unter die Katastrophe, meine Katastrophe, die Aufgabe meiner Projekte, das Zeichen dafür, dass die Kräne unbenutzt sind und die Firma pleite. Ich sehe die Wohnblocks, zum Teil reine Betonskelette, sonst Ziegel, unverputzt. … Die Kräne: ein Scherenschnitt am Himmel und daran schaukelnd die Schubkarre, wie ein Selbstmörder an seinem Strick.”<\/em><\/p><\/li>\n\n
\n
\nDie Regierung will die Bestechung von Abgeordneten endlich verbieten. Das ist – für Deutschland – überfällig. Der Gesetz-Entwurf enthält aber einen fragwürdigen Passus.
\nQuelle: TAZ<\/a><\/li>\n
\nDie Große Koalition will Abgeordnetenbestechung endlich unter Strafe stellen – klingt gut, doch in der Praxis dürfte das Gesetz ins Leere laufen. Denn dass ein Parlamentarier “im Auftrag oder auf Weisung” gehandelt hat, wird ihm so gut wie nicht nachzuweisen sein. –
\nQuelle: Abgeordnetenwatch<\/a><\/li>\n
\nDie Regelung der Abgeordnetenbestechung im § 108e StGB (Strafgesetzbuch) entspricht nicht den internationalen Anforderungen. Indem Deutschland die internationalen Vorgaben der UN-Konvention seit Jahren nicht erfüllt, wird die Bundesregierung ihrer Verantwortung als führende Wirtschaftsmacht nicht gerecht.
\nDamit die UN-Konvention gegen Korruption in Deutschland ratifiziert werden kann, muss die Abgeordnetenbestechung im Inland schärfer gefasst werden. Diese Aufgabe aber schieben die Parlamentarier seit Jahren vor sich her und schaden damit international dem Ansehen Deutschlands.
\nQuelle: Transparency International<\/a><\/li>\n
\nExperten sehen mehrheitlich Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung und fordern eine entsprechende Gesetzgebung. Das ist das Ergebnis einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU\/CSU) mit sieben Fachleuten am Mittwoch, 17. Oktober 2012. Anlass waren Gesetzesinitiativen der drei Oppositionsfraktionen. Nach Meinung der SPD-Fraktion ist die Vorschrift der Abgeordnetenbestechung nicht ausreichend, weshalb die Fraktion einen Gesetzentwurf (17\/8613) eingebracht hat. Nach geltendem Recht seien Bestechlichkeit und Bestechung von Parlamentariern nur als Stimmenverkauf und -kauf bei Wahlen strafwürdig. Bis heute gebe es keine strafrechtliche Regelung, die sämtliche strafwürdige Verhaltensweisen von Mandatsträgern im Bereich der Vorteilsannahme und -zuwendung erfasst.
\nQuele: Bundestag<\/a> \n
\nAndererseits ist die Vorteilnahme schon verdächtig, wenn der Abgeordneter diesen von jemandem bekommt, der ein Interesse daran hat, das Abstimmungsverhalten des Abgeordneten zu beeinflussen. Das reicht zwar nicht, um Bestechung nachzuweisen, aber eine solche Vorteilnahme lässt sich verbieten, so wie es Beamten verboten ist. Auf diese Weise werden schon Handlungen unter Strafe gestellt, die typischerweise mit Bestechung einher gehen. Gleiches gilt bei einer Karenzzeit als Mittel gegen den Drehtüreffekt.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDas Europäische Parlament muss anonymen Briefkastenfirmen ein Ende machen
\nAnfang kommender Woche soll in zwei Ausschüssen des Europäischen Parlaments über die vierte Fassung der EU-Anti-Geldwäscherichtlinie abgestimmt werden. In diesem Zusammenhang fordern die zivilgesellschaftlichen Organisationen WEED, Transparency International Deutschland, Attac und das Netzwerk Steuergerechtigkeit die verpflichtende Offenlegung der Nutznießer (“wirtschaftlich Berechtigte”) von Firmen, Trusts und anderen Rechtspersonen in einem Register, das öffentlich ist und abgefragt werden kann. Derartige öffentliche Register waren in dem Gesetzesentwurf der EU-Kommission noch nicht enthalten, könnten jetzt aber durch das Parlament ergänzt werden. Die Ermittlungsbehörden, die Öffentlichkeit und die Wirtschaft hätten dann einen besseren Überblick und könnten Geldwäsche früher unterbinden und schneller aufklären.
\nQuelle: Transparency International Deutschland e.V.<\/a><\/li>\n\n
\nMit seiner Enthaltung macht Deutschland den Weg frei für den Anbau vom umstrittenen Genmais 1507 in Europa. Dabei ist das Korn höchst umstritten. Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigt umgehend an, sich für ein nationales Verbot der neuen Sorte einzusetzen.
\nEuropastaatsminister Michael Roth entschuldigte sich schon vor der Sitzung. „Ich gehe davon aus, dass es heute hier im Rat keine Mehrheit gegen den Anbau von Genmais in der Europäischen Union geben wird“, sagte der SPD-Politiker und führte die Gemengelage noch einmal aus. In Berlin lehnten denn auch die SPD-geführten Ministerien Umwelt und Wirtschaft die Zulassung der Genmais-Sorte 1507 des US-Herstellers Dupont Pioneer ab. Ebenso das von der CSU geführte Agrarministerium.
\nDie CDU und ihre Kanzlerin Angela Merkel aber beharrten auf der Zulassung. „Für solch einen Fall sieht die Geschäftsordnung der Bundesregierung Stimmenthaltung vor. Auch wenn mir das persönlich im Ergebnis nicht passt“, sagte Minister Roth.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a>\n
\nAuf diese Weise bekommt insbesondere die SPD vorgeführt, was ihr auch in anderen Bereichen blühen könnte: Eine Politik gegen die Bundeskanzlerin, die die Richtlinienkompetenz hat, ist nicht möglich.<\/em>
\nNach der Entscheidung für die Koalition mit den Unionsparteien hatten SPD-Vertreter noch großspurig angekündigt, sie wollen Politik für die Menschen machen und z.B. die Energiewende umsetzen und den Mindestlohn einführen. In der Frage des Genmais-Anbaus hat die SPD (aber auch die CSU) nun deutlich ihre Grenzen aufgezeigt bekommen.<\/em><\/p>\n
\nEs wird immer offensichtlicher:
\nDie Deutschen leiden unter Persönlichkeits- und Wahrnehmungsstörungen!
\nRund 90 Prozent lehnen Gen-Mais ab, aber rund 70 Prozent finden Merkels Arbeit, die den Bürgerwillen völlig verachtet, gut.
\nQuelle: You Tube<\/a><\/p><\/li>\n
\nWo bleibt das vielgerühmte Gespür der Kanzlerin für die deutsche Stimmungslage ?
\nNach dem Regierungswechsel beweist Angela Merkel nun aber, dass sie die FDP gar nicht braucht, um die Wünsche der Agrarlobby zu erfüllen und jene der Verbraucher zu ignorieren.
\nDie Kanzlerin hofft offenbar, dass sich die Menschen genauso leicht manipulieren lassen, wie die Maisgene.
\nQuelle: TAZ<\/a>\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/140213_01.jpg\" "\\"\\"")
<\/p>\n
\nErmittler und Staatsanwaltschaft haben ein weiteres Büro des SPD-Politikers Sebastian Edathy durchsucht. Das niedersächsisches Justizministerium fordert indes Aufklärung darüber, wie es zu Pressefotos von den Durchsuchungen kam.
\nQuelle: FAZ<\/a><\/li>\n
\nDas Urteil des Bundesverfassungsgerichts scheint die deutschen Euro-Skeptiker zu stärken. Doch tatsächlich könnten die Karlsruher Richter der Europäischen Zentralbank sogar einen Anlass geliefert haben, ihre umstrittenen Anleihekäufe deutlich auszuweiten.
\nQuelle: Spiegel-Online<\/a><\/li>\n
\nDie Idee schien bestechend<\/a>: Aus den Schlecker-Filialen sollten Dorfläden werden. In Eigenregie geführt von den entlassenen Verkäuferinnen. Aber jetzt haben sich Verdi, der Unternehmensberater und die Schlecker-Frauen heillos zerstritten. Ein Beispiel dafür, wie schwierig es ist, solidarisches und kapitalistisches Wirtschaften zusammen zu bringen.\n\n
\nZu Anfang dieser Woche ging es durch die französische Presse, die freilich zu sehr mit der Liebesaffäre von François Hollande mit der Schauspielerin Julie Gayet beschäftigt war, um das Ereignis gebührend zu würdigen. Zum wiederholten Male wurde der deutsche Reifenhersteller Continental in Frankreich verurteilt, dieses Mal wegen rechtswidriger gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung. Der ,Public ennemi number one’ und Gottseibeiuns des Konzerns, der CGT-Gewerkschafter Xavier Mathieu, erhält 5.000 Euro Schadensersatz plus 25.000 Euro Nachzahlung von ihm noch geschuldeten Löhnen. Zusätzlich muss Continental 1.500 Euro Anwalts- und Justizkosten unternehmen.
\nQuelle: Labournet<\/a><\/li>\n
\nAlles klar, Herr Sparkommissar? Leider nein. Ein Parlamentsbericht zu den Troika-Abgesandten in Europas Krisenländern zeichnet ein kritisches Bild. Die wichtigsten Kritikpunkte sind: \n\n
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/p>\n
\nDie “Werke und die Taten” der Troika in Griechenland werden die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaftsthemen des Europa-Parlaments untersuchen, die in dieser Woche in Athen eintreffen werden. “Die Völker und die gewählten Vertreter haben die Pflicht, sich zu widersetzen. Die Troika muss aufgelöst werden. Die repräsentative Demokratie muss in Europa wiederhergestellt werden“, meint der französische Europa-Parlamentarier Liem Hoang Ngoc. In seinem Gepäck hat er auch die Überlegung, dass “die Troika die extremste Äußerung des demokratischen Rückschritts in Europa ist“. Die beiden die Untersuchung leitenden Europa-Abgeordneten sind Othmar Karas (ELK, Österreich) und Liem Hoang Ngoc (Sozialisten und Demokraten, Frankreich), die alle Länder besuchen werden, die sich unter dem Status eines Memorandums befinden.
\nQuelle: Ethnos via Griechenland-Blog<\/a><\/p>\n
\nReallöhne und Tarifbindung gehen drastisch zurück, Flächentarife werden zerstört. Das ist das Resultat der Politik von Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds in Europas Krisenländern. – Bis zu einem Drittel ihres 2009 zunächst eingefrorenen Gehalts haben manche Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Griechenland inzwischen eingebüßt. Auf die Nullrunde vor fünf Jahren folgten 2010 Einschnitte von 12 bis 20 Prozent; von 2011 bis 2013 kosteten die Sparprogramme griechische Staatsbedienstete erneut bis zu 17 Prozent ihres Verdienstes. Das geht aus einer Aufstellung des WSI-Tarifexperten Thorsten Schulten hervor. Für das Europäische Parlament hat der Forscher zusammengefasst, welche Folgen die Auflagen von EZB, EU und IWF für Lohnniveau und Lohnverhandlungen in Griechenland, Spanien, Portugal, Irland oder Zypern haben. Es zeigt sich: Die reale Kaufkraft der Bevölkerung ist erheblich zurückgegangen, Tarife und Mindestlöhne spielen eine immer geringere Rolle.
\nQuelle: Böckler Impuls<\/a><\/p><\/li>\n
\nSpanien steckt noch immer tief in der Krise, auch wenn die Banken inzwischen gerettet sind. Viele Spanier sind nach dem Platzen der Immobilienblase hoch verschuldet und müssen bis an ihr Lebensende Schulden abbezahlen. Hunderttausende, darunter viele, die nie kreditwürdig waren, verlieren ihre auf Pump gekauften Häuser und Wohnungen. Zwangsräumungen sind deshalb, anders als in Italien und Griechenland, an der Tagesordnung.
\nQuelle: WDR 5 [Audio – mp3]<\/a>\n
\nZuwanderer werden systematisch benachteiligt. Das ist die Folgerung der Linkspartei aus einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Diese zeigt, dass mehr als jeder zweite Zuwanderer aus Osteuropa in Deutschland zu Niedriglöhnen arbeitet.
\nQuelle: Tagesschau<\/a><\/li>\n
\nPeter Hartz berät François Hollande und Daniel Bahr soll Obamacare retten. Was kommt als nächstes? Klaus Zumwinkel als Konsultant der griechischen Post oder Friedrich Merz als Kopf einer Brüsseler Kommission, die über die soziale Gerechtigkeit tagt? Mir jedenfalls kommt es vor, als positionierte diese Kanzlerin nach und nach das deutsche Wesen in der Welt.
\nQuelle: ad sinistram<\/a><\/li>\n
\nRüstungsgegner Rudolf Diesel
\nVon Dietrich Schulze
\nRudolf Diesel, geboren am 18. März 1858 in Paris, gestorben am 29. September 1913, ist weltweit als genialer Ingenieur und Erfinder eines bahnbrechenden neuen Motors bekannt, der auch einem Kraftstoff den Namen gegeben hat. Seine persönliche Haltung zu Rüstung, Krieg und Allgemeinwohl ist aber weitgehend unbekannt. Damit hat dankenswerter Weise der TV-Sender Phoenix am 6.\/7. Februar 2014 mit dem Film von Christian Heynen „Auf den Spuren genialer Forscher und Erfinder – Das Diesel-Rätsel“ aufgeräumt.
\nQuelle 1: Neue Reinische Zeitung<\/a>
\nQuelle 2: Webdoku [PDF – 1.8 MB]<\/a><\/li>\n\n
![Stuttmann-Karikaturen<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/a>Durchsuchungen bei Edathy: Fragen an die Staatsanwaltschaft<\/strong>\nErmittler und Staatsanwaltschaft haben ein weiteres Büro des SPD-Politikers Sebastian Edathy durchsucht. Das niedersächsisches Justizministerium fordert indes Aufklärung darüber, wie es zu Pressefotos von den Durchsuchungen kam.\nQuelle: FAZ<\/a><\/li>\n<\/a>Anleihekäufe: Wie die EZB das Verfassungsgericht clever umgehen kann<\/strong>\nDas Urteil des Bundesverfassungsgerichts scheint die deutschen Euro-Skeptiker zu stärken. Doch tatsächlich könnten die Karlsruher Richter der Europäischen Zentralbank sogar einen Anlass geliefert haben, ihre umstrittenen Anleihekäufe deutlich auszuweiten.\nQuelle: Spiegel-Online<\/a><\/li>\n<\/a>Kontextwochenzeitung zum kleinen Jubiläum: die 150. Ausgabe<\/strong>\nDie Idee schien bestechend<\/a>: Aus den Schlecker-Filialen sollten Dorfläden werden. In Eigenregie geführt von den entlassenen Verkäuferinnen. Aber jetzt haben sich Verdi, der Unternehmensberater und die Schlecker-Frauen heillos zerstritten. Ein Beispiel dafür, wie schwierig es ist, solidarisches und kapitalistisches Wirtschaften zusammen zu bringen.\n\nDas kleine Jubiläum ist uns drei Geschichten wert: Einen Rückblick auf den allerersten Aufmacher Revolutiönchen. Die Top Five der bisherigen Ausgaben. Dazu wärmende Worte der Taz-Chefredakteurin Ines Pohl („Weitermachen“), die Kontext noch mehr SpenderInnen wünscht. Die können wir in der Tat gut gebrauchen. Denn wir haben noch viel vor.<\/li>\n150 Wochen: Im Editorial geht’s nicht nur um das Jubiläum. Sie erfahren auch, warum die Antwort des Ministerpräsidenten auf Gangolf Stockers Artikel immer noch nicht erschienen ist und was aus unserer Weihnachtsaktion geworden ist. <\/li>\nHeißes Eisen: Die Idee schien bestechend: aus den Schlecker-Filialen sollten Dorfläden werden. In Eigenregie geführt von den entlassenen Verkäuferinnen. Das Modell hat bundesweit für Schlagzeilen gesorgt und mit ihm die Mutter des Gedankens – die Stuttgarter Verdi-Sekretärin Christina Frank. Heute liegen Frank und der Experte, der für den wirtschaftlichen Sachverstand zuständig ist, miteinander im Clinch. <\/li>\nTeure Einheit: Sie sind gar nicht so sparsam, die Schwaben, wie immer behauptet. Das Budget für den „Tag der deutschen Einheit“ 2013, ausgerichtet in Stuttgart, wurde um exakt 1,186.838 Euro 59 Cent überzogen. Und der Amtschef im Staatsministerium, Klaus Peter Murawski, wusste von nichts.<\/li>\nAufreger toppt: Die Kontext-Petition hat inzwischen über 1.700 Mitzeichner. Geht da noch was? Ja, klar! Wenn die Petition öffentlich diskutiert wird und Sie und Ihre Freunde hier unterschreiben.<\/li>\nFür umme unterwegs: Früher nannte man es Nulltarif, heute ÖPNV-Flatrate: Umsonst Bus- und Bahnfahren. In Frankreich ist das möglich. Zaghafte Diskussionen gibt es auch in Deutschland, wo die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs neu geregelt werden muss.<\/li>\nObsttorte im Ohr: Tortenwerfer treten überraschend auf. Diese Erfahrung musste auch der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) machen. Mit der süßen Attacke fordert ein Kommando “Kritische Konditoren” die Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag.<\/li>\nWarmduscher: Unser Kolumnist Peter Grohmann wettert über die Tücken des Netzes und die allgegenwärtige Überwachung. <\/li>\nDer Öko-Dokumentator: Die Berlinale ist das große Thema dieser Woche. Stars und Sternchen, zehn Tage Glamour satt. So geht Film, meinen die meisten. Dabei entstehen weit weg vom Roten Teppich erfolgreiche Produktionen. Wie etwa in Immendingen bei Tuttlingen. <\/li>\nAuf gute Nachbarschaft: Stuttgart ist Dreh- und Angelpunkt für Spione und Drohnenkrieger, so Medienberichte. In den schwäbischen Kasernen der US-Army hat der Geheimdienst NSA sein Europa-Hauptquartier. Interview mit dem Standortkommandeur Colonel John P. Stack.<\/li>\nZaungast: Marlies Beitz wohnt direkt am Zaun zu den Stuttgarter Robinson Barracks. “Früher haben wir noch gemeinsam gegrillt”, sagt sie.<\/li>\nNeues vom Ökodiktator: Endlich wieder mal ein Polit-Comic aus der Feder von Björn Dermann und Peter Unfried. Wo sind die Homo-Lehrer?, fragen der Ökodiktator und seine grünen Freunde in der 12. Folge verzweifelt.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/a>Continental wegen gewerkschaftsfeindlicher Gesetzesverletzung verurteilt<\/strong>\nZu Anfang dieser Woche ging es durch die französische Presse, die freilich zu sehr mit der Liebesaffäre von François Hollande mit der Schauspielerin Julie Gayet beschäftigt war, um das Ereignis gebührend zu würdigen. Zum wiederholten Male wurde der deutsche Reifenhersteller Continental in Frankreich verurteilt, dieses Mal wegen rechtswidriger gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung. Der ,Public ennemi number one’ und Gottseibeiuns des Konzerns, der CGT-Gewerkschafter Xavier Mathieu, erhält 5.000 Euro Schadensersatz plus 25.000 Euro Nachzahlung von ihm noch geschuldeten Löhnen. Zusätzlich muss Continental 1.500 Euro Anwalts- und Justizkosten unternehmen.\nQuelle: Labournet<\/a><\/li>\n<\/a>Sparkontrolleure in Krisenländern: Europaparlament kritisiert zerstrittene Troika<\/strong>\nAlles klar, Herr Sparkommissar? Leider nein. Ein Parlamentsbericht zu den Troika-Abgesandten in Europas Krisenländern zeichnet ein kritisches Bild. Die wichtigsten Kritikpunkte sind: \n\nMangelnde Legitimation und Transparenz. Die Troika soll stärker auf europäischer Ebene kontrolliert werden. Das Mitwirken der EZB bewerten die Parlamentarier grundsätzlich als problematisch.<\/li>\nHandwerkliche Fehler. Die Troika habe die Auswirkungen ihrer harten Sparauflagen auf das Wachstum unterschätzt.<\/li>\nEine unklare Strategie. Die verschiedenen Troika-Vertreter hätten zum Teil widersprüchliche Ansätze verfolgt und diesen Konflikt nie geklärt.<\/li>\n<\/ul>\nTrotz erheblicher Kritik an ihrer Konstruktion stellt die Mehrheit der EU-Abgeordneten das Instrument einer Sparkommission nicht grundsätzlich in Frage. Statt einer Auflösung wird gefordert, dass die Troika aus ihren Fehlern lernt. Dass bei den Rettungsprogrammen vieles schiefgelaufen ist, räumen auch Befürworter wie der FDP-Europaabgeordnete Wolf Klinz ein. “Die Troika hat nicht fehlerfrei gearbeitet”, sagt er. “Sowohl der IWF als auch die Kommission haben sich darin getäuscht, wie lange es bis zur Rückkehr des Wachstums dauert.” Der IWF aber räumte diesen Irrtum immerhin ein, als er Ende 2012 seine Annahmen zu den Auswirkungen von Sparprogrammen nach oben korrigierte. Der Bericht kommt auch zum Schluss, dass die Troika-Mitglieder von vorneherein unterschiedliche Ziele verfolgten: Der IWF strebe in den Krisenländern vor allem eine interne Abwertung an, also sinkende Löhne und Preise. Die Kommission ziele dagegen in allen vier Ländern primär auf eine Haushaltskonsolidierung ab. “Dadurch wurden gleichzeitig die öffentliche und die private Nachfrage massiv geschwächt”, kritisiert Hoang-Ngoc. Im Berichtsentwurf kritisieren die Parlamentarier, die Rolle der EZB innerhalb der Troika sei “nicht ausreichend definiert”. Weil sich ihr Mandat auf Geld- und Kreditpolitik beschränkt, erfolge ihre Beteiligung an haushalts- oder fiskalpolitischen Fragen auf “unsicherer rechtlicher Grundlage”. Auf Nachfrage des Parlaments konnte die EZB nicht eindeutig erklären, wie es überhaupt zu ihrer Beteiligung an der Troika kam.\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/p>\nAnmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die Troika hat die Aufgabe, die mit den Rettungspaketen für die Krisenländer verbundenen Auflagen zu überwachen. Sehr spät fällt dem Europaparlament ein zu fragen: Wie sinnvoll sind diese Auflagen, wie legitimiert sind diese Auflagen und wie legitimiert sind die Kontrolleure und wer überwacht eigentlich die Kontrolleure bzw. deren Arbeit. Es ist erschütternd, wenn dies so stimmen sollte, dass die EZB nicht weiß, warum sie in der Troika ist. Ganz abgesehen davon, dass es ein Witz ist, in welchem Ausmaß sich die EZB die Einmischung der Politik verbietet, aber in den Krisenländern massiv eine bestimmte Wirtschaftspolitik erzwingt.<\/em><\/p>\nLeider werden wir wohl nie erfahren, was der Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments in den einzelnen Anhörungen z.B. mit dem Wirtschaftskommissar Olli Rehn, dem ehemalige EZB-Chef Jean-Claude Trichet oder mit Klaus Regling, dem Chef des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu hören bekam. Ebenso werden wir wohl kaum über die Gespräche informiert werden, die mit Ministern, Abgeordneten und Vertretern der Zivilgesellschaft in Portugal, Zypern, Irland und Griechenland geführt wurden. Zuletzt war die Delegation des Europaparlaments nach Griechenland gereist. Im Vorfeld des geplanten Besuches in Griechenland gewährte der französische Europa-Parlamentarier Liem Hoang Ngoc der griechischen Zeitung Ethnos ein aufschlussreiches Interview, das sich wahrscheinlich in seinen radikalen Aussagen nicht mehr in dem vom Europaparlament abgesegneten Bericht wiederfinden lässt:<\/em><\/p>\nGriechenland: Troika ist außer Kontrolle und illegal<\/strong>\nDie “Werke und die Taten” der Troika in Griechenland werden die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaftsthemen des Europa-Parlaments untersuchen, die in dieser Woche in Athen eintreffen werden. “Die Völker und die gewählten Vertreter haben die Pflicht, sich zu widersetzen. Die Troika muss aufgelöst werden. Die repräsentative Demokratie muss in Europa wiederhergestellt werden“, meint der französische Europa-Parlamentarier Liem Hoang Ngoc. In seinem Gepäck hat er auch die Überlegung, dass “die Troika die extremste Äußerung des demokratischen Rückschritts in Europa ist“. Die beiden die Untersuchung leitenden Europa-Abgeordneten sind Othmar Karas (ELK, Österreich) und Liem Hoang Ngoc (Sozialisten und Demokraten, Frankreich), die alle Länder besuchen werden, die sich unter dem Status eines Memorandums befinden.\nQuelle: Ethnos via Griechenland-Blog<\/a><\/p>\nDazu passend: Troika attackiert Tarifsysteme<\/strong>\nReallöhne und Tarifbindung gehen drastisch zurück, Flächentarife werden zerstört. Das ist das Resultat der Politik von Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds in Europas Krisenländern. – Bis zu einem Drittel ihres 2009 zunächst eingefrorenen Gehalts haben manche Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Griechenland inzwischen eingebüßt. Auf die Nullrunde vor fünf Jahren folgten 2010 Einschnitte von 12 bis 20 Prozent; von 2011 bis 2013 kosteten die Sparprogramme griechische Staatsbedienstete erneut bis zu 17 Prozent ihres Verdienstes. Das geht aus einer Aufstellung des WSI-Tarifexperten Thorsten Schulten hervor. Für das Europäische Parlament hat der Forscher zusammengefasst, welche Folgen die Auflagen von EZB, EU und IWF für Lohnniveau und Lohnverhandlungen in Griechenland, Spanien, Portugal, Irland oder Zypern haben. Es zeigt sich: Die reale Kaufkraft der Bevölkerung ist erheblich zurückgegangen, Tarife und Mindestlöhne spielen eine immer geringere Rolle.\nQuelle: Böckler Impuls<\/a><\/p><\/li>\n<\/a>Um Kopf und Kragen gebaut – Das spanische Immobilien-Trauma<\/strong>\nSpanien steckt noch immer tief in der Krise, auch wenn die Banken inzwischen gerettet sind. Viele Spanier sind nach dem Platzen der Immobilienblase hoch verschuldet und müssen bis an ihr Lebensende Schulden abbezahlen. Hunderttausende, darunter viele, die nie kreditwürdig waren, verlieren ihre auf Pump gekauften Häuser und Wohnungen. Zwangsräumungen sind deshalb, anders als in Italien und Griechenland, an der Tagesordnung.\nQuelle: WDR 5 [Audio – mp3]<\/a>\nAnmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Wer seinen Einblick in die spanischen Zustände schärfen möchte und Anfälle von Trübsinn nicht scheut – denn in vielem begegnen sich spanische und deutsche, europäische Zustände – sei auf den Roman von Rafael Chirbes: “Am Ufer<\/a>” verwiesen. Ein kleiner Auszug: “Bei mir zu Hause von der Terrasse aus sehe ich die unbewegten Kräne über dem halb fertigen Wohnblock, an manchen von ihnen hängt eine Schubkarre, und diese Schubkarren sind der Stempel unter die Katastrophe, meine Katastrophe, die Aufgabe meiner Projekte, das Zeichen dafür, dass die Kräne unbenutzt sind und die Firma pleite. Ich sehe die Wohnblocks, zum Teil reine Betonskelette, sonst Ziegel, unverputzt. … Die Kräne: ein Scherenschnitt am Himmel und daran schaukelnd die Schubkarre, wie ein Selbstmörder an seinem Strick.”<\/em><\/p><\/li>\n<\/a>Niedriglöhne für Osteuropäer<\/strong>\nZuwanderer werden systematisch benachteiligt. Das ist die Folgerung der Linkspartei aus einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Diese zeigt, dass mehr als jeder zweite Zuwanderer aus Osteuropa in Deutschland zu Niedriglöhnen arbeitet.\nQuelle: Tagesschau<\/a><\/li>\n<\/a>Mugen wol die besten sîn …<\/strong>\nPeter Hartz berät François Hollande und Daniel Bahr soll Obamacare retten. Was kommt als nächstes? Klaus Zumwinkel als Konsultant der griechischen Post oder Friedrich Merz als Kopf einer Brüsseler Kommission, die über die soziale Gerechtigkeit tagt? Mir jedenfalls kommt es vor, als positionierte diese Kanzlerin nach und nach das deutsche Wesen in der Welt.\nQuelle: ad sinistram<\/a><\/li>\n<\/a>Dieselmotor für die Kriegsflotte oder für eine solidarische Gesellschaft?<\/strong>\nRüstungsgegner Rudolf Diesel\nVon Dietrich Schulze\nRudolf Diesel, geboren am 18. März 1858 in Paris, gestorben am 29. September 1913, ist weltweit als genialer Ingenieur und Erfinder eines bahnbrechenden neuen Motors bekannt, der auch einem Kraftstoff den Namen gegeben hat. Seine persönliche Haltung zu Rüstung, Krieg und Allgemeinwohl ist aber weitgehend unbekannt. Damit hat dankenswerter Weise der TV-Sender Phoenix am 6.\/7. Februar 2014 mit dem Film von Christian Heynen „Auf den Spuren genialer Forscher und Erfinder – Das Diesel-Rätsel“ aufgeräumt.\nQuelle 1: Neue Reinische Zeitung<\/a>\nQuelle 2: Webdoku [PDF – 1.8 MB]<\/a><\/li>\n<\/a>Zu guter Letzt: Pelzig hält sich vom 11. Februar zu<\/strong>\n\nSotschi u.a. mit Marcel Reif<\/li>\nzum Freihandelsabkommen u.a. mit Peter Bofinger<\/li>\nzur Gentechnik-Haltung in Deutschland<\/li>\nEinwanderung in Deutschland ( “Unerwünscht” ) mit zwei<\/li>\njungen Iranern, die seit zwei Jahren Deutsche sind<\/li>\n<\/ul>\nQuelle: ZDF<\/a><\/p>\nAnmerkung Volker Bahl:<\/strong> sehr sehenswert!<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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