{"id":207,"date":"2005-08-30T13:47:07","date_gmt":"2005-08-30T11:47:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=207"},"modified":"2019-03-02T13:50:52","modified_gmt":"2019-03-02T12:50:52","slug":"die-politikerdroge","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=207","title":{"rendered":"Die Politikerdroge"},"content":{"rendered":"<p>Von Heiner Flassbeck, FR, 27.08.2005<br>\n<!--more--><br>\nEs gibt Partydrogen, Modedrogen und Politikerdrogen. Die wichtigste der Politikerdrogen ist die Steuerreform. Nach praktisch jedem Regierungswechsel in der deutschen Geschichte, ja sogar nach Wahlterminen, bei denen die amtierende Regierung best\u00e4tigt wurde, haben sich die neu gew\u00e4hlten Politiker mit dieser Droge so voll gedr\u00f6hnt, dass sie selbst und das von ihrer Euphorie angesteckte Volk f\u00fcr ein paar Monate an das gro\u00dfe Steuer-Wunder geglaubt haben. Mindestens sechs Mal \u2013 wenn meine Erinnerung richtig ist \u2013 ist uns unter dem Einfluss dieser schrecklichen Droge in den letzten 25 Jahren erkl\u00e4rt worden, das die gerade veranstaltete \u201eJahrhundertreform\u201c Deutschland den endg\u00fcltigen Durchbruch zu mehr Wachstum und mehr Arbeitspl\u00e4tzen gebracht hat. <\/p>\n<p>Wer h\u00e4tte das gedacht? Auch die vom deutschen Volk am 18. September zu w\u00e4hlende Regierung unter F\u00fchrung der CDU hat nichts anderes im Sinn als die \u201egro\u00dfe\u201c, die finale Steuerreform? Ja, die aus heutiger Sicht jede realistische Koalition anf\u00fchrende Partei hat sogar einen Juraprofessor zum Finanzministerkandidaten ernannt, dessen finanzpolitische Expertise sich einzig und allein auf \u201edie gro\u00dfe Steuerreform\u201c, genauer, auf einen Vorschlag f\u00fcr ein radikales, aber keineswegs originelles Reformmodell, beschr\u00e4nkt. <\/p>\n<p>Woher kommt der im Lichte der ern\u00fcchternden Erfahrungen eines Vierteljahrhunderts geradezu groteske Glaube, man m\u00fcsse nur die Steuerschraube gen\u00fcgend lockern und schon w\u00fcrde das Wachstum aus allen Ritzen quellen? Freiheit und Leistung sind die Schlagworte, die einem hier von jedem, der einmal den Wirtschaftsteil einer Zeitung in der Hand hatte, entgegen geworfen werden. Nur der massiv von Steuern befreite Mensch werde die \u00c4rmel hochkrempeln, werde mehr investieren und mehr arbeiten und damit aller Nutzen mehren. <\/p>\n<p>Dass dabei der durchschnittliche B\u00fcrger unterschwellig zum durchschnittlichen Dummkopf erkl\u00e4rt wird, will freilich keiner der Steuerideologen wahrhaben. Schon die einfachste aller Einsichten, das n\u00e4mlich der Staat, ein hoch verschuldeter Staat zumal, nichts zu verschenken hat, darf nicht ausgesprochen werden. Die \u201eGegenfinanzierung\u201c der gro\u00dfen Steuerreformen findet sich nur in allgemeinen Kategorien wie \u201e Subventionsabbau\u201c oder \u201eBeseitigung von Ausnahmetatbest\u00e4nden\u201c bzw. \u201eVerbreiterung der Bemessungsgrundlage\u201c oder in der \u201eDurchforstung der sozialen Leistungen\u201c. Dass hinter diesen Begriffen sinkende Einkommen von Menschen und Unternehmen stehen, die auf die K\u00fcrzung der staatlichen Hilfen mit einer K\u00fcrzung ihrer eigenen Ausgaben reagieren werden, was wiederum die staatlichen Einkommen sinken und seine Schulden steigen l\u00e4sst, wollen wir dem dummen Volk doch lieber nicht erkl\u00e4ren. <\/p>\n<p>Fast noch toller ist die Leistungslogik. Wenn Sie oder ich eines Tages weniger Steuern bezahlen m\u00fcssen, werden wir sofort bereit sein, mehr zu arbeiten oder mehr zu investieren. Selbst wenn wir die Ausbildung unserer Kinder, die wir bisher kostenlos bekommen haben, nach der Steuersenkung teuer bezahlen m\u00fcssen; selbst wenn wir f\u00fcr jede \u00f6ffentliche Dienstleistung die doppelten Geb\u00fchren berappen; selbst wenn wir wesentlich mehr f\u00fcr die Altersvorsorge ausgeben m\u00fcssen; selbst wenn die Autobahn all paar Kilometer etwas kostet; wir leisten einfach mehr, weil wir das Geld, das wir verdienen, nun nicht mehr an den Staat, sondern an private Hochschulen, private Altersversicherer und private Autobahnbetreiber \u00fcberweisen. <\/p>\n<p>So wird es also kommen: Die neue Regierung tritt an und verspricht in hundert Tagen (Politiker lieben hundert Tage, obwohl jeder vern\u00fcnftige Mensch, bevor er solche Projekte angeht, sich erst einmal in seinen neuen hochkomplexen Job einarbeiten w\u00fcrde) die gr\u00f6\u00dfte aller Jahrhundertsteuerreformen zu machen und zwei Jahre sp\u00e4ter die allergr\u00f6\u00dfte Steuerreform aller Zeiten nachzuschieben. Die von dieser Droge erzeugte Euphorie h\u00e4lt genau so lange an, bis das Statistische Bundesamt verk\u00fcndet, dass es auch 2006 mit dem Wachstum leider wieder nichts war und die Staatsverschuldung neue Rekorde erreicht hat. D\u00e9ja vue? <\/p>\n<p><em>\u00a9 Frankfurter Rundschau<\/em>\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Von Heiner Flassbeck, FR, 27.08.2005<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[137,132,190],"tags":[1153,278,402],"class_list":["post-207","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-und-abgaben","category-ungleichheit-armut-reichtum","category-wahlen","tag-kirchhof-paul","tag-steuersenkungen","tag-wachstum"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/207","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=207"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/207\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":49757,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/207\/revisions\/49757"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=207"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=207"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=207"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}