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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung AM:<\/strong> In diesem Beitrag wird das wahre Gesicht des Sven Giegold sichtbar: Einer der sich für Kampagnen benutzen lässt. Er übernimmt Vorurteile und die gerade gängigen Behauptungen, ohne sich um Belege zu kümmern<\/em><\/p>\n dazu: Machen Sie linke Politik, Herr Giegold!<\/strong> Offener Brief<\/p>\n Lieber Herr Giegold, In Bezug auf die politische Strategie werfen Sie Wagenknecht vor, in Sachen Euro der AfD hinterher zu laufen. Dieser Vorwurf ist etwas merkwürdig, da die Eurodebatte in DIE LINKE schon vor der AfD begonnen hatte und Frau Wagenknecht in der Regel nur über den Euro redet, wenn sie danach gefragt wird. Ist es nicht die AfD, die versucht links zu klingen, indem sie „das Leid der Griechen“1 thematisiert macht oder Attac-Mottos wie „Gelder in Investitionen statt Banken“ plakatiert (S-H), eine Forderung die der marktradikalen, neoliberalen Haltung der AfD schließlich völlig widerspricht? (…)<\/p>\n Machen Sie linke Politik, Herr Giegold! Überzeugen sie Ihre Parteikollegen von der Krisenverantwortung und Schädlichkeit der deutschen Politik (langjährige Lohnzurückhaltung und Austeritätszwang), kämpfen sie mit diesen für eine andere Politik und machen sie damit die Euro-Debatte überflüssig. passend dazu: »Das Gegenteil des Programms der AfD«<\/strong> Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Wie beruhigend für unseren Stolz: Alle NATO-Partner werden auf Augenhöhe von den USA ausspioniert.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Passend dazu: Bundesverfassungsgericht überweist Fragenkatalog an den Europäischen Gerichtshof<\/strong> Anmerkung unseres Lesers R.B.:<\/strong> Sollte diese Sicht zutreffen, kämpfen wir bei TAFTA möglicherweise an einer Front zweiter Priorität.<\/em> Anmerkung C.R.:<\/strong> Angebliche „Reformen“, die mit Steuererhöhungen, Kürzungen staatlicher Leistungen und Politiker, die sich offenbar selbst bereichern wollen: Das sollte auch in Deutschland nicht unbekannt sein. Ebenso ist hierzulande die „politische Klasse“ nicht herausragend beliebt. Aber anders in Italien bleibt es in Deutschland vergleichsweise ruhig. Grund dafür könnte u.a. die über die meinungsmachenden Medien vermittelte Merkel-Botschaft sein, Deutschland gehe es gut.<\/em><\/p>\n Passend dazu: Operation Verschrottung<\/strong> Anmerkung C.R.:<\/strong> Immerhin spricht Augstein lediglich die jüngere Vergangenheit der Linkspartei an und kommt nicht mit etwaigen „Moralkeulen“ a la „rote Socken“ an.<\/em> Anmerkung C.R.:<\/strong> Auch an anderen Hochschulen gibt es Intiativen, die sich für bessere Bedingungen des sogenannten Mittelbaus einsetzen; ein Beispiel ist hier zu sehen: Mittelbauinitiative.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> All die Umfragen und Studien, die G 8 bestätigen sollten, sind für die Katz. Bundesweit sprechen sich immer mehr die einzig Kompetenten in dieser Frage, die Eltern, gegen G 8 aus. Selbst vorher wussten viele Schüler oft nicht, wie es weiter gehen sollte, was sie studieren sollten. Und anschließend geht es in ziemlich verschulte Bachelor-Studiengänge, die letztlich auch der Verkürzung der Studienzeit dienen sollten. Selbst die Wirtschaft schaut schon mit etwas Bangem auf 21-jährige Hochschulabsolventen ohne Horizont und Lebenserfahrung. Dabei war das alles sowieso nie pädagogisch angedacht. Im Vordergrund standen Sparen und frühe Verwertbarkeit des Humankapitals. Deutschland sei nicht mehr konkurrenzfähig, da die Abiturienten bzw. die Studienabgänger im internationalen Vergleich zu alt seien. – Wer weiß, vielleicht war es gerade das Mehr an Zeit vor G 8 und Bachelor, das Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit ausmachte. Mehr Zeit, um im Trial-and-Error-Verfahren die eigenen Befähigungen und Neigungen zu entdecken und zuallerletzt die Nutzung am Markt zu bedenken.<\/em><\/p><\/li>\n Unsere unmittelbar eigene Nachkriegszeit, eben die Epoche nach dem Kalten Krieg, die noch immer so unabgeschlossen ist wie die sogenannte Neue Weltordnung, wird mit tagesaktuellen Ansprüchen unsere Aufmerksamkeit an sich reißen. Mit Recht: Die gegenwärtigen und noch bevorstehenden Probleme beispielsweise in Afghanistan, Afrika und Arabien sind wichtiger als ein vor hundert Jahren totgeschossener Erzherzog. Der Tod eines einzigen deutschen Soldaten in Afghanistan oder eines französischen in Mali wiegt für uns schwerer als die Hinschlachtung von 47 000 Männern in der dritten Schlacht von Ypern im Sommer 1917.<\/p>\n Seit der Erschießung des ersten Bundeswehrsoldaten bei einem Auslandseinsatz am 14. Oktober 1993 in Kambodscha sind über hundert Bundeswehrsoldaten bei solchen Einsätzen ums Leben gekommen. Militärisch gesehen sind das wenige, politisch gesehen inzwischen aber so viele, dass der Wehrbeauftragte der Bundesregierung, Hellmut Königshaus, Ende 2013 in einem Interview darauf gedrungen hat, nicht nur für die psychologische Betreuung der Hinterbliebenen zu sorgen, sondern auch Strukturen für die administrative Abarbeitung der Todesfälle “nach Checkliste” zu schaffen, wie er es formulierte. Die Truppe dürfte die Signale des Wehrbeauftragten positiv aufgenommen haben. Gleichwohl steckt hinter den “administrativen Strukturen” und der “Checkliste” die Etablierung eines Routinehandelns, das nicht nötig wäre, gäbe es nicht die Befürchtung, dass bei internationalen Einsätzen die Todesfälle zu Regelfällen werden.<\/p>\n Die von der neuen Verteidigungsministerin vorangetriebene Umwandlung der Bundeswehr zum Normalarbeitgeber hat ebenfalls mit der Entdramatisierung militärischen Interventionshandelns zu tun. Die Kosten der Kinderbetreuung in den Kasernen gehören zu dem, was an Infrastruktur zu Hause für die Kampfbereitschaft der Truppe im Ausland aufgewendet werden muss.<\/p>\n Jedenfalls sind die derzeitigen Kosten eines Militäreinsatzes, mitgerechnet die Behandlung verletzter Soldaten, die Therapie “Posttraumatischer Belastungsstörungen” und die Versorgung der Hinterbliebenen relevanter für die gegenwärtige Kassenlage als die Erinnerung an die ungeheuere Verschwendung von Menschen und Material in der Vergangenheit. Man hat ausgerechnet, wie viel ein deutscher Soldat des Ersten Weltkrieges statistisch wert war (1 354 Dollar) und wie viel es, wiederum statistisch, die Entente gekostet hat, ihn zu töten (36 485 Dollar und 48 Cent). Umgekehrt war ein Brite oder Amerikaner 1 414 Dollar wert (ein Russe 700 Dollar), und die Reichswehr kostete es 1 1344 Dollar und 77 Cent, ihn zu töten. Man könnte auch ausrechnen, was die “Herstellung” (Schulung, Training und Versorgung) eines Bundeswehrsoldaten heute im Durchschnitt kostet, in welchem Verhältnis das zum “Materialwert” eines Talibankämpfers steht und in welchem Verhältnis die Behandlungs- und Versorgungskosten der Soldaten im Afghanistan-Einsatz zu den Materialkosten stehen. Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-20711","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20711","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=20711"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20711\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":28525,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20711\/revisions\/28525"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=20711"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=20711"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=20711"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nNicht der Euro, sondern die Nationalisten spalten Europa. Die Linke macht keine linke Politik, wenn sie aus Angst vor der AfD beim Anti-Euro-Populismus mitmacht. von Sven Giegold
\nQuelle: ZEIT<\/a>\n
\nSven Giegold hat in der “Zeit” unter dem Titel “Machen Sie linke Politik, Frau Wagenknecht!” Sahra Wagenknechts Haltung zum Euro kritisiert und mit der Haltung von Rechtspopulisten verglichen. Hat sich einer der wenigen Hoffnungsträger der Grünen in die Kampagne der “Zeit” einspannen lassen? Steht der Gegner der Grünen im Europawahlkampf links?<\/p>\n
\nich glaube es wäre hilfreich gewesen, die Ebene Kritik an der Analyse der Eurokrise und Kritik an der politischen Strategie von Frau Wagenknecht strikter auseinander zu halten. Was die Analyse der Eurokrise betrifft, muss man feststellen, dass Frau Wagenknecht die neoliberale Politik für die Krise verantwortlich macht und nicht den Euro. Die Prämisse unter der Frau Wagenknecht eine Debatte um den Euro verlangt, ist doch, dass sie an den Zusammenbruch des Euros (mit sicherlich dramatischen Folgen) glaubt. Sollte so etwas eintreten, dann müsste man auch klar feststellen, dass dies durch die Weigerung der Regierung, das deutsche Lohndumping zu beenden, bzw. durch die Agenda-Politik von Rot-Grün-Schwarz-Gelb verursacht wurde. Eine Sorge um den Euro scheint ja nicht ganz unberechtigt zu sein, da nun selbst Frankreich (die Eurozone besteht nicht nur aus Südeuropa) durch die deutsche Wettbewerbsverzerrung soweit in Schwierigkeiten geraten ist, dass eine Marktradikalisierung (insb. „Arbeitsmarkt“) Frankreichs offenbar im Gange ist. Dies könnte die Eurozone selbstverständlich in eine Deflationskrise stürzen und den Euro destabilisieren.<\/p>\n
\nQuelle: Maskenfall<\/a><\/p>\n
\nEuro-Kritik der Linkspartei richtet sich explizit gegen deutsche Dumpingstrategie bei Löhnen und Steuern. Gespräch mit Sahra Wagenknecht
\nSahra Wagenknecht ist Vizevorsitzende der Partei Die Linke, die am Wochenende ihren Europaparteitag abhielt
\nMan hat den Eindruck, daß die Partei Die Linke jede Debatte über die Zukunft des Euro scheut. Im Europawahlprogramm findet man zur Perspektive der gemeinsamen Währung nur Wunschdenken: Ginge es dort nur solidarischer und demokratischer zu, dann werde es schon. Da kommt Ihre Wortmeldung, die bei Spiegel online unter der Überschrift steht: »Wagenknecht fordert Abschaffung des Euro« firmierte, überraschend. Was fordern Sie genau?
\nIch habe nicht die Abschaffung des Euro gefordert. Das ist eine typische Spiegel-Ente. Ich habe in dem Interview, auf das sich der Spiegel bezieht, darauf hingewiesen, daß eine gemeinsame Währung nur unter bestimmten Bedingungen funktionieren kann. Dazu gehört, daß nicht einzelne Länder versuchen, durch brutales Lohndumping andere Länder niederzukonkurrieren und sie damit auch unter Lohnsenkungszwang zu setzen. Das gleiche gilt, wenn Länder ihre Unternehmens- und Vermögenssteuern weit unter den Durchschnitt senken und damit einen Senkungswettlauf auslösen. Gerade Deutschland hat sich in der Vergangenheit mit einer solchen Dumpingstrategie hervorgetan. Das Ergebnis sind riesige Überschüsse in der deutschen Leistungsbilanz und dauerhafte Defizite, Arbeitslosigkeit und Deindustrialisierung in anderen Ländern. Niemand kann diesen Zustand in die Zukunft fortschreiben wollen.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p><\/li>\n\n
\nEU-Politik: Worum es bei Martin Schulz’ Initiative für eine netzpolitische Bewegung wirklich geht
\nDie NSA-Affäre, Amazon-Streiks, Google-Expansion: Erst wollte es scheinen, als ob das Thema der digitalen Datenabschöpfung und Monopolmacht der Internetkonzerne im Europawahlkampf keine große Rolle spielen würde. Doch es kam anders. Unter der Überschrift »Warum wir jetzt kämpfen müssen« veröffentlichte die FAZ am 6. Februar einen ganzseitigen Aufruf, der vor einer »Verbindung von neoliberaler und autoritärer Ideologie« warnt. Ein Mehr an Lebensqualität, Demokratie, Freiheit, Sicherheit und Effizienz sei nicht automatisch durch die Digalisierung zu erreichen. Gegen eine Entwicklung, in der der »Bürger nur zum Wirtschaftsobjekt degradiert wird und der Staat ihn unter Generalverdacht stellt«, helfe nur eine neue »soziale Bewegung«, welche »die Unverletzlichkeit der menschlichen Würde ins Zentrum ihrer Überlegungen stellt«. Die Technik müsse »zum Nutzen der vielen und nicht der wenigen in unsere Gesellschaft integriert werden«. (…)
\nIn seinem lesenswerten Buch »Der europäische Traum und die Wirklichkeit« zeigt Andreas Wehr, wie Schulz die Rolle sowohl der SPD als auch der Europäischen Kommission als beständige Antreiber für mehr ökonomische Deregulierung und Privatisierung beständig relativiert und verharmlost. Die Agenda 2010 wird von dem Parteifreund Gerhard Schröders als Maßnahme bezeichnet, mit der »Deutschland wieder fit« gemacht worden sei. Was die EU betrifft, geht es Schulz auf Biegen und Brechen darum, die bestehenden Nationalstaaten zugunsten eines zentralistisch-föderalen Gebildes zu überwinden. Das jedoch hätte unter den gegenwärtigen Klassenmachtverhältnissen zur Folge, »daß soziale und demokratische Rechte weiter ausgehöhlt würden«, so Andreas Wehr.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n
\nOb Datenschutz im Internet, das Verhältnis von Politik und Medien oder die neuen Trends bei Radio- und Fernsehformaten – im WDR 5 “Funkhaus Wallrafplatz” diskutieren Programmmacher, Prominente und Medienwissenschaftler mit Hörerinnen und Hörern.
\nFunkhaus Wallrafplatz: Sendung vom 15.02.2014
\nThema: Das Ende des Privaten: Schützt der Staat noch seine Bürger? \/ Gäste: Volker Tripp, politischer Referent bei “Digitale Gesellschaft e.V.” und Dr. Konstantin von Notz, MdB von Bündnis 90\/Die Grünen \/ Moderation: Thomas Guntermann
\nQuelle: WDR<\/a><\/li>\n
\nDaten über alle ausländischen Reisenden sollen auch von Polizei und Geheimdiensten benutzt werden können
\nDie EU-Kommission will eine Vorratsdatenspeicherung aller ausländischen Reisenden in der Europäischen Union anlegen. Dies beträfe sämtliche Ein- und Ausreisen über eine der EU-Außengrenzen, egal ob aus geschäftlichen, touristischen oder schutzbedürftigen Gründen. Das geplante »Ein-\/Ausreisesystem« ginge mit einem weiteren Programm zur Bevorzugung von »vertrauenswürdigen Vielreisenden« einher, die zuvor im Rahmen des »Registrierungsprogramm für Reisende« ihre biometrischen Daten abgegeben haben. Zusammen bilden sie das »Maßnahmenpaket intelligente Grenzen«, das nach gegenwärtigem Stand 1,35 Milliarden Euro kosten würde.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n
\n380.000 US-Bürger haben eine Sammelklage gegen die Regierung eingereicht wegen des Verdachts, dass die massenhafte Überwachung des Telefonverkehrs durch den Geheimdienst NSA gegen die verfassungsmäßigen Grundrechte verstößt. Zu den Klägern gehört auch der republikanische Senator Rand Paul, der eine Präsidentschaftskandidatur 2016 anstrebt. Gemeinsam mit konservativen Gruppen forderte Paul, die Sammlung sogenannter Metadaten von Telefongesprächen in den USA durch den Geheimdienst NSA einzustellen. Neben Barack Obama werden in der Klage Führungsmitglieder der US-Geheimdienste genannt, darunter NSA-Chef Keith Alexander. Die überwältigende Mehrheit der Bürger und der Politiker in der breiten Mitte äußert wenig Bedenken gegen die Überwachungsprogramme der US-Dienste im In- und Ausland. Kritik üben vor allem Bürgerrechtsorganisationen wie die American Civil Liberties Union (ACLU), die zum linken Spektrum zählen, sowie eine zahlenmäßig größere, sehr spezielle Gruppe der Republikaner: sogenannte Libertäre, die sich überwiegend in der „Tea Party“-Bewegung organisiert haben und als „rechts“ gelten. Zu ihnen zählt Senator Rand Paul. Die Libertären wollen den Staat zurückdrängen, betonen die Freiheit und Selbstverantwortung der Individuen und lehnen staatliche Eingriffe ab. Das gilt für soziale Fürsorge ebenso wie für Überwachungsprogramme.
\nQuelle. Tagesspiegel<\/a>\n
\nKinderpornografie gilt als Terrorismus des Alltags. Entsprechend massiv und exzessiv wird ermittelt. Bisweilen wird das Strafrecht missbraucht, um dann über die Moral eines Beschuldigten öffentlich herzuziehen. Geht es beim Fall Edathy um die Verfolgung eines strafrechtlich Unschuldigen? […]
\nIm Fall des Sebastian Edathy ist zu beachten, dass nach Feststellung der Experten des Bundeskriminalamts die von dem Politiker als Privatmann bestellten Filme nichts Strafbares zeigen, also nicht illegal sind. Das war ganz frühzeitig, zu Beginn der Vorermittlungen, bekannt. Wenn das so ist, dann liegen all diese Filme unter der Strafbarkeitsschwelle; Edathy durfte sie bestellen. Wohlgemerkt: Wir reden vom Strafrecht, nicht von Moral.
\nDie Filme werden auch vom neuen, hochsensibilisierten Strafrecht nicht erfasst. Wenn das aber so ist, dann ist ein monatelanges Ermittlungs- beziehungsweise Vorermittlungsverfahren problematisch. Noch viel problematischer sind die Haus- und Bürodurchsuchungen bei Edathy. Sie sind nicht nur hochproblematisch, sie sind wohl rechts- und verfassungswidrig. Wenn die Filme legal sind, dann gibt es keinen Anfangsverdacht. Wenn es schon keinen Anfangsverdacht gibt, dann erst recht keinen Verdacht, der für eine Durchsuchung ausreicht. Voraussetzung jeder Durchsuchung ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine bestimmte Straftat bereits begangen ist – hierfür müssen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n
\nUnsere Verfassungsrichter haben den Anspruch, über den Dingen und Interessen zu stehen. Das kann nur scheitern, wenn sie über eine sehr streitbare ökonomische Frage urteilen sollen – wie die Euro-Rettung der EZB. Mit ihren jüngsten Einschätzungen dazu haben sie sich derart auf die Seite einer ganz speziellen und zweifelhaften Ökonomensicht gestellt, dass dies mit ihrem Mandat und hehren Anspruch kaum in Einklang zu bringen ist.Kleiner Nachklapp zu unseren Verfassungsrichtern und Euro-Hütern. Es ist gesetztlich festgelegte Aufgabe der EZB, unsere Währung zu sichern und den Zahlungsverkehr zu gewährleisten (und auch Staatsanleihen zu handeln). Beides war – nach aller Wahrscheinlichkeit – in der Eskalation der Euro-Krise 2011\/12 akut gefährdet, weshalb die EZB ihrem Mandat in diesem Sinne sehr wohl nachgekommen ist, als sie als Lender of last Resort einschritt, eine Garantieerklärung für die Währung abgab und die Kriseneskalation damit offenbar gestoppt hat.
\nHätte sie das nicht getan, wäre mit ziemlich hoher Wahrscheinlichkeit unsere (!) Währung akut gefährdet gewesen, mit unabsehbaren Folgen für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand.
\nÜber diesen Befund (die akute Eskalationsgefahr) gibt es international und auch bei ausgeruhten deutschen Ökonomen wenig Dissens. Aber es gibt eben die Sinns und andere deutsche Randökonomen, die im Grunde immer noch so tun, als sei die gesamte Krisenentwicklung so eine Art gerechte und ökonomisch rational begründbare Strafe für Fehlverhalten. Und klar: Wenn man letzteres meint, ist natürlich eine Intervention der Notenbank per Definition und selbsterklärend falsch und störend. Nur scheint das eben einfach ein Streit unter Ökonomen und nichts, über das man als Verfassungsrichter ein juristisch vermeintlich klares Urteil fällen könnte.
\nQuelle: WirtschaftsWunder<\/a>\n
\nIn Karlsruhe weiß die Mehrheit der Richter am Bundesverfassungsgericht nun offenbar, was sie gutheißen will an der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und was nicht. Doch weil die EZB nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt, Karlsruhe also der EZB keine Vorschriften machen kann, wird nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eingeschaltet. Wir haben bereits in zwei Beiträgen letztes Jahr zu dem Thema Stellung bezogen, wollen das aber erneut tun, weil sich unsere Befürchtungen bestätigt haben, dass hier Juristen auf der Basis problematischer und zum Teil falscher ökonomischer Modellvorstellungen urteilen.
\nDas Bundesverfassungsgericht hat dem EuGH verschiedene Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Pressemitteilung vom 7. Februar 2014). Dabei geht es um die Outright Monetary Transactions, ein im Sommer 2012 von der EZB beschlossenes Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen (OMT-Programm).
\nDie EZB hatte zu dieser Zeit angekündigt, unter bestimmten einschränkenden Bedingungen am Sekundärmarkt Staatsanleihen ausgewählter Mitgliedstaaten der Eurozone zu kaufen. Die damals auf erhebliche Werte angestiegenen Renditeaufschläge z.B. spanischer und italienischer Staatsanleihen gegenüber den als Referenz betrachteten deutschen Staatsanleihen gingen daraufhin zurück, ohne dass die EZB im Rahmen des OMT-Programms tatsächlich Staatsanleihen gekauft hätte.
\nQuelle: flassbeck-economics<\/a><\/p><\/li>\n
\n“Europa geht auf Wachstumskurs”, titelt tagesschau.de. “Wirtschaftswachstum in Eurozone übertrifft Erwartungen”, meldet der Deutschlandfunk. Der öffentliche Rundfunk ist zumindest was die Wirtschaftsnachrichten anbelangt sein Geld nicht wert; kein Wunder, dass er es per Gesetz eintreiben muss.
\nAllein dieser Satz in der Meldung des Deutschlandfunks spricht Bände (kursive Hervorhebung, T.H.): “Nach Angaben des Statistikamtes Eurostat legte das Bruttoinlandsprodukt im Zeitraum Oktober bis Dezember im Vergleich zum vorherigen Quartal um 0,3 Prozent zu. Experten hatten 0,2 Prozent erwartet.” Die so genannten Experten sind in der Regel Bankvolkswirte, die ebenso regelmäßig mit ihren Vorhersagen daneben liegen, und: Aus 0,1 Prozentpunkten Differenz überhaupt eine Meldung zu machen, ist natürlich noch lächerlicher.
\nSo erfreulich es ist, dass sich die wirtschaftliche Aktivität im Durchschnitt der Europäischen Währungsunion (EWU) zumindest leicht zu erholen scheint, so darf dabei erstens nicht übersehen werden, dass das Wirtschaftswachstum für das gesamte Jahr 2013 erneut negativ ausgefallen ist (-0,4%). Fünf Jahre nach Ausbruch der Finanz- und Eurokrise. Wie schwach die wirtschaftliche Performance der EWU ist, zeigt der Vergleich mit den USA, die das europäische Amt für Statistik, Eurostat, regelmäßig mit meldet: Während sich die EWU erst seit drei Quartalen (gegenüber Vorquartal) mühselig aus dem Minus bewegt (gegenüber Vorjahresquartal erst seit einem Quartal), wachsen die USA bereits seit dem zweiten Quartal 2011 vergleichsweise kräftig. Immerhin meldet der Deutschlandfunk auch: “Begründet wurde der stärkere Anstieg mit den Aktivitäten der Volkswirtschaften in Deutschland, Frankreich und Italien.” Es ist also längst noch kein Aufschwung, der die EWU trägt, und selbst die marginale Wachstumsrate in Deutschland (0,4%) ist kein Anlass, überhaupt von einem Aufschwung zu sprechen. Es ist eine leichte Erholung in einigen Volkswirtschaften erkennbar.
\nQuelle: Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><\/li>\n
\nSchon länger steht die Fortsetzung der Serie aus, die ich über die Argumente des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) zur Verteidigung der deutschen Leistungsbilanzüberschüsse schreibe (hier die bisher dazu veröffentlichten Beiträge: Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4, Teil 4a, Teil 4b und Teil 5). Am Rande: Der Link zu dem Papier des Ministeriums über dessen Webseite, den ich ursprünglich angegeben hatte, funktioniert inzwischen nicht mehr. Vielleicht ist andernorts aufgefallen, dass die Schwächen des besagten Papiers gar zu offensichtlich sind, so dass man es lieber nicht mehr zugänglich halten wollte? Wie dem auch sei, da die in ihm angeführten Argumente in der Öffentlichkeit eine Rolle spielen, setze ich mich dennoch weiterhin damit auseinander. (Wer das Papier noch einmal im Original lesen will, wird hier fündig.) Nun also der nächste Teil der Serie, der sich mit dem nach meiner Aufzählung sechsten Argument des BMWi auseinandersetzt, das folgendermaßen lautet:
\n“Es gehen rund ein Drittel des Leistungsbilanzüberschusses auf Erwerbs- und Vermögenseinkommen aus dem Ausland zurück. Das bedeutet: ein Drittel des Leistungsbilanzüberschusses beruht nicht auf dem Außenhandel, sondern auf Erträgen aus in der Vergangenheit im Ausland investiertes oder angelegtes deutsches Kapital. Dies hat mit den Fragen der Exportstärke der deutschen Wirtschaft oder der Binnennachfrage in Deutschland – und darum geht es bei der Kritik – nichts zu tun.”
\nUm dieses Argument beurteilen zu können, ist es hilfreich, sich im Aufbau der Leistungsbilanz ein wenig auszukennen, also jener Rechnung, die die Güter-, Erwerbseinkommens-, Vermögens- und finanziellen Übertragungsströme zwischen In- und Ausland wertmäßig erfasst. (…)
\nIm nächsten Teil dieses Beitrags sehe ich mir die Zusammensetzung der deutschen Leistungsbilanz für einen längeren Zeitraum, nämlich ab 1960, genauer an, um die frühere deutsche Wettbewerbsfähigkeit und ihre möglichen Echoeffekte bei der Auslandsvermögensposition bzw. den Vermögenseinkommen aus dem Ausland zu beurteilen und zur Frage der Persistenz des heutigen Saldos der Vermögenseinkommen Stellung zu nehmen.
\nQuelle: Flassbeck Economics<\/a><\/li>\n
\nWas allerdings pessimistisch stimmen muss: Die erste Schlacht um TAFTA\/TTIP ist längst verloren. Denn die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada um ein ganz ähnliches Abkommen namens CETA sind bereits abgeschlossen. Zwar sind die Vereinbarungen noch geheim, an einem Vertragstext wird noch gebastelt, aber große Änderungen dürfen wir nicht mehr erwarten. Nach allem, was wir wissen, haben sich weder die EU-Kommission noch die kanadische Regierung um die Bedingungen der EU-Parlamentarier geschert: Vorrang für den gewöhnlichen Rechtsweg und für die nationale Gerichtsbarkeit vor dubiosen Schiedsgerichten. Deshalb bleibt dem EU-Parlament gar nichts anderes übrig, als den Vertrag schon wegen der vorgesehenen Schiedsgerichtsbarkeit insgesamt abzulehnen. Sollte CETA dagegen in Kraft treten, während die Verhandlungen zu TAFTA\/TTIP noch laufen, hätten die Amerikaner einen entscheidenden Vorteil errungen. Über ihre kanadischen Standorte und Töchter können die US-Konzerne dann jederzeit zu gleichen Bedingungen auf den europäischen Markt vordringen wie kanadische Unternehmen – umgekehrt wäre das schon erheblich schwieriger. Eigentlich bräuchten die Amerikaner TAFTA dann gar nicht mehr.
\nQuelle: Blätter für deutsche und internationale Politik<\/a>\n
\nZwischen den USA und Kanada gibt es bereits ein Freihandelsabkommen, das die schlimmsten Befürchtungen bestätigt (z.B. den Entschädigungsstreit zwischen Quebec und dem US-Frackingunternehmen Lone Pine). Kommt ein Europäisch-Kanadisches Freihandelsabkommen hinzu, könnten US-Multis wie oben erläutert, den Widerstand gegen TAFTA umgehen und trotz eines breiten Widerstands der EU-Bevölkerung ihre Ziele erreichen.<\/em>
\nIch fürchte, die engen Bindungen zwischen Kanada und Großbritannien bzw. zwischen dem frankophonen Teil Kanadas und Frankreich werden einen Widerstand gegen CETA deutlich erschweren, wenn es denn je auf dem öffentlichen Radar erscheinen sollte.<\/em>
\nKanada wird in der öffentlichen Wahrnehmung als sehr viel „europäischer“ wahrgenommen als die dominant auftretenden US-Amerikaner. Es ist Teil des Commonwealth und erkennt auch heute noch (die englische) Königin Elisabeth II als Staatsoberhaupt an.<\/em><\/p><\/li>\n
\nLasche Gesetze und löchrige Überwachung: Der deutsche Immobilienmarkt lädt Kriminelle geradezu ein, Geld aus Verbrechen zu waschen. Finanzexperten und Kriminalbeamte kritisieren vor allem die Politik. “Der Immobilienmarkt ist der zweitgrößte Wirtschaftszweig in der Bundesrepublik Deutschland. Mit knapp einer Million Transaktionen im Jahr, mit einem Geldvolumen von rund 150 Milliarden. Das zeigt schon, hier kann unbemerkt viel Geld durchgeschleust werden von der Organisierten Kriminalität.”
\nQuelle: Deutschlandradio [Audio – mp3]<\/a><\/li>\n
\nNach dem ausdrücklichen Dementi des Congressional Budget Office, es habe gesagt, Obamacare vernichte Jobs, haben nun einige (aber bei weitem nicht alle) Republikaner ihre Verbreitung von Lügen darüber aufgegeben und sich einer anderen Argumentation zugewandt. Also gut, sagen sie, jede mit der Gesundheitsreform verbundene Reduktion der Arbeitszeit mag auf freier Entscheidung der Beschäftigten beruhen – aber schlecht ist das immer noch, weil ja, so drückte es der Abgeordnete Paul Ryan aus, “die Würde der Arbeit” verloren geht.
\nSehen wir uns doch einmal an, was das im Amerika des 21.Jahrhunderts bedeutet.
\nEs ist ja schön und gut, so abstrakt über die Würde der Arbeit zu reden, aber zu behaupten, dass Arbeitnehmer trotz der enormen Ungleichheit in der Bezahlung die gleiche Würde haben könnten, ist doch töricht. 2012 haben 40 Hedge-Fund-Spitzenmanager und -Wertpapierhändler insgesamt Zahlungen von 16,7 Milliarden Dollar erhalten, was den Einkommen von 400.000 normalen Arbeitnehmern entspricht. Kann irgendjemand bei diesem Missverhältnis ernsthaft an eine gleiche Würde der Arbeit glauben?
\nQuelle: New York Times<\/a><\/li>\n
\nDie Arbeitswelt befindet sich im Wandel. „Traditionelle Arbeitsverhältnisse“, sprich (meist männliche) dauerhafte Vollzeitstellen mit umfassender sozial- und arbeitsrechtlicher Absicherung, geregelter Normalarbeitszeit und kontinuierlichem Entgelt, weisen kaum nennenswerte Zuwachsraten auf. Atypische Arbeitsverhältnisse wie geringfügige Beschäftigung und Teilzeit, Leiharbeit und neue Selbständigkeit kommen immer häufiger vor. Für viele ArbeitnehmerInnen sind sie harte und oft auch ungewählte Realität. Hinzu kommen neue Rekordwerte an arbeitslosen Menschen, die in weiten Teilen Europas noch drastischer sind als hierzulande. Erwerbsarbeit ist für Viele keine Selbstverständlichkeit. Doch dem nicht genug: Auch in „traditionellen Arbeitsverhältnissen“ läuft vieles schief: Unbezahlte Überstunden und steigender Arbeitsdruck stehen in vielen Unternehmen auf der Tagesordnung. Zudem wird es immer schwieriger, ein Auskommen mit dem Einkommen zu finden. Der Druck auf die ArbeitnehmerInnen steigt. Die Frage nach „GUTER Arbeit“ in all ihren Facetten besitzt unbestreitbare Aktualität und Berechtigung. Die von Seiten der AK mit initierte Deklaration für „GUTE Arbeit“ bietet die Möglichkeit ein klares Bekenntnis abzugeben.
\nDas Thema ist jedoch kein Neues. Es hat die ArbeitnehmerInnenbewegung immer schon begleitet. Mit der Verankerung grundlegender arbeitsbezogener Rechte in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (UN-Menschenrechtscharta) wurde im Jahr 1948 ein wesentlicher Baustein gelegt. In Artikel 23, Absatz 1 steht geschrieben, dass jeder „das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit“ hat. Artikel 23, Absatz 3 und 4 führen weiter aus, dass jeder, der arbeitet „das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen“ hat und dass auch jeder „das Recht [hat], zum Schutze seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten“. Von einer Situation, die all diesen grundlegenden Erfordernissen in der Arbeitswelt entspricht, sind wir auch im wohlhabenden Europa immer noch weit entfernt.
\nQuelle: Arbeit & Wirtschaft<\/a><\/li>\n
\nMatteo Renzi hat seinem Beinamen alle Ehren gemacht. Doch ob der Volkstribun mehr kann als opponieren, muss sich erst noch zeigen. (…)
\nZwei Faktoren machten den rasanten Aufstieg möglich. Da ist zum einen die tiefe Krise, in der sich das Land befindet.
\nSeit 2007 stürzte Italien dramatisch ab, verlor fast 10% seiner Wirtschaftsleistung, fast ein Viertel seiner Industrieproduktion. Gewiss, die Haushaltssanierung machte große Fortschritte – doch der Preis war hoch. Offiziell weist die Arbeitslosenstatistik knapp 13% aus, doch Experten schätzen, stolze sechs Millionen Menschen seien ohne Job, hätten oft genug aber entmutigt die Suche aufgegeben.
\nTief enttäuscht sind die meisten Italiener in dieser Situation von der Politik – und vom Gros der Politiker. Immer wieder hieß es, da sei Licht am Ende des Tunnels, erst unter der Expertenregierung Mario Montis, die 2011-2013 amtierte, dann nach den letzten Wahlen unter der Links-Rechts-Koalition Enrico Lettas.
\nDoch wenig bewegte sich, echte Reformen blieben aus, außer Steuererhöhungen und Kürzungen staatlicher Leistungen hatte die Politik wenig zu bieten. Schlimmer noch: Zugleich wurden reihenweise Skandale bekannt, die alle um ein Thema kreisten: um den ungebrochenen Willen der politischen Klasse, sich selbst zu bereichern. (…)
\nIn dieser Lage gedieh eine Stimmung, die geprägt war vom abgrundtiefen Misstrauen gegen die etablierten Politiker ebenso wie von einem verbreiteten Wunsch nach einem Wundertäter, der es richten soll. Zwei Drittel der Italiener zeigen sich in Meinungsumfragen überzeugt, das Land brauche „einen starken Mann“ an der Spitze.
\nAuf der Rechten wird diese Nachfrage seit Jahren schon durch Silvio Berlusconi befriedigt. Mit Ausfällen gegen die „Politikaster“ in Rom inszenierte der sich als der Deus ex machina, der schon durch seine Person die Wende garantiert – und so absurd es ist, auf der italienischen Rechten greift dieses Versprechen immer noch.
\nBei den Wahlen vom Februar 2013 gesellte sich ein zweiter Volkstribun hinzu: Beppe Grillo mit seiner Fünf-Sterne-Protestliste, der aus dem Stand 25% eroberte, indem er gegen die „Zombies“ in Rom wetterte und einen kompletten politischen Aufbruch versprach.
\nEben dies ist der zweite Faktor, der Renzis Erfolg möglich machte: dass auf der Linken vor ihm eine vergleichbare Person völlig fehlte. Renzi stieß in diese Lücke, nachdem der PD im Jahr 2013 unter ihrem alten Chef Pierluigi Bersani den eigentlich sicher geglaubten Wahlsieg dramatisch verfehlt hatte.
\nQuelle: taz.de<\/a>\n
\nDer italienische Ministerpräsident Enrico Letta ist mit seinem Regierungsprogramm »Impegno 2014« (Verpflichtung 2014) gescheitert. Das Regierungsprogramm war die Antwort auf den Austritt der Mitte-Rechts-Partei Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi aus der Koalition im vergangenen Dezember. PolitikerInnen der Mitte-Links-Partei Partito Democratico (PD) drängten auf seinen Rücktritt, um den Weg für den jungen PD-Vorsitzenden Matteo Renzi freizumachen.
\nSchwerpunkt des neuen Programms waren Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums und der Wettbewerbsfähigkeit der italienischen Industrie. Letta plante außerdem ein Maßnahmenpaket, um die Gefahr eines Wirtschaftswachstums ohne zusätzliche Beschäftigung abzuwenden. Zur Förderung der Industrie strebte er Schritte zur Steuervereinfachung, Anreize für die Internationalisierung von Klein- und Mittelunternehmen, zur Reduzierung der Energiekosten, zum einfacheren Zugang zu Krediten, zur Digitalisierung und Entbürokratisierung an.
\nAußerdem sollte mehr Geld für öffentliche Investitionsprogramme bereitgestellt werden, um die Beschäftigung anzukurbeln. Damit hoffte Letta ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent im laufenden Jahr 2014 und von zwei Prozent 2015 zu erreichen. Auch den Kampf gegen das organisierte Verbrechen und den Einsatz für mehr Legalität im Land wollte seine Regierung verstärken. (…)
\nFür Renzi spricht, dass er in wenigen Wochen einen Reformkompromiss für eine Änderung des Wahlrechts und die Umwandlung der zweiten Parlamentskammer zustande gebracht hat. Dass dieser Kompromiss, der sobald wie möglich vom Parlament verabschiedet werden muss, mit Silvio Berlusconi zustande kam, hat viele auf Seiten der Linken verärgert. Renzi ist zwar ein populistischer Profi, aber seine Ziele liegen im Ungefähren. Er proklamiert nur eine vage gesellschaftliche Erneuerung.
\nWie groß die Enttäuschung über die politische Klasse ist, wird auch daran deutlich, dass die PD-Führung mit überwältigender Mehrheit Letta das Vertrauen entzogen hat. Das war in dieser Partei, deren Mehrheit aus dem früheren sozialistisch-kommunistischen Lager kommt, bis vor kurzem undenkbar. Renzi und die PD haben alles auf eine Karte gesetzt: Gelingt die Operation Verschrottung nicht, wird Italien weiter in einem krisenhaften Abwärtsstrudel versinken.
\nQuelle: Sozialismus aktuell<\/a><\/p><\/li>\n
\nSeit der Wahl ist die Linke die größte Oppositionspartei im Bundestag. An diese neue Rolle muss sie sich noch gewöhnen
\nWo steht die Linkspartei? Die letzte Bundestagswahl hat sie in einer paradoxen Situation zurückgelassen: Einerseits hat sie verloren – 12 Sitze weniger als beim letzten Mal. Andererseits hat die Linke gewonnen: Fraktionschef Gregor Gysi ist Oppositionsführer. Aber als größte Oppositionspartei steht sie nun unter besonderer Beobachtung der Öffentlichkeit. Die Linkspartei kann sich über diese Entwicklung freuen. Die Frage ist, was sie jetzt daraus macht.
\nKatja Kipping hat neulich in einem Interview gesagt: „Die Linke braucht eine Doppelstrategie. Einerseits den Linkspopulismus. Nicht in dem Sinne, dass man Ressentiments bedient. Sondern als zugespitzte Ansprache der Armen und Entrechteten, aber auch der durchschnittlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen ,die da oben‘. Andererseits müssen wir das kreativ-alternative Milieu ansprechen.“
\nDas hat mir eingeleuchtet. Ich habe in der Politik nichts Grundsätzliches gegen Populismus einzuwenden. Aber er birgt Risiken. Wenn man die markierte Piste verlässt, muss man höllisch aufpassen. Es kommt da leicht zu Stürzen. Und mein Eindruck ist: Die Linke neigt zu solchen Stürzen.
\nEin Beispiel: „Die Europäische Union war einst eine Hoffnung für die Menschen. Aber was haben die Raubzüge der Großbanken, der Bürokratismus und die Unersättlichkeit der Rüstungskonzerne daraus gemacht? Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht wurde die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht, die nach 2008 eine der größten Krisen der letzten 100 Jahre mit verursachte. Viele verbanden mit der EU: mehr internationale Solidarität. Herausgekommen sind mehr faschistische Parteien, rechtspopulistische Hetzer und mehr Menschenjagd in und an den Grenzen der EU“, hieß es im Leitantrag zum Europawahlprogramm der Linken. Und weiter: „Wir setzen uns für einen Austritt Deutschlands und anderer EU-Staaten aus den militärischen Strukturen der NATO ein.“ Dieser mittlerweile gestrichene Passus für das Europa-Wahlprogramm der Linken ist ein gutes Beispiel für missglückten Linkspopulismus. Und zwar nicht, weil die Kritik grundsätzlich falsch wäre. Aber die Linke legt mit ihrer Rhetorik ein solches Tempo vor, dass sie aus der Kurve fliegt.
\nDie EU ist eben im Kern keine „militaristische und weithin undemokratische Macht“. Europa ist eine emanzipatorische und freiheitliche Idee. Und bei aller Kritik sollte man der EU und ihren Institutionen nicht absprechen, diese Idee zu verfolgen.
\nQuelle: Der Freitag<\/a>\n
\nJedoch: Ob linke Politik in Deutschland eine Chance bekommt, hängt nicht lediglich von der Linkspartei und deren Vertreter\/innen, sondern gegenwärtig viel wesentlicher von der SPD-Spitze ab, die eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf einem Parteitag formal beschließen ließ, auf Länderebene den Landesverbänden die jeweilige Entscheidung überlassen will, jedoch bisher selber kaum aktiv geworden ist.<\/em><\/p><\/li>\n
\nWissenschaftsbehörde verständigt sich mit Hochschulen, Gewerkschaften und Personalräten auf Maßnahmen zum Abbau prekärer Beschäftigungsverhältnisse
\nIn den letzten Jahren sind an den deutschen Hochschulen zunehmend unsichere Beschäftigungsbedingungen entstanden, die sich nachteilig auf das gesamte Wissenschaftssystem auswirken. Als problematisch haben sich insbesondere die Aspekte Befristung und kurze Befristungsdauer, Teilzeitbeschäftigung sowie unsichere Berufsperspektiven erwiesen. Die Wissenschaftsbehörde hat in einer Arbeitsgruppe mit Vertretern von Hochschulen, Gewerkschaften, Personalräten, Deutschem Hochschulverband und der Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten Verabredungen getroffen, um die Arbeitsbedingungen für Hamburger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie andere Beschäftigte an den Hochschulen zu verbessern. Die Regelungen werden im Hamburgischen Hochschulgesetz sowie in einem Verhaltenskodex (Code of Conduct) umgesetzt. Die Initiative entspricht der Zielsetzung im Arbeitsprogramm des Senats, die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft zu verbessern. Einen entsprechenden Bericht an die Hamburgische Bürgerschaft hat der Senat heute beschlossen.
\nQuelle: idw<\/a>\n
\nErst Bekenntnisse und Durchhalteparolen, dann die große Wende: Bei der Debatte um die Abkehr vom achtjährigen Gymnasium erinnert der Kurs der CSU stark an eine alte Geschichte – bei der sich schließlich die Bürger durchsetzten. Nun zeichnen die Freien Wähler die Zukunft vor, wieder einmal. Nicht um Energie geht es dabei, sondern um die Bildung. Seitdem die Freien Wähler mit ihrem Volksbegehren die erste Hürde geschafft haben, wird an allen Fronten die Abkehr vom reinen achtstufigen Gymnasium vorangetrieben. Die restliche Opposition, SPD und Grüne, zieht langsam mit. Vor allem aber gibt es Bewegung bei der CSU. Noch gibt es keinen, der offen voran in die neue Richtung geht, aber die Diskussion läuft. Einer, der mit Seehofer von Anfang an im bayerischen Kabinett sitzt, sagt, er sei sich “hundertprozentig sicher”, dass der CSU-Chef die Abkehr vom reinen G 8 durchzieht. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Monatelang hat der Regierungschef nun versucht, die Bildungsprobleme klein zu reden. Doch sie gehen eben nicht weg, und Kultusminister Ludwig Spaenle bekommt seinen Arbeitsauftrag einfach nicht hin, für “Ruhe an der Bildungsfront” zu sorgen. Weder Eltern, noch Schüler noch Lehrer mögen das G 8 – ein klarer Fall für Seehofers “Koalition mit der Bevölkerung”. Für den Ministerpräsidenten bietet der Fall ein weiteres Mal die Lehre, dass die Freien Wähler seine größte Konkurrenz sind. Seehofer nimmt Aiwangers Truppe ernster als die SPD und die Grünen – auch weil sie Fleisch vom CSU-Fleisch sind und das Haupthindernis sind auf dem Weg zurück zu 50 Prozent plus X für die CSU.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a>\n
\nWir leben in Nachkriegszeiten: 2012 – zweihundert Jahre Napoleons Russlandfeldzug, 2013 – zweihundert Jahre “Völkerschlacht bei Leipzig”, 2014 – hundert Jahre “Ausbruch” des Ersten Weltkriegs. Alle diese Jubiläen, bei denen es nichts zu jubeln gibt, fanden und finden große mediale Aufmerksamkeit. In Ausstellungen kann man diese Vergangenheiten aus der Nähe betrachten, und hervorragende Bücher bieten historische Rück- und Überblicke aus der Vogelperspektive der Gegenwart. Beim Kriegsgedenkjahr 1914\/2014 könnte man geradezu von einer Materialschlacht der Erinnerung sprechen. Dieses Gedenkjahr wird jedoch höchstens zehn Monate dauern, denn im November jährt sich der “Mauerfall” zum fünfundzwanzigsten Mal. Die Vergegenwärtigung der Fernsehbilder von “Neunundachtzig” wird die alten Geschichten von “Vierzehn-Achtzehn” überlagern und verdrängen.\n
\nQuelle: Le Monde diplomatique<\/a><\/p><\/li>\n
\nmit dem „Hinweis des Tages II“ Nr. 8 vom 14.2.2014<\/a> seid ihr selbst einer verdrehten Meldung der Zeit auf den Leim gegangen.
\nIm Jahreswirtschaftsbericht soll die Lohnhöhe mit der Produktivität korrespondieren. Die Preissteigerung fehlt. Insofern war es absolut korrekt, dass das Handelsblatt (!) Gabriel die Orientierung der Lohnmäßigung am Mittwoch letzter Woche vorhielt. Ich habe ihn dann im Wirtschaftsausschuss mit diesem Vorwurf, den ich auf Basis des JWB teile, konfrontiert. Er hat dann sofort reagiert und sein Wissen und Position auf Basis ehemaliger Gewerkschaftsschulungen präsentiert: Die Löhne müssten gemäß Produktivität und Preissteigerung und zusätzlich auch einer Umverteilungskomponente steigen. Er hat die Flucht nach vorne ergriffen, denn er hat befürchtet, dass DIE LINKE und insbesondere ich als wirtschaftspolitischer Sprecher und als ehemaliger Gewerkschaftsfunktionär seine gewerkschaftsfeindliche Haltung kommunizieren würde.
\nIm Grundsatz finde ich das prima, jedoch steht zu befürchten, dass Gabriel über die verbale Bekundung seiner Erkenntnisse aus frühen Jahren nicht hinauskommt, letztlich müsste er die massive Umverteilungskomponente unterstützen, die Heiner Flassbeck für die nächsten zehn Jahre immer fordert um die Lohnverluste der Zeit seit 2000 ausgleichen würde.<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"