Ein Leser übermittelt uns eine kritische Analyse des Beitrags „Marionetten-Partei – Ziehen PDS-Altkader bei der WASG die Strippen?“
\n
\nEigentlich würden wir uns auf den NachDenkSeiten viel lieber mit Sachthemen beschäftigen, aber die unsachliche und panische Polemik gegen die Linkspartei zwingt uns einfach immer wieder darauf hinzuweisen, wie umfassend gleichausgerichtet bei uns der Mainstreamjournalismus gegen politische Gegner und gegen alternative Politikkonzepte arbeitet – bis hinein in einstmals kritischen Sendungen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens.
\nDas ist auch deshalb Besorgnis erregend, weil mit dieser geballten Meinungsphalanx auch Opponenten gegen das neoliberale Wirtschaftsdogma konfrontiert werden. Ja sogar auch eine SPD hätte dagegen anzukämpfen, wenn sie denn eine Korrektur ihres bisher weitgehend erfolglosen Agenda-Kurses vollziehen würde. Das zeigte sich schon in der allgemeinen Polemik gegen die Einführung eines minimalen Steuerzuschlags für Millionärseinkommen. Ich kenne viele SPD-Mitglieder, die mit dem eingeschlagenen Kurs nicht einverstanden sind, die aber Angst vor der geballten Niedermache durch die Medien haben und deshalb politisch resignieren – wie übrigens viele kritische Menschen außerhalb der Parteien auch. Es gibt aber einen Trost: Mundfunk ist stärker als Rundfunk.<\/p>
Report Mainz sendete am 29.8.2005 einen Beitrag mit dem Titel: <\/p>
„Marionetten-Partei – Anmoderation durch Fritz Frey: <\/p> Ja, da wundert es nicht, dass sie gut da steht in den Umfragen – die Linkspartei. Und der Parteitag am Wochenende wirkte ja schon stellenweise wie eine vorgezogene Siegesfeier. Im Vordergrund alte und neue Galionsfiguren – Gregor Gysi und einige „Schmuckwessis“. So nennt Joachim Gauck im Gespräch mit REPORT MAINZ die Ex-SPDler Lafontaine und den Baden-Württemberger Ulrich Maurer. Was die Report-Recherchen als Ergebnis suggerieren wollen, wird später so formuliert: <\/p> Im Klartext: Die WASG ist demnach teilweise von Anfang an als ferngesteuerte Tarnorganisation der PDS missbraucht worden.“<\/p><\/blockquote> Wie wird das Argumentationsmuster aufgebaut? Berlin vor zwei Tagen. Siegesstimmung beim Bundesparteitag der neuen Linken. Demonstrative Einheit von Genossen Ost und Linken West mit den Galionsfiguren Gysi und Lafontaine. Die erste gesamtdeutsche Linkspartei, angeblich gleichberechtigt, aus PDS und WASG.“<\/p><\/blockquote> Unterstellt wird, dass Linkspartei „angeblich gleichberechtigt aus PDS und WASG“ zusammengesetzt sein müsste. Dann kommen drei sich getäuscht fühlende WASG-Mitglieder zu Wort: <\/p> Es ist kein gleichberechtigtes Bündnis. Von Report Mainz wird dies so präsentiert, als sei dies ein überraschendes Ergebnis: In der „Linkspartei“ ist zu 100% PDS drin. Fakt ist: Die PDS hat sich in „Linkspartei.PDS“ umbenannt. Was soll in der „Linkspartei.PDS“ anderes drin sein als „PDS“? Eine Vereinigung von „Linkspartei.PDS“ wird intendiert, ist aber noch nicht erfolgt. Darüber berichteten ausführlich die Medien. Wie kann hier der Vorwurf einer Täuschung begründet werden? Doch Report Mainz benötigt das Konstrukt „Täuschung“ für die weitere Story. <\/p> Die Gründung der WASG sei vor allem eine „Erfindung von PDS-SED-Altgenossen“ nach der verlorenen Bundestagswahl 2002. <\/p> Es ist die Stunde der Strategen wie André Brie. Intimus von Gregor Gysi, Vordenker der Genossen, einst Stasi-IM, heute PDS-Abgeordneter im Europaparlament. Zitat aus einem Papier: <\/p> Es wären Strukturen zu schaffen, die öffentliche Entscheidungsprozesse erlauben und jeden Anschein einer einseitigen Instrumentalisierung und Fernsteuerung dieser Struktur durch die PDS oder andere Gruppen verhindert.“<\/p><\/blockquote> Hieran anschließend die bereits zitierte „Schlussfolgerung“ von Report: <\/p> Im Klartext: Die WASG ist demnach teilweise von Anfang an als ferngesteuerte Tarnorganisation der PDS missbraucht worden.“<\/p><\/blockquote> Was für eine seltsame Argumentation! Wie könnte man dieser Frage nachgehen? Zum einen, sich an die Fakten halten. Also analysieren, wie es zur Gründung der WASG und zum „Linksbündnis“ kam. Zu recherchieren, ob der Kurs der Partei auf Konsens basiert oder nicht? Gibt es Zahlen? Bei der Urabstimmung mit einer Wahlbeteiligung von 70% haben 81,8% der WASG-Mitglieder für eine Kandidatur auf den Listen der Linkspartei votiert. 85,3 Prozent stimmten für die Einleitung eines ergebnisoffenen Diskussionsprozesses mit dem Ziel ein breites demokratisches Linksbündnis zu schaffen. <\/p> Diese Fakten werden von Report jedoch nicht genannt. Vielmehr wird der Pfarrer Joachim Gauck, der ehemalige Leiter der sogenannten Gauck-Behörde, befragt, welchen Report als „den Analytiker von kommunistischen Geheimstrategien“. Mit Betonung auf „den“.. Gauck: „Es sieht doch alles sehr stark danach aus, als hätte die PDS in guter alter SED-Tradition die Finger ausgestreckt und so etwas wie eine Frontorganisation sich geschaffen.“ <\/p> Report bezeichnet die Gründung der WASG als: „Ein trojanisches Pferd, denn von Anfang an sind zahlreiche PDS-Genossen, Ex-Mitglieder und Gysi-Sympathisanten dabei.“ <\/p> Report: <\/p> In der Öffentlichkeit wird das allerdings kaum wahrgenommen. Als Beispiele werden genannt: Joachim Bischoff, Irina Neszeri, Uwe Hiksch und Axel Troost. <\/p> Gauck: <\/p> Die PDS hat ihrer Organisation ein bisschen anderen Namen gegeben, dort, wo es nützlich ist. Und sie hat einige Schmuckwessis einverleibt.“<\/p><\/blockquote> Report: <\/p> Zum Beispiel Politprofi Lafontaine.“<\/p><\/blockquote> Nach Report ist damit „der Weg frei, frei für kommunistische Eliten in Ost wie West“. Jedoch das sei nicht alles. Nachweislich neun Kandidaten seien belastet durch „Stasi-Vergangenheit“. <\/p> Der Schlusssatz von Report: <\/p> Damit ist klar, wer Oskar Lafontaine wählt, wählt auch alte Stasi-Seilschaften.“<\/p><\/blockquote> Soweit die Story von Report. Was wird suggeriert? Die WASG ist ein Produkt von PDS-SED-Altgenossen, von Anfang an war sie eine Tarnorganisation der PDS. PDS-SED-Altgenossen ziehen die Fäden. Die WASG-Mitglieder sind Marionetten, die Ober-Marionette ist Oskar Lafontaine. Die Wähler werden getäuscht. Sie glauben, ein Linksbündnis zu wählen, während sie in Wirklichkeit die PDS wählen und somit kommunistischen Eliten und alten Stasi-Seilschaften den Weg frei machen. <\/p> Wenn demnächst Millionen von Menschen die Linkspartei wählen und – womöglich – die Linkspartei zu drittstärksten Fraktion im Bundestag wird, ist dies dann das Resultat einer kommunistischen Verschwörung? Müsste man – ausgehend von dieser These – nicht weiter recherchieren? Könnte nicht vielleicht Hartz IV – ein „Volksverarmungsprogramm“ – das Werk von kommunistischen Strippenziehern sein? Mit dem Ziel, enttäuschte Wähler zu produzieren und die Linkspartei stark zu machen? Und tappt nicht die CDU\/CSU in die Falle einer kommunistischen Verschwörung, wenn sie die rot-grüne Politik im Sinne eines Mehr-Desselben fortsetzt? Wird damit nicht die Linkspartei noch stärker gemacht? <\/p> Eine derartige Verschwörungstheorie sei völlig absurd? Aber es ist die Logik des von Report Mainz entwickelten Deutungsmusters: Die Mitglieder der WASG sind Marionetten, die Wähler der Linkspartei sind Marionetten.
\nZiehen PDS-Altkader bei der WASG die Strippen?“<\/strong> <\/p>
\nUnd wer zieht im Hintergrund die Fäden? Welche Rolle spielt denn die alte PDS in der neuen Linkspartei? Fragen, denen Fritz Schmaldienst und Ulrich Neumann nachgegangen sind.“<\/p><\/blockquote>
\nAusgangspunkt ist der Wahlparteitag der „Linkspartei“: <\/p>
\nDer Begriff feindliche Übernahme passt, der passt. Der ist genau richtig.
\nDa ist eigentlich 100 Prozent PDS drin und 0 Prozent WASG.“<\/p><\/blockquote>
\nBrie, sein Bruder Michael und Mitarbeiter der PDS-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung entwerfen diverse Strategiepapiere. Kern der Überlegungen: Die PDS benötigt eine Frischzellenkur. Um das linke Wählerpotential in den alten Ländern auszuschöpfen, braucht man eine Organisation im Westen. Die muss scheinbar unabhängig von den Ostseilschaften agieren und soll damit 10 bis 20 Prozent Wählerstimmen West einfangen.“<\/p><\/blockquote>
\nSchon die Formulierung „teilweise missbraucht“ erinnert an „teilweise schwanger“. War nun die WASG eine Tarnorganisation der PDS? Sind die WASG-Mitglieder missbraucht worden? Was heißt hier „teilweise“? Zu 90%, zu 50%, zu 10%? <\/p>
\nAuf Pressekonferenzen präsentiert sich die WASG nach außen als Zusammenschluss enttäuschter West-Linker, doch in Wirklichkeit ziehen PDSler und deren Vertraute die Strippen.“<\/p><\/blockquote>
\nUnd die Journalisten von Report Mainz? <\/p>