Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n Anmerkung JB:<\/strong> Dieser Artikel ist nat\u00fcrlich zu kritisieren, jedoch auch interessant, weil der Autor Michael St\u00fcrmer als einer der einflussreichsten \u201eFalken\u201c in den deutschen Medien gilt und bestens mit der deutschen und transatlantischen Sicherheits-Community vernetzt ist. Erstaunlicherweise tritt St\u00fcrmer auf die Bremse und pl\u00e4diert f\u00fcr eine st\u00e4rkere Einbeziehung Russlands. Dies spricht f\u00fcr die These des \u201eZauberlehrlings\u201c. Das Programm zum Sturz Janukowitschs ist dem Westen vollends aus dem Ruder gelaufen. Mit einer plumpen und unbedachten Au\u00dfenpolitik haben EU\/USA\/Deutschland einen Konflikt angeheizt, f\u00fcr den sie \u00fcberhaupt keine erfolgsversprechende L\u00f6sung anbieten k\u00f6nnen. Und nun ist ihnen ihr eigener Erfolg unheimlich. So haben schon Kriege begonnen. Was wir heute erleben d\u00fcrfen, ist das genau Gegenteil zu Willy Brandts behutsam vorgehender Politik eines Wandels durch Ann\u00e4herung. Die momentane Au\u00dfenpolitik erinnert eher an die brachiale Hau-Ruck-Politik von Kaiser Wilhelm II. Und das im Jahr, in dem sich der Beginn des Ersten Weltkriegs zum hundertsten Mal j\u00e4hrt.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JB:<\/strong> SPIEGEL Online ist mal wieder in H\u00f6chstform. Dass Russland seine milliardenschweren Anleihenkaufprogramme erst einmal auf Eis gelegt hat, ist angesichts der politischen Turbulenzen absolut verst\u00e4ndlich. Alles andere w\u00e4re dem russischen Steuerzahler auch kaum zu vermitteln. Was das mit einer \u201eStrafe\u201c zu tun hat, wei\u00df wohl nur der SPIEGEL. Auch wird hier wieder unzul\u00e4ssig personalisiert. Sobald der russische Staat, oder genauer die Russische F\u00f6deration, eine politische Ma\u00dfnahme beschlie\u00dft, die dem SPIEGEL nicht in den Kram passt, dann war es \u201ePutin\u201c. Auf der anderen Seite steht nicht EU-Kommissar Rehn, sondern \u201eEuropa\u201c. Die Botschaft: Russland ist eine Diktatur, Europa demokratisch. Fragt sich nur, wer von beiden Akteuren demokratisch legitimiert ist? Putin, der vom russischen Volk gew\u00e4hlt wurde? Oder Rehn, der von den europ\u00e4ischen Regierungschefs ernannt wurde und weder vom Volk noch einem Parlament gew\u00e4hlt wurde?<\/em> Anmerkung JB:<\/strong> Dieser Bericht ist einer der wenigen Berichte in den deutschen Medien, der zumindest darauf hinweist, dass Timoschenko auf dem Maidan keinesfalls als \u201eOppositionsf\u00fchrerin\u201c gefeiert wurde. Wer sich ihre Rede im Livestream angeschaut hat, kommt zu einem noch h\u00e4rteren Urteil. Als Timoschenko \u2013 Showgirl wie eh und je \u2013 mit \u201ebr\u00fcchiger\u201c Stimme, blass und ungeschminkt im Rollstuhl sitzend ihre ersten Worte sprach, wurde sie in der Tat mit einem ordentlichen H\u00f6flichkeitsapplaus empfangen, der jedoch in keinem Vergleich zu dem frenetischen Jubel steht, mit denen andere Aktivisten begr\u00fc\u00dft wurden. W\u00e4hrend ihrer Rede wurde sie mehrfach von gro\u00dfen Teilen des Publikums ausgepfiffen und als sie ihre Rede beendete, blieb der Maidan ungew\u00f6hnlich still. Hier wurde keine \u201eOppositionsf\u00fchrerin\u201c gek\u00fcrt, ganz im Gegenteil. Erstaunlich, dass man davon in den allermeisten Berichten deutscher Medien nichts erfahren hat.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Eine Stimme der Vernunft im anhaltenden Irrsinn, interessanterweise gerade aus dem Ministerium des Agenda-2010-Consigliere Steinmeier, der f\u00fcr die hier kritisierte Politik ma\u00dfgeblich mitverantwortlich ist. Nur verstehe ich nicht das Wort \u201cVorteil\u201d \u2013 in Lohndumping-Deutschland haben vielleicht die Unternehmen Vorteile, aber die Arbeitnehmer \u2013 f\u00fcr mich \u201cDeutschland\u201d \u2013 doch erhebliche Nachteile.<\/em><\/p><\/li>\n Der Index der Arbeitskosten je geleisteter Arbeitsstunde (blaue Linie), der in Hinblick auf die Kostensituation der Unternehmen aussagekr\u00e4ftiger ist, befindet sich ebenfalls auf dem Weg nach unten und liegt im vergangenen Jahr trotz des Ausrei\u00dfers im ersten Quartal im Jahresdurchschnitt unter zwei Prozent. Man kann an der Abbildung \u00fcbrigens gut erkennen, wie brutal vor allem in den Jahren 2005 und 2006 die L\u00f6hne nach unten gedr\u00fcckt wurden, um die deutsche Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu verbessern. Anmerkung JK:<\/strong> Man fragt sich wie viele Meldungen dieser Art es noch braucht damit auch die Masse der Menschen erkennt, dass es sich beim Neoliberalismus um eine menschenverachtende Ideologie handelt?<\/em><\/p>\n Anmerkung C.R.:<\/strong> Wir in Deutschland sollten jedoch nicht mit dem Zeigefinger auf andere zeigen. Es gibt zu diesem Thema hierzulande genug Probleme, die seit Jahren bekannt sind:<\/em> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Anscheinend ist kein \u201cArgument\u201d zu bl\u00f6de, um nicht gegen den Mindestlohn ins Feld gef\u00fchrt zu werden.<\/em> Anmerkung unseres Lesers E.J:<\/strong> M.E. der bislang fundierteste Kommentar zur Entscheidung des BVerfG \u00fcber das OMT-Programm der EZB. Die sog. Vorlagefragen an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof sind rethorisch, weil die gew\u00fcnschte Antwort schon feststeht. Bejaht der EuGH nicht die erheblichen Einschr\u00e4nkungen, die das BVerfG verlangt, droht eine abweichende Entscheidung nur f\u00fcr Deutschland, mit der Verpflichtung f\u00fcr die deutsche Bundesregierung, entweder auf eine kompetenzerweiternde \u00c4nderung der EU-Vertr\u00e4ge zu Gunsten der EZB hinzuwirken oder das OMT-Programm politisch und juristisch zu bek\u00e4mpfen und seine Auswirkungen auf Deutschland m\u00f6glichst zu begrenzen. Da ersteres einem politischen Wunder gleichk\u00e4me, bedeutet der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts unter dem Strich eine erhebliche Versch\u00e4rfung der politischen Auseinandersetzung \u00fcber die Zukunft des Euro und Europas. Der Autor sieht das wom\u00f6glich optimistischer: Hoffentlich beh\u00e4lt er Recht.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die Hetze gegen Gewerkschaften und Lohnforderungen wird hier in einer Art \u201cNeiddiskussion\u201d gegen an angefacht: nur weil schon so viele Menschen im unterbezahlt im Niedriglohnsektor arbeiten, sollen es auch alle anderen tun?)Was w\u00e4re denn der gerechte Lohn f\u00fcr einen FOCUS-Propaganda-Schreiber, der wohl weniger durch eine \u201cberufsbezogene Qualifikation\u201d als durch seine arbeitgeberfreundliche Haltung brilliert?<\/em> Anmerkung C.R.:<\/strong> An vieles haben die Jobcenter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer gedacht. Einen ganz wesentlichen Umstand zur Verbesserung der Situation von Erwerbslosen und Jobcenter-Mitarbeiterschaft haben sie (Absicht oder Zufall?) jedoch nicht einmal erw\u00e4hnt:<\/em> Passend dazu: Unter dem Begriff \u201eRechtsvereinfachung\u201c werden eine Vielzahl von SGB II-\u00c4nderungen und Versch\u00e4rfungen diskutiert, dazu eine Stellungnahme von Harald Thom\u00e9 zu den Konsenspunkten der AG<\/strong> Anmerkung C.R.:<\/strong> Die Thom\u00e9-Newsletter enthalten viele interessante Hinweise und Informationen, die auch f\u00fcr Nicht-Erwerbslose durchaus von Interesse sein k\u00f6nnen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung C.R.:<\/strong> Allt\u00e4gliche Diskriminierung und Rassismus erleben zu viele Menschen auch in zahlreichen anderen Lebensbereichen: Zum Beispiel bei Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden, auf dem Wohnungsmarkt und wenn es um das Erhalten von Sozialleistungen geht.<\/em><\/p>\n Passend dazu: Urteil des Bundesgerichts: \u201cDrecksasylant\u201d ist f\u00fcr Schweizer Richter keine Rassendiskriminierung<\/strong> Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/WL\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-20825","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20825","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=20825"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20825\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":28527,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20825\/revisions\/28527"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=20825"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=20825"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=20825"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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\nDie Ukraine steht vor dem Staatsbankrott, unberechenbar, instabil und gef\u00e4hrlich. Die Flucht nach Westen w\u00fcrde das Land zerrei\u00dfen. Alle Seiten m\u00fcssen nun politisches Fingerspitzengef\u00fchl zeigen. [\u2026]
\nDie Aufgabe ist schwierig: Die Wirtschaft des 46-Millionen-Einwohner-Landes beruht nach wie vor auf einer starken Landwirtschaft, es mangelt aber an Energie und Bodensch\u00e4tzen. Es geht um nicht weniger als eine wahrhaftige Wende: aus nach-sowjetischer Stagnation in eine neue Dynamik und wom\u00f6glich zu einem selbsttragenden Wachstum. Das erfordert zuerst Staatskunst im Innern, dann aber vor allem politische sowie wirtschaftliche und finanzielle Unterst\u00fctzung von au\u00dfen. [\u2026]
\nDer Westen zahlt jetzt den Preis daf\u00fcr, dass er sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion um das Schicksal der Ukraine und den f\u00e4lligen Ausgleich mit Russland zu wenig gek\u00fcmmert hat. Dem russischen Anspruch auf privilegierte Beziehungen zum \u201cNahen Ausland\u201d setzte der Westen die These entgegen, Interessensph\u00e4ren seien altes Denken und die nunmehr souver\u00e4nen Staaten Zwischeneuropas h\u00e4tten schlie\u00dflich selbst um Aufnahme gebeten. [\u2026]
\nUnd nat\u00fcrlich braucht die Ukraine schnell eine legitime Regierungsgewalt, also Neuwahlen mit praktischen Fristen f\u00fcr Pr\u00e4sidentenamt und Parlament und die Best\u00e4tigung der Verfassung von 2004, die Janukowitsch sich nach Bedarf zurechtgebogen hatte. Ob dabei Julia Timoschenko, Vitali Klitschko oder andere Oppositionspolitiker den Preis der F\u00fchrung davontragen, ist erst einmal von zweitrangiger Bedeutung. Gegen Julia Timoschenko spricht ihre Vergangenheit als Gas-K\u00f6nigin und das Debakel, das sie einst als Regierungschefin anrichtete; allerdings hat sie den Nimbus der M\u00e4rtyrerin. Klitschko hat Weltruhm, aber nicht als Staatsmann, sondern als Sportler. Das zeigte er erst k\u00fcrzlich auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz. Emotion ist seine St\u00e4rke, nicht die Schl\u00fcsselrolle im Gro\u00dfen Spiel der Politik.
\nQuelle: WELT<\/a>\n
\nJulija Timoschenko ist frei, Wiktor Janukowitsch abgesetzt, doch das ist erst der Beginn: Die Ukraine steht vor riesigen Problemen, dem Land droht die Staatspleite. Russland streicht zugesagtes Geld, die USA, der IWF und die EU bieten Hilfe an. [\u2026]
\nSo ist das Land in akuter Finanznot: Russland hatte Kiew zwar Nothilfen von 15 Milliarden Dollar zugesagt, umgerechnet etwa 11 Milliarden Euro. Doch nach einer ersten Auszahlung setzte Moskau die weiteren Tranchen aus. Die Rating-Agentur Standard & Poor\u2019s hatte Freitag vorausgesagt, das Land werde in die Pleite st\u00fcrzen, sollte Russland seine Hilfe stoppen. Kiew muss noch diesem Jahr 13 Milliarden Dollar an seine Gl\u00e4ubiger zur\u00fcckzahlen.
\nEigentlich wollte Russland aktuell f\u00fcr zwei Milliarden Dollar ukrainische Anleihen kaufen. \u201cLetze Woche haben wir dar\u00fcber gesprochen. Aber seitdem hat sich die politische Lage dramatisch ge\u00e4ndert. Jetzt m\u00fcssen wir warten, bis es eine neue Regierung gibt\u201d, sagte der russische Finanzminister Anton Siluanow. Zugleich r\u00fcckte Russland erstmals \u00f6ffentlich von Janukowitsch ab. Die j\u00fcngsten Ereignisse zeigten den Machtverlust des Staatschefs, sagte der Vorsitzende des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses der Staatsduma, Alexej Puschkow: \u201cEin trauriges Ende f\u00fcr einen Pr\u00e4sidenten.\u201d
\nDer Ukraine finanziell beispringen k\u00f6nnte der Internationale W\u00e4hrungsfonds. Dessen Chefin Christine Lagarde sagte: \u201cWenn die ukrainischen Beh\u00f6rden sich an den IWF wenden, sei es mit der Bitte um Beratung, sei es wegen Diskussionen \u00fcber finanzielle Hilfen, gekoppelt an Wirtschaftsreformen, stehen wir selbstverst\u00e4ndlich bereit.\u201d Der IWF m\u00fcsse nat\u00fcrlich legitime Gespr\u00e4chspartner haben.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nF\u00fcr die Oppositionellen vom Maidan k\u00f6nnte es schon bald ein b\u00f6ses Erwachen geben. Selbstverst\u00e4ndlich sind die \u201eHilfen\u201c von EU und IWF an konkrete \u201eReformen\u201c gekoppelt. \u201eReformen\u201c, die ganz sicher nicht im Sinne der Demonstranten auf dem Maidan sind. Griechenland l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen.<\/em><\/p><\/li>\n
\nWenige Stunden nach ihrer Freilassung hat die fr\u00fchere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko die Demonstranten auf dem Unabh\u00e4ngigkeitsplatz in Kiew zur Fortsetzung der Proteste aufgerufen. \u201cK\u00e4mpft bis zum Ende\u201d, rief sie den mehr als 100.000 Menschen zu, die sich versammelt hatten. \u201cIhr m\u00fcsst bleiben bis zum Ende, bis Politiker gew\u00e4hlt sind, die das Vertrauen verdienen. Wir m\u00fcssen es vollenden. Ihr habt ein neues Land verdient\u201d, betonte Timoschenko. Immer wieder warnte sie davor, den Maidan zu r\u00e4umen.
\nWie in einer Bewerbungsrede f\u00fcr das Pr\u00e4sidentenamt warb Timoschenko zugleich um Vertrauen. \u201cIch werde die Garantin daf\u00fcr sein, dass Euch niemand verr\u00e4t und niemand Hinterzimmerabsprachen trifft\u201d, sagte sie. Bereits bei ihrer Ankunft in Kiew hatte sie deutlich gemacht, dass sie bei Neuwahlen f\u00fcr das Pr\u00e4sidentenamt kandidieren wolle. (\u2026)
\nDie Reaktionen auf die Rede unter den Demonstranten waren gemischt: W\u00e4hrend viele die Ansprache begr\u00fc\u00dften, pfiffen andere. Das spiegelt Timoschenkos Status wider: Die 53-J\u00e4hrige ist eine der schillerndsten, aber auch umstrittensten Figuren der Ukraine. Die machtbewusste Politikerin war eine der F\u00fchrerinnen der Orangenen Revolution von 2004.
\nBevor Timoschenko politisch breit in Erscheinung trat, war sie erfolgreiche Unternehmerin. Ihr Verm\u00f6gen wurde 2007 auf mehrere hundert Millionen Dollar gesch\u00e4tzt, die sie im Energiesektor verdiente. In diesem Zusammenhang gab es mehrfach Ermittlungen gegen Timoschenko. 2011 war sie wegen angeblichen Amtsmissbrauchs festgenommen und zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Sie hatte dies stets als politisch motiviert bezeichne
\nQuelle: Tagesschau.de<\/a>\n
\nDas Ausw\u00e4rtige Amt schlie\u00dft sich der europ\u00e4ischen Kritik am hohen deutschen Export\u00fcberschuss an und fordert, zu dessen Abbau die Binnennachfrage anzukurbeln. \u201cGenau wie die Defizitl\u00e4nder in der Pflicht stehen, ihre Situation zu verbessern, gibt es auch eine Verpflichtung f\u00fcr die sogenannten \u00dcberschussl\u00e4nder wie Deutschland\u201d, sagte der Europa-Staatsminister im Ausw\u00e4rtigen Amt, Michael Roth (SPD).
\nRoth kritisierte: \u201cDurch den ausufernden Niedriglohnsektor in Deutschland, durch die Zunahme von prek\u00e4rer Besch\u00e4ftigung haben wir uns einen unfairen Vorteil gegen\u00fcber unseren Partnerl\u00e4ndern verschafft. Der muss perspektivisch beseitigt werden.\u201d Die Abmilderung der Leistungsungleichgewichte in der Europ\u00e4ischen Union sei \u201cnicht nur eine Aufgabe der Defizitl\u00e4nder, sondern auch eine Aufgabe von Deutschland\u201d.
\nDie Aussagen sind beachtlich, weil die Bundesregierung Kritik am deutschen Handels\u00fcberschuss bislang stets zur\u00fcckgewiesen hatte\u2026
\nQuelle: Spiegel Online<\/a> \n\n
\nGestern gab es einen kleinen \u00dcberblick, wie es um die aktuelle Debatte zur Vorratsdatenspeicherung steht. Heute wurde das Thema im Bundestag besprochen. Den Auftakt machte Konstantin von Notz von B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen und f\u00fchrte aus, dass die Vorratsdatenspeicherung \u201cma\u00dflos, weitestgehend nutzlos und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig\u201d sei \u2013 und damit abzulehnen. Es habe seitens der SPD nur einen kurzen \u201cb\u00fcrgerrechtlichern Sturm im Wasserglas\u201d gegeben, aber mittlerweile sei Justizminister Maas eingeknickt. Besonders stellte Notz heraus, dass die VDS im Angesicht des \u00dcberwachungsskandals indiskutabel ist und es sicher dazu kommen werde, dass eine etwaige Umsetzung vom Bundesgerichtshof wieder als verfassunswidrig deklariert werde:
\nBon Voyage bei der Umsetzung einer deutschen Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht, wo Richterinnen und Richter aus Angst vor \u00dcberwachung nur noch mit Stift und Papier in Besprechungen gehen.
\nDem zu erwartenden Kinderpornoargument versuchte er vorsorglich entgegenzusetzen, dass es auch andere Ma\u00dfnahmen als die VDS gebe und diese endlich umgesetzt werden m\u00fcssten.
\nVolker Ullrich von CDU\/CSU warf Gr\u00fcnen und Linken daraufhin vor, dass sie mit der Sprache und der Angst spielten und f\u00e4lschlicherweise die VDS im Zusammenhang mit der NSA erw\u00e4hnten. Es gehe darum, \u201cDaten bei Providern, die sowieso da sind, zur Aufkl\u00e4rung von Straftaten gegen wichtigste Rechtsg\u00fcter zu nutzen\u201d und den bestm\u00f6glichen Datenschutz f\u00fcr diese Daten zu gew\u00e4hrleisten, unter Ber\u00fccksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes. Das erinnert stark an den Artikel von Thomas Heilmann, der Ende Januar bei der Zeit erschienen ist, und in dem versucht wurde, VDS als neuen Datenschutz darzustellen.Dann spielt Ullrich selbst mit der Sprache und will die VDS umbenennen in: private Vorsorgespeicherung.
\nQuelle: Netzpolitik.org<\/a><\/li>\n
\nTelefone abh\u00f6ren, R\u00e4ume verwanzen und in Computer eindringen: All dies soll dem Schweizer Nachrichtendienst erlaubt sein \u2013 auch wenn keine Straftat vorliegt. Zudem soll er wie die NSA das Internet anzapfen d\u00fcrfen.
\nDas Parlament muss entscheiden, ob der Nachrichtendienst k\u00fcnftig pr\u00e4ventiv Telefone anzapfen darf. Der Bundesrat hat die Botschaft zum neuen Nachrichtendienstgesetz an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te geleitet.
\nGrosse \u00c4nderungen brachte die Regierung nach der Vernehmlassung nicht an: Nach ihrem Willen soll der Nachrichtendienst k\u00fcnftig pr\u00e4ventiv Telefongespr\u00e4che abh\u00f6ren, private R\u00e4ume verwanzen oder in Computer eindringen d\u00fcrfen. (\u2026)
\nVor sechs Jahren ist der Bundesrat mit \u00e4hnlichen Vorschl\u00e4gen im Parlament gescheitert. Damals ging der Mehrheit der geplante \u00abLauschangriff\u00bb zu weit.
\nInzwischen halten viele die Gesetzes\u00e4nderungen f\u00fcr n\u00f6tig, trotz der Diskussionen um die \u00dcberwachungst\u00e4tigkeiten des US-Geheimdienstes NSA. In der Vernehmlassungen waren die Vorschl\u00e4ge des Bundesrates mehrheitlich auf Zustimmung gestossen.
\nQuelle: Tages Anzeiger<\/a><\/li>\n
\nWie das Bundeswehr-Journal berichtet, hat die Bundeswehr im Oktober 2013 einen sogenannten MoGeFA-Systemdemonstrator von Plath erworben. Die Abk\u00fcrzung MoGeFA steht f\u00fcr \u201cMobiles Gesch\u00fctztes Fernmeldeaufkl\u00e4rungssystem\u201d. Konkret handelt es sich um ein System, das laut Hersteller mit gro\u00dfer Bandbreite und hoher Scangeschwindigkeit Kommunikationsdaten aller wichtigen Frequenzbereiche mitschneiden kann. Selbst hohe Datenaufkommen sollen sich durch automatisierte Verfahren schnell auswerten lassen. Derzeit ist das System in Daun stationiert. Laut Netzpolitik.org will die Bundeswehr diese MoGeFA-Systeme ab 2016 in gr\u00f6\u00dferen St\u00fcckzahlen beschaffen.
\nVom Gr\u00fcnen-Politiker Hans-Christian Str\u00f6bele wurde am Mittwoch dieser Woche im Bundestag die Frage aufgeworfen, ob es neben der erw\u00fcnschten Erfassung milit\u00e4risch relevanter Daten auch dazu kommen k\u00f6nne, dass zivile Kommunikationsdaten mitgeschnitten wird und ob ein Datenschutzbeauftragter in das Projekt involviert sei. Laut Verteidigungsministerium sei es zwar nicht gew\u00fcnscht, aber durchaus m\u00f6glich, zivile Daten als unerw\u00fcnschten Beifang zu erfassen.
\nEine konkrete Auskunft, wie mit diesen Daten umgegangen werden soll, konnte der Vertreter des Verteidigungsministeriums nicht geben. Die Weitergabe an Dritte sei ihm zufolge jedenfalls nicht beabsichtigt. Ein Datenschutzbeauftrager scheint bisher in das Projekt nicht involviert zu sein.
\nQuelle: heise online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDie Nominall\u00f6hne (die hier in einer Kopfbetrachtung eingehen, bei der auch Teilzeit- und geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigte enthalten sind) sind mit 1,3 Prozent Zuwachs 2013 \u2013 mit Ausnahme des Rezessionsjahres 2009, da waren es nur 0,1 Prozent wegen des extrem starken Anstiegs der Kurzarbeit \u2013 so schwach gestiegen wie zuvor nur in den Jahren 2003 bis 2006 und 1996 bis 1999\u2026.\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/140224_01_small.png\" "\\"\\"")
<\/a><\/p>\n
\nUnd das passiert im Jahr f\u00fcnf der Eurokrise, die urs\u00e4chlich auf das deutsche Lohndumping zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.
\nQuelle: Flassbeck Economics<\/a><\/p><\/li>\n
\nMehr Totgeburten, HIV-Neuinfektionen, Tuberkulose- und Depressionsf\u00e4lle sowie Suizide: Der drastische Sparkurs in Griechenland hat einer Studie zufolge verheerende Auswirkungen. Eine Hilfsorganisation spricht von einer vollst\u00e4ndigen Verletzung der Menschenw\u00fcrde\u2026
\n\u201cGriechenlands Gesundheitskrise: Von der Sparpolitik zur Realit\u00e4tsverweigerung\u201d haben die Forscher der britischen Universit\u00e4ten Cambridge, Oxford und London ihre Studie betitelt, die im Medizinjournal \u201cThe Lancet\u201d ver\u00f6ffentlicht wurde.
\nIn der Tat ergibt die Auswertung offizieller Umfragen und Statistiken sowohl der griechischen Regierung als auch der EU-Kommission ein erschreckendes Bild: Demnach hat die drastische Sparpolitik w\u00e4hrend der seit sechs Jahren andauernden Krise in Griechenland verheerende Folgen f\u00fcr die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung. Folgen, die von der Regierung in Athen und internationalen Krisenmanagern wider besseren Wissens bestritten werden, wie die Forscher feststellen (hier die Studie im PDF-Format [PDF \u2013 288 KB]<\/a>).
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\n\u201cHartz IV\u201d reduziert die Lebenserwartung, dies ist staatspolitisch uneingestanden erw\u00fcnscht!<\/em>
\nZynisch k\u00f6nnte hinzugef\u00fcgt werden: Dieses Ph\u00e4nomen ist erfolgreich exportiert und \u00fcbertroffen worden.<\/em><\/p><\/li>\n
\n\u201cCandour demands that even the most enthusiastic apologists of contemporary Western democracies admit that the latter come much closer to Aristotle\u2019s definition of oligarchy than to his depiction of democracy. There simply is not, at least according to Aristotle, enough Demos in our Democracy today. Put differently, even though Socrates would not have been poisoned by the British or French Parliaments for smuggling subversive ideas into the mind of the young (protected, thankfully, by an impressive panoply of juridical authority), our electorates (\u2018We, the People\u2019 in the language of the American Constitution) exercise no power over daily life which might be comparable to that of Athenian citizens. Moreover, there is a deep sense in which the power actually exercised (by both citizens and their elected representatives) has been declining steadily with every twist and turn of our recent political history.\u201d
\nQuelle: Yanis Varoufakis<\/a><\/li>\n
\nDer gesetzliche Mindestlohn soll 2015 greifen. Davon k\u00f6nnten auch die Abgeordneten finanziell profitieren. Der Grund: Die Di\u00e4ten werden k\u00fcnftig entsprechend der Lohnentwicklung steigen. Dieser Sondereffekt beschert den Parlamentariern unter Umst\u00e4nden ein ordentliches Di\u00e4ten-Plus. [\u2026]
\nSie legen nahe, dass sich die turnusgem\u00e4\u00dfe Di\u00e4tenerh\u00f6hung im Jahr 2016 um mindestens 2,8 Prozentpunkte zus\u00e4tzlich erh\u00f6hen wird, wenn vom 1. Januar 2015 an der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde greift. Das liegt daran, dass die Abgeordnetenbez\u00fcge k\u00fcnftig entsprechend der durchschnittlichen Lohnentwicklung aller Arbeitnehmer steigen sollen und diese statistische Gr\u00f6\u00dfe wiederum auch vom Mindestlohn beeinflusst wird.
\nQuelle: Focus<\/a>\n
\nIm \u00dcbrigen w\u00e4re es eine zus\u00e4tzliche Erh\u00f6hung des Durchschnittslohns in Deutschland um 2,8 oder mehr Prozent \u00e4u\u00dferst w\u00fcnschenswert und l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig; leider ist zu bef\u00fcrchten, da\u00df die Erh\u00f6hung deutlich niedriger ausf\u00e4llt.<\/em><\/p><\/li>\n
\nIn short, even if the CJEU does not agree with the GFCC\u2019s limiting interpretation of the OMT program (in para. 4d), the Court says that the German government and parliament will nevertheless be under a duty to \u201clegitimise the assumption of powers\u201d claimed by the ECB and ratified by the CJEU. Or, if \u201cthis is not feasible or wanted,\u201d then they must \u201cpursue [a] reversal \u2026 with legal or political means\u201d and \u201cto take adequate precautions to ensure that the domestic effects remain as limited as possible.\u201d Either way, the likely fall-out of Friday\u2019s OMT reference is that the German government will find itself, whether it wanted to be or not, clearly aligned with the project of EU reform and treaty change.
\nQuelle: eutopia law<\/a>\n
\nF\u00fcnf Jahre sind vergangen, seit Pr\u00e4sident Obama den American Recovery and Investment Act unterzeichnet hat \u2013 das \u201eStimulus-Paket\u201c. Mit der Zeit ist deutlich geworden, dass das Gesetz sehr viel Gutes bewirkt hat. Es hat dazu beigetragen, dem wirtschaftlichen Absturz ein Ende zu bereiten; Millionen Jobs hat es geschaffen oder erhalten; Und es hat uns ein bedeutendes Verm\u00e4chtnis \u00f6ffentlicher und privater Investitionen hinterlassen.
\nGleichzeitig war es politisch ein Desaster. Und eine Folge dieses politischen Desasters \u2013 die Meinung n\u00e4mlich, das Stimulus-Paket sei ein Fehlschlag gewesen \u2013 h\u00e4ngt der Wirtschaftspolitik immer noch an.
\nBeginnen wir mit den positiven Auswirkungen des Stimulus-Pakets.
\nQuelle: New York Times<\/a><\/li>\n
\nIsland in der EU? Nein, danke! Die Regierung in Reykjav\u00edk hat die Beitrittsverhandlungen ausgesetzt und will die Kandidatur des Inselstaats zur\u00fcckziehen. Die Bewohner des Landes w\u00fcrden dar\u00fcber am liebsten in einem Referendum abstimmen.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n
\nMit Warnstreiks legen die Sicherheitsleute heute den Frankfurter Flughafen lahm. Ver.di fordert eine Lohnerh\u00f6hung von 37 Prozent \u2013 auf bis zu 16 Euro pro Stunde. Davon k\u00f6nnen andere Branchen nur tr\u00e4umen.
\nDie Lohn-Forderungen der Gewerkschaft Ver.di f\u00fcr das Sicherheitspersonal am Frankfurter Flughafen stellt d\u00fcrften vielen Arbeitnehmern happig erscheinen: Ein Plus von 37 Prozent, ein Sprung von 11,70 Euro auf 16 Euro. Das ist fast doppelt so viel, wie der geplante bundesweite Mindestlohn.
\n11,70 Euro sind f\u00fcr viele Angestellte eine f\u00fcrstliche Summe, zumal die sogenannten Luftsicherheitsassistenten, die die Flugg\u00e4ste vor dem Gate kontrollieren, keine berufsbezogene Ausbildung absolvieren m\u00fcssen. Das Luftsicherheitsgesetz schreibt lediglich mehrere Fortbildungen vor. Ein Sprecher des Flughafenbetreibers Fraport erkl\u00e4rt, generell k\u00f6nne eine solche Stelle jeder bekommen, der vorher bewiesen habe, dass er zuverl\u00e4ssig und dem Arbeitsalltag gewachsen ist \u2013 zum Beispiel durch eine Berufsausbildung oder mehrj\u00e4hrige Berufserfahrung.
\nQuelle: Focus<\/a>\n
\nBesonders asozial ist der Satz \u2026<\/em>
\n\u201c11,70 Euro sind f\u00fcr viele Angestellte eine f\u00fcrstliche Summe, zumal die sogenannten Luftsicherheitsassistenten, die die Flugg\u00e4ste vor dem Gate kontrollieren, keine berufsbezogene Ausbildung absolvieren m\u00fcssen.\u201d<\/em>
\n\u2026 11,70 Euro \u2013 im Schichtdienst!! -, mit denen man z. B. in einer teuren Stadt wie Frankfurt gerade so \u00fcber die Runden kommt, sind wohl f\u00fcr niemanden ein \u201cf\u00fcrstliches\u201d Gehalt \u2013 und au\u00dferdem ist der Beruf des Flugsicherheitskontrolleurs verantwortungsvoll und wichtig. L\u00e4cherlich wird die FOCUS-\u201cArgumentation\u201d, wenn erw\u00e4hnt wird, da\u00df die Luftsicherheitsassistenten sehr wohl eine Berufsausbildung und\/oder in mehrj\u00e4hriger Berufserfahrung ihre Zuverl\u00e4ssigkeit bewiesen haben m\u00fcssen, die Voraussetzungen f\u00fcr den Beruf also keinesfalls nahe Null sind.<\/em><\/p><\/li>\n
\nEntwicklungsnotwendigkeiten der Jobcenter aus Sicht der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerinnen und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Stellungnahme des Bundesnetzwerks Jobcenter
\nWichtig ist auch zu erkennen, dass die Arbeit in Jobcentern au\u00dferordentlich anspruchsvoll und fordernd ist. Nur besonders qualifizierte und hoch motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter k\u00f6nnen die Aufgaben des SGB II gut und rechtssicher erf\u00fcllen. Das erfordert gute Ausbildung, eine leistungsgerechte Verg\u00fctung und vor allem langfristige Entwicklungsperspektiven f\u00fcr die Betroffenen. Fehlt es daran, werden die Jobcenter schnell zu \u201eDurchlauferhitzern\u201c mit hohen Fluktuationsquoten, zunehmend demotiviertem Personal, nachlassender Dienstleistungsqualit\u00e4t, schlechtem Image und entsprechend geringer Attraktivit\u00e4t f\u00fcr leistungsf\u00e4hige und leistungsbereite Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dadurch kann ein Teufelskreis von schlechten Arbeitsbedingungen, sinkender Leistungsf\u00e4higkeit und schlechtem Ansehen entstehen, der zu einer massiven Destabilisierung des Systems insgesamt f\u00fchrt. Solche Entwicklung f\u00fchren nicht zu einem neuen Gleichgewicht auf niedrigerem Niveau, sondern es entsteht ein Abw\u00e4rtssog, in den alle hineingerissen werden \u2013 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Kunden und nicht zuletzt auch die Tr\u00e4ger der Grundsicherung, die bei einer sinkenden Effizienz des Systems u.a. steigende Finanzierungslasten tragen m\u00fcssen. Qualitativ gut ausgestatte Jobcenter sind kein Luxus, den man sich nur bei guter Haushaltslage leisten mag, sondern geradezu die Voraussetzung f\u00fcr die Verhinderung eines unkontrollierten Ausgabenwachstums im Bereich der sozialen
\nSicherung.
\nQuelle: Harald Thom\u00e9 [PDF \u2013 183 KB]<\/a>\n
\nDie Anzahl der offenen (Ausbildungs-)Stellen in Relation zur Bewerberzahl;<\/em>
\n3.178.501 Bewerberprofile sowie 719.518 Stellen und 268.861 Ausbildungsstellen (Stand 21.02.2014; aus: arbeitsagentur.de<\/a>).<\/p><\/li>\n
\nBundesregierung ber\u00e4t \u00fcber Hartz-IV-Versch\u00e4rfungen. Sozialrechtler fordert Opposition und Verb\u00e4nde zur Gegenwehr auf
\nMassenhaft fehlerhafte Bescheide und juristische Marathonk\u00e4mpfe um lebensnotwendige Kleinstbetr\u00e4ge: Hartz IV bleibt ein Rechtsdesaster. Derweil sich die Bundestagsabgeordneten am Freitag eine Di\u00e4tenerh\u00f6hung um 830 auf 9082 Euro pro Monat genehmigten, bereitet die Regierung weitere H\u00e4rten f\u00fcr Bezieher von Arbeitslosengeld II und Grundsicherung vor (jW berichtete). 24 von 120 \u00c4nderungsvorschl\u00e4gen einer Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe unter dem Titel \u00bbRechtsvereinfachungen im Zweiten Sozialgesetzbuch\u00ab fanden am Mittwoch bei einem ersten \u00bbFachgespr\u00e4ch\u00ab im Bundestag bereits Anklang. Der Referent f\u00fcr Erwerbslosen- und Sozialrecht, Harald Thom\u00e9, rechnet damit, da\u00df die Gesetzesnovelle im Herbst beschlossen wird. Er hat die \u00bbbejubelten\u00ab Punkte gepr\u00fcft, das Ergebnis sei \u00bberschreckend\u00ab.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nIm Rahmen einer Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe werden derzeit SGB II Gesetzes\u00e4nderungen vorbereitet. Insgesamt gibt es 120 Vorschl\u00e4ge zur \u00c4nderung, bei bisher 24 Vorschl\u00e4gen hat sich ein Konsens aller Beteiligten rausgebildet. Im Rahmen eines Fachgespr\u00e4ches im Bundestag vom 19. Feb. habe ich dazu ein Papier geschrieben in dem ich diese Rechts\u00e4nderungen mal einer genaueren Pr\u00fcfung unterzogen habe, was das f\u00fcr Folgen f\u00fcr die Leistungsberechtigten hat.
\nDas Ergebnis ist erschreckend, unter dem verharmlosenden Titel der \u201eRechtsvereinfachung\u201c soll das SGB II-Recht deutlich versch\u00e4rft werden und zunehmend ein Hart IV-Sonderrecht etabliert werden.
\nDie Jobcenter entwickeln sic zunehmend zu Sonderrechtszonen und zu \u201eGefahrenzonen\u201c f\u00fcr Erwerbslose. Es wird Zeit sich dieser Entwicklung entgegenzustellen und jetzt die \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber die SGB II \u2013 Gesetzes\u00e4nderungen zu beginnen. Das bedeutet Kritik an den \u00dcberlegungen, aber auch Einbringen von eigenen Forderungen. Ich m\u00f6chte die Verb\u00e4nde und Aktiven zur Aufnahme der Debatte aufrufen und ermutigen. Nach gut Informierten Kreisen sollen die SGB II-\u00c4nderungen Richtung Herbst durchgef\u00fchrt werden.
\nMeine Stellungnahme gibt es hier [PDF \u2013 177 KB]<\/a>.
\nHier noch der Zwischenbericht: ASMK \u2013 AG, auf den sich meine Stellungnahme bezieht [PDF \u2013 429 KB]<\/a>.
\nQuelle: Tacheles e.V.<\/a><\/p>\n
\nIm L\u00e4nderreport von Deutschlandradio Kultur gab es gestern, am 21.02.2014 einen Bericht, der sich mit der B\u00fcrgerbewegung gegen Stuttgart21 besch\u00e4ftigte. Michael Brandt berichtet darin vom Ausstieg der Gr\u00fcnen, des VCD, des BUND und von ProBahn aus dem Aktionsb\u00fcndnis und analysiert die Ver\u00e4nderung innerhalb des Protests gegen Stuttgart 21. Doch leider geriet der Bericht \u00e4u\u00dferst einseitig und sollte ganz offensichtlich dem Zuh\u00f6rer suggerieren, dass die B\u00fcrgerbewegung gegen Stuttgart 21 sich \u00bbradikalisiere\u00ab und ihr Ende gekommen sei. Um diesen Eindruck zu untermauern, schreckte der \u00f6ffentlich-rechtliche Sender selbst vor offensichtlicher und sehr dreister Manipulation von O-T\u00f6nen nicht zur\u00fcck. (Ein Kommentar von Zwuckelmann.) (\u2026)
\nDer unwissende Zuh\u00f6rer gewinnt also abermals den Eindruck, dass die Tausend Montagsdemonstranten inzwischen ein radikaler, verbohrter Haufen geworden w\u00e4ren, die vor vern\u00fcnftigen, gem\u00e4\u00dfigten Gegnern keinen Respekt mehr h\u00e4tten. Selbst ihre eigenen Leute br\u00fcllten sie inzwischen nieder. Doch hier manipuliert das Deutschlandradio in einer Art und Weise, wie man es ihm nicht zugetraut h\u00e4tte. Denn die eingespielten L\u00fcgenpack-Rufe (hier ab Minute 13:50) gab es bei dieser 208. Montagsdemo, auf der Peter Conradi seit langem einmal wieder aufgetreten ist und auf die sich die Zitate beziehen, gar nicht. Das hei\u00dft, die Radioredakteure haben von einer anderen Montagsdemo die Aufzeichnungen der L\u00fcgenpack-Rufe, die in einem ganz anderen Zusammenhang entstanden sein m\u00fcssen, in diesen Bericht montiert, um bewusst falsche Aussagen mit O-T\u00f6nen zu untermauern. Dieses Vorgehen kann man nicht anders als Betrug und bewusste T\u00e4uschung nennen. Wer sich davon \u00fcberzeugen mag, dass es keinerlei L\u00fcgenpack-Rufe gab, sondern im Gegenteil gro\u00dfen Applaus, sehe sich die Rede von Peter Conradi auf der 208. Montagsdemo hier an.
\nAm Schluss kann man sich nur fragen, was Brandt mit diesem Beitrag bezweckt. Denn er sagt selbst, dass sich alle Bef\u00fcrchtungen der Gegner bewahrheitet h\u00e4tten: der Kostendeckel sei gesprengt, der urspr\u00fcngliche Zeitplan sei deutlich verschoben, das Mineralwasser bereite der Bahn doch gr\u00f6\u00dfere Probleme, die Leistungsf\u00e4higkeit w\u00fcrde zunehmend in Frage gestellt. Damit zeigt Brandt doch gerade, dass es Gr\u00fcnde genug gibt, auch heute noch gegen Stuttgart 21 zu protestieren. Aber anstatt sich \u00fcber so unerschrockenes b\u00fcrgerschaftliches Engagement zu freuen und alles daf\u00fcr zu tun, dass die L\u00fcgen der Bahn weiterhin an die \u00d6ffentlichkeit kommen, kompromittiert er den Protest und schreckt dabei sogar vor dreister Manipulation nicht zur\u00fcck.
\nQuelle: cams21<\/a><\/li>\n
\nGeorg Restle: \u201eStellen Sie sich vor, Sie m\u00fcssten bei jeder Zugfahrt und bei jedem Gang durch einen Bahnhof damit rechnen, von der Polizei angehalten, an die Wand gestellt und durchsucht zu werden, als seien Sie ein Schwerverbrecher. Wenn Sie das f\u00fcr absurd halten, dann wahrscheinlich nur deshalb, weil Sie wei\u00df sind und wie ein Mitteleurop\u00e4er aussehen. Ansonsten droht Ihnen n\u00e4mlich genau das: Immer wieder Kontrollen und peinlichste Befragungen \u2013 und das mitten in der \u00d6ffentlichkeit. Racial profiling nennt sich das, anders gesagt: polizeilicher Rassismus. Und der ist alles andere als ein Hirngespinst, wie Ihnen jetzt Peter Onneken und Isabel Schayani zeigen.\u201c
\nKontrolliert, manchmal sogar an die Wand gestellt. Ohne Verdacht. Das kennen die meisten Deutschen nicht. Passiert aber jeden Tag tausendfach in Deutschland \u2013 nur eben so gut wie keinem Wei\u00dfen.
\nQuelle: Das Erste.de<\/a>\n
\nDie Ausdr\u00fccke \u201cSauausl\u00e4nder\u201d und \u201cDrecksasylant\u201d sind nicht diskriminierend \u2013 so hat das Schweizer Bundesgericht in Lausanne geurteilt. Die Richter gaben damit einem Polizisten recht, der einen algerischen Asylbewerber beschimpft hatte. (\u2026)
\nAufgrund dieser \u00c4u\u00dferungen wurde der Polizist von der Basler Justiz wegen Rassendiskriminierung schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Mann wehrte sich gegen diesen Schuldspruch. Nun hat das Schweizer Bundesgericht in Lausanne geurteilt, dass die genannten Ausdr\u00fccke nicht diskriminierend seien, sondern nur eine Beschimpfung darstellten. (\u2026)
\nDie \u201cNeue Z\u00fcrcher Zeitung\u201d schlussfolgert: \u201cWer einen dunkelh\u00e4utigen Mann als \u2018schwarze Sau\u2019 tituliert, begeht demnach einen rassistischen Angriff, wer denselben Mann als \u2018Drecksnigerianer\u2019 bezeichnet, nicht.\u201d
\nAu\u00dferdem urteilte das Gericht in Lausanne, dass Begriffe wie \u201cSau\u201d oder \u201cDreck\u201d im deutschen Sprachraum seit jeher h\u00e4ufig verwendet w\u00fcrden, um jemanden zu beleidigen. Sie w\u00fcrden daher als blo\u00dfe Beschimpfung, nicht aber als Angriff auf die Menschenw\u00fcrde empfunden.
\nDie Entscheidung des Bundesgerichts d\u00fcrfte die Diskussion \u00fcber die Behandlung von Ausl\u00e4ndern in der Schweiz weiter anheizen. Das Land war international in die Kritik geraten, nachdem sich die W\u00e4hler in einem Referendum mehrheitlich daf\u00fcr aussprachen, die Einwanderung aus dem EU-Ausland zu begrenzen.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/p><\/li>\n
\nDerzeit ist ein heftiger, bundesweit mit gro\u00dfer Lautst\u00e4rke gef\u00fchrter Streit um einige Landeshochschulgesetznovellen entbrannt. Diese Novellen sind vom verbalen politischen Anspruch getragen, alternative Entwicklungswege zur \u201cunternehmerischen Hochschule\u201d, die sich etappenweise seit Ende der 90er Jahre als hochschulpolitisches Leitbild in den meisten Bundesl\u00e4ndern durchgesetzt hat, zumindest zu probieren. Die Gegner dieser Initiativen bestimmen derzeit die mediale \u00d6ffentlichkeit in ihren Versuchen, dieses der Betriebswirtschaftslehre entstammende Leitbild verbissen zu verteidigen. Das Ganze hat Formen eines Glaubenskrieges angenommen. Zugleich zeigen die Inkonsequenzen der vorliegenden Novellen auch: Die unternehmerische Hochschule l\u00e4sst sich nicht halb abschaffen, sondern nur vollst\u00e4ndig. Das gelingt nicht, wenn man ihre zentralen autokratischen Strukturen weitgehend unangetastet l\u00e4sst, indem man ihnen lediglich etwas staatlichen Dirigismus beimengt sowie ein wenig Mitbestimmung zul\u00e4sst, ohne die akademische Selbstverwaltung und Gruppenvertretung gegen\u00fcber Hochschulleitung und Hochschulrat substantiell zu st\u00e4rken. Das sind die wesentlichen M\u00e4ngel etwa des Referentenentwurfes zum Hochschulzukunftsgesetz (HZG) in Nordrhein-Westfalen.
\nAuseinandersetzungen wie diese pr\u00e4gen derzeit eine ganze Reihe von Bundesl\u00e4ndern. Sie sind dadurch gekennzeichnet, dass die hegemoniale Vormachtstellung des Prinzips unternehmerische Hochschule ideologisch ersch\u00f6pft ist, in einer spezifischen politischen Gemengelage, dessen Grundlagen aber weiterhin die praktische Gestaltung von Hochschulgesetzentw\u00fcrfen bestimmen k\u00f6nnen.
\nQuelle: Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi)<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"