{"id":2085,"date":"2007-02-06T09:21:47","date_gmt":"2007-02-06T08:21:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2085"},"modified":"2016-01-14T16:29:50","modified_gmt":"2016-01-14T15:29:50","slug":"die-europaische-kommission-und-die-private-equity-fonds-lobby-und-nebenbei-noch-ein-loblied-auf-unsere-nutzerinnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2085","title":{"rendered":"Die Europ\u00e4ische Kommission und die Private-Equity-Fonds \u2013 Lobby \u2026und nebenbei noch ein Loblied auf unsere Nutzer\/innen"},"content":{"rendered":"

Dies ist ein Nachtrag zu einem Vortrag von Dr. Siegfried Broß<\/a> über die Privatisierung öffentlicher Aufgaben.
\nDazu erreichte uns eine interessante Mail mit dem Hinweis auf den Einfluss der Private-Equity-Lobby auf Brüssel – mit einem interessanten Link auf einen Artikel der internationalen Gewerkschaft der Lebensmittel-, Landwirtschaft- und HotelarbeitnehmerInnen (IUL).
\nUns erreichen täglich hervorragende Beiträge unserer Nutzer\/innen. Wir könnten die Recherchearbeit neben der Redaktionsarbeit schon längst nicht mehr leisten, wenn wir nicht diese Unterstützung hätten. Deshalb an dieser Stelle wieder einmal einen herzlichen Dank. Auch im Namen aller Freunde\/innen der NachDenkSeiten.
\nDer Dank ist verbunden mit der Bitte, nicht böse zu sein, wenn ein guter Hinweis einmal unter den Tisch fallen sollte. Wir bekommen so viel Post, dass wir sie neben unserer eigenen Schreib- und Redaktionsarbeit kaum noch verarbeiten können. Wir bitten um Nachsicht und um Verständnis, wenn wir schon mal einen Hinweis oder einen Text übersehen. Albrecht Müller und Wolfgang Lieb.
\n<\/p>

Liebe Leute von den Nachdenkseiten,<\/p>\n

vielen, vielen Dank für den Vortrag von Siegfried Broß. Ich frage mich seit langem, warum in Deutschland praktisch niemand nach der Verfassungsmäßigkeit der ganzen Privatisierungs-, Deregulierungs- und Plünderungsorgien fragt. *<\/strong> Das gilt ganz besonders auch für die EU-Ebene, deren verfassungsrechtliche Implikationen dankenswerterweise von Siegfried Broß ebenfalls angesprochen wurden. Nach meinem Verständnis ist so etwas wie die Dienstleistungsrichtlinie schlichtweg verfassungswidrig, da es im Grunde genommen 25 verschiedene Rechtsordnungen innerhalb unseres Landes etablieren wird, zumindest bei Fortbestehen der Art und Weise, wie EuGH und EU-Kommission EU-Recht auszulegen pflegen. Die einzigen, die sich in Zukunft noch an deutsches Recht halten müssen, werden wahrscheinlich die deutschen Anbieter sein. Für die Kunden dieser Dienstleistungen wird dem entsprechend deutsches Recht nur noch gelten, wenn ein Anbieter in Deutschland seinen Firmensitz hat. Hat sich mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Dienstleistungsrichtlinie eigentlich schon mal ein Verfassungsrechtler auseinandergesetzt? Und die Dienstleistungsrichtlinie ist nur der Anfang, das Gesundheitswesen steht als nächstes auf dem Plan.
\n… Die EU muss m.E. viel grundsätzlicher angegangen werden.
\nDer Beitrag in der Anlage ist es wert, auf den Nachdenkseiten veröffentlicht zu werden.
\nAnlage: http:\/\/www.iuf.org\/<\/a><\/p><\/blockquote>

Kommentar Albrecht Müller:<\/strong> Die oben bei *<\/strong> angesprochene Frage ist relativ einfach zu beantworten: Weil wichtige und einflussreiche Leute an diesem Plünderungsprozess kräftig mitverdienen und zwar jenseits jedes Aktes von Wertschöpfung. Einfach durch Transaktion von Geld. Das ist das, was ich in „Machtwahn“ ausführlich beschrieben habe, nachdem ich versucht habe, die Vorgänge grundlegend zu analysieren. <\/p>

Siehe auch:<\/p>