{"id":2087,"date":"2007-02-06T13:26:34","date_gmt":"2007-02-06T12:26:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2087"},"modified":"2016-01-14T16:27:46","modified_gmt":"2016-01-14T15:27:46","slug":"nochmals-sprache-im-neoliberalen-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2087","title":{"rendered":"Nochmals: Sprache im neoliberalen Deutschland"},"content":{"rendered":"<p>In der letzten Zeit haben wir uns \u00f6fters mit der Umdeutung, ja der Korruption unserer Sprache und damit auch des Denkens befasst. Wir haben dabei unter Hinweis auf Victor Klemperers \u201eLingua Tertii Imperii\u201c, einem Tagebuch \u00fcber die Sprache des Dritten Reiches, oder unter Bezug auf George Orwells Jahrhundertroman \u201e1984\u201c auf historische und literarische Parallelen zum heutigen \u201eNeusprech\u201c verwiesen. Einer unserer Leser, Dieter Staadt, hat uns sein ABC des Neoliberalismus zugeschickt \u2013 ein Falschw\u00f6rterbuch aus W\u00f6rtern, die absichtlich zu politischen Zwecken umgedeutet wurden.<br>\n\u201eDie Dinge falsch benennen, hei\u00dft das Ungl\u00fcck der Welt zu vergr\u00f6\u00dfern\u201c, hat Albert Camus einmal gesagt.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>ABC des Neoliberalismus<\/strong><\/p>\n<p><strong>A<\/strong><\/p>\n<p><strong><em>Angebotsorientierte Politik<\/em><\/strong><br>\nEiner der Schl\u00fcsselbegriffe der Neoliberalen (N.). Sie meinen, dass alleine die Renditeerwartungen der Unternehmer und Kapitalm\u00e4rkte dar\u00fcber entscheiden, ob Arbeitspl\u00e4tze entstehen. Deshalb m\u00fcssten die Angebotsbedingungen (L\u00f6hne, Arbeitszeiten, Arbeitsschutz, Bildung, Infrastruktur, Steuern) an den Interessen der Kapitalgeber ausgerichtet werden. (<em>Neoliberalismus, B\u00fcrokratie<\/em>)<\/p>\n<p><em><strong>Arbeit<\/strong><\/em><br>\n \u201eSozial ist, was Arbeit schafft\u201c und \u201eVorfahrt f\u00fcr Arbeit\u201c sind zentrale Thesen der N. Gemeint ist: L\u00f6hne sollen gesenkt, Arbeitszeiten verl\u00e4ngert und Arbeitsschutzgesetze abgebaut werden. Denn Tarifvertr\u00e4ge, Arbeitsschutzgesetze, zu hohe L\u00f6hne und zu kurze Arbeitszeiten f\u00fchrten zu nicht marktgerechten Einkommen und seien die Ursache f\u00fcr Massenarbeitslosigkeit. Die Lohnfindung solle den Marktkr\u00e4ften \u00fcberlassen und der Niedriglohnsektor ausgebaut werden. (<em>Markt<\/em>)<\/p>\n<p><strong>B<\/strong><\/p>\n<p><strong><em>B\u00fcrokratie<\/em><\/strong><br>\nF\u00fcr N. eines der Haupt\u00fcbel. Sie verstehen heute unter B\u00fcrokratie nicht die obrigkeitsstaatliche Bevormundung freier B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, sondern halten den \u00fcberwiegenden Teil gesetzlicher und tariflicher Regulierungen (zum Beispiel im Arbeits-, Gesundheits\u2013, Verbraucher- und Umweltschutz) f\u00fcr sch\u00e4dliche B\u00fcrokratie, die abgeschafft werden muss.<\/p>\n<p><em><strong>Bevormundung<\/strong> G\u00e4ngelung<\/em><\/p>\n<p><strong><em>Blockierer<\/em><\/strong><br>\nAuch Bremser.  Diffamierender Begriff der N. f\u00fcr Personen und Organisationen, die sich Sozialabbau, Lohnsenkung und Arbeitszeitverl\u00e4ngerung widersetzen. (<em>Funktion\u00e4re<\/em>) <\/p>\n<p><strong>C<\/strong><\/p>\n<p><strong><em>Chancen<\/em><\/strong><br>\n\u201eChancen f\u00fcr alle\u201c hei\u00dft die Website der \u201eInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft\u201c. W\u00e4hrend die traditionellen Wirtschaftsliberalen noch \u201eWohlstand f\u00fcr alle\u201c versprachen, ist die moderne Philosophie der Neoliberalen, dass alle, wenn sie sich denn marktkonform verhielten, nur die Chance h\u00e4tten, Wohlstand zu erreichen. (<em>Soziale Gerechtigkeit<\/em>) <\/p>\n<p><strong><em>Chicago Boys<\/em><\/strong><br>\nHeute allgemeine Bezeichnung f\u00fcr Anh\u00e4nger des neoliberalen \u00d6konomen Milton Friedman. Urspr\u00fcnglich eine Gruppe von 30 Chilenen, die bei Friedman an der University of Chicago studierten, nach Chile zur\u00fcckkehrten und dort unter dem Diktator Pinochet wirtschaftspolitische Machtpositionen eroberten und die chilenische Volkswirtschaft nach neoliberalen Vorstellungen umw\u00e4lzten. Folge war ein ausgeblutetes Land und eine verarmte Bev\u00f6lkerung. Das chilenische Modell war Vorbild f\u00fcr viele neoliberale \u201eRestrukturierungsma\u00dfnahmen\u201c auf der s\u00fcdlichen Halbkugel.  <\/p>\n<p><strong>D<\/strong><\/p>\n<p><strong><em>Deregulierung<\/em><\/strong><br>\nBedeutet die Beseitigung von gesetzlichen und tarifvertraglichen Regulierungen, die die Entfaltung der Marktkr\u00e4fte und das Gewinnstreben behindern. (<em>Markt<\/em>)<\/p>\n<p><strong>E<\/strong><\/p>\n<p><strong><em>Eigentum<\/em><\/strong><br>\nDas Privateigentum und die Mehrung desselben sind f\u00fcr die N. die wichtigste Triebkraft im Wirtschaftsleben. Der Schutz des Eigentums an Produktionsmitteln und die Freiheit, dieses uneingeschr\u00e4nkt nutzen und vermehren zu k\u00f6nnen, sei die wichtigste Aufgabe des Staates. (<em>Staat<\/em>)<\/p>\n<p><strong><em>Eigeninitiative<\/em><\/strong><br>\nAuch  -verantwortung. Alternative zu G\u00e4ngelung und Zwangskasse. Hinter dem eigentlich positiven Begriff verbirgt sich die Absage der N. an solidarische Sicherungssysteme; der Einzelne soll sich ungesch\u00fctzt den Wolfsgesetzen des Marktes aussetzen und sich in uneingeschr\u00e4nkter Konkurrenz behaupten m\u00fcssen.   <\/p>\n<p><strong><em>Elite<\/em><\/strong><br>\nF\u00fcr N. die tragende S\u00e4ule der Gesellschaft. Zur Elite k\u00f6nne naturgegeben nur eine Minderheit geh\u00f6ren: \u201eDer schlimmste aller Irrt\u00fcmer ist, dass die Natur jedem Menschen gewisse Rechte verliehen habe\u2026Die Natur ist nicht freigiebig, sondern geizig. Die biologische Ausstattung des Menschen beschr\u00e4nkt starr das Feld, in dem er dienen kann. Die Klasse derjenigen, die die Gabe haben, ihre eigenen Gedanken zu denken, ist durch eine un\u00fcberbr\u00fcckbare Kluft getrennt von derjenigen Klasse, die dies nicht k\u00f6nnen.\u201c (Ludwig von Mises\/neoliberaler Ideologe) (<em>Unternehmer<\/em>)<\/p>\n<p><strong>F<\/strong><\/p>\n<p><strong><em>Freiheit<\/em><\/strong><br>\nSchl\u00fcsselbegriff der N. \u201eDie Freiheit wurde zum Hauptargument aller westlichen Pl\u00e4ne f\u00fcr die Begr\u00fcndung der sittlich guten Gesellschaft. Sie erzeugte die Laisser Faire-Philosophie, der die Menschheit alle beispiellosen Errungenschaften des kapitalistischen Zeitalters verdankt\u201c (Ludwig von Mises\/neoliberaler \u00d6konom).  \u201eFreiheit\u201c taucht bei den N. h\u00e4ufig gemeinsam mit dem Begriff \u201eOrdnung\u201c  (\u201eOrdnung der Freiheit\u201c\/Horst.K\u00f6hler) oder \u201eOrdnungspolitik\u201c auf (\u201eDie Deutschen haben keine Verfassung der Freiheit\u2026Hier muss jeder ordnungspolitische Aufbruch f\u00fcr Deutschland ansetzen\u201c\/Otto Graf Lambsdorff). Gemeint sind nicht politische Freiheiten, sondern die uneingeschr\u00e4nkte Freiheit des Unternehmers zur Gewinnmaximierung. <\/p>\n<p>Im Zweifel sind N. eher f\u00fcr Freiheit als f\u00fcr eine umfassende Demokratie. Denn Entscheidungen von parlamentarischen Mehrheiten k\u00f6nnen Freiheit im neoliberalen Verst\u00e4ndnis einschr\u00e4nken. \u201eDie heute praktizierte Form der Demokratie ist zunehmend ein Synonym f\u00fcr den Prozess des Stimmenkaufs und f\u00fcr das Schmieren und Belohnen von Sonderinteressen, ein Auktionssystem,\u2026ein Erpressungs- und Korruptionssystem\u2026mit dem Wortfetisch Demokratie belegt\u201c (Friedrich August von Hayek\/neoliberaler Ideologe). Die demokratische Republik war kein Ziel der Wirtschaftsliberalen: \u201eDie europ\u00e4ischen Liberalen erstrebten die Ersetzung des k\u00f6niglichen Absolutismus durch die parlamentarische Monarchie, nicht die Errichtung einer republikanischen Regierung\u201c (Ludwig von Mises). (<em>Neoliberalismus<\/em>)<\/p>\n<p><strong><em>Funktion\u00e4re<\/em><\/strong><br>\nFunktion\u00e4re sind f\u00fcr N. das, was f\u00fcr die Kirche der Teufel ist. Funktion\u00e4re sind demokratisch gew\u00e4hlte Vertreter von gesellschaftlichen Organisationen, die nicht dem Profitdenken unterworfen sind. Sie s\u00e4hen ihre Hauptaufgabe darin, die unternehmerische Freiheit durch Gesetze, Verordnungen, Tarifvertr\u00e4ge und \u00e4hnliches Teufelszeug einzuschr\u00e4nken. Gewerkschaften<\/p>\n<p><strong>G<\/strong><\/p>\n<p><strong><em>G\u00e4ngelung<\/em><\/strong><br>\nAuch Bevormundung. Gerne gebrauchter Begriff der N., um soziale Schutzgesetze, solidarische Versicherungssysteme (<em>Zwangskasse<\/em>) oder andere gesellschaftlich n\u00fctzliche Regulierungen zu diffamieren. Das Gegenteil von G\u00e4ngelung sei die Eigenverantwortung, was in der Praxis bedeutet, dass sich Arbeitgeber weniger oder gar nicht mehr an der Finanzierung der Sozialsysteme beteiligen sollen.<\/p>\n<p><strong><em>Geldpolitik<\/em><\/strong><br>\nEine zentrale These der Milton Friedman-Schule ist, dass die Begrenzung des Wachstums der Geldmenge der Schl\u00fcssel zu wirtschaftlichem Erfolg sei (Geldmengentheorie\/Monetarismus). Eine restriktive Geldpolitik der Notenbanken w\u00fcrde die Inflation eind\u00e4mmen. In der Wirklichkeit hat diese Theorie nur Schaden angerichtet. \u00dcberall dort, wo Regierungen und Notenbanken dieser Politik folgten, wuchs die Massenarbeitslosigkeit. H\u00e4ufig gelang es nicht einmal, die Inflation zu beschr\u00e4nken. <\/p>\n<p><strong><em>Gewinn<\/em><\/strong><br>\nDas Streben nach Gewinn im uneingeschr\u00e4nkten Wettbewerb ist f\u00fcr N. der Hauptantrieb in der Marktwirtschaft. Diese gerate in die Krise, wenn das Streben nach dem Maximalgewinn behindert wird.<\/p>\n<p><strong><em>Gewerkschaften<\/em><\/strong><br>\nF\u00fcr die N. gegnerische Organisationen, die durch ihre sozialistische Politik der Kollektivvertr\u00e4ge (\u201eTarifmonopole\u201c) die Freiheit des Einzelnen einschr\u00e4nken und durch Streik \u2013 \u201ewenn es ihnen beliebt, St\u00e4dte und L\u00e4nder durch Hunger und Durst, durch K\u00e4lte und Dunkelheit zur Gef\u00fcgigkeit zwingen\u201c (Ludwig von Mises). F\u00fcr N. sind Gewerkschaften ein Relikt der Vergangenheit, Dinosaurier, die als <em>Bremser und Blockierer<\/em> gro\u00dfen Schaden anrichten. \u201eEs ist noch nicht allgemein erkannt, dass die wirklichen Ausbeuter in unserer Gesellschaft nicht egoistische Kapitalisten oder Unternehmer, sondern Organisationen sind, die ihre Macht aus der Unterst\u00fctzung kollektiven Handelns herleiten.\u201c (Friedrich August von Hayek) <\/p>\n<p><strong><em>Globalisierung<\/em><\/strong><br>\nVon N. gerne gebrauchter Begriff f\u00fcr die weltweite Dominanz einer unregulierten, kapitalistischen Marktwirtschaft, die sich vermeintlich schicksalhaft und naturw\u00fcchsig durchgesetzt hat. In der weltweiten, unbegrenzten Konkurrenz k\u00f6nnten sich Gesellschaften nur behaupten, wenn sie sich den Marktgesetzen unterwerfen und gegeneinander konkurrierten.<\/p>\n<p><strong>H<\/strong><\/p>\n<p><strong><em>Haushalte, \u00f6ffentliche<\/em><\/strong><br>\nDas Wachstum der \u00f6ffentlichen Haushalte in den vergangenen Jahrzehnten ist f\u00fcr N. ein grundlegender Versto\u00df gegen die Prinzipien der freien Marktwirtschaft. Da \u00f6ffentliche Ausgaben zuerst den gesellschaftlichen Bedarf befriedigen sollen und nicht dem Prinzip der Gewinnmaximierung unterworfen sind, seien sie grunds\u00e4tzlich marktwidrig. Deshalb ist die Beschr\u00e4nkung der \u00f6ffentlichen Ausgaben und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsquote ein zentrales Anliegen der N.   <\/p>\n<p><strong>I<\/strong><\/p>\n<p><strong><em>Individualisierung<\/em><\/strong><br>\nDarunter verstehen N. nicht die freie Entfaltung des Individuums und die Befriedigung individueller Bed\u00fcrfnisse im Rahmen sozialstaatlicher und kollektiver Rechte, sondern die Vereinzelung des Menschen als Objekt im Wirtschaftsprozess, das sich den Marktbedingungen unterordnet und in Konkurrenz zu anderen Individuen seine Interessen durchsetzt. Im Gegensatz zum Individuum steht f\u00fcr N. das <em>Kollektiv<\/em>.<\/p>\n<p><strong><em>Inflation<\/em><\/strong><br>\nDer Kampf gegen die Inflation ist f\u00fcr N. ein Dogma. Er hat Vorrang vor der Bek\u00e4mpfung der Arbeitslosigkeit und Armut. Eine restriktive, neoliberale <em>Geldpolitik<\/em> zur Inflationsbek\u00e4mpfung hat h\u00e4ufig zur Geldaufwertung (Deflation) und mehr Massenarbeitslosigkeit gef\u00fchrt.<\/p>\n<p><strong>K<\/strong><\/p>\n<p><strong><em>Kapital<\/em><\/strong><br>\nVerzinsung und Vermehrung des Kapitals ist das Hauptanliegen des N. Die \u201eordnende Hand des Marktes\u201c ist nichts anderes als die uneingeschr\u00e4nkte Durchsetzung von Kapitalinteressen. Dass sich hinter dem abstrakten \u201eKapital\u201c  konkrete Menschen (Kapitaleigner) verbergen, wird gerne durch den Begriff \u201edie Kapitalm\u00e4rkte\u201c verschleiert. Was die Kapitalm\u00e4rkte verlangen, ist f\u00fcr N. Ma\u00dfstab allen Handelns.<\/p>\n<p><strong><em>Keynesianismus<\/em><\/strong><br>\nF\u00fcr N. nach Sozialismus und Sozialstaat die dritte Tods\u00fcnde. Der Keynesianismus basiert auf der Wirtschaftstheorie von John Maynard Keynes, der aus der Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts die Lehre zog, dass Staat und Regierungen den Kapitalismus wirtschafts-, besch\u00e4ftigungs- und finanzpolitisch regulieren m\u00fcssen. Insbesondere in Zeiten von Konjunktur- und Besch\u00e4ftigungskrisen m\u00fcsse der Staat durch antizyklisches Verhalten (h\u00f6here Ausgaben und Investitionen), durch niedrige Zinsen sowie Besch\u00e4ftigungsprogramme das Wachstum f\u00f6rdern und die Arbeitslosigkeit bek\u00e4mpfen. Die Senkung von Inflation und Staatsverschuldung sei in Krisenzeiten nachrangig. F\u00fcr N. sind diese Thesen Ketzertum und ein nicht hinnehmbarer Angriff auf die Freiheit der M\u00e4rkte. Neoliberale Wirtschaftsprofessoren, Netzwerke, Denkfabriken, Lobbygruppen, Journalisten und andere Meinungsmacher bek\u00e4mpfen seit Jahrzehnten den Keynesianismus. In ihrer Propagandasprache taucht er regelm\u00e4\u00dfig mit dem Adjektiv \u201egescheiterter\u201c auf.<\/p>\n<p><strong><em>Kollektiv<\/em><\/strong><br>\nDazu geh\u00f6ren Gewerkschaften aber auch alle solidarischen Versicherungssysteme, die dem Individuum die Freiheit rauben w\u00fcrden. Der Kampf gegen den \u201eKollektivgeist\u201c hat f\u00fcr N. Priorit\u00e4t. (<em>Individualisierung<\/em>)<\/p>\n<p><strong>M<\/strong><\/p>\n<p><strong><em>Markwirtschaft<\/em><\/strong><br>\nSie steht f\u00fcr N. \u00fcber allem. Die \u201eordnende Hand des Marktes\u201c kann alles und regelt alles zum Besten der Menschheit. Die freie Marktgesellschaft ist nicht nur ein \u00f6konomisches Konzept. Sie wird zum  \u201eEndpunkt menschlicher Geschichte\u201c erhoben und zielt auf eine \u201eEntthronung der Politik\u201c (Friedrich August von Hayek). (<em>Neoliberalismus<\/em>)<\/p>\n<p><strong><em>Manager<\/em><\/strong><br>\nSie geh\u00f6ren f\u00fcr N. zu der Elite, vorausgesetzt, sie h\u00f6ren auf die Anweisungen der Kapitalgeber. Sie verstehen es am besten, Marktkr\u00e4fte und Marktbewegungen richtig einzusch\u00e4tzen und das Kapital zu vermehren. Mitbestimmung ist \u00fcberfl\u00fcssig, denn Managementfehler werden vom Markt bestraft. <\/p>\n<p><em><strong>Monetarismus<\/strong> Geldpolitik<\/em><\/p>\n<p><strong><em>Monopole<\/em><\/strong><br>\nAuch N. f\u00fcrchten Monopole. Vor allem sogenannte \u201eStaatsmonopole\u201c und die von Gewerkschaften erzwungenen \u201eTarifmonopole\u201c. Wirtschaftsmonopole f\u00fcrchten sie dagegen weniger. Die Ideologen des N. sind sich uneinig, ob es \u00fcberhaupt staatlicher Antimonopolgesetzgebung bedarf. Der Markt  k\u00f6nne zwar zu Monopolbildung f\u00fchren, durch das Auftreten von neuen Wettbewerbern w\u00fcrde sich das Monopol aber wieder aufl\u00f6sen. <\/p>\n<p><strong>N<\/strong><\/p>\n<p><strong><em>Neu<\/em><\/strong><br>\nH\u00e4ufig von N. verwendeter Begriff: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, neues Verantwortungsbewusstsein,  neues Denken, neue Wirtschaftspolitik, neue Besch\u00e4ftigungspolitik und so weiter. Die inflation\u00e4re Verwendung soll verdecken, dass an den neoliberalen Konzepten in Wirklichkeit \u00fcberhaupt nichts neu ist sondern sie auf Ideologien aus der Zeit des Fr\u00fchkapitalismus beruhen. (<em>Neoliberalismus<\/em>)<\/p>\n<p><strong><em>Neoliberalismus<\/em><\/strong><br>\nIndividuelles Gewinnstreben und uneingeschr\u00e4nkte Marktkonkurrenz von G\u00fctern und Menschen f\u00fchren zum allgemeinen Wohlstand. Voraussetzung daf\u00fcr ist die Freiheit des Individuums.  Das ist die Grundidee des Neoliberalismus. Im Prinzip werden deshalb Kollektivvertr\u00e4ge sowie staatliche Gesetze, Regulierungen und Eingriffe abgelehnt, die die M\u00e4rkte \u201efesseln\u201c und den \u201efreien Wettbewerb\u201c verhindern. <\/p>\n<p>Der Neoliberalismus hat seine historischen Wurzeln im Laissez-Faire-Kapitalismus und im Wirtschaftsliberalismus des 18. Jahrhunderts. Der uneingeschr\u00e4nkte  Laissez-Faire (lasst-machen)-Kapitalismus war noch eng mit der feudalistischen Ordnung des Absolutismus verbunden. Der Wirtschaftsliberalismus war dagegen die Ideologie des aufgekl\u00e4rten, aufstrebenden B\u00fcrgertums zu Beginn der Industrialisierung, das sich gegen aristokratische Privilegien, Sklaverei, Ausbeutung der Kolonien und f\u00fcr Freihandel einsetzte. Im Gegensatz zum klassischen Wirtschaftsliberalismus (Adam Smith), der nicht nur individuelles Gewinnstreben sondern auch \u201eMenschlichkeit\u201c und \u201eVernunft\u201c des Unternehmers in den Vordergrund r\u00fcckte, vertritt der heute vorherrschende Neoliberalismus meist einen extremen Marktradikalismus, der sich am Laissez-Faire-Kapitalismus orientiert. <\/p>\n<p>Zu den geistigen V\u00e4tern des heutigen Neoliberalismus geh\u00f6ren die \u00d6konomen Ludwig von Mises,  Friedrich August von Hayek und Milton Friedman. Sie machten die \u201eMont P\u00e8lerin Gesellschaft\u201c in den 40er und 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts zur Denkschule des Neoliberalismus und bauten sie zu einer einflussreichen Organisation gegen den \u201esozialistischen und sozialdemokratischen Kollektivismus\u201c aus. Sie waren sehr erfolgreich und geh\u00f6rten zu den Wegbereitern der neoliberalen Wende in den USA und Gro\u00dfbritannien (Reagan, Thatcher.) Ihre Ideologie dominiert heute die Volkswirtschaftslehre in Deutschland. <\/p>\n<p>Eine weitere Str\u00f6mung des Wirtschaftsliberalismus ist die sogenannte \u201eFreiburger Schule\u201c. Bereits im Dritten Reich konzipierte Ludwig Ehrhard gemeinsam mit den \u201eordoliberalen\u201c<br>\n\u00d6konomen der Freiburger Schule das Konzept der <em>sozialen Marktwirtschaft<\/em>.  Dieses Konzept dominierte neben dem <em>Keynesianismus<\/em> von den 50ern bis in die 80er Jahre Wirtschaftspolitik und Volkswirtschaftslehre in  der Bundesrepublik Deutschland. <\/p>\n<p>Zwischen den Glaubensrichtungen des Neo- und Wirtschaftsliberalismus gibt es zahlreiche \u00dcberschneidungen. Doch die Dogmatiker sind sich spinnefeind. Ludwig von Mises sah in der sozialen Marktwirtschaft der \u201eFreiburger\u201c das Gift des sozialistischen Staatsinterventionismus wirken, w\u00e4hrend Anh\u00e4nger der \u201eFreiburger Schule\u201c der \u201eInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft\u201c das Recht absprechen, den Titel \u201eSoziale Marktwirtschaft\u201c zu tragen, weil sie als Marktradikale mit dieser nichts in Sinn h\u00e4tten.<\/p>\n<p><strong>O<\/strong><\/p>\n<p><strong><em>Ordnungspolitik<\/em><\/strong><br>\nAuf unregulierten, freien M\u00e4rkten herrscht Unordnung, Chaos und die Macht des St\u00e4rkeren. Um dies zu verdecken, f\u00fchren N. den Begriff \u201eOrdnung der Freiheit\u201c oder \u201eOrdnungspolitik\u201c so oft im Mund. Gemeint ist damit, dass Regierungen die freie Marktwirtschaft mit Privatisierung und Deregulierung durchsetzen. (<em>Freiheit<\/em>)<\/p>\n<p><strong>P<\/strong><\/p>\n<p><strong><em>Privatisierung<\/em><\/strong><br>\nBesch\u00f6nigendes Wort f\u00fcr Kommerzialisierung beziehungsweise Profitorientierung. \u00d6ffentliche G\u00fcter und Dienstleistungen, die bisher vorrangig gesellschaftliche Bed\u00fcrfnisse deckten, sollen durch Privatisierung der Gewinnmaximierung dienen. Auch die geforderte Privatisierung der gesetzlichen Altersvorsorge und anderer solidarischer Versicherungssysteme dient diesem Ziel. (<em>Nachtw\u00e4chterstaat<\/em>)<\/p>\n<p><em><strong>Profit<\/strong> Gewinn<\/em><\/p>\n<p><strong>R<\/strong><\/p>\n<p><strong><em>Reform<\/em><\/strong><br>\nEigentlich eine Verbesserung des Bestehenden. Im Neusprech der N. ein besch\u00f6nigender Begriff f\u00fcr Sozialabbau. Von N. h\u00e4ufig verwendet im Zusammenhang mit \u201eumfassender\u201c oder \u201eStruktur-\u201e. Gemeint ist immer ein radikaler Abbau von sozialen Leistungen und Rechten, oft verbunden mit <em>Deregulierung<\/em>, <em>Eigenverantwortung<\/em> oder <em>Privatisierung<\/em>.<\/p>\n<p><strong>S<\/strong><\/p>\n<p><strong><em>Soziale Marktwirtschaft<\/em><\/strong><br>\nDas Konzept der \u201esozialen Marktwirtschaft\u201c geht auf die \u201eFreiburger Schule\u201c der \u00d6konomen Walter Eucken., Alfred M\u00fcller-Armack, Wilhelm R\u00f6pke und Alexander R\u00fcstow zur\u00fcck. Nachdem durch Weltwirtschaftskrise und Faschismus der Kapitalismus in Deutschland in eine schwere Legitimationskrise geraten war, sollte die \u201esoziale Marktwirtschaft\u201c zum einen das Gegenkonzept zu den Vergesellschaftungs- und Mitbestimmungsforderungen der Sozialdemokraten, Sozialisten und Gewerkschaften sein, das Privateigentum an Produktionsmitteln sichern und die abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten mit dem Kapitalismus auss\u00f6hnen. Zum anderen sollte es in Abkehr von der reinen Lehre des Wirtschaftsliberalismus durch staatliche Interventionen, Konjunkturprogramme, Anti-Kartellgesetzgebung und den Ausbau des Sozialstaats die negativen Folgen eines ungez\u00fcgelten Wettbewerbs verhindern. Die These: Die Marktwirtschaft bed\u00fcrfe \u201eerheblicher sozialer, politischer, raumplanerischer und konjunkturpolitischer Sicherung.\u201c Die Wahlkampfparole des CDU-Kanzlers \u201eWohlstand f\u00fcr alle\u201c war das Versprechen, dass die soziale Marktwirtschaft den gesellschaftlichen Reichtum gerechter verteilen werde. Im Gegensatz zu den heutigen Neoliberalen forderten die \u201eFreiburger\u201c eine \u201equantitative Steigerung der f\u00fcr \u00f6ffentliche Dienste bestimmten Finanzmittel\u201c. <\/p>\n<p><strong><em>Shareholder Value<\/em><\/strong><br>\nDer \u201eShareholder-Value-Kapitalismus\u201c beschreibt ein Wirtschaftssystem, dessen vorrangiges Ziel die Steigerung des Werts (value) der Aktien (share) im Interesse der Aktion\u00e4re (shareholder) ist.<\/p>\n<p><strong><em>Soziale Gerechtigkeit<\/em><\/strong><br>\nAus Sicht der N. hat dieses Wort \u201ef\u00fcr eine Gesellschaft freier Menschen \u00fcberhaupt keinen Sinn\u201c\u2026 \u201eDer vorherrschende Glaube an \u201asoziale Gerechtigkeit\u2019 ist gegenw\u00e4rtig wahrscheinlich die schwerste Bedrohung der meisten anderen Werte einer freien Zivilisation\u201c, schrieb der neoliberale Papst Friedrich August von Hayek.<\/p>\n<p><strong><em>Staat<\/em><\/strong><br>\nEr ist f\u00fcr N. ein notwendiges \u00dcbel. Er soll seine T\u00e4tigkeiten auf das beschr\u00e4nken, was Unternehmen nicht besser (profitabler) k\u00f6nnen. Insbesondere soll er eine ausreichende Infrastruktur zur Verf\u00fcgung stellen und durch Gesetze sowie das staatliche Gewaltmonopol (Justiz, Polizei, Armee) daf\u00fcr sorgen, dass das Privateigentum unangetastet bleibt und frei ausgehandelte Vertr\u00e4ge notfalls mittels der Justiz durchgesetzt werden k\u00f6nnen. Fr\u00fcher wurde ein solches Staatswesen Nachw\u00e4chterstaat genannt \u2013 im Neusprech der N. heisst er schlanker Staat. Der demokratische Sozialstaat oder Wohlfahrststaat ist f\u00fcr N. der direkte \u201eWeg in die Knechtschaft\u201c. \u201eJede Handlungsweise der Regierung, die sich dauerhaft als direktes Ziel die Wohlfahrt der Armen vornimmt, muss letztlich zur Zerst\u00f6rung des Marktes f\u00fchren\u201c (von Hayek).  <\/p>\n<p><em><strong>Selbstbestimmung<\/strong> Eigeninitiative<\/em><\/p>\n<p><strong><em>Sozialismus<\/em><\/strong><br>\nF\u00fcr N. ein System der Knechtschaft. Bereits der Sozial- und Wohlfahrtsstaat und solidarische, gesetzliche Versicherungssysteme sind f\u00fcr N. eine Form des Sozialismus, die es zu bek\u00e4mpfen gilt.<\/p>\n<p><strong><em>Subventionen<\/em><\/strong><br>\nSteuerfreie Schichtzuschl\u00e4ge f\u00fcr Arbeitnehmer, Pendlerpauschale, Eigenheimheimzulage und staatliche Sozialleistungen sind f\u00fcr N. marktwidrige Subventionen, die zu verringern oder abzuschaffen sind. Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr Unternehmen, steuerfreie Spekulationsgewinne, \u00f6ffentliche Investitionszusch\u00fcsse, Forschungsgelder, Steuerschlupfl\u00f6cher oder Steuerfreiheit f\u00fcr Verm\u00f6gen sind f\u00fcr N. keine Subventionen, sondern Teil einer <em>angebotsorientierten<\/em> Wirtschaftspolitik, die der freien Entfaltung der Marktkr\u00e4fte, Investitionen ansto\u00dfen  und damit dem allgemeinen Wohlstand dienen.<\/p>\n<p><strong>T<\/strong><\/p>\n<p><strong><em>Tarifvertrag<\/em><\/strong><br>\nF\u00fcr N. wahlweise ein sozialistisches oder kollektivistisches Folterwerkzeug, das verhindert, dass sich der Preis der Arbeitskraft frei auf den M\u00e4rkten bilden kann. \u201eAlle Gewerkschaftsmonopole beruhen auf der zwangsweisen Unterdr\u00fcckung des Wettbewerbs\u201c (von Hayek).<\/p>\n<p><strong>U<\/strong><\/p>\n<p><em><strong>Unternehmer<\/strong> Elite<\/em><br>\nSie sind f\u00fcr N. diejenige gesellschaftliche Gruppe, die durch ihre sch\u00f6pferische Kraft, ihre F\u00e4higkeiten und ihr unternehmerisches Geschick die Bed\u00fcrfnisse der Verbraucher erf\u00fcllen und damit den allgemeinen Wohlstand f\u00f6rdern. N. wie einer ihrer Cheftheoretiker, Ludwig von Mises, zur Rolle der unternehmerischen Elite: \u201eDer Rest der Menschheit zieht Gewinn aus den T\u00e4tigkeiten dieser drei Pioniergruppen (Unternehmer\/Kapitalgeber\/Techniker). Ganz gleich, welchen Dingen und Aufgaben sie (der Rest der Menschheit) sich widmen, sie sind nur die Nutznie\u00dfer dieses Fortschritts, zu dessen Entstehung sie selbst nichts beigetragen haben.\u201c<\/p>\n<p><strong>V<\/strong><\/p>\n<p><strong><em>Verm\u00f6gen<\/em><\/strong><br>\nIst f\u00fcr N. eine Quelle des Wohlstands, wenn es den Unternehmen als Kapital zur Verf\u00fcgung gestellt wird und \u201earbeitet\u201c.<\/p>\n<p><strong>W<\/strong><\/p>\n<p><em><strong>Wandel<\/strong> (tiefgreifender) Reform<\/em><\/p>\n<p><strong><em>Wettbewerb<\/em><\/strong><br>\nJeder gegen jeden, der freie Wettbewerb in der freien \u00aeMarktwirtschaft ist in der Ideologie der N. Garant f\u00fcr allgemeinen Wohlstand. Solidarit\u00e4t ist hingegen Ausdruck kollektivistischen Denkens, das den freien Wettbewerb behindert. <\/p>\n<p><strong>Z<\/strong><\/p>\n<p><strong><em>Zwangskasse<\/em><\/strong><br>\nAlle Formen gesetzlicher und solidarischer Versicherungssysteme werden von N. als Zwangskasse diffamiert und \u2013 selbst wenn sie selbstverwaltet sind \u2013 der abzubauenden Staatsquote zugerechnet. Im Gegensatz dazu stehen Eigenverantwortung und freiwillige, kapitalgedeckte Privatvorsorge bei kommerziellen Lebensversicherungen, die ohne Beteiligung der Arbeitgeber und ausschlie\u00dflich auf der Basis privatrechtlicher Vertr\u00e4ge (also ohne gesetzliche Anspr\u00fcche) gegen Lebensrisiken absichern soll. <\/p>\n<p>Wir m\u00f6chten Sie gerne auf das soeben im VSA-Verlag erschienene Buch \u201cABC zum Neoliberalismus\u201d (Herausgeber: Hans-J\u00fcrgen Urban) hinweisen. Das in der Otto-Brenner-Schriftenreihe erschienene Buch  enth\u00fcllt zum einen, was sich hinter den neoliberalen Sprechblasen verbirgt, zum anderen zeigt es Alternativen zu neoliberaler Politik auf.<\/p>\n<p>Weiteres zum ABC des Neoliberalismus: <a href=\"http:\/\/www.otto-brenner-stiftung.de\/publikationen\/obs-schriftenreihe\/produktdetail\/112\/backpid\/142.html\">Otto Brenner Stiftung<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In der letzten Zeit haben wir uns \u00f6fters mit der Umdeutung, ja der Korruption unserer Sprache und damit auch des Denkens befasst. Wir haben dabei unter Hinweis auf Victor Klemperers \u201eLingua Tertii Imperii\u201c, einem Tagebuch \u00fcber die Sprache des Dritten Reiches, oder unter Bezug auf George Orwells Jahrhundertroman \u201e1984\u201c auf historische und literarische Parallelen zum<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2087\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[123,205],"tags":[],"class_list":["post-2087","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kampagnentarnworteneusprech","category-neoliberalismus-und-monetarismus"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2087","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2087"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2087\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":30235,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2087\/revisions\/30235"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2087"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2087"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2087"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}