{"id":2087,"date":"2007-02-06T13:26:34","date_gmt":"2007-02-06T12:26:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2087"},"modified":"2016-01-14T16:27:46","modified_gmt":"2016-01-14T15:27:46","slug":"nochmals-sprache-im-neoliberalen-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2087","title":{"rendered":"Nochmals: Sprache im neoliberalen Deutschland"},"content":{"rendered":"

In der letzten Zeit haben wir uns öfters mit der Umdeutung, ja der Korruption unserer Sprache und damit auch des Denkens befasst. Wir haben dabei unter Hinweis auf Victor Klemperers „Lingua Tertii Imperii“, einem Tagebuch über die Sprache des Dritten Reiches, oder unter Bezug auf George Orwells Jahrhundertroman „1984“ auf historische und literarische Parallelen zum heutigen „Neusprech“ verwiesen. Einer unserer Leser, Dieter Staadt, hat uns sein ABC des Neoliberalismus zugeschickt – ein Falschwörterbuch aus Wörtern, die absichtlich zu politischen Zwecken umgedeutet wurden.
\n„Die Dinge falsch benennen, heißt das Unglück der Welt zu vergrößern“, hat Albert Camus einmal gesagt.
\n
\nABC des Neoliberalismus<\/strong><\/p>

A<\/strong><\/p>

Angebotsorientierte Politik<\/em><\/strong>
\nEiner der Schlüsselbegriffe der Neoliberalen (N.). Sie meinen, dass alleine die Renditeerwartungen der Unternehmer und Kapitalmärkte darüber entscheiden, ob Arbeitsplätze entstehen. Deshalb müssten die Angebotsbedingungen (Löhne, Arbeitszeiten, Arbeitsschutz, Bildung, Infrastruktur, Steuern) an den Interessen der Kapitalgeber ausgerichtet werden. (Neoliberalismus, Bürokratie<\/em>)<\/p>

Arbeit<\/strong><\/em>
\n „Sozial ist, was Arbeit schafft“ und „Vorfahrt für Arbeit“ sind zentrale Thesen der N. Gemeint ist: Löhne sollen gesenkt, Arbeitszeiten verlängert und Arbeitsschutzgesetze abgebaut werden. Denn Tarifverträge, Arbeitsschutzgesetze, zu hohe Löhne und zu kurze Arbeitszeiten führten zu nicht marktgerechten Einkommen und seien die Ursache für Massenarbeitslosigkeit. Die Lohnfindung solle den Marktkräften überlassen und der Niedriglohnsektor ausgebaut werden. (Markt<\/em>)<\/p>

B<\/strong><\/p>

Bürokratie<\/em><\/strong>
\nFür N. eines der Hauptübel. Sie verstehen heute unter Bürokratie nicht die obrigkeitsstaatliche Bevormundung freier Bürgerinnen und Bürger, sondern halten den überwiegenden Teil gesetzlicher und tariflicher Regulierungen (zum Beispiel im Arbeits-, Gesundheits–, Verbraucher- und Umweltschutz) für schädliche Bürokratie, die abgeschafft werden muss.<\/p>

Bevormundung<\/strong> Gängelung<\/em><\/p>

Blockierer<\/em><\/strong>
\nAuch Bremser. Diffamierender Begriff der N. für Personen und Organisationen, die sich Sozialabbau, Lohnsenkung und Arbeitszeitverlängerung widersetzen. (Funktionäre<\/em>) <\/p>

C<\/strong><\/p>

Chancen<\/em><\/strong>
\n„Chancen für alle“ heißt die Website der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“. Während die traditionellen Wirtschaftsliberalen noch „Wohlstand für alle“ versprachen, ist die moderne Philosophie der Neoliberalen, dass alle, wenn sie sich denn marktkonform verhielten, nur die Chance hätten, Wohlstand zu erreichen. (Soziale Gerechtigkeit<\/em>) <\/p>

Chicago Boys<\/em><\/strong>
\nHeute allgemeine Bezeichnung für Anhänger des neoliberalen Ökonomen Milton Friedman. Ursprünglich eine Gruppe von 30 Chilenen, die bei Friedman an der University of Chicago studierten, nach Chile zurückkehrten und dort unter dem Diktator Pinochet wirtschaftspolitische Machtpositionen eroberten und die chilenische Volkswirtschaft nach neoliberalen Vorstellungen umwälzten. Folge war ein ausgeblutetes Land und eine verarmte Bevölkerung. Das chilenische Modell war Vorbild für viele neoliberale „Restrukturierungsmaßnahmen“ auf der südlichen Halbkugel. <\/p>

D<\/strong><\/p>

Deregulierung<\/em><\/strong>
\nBedeutet die Beseitigung von gesetzlichen und tarifvertraglichen Regulierungen, die die Entfaltung der Marktkräfte und das Gewinnstreben behindern. (Markt<\/em>)<\/p>

E<\/strong><\/p>

Eigentum<\/em><\/strong>
\nDas Privateigentum und die Mehrung desselben sind für die N. die wichtigste Triebkraft im Wirtschaftsleben. Der Schutz des Eigentums an Produktionsmitteln und die Freiheit, dieses uneingeschränkt nutzen und vermehren zu können, sei die wichtigste Aufgabe des Staates. (Staat<\/em>)<\/p>

Eigeninitiative<\/em><\/strong>
\nAuch -verantwortung. Alternative zu Gängelung und Zwangskasse. Hinter dem eigentlich positiven Begriff verbirgt sich die Absage der N. an solidarische Sicherungssysteme; der Einzelne soll sich ungeschützt den Wolfsgesetzen des Marktes aussetzen und sich in uneingeschränkter Konkurrenz behaupten müssen. <\/p>

Elite<\/em><\/strong>
\nFür N. die tragende Säule der Gesellschaft. Zur Elite könne naturgegeben nur eine Minderheit gehören: „Der schlimmste aller Irrtümer ist, dass die Natur jedem Menschen gewisse Rechte verliehen habe…Die Natur ist nicht freigiebig, sondern geizig. Die biologische Ausstattung des Menschen beschränkt starr das Feld, in dem er dienen kann. Die Klasse derjenigen, die die Gabe haben, ihre eigenen Gedanken zu denken, ist durch eine unüberbrückbare Kluft getrennt von derjenigen Klasse, die dies nicht können.“ (Ludwig von Mises\/neoliberaler Ideologe) (Unternehmer<\/em>)<\/p>

F<\/strong><\/p>

Freiheit<\/em><\/strong>
\nSchlüsselbegriff der N. „Die Freiheit wurde zum Hauptargument aller westlichen Pläne für die Begründung der sittlich guten Gesellschaft. Sie erzeugte die Laisser Faire-Philosophie, der die Menschheit alle beispiellosen Errungenschaften des kapitalistischen Zeitalters verdankt“ (Ludwig von Mises\/neoliberaler Ökonom). „Freiheit“ taucht bei den N. häufig gemeinsam mit dem Begriff „Ordnung“ („Ordnung der Freiheit“\/Horst.Köhler) oder „Ordnungspolitik“ auf („Die Deutschen haben keine Verfassung der Freiheit…Hier muss jeder ordnungspolitische Aufbruch für Deutschland ansetzen“\/Otto Graf Lambsdorff). Gemeint sind nicht politische Freiheiten, sondern die uneingeschränkte Freiheit des Unternehmers zur Gewinnmaximierung. <\/p>

Im Zweifel sind N. eher für Freiheit als für eine umfassende Demokratie. Denn Entscheidungen von parlamentarischen Mehrheiten können Freiheit im neoliberalen Verständnis einschränken. „Die heute praktizierte Form der Demokratie ist zunehmend ein Synonym für den Prozess des Stimmenkaufs und für das Schmieren und Belohnen von Sonderinteressen, ein Auktionssystem,…ein Erpressungs- und Korruptionssystem…mit dem Wortfetisch Demokratie belegt“ (Friedrich August von Hayek\/neoliberaler Ideologe). Die demokratische Republik war kein Ziel der Wirtschaftsliberalen: „Die europäischen Liberalen erstrebten die Ersetzung des königlichen Absolutismus durch die parlamentarische Monarchie, nicht die Errichtung einer republikanischen Regierung“ (Ludwig von Mises). (Neoliberalismus<\/em>)<\/p>

Funktionäre<\/em><\/strong>
\nFunktionäre sind für N. das, was für die Kirche der Teufel ist. Funktionäre sind demokratisch gewählte Vertreter von gesellschaftlichen Organisationen, die nicht dem Profitdenken unterworfen sind. Sie sähen ihre Hauptaufgabe darin, die unternehmerische Freiheit durch Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge und ähnliches Teufelszeug einzuschränken. Gewerkschaften<\/p>

G<\/strong><\/p>

Gängelung<\/em><\/strong>
\nAuch Bevormundung. Gerne gebrauchter Begriff der N., um soziale Schutzgesetze, solidarische Versicherungssysteme (Zwangskasse<\/em>) oder andere gesellschaftlich nützliche Regulierungen zu diffamieren. Das Gegenteil von Gängelung sei die Eigenverantwortung, was in der Praxis bedeutet, dass sich Arbeitgeber weniger oder gar nicht mehr an der Finanzierung der Sozialsysteme beteiligen sollen.<\/p>

Geldpolitik<\/em><\/strong>
\nEine zentrale These der Milton Friedman-Schule ist, dass die Begrenzung des Wachstums der Geldmenge der Schlüssel zu wirtschaftlichem Erfolg sei (Geldmengentheorie\/Monetarismus). Eine restriktive Geldpolitik der Notenbanken würde die Inflation eindämmen. In der Wirklichkeit hat diese Theorie nur Schaden angerichtet. Überall dort, wo Regierungen und Notenbanken dieser Politik folgten, wuchs die Massenarbeitslosigkeit. Häufig gelang es nicht einmal, die Inflation zu beschränken. <\/p>

Gewinn<\/em><\/strong>
\nDas Streben nach Gewinn im uneingeschränkten Wettbewerb ist für N. der Hauptantrieb in der Marktwirtschaft. Diese gerate in die Krise, wenn das Streben nach dem Maximalgewinn behindert wird.<\/p>

Gewerkschaften<\/em><\/strong>
\nFür die N. gegnerische Organisationen, die durch ihre sozialistische Politik der Kollektivverträge („Tarifmonopole“) die Freiheit des Einzelnen einschränken und durch Streik – „wenn es ihnen beliebt, Städte und Länder durch Hunger und Durst, durch Kälte und Dunkelheit zur Gefügigkeit zwingen“ (Ludwig von Mises). Für N. sind Gewerkschaften ein Relikt der Vergangenheit, Dinosaurier, die als Bremser und Blockierer<\/em> großen Schaden anrichten. „Es ist noch nicht allgemein erkannt, dass die wirklichen Ausbeuter in unserer Gesellschaft nicht egoistische Kapitalisten oder Unternehmer, sondern Organisationen sind, die ihre Macht aus der Unterstützung kollektiven Handelns herleiten.“ (Friedrich August von Hayek) <\/p>

Globalisierung<\/em><\/strong>
\nVon N. gerne gebrauchter Begriff für die weltweite Dominanz einer unregulierten, kapitalistischen Marktwirtschaft, die sich vermeintlich schicksalhaft und naturwüchsig durchgesetzt hat. In der weltweiten, unbegrenzten Konkurrenz könnten sich Gesellschaften nur behaupten, wenn sie sich den Marktgesetzen unterwerfen und gegeneinander konkurrierten.<\/p>

H<\/strong><\/p>

Haushalte, öffentliche<\/em><\/strong>
\nDas Wachstum der öffentlichen Haushalte in den vergangenen Jahrzehnten ist für N. ein grundlegender Verstoß gegen die Prinzipien der freien Marktwirtschaft. Da öffentliche Ausgaben zuerst den gesellschaftlichen Bedarf befriedigen sollen und nicht dem Prinzip der Gewinnmaximierung unterworfen sind, seien sie grundsätzlich marktwidrig. Deshalb ist die Beschränkung der öffentlichen Ausgaben und Rückführung der Staatsquote ein zentrales Anliegen der N. <\/p>

I<\/strong><\/p>

Individualisierung<\/em><\/strong>
\nDarunter verstehen N. nicht die freie Entfaltung des Individuums und die Befriedigung individueller Bedürfnisse im Rahmen sozialstaatlicher und kollektiver Rechte, sondern die Vereinzelung des Menschen als Objekt im Wirtschaftsprozess, das sich den Marktbedingungen unterordnet und in Konkurrenz zu anderen Individuen seine Interessen durchsetzt. Im Gegensatz zum Individuum steht für N. das Kollektiv<\/em>.<\/p>

Inflation<\/em><\/strong>
\nDer Kampf gegen die Inflation ist für N. ein Dogma. Er hat Vorrang vor der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Armut. Eine restriktive, neoliberale Geldpolitik<\/em> zur Inflationsbekämpfung hat häufig zur Geldaufwertung (Deflation) und mehr Massenarbeitslosigkeit geführt.<\/p>

K<\/strong><\/p>

Kapital<\/em><\/strong>
\nVerzinsung und Vermehrung des Kapitals ist das Hauptanliegen des N. Die „ordnende Hand des Marktes“ ist nichts anderes als die uneingeschränkte Durchsetzung von Kapitalinteressen. Dass sich hinter dem abstrakten „Kapital“ konkrete Menschen (Kapitaleigner) verbergen, wird gerne durch den Begriff „die Kapitalmärkte“ verschleiert. Was die Kapitalmärkte verlangen, ist für N. Maßstab allen Handelns.<\/p>

Keynesianismus<\/em><\/strong>
\nFür N. nach Sozialismus und Sozialstaat die dritte Todsünde. Der Keynesianismus basiert auf der Wirtschaftstheorie von John Maynard Keynes, der aus der Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts die Lehre zog, dass Staat und Regierungen den Kapitalismus wirtschafts-, beschäftigungs- und finanzpolitisch regulieren müssen. Insbesondere in Zeiten von Konjunktur- und Beschäftigungskrisen müsse der Staat durch antizyklisches Verhalten (höhere Ausgaben und Investitionen), durch niedrige Zinsen sowie Beschäftigungsprogramme das Wachstum fördern und die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Die Senkung von Inflation und Staatsverschuldung sei in Krisenzeiten nachrangig. Für N. sind diese Thesen Ketzertum und ein nicht hinnehmbarer Angriff auf die Freiheit der Märkte. Neoliberale Wirtschaftsprofessoren, Netzwerke, Denkfabriken, Lobbygruppen, Journalisten und andere Meinungsmacher bekämpfen seit Jahrzehnten den Keynesianismus. In ihrer Propagandasprache taucht er regelmäßig mit dem Adjektiv „gescheiterter“ auf.<\/p>

Kollektiv<\/em><\/strong>
\nDazu gehören Gewerkschaften aber auch alle solidarischen Versicherungssysteme, die dem Individuum die Freiheit rauben würden. Der Kampf gegen den „Kollektivgeist“ hat für N. Priorität. (Individualisierung<\/em>)<\/p>

M<\/strong><\/p>

Markwirtschaft<\/em><\/strong>
\nSie steht für N. über allem. Die „ordnende Hand des Marktes“ kann alles und regelt alles zum Besten der Menschheit. Die freie Marktgesellschaft ist nicht nur ein ökonomisches Konzept. Sie wird zum „Endpunkt menschlicher Geschichte“ erhoben und zielt auf eine „Entthronung der Politik“ (Friedrich August von Hayek). (Neoliberalismus<\/em>)<\/p>

Manager<\/em><\/strong>
\nSie gehören für N. zu der Elite, vorausgesetzt, sie hören auf die Anweisungen der Kapitalgeber. Sie verstehen es am besten, Marktkräfte und Marktbewegungen richtig einzuschätzen und das Kapital zu vermehren. Mitbestimmung ist überflüssig, denn Managementfehler werden vom Markt bestraft. <\/p>

Monetarismus<\/strong> Geldpolitik<\/em><\/p>

Monopole<\/em><\/strong>
\nAuch N. fürchten Monopole. Vor allem sogenannte „Staatsmonopole“ und die von Gewerkschaften erzwungenen „Tarifmonopole“. Wirtschaftsmonopole fürchten sie dagegen weniger. Die Ideologen des N. sind sich uneinig, ob es überhaupt staatlicher Antimonopolgesetzgebung bedarf. Der Markt könne zwar zu Monopolbildung führen, durch das Auftreten von neuen Wettbewerbern würde sich das Monopol aber wieder auflösen. <\/p>

N<\/strong><\/p>

Neu<\/em><\/strong>
\nHäufig von N. verwendeter Begriff: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, neues Verantwortungsbewusstsein, neues Denken, neue Wirtschaftspolitik, neue Beschäftigungspolitik und so weiter. Die inflationäre Verwendung soll verdecken, dass an den neoliberalen Konzepten in Wirklichkeit überhaupt nichts neu ist sondern sie auf Ideologien aus der Zeit des Frühkapitalismus beruhen. (Neoliberalismus<\/em>)<\/p>

Neoliberalismus<\/em><\/strong>
\nIndividuelles Gewinnstreben und uneingeschränkte Marktkonkurrenz von Gütern und Menschen führen zum allgemeinen Wohlstand. Voraussetzung dafür ist die Freiheit des Individuums. Das ist die Grundidee des Neoliberalismus. Im Prinzip werden deshalb Kollektivverträge sowie staatliche Gesetze, Regulierungen und Eingriffe abgelehnt, die die Märkte „fesseln“ und den „freien Wettbewerb“ verhindern. <\/p>

Der Neoliberalismus hat seine historischen Wurzeln im Laissez-Faire-Kapitalismus und im Wirtschaftsliberalismus des 18. Jahrhunderts. Der uneingeschränkte Laissez-Faire (lasst-machen)-Kapitalismus war noch eng mit der feudalistischen Ordnung des Absolutismus verbunden. Der Wirtschaftsliberalismus war dagegen die Ideologie des aufgeklärten, aufstrebenden Bürgertums zu Beginn der Industrialisierung, das sich gegen aristokratische Privilegien, Sklaverei, Ausbeutung der Kolonien und für Freihandel einsetzte. Im Gegensatz zum klassischen Wirtschaftsliberalismus (Adam Smith), der nicht nur individuelles Gewinnstreben sondern auch „Menschlichkeit“ und „Vernunft“ des Unternehmers in den Vordergrund rückte, vertritt der heute vorherrschende Neoliberalismus meist einen extremen Marktradikalismus, der sich am Laissez-Faire-Kapitalismus orientiert. <\/p>

Zu den geistigen Vätern des heutigen Neoliberalismus gehören die Ökonomen Ludwig von Mises, Friedrich August von Hayek und Milton Friedman. Sie machten die „Mont Pèlerin Gesellschaft“ in den 40er und 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts zur Denkschule des Neoliberalismus und bauten sie zu einer einflussreichen Organisation gegen den „sozialistischen und sozialdemokratischen Kollektivismus“ aus. Sie waren sehr erfolgreich und gehörten zu den Wegbereitern der neoliberalen Wende in den USA und Großbritannien (Reagan, Thatcher.) Ihre Ideologie dominiert heute die Volkswirtschaftslehre in Deutschland. <\/p>

Eine weitere Strömung des Wirtschaftsliberalismus ist die sogenannte „Freiburger Schule“. Bereits im Dritten Reich konzipierte Ludwig Ehrhard gemeinsam mit den „ordoliberalen“
\nÖkonomen der Freiburger Schule das Konzept der sozialen Marktwirtschaft<\/em>. Dieses Konzept dominierte neben dem Keynesianismus<\/em> von den 50ern bis in die 80er Jahre Wirtschaftspolitik und Volkswirtschaftslehre in der Bundesrepublik Deutschland. <\/p>

Zwischen den Glaubensrichtungen des Neo- und Wirtschaftsliberalismus gibt es zahlreiche Überschneidungen. Doch die Dogmatiker sind sich spinnefeind. Ludwig von Mises sah in der sozialen Marktwirtschaft der „Freiburger“ das Gift des sozialistischen Staatsinterventionismus wirken, während Anhänger der „Freiburger Schule“ der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ das Recht absprechen, den Titel „Soziale Marktwirtschaft“ zu tragen, weil sie als Marktradikale mit dieser nichts in Sinn hätten.<\/p>

O<\/strong><\/p>

Ordnungspolitik<\/em><\/strong>
\nAuf unregulierten, freien Märkten herrscht Unordnung, Chaos und die Macht des Stärkeren. Um dies zu verdecken, führen N. den Begriff „Ordnung der Freiheit“ oder „Ordnungspolitik“ so oft im Mund. Gemeint ist damit, dass Regierungen die freie Marktwirtschaft mit Privatisierung und Deregulierung durchsetzen. (Freiheit<\/em>)<\/p>

P<\/strong><\/p>

Privatisierung<\/em><\/strong>
\nBeschönigendes Wort für Kommerzialisierung beziehungsweise Profitorientierung. Öffentliche Güter und Dienstleistungen, die bisher vorrangig gesellschaftliche Bedürfnisse deckten, sollen durch Privatisierung der Gewinnmaximierung dienen. Auch die geforderte Privatisierung der gesetzlichen Altersvorsorge und anderer solidarischer Versicherungssysteme dient diesem Ziel. (Nachtwächterstaat<\/em>)<\/p>

Profit<\/strong> Gewinn<\/em><\/p>

R<\/strong><\/p>

Reform<\/em><\/strong>
\nEigentlich eine Verbesserung des Bestehenden. Im Neusprech der N. ein beschönigender Begriff für Sozialabbau. Von N. häufig verwendet im Zusammenhang mit „umfassender“ oder „Struktur-„. Gemeint ist immer ein radikaler Abbau von sozialen Leistungen und Rechten, oft verbunden mit Deregulierung<\/em>, Eigenverantwortung<\/em> oder Privatisierung<\/em>.<\/p>

S<\/strong><\/p>

Soziale Marktwirtschaft<\/em><\/strong>
\nDas Konzept der „sozialen Marktwirtschaft“ geht auf die „Freiburger Schule“ der Ökonomen Walter Eucken., Alfred Müller-Armack, Wilhelm Röpke und Alexander Rüstow zurück. Nachdem durch Weltwirtschaftskrise und Faschismus der Kapitalismus in Deutschland in eine schwere Legitimationskrise geraten war, sollte die „soziale Marktwirtschaft“ zum einen das Gegenkonzept zu den Vergesellschaftungs- und Mitbestimmungsforderungen der Sozialdemokraten, Sozialisten und Gewerkschaften sein, das Privateigentum an Produktionsmitteln sichern und die abhängig Beschäftigten mit dem Kapitalismus aussöhnen. Zum anderen sollte es in Abkehr von der reinen Lehre des Wirtschaftsliberalismus durch staatliche Interventionen, Konjunkturprogramme, Anti-Kartellgesetzgebung und den Ausbau des Sozialstaats die negativen Folgen eines ungezügelten Wettbewerbs verhindern. Die These: Die Marktwirtschaft bedürfe „erheblicher sozialer, politischer, raumplanerischer und konjunkturpolitischer Sicherung.“ Die Wahlkampfparole des CDU-Kanzlers „Wohlstand für alle“ war das Versprechen, dass die soziale Marktwirtschaft den gesellschaftlichen Reichtum gerechter verteilen werde. Im Gegensatz zu den heutigen Neoliberalen forderten die „Freiburger“ eine „quantitative Steigerung der für öffentliche Dienste bestimmten Finanzmittel“. <\/p>

Shareholder Value<\/em><\/strong>
\nDer „Shareholder-Value-Kapitalismus“ beschreibt ein Wirtschaftssystem, dessen vorrangiges Ziel die Steigerung des Werts (value) der Aktien (share) im Interesse der Aktionäre (shareholder) ist.<\/p>

Soziale Gerechtigkeit<\/em><\/strong>
\nAus Sicht der N. hat dieses Wort „für eine Gesellschaft freier Menschen überhaupt keinen Sinn“… „Der vorherrschende Glaube an ‚soziale Gerechtigkeit’ ist gegenwärtig wahrscheinlich die schwerste Bedrohung der meisten anderen Werte einer freien Zivilisation“, schrieb der neoliberale Papst Friedrich August von Hayek.<\/p>

Staat<\/em><\/strong>
\nEr ist für N. ein notwendiges Übel. Er soll seine Tätigkeiten auf das beschränken, was Unternehmen nicht besser (profitabler) können. Insbesondere soll er eine ausreichende Infrastruktur zur Verfügung stellen und durch Gesetze sowie das staatliche Gewaltmonopol (Justiz, Polizei, Armee) dafür sorgen, dass das Privateigentum unangetastet bleibt und frei ausgehandelte Verträge notfalls mittels der Justiz durchgesetzt werden können. Früher wurde ein solches Staatswesen Nachwächterstaat genannt – im Neusprech der N. heisst er schlanker Staat. Der demokratische Sozialstaat oder Wohlfahrststaat ist für N. der direkte „Weg in die Knechtschaft“. „Jede Handlungsweise der Regierung, die sich dauerhaft als direktes Ziel die Wohlfahrt der Armen vornimmt, muss letztlich zur Zerstörung des Marktes führen“ (von Hayek). <\/p>

Selbstbestimmung<\/strong> Eigeninitiative<\/em><\/p>

Sozialismus<\/em><\/strong>
\nFür N. ein System der Knechtschaft. Bereits der Sozial- und Wohlfahrtsstaat und solidarische, gesetzliche Versicherungssysteme sind für N. eine Form des Sozialismus, die es zu bekämpfen gilt.<\/p>

Subventionen<\/em><\/strong>
\nSteuerfreie Schichtzuschläge für Arbeitnehmer, Pendlerpauschale, Eigenheimheimzulage und staatliche Sozialleistungen sind für N. marktwidrige Subventionen, die zu verringern oder abzuschaffen sind. Steuervergünstigungen für Unternehmen, steuerfreie Spekulationsgewinne, öffentliche Investitionszuschüsse, Forschungsgelder, Steuerschlupflöcher oder Steuerfreiheit für Vermögen sind für N. keine Subventionen, sondern Teil einer angebotsorientierten<\/em> Wirtschaftspolitik, die der freien Entfaltung der Marktkräfte, Investitionen anstoßen und damit dem allgemeinen Wohlstand dienen.<\/p>

T<\/strong><\/p>

Tarifvertrag<\/em><\/strong>
\nFür N. wahlweise ein sozialistisches oder kollektivistisches Folterwerkzeug, das verhindert, dass sich der Preis der Arbeitskraft frei auf den Märkten bilden kann. „Alle Gewerkschaftsmonopole beruhen auf der zwangsweisen Unterdrückung des Wettbewerbs“ (von Hayek).<\/p>

U<\/strong><\/p>

Unternehmer<\/strong> Elite<\/em>
\nSie sind für N. diejenige gesellschaftliche Gruppe, die durch ihre schöpferische Kraft, ihre Fähigkeiten und ihr unternehmerisches Geschick die Bedürfnisse der Verbraucher erfüllen und damit den allgemeinen Wohlstand fördern. N. wie einer ihrer Cheftheoretiker, Ludwig von Mises, zur Rolle der unternehmerischen Elite: „Der Rest der Menschheit zieht Gewinn aus den Tätigkeiten dieser drei Pioniergruppen (Unternehmer\/Kapitalgeber\/Techniker). Ganz gleich, welchen Dingen und Aufgaben sie (der Rest der Menschheit) sich widmen, sie sind nur die Nutznießer dieses Fortschritts, zu dessen Entstehung sie selbst nichts beigetragen haben.“<\/p>

V<\/strong><\/p>

Vermögen<\/em><\/strong>
\nIst für N. eine Quelle des Wohlstands, wenn es den Unternehmen als Kapital zur Verfügung gestellt wird und „arbeitet“.<\/p>

W<\/strong><\/p>

Wandel<\/strong> (tiefgreifender) Reform<\/em><\/p>

Wettbewerb<\/em><\/strong>
\nJeder gegen jeden, der freie Wettbewerb in der freien ®Marktwirtschaft ist in der Ideologie der N. Garant für allgemeinen Wohlstand. Solidarität ist hingegen Ausdruck kollektivistischen Denkens, das den freien Wettbewerb behindert. <\/p>

Z<\/strong><\/p>

Zwangskasse<\/em><\/strong>
\nAlle Formen gesetzlicher und solidarischer Versicherungssysteme werden von N. als Zwangskasse diffamiert und – selbst wenn sie selbstverwaltet sind – der abzubauenden Staatsquote zugerechnet. Im Gegensatz dazu stehen Eigenverantwortung und freiwillige, kapitalgedeckte Privatvorsorge bei kommerziellen Lebensversicherungen, die ohne Beteiligung der Arbeitgeber und ausschließlich auf der Basis privatrechtlicher Verträge (also ohne gesetzliche Ansprüche) gegen Lebensrisiken absichern soll. <\/p>

Wir möchten Sie gerne auf das soeben im VSA-Verlag erschienene Buch “ABC zum Neoliberalismus” (Herausgeber: Hans-Jürgen Urban) hinweisen. Das in der Otto-Brenner-Schriftenreihe erschienene Buch enthüllt zum einen, was sich hinter den neoliberalen Sprechblasen verbirgt, zum anderen zeigt es Alternativen zu neoliberaler Politik auf.<\/p>

Weiteres zum ABC des Neoliberalismus: Otto Brenner Stiftung<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In der letzten Zeit haben wir uns öfters mit der Umdeutung, ja der Korruption unserer Sprache und damit auch des Denkens befasst. Wir haben dabei unter Hinweis auf Victor Klemperers „Lingua Tertii Imperii“, einem Tagebuch über die Sprache des Dritten Reiches, oder unter Bezug auf George Orwells Jahrhundertroman „1984“ auf historische und literarische Parallelen zum<\/p>\n

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