{"id":20871,"date":"2014-02-25T09:50:16","date_gmt":"2014-02-25T08:50:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20871"},"modified":"2019-04-29T12:42:51","modified_gmt":"2019-04-29T10:42:51","slug":"warum-wir-arbeitsrechte-im-kontext-des-eu-us-freihandelsabkommens-anders-diskutieren-sollten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20871","title":{"rendered":"Warum wir Arbeitsrechte im Kontext des EU-US-Freihandelsabkommens anders diskutieren sollten"},"content":{"rendered":"<p>Pro- und Contra-Stimmen zum EU-US-Freihandelsabkommen (TTIP) haben h&auml;ufig eine Gemeinsamkeit, wenn es um die Frage der Arbeitsrechte geht: Beide stellen die von den USA nicht unterzeichneten ILO-Kernarbeitsnormen in den Mittelpunkt ihrer Argumentation. Die einen sehen TTIP als Chance, die USA zur Unterschrift unter weitere Kernarbeitsnormen zu bewegen. Die anderen lehnen TTIP ab, gerade weil sie die Arbeitsstandards in den USA f&uuml;r viel zu niedrig halten, erkennbar an der Nichtunterzeichnung von sechs der acht Kernarbeitsnormen. &Uuml;berzeugend sind beide Argumentationen nicht. Ein Gastartikel von <strong>Patrick Schreiner<\/strong>[<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20871#foot_1\" name=\"note_1\">*<\/a>].<br>\n<!--more--><br>\nRichtig ist zun&auml;chst, dass die USA lediglich die folgenden zwei Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) unterzeichnet haben:<\/p><ul>\n<li>Abschaffung der Zwangsarbeit als Disziplinarma&szlig;nahme<\/li>\n<li>Abschaffung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit<\/li>\n<\/ul><p>Hingegen haben die USA die folgenden ILO-Kernarbeitsnormen nicht unterzeichnet:<\/p><ul>\n<li>Koalitionsfreiheit<\/li>\n<li>Recht auf kollektiv verhandelte Tarifvertr&auml;ge<\/li>\n<li>Abschaffung der Zwangs- und Pflichtarbeit<\/li>\n<li>Gleicher Lohn f&uuml;r gleiche Arbeit von Mann und Frau<\/li>\n<li>Mindestalter f&uuml;r den Eintritt in ein Arbeitsverh&auml;ltnis<\/li>\n<li>Verbot der Diskriminierung in der Arbeitswelt wegen Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Religion, politischer Meinung, nationaler und sozialer Herkunft<\/li>\n<\/ul><p>Problematisch an der aktuellen Debatte ist, dass von Pro- wie auch von Contra-Stimmen h&auml;ufig der Eindruck erweckt wird, es gr&uuml;nde die (arbeitsbezogene) Relevanz von TTIP in der Nichtunterzeichnung dieser sechs ILO-Kernarbeitsnormen durch die USA. Die Pro-Seite argumentiert, TTIP sei eine Chance, die USA zur Unterzeichnung zu bewegen und dadurch die US-amerikanischen Gewerkschaften zu unterst&uuml;tzen. (In der Tat argumentieren die sonst stets freihandelskritischen US-Gewerkschaften &auml;hnlich &ndash; allerdings ausdr&uuml;cklich nur deshalb, weil die Europ&auml;ische Union h&ouml;here Arbeitsstandards hat.) Die Contra-Seite argumentiert, eine Unterzeichnung durch die USA sei extrem unwahrscheinlich, so dass TTIP letztlich einen einheitlichen Markt mit einem Land schaffe, das die europ&auml;ischen Schutzstandards unterlaufe. Erkennbar eben an der Nichtunterzeichnung von sechs der acht ILO-Kernarbeitsnormen.<\/p><p>Tats&auml;chlich aber ist die Frage der Unterzeichnung von ILO-Kernarbeitsnormen nur von nachgeordneter Relevanz. Ein wesentlicher Grund hierf&uuml;r ist, dass Zahl und Titel der unterzeichneten ILO-Kernarbeitsnormen <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20694#h08\">keineswegs das tats&auml;chliche Schutzniveau beschreiben<\/a>. Wenngleich nicht auf europ&auml;ischen Niveau, so gibt es in den USA doch durchaus (auch) Arbeitnehmer\/innen-Rechte, auch wenn die betreffenden Kernarbeitsnormen nicht unterzeichnet wurden. So gelten in den USA in vielen F&auml;llen weitergehende arbeitsbezogene Diskriminierungsverbote als mancherorts in Europa, auch ohne dass die entsprechende Kernarbeitsnorm unterschrieben wurde. Und dass europ&auml;ische Staaten die ILO-Kernarbeitsnorm zum gleichen Lohn von Mann und Frau unterschrieben haben, hilft den Frauen in Europa offenbar nur wenig, f&uuml;hrt man sich die nach wie vor bestehenden Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern vor Augen. <\/p><p>ILO-Kernarbeitsnormen in den Mittelpunkt der Debatte zu r&uuml;cken, bringt vor diesem Hintergrund also wenig. &Uuml;brigens auch, weil diese ohnehin nur einen untersten Mindeststandard beschreiben. Fragw&uuml;rdig sind solche Argumentationsstrategien aber vor allem auch, weil die vorrangige Problematik von TTIP und Freihandelsabkommen nicht in der Unterschiedlichkeit von Schutzstandards gr&uuml;ndet, sondern in den Intentionen und Effekten solcher Abkommen schlechthin. Wenn<\/p><ul>\n<li>M&auml;rkte ge&ouml;ffnet,<\/li>\n<li>Kapitalbeweglichkeit erh&ouml;ht,<\/li>\n<li>&ouml;ffentliche Beschaffung liberalisiert und<\/li>\n<li>&ouml;ffentliche Dienstleistungen f&uuml;r private Anbieter zug&auml;nglich gemacht<\/li>\n<\/ul><p>werden, dann geraten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verschiedener L&auml;nder <a href=\"http:\/\/www.annotazioni.de\/post\/1278\">in unmittelbare und versch&auml;rfte Konkurrenz zueinander<\/a>. Nichts anderes ist &bdquo;Globalisierung&ldquo;, und nichts anderes verfolgen neoliberale Ideolog\/inn\/en und Politiker\/innen seit 40 Jahren. Was den Besch&auml;ftigten als alternativlose Naturgegebenheit pr&auml;sentiert wird, ist menschengemacht, politisch gewollt und bewusst herbeigef&uuml;hrt. Auch das immer wieder eingeforderte Streben nach mehr &bdquo;Wettbewerbsf&auml;higkeit&ldquo; und die Konkurrenz von &bdquo;Wirtschaftsstandorten&ldquo; sind keine gottgegebenen Notwendigkeiten, sondern Ergebnis von gemachten Zw&auml;ngen. <\/p><p>Es waren eben solche Handels-, Kapital- und Investitionsliberalisierungen, durch die diese Entwicklung eingeleitet und durchgesetzt wurde. Und nun will man die gleichen Liberalisierungen durch TTIP fortsetzen und ausweiten. Der Druck auf soziale Standards und auf Arbeitsstandards war schon in der Vergangenheit ein wesentlicher Effekt solcher Abkommen, er ist es noch und w&uuml;rde sich durch TTIP erh&ouml;hen. Und das v&ouml;llig unabh&auml;ngig davon, wer irgendwelche ILO-Kernarbeitsnormen unterschrieben hat und wer mit welchen Schutzniveaus in einen &bdquo;gemeinsamen Markt&ldquo; hineingeht.<\/p><p>Die auf Arbeitsrechte bezogene Forderung des DGB und der deutschen Gewerkschaften in <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/repository\/public_storage\/aaaea4dc-bc89-11e2-bf0d-00188b4dc422\/file\/Stellungnahme-geplante-Verhandlungen-handels-und-Investitionsabkommen-EU-USA.pdf\">ihrer schriftlichen Stellungnahme [PDF &ndash; 108 KB]<\/a> zur Aufnahme von Verhandlungen &uuml;ber ein EU-US-Freihandelsabkommen ist vor diesem Hintergrund &uuml;beraus klug formuliert:<\/p><blockquote><p>\n<em>Ein Ziel des Abkommens mit den USA muss es aus Sicht der Gewerkschaften sein, &uuml;berall f&uuml;r eine Verbesserung des Schutzes von Arbeitnehmerrechten zu sorgen. Das hei&szlig;t auch, &uuml;berall Standards f&uuml;r Arbeitnehmerrechte, die industriellen Beziehungen und die Mitbestimmungsrechte zu etablieren, die mindestens dem h&ouml;chsten Niveau entsprechen, das bislang in einem Land erreicht wurde. Es bedarf einer expliziten Klausel im Abkommen, die einen Abbau von Arbeitnehmerrechten und Sozialstandards verbietet und den jeweils h&ouml;chsten erreichten Standard absichert.<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Zumindest, wenn man TTIP nicht von vornherein ablehnen m&ouml;chte, ist die hier skizzierte Forderung nach einer Art umgekehrter Stand-Still-Klausel die richtige: Alle beteiligten L&auml;nder haben ausnahmslos mindestens die Standards f&uuml;r <\/p><ul>\n<li>Arbeitnehmerrechte,<\/li>\n<li>industrielle Beziehungen und<\/li>\n<li>Mitbestimmung<\/li>\n<\/ul><p>desjenigen Landes zu &uuml;bernehmen, das hinsichtlich des jeweiligen Standards das h&ouml;chste Niveau erreicht hat. Und dieses Niveau ist insofern abzusichern, als ein Abbau von Arbeitnehmerrechten und Sozialstandards f&uuml;r alle Zeiten verboten wird.<\/p><p>Unter diesen, und nur unter diesen Bedingungen w&auml;re TTIP akzeptabel, ja sogar ein Fortschritt. Allerdings w&uuml;rde das Kapital die Lust auf TTIP dann gewiss rasch verlieren. Was einerseits ja so schlecht nicht w&auml;re, andererseits aber auch dessen eigentliches Interesse offenlegte.<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">&laquo;*<\/a>] Patrick Schreiner lebt und arbeitet als hauptamtlicher Gewerkschafter in Hannover. In seiner Freizeit betreibt er das private Blog&nbsp;<a href=\"http:\/\/www.annotazioni.de\">annotazioni.de<\/a>, das sich mit wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen befasst.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Pro- und Contra-Stimmen zum EU-US-Freihandelsabkommen (TTIP) haben h&auml;ufig eine Gemeinsamkeit, wenn es um die Frage der Arbeitsrechte geht: Beide stellen die von den USA nicht unterzeichneten ILO-Kernarbeitsnormen in den Mittelpunkt ihrer Argumentation. Die einen sehen TTIP als Chance, die USA zur Unterschrift unter weitere Kernarbeitsnormen zu bewegen. 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