Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung AM:<\/strong> Was hier als Kalter Krieg neu entdeckt wird, konnten Sie in den NachDenkSeiten schon seit längerem beschrieben finden. Ich habe davor gewarnt, weil dies sehr schnell zu einem wirklichen Krieg führen kann und weil ich damit eine der wirklich wichtigen Errungenschaften der Entspannungspolitik verspielt sehe. Der Aufbau einer neuen Konfrontation zwischen Europa hier und Russland dort ist nicht auf russischem Mist gewachsen, sondern entspricht der wieder belebten, alten Idee rechtskonservativer Kreise im Westen vom Roll Back. Putins Versuch, die Zusammenarbeit im eurasischen Bereich ideologisch zu überhöhen, ist doch vor allem der verzweifelte Versuch, Russland zusammenzuhalten. Nur politische Spielernaturen können sich über die Schwierigkeiten der politischen Führung Russlands, den Zusammenhalt zu schaffen, freuen. Spielernaturen gibt es offenbar in diesem gefährlichen Bereich viele. Das zeigt der breite Applaus für die Entwicklung in der Ukraine und auch die zitierte Äußerung des republikanischen Senators McCain.<\/em><\/p>\n Zur Neubelebung des Kalten Krieges gehört auch das: Russland – Gejagt, getreten, gedemütigt: Schwulenhass in Putin-Land<\/a><\/strong><\/p>\n Interessant im Kontext ist auch dieser Artikel des ehemaligen US-Sicherheitsberaters zur Zeit von Jimmy Carter, Brzezinski – leider in Englisch. Brzezinski gibt sich hier einigermaßen gemäßigt, gemessen an seinen sonstigen Einlassungen zum Ost-West-Konflikt:<\/em><\/p>\n Russia needs a ‘Finland option’ for Ukraine<\/strong> Anmerkung JB:<\/strong> Nicht nur Brzezinski (s.o.) und die Falken aus den deutschen Medien (siehe unseren Hinweis#1 vom Montag<\/a>) rudern zurück, auch die Friedrich Ebert Stiftung pocht plötzlich auch Kooperation statt Konfrontation. Schon am Montag hatte ich in meiner Anmerkung geschrieben:<\/em><\/p>\n Dies spricht für die These des „Zauberlehrlings“. Das Programm zum Sturz Janukowitschs ist dem Westen vollends aus dem Ruder gelaufen. Mit einer plumpen und unbedachten Außenpolitik haben EU\/USA\/Deutschland einen Konflikt angeheizt, für den sie überhaupt keine erfolgsversprechende Lösung anbieten können. Und nun ist ihnen ihr eigener Erfolg unheimlich.<\/em><\/p>\n Die Analyse von Stephan Meuser von der Friedrich Ebert Stiftung wirkt jedoch auch zynisch. Freilich hat er Recht, wenn er schreibt, dass die Ukraine momentan keine Revolution, sondern nur einen Wechsel der Eliten erlebt. Dabei übergeht er jedoch vollkommen die Menschen auf dem Maidan. Wer sich am Sonntag Abend die Rede von Julia Timochenko angeschaut hat, kann eigentlich nicht zu der Einschätzung kommen, dass hier die neue Regierungschefin gesprochen hat. Die Reaktionen des Publikums waren – freundlich gesagt – verhalten. Das große Problem dürfte eher sein, dass die Demonstranten mit allen etablierten Parteien und deren Politikern derart unzufrieden sind, dass sie am liebsten eine Partei wählen würde, die sich deutlich vom Establishment abhebt. Da käme sicher Klitschko mit seiner vor allem von Deutschland unterstützten Partei UDAR in Frage. Klitschko ist jedoch – das wird in den Berichten der deutschen Medien stets ausgeblendet – ein eher untalentierter Redner, uncharismatisch und kann sich noch nicht einmal ordentlich in der Landessprache artikulieren (seine Muttersprache ist Russisch). Dies alles mehrt die Gefahr, dass die Demonstrationen von der politischen Rechten (also der nationalistisch-rechtspopulistischen Svoboda und dem rechtsextremen rechten Block) gekidnappt werden. Im Falle eines Wahlsiegs der Rechten sieht die Lage aber nicht mehr so „entspannt“ aus, wie Meuser es uns glauben machen will. Nun rächt sich, dass der Westen zwar ordentlich gezündelt, es jedoch stets versäumt hat, eine glaubwürdige Alternative aufzubauen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers B.:<\/strong> Man mag dem Autor Brumme nicht in jedem seiner Punkte zustimmen (besonders nicht seiner sehr unkritischen Betrachtung des EU-Assoziierungsabkommens und dessen Folgen), doch liefert sein Bericht – gut drei Monate vor dem Beginn des sogenannten “Euromaidan” veröffentlicht – einen interessanten anderen Blick auf das Land, als man ihn vom Gros der hiesigen Journalistinnen und Journalisten gewohnt ist. Er hat eben nicht nur die Hauptstadt bereist, sondern die ganze Ukraine. Umso klarer wird beim Lesen seines Textes, dass das Land viel mehr Bruch- (aber auch Verbindungslinien!), viel mehr Regionen, Stimmen und Eindrücke aufweist, als den meisten von uns überhaupt bewusst ist und die man erst entdecken kann, wenn man sich wirklich zu den Menschen begibt und nicht von einem Hotelzimmer oder einer Barrikade in Kiew über die Lage “vor Ort” berichtet.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Die Veröffentlichung der zwischen Hochschulräten und Rektoren ausgehandelten und geheim gehaltenen Gehälter der Hochschulpräsidenten auf den NachDenkSeiten<\/a> nimmt hysterische Züge an. Da wird die Verwendung von Steuergeldern zum Persönlichkeitsrecht, ja geradezu zum Staatsgeheimnis erhoben, als ginge es bei einem Bericht darüber um einen Abgrund von Landesverrat. Je mehr Geheimniskrämerei ist, desto deutlicher wird die Vertuschungsabsicht. Es scheint eben nicht so angenehm zu sein, dass man gegenüber den Hochschulangehörigen Wasser predigt und sich selbst ziemlich teuren Wein leistet. Dass nun schon zu solchen Ablenkungsmanövern, wie Strafanzeigen wegen Geheimnisverrats gegriffen wird, zeigt nur wie unangenehm diese Informationen für die Betroffenen und ihre politischen Flankenschützern sind.<\/em> Schaut man den Fragebogen der CDU-Fraktion für die heutige Sondersitzung des NRW-Wissenschaftsausschusses an [PDF – 37 KB]<\/a>, dann muss man den Eindruck gewinnen, dass die Fragesteller an einer Verschwörungstheorie spinnen. Statt einer sachlichen Debatte über eine angemessene Vergütung von Hochschulrektoren und entsprechender Regelungen möglicherweise per Gesetz wird eine Gespensterdiskussion über Indiskretionen geführt und es werden die abstrusesten Spekulationen angestellt.<\/em> Warum bemerken die Hochschulangehörigen eigentlich nicht, dass es sich bei den Gehaltssteigerungen der Rektoren um die ganz übliche Methode handelt, wenn von der Politik öffentliche Einrichtungen privatisiert oder wenigstens funktionell privatisiert werden sollen: Man besticht die Führungsebene mit einer Steigerung ihres Gehalts, damit sie sich für dieses Ziel einsetzt und gleichzeitig den Widerstand der „Belegschaft“ gegen eine Ausgliederung aus der öffentlichen Verantwortung und damit auch gegen den Verlust an Mitbestimmung bricht oder wenigstens politisch unter der Decke hält.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Allein die beiden hier genannten Forderungen der OECD zeigen auf, dass es nur um die Öffnung des Landes geht und nicht um seine Gesundung. Frischmilch dürfte wohl eines der wenigen Produkte sein, dessen Vermarktung allein der heimischen Wirtschaft zugutekommt. Dass sich die OECD für eine Verlängerung der Lebensdauer der Milch einsetzt, damit Importe zum Zuge kommen, dürfte im damit einhergehenden Preisrückgang begründet sein. Also freie Fahrt für Aldi, Lidl und Co. Dass die Preispolitik dieser Nachfragegiganten bereits die hiesige Milchwirtschaft an den Rand des Ruins treibt, ist schlimm genug. In Griechenland dürfte kein einziger Produzent überleben. Einmal ganz abgesehen davon, dass der hiesige Konsument wirklich frische Milch lange suchen muss. Was den Verkauf von rezeptfreien Arzneimitteln in den Supermärkten betrifft, so zeigt diese Forderung, dass man in der notleidenden Peripherie all das ausprobieren kann, was hierzulande auf großen Widerstand stoßen würde. Die Pharmaindustrie freut es. Im Übrigen lassen die OECD-Vorschläge ahnen, was mit dem Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU auf uns zu kommt.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Quelle: WSI Pressemitteilung [PDF – 95.2 KB]<\/a><\/p><\/li>\n Dazu: Berliner Steuer-Euro: Sarrazin: 150 Mio in 4 Minuten verzockt<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Wie kann einem Thilo Sarrazin, der sich ja offenbar selbst für “höherwertig” und intellektuell überlegen hält so etwas passieren? Soweit scheint es mit der Kompetenz dieses Herren nicht her zu sein? Aber dieser Mangel an finanzökonomischer Kompetenz scheint ihn ja auch einst für den Posten eines Mitglieds des Vorstands der Deutschen Bundesbank prädestiniert zu haben.<\/em><\/p>\n Ergänzende Anmerkung WL:<\/strong> Gerade Sarrazin, der doch angeblich auf Fakten und nicht auf moralische Gesinnung setzen will, wird sich nun wieder einmal von den Medien ungerecht behandelt fühlen und über das „Meinungskartell“ der Hauptstadtjournalisten klagen.<\/em><\/p>\n Dazu auch: Jakob Augstein – Böser Geist der sozialen Kälte<\/strong> Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Im Grunde ist es schrecklich, dass dieses Machwerk praktisch in allen Medien rezensiert, kommentiert und damit glänzend vermarktet wird. Natürlich wollen alle ein Geschäft machen. Das geht auch, indem man das Buch skandalisiert. Leider.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Der Handel mit Arbeitnehmern scheint jedenfalls ein expandierender Wirtschaftssektor zu sein.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Bei solchen Meldungen fragt man sich erst einmal ob man wirklich richtig gehört bzw. gelesen hat? In der Schweiz gibt es also tatsächlich eine Initiative, die einen Mindestlohn von 4000 Franken (3281 €) fordert. Das wären etwa 20,50 €\/Stunde. Und in Deutschland wird bei einem geforderten Mindestlohn von 8,50 €\/Stunde der Untergang des Abendlandes beschworen. Man überlege sich welchen Schub für die Binnenkonjunktur ein Mindestlohn von 20,50 € in Deutschland bedeuten würde. Ganz abgesehen davon, dass damit die Euro-Krise, die wesentlich durch die deutsche Lohndumping-Politik verursacht wurde, der Vergangenheit angehören würde.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung C.R.:<\/strong> Ernstzunehmende Konkurrenz im türkischen Inland braucht der amtierende türkische Ministerpräsident mit der Ambition, in Kürze das Amt des mit weit mehr Vollmachten ausgestatteten Präsidenten zu bekleiden, nicht fürchten: Es gibt ihn oder sie leider nicht.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Auch hier kann man etwas bang fragen, wo ist die Alternative.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Quelle 1: Spiegel Online<\/a> Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Der Europarat fordert weiterhin eine Reform des Systems zur Erfassung und Verfolgung von „rassistischen, fremdenfeindlichen, homo- und transphoben“ Vorfällen mit dem Ziel, dass jeder Fall, dem ein solches Motiv zugrunde liegt, einer eingehenden Untersuchung unterzogen wird. Da muss man sich allerdings vor Augen halten, was als fremdenfeindliche Gewalttat gilt. In der deutschen Praxis werden ernstere Bedrohungen und Nötigungen von der Polizei erst gar nicht als Gewalttaten erfasst – aus der Opferperspektive schon. Auch werden Sachbeschädigungen im Gegensatz zu Brandstiftungen meist nicht als fremdenfeindlich motivierte Gewalt erfasst. Häufig wird, wenn einschlägige Äußerungen der Täter vor, während oder nach der Tat, nicht gegeben sind, fremdenfeindliche Gewalt verneint, auch wenn die spezifische Opferauswahl eine genauere Untersuchung nahelegt.<\/em><\/p><\/li>\n \nSie haben das dankenswerterweise mit einem persönlichen Eindruck kommentiert, der sich mit einem Eindruck (als Nachwuchswissenschaftler; Ökonom) deckt.<\/p>\n Ich möchte allerdings noch kritisch folgende Punkte hinzufügen:<\/p>\n\n
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\nRendezvous mit der Geschichte: Im ukrainischen Ost-West-Konflikt stehen sich Russland und die USA als Konkurrenten gegenüber. Aus dem Neustart der Beziehungen ist nichts geworden, das Gefühl des Kalten Kriegs kehrt zurück.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nAs chaos explodes in Ukraine and the threat of Russian intervention persists, the responsibility of the west to help attain a constructive outcome becomes more self-evident.
\nQuelle: The Financial Times<\/a><\/p><\/li>\n
\nWas wir in der Ukraine aktuell erleben ist bisher sicher keine Revolution, sondern ein Elitenwechsel. Die aktuellen Akteure stehen vor riesigen Aufgaben. Wichtig ist, dass die neuen Eliten Vorstellungen haben, die sich von denen der Maidan-Demonstranten durchaus unterscheiden. Doch die Menschen auf dem Maidan werden künftig berücksichtigt werden müssen…
\nDabei wird oft vergessen, dass sich die Anhänger von Janukowitsch natürlich nicht in Luft aufgelöst haben. Nicht von ungefähr hatte er ja in den vergangenen Wahlen mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können. Janukowitsch verfügt über große Unterstützung in seinen Hochburgen im Osten des Landes […]
\nDie Opposition auf dem Maidan hat deutlich gemacht, dass sie mit den Protesten weitermachen wird. Das Ziel der Demonstranten auf dem Maidan war schließlich nicht der Siegeszug von Timoschenko, sondern ein Ende der Korruption und eine Politik der Verantwortung. Nun sehen die Protestierenden natürlich auch, dass sich Timoschenko in ihrer Regierungszeit auch nicht gerade durch Volksnähe ausgezeichnet hat. Die Demonstranten wollen deswegen die Regierung zwingen, so schnell wie möglich ein EU-Abkommen zu unterschreiben. Sie haben weiterhin zu Massendemos aufgerufen und wollen bleiben, zumindest bis zum 25. Mai – dem Datum der angesetzten Neuwahlen.
\nQuelle: Internationale Politik und Gesellschaft IPG<\/a>\n
\nUkraine: Reise durch ein verlorenes Land – und immer wieder die Frage: „Warum interessiert ihr euch nicht für uns? […]
\nAls Radfahrer, der das Land in den vergangenen Jahren mehr als ein Dutzend Mal von West nach Ost durchquert hat, höre ich immer wieder die gleichen Klagen: Bei uns gibt es keine Wahrheit, keine Ordnung, keine Kultur, keine Disziplin – die Aussichten auf die Zukunft könnten schwärzer nicht sein. Aber die Angst, sich frei zu äußern und willkürlich verhaftet zu werden, muss man nicht haben, es sei denn, man gehört zur Raffgier-Klasse und schwimmt im Haifisch-Becken.
\nQuelle: Der Freitag<\/a>\n
\nGegen die nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) ist Strafanzeige wegen Verrats von Dienstgeheimnissen erhoben worden…
\nEs geht dabei um die Veröffentlichung der Gehaltslisten für die Leiter der Hochschulen. Die Strafanzeige wurde von einer Duisburger Anwaltskanzlei an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gerichtet…
\nQuelle: RP-Online<\/a>\n
\nSpätestens jetzt müsste für jedermann erkennbar werden, dass es hier nicht mehr um Rektorengehälter, sondern um eine politische Kampagne gegen die Novelle des NRW-Hochschulgesetzes und um den Versuch die zuständige Ministerin in die Knie zu zwingen.<\/em><\/p>\n
\nDabei ging es bei der Veröffentlichung um nichts anderem, als um den alten journalistischen Grundsatz „All the news that’s fit to print“ (Alle Nachrichten, die es wert sind, gedruckt zu werden.)<\/em>
\nWenn sich ein Minister durch geheime Absprachen seine Bezüge in einer Weise angehoben hätte, wie das die Rektoren getan haben, und dies öffentlich geworden wäre, dann wäre in den Medien und im Parlament die Hölle los gewesen. Wenn sich das die Hochschulpräsidenten in geheimen Absprachen mit ihren Hochschulräten erlaubt haben, dann wird der Skandal darüber inszeniert, dass diese Tatsache öffentlich geworden ist.<\/em><\/p>\n\n
\nDer GCHQ und die NSA versuchen Debatten im Internet zu infiltrieren, zu kontrollieren und zu manipulieren, um ihre Ziele durchzusetzen. Das ergebe sich aus Dokumenten des NSA-Whistleblowers Edward Snowden, die der US-Fernsehsender NBC in den vergangenen Wochen enthüllt hat, erklärt Glenn Greenwald. Auf The Intercept fasst er die verschiedenen Dokumentensammlungen zusammen und beleuchtet, wie der GCHQ etwa falsches Material ins Internet lädt, um die Reputation einer Zielperson zu zerstören. Außerdem nutzten die Briten Erkenntnisse der Sozialwissenschaften, um Debatten im Internet zu beeinflussen und einen gewünschten Ausgang herbeizuführen. So gehe aus einer Folie hervor, dass der britische Geheimdienst GCHQ gezielt “Honey traps” einsetzt, um jemanden zu bestimmten Seiten zu lotsen. Um eine “Person zu diskreditieren” (so der Titel der Folie), könnte außerdem deren Foto bei einem sozialen Netzwerk geändert oder ein Blogeintrag veröffentlicht werden, der von einem angeblichen Opfer stammt. Falsche beziehungsweise rufschädigende Informationen könnten auch direkt an “Kollegen, Nachbarn, Freunde etc.” gemailt werden. Solche und ähnliche Taktiken werden in internen Informationsdokumenten des Geheimdiensts aufgelistet. Auf diese Weise wird demnach aber nicht nur gegen Einzelpersonen, sondern auch gegen Unternehmen vorgegangen. Als Möglichkeiten, um Konzerne zu diskreditieren, könnten etwa geheime Informationen an die Konkurrenz oder die Presse weitergegeben werden, schreibt eine GCHQ-Einheit in einem als streng geheimen klassifizierten Dokument. Darüber hinaus könnten negative Informationen in passenden Internetforen gepostet oder gleich ganze Geschäftsdeals und -beziehungen zerstört werden. Auf diese Art und Weise könnten Online-Techniken genutzt werden, “um etwas in der realen oder digitalen Welt geschehen zu lassen”. – Wie Sascha Lobo bereits Anfang Juli 2013 zusammenfasste, “Wer lesen kann, kann auch schreiben”.
\nQuelle: heise online<\/a><\/li>\n
\nGefälschte Blogs, negative Web-Kommentare: Der britische Geheimdienst GCHQ wollte unliebsame Menschen online verleumden und diskreditieren. Das geht aus Dokumenten des Enthüllers Edward Snowden hervor. Unklar ist, ob die Späher ihre Cybermobbing-Pläne schon einmal umgesetzt haben…
\nSelbst wenn es sich nur um Gedankenspiele handelt, sind die Pläne des GCHQ besorgniserregend: Aktivisten laufen offenbar Gefahr, Ziel von “Operationen unter falscher Flagge” zu werden, ohne Vorladung oder Verurteilung durch ein Gericht. “Die Geheimdienste haben sich mit der Macht ausgestattet, vorsätzlich den Ruf von Leuten zu ruinieren und deren politische Aktivität im Netz zu stören”, schreibt Greenwald, auch dann, wenn es keine erkennbare Verbindung zu Terrorismus oder einer Bedrohung der nationalen Sicherheit gibt.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n
\nDerzeit sind EFSF-Mittel in Höhe von 188,3 Mrd. Euro in den Programmen für Irland, Portugal und Griechenland gebunden. …
\nDas ESM-Ausleihvolumen wird zum Stichtag 31. Dezember 2013 durch das endgültige Programmvolumen in Höhe von rund 41,4 Mrd. Euro aus dem zum 23. Januar 2014 beendeten Programm für Spanien in Anspruch genommen. Hinzu kommt das Programmvolumen von 9 Mrd. Euro für Zypern. Hiervon wurden bislang rund 4,6 Mrd. Euro ausgereicht.
\nQuelle: BMF [PDF – 389 KB]<\/a><\/li>\n
\n“Mit welchen Reformen Programmländer des Euroraums ihr Potential für Wirtschaftswachstum verbessern? Beispiele hier…”, twitterte das Bundesfinanzministerium just unter Verweis auf seine neueste Abhandlung zur Entwicklung in den von der Austeritätspolitik heimgesuchten Euroländern. Und was dort zu lesen ist wirft die Frage auf: Können Mitarbeiter eines Ministeriums tatsächlich so skrupellos sein? Eine Frage, die man wohl nicht erst nach diesem Text aus jenem Hause bejahen muss.
\n“In vielen Ländern hat die Intensität von Strukturreformen stark zugenommen. Dies ist wichtig, da Strukturreformen das Potential für Wirtschaftswachstum verbessern. So konstatiert die OECD in ihrem jährlichen Bericht „Going for Growth“, dass die Krise als Katalysator für Strukturreformen gewirkt hat. Der OECD-Bericht untersucht den Fortschritt verschiedener Länder im Bereich Strukturreformen seit Ausbruch der Krise. Er zeigt, dass sich die Umsetzung der OECD-Reformempfehlungen in den Ländern am stärksten erhöht hat, die von der Krise am stärksten betroffen sind wie Griechenland, Irland, Portugal und auch Spanien. Damit finden die Reformen in den Ländern statt, die ihrer am meisten bedürfen.”
\nQuelle: Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><\/li>\n
\nBei der Sitzung der Finanzminister der Euro-Gruppe vergangenen Montag in Brüssel musste der griechische Vertreter Jannis Stournaras Überzeugungsarbeit leisten. Das Versprechen, seine Regierung werde die Vorschläge der OECD zur Öffnung der Wirtschaft vollständig umsetzen, wurde mit Misstrauen aufgenommen. Die Skepsis ist begründet. Die Euro-Finanzminister wissen, dass Athen mit vielerlei Widerstand zu kämpfen hat. Auch daher werden die OECD-Reformvorschläge im Mittelpunkt der Kontrolle stehen, welche die Inspekteure der Troika heute in Athen wiederaufgenommen haben. OECD-Experten haben die Regulierung der vier bedeutenden Sektoren Tourismus, Lebensmittelverarbeitung, Baumaterialien und Einzelhandel unter die Lupe genommen. Dabei führten sie 555 Vorschriften auf, die den Marktzugang in diesen Branchen behindern, und machten 329 Empfehlungen, wie das geändert werden könnte.
\nIm November gab Entwicklungsminister Kostis Hatzidakis seinen Beamten den Auftrag, dazu einen Gesetzentwurf vorzubereiten. Um die Reformen durchzubringen, versuchte sich Hatzidakis der Zustimmung der zuständigen Minister und der Koalitionsspitzen zu versichern. Dabei musste er aber feststellen, dass sich nicht die Interessenverbände und die Opposition am heftigsten wehren, sondern seine Kabinettskollegen.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n
\nAnti-EU-Populisten könnten nach Einschätzung von Experten einen großen Sieg bei der Europawahl einfahren. Aus Sicht des Wirtschaftsforschers Horn hätte das fatale Folgen für die gesamte Europäische Union. „Ein Wahlerfolg der Euro-Skeptiker, deren Vorstellungen ja stark von einer Rückkehr zum Nationalen geprägt sind, kann über dann veränderte Mehrheiten im Europarlament weitreichende Folgen auch für die europäische Wirtschaftspolitik haben“, sagte Horn Handelsblatt Online. „Sie könnten zum Beispiel alle Bemühungen für eine tiefere wirtschaftliche Integration zunichte machen.“ Zudem könnten personelle Vorschläge für die EU-Kommission zum Tragen kommen, die stärker national geprägt seien, sagte Horn weiter. „Auch dies dürfte Entscheidungen aus europäischer Perspektive erschweren und dies in einer Phase, in der diese besonders dringend notwendig sind“, so der IMK-Chef. Insgesamt wäre ein solcher Wahlerfolg aus Sicht Horns „ein Indiz dafür, dass Europa in der Krise mindestens einen Teil seiner demokratischen Legitimation eingebüßt hätte“.
\nHintergrund sind jüngste Umfragen. Die Analysten der Deutschen Bank widmen den Anti-EU-Populisten eine ganze Studie. „Im Extremszenario können die EU-skeptischen Kräfte insgesamt 27 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen und 203 der 751 Sitze im Europäischen Parlament besetzen“, heißt es dort warnend.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nDie Löhne in Deutschland sind zuletzt kräftiger gestiegen. Trotzdem liegen sie preisbereinigt immer noch um 0,7 Prozent unter dem Niveau der Jahrtausendwende. Stärker entwickelt haben sich die Tariflöhne, vor allem aber die Gewinn- und Vermögenseinkommen. Das zeigt die aktuelle Verteilungsbilanz des WSI-Tarifarchivs in der Hans-Böckler-Stiftung.
\nDie Lohndaten des Statistischen Bundesamtes für 2013 sind widersprüchlich: Vertraut man auf die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung (VGR), haben die durchschnittlichen Bruttolöhne pro Beschäftigten im vergangenen Jahr real, also nach Abzug der Preissteigerung, zugelegt. Nimmt man dagegen die vorläufigen Zahlen aus der Verdiensterhebung, sind sie preisbereinigt geringfügig zurückgegangen. Klar ist aber eines: In der langfristigen Perspektive sind die durchschnittlichen Bruttolöhne je Beschäftigtem real gesunken: zwischen 2000 und 2013 um 0,7 Prozent (siehe auch Grafik 1 in der pdf-Version dieser PM; Link unten). Die vergangenen Jahre, in denen die Löhne preisbereinigt meist stiegen, haben die erheblichen Verluste noch nicht ausgeglichen, die in den 2000er Jahren aufgelaufen waren. Schwierige wirtschaftliche Rahmenbedingungen und die Deregulierung am Arbeitsmarkt hatten dazu beigetragen, dass sich die Arbeitseinkommen in dieser Zeit schwach entwickelten. So verstärkten die Hartz-Reformen den Druck auf die Verdienste. Der Niedriglohnsektor wuchs. Immerhin wird der Rückstand kleiner: 2010 hatten die realen Bruttolöhne noch um 3,5 Prozent niedriger gelegen als 2000.
\nDeutlich stärker haben sich die Tariflöhne und -gehälter entwickelt. Sie waren 2013 real um 8,2 Prozent höher als im Jahr 2000. In den meisten Jahren dieses Zeitraums beobachteten die Experten des WSI-Tarifarchivs eine negative Lohndrift. Das heißt: Die Bruttoeinkommen, in die unter anderem auch die Löhne der nicht nach Tarif bezahlten Arbeitnehmer einfließen, blieben hinter den Tarifeinkommen zurück. “Das Tarifsystem war in der vergangenen Dekade mehr denn je das Rückgrat der Lohnentwicklung”, sagt Dr. Reinhard Bispinck, der Leiter des WSI-Tarifarchivs. Jedoch nahm die Prägekraft im gleichen Zeitraum ab, vor allem, weil sich immer mehr Unternehmen der Tarifbindung entzogen. Hinzu kam auch, dass Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten tarifliche Öffnungsklauseln nutzten. Daher schlugen Steigerungen bei den Tariflöhnen nur zum Teil auf die Bruttoverdienste durch. Weitere Ursachen der Lohndrift waren der Abbau übertariflicher Einkommensbestandteile, der wachsende Niedriglohnsektor und die Zunahme von Teilzeit- und Minijobs.
\nDie WSI-Verteilungsbilanz macht auch deutlich, dass die Einkommen aus Vermögen und Unternehmensgewinnen die Arbeitseinkommen seit der Jahrtausendwende weit hinter sich gelassen haben: Zwischen 2000 und 2013 legten sie nach den neuesten Daten der VGR nominal um rund 62 Prozent zu, trotz eines zwischenzeitlichen Einbruchs in der Wirtschaftskrise 2009 (siehe auch Grafik 2). Die nominalen Arbeitnehmerentgelte wuchsen dagegen nur um knapp 28 Prozent. Vorübergehend ist auch hier der Abstand etwas kleiner geworden: Die Löhne machten Boden gut, die Kapitaleinkommen litten unter der Zinsschwäche. 2013 hätten die Gewinn- und Vermögenseinkommen aber wieder stärker zugelegt als die Bruttolöhne, beobachtet WSI-Experte Bispinck: “Das zeigt: Bei der Lohnentwicklung ist noch Spielraum nach oben”, sagt Bispinck. “Es ist vernünftig ihn zu nutzen, denn eine weitere Stärkung der Binnennachfrage brächte Deutschland und Europa mehr wirtschaftliche Stabilität.” \n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/140226_01_small.png\" "\\"\\"")
<\/a><\/p>\n
\nDie Verfassungsbeschwerde gegen die Verwertung einer so genannten Steuerdaten-CD, die das Land Rheinland-Pfalz im Jahr 2012 von einer Privatperson erworben hatte, hat keinen Erfolg…
\nDie rechtswidrige oder gar strafbare Erlangung eines Beweismittels durch eine Privatperson führe nur in Ausnahmefällen zur Unverwertbarkeit dieses Beweismittels im Strafverfahren. Auch unterliege es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass die Gerichte in den angegriffenen Entscheidungen das Handeln der Privatperson nicht der staatlichen Sphäre zugerechnet hätten. Dabei seien die den Gerichten mitgeteilten Umstände hinsichtlich des Datenerwerbs noch ausreichend gewesen für die Beurteilung der Frage einer solchen Zurechnung.
\nQuelle 1: Pressemitteilung<\/a>
\nQuelle 2: Verfassungsgerichtshof Rheinland Pfalz Entscheidung<\/a><\/li>\n
\nDie Berliner Verkehrsbetriebe ließen sich unter der Aufsicht von Thilo Sarrazin auf eine riskante Finanzwette mit JP Morgan ein. Nun sollen sie Millionen zahlen. Im Prozess wählt die BVG eine ungewöhnliche Verteidigungsstrategie: Sie sagt, sie habe den Deal nie kapiert.
\nEs ist ein bisschen wie bei einem Fünfjährigen, der mit dem Geld der Eltern zu Hütchenspielern geht. Hinterher, wenn die Kohle weg ist, würden die Eltern wohl argumentieren, dass das Kind noch gar nicht geschäftsfähig sei. Ähnlich rechtfertigen sich die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) gerade in einem Prozess in London – so wollen sie um die Zahlung von 200 Millionen Euro herumkommen.
\nDie Großbank JP Morgan hat den Betreiber der Berliner Busse und Bahnen verklagt, sie will Geld, das ihr die BVG wegen eines komplizierten Finanzdeals schuldet, den beide 2007 abschlossen. Die BVG argumentiert, sie habe den Deal nie richtig verstanden und müsse deshalb auch nicht zahlen.
\nDas Verfahren zeigt, auf welch wilde Wetten öffentliche Institutionen sich vor der Finanzkrise einließen und wie wenig Ahnung sie hatten, was sie da taten.
\nQuelle: SZ<\/a>\n
\nThilo Sarrazin jammert in seinem neuen Buch „Der neue Tugendterror“, dass man ihm und anderen, die wichtige und unbequeme Wahrheiten zu sagen hätten, nicht zuhören dürfe. In London wollte ihm Richter Julian Flaux am High Court am Montag durchaus zuhören – aber da will Thilo Sarrazin lieber für sein Buch in Berlin werben. Es geht ja in London auch nur um 150 Millionen Berliner Steuer-Euro …
\nDer einstige SPD-Finanzsenator Sarrazin sollte Flaux heute als Zeuge dienen, berichtet der Spiegel. Denn die BVG wehrt sich vor dem englischen Gericht gegen die Klage der US-Bank JP Morgan Chase, die von ihr die 150 Millionen Euro verlangt.
\nWie der KURIER berichtete, war die BVG 2007 eine Wette mit der Bank eingegangen, die schief ging. Im Kern ging es darum, dass die BVG 5,7 Millionen Euro kassieren sollte, wenn eine bestimmte Zahl von 150 Unternehmen nicht in Zahlungsschwierigkeiten gerät.
\nSarrazin soll als Vorsitzender des BVG-Aufsichtsrats keine Ahnung gehabt haben, was er am 25. April 2007 genehmigte. Nach einem Tonband-Mitschnitt der Sitzung, die dem Gericht von der Gegenseite vorgelegt wurde, sagte Sarrazin damals: „Ja … oh … Was haben wir denn hier? Ja. Oh, das war diese Rätselvorlage.“
\nEr gab zu, dass er das Papier eines BVG-Managers nicht „vollständig“ verstanden habe, in dem das Geschäft mit der Bank vorgeschlagen wurde.
\nQuelle: Berliner Kurier<\/a><\/p>\n
\nIn seinem neuen Buch klagt ausgerechnet Bestseller-Autor Thilo Sarrazin über mangelnde Meinungsfreiheit. Es ist die Geschichte einer Kränkung. Mehr als eine Million Menschen haben Sarrazins Buch gekauft. Aber ihm, dem Anhänger der Zuchtwahl, blieb der Zuspruch der Meinungseliten versagt. Das kann er nicht verzeihen. Sarrazins Buch über den Tugendterror zieht seine Wucht nicht aus der Sorge um das Wohl der Welt, sondern aus der gekränkten Eitelkeit des Autors. Ging es im ersten Buch noch um Genetik, Biopolitik und Demografie, hat Sarrazin inzwischen den Tiefpunkt seiner sozialen Temperatur erreicht:
\n“Nach dem Scheitern der unterschiedlichsten Gesellschaftsutopien blieb die Gleichheitsidee als ihr kollektives Waisenkind in der Welt. Sie prägte die katholische Soziallehre, den Feminismus, die Bewegung der Schwulen und Lesben, die Theologie-, Philosophie- und Soziologie-Lehrstühle und sowieso alle heimatlos gewordenen Sozialisten, Marxisten und ihre geistigen Erben. Und natürlich war und ist sie an zentraler Stelle in den Köpfen unserer mehrheitlich links, grün und sozial eingestellten Medienvertreter.”
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/p>\n
\nDie russische Wirtschaft floriert. Sogar China sieht im Vergleich schlecht aus.
\nDaten des Internationalen Währungsfonds zufolge beträgt das russische Pro-Kopf-Einkommen im Jahr 2013, gemessen an Kaufkraftparität, etwa 18.600 Dollar und liegt damit fast doppelt so hoch wie der Wert in China von ungefähr 10.000 Dollar. Und nach Angaben der Weltbank gibt es in Russland beinahe keine extreme Armut, während der entsprechende chinesische Wert im Jahr 2009 bei 11,8 Prozent lag (aktuellere Daten liegen nicht vor).
\nJa, die russische Wirtschaft wurde in den letzten Jahren nicht nur mit soliden makroökonomischen Strategien aufrechterhalten, sondern auch von weltweit hohen Öl- und Gaspreisen. Tatsächlich trug der Zusammenbruch der Weltölpreise nach 1985 zur schweren Wirtschaftskrise in der Sowjetunion und Russland in den späten 1980er und frühen 1990er Jahren bei. Das ist ein wichtiger Aspekt…
\nObwohl von Korruption überschattet, fasste die Marktwirtschaft in Russland Fuß. Nach mehreren Jahren politischer Grabenkämpfe und unnötiger Verzögerungen wurde eine makroökonomische Stabilisierung erreicht und Russlands Wirtschaftswachstum wiederhergestellt, vor allem als die weltweiten Öl- und Gaspreise zu steigen begannen. Von 2001 bis 2013 wuchs das russische BIP jährlich im Schnitt um robuste 4,4 Prozent.
\nÜberdies erreichte Russland ein gutes Maß an Finanzstabilität. Der IWF beziffert Russlands Inflationsrate im Jahr 2013 mit 6,9 Prozent und die Arbeitslosenrate mit 5,5 Prozent, während das Haushaltsdefizit lediglich 0,3 Prozent des BIP betrug. Außerdem verfügt Russland über Devisenreserven im Ausmaß von 500 Milliarden Dollar.
\nQuelle: Internationale Politik und Gesellschaft IPG<\/a><\/li>\n
\nDie Studie des Rechnungshofs der US-Regierung zeigt, dass 5427 der 12’900 Konten aufgedeckten Konten auf Schweizer Banken lagen. Acht Prozent der Konten fanden sich bei britischen Banken, und je vier Prozent bei kanadischen, französischen, israelischen und deutschen Finanzinstituten. Durchgeführt wurde die Studie im Auftrag der ständigen Untersuchungskommission des Senats. Sie wertet die erste Teilamnestie von 2009 aus, die den Steuersündern eine reduzierte Busse anbot und sie vor einer Haftstrafe bewahrte. Dass die Schweiz an der Spitze steht, überrascht nicht, hatten die US-Behörden doch nach dem Auffliegen der illegalen, aktiven Beihilfe der UBS zum Steuerbetrug alle Schweizer Banken und ihre Kunden aufs Korn genommen.
\nQuelle: Tages-Anzeiger<\/a><\/li>\n
\nRund 18.000 Betriebe in Deutschland dürfen Arbeitnehmer an Fremdfirmen ausleihen. Voraussetzung dafür ist eine offiziell erteilte Erlaubnis nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18\/573) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90\/Die Grünen (18\/426) mitteilt. Den Angaben zufolge waren unter den Verleihfirmen (Stichtag 30. Juni 2013) auch rund 6.900 oder 38 Prozent, deren Betriebszweck „nicht überwiegend“ die Arbeitnehmerüberlassung ist, also Mischbetriebe.
\nWie den Angaben zufolge aus der Arbeitnehmerüberlassungsstatistik hervorgeht, waren zum Stichtag insgesamt 852.000 Leiharbeitnehmer in Deutschland registriert, darunter rund 144.000 oder 17 Prozent in Betrieben, deren Zweck „nicht überwiegend“ die Arbeitnehmerüberlassung ist.
\nUnter Berufung auf die Statistik schreibt die Regierung weiter, dass es zum Stichtag in rund 13.300 ober 74 Prozent der Verleihbetriebe weniger als 50 Leiharbeitnehmer gab. Bei jenen Firmen, deren Zweck „nicht überwiegend“ die Arbeitnehmerüberlassung ist, hatten den Angaben zufolge sogar etwa 6.400 oder 93 Prozent weniger als 50 Leiharbeitnehmer.
\nGrundsätzlich brauchen alle Arbeitgeber, die Arbeitnehmer an Dritte zur Arbeitsleistung überlassen wollen, eine Erlaubnis nach dem AÜG. Das gilt unabhängig davon, ob die Arbeitnehmerüberlassung der ausschließliche, überwiegende oder nicht überwiegende Betriebszweck ist. Die Erlaubnis wird erteilt von der Bundesagentur für Arbeit.
\nQuelle: Deutscher Bundestag<\/a>\n
\nVon den durchschnittlich 6,127 Millionen Leistungsberechtigten, die in der amtlichen Leistungsstatistik nach dem SGB II (Grundsicherungsstatistik) 2013 ermittelt wurden, waren 4,425 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte, sehr oft irreführend als „Langzeitarbeitslose“ bezeichnet. In der amtlichen Arbeitsmarktstatistik wurden 2013 durchschnittlich lediglich 921.000 Personen als Langzeitarbeitslose im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) erfasst, rechnerisch 20,8 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten…
\nDas heißt, nur etwa jeder fünfte erwerbsfähige Leistungsberechtigte (Arbeitslosengeld II), die sehr oft irreführend als „Langzeitarbeitslose“ bezeichnet werden, gilt im Sinne der amtlichen Arbeitsmarktstatistik als langzeitarbeitslos.
\n26,103 Prozent der Leistungsberechtigten (bzw. 31,950 Prozent der Langzeitarbeitslosen im Rechtskreis SGB II) lebten 2013 in Nordrhein-Westfalen, 1,512 Prozent (bzw. 1,714 Prozent der Langzeitarbeitslosen im Rechtskreis SGB II) im Land Bremen. Das bevölkerungsreichste und das kleinste Bundesland sind die beiden einzigen Bundesländer, in denen der Anteil an den Leistungsberechtigten in der Bundesrepublik Deutschland im Beobachtungszeitraum 2007 bis 2013 von Jahr zu Jahr gestiegen ist.
\nQuelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF – 173 KB]<\/a><\/li>\n
\nRund drei Monate vor dem Urnengang zur Mindestlohn-Initiative hat Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann den Abstimmungskampf eröffnet. Aus Sicht des Bundesrates würde ein Ja zur Initiative Arbeitsplätze gefährden.
\n22 Franken pro Stunde oder 4000 Franken im Monat. Das verlangt der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) als landesweiten Mindestlohn. Mit der Initiative «Für den Schutz fairer Löhne» sollen die schwächsten Player im Arbeitsmarkt geschützt werden.
\nQuelle: SRF<\/a>\n
\nDie großen Parteien haben im Jahr 2012 rund 429 Millionen Euro eingenommen. Das geht aus den jetzt von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) veröffentlichten Rechenschaftsberichten für jenen Zeitraum hervor. Die Summe blieb im Vergleich zum Vorjahr relativ konstant: 2011 verbuchten CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP Einnahmen von rund 433,5 Millionen Euro. Dies bedeutete seinerzeit eine Steigerung von etwa 20 Millionen Euro verglichen mit dem Jahr 2010…
\nDie meisten Spenden erhielt nach Berechnungen des Internetportals abgeordnetenwatch.de einmal mehr die CDU mit rund 18,2 Millionen Euro. Die SPD bekam rund 10,5 Millionen Euro, die CSU 6,2 Millionen Euro, die FDP 5,9 Millionen Euro, die Grünen 3,9 Millionen Euro und die Linke 1,9 Millionen Euro. Insgesamt rund 11,1 Millionen Euro kassierten die Parteien von “juristischen Personen”, also Unternehmen, Verbänden und Vereinen.
\nAls größten Geldgeber im Jahr 2012 identifiziert abgeordnetenwatch.de dabei den Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie, der insgesamt 420.000 Euro verteilte. Die weitaus größte Summe ging dabei mit 350.000 Euro an die CSU, SPD und Grüne wurden mit je 35.000 Euro bedacht. Ganz vorne im Spenden-Ranking finden sich den Angaben der Transparenzorganisation zufolge auch die Autobauer Daimler und BMW….
\nViele Unternehmen würden ihre Spenden stückeln, um unter der Grenze von 50.000 Euro zu bleiben. Für diese Praxis fänden sich in den Rechenschaftsberichten zahlreiche Beispiele, beklagen die Korruptionswächter.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/li>\n\n
\nEs ist eine dramatische Schlacht, die sich derzeit in der Türkei die regierende Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei AKP und ihr vormaliger Bündnispartner „Hizmet“ liefern, eine religiöse Bewegung unter der Führung des seit 1999 in den USA lebenden Fetullah Gülen. Die Auseinandersetzung fördert nach und nach die massiven Rechtsverstöße zu Tage, welche beide Gruppierungen zur Festigung ihrer Macht begingen. Staatsanwälte, die als Gülen-Sympathisanten gelten, haben ausgreifende Korruptionsermittlungen eingeleitet, von denen bisher unter anderen vier Minister Erdogans betroffen sind. Sogar ein Sohn des Ministerpräsidenten ist in die Schusslinie geraten.
\nErdogan und seine Berater schlagen mittlerweile zurück. Sie beschuldigen die Gülenisten, einen „Staatsstreich auf dem Verwaltungswege“ zu versuchen. Das Spektrum schmutziger Anschuldigungen ist breit gefächert: Es reicht von der „Produktion fiktiver Beweise“ gegen die Generäle, die im vergangenen Jahr verurteilt wurden, weil sie den Sturz der Regierung Erdogan betrieben hätten, bis zu „umfangreichen unerlaubten Abhörmaßnahmen“.
\nDie Prozesse gegen die angeblichen Putschisten erschütterten die Türkei zutiefst. Heute durchschaut man sie als das, was sie in Wahrheit waren: Hexenjagden! Das Beweismaterial war bestenfalls dürftig, oft aber schlichtweg fabriziert. Die Regie dieser Verfahren lag in den Händen gülenistischer Polizeibeamter, Staatsanwälte und Medien. Entscheidend aber war die Unterstützung der Regierung Erdogans. Wenn man im Erdogan-Lager jetzt seine Hände in Unschuld wäscht und allein die Gülenisten für die Urteile verantwortlich macht, ist das – gelinde gesagt – unredlich
\nQuelle: Blätter für deutsche und internationale Politik<\/a><\/li>\n
\nWie ein Prediger mit seiner Bewegung zum Gegenspieler der türkischen Regierung wurde
\nStatt wie bisher als “Global Leader” will sich Recep Tayyip Erdogan seinen Wählern künftig als “Führer der neuen Türkei im Kampf um ihre Unabhängigkeit” präsentieren. Testen will er die Wirksamkeit des neuen Ehrentitels bei den Kommunalwahlen am 30. März 2014. Der neue Lobestitel ist keineswegs ein Zeichen von Bescheidenheit angesichts außenpolitischer Misserfolge. Vielmehr wollen Erdogan und seine Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) die Wähler davon überzeugen, dass die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen einige der Korruption verdächtige Minister einen Anschlag auf die Unabhängigkeit des Landes darstellen.
\nGlaubt man dem türkischen Ministerpräsidenten, sieht die Türkei sich heute einer besonders perfiden Verschwörung gegenüber. Denn dieses Mal hat das feindliche Ausland eine fünfte Kolonne von Leuten engagiert, die in Habitus und Geisteshaltung – islamische Frömmigkeit, stolzes Türkentum und patriarchalische Sozialmoral – den Wählern und Parteifreunden Erdogans gleichen wie ein Ei dem anderen. Es sind die Anhänger des türkischen Predigers Fethullah Gülen, der seit 1999 in den USA lebt. Laut Erdogan haben sich diese heimlich und unbemerkt in Polizei und Justiz eingenistet und weitere Bereiche der Bürokratie infiltriert. Durch Korruptionsvorwürfe, die allesamt aus der Luft gegriffen seien, würden diese Gülen-Kader die Regierung unterminieren. Und zwar im Interesse jener Staaten – an ihrer Spitze Israel und die USA -, die der Türkei den Zugewinn an Macht und Wohlstand neiden und das Land deshalb attackieren und schwächen wollen.
\nWer ist dieser Fethullah Gülen? Wie kommt es, dass ein Prediger so großen Einfluss hat? Und was steckt hinter dem Streit der beiden frommen Männer Gülen und Erdogan?
\nDas Besondere an Fethullah Gülen ist, dass er grundlegende Strebungen und Orientierungen der Türken bündeln kann wie kein anderer. Der 1938 im ostanatolischen Erzurum – einer Hochburg konservativer Frömmigkeit – geborene Prediger baut Brücken zwischen Lehrmeinungen, Identitäten, Handlungsmaximen und Ideologien, die sich in ihrer Reinform gegenseitig auszuschließen scheinen. (…)
\nDie Mitglieder der Gülen-Bewegung in Polizei und Justiz müssen in dieser Auseinandersetzung eine zentrale Rolle gespielt haben. Zwar opponieren auch andere Gruppen mit starker religiöser Identität gegen den laizistischen Machtblock, aber keine andere religiös-konservative Bewegung verfügt über so viele formal gebildete Mitglieder in der Bürokratie sowie über eine ausdifferenzierte und funktionierende innere Hierarchie, die entschlossenes und planvolles Handeln erst möglich macht.
\nQuelle: Le Monde diplomatique<\/a>\n
\nEin absurdes YouTube-Video geht um die Welt: Aus Angst vor einer Razzia soll der türkische Ministerpräsident seinen Sohn Bilal am Telefon gedrängt haben, Millionen Euro aus dem Haus zu schaffen. Obwohl es bereits länger am Bosporus zum schlechten Stil gehört, politische Gegner mit illegal mitgeschnittenen Telefon- und Videoaufnahmen zu diskreditieren, sind die jetzt veröffentlichten Mitschnitte der ersten Familie des Landes auch für das türkische Publikum eine schwer zu verdauende Kost. Denn sollten die Gespräche tatsächlich so stattgefunden haben, wären Erdogan und seine gesamte Familie als Diebe überführt. Dabei geht es um hohe Summen. Noch in der Nacht von Montag auf Dienstag, als das Video bereits eine Million Mal angeklickt war, ließ Erdogan eine Erklärung veröffentlichen, in der er die Telefonmitschnitte als “plumpe Fälschung” bezeichnete. Ähnlich äußerte er sich am Dienstag vor seiner Fraktion. Für die Opposition gibt es dagegen keinen Zweifel, dass die Telefonate zwischen Erdogan und seinem Sohn Bilal so stattgefunden haben. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der kemalistischen CHP forderte Erdogans Rücktritt. Eine unabhängige Prüfung des Mitschnitts wird es bis zu den Kommunalwahlen am 30. März wohl nicht mehr geben. Seit den ersten Verhaftungen in der Korruptionsaffäre am 17. Dezember hat Erdogan Tausende Polizisten und Staatsanwälte versetzt, sodass von einer funktionierenden Justiz, die diesem Verdacht nun nachgehen könnte, kaum die Rede sein kann. Auch die Medien sind so weit Partei oder eingeschüchtert, dass die Wähler auch von dieser Seite kaum auf neutrale Aufklärung hoffen können. Deshalb steigt nun die Spannung vor dem Wählervotum Ende März. Bei den dann landesweit am gleichen Tag stattfindenden Kommunalwahlen wird sich zeigen, ob es der AKP trotz der Proteste um den Gezi-Park im Sommer und dem Korruptionsskandal, der nun den Winter dominiert, gelingt, ihre Anhängerschaft zu mobilisieren. Vom Ergebnis der Kommunalwahlen werden dann auch die Präsidentschaftswahlen im Sommer und die Parlamentswahlen im Frühjahr 2015 geprägt sein.
\nQuelle. taz<\/a>\n
\nDer Europarat sorgt sich um den Umgang mit Rassismus und Intoleranz in der Bundesrepublik. Deutschland müsse mehr gegen die Diskriminierung von Minderheiten unternehmen, fordert eine Expertenkommission. Oft werde Rassismus gar nicht als solcher erkannt. Konkret bemängelt die Kommission unter anderem folgende Punkte: \n\n
\nQuelle 2: ECRI-Bericht über Deutschland (fünfte Rüfungsrunde) [PDF – 634 KB]<\/a><\/p>\n
\nDazu merkt Sebastian Thieme an:\n