nichts Greifbares vorgetragen worden (Randnummer 68)<\/a>.<\/p>Im Grunde steckt in dem Urteil eine fundamentale Kritik an der demokratischen Legitimation der Europäischen Union bzw. an der demokratischen Kontrolle der Politik der Europäischen Kommission durch das Europäische Parlament. Und das wenige Wochen vor der Europawahl.<\/p>
Die Argumente hinsichtlich der Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments kämen erst dann zum tragen, wenn – so das Gericht – „ in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht Verhältnisse gegeben sind, die denen auf nationaler Ebene vergleichbar sind, wo die Bildung einer stabilen Mehrheit für die Wahl einer handlungsfähigen Regierung und deren fortlaufende Unterstützung nötig ist… Diese – politisch angestrebte – Entwicklung steckt indes noch in den Anfängen. Die tatsächlichen Auswirkungen der in Gang gesetzten politischen Dynamik auf die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments sind derzeit nicht abzusehen, so dass für die Prognose des Gesetzgebers, es drohe ohne die Drei-Prozent-Sperrklausel eine Funktionsbeeinträchtigung des Europäischen Parlaments, die Grundlage fehlt.“<\/p>
Nicht einmal das Zugeständnis der Europäischen Kommission, dass die europäischen politischen Parteien Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission nominieren dürfen, spreche für eine Stärkung der politischen Legitimität des Parlaments, denn eine Änderung der vertraglichen Grundlagen der Aufgaben und Befugnisse zwischen den europäischen Institutionen sei nicht angestrebt. (Randnummer 73). „Insoweit ist auch unklar, wie das politische Anliegen, die demokratische Willensbildung auf europäischer Ebene zu stärken, im Rahmen des geltenden Unionsrechts mit Relevanz für die hier zu entscheidende Frage umgesetzt werden soll. Aus welchen Gründen etwa der Kommissionspräsident auf die fortlaufende Unterstützung einer stabilen Mehrheit im Europäischen Parlament angewiesen sein könnte (vgl. Art. 234 Abs. 2 AEUV), hat auch die Erörterung in der mündlichen Verhandlung nicht erhellt.“<\/p>
Derzeit lasse sich noch nicht einmal abschätzen „in welchem Umfang und mit welchen Auswirkungen für die Tätigkeit und Funktionsweise des neu zu wählenden Europäischen Parlaments die … Position der amtierenden Kommission und des Europäischen Parlaments sich gegenüber den Vertretern der Mitgliedstaaten im Europäischen Rat und im Rat wird durchsetzen lassen. Auch der Umfang damit möglicherweise einhergehender Veränderungen im politischen Prozess innerhalb des Europäischen Parlaments in der kommenden Wahlperiode bleibt spekulativ.“ (Randnummer 75) <\/p>
Von einem angekündigten „Demokratisierungsschub“ sei gegenwärtig nichts zu erkennen, deshalb sei auch eine Sperrklausel im deutschen Europawahlrecht gegenwärtig und hinsichtlich prognostizierbarer Entwicklungen nicht erforderlich. <\/p>
Wofür plädieren die Karlsruher Richter eigentlich?
\nFür mehr Demokratie in Europa oder für weniger Demokratie bei mehr demokratischer Macht des Parlaments?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Bundesverfassungsgericht kippt die Sperrklausel mit der widersprüchlichen Begründung, dass das Demokratieprinzip Vorrang habe, solange das Europäische Parlament keinen hinreichenden demokratischen Einfluss habe. Im Kern ging es bei dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungskonformität der Drei-Prozent-Klausel um eine Abwägung <\/p>\n
\n- einerseits zwischen der Wahlrechtsgleichheit – also die vom Demokratieprinzip vorausgesetzte Gleichheit der Bürger –<\/li>\n<\/ul>\n
Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[105,107,186,124,22,190],"tags":[1600],"class_list":["post-20897","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-audio-podcast","category-bundesverfassungsgerichtverfassungsgerichtshof","category-demokratie","category-europaische-union","category-wahlen","tag-eu-parlament"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20897","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=20897"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20897\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":20913,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20897\/revisions\/20913"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=20897"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=20897"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=20897"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}