{"id":20914,"date":"2014-03-03T09:00:53","date_gmt":"2014-03-03T08:00:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20914"},"modified":"2015-11-09T12:31:10","modified_gmt":"2015-11-09T11:31:10","slug":"hinweise-des-tages-2078","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20914","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/WL\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Krim-Konflikt<\/a><\/li>\n
  2. Hans Magnus Enzensberger – Wehrt Euch!<\/a><\/li>\n
  3. Rudolf Hickel – EU-Kommissar Barnier schont Zocker- und Schattenbanken<\/a><\/li>\n
  4. Paul Krugman: No Big Deal – Kein Drama<\/a><\/li>\n
  5. Wie schlimm sind die Unterschiede zwischen Arm und Reich?<\/a><\/li>\n
  6. Leiharbeit auf dem Vormarsch<\/a><\/li>\n
  7. Neue Runde für Hartz-IV-Kritikerin<\/a><\/li>\n
  8. Der Arbeitsmarkt im Fokus<\/a><\/li>\n
  9. Streikverbot vor dem Bundesverwaltungsgericht: Auf dem Weg zur supranationalen EMRK?<\/a><\/li>\n
  10. Mappus forderte offenbar harten Polizeieinsatz<\/a><\/li>\n
  11. Herr Sarrazin fühlt sich verfolgt<\/a><\/li>\n
  12. Gewerkschaften und Europawahlen im Mai 2014<\/a><\/li>\n
  13. Das Allerletzte: Kerry macht sich lächerlich<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Krim-Konflikt<\/strong>\n
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      1. Lehrstück der Realpolitik<\/strong>
        \nDie Hektik, die sich nach der russischen Ankündigung einer Intervention in der Ukraine am Samstag auf allen diplomatischen Kanälen ausbreitete, war erwartbar. Für den politischen Beobachter ist lediglich die internationale Überraschung überraschend: Zu absehbar sind bei dem Machtspiel in der Ukraine Aktion und Reaktion, als dass irgendjemand über die Ereignisse erstaunt sein sollte.
        \nDoch zumindest im Falle der EU dürfte die Ratlosigkeit glaubhaft sein, wurde doch von Brüssel und den Mitgliedsstaaten sowohl die Situation in der Ukraine als auch die Rolle Russlands von Beginn an gründlich missverstanden.
        \nAnders ist die bedingungs- und kritiklose Unterstützung der EU für eine Opposition mit zweifelhafter Zusammensetzung und unklarer Orientierung gegen eine gewählte Regierung nicht erklärbar.
        \nDa kann auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die neue Führung in Kiew einen baldigen EU-Beitritt als Ziel nennt (ganz abgesehen davon, dass ein solcher völlig unrealistisch ist). Die ukrainische Maidan-Bewegung besteht nicht nur aus der Timoschenko-Partei “Vaterland” und Vitali Klitschkos “Udar” […] sondern stützt sich vielmehr auf einen Strauß von rechtsextremen, ultranationalistischen, holocaustleugnenden, antisemitischen und antirussischen Gruppierungen.
        \nGerade die Besetzung des Zentrums der Hauptstadt Kiew, ohne die der Umsturz nicht möglich gewesen wäre, wurde maßgeblich von der rechtsextremen Svoboda-Bewegung organisiert und auch die Schlägertrupps “Rechter Sektor” und UNA-UNSO waren willkommene Mitstreiter des von der EU hoffnungsfroh unterstützten Bündnisses. Die Erledigung der schmutzigen Arbeit lassen sich diese Gruppen klarerweise nun belohnen, und so erhielt “Svoboda” mehrere wichtige Ämter in der neuen Staatsführung, bis hin zum Posten des Generalstaatsanwaltes und des stellvertretenden Regierungschefs.
        \nGesetze zum Schutz der Minderheiten sind in dieser neuen Machtkonstellation natürlich Makulatur, und somit wird Moskau die Möglichkeit gegeben, die Karte der Schutzmacht für die russischsprachige Bevölkerung zu spielen.
        \nQuelle:         derStandard.at<\/a><\/li>\n
      2. Der Krim-Konflikt<\/strong>
        \nDie deutsche Kriegsmarine entsendet parallel zur Eskalation der Krise um die Krim ein Spionageschiff in Richtung Mittelmeer. Berichten zufolge hat die “Alster”, die bereits das syrische Kriegsgebiet ausspionierte, ihren Heimathafen verlassen; ob sie ihre Fahrt durch das Mittelmeer weiter ins Schwarze Meer fortsetzen wird, hält die Bundeswehr geheim. Mit den Auseinandersetzungen um die Krim erreicht der Machtkampf um die Ukraine ein Gebiet von immenser geostrategischer Bedeutung für Moskau. Auf der Halbinsel ist die russische Schwarzmeerflotte stationiert; die Krim gilt dabei als “Sprungbrett ins Mittelmeer”, wo Russland seit 2013 wieder stärkere Aktivitäten entfalten und ein Gegengewicht zu den USA bilden will. Die prowestliche Umsturzregierung in Kiew könne das Stationierungsabkommen kündigen und damit der russischen Stellung eine zentrale Grundlage entziehen, ist zu hören. Moskau hat ohnehin seit dem Kollaps der Sowjetunion 1991 ansehen müssen, wie die NATO ihre Stellung im Schwarzen Meer immer stärker ausgebaut hat – auf russische Kosten und unter Beteiligung der Bundeswehr. Die geostrategische Bedeutung der Krim erklärt, wieso die Bundesrepublik – anders als etwa im Falle des ehemaligen Jugoslawien – versucht, die Abspaltung der Halbinsel und ihre politische Annäherung an Russland mit allen Mitteln zu verhindern.
        \nQuelle:         German Foreign Policy<\/a><\/li>\n
      3. Russlands Strategie auf der Krim: “Was der Westen denkt, ist Putin inzwischen egal”<\/strong>
        \nMoskau handelt auf der Krim schnell, hart und ohne Rücksicht auf den Westen. Putin wolle Fakten schaffen, sagt Dmitrij Trenin vom Moskauer Carnegie-Center. Zur Ukraine habe Putin kein Vertrauen mehr – und sein Image in Europa sei ihm egal. […]
        \nSPIEGEL ONLINE: Ist dem Kreml die Reaktion des Westens egal?
        \nTrenin: Russland glaubt, dass die EU Wiktor Janukowitsch Hand in Hand mit der Opposition aus dem Amt gedrängt hat. Europa habe auch geschwiegen, als die Übereinkunft mit dem Präsidenten vor einer Woche verletzt wurde, auf Druck des Maidan. Ja, Empörung in der westlichen Öffentlichkeit ist dem Kreml egal, inzwischen zumindest. Putin und Russland sind in den vergangenen Monaten im Westen so gründlich dämonisiert worden, dass Putin heute nicht glaubt, dass es noch schlimmer für ihn kommen kann. […]
        \nSPIEGEL ONLINE: Die Nationalisten sprechen von einer “nationalen Revolution”…
        \nTrenin: Der Maidan hat leider die Chance verpasst, sich zu einem Aufstand gegen die Korruption zu wandeln. Alle ukrainischen Machthaber der vergangenen Jahre waren korrupt, wenn es auch selten so offensichtlich und so widerlich war wie bei Janukowitsch. Der Kampf gegen das korrupte System hätte die Menschen einen können in Ost und West. Aber die Nationalisten haben die Revolution gekapert und gestohlen.
        \nQuelle:         SPIEGEL Online<\/a>\n

        Anmerkung JB:<\/strong> Dafür das Trenin Chef des Carnegie-Centers in Moskau ist, sind seine Aussagen erfrischend offen und ehrlich.<\/em><\/p><\/li>\n

      4. Staatsstreich als Strafe für Nein-Sager<\/strong>
        \nDer ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch wurde für sein Nein gegenüber dem Westen bestraft, wie andere vor ihm. Der Westen fordert von den Putschisten nun “Reformen” (…)
        \nDem ukrainischen Präsidenten wurde neben den enttäuschten Hoffnungen der Ukrainer zum Verhängnis, dass er sich den westlichen Interessen verweigerte, als er im November 2013 das Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis legte. Janukowitsch meinte, das Land sei „wirtschaftlich noch nicht reif für eine Partnerschaft mit der Europäischen Union“. Das hörten nicht nur jene in der Ukraine mit Schrecken, die sich ausgerechnet von der EU erhoffen, dass diese ihre Lage bessert. Während sie auf dem Kiewer Maidan-Platz protestieren gingen, wurden im Westen die Regimewechsler aktiv. Janukowitsch hatte sich auch erlaubt zu sagen, dass das Abkommen mit der EU erst unterzeichnet werde, „wenn es unseren Interessen entspricht, wenn wir unter normalen Bedingungen verhandeln können“. Dazu bezeichnete er auch noch das Verhalten des Internationalen Währungsfonds als „erniedrigend“. Das rief jene auf den Plan, die seit vielen Jahren die Ukraine als Bollwerk gegen den „russischen Imperialismus“ sehen, um die eigene Vorherrschaft zu sichern. […]
        \nHofbauer bezeichnete in der österreichischen Zeitung Die Presse das ukrainische Nein nicht nur als „ökonomisch vernünftig“. In Neues Deutschland bezifferte er auch den Preis, den Janukowitsch von der EU für ein Ja erwartete: „Er will von Brüssel 160 Milliarden Euro für den Fall, dass er doch noch unterschreiben sollte – und zwar als Kompensation für zu erwartende Ausfälle im Ostgeschäft.“ Damit dürfte er endgültig zu weit gegangen sein und den Westen gegen sich aufgebracht haben. Dass dessen Regimewechsler auch in Kiew aktiv wurden, davon zeugen nicht nur die vielen Politiker und Berater aus dem Westen, die sich nicht nur an den Feuern der Demonstranten auf dem Maidan-Platz wärmten. Am 30. November erklärte das US-Aussenministerium: „Wir werden weiter die Bestrebungen des ukrainischen Volkes unterstützen, eine wohlhabende europäische Demokratie zu werden. Die europäische Integration ist der sicherste Kurs für Wirtschaftswachstum und um die ukrainische Demokratie zu stärken.“ Das ist die Linie, die Zbigniew Brezinski schon 1997 in seinem Buch „Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ beschrieb. Die für Europa und Eurasien zuständige Abteilungsleiterin des US-Außenministeriums Victoria Nuland flog kurz darauf nach zu einer OSZE-Konferenz in Kiew, wo sie sich am 6. Dezember 2013 mit „Oppositionsführer“ Witali Klitschko traf.
        \nQuelle:         Der Freitag<\/a><\/li>\n
      5. Putin nimmt sich, was er will<\/strong>
        \nRusslands Präsident Wladimir Putin hat eine Woche nach dem Umsturz in Kiew seine Antwort auf die Revolution formuliert: Er will die Gegenrevolution. Putin will die Verhältnisse in der Ukraine wieder ändern – und offenbar ist er bereit, das größtmögliche Risiko dafür einzugehen: Krieg.
        \nDiese Kaltblütigkeit lässt frösteln. Nie zuvor, auch nicht während des Georgien-Krieges 2008, hat man die Entrücktheit und Härte des russischen Präsidenten so klar erkennen können. Nicht nur die Krim, sondern die gesamte Ukraine ist für ihn der casus belli. Er ignoriert das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes und die Souveränität der Ukraine. Putin sieht den Nachbarstaat als Vasallen – und behandelt ihn entsprechend.
        \nFaktisch hat Russland die Krim bereits besetzt, noch bevor das Parlament in Moskau der Entsendung von Truppen zugestimmt hat. Jetzt gilt ein umfassenderes Mandat: Der Föderationsrat und Putin haben sich eine Option zur militärischen Intervention in der gesamten Ukraine geschaffen. Putin spielt dabei mit geringem Risiko. Er ist nicht nur zum Militäreinsatz entschlossen, er hat auf der Krim Fakten geschaffen, ehe eine andere bewaffnete Macht ihm zuvor kommen konnte. Und er weiß, dass niemand in der Ukraine und geschweige denn im Westen diese Intervention mit Militärgewalt zurückdrängen kann. Es siegt die nackte Gewalt.
        \nFür diese Unverfrorenheit des Präsidenten gibt es keinen Vergleich. Der Mann, der über Monate hinweg selbst jede humanitäre Intervention in Syrien unter Verweis auf die staatliche Souveränität verhinderte, bricht das Völkerrecht und lässt die Krim militärisch besetzen.
        \nQuelle:         Süddeutsche Zeitung<\/a>\n

        Anmerkung C.R.:<\/strong> Die deutschen Mainstreammedien, zu denen auch Kommentator Kornelius gehört, stellen den Sachverhalt teilweise auf drastische Weise auf den Kopf; siehe z.B. auch das „ZDF-spezial<\/a>“ vom letzten Samstag, in dem Russland unterstellt wird, es betreibe einen „Kalten Krieg“. Besser hätte es vermutlich auch George Orwell („1984“) nicht formulieren können.<\/em>
        \nMit China unterstellte bereits vor einigen Tagen ein ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat dem Westen im Umgang mit Rußland bezüglich des Ukraine-Konflikts die Mentalität des Kalten Krieges; mehr dazu hier:         Streit um Ukraine: China unterstellt Westen Kalter-Kriegs-Mentalität<\/a>.<\/em><\/p>\n

        Ergänzende Anmerkung JB:<\/strong> Die Berichterstattung zur Krim-Krise ist in den großen deutschen Medien wirklich unterirdisch schlecht. Was hatten die Großstrategen in den Redaktionen denn gedacht? Natürlich kann man Putins forsches Vorgehen kritisieren. Aber dann sollte man bitte nicht so tun, als sei Russland das einzige Land, dass in den letzten Jahrzehnten das Völkerrecht mit Füßen getreten hätte. Was war denn mit dem Irak? Was war mit Afghanistan? Und auch das so fürchterlich mustergültige Deutschland hat sich mit seiner Teilnahme am Kosovo-Krieg, der ebenfalls nicht durch ein UN-Mandat gedeckt war, an einem völkerrechtswidrigen Krieg beteiligt. Es ist auch noch gar nicht so lange her, da ließen Russland und China die westlichen Staaten ein Flugverbotszone über Libyen einrichten, die dann zu einer militärischen Intervention genutzt wurde, die nicht durch das Völkerrecht gedeckt war. Wäre man nun zynisch, könnte man sagen, „Putin hat vom Westen gelernt“. Leider lassen jedoch sämtliche Kommentare in den großen Zeitungen jeden Hauch von Selbstkritik vermissen. Wieder einmal wird die Welt ohne Sinn und Verstand und ohne sachliche Gründe in gut und böse aufgeteilt. Wir sind die Guten und müssen uns daher auch nicht an Regeln oder gar das Völkerrecht halten. Doch was dem Herrn geziemt, geziemt noch lange nicht dem Knecht.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n

        <\/p>\n<\/li>

      6. <\/a>Hans Magnus Enzensberger – Wehrt Euch!<\/strong>
        \nWer sich nicht dauernd mit den digitalen Nachstellungen von Unternehmen und Geheimdiensten herumschlagen will, muss nur ein paar einfache Regeln befolgen. Zehn sind es an der Zahl, die Hans Magnus Enzensberger bündig formuliert.
        \nFür Leute, die keine Nerds, Hacker oder Kryptographen sind und die Besseres zu tun haben, als sich stündlich mit den Fallgruben der Digitalisierung zu befassen, gibt es zehn einfache Regeln, wie sie sich ihrer Ausbeutung und Überwachung widersetzen können:\n
          \n
        1. Wer ein Mobiltelefon besitzt, werfe es weg. Es hat ein Leben vor diesem Gerät gegeben, und die Spezies wird auch weiter existieren, wenn es wieder verschwunden ist. Der abergläubischen Verehrung, die ihm zuteil wird, sollte man nichts abgewinnen. Smart sind nicht diese Geräte oder die sie benutzen, sondern die sie uns anpreisen, um unermessliche Reichtümer anzuhäufen und gewöhnliche Menschen zu kontrollieren.<\/li>\n
        2. Wer immer einem ein kostenloses Angebot macht, ist verdächtig. Man sollte unbedingt alles ausschlagen, was sich als Schnäppchen, Prämie oder Gratisgeschenk ausgibt. Das ist immer gelogen. Der Betrogene zahlt mit seinem Privatleben, mit seinen Daten und oft genug mit seinem Geld.<\/li>\n
        3. Online-Banking ist ein Segen, aber nur für Geheimdienste und für Kriminelle.<\/li>\n
        4. Regierungen und Industrien möchten das Bargeld abschaffen. Ein gesetzliches Zahlungsmittel, das jeder einlösen kann, soll es nicht mehr geben. Münzen und Scheine sind Banken, Händlern, Sicherheitsbehörden und Finanzämtern lästig. Plastikkarten sind nicht nur billiger herzustellen. Sie sind auch unseren Aufpassern lieber, denn sie erlauben es, jede beliebige Transaktion zurückzuverfolgen. Deshalb tut jeder gut daran, Kredit-, Debit- und Kundenkarten zu meiden. Diese ständigen Begleiter sind lästig und gefährlich.<\/li>\n<\/ol>\n

          Quelle: Frankfurter Allgemeine<\/a><\/p>\n

          Anmerkung JB:<\/strong> Was für ein Unsinn. Ein Philosophen-Millionär wie Enzensberger kann es sich natürlich leisten, sein Handy „wegzuwerfen, während Otto Normalverbraucher keine Sekretärin hat, die ihm wichtige Nachrichten in der Droschke hinterherschickt. Otto Normalverbraucher hat auch nicht den Luxus, sich die Zeit zu nehmen, für jede kleine Überweisung zur Bank zu laufen und auf das Online-Banking zu verzichten. Enzenberges Vorschläge kommen mitten aus dem Elefenbeinturm und haben zudem eine verheerende Botschaft. Der mündige Verbraucher muss dafür sorgen, dass wir die moderne Technik ohne Gefahren und ohne Gängelungen nutzen können. Ein Verzicht auf diese Technik spielt – da komplett unrealistisch – nur denen in die Karten, die diese Techniken missbrauchen. Herr Enzensberger hätte ja beispielsweise einmal auf die Open-Source-Bewegung hinweisen können, deren Produkte übrigens in vielen Fällen auch kostenlos sind. Aber nein, was „kostenlos“ ist, ist ja laut Enzensberger des Teufels. Ist es zu viel verlangt, von einem Philosophen zu erwarten, dass er sich zunächst einmal mit den Themen zu beschäftigen, zu denen er gewichtig klingende Aufsätze im Feuilleton der FAZ schreibt?<\/em><\/p><\/li>\n

        5. <\/a>Rudolf Hickel – EU-Kommissar Barnier schont Zocker- und Schattenbanken<\/strong>
          \nErst durch die Verortung der Ursache der Finanzmarktkrise lässt sich seriös die Frage beantworten, wie künftig solche Zusammenbrüche mit Folgen für die Weltwirtschaft zu vermeiden sind. Historisch ist der Start in den Boom und Absturz der Finanzmärkte eindeutig: Am 27. Ok-tober 1986 hatte Maggy Thatcher mit dem „Big Bang“ über Nacht schützende Regeln für die Geschäfte am Finanzplatz London aufgeho-ben. Im heißen Klima der Neoliberalismus folgten die USA mit der Auf-hebung des Trennbankensystems und einer Explosion hochgradig spe-kulativer, von der realen Wertschöpfung entkoppelter Finanzmarktpro-dukte. Deutschland verschaffte mit einigen Maßnahmen vor allem in der Phase der rot-grünen Bundesregierung den entfesselten Märkten Spielraum. Das Ende dieses sich weltweit verbreitenden Kasinokapita-lismus ist schnell erzählt. Nachdem sich die Finanzmärkte gegenüber der realen Wertschöpfung immer mehr entkoppelten, kam es sichtbar ab 2007 zum Absturz. Spekulativ hochgetriebene, strukturierte Wert-papiere erwiesen sich als wertlos, als toxische Produkte. Banken muss-ten ihren Schrott in „Bad Banks“ auslagern, die reale Produktionswirt-schaft geriet in Mitleidenschaft und schließlich hat der Reparaturbe-trieb Staat seine Steuerzahlerinnen und Steuerzahler belastet.
          \nIm jetzt achten Jahr der Finanzmarktkrise muss immer noch die bange Frage gestellt werden, ob ein erneuter Zusammenbruch des fragilen Systems der Investmentspekulationen droht. Die weltweit große Zahl von Aktivitäten zur Regulierung und Kontrolle scheinen gegen einen weiteren Handlungsbedarf zu sprechen. Dazu zählen Maßnahmen zur Ausstattung der Banken mit Eigenkapital gegen Geschäftsrisiken, zum Verbot des krisenanfälligen Eigenhandels mit spekulativen Finanz-produkten durch die Banken, zur Trennung des Kundengeschäfts vom Investmentbanking, zu Haftungs- und Bonifragen sowie zur Einschrän-kung des Turbohandels an den Börsen. Jedoch zeigt sich, dass die Wirksamkeitsschwelle der vielen Regulierungen insgesamt viel zu ge-ring ausfällt. Der Bankenlobby ist es wieder einmal gelungen, die Ma-növer der Politik unter dem Druck einer tief frustrierten Öffentlichkeit zu verwässern. Dies gilt auch für die vielen Aktivitäten der EU-Kommis-sion, die weitergehende, kluge Vorschläge des Europäischen Parla-ments nicht aufgenommen hat. Noch Anfang des Jahres hat der zu-ständige EU- Kommissar Michel Barnier zur Trennung von normalem Kundengeschäft gegenüber den Handelsaktivitäten mit spekulativen Finanzprodukten eine Mogelpackung vorgelegt. Das „Wallstreet Jour-nal“ schrieb vom Triumph der Lobbyisten. Den Zockerbanken wurde auch künftig ausreichender Spielraum zugesichert.
          \nQuelle:           Rudolf Hickel [PDF – 53 KB]<\/a><\/li>\n
        6. <\/a>Paul Krugman: No Big Deal – Kein Drama<\/strong>
          \nWie allgemein bekannt, liegt das wirtschaftspolitische Programm der Obama-Administration angesichts der bedingungslosen Opposition der Rebublikaner auf Eis. Und das ist nicht gut: Die amerikanische Wirtschaft stände viel besser da, wenn Vorschläge der Administration wie etwa der American Jobs Act Gesetz geworden wären.
          \nWeniger bekannt ist die Tatsache, dass die internationale wirtschaftspolitische Agenda der Administration auch festgefahren ist, wenn auch aus ganz anderen Gründen. Besonders bei dem Kernstück diser Agenda – der vorgeschlagenen Trans-Pazifischen Partnerschaft oder TPP – scheint es nicht viel Fortschritt zu geben, und das liegt an einer Kombination von Verhandlungsschwierigkeiten im Ausland und parteiübergreifender Skepsis im Inland.
          \nUnd wissen Sie was? Das ist gut so. Es ist nämlich überhaupt nicht sicher, dass die TPP eine gute Idee ist. Und noch mehr kann man anzweifeln, ob Präsident Obama da so viel politisches Kapital einsetzen sollte. Ich bin ja im Allgemeinen ein Vertreter des Freihandels, aber ich wäre nicht traurig und eigentlich sogar ein bisschen erleichtert, wenn die TPP einfach in der Versenkung verschwinden würde.
          \nQuelle:           New York Times<\/a><\/li>\n
        7. <\/a>Wie schlimm sind die Unterschiede zwischen Arm und Reich?<\/strong>
          \nIn einer neuen Studie kommt der IWF zum Schluss, dass eine ungleiche Vermögensverteilung das wirtschaftliche Wachstum hemmt. In die gleiche Richtung geht die Argumentation des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), wobei die Studie in Zusammenarbeit mit der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung erstellt wurde und das DIW schon vor einiger Zeit ein Modell einer Vermögensabgabe für die Grünen erarbeitet hat.
          \nDie FAZ fasst die Studienergebnisse sehr schön zusammen, weißt allerdings auf den wichtigen Punkt hin, dass in Deutschland schon erhebliche Umverteilung erfolgt. Mehr Umverteilung würde folglich wenig für das Wirtschaftswachstum bringen. Das stimmt vermutlich. Wobei sich die Umverteilung vor allem an den Einkommen orientiert. Hier wäre zu prüfen, ob die wahre Umverteilung sich eher an den Vermögen orientieren sollte – im Gegenzug aber mit weniger Umverteilung von Einkommen. Nicht zusätzlich!
          \nEs ist interessant, dass nun erneut das Thema Vermögen thematisiert wird. Da werden Vermögensabgaben zur Lösung der Schuldenkrise vom IWF angeregt, dann kommen die Krisenprofessoren Reinhart und Rogoff zum Schluss, dass wir eine Schuldenrestrukturierung in Europa brauchen, gefolgt von der Bundesbank, die Vermögensabgaben (natürlich nur in den Krisenländern….) fordert. Und nun wird noch bewiesen, dass Umverteilung das Wachstum stärkt.
          \nQuelle:           beyond the obvious<\/a>\n

          Passend dazu: The Real Job Killers<\/strong>
          \nHouse Speaker John Boehner says raising the minimum wage is “bad policy” because it will cause job losses.
          \nThe U.S. Chamber of Commerce says a minimum wage increase would be a job killer. Republicans and the Chamber also say unions are job killers, workplace safety regulations are job killers, environmental regulations are job killers, and the Affordable Care Act is a job killer. The California Chamber of Commerce even publishes an annual list of “job killers,” including almost any measures that lift wages or protect workers and the environment.
          \nMost of this is bunk.
          \nWhen in 1996 I recommended the minimum wage be raised, Republicans and the Chamber screamed it would “kill jobs.” In fact, in the four years after it was raised, the U.S. economy created more jobs than were ever created in any four-year period. (…)
          \nFinally, it’s important to remember the real source of job creation. Businesses hire more workers only when they have more customers. When they have fewer customers, they lay off workers. So the real job creators are consumers with enough money to buy.
          \nEven Walmart may be starting to understand this. The company is “looking at” whether to support a minimum wage increase. David Tovar, a Walmart spokesman, noted that such a move would increase the company’s payroll costs but would also put more money in the pockets of some of Walmart’s customers.
          \nIn other words, forget what you’re hearing from the Republicans and the Chamber of Commerce. The real job killers in America are lousy jobs at lousy wages.
          \nQuelle:           Robert Reich<\/a><\/p>\n

          Anmerkung C.R.:<\/strong> Ein Vergleich mit der Situation in Deutschland ist nicht abwegig. In Anlehnung an Reich könnte hinzugefügt werden: Vergessen Sie, was sie von Neoliberalen z.B. aus FDP, CDU\/CSU oder wirtschaftsnahen Ökonomieinstituten hören. Es ist an der Zeit, die Binnenkonjunktur maßgeblich in Schwung zu bringen und dafür ist der gesetzliche, flächendeckende und nicht zu tief ansetzende Mindestlohn ein Instrument.<\/em><\/p><\/li>\n

        8. <\/a>Leiharbeit auf dem Vormarsch<\/strong>
          \nDie Leiharbeitsbranche boomt weiter. Wie aus einer Unterrichtung der Bundesregierung (18\/673) zur Entwicklung der Arbeitnehmerüberlassung im Zeitraum 2009 bis 2012 hervorgeht, ist sowohl die Zahl der Verleihfirmen als auch die Anzahl der verliehenen Mitarbeiter in den Jahren deutlich gestiegen. So wurden im zweiten Halbjahr 2012 bundesweit 18.024 Verleihbetriebe mit mindestens einer Leiharbeitskraft registriert. Im zweiten Halbjahr 2008, zum Ende des vorangegangenen Berichtszeitraums, waren es noch 15.581 Betriebe. Das entspricht einem Anstieg um rund 16 Prozent.
          \nDen Angaben zufolge waren im zweiten Halbjahr 2012 insgesamt 11.218 Unternehmen ausschließlich oder überwiegend als Verleihbetriebe aktiv im Vergleich zu 10.085 im zweiten Halbjahr 2008. Das entspricht einer Steigerung um rund elf Prozent. Die Zahl der Mischbetriebe, die nicht nur im Verleih, sondern überwiegend in anderen Branchen tätig sind, stieg um rund 24 Prozent, von 5.496 im Jahre 2008 auf 6.806 im Jahre 2012.
          \nIm Jahresdurchschnitt stieg die Zahl der Leiharbeiter im Berichtszeitraum von 625.411 im Jahre 2009 auf 877.599 im Jahre 2012. Zwischenzeitlich lag die Zahl der Leiharbeiter im Jahre 2011 mit 881.728 sogar noch höher. Der absolute Höchststand wurde im August 2011 mit 927.103 Leiharbeitern erreicht.
          \nDer Anteil der Frauen an der Leiharbeit kletterte von 28 Prozent im Dezember 2008 auf 30 Prozent im Dezember 2012. Die Leiharbeit sei weiter von Männern dominiert, heißt es in dem Bericht, wenn auch ihr Anteil seit 2002 kontinuierlich zurückgehe. In der Zeitarbeit gewännen inzwischen Bereiche wie Gesundheit, Soziales, Lehre oder Erziehung an Bedeutung, in denen überwiegend Frauen in den Kundenunternehmen tätig seien.
          \nAuch die Zahl der ausländischen Leiharbeiter wächst weiter. Waren im Dezember 2008 noch 13 Prozent Ausländer in der Branche registriert, stieg ihr Anteil auf 17 Prozent im Dezember 2012.
          \nQuelle:           Deutscher Bundestag<\/a><\/li>\n
        9. <\/a>Neue Runde für Hartz-IV-Kritikerin<\/strong>
          \nKlage von Inge Hannemann auf Weiterbeschäftigung im Jobcenter abgewiesen
          \nDie Hartz-IV-Kritikerin Inge Hannemann kann vorerst nicht an ihren alten Arbeitsplatz im Jobcenter Hamburg-Altona zurückkehren. Das Arbeitsgericht der Hansestadt hat am Freitag nachmittag ihre Klage auf Weiterbeschäftigung als Arbeitsvermittlerin für Jugendliche abgewiesen. Wie Gerichtssprecher Esko Horn auf Nachfrage von jW mitteilte, habe die Klägerin einen entsprechenden Antrag zu spät gestellt. »Wenn sie innerhalb einer Woche Einspruch einlegt, geht das Verfahren von vorn los.« Horn vermutet dahinter »einen taktischen Zug« der früheren Jobcenterangestellten. Ihr Anwalt zeigte sich nach der Verhandlung zufrieden. Jetzt sei es möglich, einen Neubeginn des Verfahrens in erster Instanz zu erreichen. Gegenüber jW hatte Hannemann bereits angekündigt, notfalls bis vor das Bundesarbeitsgericht zu ziehen.
          \nQuelle:           junge Welt<\/a><\/li>\n
        10. <\/a>Der Arbeitsmarkt im Fokus<\/strong>
          \nDie Lage auf dem österreichischen Arbeitsmarkt ist sehr angespannt. Eine neue Ausgabe der AK-Analyse „Arbeitsmarkt im Fokus“ zeigt dabei einige Probleme auf, die Handlungsbedarf erzeugen: die Beschäftigung wächst überwiegend in Teilzeit, Arbeitslosigkeit ist längst kein Randphänomen mehr und die Zahl der Notstandshilfe-BezieherInnen steigt. Was am Arbeitsmarkt los ist und wo die wichtigsten Ansatzpunkte liegen.
          \nTrotz wachsender Beschäftigung und niedrigster Arbeitslosenquote im EU-Vergleich gibt es eine Reihe struktureller Arbeitsmarktprobleme, hier einige der wichtigsten Aspekte. (…)
          \nImmer mehr Menschen sind auf Notstandshilfe angewiesen
          \nFür die Menschen bedeutet Arbeitslosigkeit neben der sozialen Stigmatisierung vor allem auch ein existenzielles Problem, da sich das Einkommen der Betroffenen innerhalb kürzester Zeit halbiert. Jene, die länger arbeitslos sind, können nach 20 bis 52 Wochen (je nach Alter und Dauer der arbeitslosversicherungspflichtigen Beschäftigung) kein Arbeitslosengeld mehr beziehen. Sie sind auf die oft deutlich niedrigere Notstandshilfe angewiesen (2013: durchschnittlich 690 Euro monatlich). Die Anzahl der BezieherInnen von Notstandshilfe ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen (rund 15 Prozent). Dazu kommen noch viele Menschen, überwiegend Frauen, die aufgrund der Anrechnung des PartnerInneneinkommens gar keine Notstandshilfe beziehen.
          \nWo könnte man unter anderem ansetzen?\n