{"id":2093,"date":"2007-02-08T09:48:47","date_gmt":"2007-02-08T08:48:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2093"},"modified":"2007-02-08T10:58:03","modified_gmt":"2007-02-08T09:58:03","slug":"hinweise-des-tages-324","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2093","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

<\/p>

    \n
  1. Rechnungshof lässt externe Mitarbeiter der Ministerien zählen<\/strong>
    \nEs sei nötig zu prüfen, ob «die Neutralität des Verwaltungshandelns gewährleistet» sei, wenn beispielsweise «Personen an Gesetzen mitarbeiten und von Verbänden oder Unternehmen bezahlt werden».
    \nQuelle: Yahoo Nachrichten<\/a><\/li>\n
  2. George Turner: Es gibt keine Eliteuniversitäten<\/strong>
    \nDie Exzellenzinitiative mit dem Ziel, „bis zu zehn“ Universitäten als Spitzeneinrichtungen zu deklarieren, tut aber so, als seien Gesamturteile möglich. Dabei konnte den Auserwählten bisher nur bescheinigt werden, dass sie „die zeitgeistschlüpfrigsten Bewerbungsanträge zu formulieren vermochten“, wie Hubert Markl, früherer Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der Max-Planck-Gesellschaft, es treffend formuliert hat.
    \nQuelle:     Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
  3. Mit der Gesundheitsreform sind die Weichen zu einer schleichenden Privatisierung der Krankenkassen gestellt<\/strong>
    \nMit dem politischen Kompromiss vom Freitag, wurden nun die Weichen gestellt zu einer systematischen Schwächung der gesetzlichen Krankenkassen und der schrittweisen Hinführung zu einem privaten Gesundheitssystem, welche sich in Form von notwendigen Ergänzungen des immer weiter schrumpfenden Leistungskatalogs der gesetzlichen Kassen vollziehen wird.
    \nQuelle:     Telepolis<\/a><\/li>\n
  4. Hedgefonds-Zocker bedrohen das Weltwährungssystem<\/strong>
    \nDer Kurs des japanischen Yen sinkt und sinkt und sinkt – so kräftig, dass milliardenschwere Yen-Spekulationen das gesamte Weltwährungssystem erschüttern könnten. Hedgefonds-Manager frohlocken – Finanzminister Steinbrück schlägt Alarm.
    \nQuelle:     Spiegel Online<\/a>\n

    Anmerkung:<\/strong> Vor kurzem wollte Steinbrück die segensreiche Wirkung der Hedge-Fonds noch ins SPD-Grundsatzprogramm schreiben und unlängst hat die Bundesregierung noch die Zulassung von REITs auf dem Immobiliensektor beschlossen.<\/em><\/p><\/li>\n

  5. Attac kritisiert Referentenentwurf zur Unternehmenbesteuerung<\/strong>
    \nEs sei absurd, dass der Finanzminister nach wie vor die Propaganda der Arbeitgeberverbände verbreite, die Unternehmen würden sich für die weiteren Entlastungen in Höhe von vier bis acht Milliarden Euro jährlich mit Investitionen und neuen Arbeitsplätzen bedanken. “Dabei zeigen die Steuerentlastungen von rund 11 Milliarden Euro pro Jahr seit 1998 keinerlei positive Effekte für Beschäftigung und Investitionen”, stellte von Larcher klar. Gleichzeitig fehlten der öffentlichen Hand trotz des konjunkturbedingten höheren Steueraufkommens im vergangenen Jahr die Mittel für eine vernünftige und zukunftsweisende Infrastrukturpolitik.
    \nQuelle:     Attac<\/a><\/li>\n
  6. Mit dem neuen deutschen Lifestile-Magazin “Vanity Fair” hat sich Chefredakteur Ulf Poschardt endlich ein Zentralorgan seines neokonservativen Bobospießertums gebastelt?<\/strong>
    \nGewiss, vieles von dem, was Poschardt so von sich gibt, könnte vom durchschnittlich einfältigen Pressesprecher eines Arbeitgeberverbandes nicht simpler formuliert werden: dass die Bundesrepublik eine “Sozialidylle” ist, in der die “Bestrafung von Leistung” oberstes Staatsziel sei, eine Gesellschaft, die nichts als “Verwöhnaroma” ausströme, wo Unterklassen in “Hartz-IV-Luxus” leben. Den Arbeitslosen, “die es sich im sozialen Netz bequem gemacht haben”, würde er, menschenfreundlich, wie er ist, eine “Chance auf ein Leben ohne staatliche Subvention” gönnen. Wie großzügig!
    \nQuelle:     taz<\/a><\/li>\n
  7. Republikaner verhindern Debatte über Irakkrieg im US-Kongress<\/strong>
    \nEs war eine peinliche Vorstellung, die der US-Senat am Montagnachmittag in Washington dem Publikum bot: Anstatt differenziert und nachdenklich über den weiteren Kurs der USA im Irak zu debattieren und schließlich eine Resolution zu verabschieden oder abzulehnen, schrieen sich die Senatoren stundenlang an, verhandelten in Hinterzimmern über die Geschäftsordnung und erlaubten schließlich einer geschlossenen Republikanerfront, die Debatte über den Irakkrieg überhaupt von der Tagesordnung zu nehmen.
    \nQuelle:     taz<\/a><\/li>\n
  8. Mit der Klimadiskussion im Rücken fordern Umweltpolitiker der SPD radikale Maßnahmen für mehr Umweltschutz: Kohlekraftwerke sollen verboten, Energiekonzerne zerschlagen und eine weltweite Kohlendioxid-Steuer eingeführt werden<\/strong>
    \n120 Gramm Kohlendioxid je Kilometer, die Oligopolmacht der deutschen Stromkonzerne brechen, fossile Kraftwerke ab 2020 verbieten, wenn sie nicht Kohlendioxid abscheiden. Mehr Effizienz, mehr regenerative Energien, mehr Kraft-Wärme-Kopplung, mehr Biokraftstoff. Die Signale, die da in den letzten Wochen vor allem von Frau Merkel gegeben wurden, waren nicht gut.
    \nQuelle:     taz<\/a><\/li>\n
  9. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer ist strikt gegen den Einsatz deutscher Tornado-Flugzeuge im Süden Afghanistans. Seine Sorge: Die Bundeswehr würde in Kämpfe der USA verwickelt, die er für “völkerrechtswidrig” hält<\/strong>
    \nWas in Afghanistan nottut, ist Politik, ist Dialog mit den Stämmen. Genau das, was die Amerikaner nicht wollen. Ich war von Anfang an gegen den Einsatz in Afghanistan, weil die Taliban eine amerikanisch-saudische Schöpfung sind. Es macht keinen Sinn, gegen selbst geschaffene Bedrohungen anschließend die Bundeswehr einsetzen zu müssen.
    \nQuelle:     taz<\/a><\/li>\n
  10. Ein NZZ-Schwerpunkt über den Iran<\/strong>\n