{"id":20943,"date":"2014-03-04T11:48:57","date_gmt":"2014-03-04T10:48:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20943"},"modified":"2015-10-20T11:09:58","modified_gmt":"2015-10-20T09:09:58","slug":"not-wendig-ist-die-umstellung-von-der-seit-1989-neu-geschaffenen-konfrontation-hin-zur-europaeischen-friedensordnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20943","title":{"rendered":"Notwendig ist die Umstellung von der seit 1989 neu geschaffenen Konfrontation hin zur europ\u00e4ischen Friedensordnung"},"content":{"rendered":"<p>Das &ldquo;heute journal&rdquo; vom 3. M&auml;rz sendete ein Interview mit Egon Bahr. Auf die Frage danach, ob es Krieg geben werde, beruhigte Bahr die Gem&uuml;ter mit dem Hinweis, wir br&auml;uchten das Gas der Russen und die Russen wollten unser Geld. &ndash; Bei aller Hochachtung f&uuml;r Egon Bahr: er verkennt die Eigendynamik der ideologischen Wiederaufr&uuml;stung und die Rolle des Propagandakrieges, er missachtet die Gef&auml;hrlichkeit der stattgefundenen und stattfindenden Destabilisierung, also der ideologischen und mit Waffen und Geld betriebenen W&uuml;hlarbeit. Zum Beispiel: Wenn die rechtsradikalen Kr&auml;fte in der West-Ukraine und in Kiew ihre Kommandos in den Osten schicken und unter russischst&auml;mmigen Einwohnern ein Blutbad anrichten, dann k&ouml;nnte die von Egon Bahr beschworene &bdquo;Interessengemeinschaft&ldquo; sehr schnell auseinanderbrechen. Auch die Eigendynamik des Wiederaufbaus des Feindbildes von den b&ouml;sen Russen im Osten und den Guten im Westen kann im Westen die Bereitschaft zum Z&uuml;ndeln ma&szlig;los erh&ouml;hen. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4615\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-20943-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/140307_Konfrontation_und_Frieden_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/140307_Konfrontation_und_Frieden_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/140307_Konfrontation_und_Frieden_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/140307_Konfrontation_und_Frieden_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=20943-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/140307_Konfrontation_und_Frieden_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"140307_Konfrontation_und_Frieden_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Auch m&uuml;ssen wir beobachten, dass S&auml;belrasseln, wie auch tats&auml;chliche milit&auml;rische Interventionen, von Regierungschefs und Pr&auml;sidenten zur innenpolitischen Stabilisierung genutzt werden. Siehe USA und der Irakkrieg, oder Frankreich und Gro&szlig;britannien mit ihrer Intervention in Libyen. Menschen- und Demokratiefreundlichkeit werden hier mit dem Bedarf zur Machterhaltung vermengt. Das sind einige der Risikofaktoren, die Egon Bahr bei seiner Einsch&auml;tzung der Interessenlagen missachtet. Das bleibt kritisch anzumerken, obwohl sein Versuch zur Beruhigung angenehm ist.<\/p><p><strong>Die Geschichte des Abbaus der Konfrontation und des Wiederaufbaus der Gegnerschaft seit 1989<\/strong><\/p><p>Am zun&auml;chst erfolgreichen politischen Wirken Egon Bahrs und letztlich an seinem aktuell sichtbaren Scheitern l&auml;sst sich die fatale Entwicklung gut aufzeigen. Egon Bahr hatte als Mitarbeiter von Willy Brandt zusammen mit einigen anderen einen beachtlichen Anteil am Abbau der Konfrontation zwischen Ost und West in den sechziger, siebziger und achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts. Es gab einige Grundgedanken dieser Entspannungspolitik, an die erinnert werden muss, weil sie inzwischen str&auml;flich vernachl&auml;ssigt werden: Sich in die Lage des anderen versetzen, Gewaltverzicht, Wandel durch Ann&auml;herung, Abbau der ideologischen Konfrontation und der Feindbilder, in der Konsequenz: Abbau der Bl&ouml;cke und milit&auml;rische Abr&uuml;stung.<\/p><p>Das Jahr 1989 ist das Jahr der Kr&ouml;nung dieser Politik und zugleich der Beginn einer neuen ideologischen Aufr&uuml;stung. Die Mauer fiel, die f&uuml;hrenden Kr&auml;fte der Sowjetunion und des Westens, Gorbatschow, Kanzler Kohl und all die anderen respektierten sich und verstanden sich. Der Warschauer Pakt wurde aufgel&ouml;st, so auch die Sowjetunion. Einzelne V&ouml;lker gewannen ihre Selbstbestimmung. Das Ziel dieser Entwicklung wurde gerade von Egon Bahrs Partei, der SPD, eindeutiger als von anderen formuliert. Egon Bahr und ich als damaliger Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD- Bundestagsfraktion haben damals kurze Zeit vor dem Berliner Parteitag der SPD den einschl&auml;gigen Text f&uuml;r die Vorstandsvorlage zum Berliner Grundsatzprogramm der SPD, das am 20. Dezember 1989 beschlossen wurde, vorbereitet. Dort lauten die einschl&auml;gigen Passagen:<\/p><blockquote><p>\n<em>&bdquo;Unser Ziel ist es, die Milit&auml;rb&uuml;ndnisse durch eine europ&auml;ische Friedensordnung abzul&ouml;sen. Bis dahin findet die Bundesrepublik Deutschland das ihr erreichbare Ma&szlig; an Sicherheit im atlantischen B&uuml;ndnis, vorausgesetzt, sie kann ihre eigenen Sicherheitsinteressen dort einbringen und durchsetzen, auch ihr Interesse an gemeinsamer Sicherheit. Der Umbruch in Osteuropa verringert die milit&auml;rische und erh&ouml;ht die politische Bedeutung der B&uuml;ndnisse und weist ihnen eine neue Funktion zu: Sie m&uuml;ssen, bei Wahrung der Stabilit&auml;t, ihre Aufl&ouml;sung und den &Uuml;bergang zu einer europ&auml;ischen Friedensordnung organisieren. Dies er&ouml;ffnet auch die Perspektive f&uuml;r das Ende der Stationierung amerikanischer und sowjetischer Streitkr&auml;fte au&szlig;erhalb ihrer Territorien in Europa.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Das sind Tr&auml;ume geblieben: Der Warschauer Pakt wurde aufgel&ouml;st, die NATO nicht. Im Gegenteil. Sie wurde bis an die Grenzen des heutigen Russlands ausgedehnt. Die NATO wurde vom Verteidigungsb&uuml;ndnis zu einem B&uuml;ndnis f&uuml;r milit&auml;rische Interventionen au&szlig;erhalb des Nato-Gebietes &bdquo;umgefummelt&ldquo;. Die R&uuml;stungsinteressen und vermutlich auch die Interessen an wirtschaftlichen Ressourcen in verschiedenen Regionen der Welt waren st&auml;rker als unsere Tr&auml;ume vom Dezember 1989, so berechtigt diese Tr&auml;ume damals waren und sie bis heute sind.<\/p><p><strong>Gleichzeitig &ndash; und das d&uuml;rfte noch schlimmer sein als die Aufrechterhaltung des NATO-B&uuml;ndnisses &ndash; ist das Ziel einer europ&auml;ischen Friedensordnung missachtet und die ideologische Aufr&uuml;stung und die Pflege von Feindbildern neu betrieben worden.<\/strong><\/p><p>Man muss sich die Entwicklung in Bildern vorstellen. Damals, 1989 und 1990 gab es von Respekt und sogar Herzlichkeit gepr&auml;gte gemeinsame Auftritte von Helmut Kohl, Willy Brandt und Gorbatschow, von Bahr und Falin, dem fr&uuml;heren Botschafter der Sowjetunion in der Bundesrepublik und Verhandlungspartner w&auml;hrend der Phase der Entspannungspolitik. Schon vorher, so am 8. Mai 1985 von Seiten des von der CDU gestellten Bundespr&auml;sident Richard von Weizs&auml;cker, gab es grunds&auml;tzliche Bekenntnisse zur Vers&ouml;hnung mit dem Osten, d.h. auch mit den Russen. Der Abbau des Feindbildes fand in Deutschland eine &uuml;ber die Reihen der Sozialdemokraten hinausgehende Basis. Die Friedensbewegung hatte einen wichtigen Beitrag f&uuml;r diese milit&auml;rische und ideologische Abr&uuml;stung geleistet.<\/p><p>Und dann kam alles anders. Das angesammelte Kapital wurde verspielt und der Kalte Krieg neu belebt. Die Welt wurde wieder aufgeteilt in zwei Bl&ouml;cke: wir hier im Westen sind die Guten, und dort &ndash; jenseits einer nach Osten verlegten Blockgrenze &ndash; sind die Russen, die B&ouml;sen. Und f&uuml;r sie gilt das alte Feindbild. Ich erinnere wieder einmal an das bekannte Plakat, so verwendet von CDU, CSU in den f&uuml;nfziger Jahren und sp&auml;ter von der NPD. <\/p><p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/140304_marxismus.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/p><p>Mit etwas verwandeltem Text k&ouml;nnte es heute wieder verwandt werden. Jedenfalls wird der Geist dieser Agitation in der &uuml;berwiegenden Mehrheit der deutschen Medien bei Berichterstattung und Kommentierung des Konflikts um die Ukraine deutlich wiederbelebt. Die Foren vieler Medien zeigen allerdings auch, dass es unter uns Deutschen viele Menschen gibt, die von der Wiederbelebung der Konfrontation nichts halten. In diesem Kontext eindrucksvoll waren zum Beispiel die &Auml;u&szlig;erungen von H&ouml;rern in der <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/kampf-um-die-krim-kehrt-jetzt-der-kalte-krieg-zurueck.1784.de.html?dram:article_id=278756\">Sendung &bdquo;Kontrovers&ldquo; des Deutschlandfunks<\/a> vom 3. M&auml;rz. Aber diese erfreulichen Nebenerscheinungen k&ouml;nnen nicht dar&uuml;ber hinwegt&auml;uschen:<\/p><p>Wir sind wieder am Anfang. Die Konfrontation in der Ukraine und um die Ukraine und der Umgang mit  &bdquo;den Russen&ldquo; zeigen:  Es ist wie vor 50 Jahren. Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik. Notwendig sind vertrauensbildende Ma&szlig;nahmen wie damals in den Sechzigern und Siebzigern, Gewaltverzicht und auch der Verzicht auf die De-Stabilisierung des Partners sind wichtige Elemente. Die Brandt+Bahr-Erkenntnis &bdquo;Wandel durch Ann&auml;herung&ldquo; gilt neu. Wer eine Verbesserung der politischen Verh&auml;ltnisse einschlie&szlig;lich demokratischer Regeln und die Wahrung von Menschenrechten erreichen will, wird das jedenfalls nicht mit Konfrontation schaffen. Und keinesfalls mit der unberechtigten Arroganz der Trennung in die Guten im Westen und die B&ouml;sen im Osten.<\/p><p>Wir sind wieder ganz am Anfang und die Bedingungen f&uuml;r einen neuen Versuch zum Abbau der Konfrontation sind kaum besser als in den f&uuml;nfziger Jahren: Vertrauen ist verspielt. Und der Westen ist &uuml;ber weite Strecken ent-demokratisiert. Wer &uuml;ber wirtschaftliche und mediale Macht verf&uuml;gt, hat dort das Sagen.<\/p><p><strong>Das Vertrauen wurde gr&uuml;ndlich verspielt<\/strong><\/p><p>Versetzen Sie sich in die Lage der Russen und der russischen F&uuml;hrung: Gorbatschow hat die Hoffnung gen&auml;hrt, dass es eine wirkliche Partnerschaft in Europa geben k&ouml;nne und dass Russland zu Europa geh&ouml;re. Aus der Sicht vieler Russen war auch damit die Aufgabe der Sowjetunion gerechtfertigt. Sie haben dann erlebt, wie ihr Land in Zeiten von Pr&auml;sident Jelzin von westlichen gro&szlig;en Interessen und eigenen Oligarchen gepl&uuml;ndert wurde und dann haben sie erlebt, wie die NATO &ndash; anders als der Warschauer Pakt &ndash; nicht aufgel&ouml;st wurde und stattdessen an die russischen Grenzen heranr&uuml;ckte. Am Beispiel Deutschlands konnten sie dann noch im Detail erfahren, wie der von der Verfassung vorgegebene Auftrag f&uuml;r das Milit&auml;r und das B&uuml;ndnis als Einrichtung zur Verteidigung umgewidmet wird in eine Einrichtung zur milit&auml;rischen Intervention au&szlig;erhalb des NATO Territoriums.<br>\nDie Russen haben erlebt, wie die USA mit Unterst&uuml;tzung der NATO neue Raketenstationen in osteurop&auml;ischen L&auml;ndern errichtet haben &ndash; angeblich gegen Iran gerichtet. D.h. zur faktischen Konfrontation kommt auch noch die Verh&ouml;hnung des neuen Gegners als einf&auml;ltig hinzu.<br>\nDie Russen haben dann am Beispiel der Ukraine erlebt, wie der Westen mit solchen Staaten und ihren zumindest formal demokratisch gew&auml;hlten Regierungen umgeht, wenn dem Westen die Richtung nicht passt. Hier Beispiele f&uuml;r eine Kette von Provokationen: <\/p><ul>\n<li>Die f&uuml;r die Ukraine zust&auml;ndige Vertreterin der amerikanischen Regierung Nuland und der US-Botschafter in der Ukraine lassen in einem Telefongespr&auml;ch freim&uuml;tig erkennen, dass und wie sie &uuml;ber das politische Personal eines fremden Landes, im konkreten Fall der Ukraine, denken und disponieren.<\/li>\n<li>Die gr&ouml;&szlig;te Regierungspartei der Bundesrepublik Deutschland guckt sich den ihr genehmen politischen F&uuml;hrer f&uuml;r das fremde Land, n&auml;mlich den Boxer Klitschko, aus, und f&ouml;rdert diesen &uuml;ber ihre politische Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung.<\/li>\n<li>Die USA f&ouml;rdern mit Millionen den Aufbau von NGOs in der Ukraine und vermutlich auch der rechtsradikalen Schl&auml;gertrupps.<\/li>\n<li>Westliche Politiker heizen die Stimmung auf dem Maidan an.<\/li>\n<li>Die Europ&auml;ische Union versucht die Ukraine in ihr Lager zu ziehen. Das h&auml;tte sie tun k&ouml;nnen, wenn sie gleichzeitig den Russen ein Angebot gemacht h&auml;tte. Warum eigentlich nicht, warum betreibt die Europ&auml;ische Union die Trennung in &bdquo;Europa hier&ldquo; und &bdquo;die Russen dort&ldquo;? Es ist nicht der Auftrag der EU und ihrer Einrichtungen, an solchen Trennungslinien zu arbeiten und die Konfrontation neu aufzubauen. Und dennoch ist es geschehen, weil bei der Europ&auml;ischen Union in solchen F&auml;llen die ideologische Ausrichtung als neoliberale Einrichtung eine zentrale Rolle spielt.<\/li>\n<li>Die USA haben &uuml;brigens mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die Ukraine f&uuml;r die Einrichtung eines Foltergef&auml;ngnisses ihrer Geheimdienste genutzt &ndash; so wie in Litauen, in Rum&auml;nien, vermutlich in Polen. (Siehe <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/anti-folter-konvention-usa-verbieten-grausamkeiten-bei-verhoeren-a-389026.html\">hier<\/a>).Der Zufall bringt mich auf diese F&auml;hrte: ich habe einen j&uuml;ngeren Freund, der aus der ehemaligen Sowjetunion hierher ausgesiedelt wurde. In seiner Zeit beim sowjetischen Milit&auml;r war er in einer Kaserne in der Ukraine stationiert. Vor f&uuml;nf Jahren etwa wurde dann im Fernsehen genau diese Kaserne als aktuelles Gef&auml;ngnis der USA in der Ukraine gezeigt.<\/li>\n<li>Der Umgang mit Putin in westlichen Medien ist eine einzige Provokation. Nat&uuml;rlich kann man sich und darf man sich f&uuml;r Russland einen lupenreinen Demokraten und Verfechter der Menschenrechte w&uuml;nschen. Ich k&ouml;nnte mir auch eine angenehmere Person vorstellen. Aber tun wir das bei anderen V&ouml;lkern auch? Wie sind wir mit Frau Thatcher umgegangen, die die Menschenrechte der weniger beg&uuml;terten Briten missachtet und zum Beispiel Arbeitnehmervertretungen systematisch geschw&auml;cht hat? Wie gehen wir mit den Saudis und anderen Scheicht&uuml;mern um? Haben wir gegen George W. Bush Sanktionen ergriffen, als dieser die Welt&ouml;ffentlichkeit wegen seiner Absicht zur milit&auml;rischen Intervention im Irak systematisch belogen hat? Was haben wir gegen die USA unternommen, als sie 1973 in Chile gegen einen demokratisch gew&auml;hlten Pr&auml;sidenten putschen lie&szlig; und das Land mit neoliberalen Experimenten der Chicago Schule &uuml;berziehen lie&szlig;?<br>\nWird bei uns ausreichend gew&uuml;rdigt, wie schwierig es ist, ein Land wie Russland zu regieren? Im Falle der USA tolerieren wir den dort &uuml;blichen Mord und Todschlag. Im Falle Russlands wird jeder Missgriff &ndash; wie zum Beispiel der Verbrauch von viel zu viel Geld bei der Olympiade in Sotschi &ndash; zu einem gro&szlig;en systematischen Makel hochgespielt. Jede Schw&auml;che wird zur Grundsatzauseinandersetzung genutzt. &bdquo;Was der Westen denkt, ist Putin inzwischen egal&ldquo; &ndash; dieses Fazit eines Moskauer Beobachters ist einleuchtend.<\/li>\n<\/ul><p><strong>Es ist deutlich erkennbar, dass der Wiederaufbau des Feindbildes Russland auch der Selbstbespiegelung des Westens und vor allem der Europ&auml;ischen Union dient.<\/strong><\/p><p>Europa und die europ&auml;ische Einigung ist ein wirklicher Fortschritt. Aber die EU in ihrer jetzigen Ausrichtung ist alles andere als ein Fortschritt. Sie macht eine Erweiterung nach der andern und hat auch den Ukrainern vorgegaukelt, dass der Eintritt in die Europ&auml;ische Union ihnen das Himmelreich bringt. Tats&auml;chlich geht es in weiten Teilen der Europ&auml;ischen Union miserabel zu. Darauf haben wir schon verwiesen: die H&auml;lfte der Jugendlichen Griechenlands und Spaniens ist arbeitslos; die Volkswirtschaften von fr&uuml;her oder neu hinzugekommener L&auml;nder wie Slowenien, Rum&auml;nien, Kroatien, Portugal, Griechenland, Spanien, Italien, Frankreich stagnieren. Auch bei uns existiert das bl&uuml;hende Land vor allem in den K&ouml;pfen und in den Schlagzeilen der Medien und in den Exportbilanzen. Ansonsten? Die Infrastruktur ist marode, weite Regionen von Mecklenburg-Vorpommern bis zum n&ouml;rdlichen Ruhrgebiet sind in der Krise.<\/p><p>In dieser Situation hat die Aggression gegen&uuml;ber den Russen eine wichtige propagandistische Funktion: wir erscheinen als besser als wir sind.<\/p><p><strong>Die Massenmedien in Deutschland erweisen sich in der jetzigen Krise mit wenigen Ausnahmen als undemokratisch, als von Kampagnen, von Einseitigkeit, von Agitation und Dummheit gepr&auml;gt.<\/strong><br>\nBeginnen wir mit ein paar Ausnahmen: die schon erw&auml;hnte Sendung &bdquo;Kontrovers&ldquo; im Deutschlandfunk von gestern oder ein Beitrag von gestern bei SpiegelOnline, immerhin dort, eine r&uuml;hmliche Ausnahme: &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/krim-krise-die-fatalen-fehler-der-kiewer-regierung-a-956680.html\">Die fatalen Fehler der Regierung in Kiew<\/a>&ldquo; und einige Medienprodukte, auf die wir in den Hinweisen von gestern und heute schon hingewiesen haben.<\/p><p>Ansonsten voller H&auml;me, absolut geschichtslos und den Konflikt anheizend. So die aktuelle Meldung bei SpiegelOnline, w&auml;hrend ich schreibe: &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/krim-krise-us-republikaner-werfen-obama-schwaeche-gegenueber-putin-vor-a-956742-druck.html\">Obama in der Krim-Krise. Der R&uuml;ckzugspr&auml;sident<\/a>&ldquo; oder bei Spiegel TV z.B. so: &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.spiegel.tv\/filme\/der-held-vom-maidan\/\">Der Held vom Maidan<\/a>&ldquo;.<\/p><p>Dazu passt ein Schweizer Produkt, ein Video &uuml;ber die Abl&auml;ufe in Kiew aus einer anderen Sicht auf die Massenmedien Deutschlands und der Schweiz. Nat&uuml;rlich enth&auml;lt auch dieses Video Propaganda von der anderen Seite und die Macher des Videos sind mit Vorsicht zu genie&szlig;en. Als Kontrast zu den Berichten in den deutschen Medien kann man sich dieses Video dennoch einmal anschauen:<\/p><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"500\" height=\"281\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/_EOyz8yS5cc\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p>Einige gewichtige Medien und mit ihnen handelnde Politiker sind auch im Detail willf&auml;hrig und in Kampagnen eingepasst. So war es offenbar zur Beweihr&auml;ucherung der westlichen Politik im Umgang mit der Ukraine wichtig, die von Steinmeier und seinen franz&ouml;sischen und polnischen Kollegen erzielte Vereinbarung als Erfolg zu feiern und jedenfalls das Scheitern nicht den Aufst&auml;ndischen des Maidan zuzuschreiben. Also wurde die Vereinbarung im Gespr&auml;ch zwischen der ZDF-Chefin des Berliner B&uuml;ros Schausten mit dem deutschen Au&szlig;enminister Steinmeier als Erfolg bezeichnet und gleichzeitig das Scheitern dem desertierten Pr&auml;sidenten zugeschrieben. Dass die auf dem Maidan Versammelten die Zustimmung zu der Vereinbarung verweigerten und damit auch der Aufenthalt des Pr&auml;sidenten in der Stadt nicht mehr gefahrlos m&ouml;glich war, wird verschwiegen. Das gleiche offenbar abgesprochene Argumentationsmuster wurde dann von Seiten des SPD-Au&szlig;enpolitikers und Fraktionsvize Rolf M&uuml;tzenich in der erw&auml;hnten Sendung Kontrovers des Deutschlandfunks eingef&uuml;hrt.<\/p><p>Das sind unbedeutend erscheinende Details. Sie zeigen aber, wie systematisch und einseitig Meinung gemacht wird.<\/p><p><strong>Die politische Konstellation im Westen stimmt nicht gerade optimistisch, wenn man an die eingangs erw&auml;hnte gro&szlig;e Aufgabe denkt, die wieder belebte Konfrontation abzubauen und Russland in Europa einzubeziehen.<\/strong><\/p><p>Man sollte dar&uuml;ber nachdenken und versuchen, die Konstellation zu verbessern. Deshalb mache ich auf einige kritische Entwicklungen aufmerksam:<\/p><ul>\n<li>Die SPD hat ihre mit Willy Brandt verbundene Tradition als Partei der Entspannung und des Sich-Vertragens zumindest ramponiert. Das zeigt der erw&auml;hnte M&uuml;tzenich wie auch das Verhalten und vor allem das Auftreten von Steinmeier. Jetzt gibt es Signale, man m&uuml;sse mit den Russen reden. Ob diese Einsicht reicht, um an den fr&uuml;heren Konzeptionen und Erfolgen anzukn&uuml;pfen, ist fraglich.<\/li>\n<li>Die Gr&uuml;nen sind vermutlich die gr&ouml;&szlig;te Entt&auml;uschung. Sie haben Wurzeln in der Friedensbewegung und k&uuml;mmern sich heute einen Dreck darum. Joschka Fischer hatte sich schon mit der amerikanischen Au&szlig;enministerin Albright verb&uuml;ndet, &Ouml;zdemir, G&ouml;ring-Eckardt, Marieluise Beck bestimmen die antirussische Linie. Wenn man bedenkt, dass diese Partei ihre politische Stiftung nach Heinrich B&ouml;ll benennt, dann kann man schon daran merken, welch ein Wandel sich dort vollzogen hat. Nebenbei: Es ist h&ouml;chste Zeit, dass die Familie B&ouml;ll diesen Verrat an dem gro&szlig;en Heinrich B&ouml;ll beendet.<\/li>\n<li>Wir haben einen Bundespr&auml;sidenten, der in dieser entscheidenden Frage von Krieg und Frieden famili&auml;r vorbelastet ist. Bei ihm muss man den Eindruck gewinnen, dass er mit den Russen wegen der Internierung seines Vaters noch eine Rechnung offen hat und wir als Volk sozusagen die Geisel seiner pers&ouml;nlichen Problematik geworden sind.<\/li>\n<li>In Br&uuml;ssel agiert ein NATO-Generalsekret&auml;r, der D&auml;ne Rasmussen, als neuer forscher Kriegsheld. Offenbar ist er &uuml;berhaupt nicht mit einem Sinn f&uuml;r friedliche L&ouml;sungen ausgestattet. Statt zu schweigen, heizt er die Stimmung an.<\/li>\n<li>Die jetzige EU-F&uuml;hrung betrachtet die ideologische Wiederaufr&uuml;stung als ihre Mission. Das st&auml;ndige Einklagen von &bdquo;Reformen&ldquo; bei allen m&ouml;glichen und unm&ouml;glichen Gelegenheiten deutet auf die ideologische Basis hin. Da geht es um Privatisierung, Deregulierung, Staatsferne. Das ist ein ideologischer Ballast, mit dem man nur sehr schwer zu einer Abr&uuml;stung der geistigen Konfrontation schreiten kann. Die Europ&auml;ische Union ist durch ihr Verhalten auch leider so sehr Partei geworden, dass sie bei der notwendigen Vers&ouml;hnung keine gro&szlig;e Rolle spielen k&ouml;nnen wird.<\/li>\n<\/ul><p><strong>Und dennoch: die Gefahr eines Krieges ist &ndash; anders, als Egon Bahr das sieht &ndash; gro&szlig; und dieser Krieg w&auml;re so f&uuml;rchterlich, dass sich jede Anstrengung, dagegen zu intervenieren, lohnt. Das ist die kurze Botschaft eines langen Textes.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das &ldquo;heute journal&rdquo; vom 3. M&auml;rz sendete ein Interview mit Egon Bahr. Auf die Frage danach, ob es Krieg geben werde, beruhigte Bahr die Gem&uuml;ter mit dem Hinweis, wir br&auml;uchten das Gas der Russen und die Russen wollten unser Geld. &ndash; Bei aller Hochachtung f&uuml;r Egon Bahr: er verkennt die Eigendynamik der ideologischen Wiederaufr&uuml;stung und<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20943\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[105,107,170,123,171,11],"tags":[398,1544,466,397,259,252,260],"class_list":["post-20943","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-audio-podcast","category-friedenspolitik","category-kampagnentarnworteneusprech","category-militaereinsaetzekriege","category-strategien-der-meinungsmache","tag-bahr-egon","tag-kampagnenjournalismus","tag-nato","tag-ostpolitik","tag-russland","tag-steinmeier-frank-walter","tag-ukraine"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20943","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=20943"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20943\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":21029,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20943\/revisions\/21029"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=20943"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=20943"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=20943"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}