{"id":2099,"date":"2007-02-10T08:32:48","date_gmt":"2007-02-10T07:32:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2099"},"modified":"2016-01-14T16:10:56","modified_gmt":"2016-01-14T15:10:56","slug":"koln-ist-kasse-interessante-teilerfolge-von-werner-rugemer-vor-gericht-gegen-das-bankhaus-sal-oppenheim","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2099","title":{"rendered":"\u201eK\u00f6ln ist Kasse\u201c: Interessante Teilerfolge von Werner R\u00fcgemer vor Gericht gegen das Bankhaus Sal. Oppenheim"},"content":{"rendered":"<p>In Werner R&uuml;gemers Buch  &bdquo;Der Bankier&ldquo; hat das Bankhaus Sal. Oppenheim in einstweiligen Verbots-Verf&uuml;gungen gegen 21 Passagen durchgesetzt. Das Buch musste in zweiter Auflage geschw&auml;rzt erscheinen. Das Landgericht Berlin hat nun einige  Verbote aufgehoben, die vor allem die Machenschaften zwischen dem Esch-Oppenheim Fonds und st&auml;dtischen Bauauftr&auml;gen betreffen.<br>\nEs ist hoch interessant, was R&uuml;gemer nach eigenen Angaben jetzt im Hinblick auf den K&ouml;lschen Kl&uuml;ngel, der K&ouml;lner Variante der Private Public Partnership laut Gericht wieder behaupten darf.<br>\n<!--more--><br>\n&bdquo;Die Anmietung des Rathauses durch die Stadt (K&ouml;ln) beim Investor Esch-Oppenheim auf die 30 Jahre Mietzeit gerechnet, erweist sich mit den Verpflichtungen im Kleingedruckten als ungleich teurer, als wenn die Stadt das Rathaus selbst h&auml;tte bauen lassen&ldquo;. Die Verf&uuml;gung dagegen wurde am 22.8.06 aufgehoben; das darf also zuk&uuml;nftig wieder so ver&ouml;ffentlicht werden.<\/p><p>Die Passage &bdquo;so m&uuml;ssen die K&ouml;ln Messe GmbH bzw. die Stadt K&ouml;ln 30 Jahre lang, bis 2036, eine j&auml;hrliche Miete (an Investor Esch-Oppenheim, WR) zahlen, die Mieten summieren sich so bis 2036 auf etwa 800 Millionen&ldquo; darf wieder so ver&ouml;ffentlicht werden. Die Bank hatte behauptet, dass die Gesamtmiete &bdquo;unter 700 Millionen Euro bleiben wird&ldquo;. Das ist schon deshalb eine unseri&ouml;se Behauptung, weil es sich um eine &bdquo;indexierte&ldquo; Miete handelt, die auch von der Inflationsentwicklung abh&auml;ngt. Niemand, auch keine Bank, kann voraussagen, wie sich die Inflation bis 2036 entwickeln wird.<\/p><p>&bdquo;Um sich abzusichern, setzte der Investor durch, dass die Stadt die Mietgarantie f&uuml;r die Messehallen &uuml;bernimmt&ldquo;: Die Verf&uuml;gung dagegen wurden aufgehoben am 22.8.06. Es darf also weiter geschrieben werden, dass der Esch-Oppenheim-Fonds wert darauf gelegt hat, dass wegen des unsicheren Messegesch&auml;fts nicht die K&ouml;lnMesseGmbH, sondern die Stadt K&ouml;ln f&uuml;r die Miete einsteht und dass es sich hier um eine &uuml;bliche Fu&szlig;angel bei Privatisierungen handelt.<\/p><p>F&uuml;r Leserinnen und Leser, die in den &bdquo;K&ouml;lschen Kl&uuml;ngel&ldquo; nicht so eingeweiht sind, einige knappe Erl&auml;uterungen:<br>\nBei der &bdquo;Anmietung des Rathauses&ldquo;, geht es um das sog. Technische Rathaus der Stadt K&ouml;ln. Dazu der K&ouml;lner Blog <a href=\"http:\/\/www.arbeiterfotografie.com\/galerie\/reportage-2006\/index-2006-02-18-koeln-barmer-block-text.html\">&bdquo;arbeiterfotografie&ldquo;<\/a>:<br>\n1995 hatte der K&ouml;lner Stadtrat beschlossen, dem vom Troisdorfer Bauunternehmer Josef Esch ins Leben gerufenen Esch-Fonds ein st&auml;dtisches Grundst&uuml;ck (vermutlich unter Wert) zu verkaufen, um dort die K&ouml;ln-Arena und ein neues Rathaus als sog. Mantelbebauung zu errichten.<\/p><p>Der heute beim Esch-Fonds als Manager angestellte und damalige fr&uuml;here Oberstadtdirektor Lothar Ruschmeier (SPD) hatte den Ratsbeschluss eingef&auml;delt, indem er die &ldquo;modernste Mehrzweckhalle&rdquo; der Welt&rdquo; und das neue Rathaus mit dem Argument anpries, die Stadt m&uuml;sse keine einzige Mark selbst investieren.<\/p><p>Der Esch-Fonds brachte nun mit Hilfe einer Gruppe von 77 superreichen Kapitalanlegern die Bausumme von insgesamt 900 Mio DM auf &ndash; 300 Mio f&uuml;r die Arena und 600 Mio f&uuml;r das Rathaus.<br>\n(Fondsanleger sind u.a. Familienmitglieder des verstorbenen Bankiers Freiherr von Oppenheim, der K&ouml;lner Verleger Neven DuMont, die Quelle Gro&szlig;aktion&auml;rin Madeleine Schickedanz, die Papierfabrikantenfamilie Zanders, die Baustofffamilie Werhahn oder der Ex-Schatzmeister Leisler Kiep)<br>\nF&uuml;r diese Investition rechneten bis zum Jahre 2028 die Investoren mit einer j&auml;hrlichen Gewinnaussch&uuml;ttung von 4% nebst steuersparenden Verlustzuweisungen.<\/p><p>Indem die Stadt die &ldquo;Miet- und Ergebnisgarantie&rdquo; f&uuml;r das Rathaus selbst &uuml;bernahm und Ruschmeier in seiner Funktion als Amtstr&auml;ger einen Mietvertrag f&uuml;r 30 Jahre unterschrieb, wird sich nun die &uuml;berh&ouml;hte Mietzahlung an den Esch-Fonds in der vereinbarten Laufzeit auf stattliche rund 470 Mio Euro summieren. Diesen Deal bezeichnete seinerzeit der verstorbene Ex-B&uuml;rgermeister Harry Blum (CDU) als den &ldquo;vermieterfreundlichsten Vertrag in ganz K&ouml;ln&rdquo;.<br>\nLaut Berliner Landesgericht darf aber gesagt werden, &bdquo;die Anmietung des Rathauses durch die Stadt (K&ouml;ln) beim Investor Esch-Oppenheim auf die 30 Jahre Mietzeit gerechnet, erweist sich &hellip;als ungleich teurer, als wenn die Stadt das Rathaus selbst h&auml;tte bauen lassen&ldquo;<\/p><p>Bei der K&ouml;ln Messe handelt es sich um den Bau der Messehallen Nord ein von einer K&ouml;lner Ampelkoalition abgesegneten Messeprojekt, das gleichfalls vom Investor Oppenheim-Esch-Fonds durchgef&uuml;hrt worden ist, dessen Baukosten 140 Millionen betrugen, die sog. Nebenkosten aber bl&auml;hen sich zu gigantischen weiteren 110 Mio Euro auf (Bild-K&ouml;ln berichtet am 7.2.07 von Gesamtkosten sogar von 260 Mio Euro), darunter so interessante Einzelposten wie 7 Millionen Euro f&uuml;r die &ldquo;Vermittlung eines Mieters&rdquo;, obwohl die Stadt bzw. die Messe GmbH von Anfang an als Mieter feststanden.<\/p><p>Die Anleger des Oppenheim-Esch-Fonds erhalten vertragsgem&auml;&szlig; Mietzahlungen &uuml;ber 30 Jahre in H&ouml;he von 750 Mio Euro. Nach Berechnungen von Experten, so der WDR-Report &sbquo;Die Story&rsquo;, h&auml;tte die Stadt K&ouml;ln die Messehallen um rund 360 Mio Euro billiger bekommen k&ouml;nnen, unter anderem, indem sie den Messebau selbst finanziert h&auml;tte. Jetzt sind aber die 750 Mio garantiert durch die Messe oder, wenn diese zahlungsunf&auml;hig werden w&uuml;rde, eben durch die Stadt. <\/p><p>Diese Ausfallb&uuml;rgschaft des Steuerzahlers k&ouml;nnte ziemlich schnell akut werden. Wie gerade dieser Tage BILD-K&ouml;ln berichtet f&auml;hrt die K&ouml;ln Messe bis 2011 38,5 Mio Miese ein.  Die Messe wird also die Mietzahlungen von 20 Mio Euro pro Jahr nicht leisten k&ouml;nnen. Der Messe-Sprecher dazu: &bdquo;Wir zahlen die Miete f&uuml;r Hallen, die die Politik gewollt hat. Die Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung war mit der Finanzierung durch Oppenheim-Esch nie einverstanden.&ldquo;<br>\nWenn die R&uuml;cklagen der Messe aufgebraucht sind, muss eben die Stadt (der Steuerzahler) f&uuml;r die Miete gerade stehen. <\/p><p>Am 8.2.07 berichtet Bild-K&ouml;ln (das angesichts des Medienmonopols des Fondsanleger Alfred Neven Du Mont neben dem WDR einzige in dieser Angelegenheit kritische Printmedium), dass laut einem Bericht von &bdquo;WDR Lokalzeit&ldquo; bei &Uuml;bergabe der Halle eine M&auml;ngelliste von 16.000 Positionen vorlag.<br>\n&Uuml;berdies droht beim Messe-Projekt der Stadt K&ouml;ln eine EU-Strafe in Millionenh&ouml;he wegen fehlerhafter Ausschreibung.  <\/p><p>Der K&ouml;lner Kabarettist, Heinrich Pachl, der 2006 mit dem Deutschen Kabarettpreis ausgezeichnet wurde, hat &uuml;ber diesen Kl&uuml;ngel ein spannendes Theaterst&uuml;ck geschrieben.  Treffender Titel: &bdquo;K&ouml;ln ist Kasse&ldquo;.<br>\n(Das St&uuml;ck ist noch auf dem Spielplan des K&ouml;lner Bauturm-Theaters und nat&uuml;rlich darf man jetzt auf die dritte Auflage des R&uuml;gemer Buches &bdquo;Der Bankier&ldquo; gespannt sein.)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In Werner R&uuml;gemers Buch &bdquo;Der Bankier&ldquo; hat das Bankhaus Sal. Oppenheim in einstweiligen Verbots-Verf&uuml;gungen gegen 21 Passagen durchgesetzt. Das Buch musste in zweiter Auflage geschw&auml;rzt erscheinen. Das Landgericht Berlin hat nun einige Verbote aufgehoben, die vor allem die Machenschaften zwischen dem Esch-Oppenheim Fonds und st&auml;dtischen Bauauftr&auml;gen betreffen.<br \/> Es ist hoch interessant, was R&uuml;gemer nach eigenen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2099\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[136,127,144],"tags":[604,1656],"class_list":["post-2099","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-banken-boerse-spekulation","category-lobbyismus-und-politische-korruption","category-private-public-partnership","tag-ruegemer-werner","tag-sal-oppenheim"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2099","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2099"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2099\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":30226,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2099\/revisions\/30226"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2099"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2099"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2099"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}