Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW\/WL\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung WL:<\/strong> Formal haben Merkel und Obama Recht, wenn sie darauf hinweisen, dass ein nur auf die die autonome Republik Krim bezogene Volksabstimmung gegen die ukrainische Verfassung verstößt. Danach sind solche Referenden, die das Staatsgebiet betreffen nur in der gesamten Ukraine zulässig. Sie müssen sich allerdings auch fragen lassen, ob die „Übergangsregierung“ in der Ukraine, mit der die EU und die USA offenbar ganz selbstverständlich zusammenarbeiten, legal an die Macht gekommen ist. Entsprach die Absetzung des Präsidenten Janukowisch dem in der geltenden Verfassung dafür vorgesehenen Verfahren?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JB:<\/strong> Zum Fazit von SPON: Wer sich die Pressekonferenz von Putin einmal anschaut, wird man feststellen (ab 7:50), dass Putin mehrfach explizit erwähnt, dass er ausschließlich juristisch argumentiert. Dass dabei die „normative Kraft des Fakitischen“ keine Rolle spielen kann, ist klar.<\/em><\/p>\n Vollständige Pressekonferenz zur Ukraine des russischen Präsidenten in Video mit deutscher Übersetzung:<\/strong><\/p>\n Externer Inhalt<\/strong><\/p> Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube übertragen.<\/p>\n
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\nÜrsprünglich hatte das Krim-Parlament beschlossen, die Abstimmung der Krim-Bewohner parallel zur Präsidentschaftswahl am 25. Mai zu organisieren. Letzte Woche, am 1. März wurden das geplante Referendum auf 30. März vorverlegt. Die nun erneute Vorverlegung auf 16. März spielt den pro-russischen Kräften auf der Krim in die Hände.
\nDie neue ukrainische Staatsführung ergreift Maßnahmen zur Auflösung des regionalen Parlaments auf der Halbinsel Krim. Ein entsprechendes Verfahren werde vom Parlament in Kiew eingeleitet, sagte Übergangspräsident Alexander Turtschinow am Donnerstag in einer Fernsehansprache.
\nDie EU hält das vom Krim-Parlament angesetzte Referendum über einen Beitritt der Halbinsel zu Russland für “illegal”, wie Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Sondergipfel in Brüssel mitteilte. Merkel sagte am Donnerstagabend, die geplante Volksabstimmung sei “nicht mit der ukrainischen Verfassung vereinbar”.
\nQuelle: Format.at<\/a>\n
\nDer einzig legitime Präsident der Ukraine “ist juristisch gesehen zweifelsohne Janukowitsch”, sagt Russlands Staatschef Wladimir Putin. Die SPIEGEL-Dokumentation macht den Faktencheck: Hat Putin “juristisch gesehen” recht? […]
\nDie Voraussetzungen für eine Amtsenthebung nach Artikel 111 sind gegeben, wenn ein Fall von “Hochverrat” oder eines anderen Verbrechens vorliegt. Dann muss auf Antrag des Parlaments eine Untersuchungskommission gebildet und auch das Verfassungsgericht zur Prüfung eingeschaltet werden. Erst wenn solche Prüfverfahren die Voraussetzungen für eine Amtsenthebung als gegeben erachten, kann die Rada mit einer Dreiviertelmehrheit den Präsidenten seines Amtes entheben.
\nDoch solch ein Amtsenthebungsverfahren nach Artikel 111 gab es am Samstag, 22. Februar, nicht. So beruft sich die Resolution der Rada vom 23. Februar auch nicht auf Artikel 111, sondern auf Artikel 112. Dieser aber besagt lediglich, dass im Falle einer vorzeitigen Beendigung der Präsidentschaft nach Gründen der Artikel 108 bis 111 (Tod, Rücktritt, Krankheit, Amtsenthebung) die Amtsbefugnisse bis zur Wahl eines neuen Präsidenten auf den Vorsitzenden des Parlaments übergehen.
\nDer in der Resolution genannte Amtsenthebungsgrund, nämlich der, dass sich Janukowitsch von der Ausübung der Macht “selbst zurückgezogen” habe, aber ist in den hier einschlägigen Artikeln 108 bis 111 der Verfassung nicht enthalten. […]
\nFazit: Betrachtet man den Präsidentschaftswechsel in der Ukraine “rein juristisch”, hat Putin recht. Eine andere Frage ist, inwieweit diese Sicht in revolutionären Zeiten politisch maßgeblich ist – und es ist eine noch andere, ob Putin einen glaubwürdigen Anwalt des Rechtsstaats abgibt.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n