{"id":2102,"date":"2007-02-10T11:59:16","date_gmt":"2007-02-10T10:59:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2102"},"modified":"2007-02-12T08:43:20","modified_gmt":"2007-02-12T07:43:20","slug":"hinweise-des-tages-326","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2102","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(WL\/KR)<br>\n<!--more--><\/p>\n<ol>\n<li><strong>\u201cUmfassende Information f\u00fcr die Sch\u00fcler\u201d<\/strong><br>\nNach Kritik an der Schulaktion \u201cIdeen sind etwas wert\u201d der \u00f6sterreichischen Musik- und Filmwirtschaft will das Bildungsministerium k\u00fcnftig von Interessenverb\u00e4nden erstellte Unterrichtsmaterialen genauer pr\u00fcfen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/futurezone.orf.at\/it\/stories\/170768\/\">ORF.at<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> So einen Umgang w\u00fcrde man sich auch in Deutschland w\u00fcnschen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz \u2013 eine private Angelegenheit des  Herrn Teltschik?<\/strong><br>\nDer M\u00fcnchner B\u00fcrgermeister Hep Monatzeder kritisierte scharf die j\u00fcngsten \u00c4u\u00dferungen des Konferenz-Veranstalters Horst Teltschik. Dieser hatte in einem Interview des Bayerischen Rundfunks in Bezug auf die Gegendemonstrationen davon gesprochen, es sei die \u201cTragik\u201d der Demokratie, \u201cdass bei uns jeder seine Meinung \u00f6ffentlich vertreten darf\u201d, in Diktaturen w\u00fcrde so etwas nicht passieren. Dazu Monatzeder: \u201cWer Diktaturen huldigt, zeigt welch Geistes Kind er ist.\u201d<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/:Sicherheitskonferenz-Unterst%FCtzung-Bataillonsst%E4rke\/582209.html\">stern<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Horst_Teltschik\">Wikipedia \/ Biografie des Privatmanns Horst Teltschik<\/a><\/li>\n<li><strong>Regierung sch\u00fctzt Stromkonzerne gegen billige Newcomer<\/strong><br>\nOffiziell will die Regierung die Macht der Strom-Monopolisten brechen, damit die Preise sinken. Doch in Wahrheit protegiert sie die etablierten Konzerne: Eine neue Verordnung, deren Entwurf SPIEGEL ONLINE exklusiv vorliegt, stellt Newcomer vor un\u00fcberwindbare H\u00fcrden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,465375,00.html\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<li><strong>Heiner Flassbeck: Riskantes Spiel mit der Zinsdifferenz<\/strong><br>\nInstitutionelle Investoren wie Hedge Fonds leihen sich f\u00fcr drei Monate den Gegenwert von einer Million US-Dollar in japanischen Yen in Tokio. Weil in Japan die kurzfristigen Zinsen von der Zentralbank \u2013 wegen Deflationsgefahr \u2013 extrem niedrig gehalten werden, zahlen kreditw\u00fcrdige Kunden f\u00fcr einen solchen Kredit nur einen Zins nahe am offiziellen Notenbankzins von 0,25 Prozent. Nun tauscht man die Yen f\u00fcr drei Monate in Euro um, wo man f\u00fcr die Anlage einer gro\u00dfen Summe sicher drei Prozent erzielt, oder noch besser in britische Pfund oder amerikanische Dollar, wo sogar 5 Prozent geboten werden.<br>\n\u00dcber das \u00dcberschussland China schimpfen alle, weil dort die Zentralbank den Wechselkurs stabilisiert, zu Japan f\u00e4llt keinem etwas ein, weil es da ja der weise Markt ist, der die Ungleichgewichte verst\u00e4rkt. Also geht das sch\u00f6ne Gesch\u00e4ft immer weiter, solange die Zinsen nicht angeglichen werden oder die Politik direkt auf dem Devisenmarkt eingreift. Irgendwann werden die Ungleichgewichte im Handel so gro\u00df, dass die Politik ihre ideologischen Barrieren \u00fcberwinden und f\u00fcr eine Wechselkurskorrektur sorgen muss. Bis dahin destabilisieren die carry trader systematisch die M\u00e4rkte \u2013 und die \u00d6konomen schweigen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/wirtschaftswunder\/index.php?op=ViewArticle&amp;articleId=189&amp;blogId=16\">FTD<\/a><\/li>\n<li><strong>V\u00e9ronique Riches \u2013 Asiens W\u00e4hrungsschock trifft Europa<\/strong><br>\nEuropas Wirtschaft hat gegen\u00fcber Japan w\u00e4hrungsbedingt mehr als 60 Prozent seiner Wettbewerbsf\u00e4higkeit verloren. Ein enormer Schaden. Die Finanzminister haben allen Grund, Asiens W\u00e4hrungspolitik beim G7-Treffen am Wochenende zu thematisieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/wirtschaftswunder\/index.php?op=ViewArticle&amp;articleId=193&amp;blogId=16\">FTD<\/a><\/li>\n<li><strong>Detlef Hensche zum Gemeinsamen Wort des Rates der Evangelischen Kirche und der Deutschen Bischofskonferenz: Demokratie braucht Tugenden<\/strong><br>\nDas Gemeinsame Wort stellt die Dinge auf den Kopf: Die B\u00fcrger sollen der Politik vertrauen und sie nicht durch bornierte Gegenwartsinteressen st\u00f6ren; tun sie es dennoch, hat die Politik mit Mut, Kraft und Risikobereitschaft gegenzuhalten, auch gegen Mehrheitsmeinungen.<br>\nLehnt die Bev\u00f6lkerung beispielsweise ab, was ihr als Reform angedient wird, und h\u00e4lt sie an Prinzipien und Institutionen sozialstaatlicher Freiheit und Vorsorge fest, schl\u00e4gt nicht etwa die Stunde der Umerziehung \u2013 neudeutsch: des Akzeptanzmanagements \u2013 bei unbeirrt fortgesetztem Reformeifer. Vielmehr liegt es an der Politik, umzudenken und zum Beispiel von wirtschaftspolitischen Dogmen Abschied zu nehmen.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.blaetter.de\/artikel.php?pr=2490\">Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/a><br>\nQuelle 2:  <a href=\"http:\/\/www.dbk.de\/imperia\/md\/content\/schriften\/dbk6.gemeinsametexte\/gt_19.pdf\">Demokratie braucht Tugenden, Gemeinsames Wort des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Deutschen Bischofskonferenz zur Zukunft unseres demokratischen Gemeinwesens [PDF \u2013 228 KB]<\/a><\/li>\n<li><strong>Sch\u00e4ubles Quasi-Krieg<\/strong><br>\nKaum hatte das Jahr begonnen, unterbreitete Bundesinnenminister Wolfgang Sch\u00e4uble eine neue Rechtfertigung f\u00fcr den Abschuss von durch Terroristen entf\u00fchrten Zivilflugzeugen. Demzufolge sollen in einem derartigen \u201eQuasi- Verteidigungsfall\u201c die Regeln des Kriegsv\u00f6lkerrechts zur Anwendung kommen, also vor allem die Regeln des Genfer Abkommens zum Schutz der Opfer bewaffneter Konflikte, womit ein Abschuss angeblich rechtm\u00e4\u00dfig w\u00fcrde. Die Vorstellung des Bundesinnenministers Sch\u00e4uble, nun einen Quasi- Verteidigungsfall in die Verfassung einzuschreiben, ist ein katastrophales Missverst\u00e4ndnis der Bedeutung der Menschenw\u00fcrde als Kern unserer Verfassung und der durchsichtige Versuch, sich um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts herumzumogeln. Von Burkhard Hirsch.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.blaetter.de\/artikel.php?pr=2489\">Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/a><\/li>\n<li><strong>Kampfschauplatz Armut: Der Unterschichtendiskurs in den Vereinigten Staaten<\/strong><br>\nDie gesellschaftlichen Auseinandersetzungen in Deutschland und in den USA weist interessante Parallelen auf \u2013 vor allem mit Blick auf die Diskussionen \u00fcber den politisch induzierten Abbau des Sozialstaates. Indem man Armut und Ausgrenzung vorrangig als Problem (des Verhaltens) einer ethnischen Minderheit definiert, l\u00e4sst sich die Mehrheitsbev\u00f6lkerung umso leichter gegen den Sozialstaat mobilisieren. Die Stigmatisierung der Minderheit ist die diskursive Begleitmusik, die die Bev\u00f6lkerung auf die n\u00e4chste Runde anstehender K\u00fcrzungen des angeblich so \u00fcberforderten Sozialstaats einstimmen soll.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.blaetter.de\/artikel.php?pr=2499\">Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/a><\/li>\n<li><strong>Die trojanische Kriegserkl\u00e4rung<\/strong><br>\nDie Polizei soll sich nach dem Willen der Bundesregierung bald in unsere Computer einschleusen d\u00fcrfen. K\u00f6nnen wir uns davor sch\u00fctzen? Technisch nur sehr eingeschr\u00e4nkt. Wirklich wirksam gegen PC-Schn\u00fcffeleien ist nur politischer Protest.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/pt\/2007\/02\/09\/a0185.1\/textdruck\">TAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Mit zivilem Ungehorsam gegen Studiengeb\u00fchren<\/strong><br>\nIn Baden-W\u00fcrttemberg versch\u00e4rft sich der Protest gegen Studiengeb\u00fchren. Drei Hochschulen boykottieren die Campusmaut. Jetzt droht den Studenten der Rausschmiss.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/?em_cnt=1070110\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Straubhaar: Warum die \u201eTodessteuer\u201c abgeschafft geh\u00f6rt<\/strong><br>\nWer spart, Verm\u00f6gen aufbaut, um es den Kindeskindern zu vererben, macht exakt das, was alle Nachhaltigkeitspropheten verlangen: Sie konsumieren nicht, sie sparen und sorgen so daf\u00fcr, dass Saatgut f\u00fcr kommende Generationen bereit steht. Als Dank daf\u00fcr, dass sie im Laufe des Lebens nicht alles verzehrt haben, was ihnen zur Verf\u00fcgung stand, werden sie am Ende mit einer Todessteuer entm\u00fcndigt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,465227,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Bei Straubhaar str\u00e4uben sich einem wirklich nur noch die Haare.<br>\nMit dem Begriff \u201eTodessteuer\u201c kn\u00fcpft er an die schon begrifflich polemische Kampagne der amerikanischen \u201eNeocons\u201c mit der \u201edeath-tax\u201c an.<br>\nEr tut so, als ob es um das m\u00fchsam ersparte sprichw\u00f6rtliche \u201eOma ihr klein H\u00e4uschen\u201c ginge und nicht um einen leistungslosen Erwerb von keineswegs nur \u201eerspartem\u201c, sondern auch von Vielen erarbeitetem Gro\u00dfverm\u00f6gen. Die Erbschaftssteuer ist der letzte (zaghafte) Reflex auf die ungleiche Prim\u00e4rverteilung in der Gesellschaft, die eine der wichtigsten Ausgangsbedingungen f\u00fcr die ungleiche Verteilung der Chancen in der Gesellschaft ist.<br>\nWarum sollte der leistungslos privilegierte Erbe nicht wenigstens ein kleines St\u00fcckchen dazu beitragen, das die Nachfolgegeneration der \u00c4rmeren (etwa \u00fcber eine bessere Bildung) in eine ein wenig fairere Leistungskonkurrenz treten k\u00f6nnen? Warum sollte der Erbe von Gro\u00dfverm\u00f6gen nicht wenigstens ein kleines St\u00fcckchen zeigen m\u00fcssen, dass er den \u201eLeistungen\u201c seines Erblassers gerecht wird? Warum sollte der Konzentration von Reichtum nicht ein kleines St\u00fcckchen entgegengewirkt werden und ein wenig mehr \u201eLeistungs\u201c-Gesellschaft hergestellt werden?<br>\nMan muss sich das mal vor Augen halten um welche Dimensionen es hier geht: Die Abgabenlast von leistungsbasiertem Arbeitseinkommen liegt bei weit \u00fcber 300 Milliarden und die Erbschaftssteuer f\u00fcr ererbtes Verm\u00f6gen bei unter 4 Milliarden Euro.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>Hinweis zum Hinweis Nr. 13 vom  9. Februar 2007:<\/strong> <\/p>\n<p><strong>Investitionen in die Zukunft: Uni Bremen soll bis 2010 ihren Etat um 100 Millionen abschmelzen.<\/strong><br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/campus\/591481\/\">DLF<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/24\/24615\/1.html\">Telepolis<\/a><\/p>\n<p>Dazu schrieb uns ein Leser: <\/p>\n<blockquote><p>1999 wurde die \u201cInternational University Bremen\u201d gegr\u00fcndet, an der heute zwischen 900 und 1000 Studierende eingeschrieben sind. Damals wurde die IUB massiv staatlich gef\u00f6rdert (118 Mio. \u20ac Anschubfinanzierung durch das Land Bremen, 40 Mio. \u20ac aus der Hochschulbauf\u00f6rderung des Bundes und zus\u00e4tzlich noch einen Kredit des Landes in H\u00f6he von 50 Mio. \u20ac). Trotz dieser \u00f6ffentlichen F\u00f6rderung hat die IUB sich bis heute finanziell nicht auf eigene Beine stellen k\u00f6nnen. Erst im Dezember 2006 hat die Jacobs-Stiftung die IUB mit insg. 200 Mio. \u20ac zur Sicherung der IUB beigetragen.<\/p>\n<p>Man muss sich das vor Augen f\u00fchren: Das Haushaltsnotlageland Bremen st\u00fctzt eine kleine, private Elite-Universit\u00e4t mit mindestens 118 Mio. \u20ac, w\u00e4hrend die Ausstattung der \u00f6ffentlichen Universit\u00e4t Bremen mit 20.000 Studierenden erheblichen Schaden nimmt. Nicht einmal 10 Jahre sp\u00e4ter muss sich die Uni Bremen einem Spardiktat  von 100 Mio. \u20ac. unterwerfen. Eine fragw\u00fcrdige Priorit\u00e4tensetzung der klammen Bremer Landesregierung.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(WL\/KR)<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-2102","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2102","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2102"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2102\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2102"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2102"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2102"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}