{"id":2103,"date":"2007-02-12T10:45:49","date_gmt":"2007-02-12T09:45:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2103"},"modified":"2016-01-14T16:04:17","modified_gmt":"2016-01-14T15:04:17","slug":"verschiedene-erganzungen-zum-thema-ppp-und-privatisierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2103","title":{"rendered":"Verschiedene Erg\u00e4nzungen zum Thema PPP und Privatisierung"},"content":{"rendered":"<p>Von einem aufmerksamen Nutzer der NachDenkSeiten werde ich darauf aufmerksam gemacht, dass die Bundesregierung PPP-Projekte massiv f\u00f6rdert. \u00dcber eine so genannte \u201e Task Force PPP\u201c und einen Lenkungsausschuss der Bundesregierung. Wir haben hier das gleiche Ph\u00e4nomen wie bei der Altersvorsorge und bei der Privatisierung von Bildungseinrichtungen: mit \u00f6ffentlichen Mitteln werden private Interessen bedient. Sie finden dazu hier die Mail des Freundes der NachDenkSeiten und dann verschiedene Anh\u00e4nge.<br>\n<!--more--><br>\nAls Anhang 1 eine Gemeinsame Position der Rechnungsh\u00f6fe aus Bund und L\u00e4ndern, als Anlage 2 den Hinweis auf die Auslagerung zum Bau eines Kohlekraftwerkes in Wiesbaden, als Anlage 3 den Hinweis auf einen Beitrag im Magazin Mitbestimmung 01+02\/2007 Private Gewinne, gesellschaftliche Risiken? Und als Anlage 4 den Hinweis auf die beflissene Aktivit\u00e4t der Universit\u00e4t Frankfurt f\u00fcr eine private Initiative der Hochfinanz.<\/p>\n<p>Hier zun\u00e4chst die Mail des Freundes der NachDenkSeiten aus Berlin:<\/p>\n<ol>\n<li>Zum Thema PPP gibt es eine sehr informative Seite des Bundesverkehrsministeriums, die einen guten \u00dcberblick \u00fcber die Organisation, F\u00f6rderung, Zielsetzungen, Pilotprojekte etc. gibt. (Nat\u00fcrlich in den allerhellsten Farben, aber etwas anderes war ja nicht zu erwarten).\n<p><a href=\"http:\/\/www.ppp-bund.de\" title=\"Externer Link zu www.ppp-bund.de\">Hier stellt sich die \u201cTask Force PPP\u201d des Bundes vor<\/a>, die 2004 ins Leben gerufen wurde. <\/p>\n<p>Da Sie sich auf den NDS ja schon l\u00e4nger mit PPP auseinandersetzen, kennen Sie die Seite vielleicht schon.<\/p><\/li>\n<li>F\u00fcr die tagt\u00e4glichen NDS-Nutzer hochinteressant d\u00fcrfte aber auf jeden Fall <a href=\"http:\/\/www.ppp-bund.de\/lenkungsausschuss.htm\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.ppp-bund.de\/lenkungsausschuss.htm\">dies hier sein.<\/a><br>\nDer Lenkungsausschuss ist quasi das leitgebende, bundesweite Gremium f\u00fcr PPP-Projekte.<br>\nBeachtenswert ist also, wer denn alles in diesem Gremium sitzt, also dar\u00fcber entscheidet, wie stark PPP vorangetrieben wird.<br>\nNeben den Vertretern der Bundesministerien, der L\u00e4nder (NRW darf dort als PPP-Vorreiter nicht fehlen) sitzen schlicht und ergreifend Lobbygruppen der Bau- und Finanzindustrie in diesem Gremium! \n<p>F\u00fcr mich ist das der Beweis, das das Vorantreiben von PPP in diesem Land nicht aus sachpolitisch sinnvollen Erw\u00e4gungen, aus Nutzen f\u00fcr das Gemeinwesen geschieht, sondern einfach, weil die Interessengruppen, die daran verdienen, direkt am Schalthebel sitzen.<br>\nIch kann mir jedenfalls nicht vorstellen, das die Verteter der deutschen Banken<br>\noder der deutschen Zementwerke dort in diesem Gremium feststellen werden, dass PPP-Projekte nicht immer sinnvoll sind \u2013 sie w\u00fcrden ja sich die eigenen Auftr\u00e4ge wegnehmen!<br>\nIch w\u00fcrde sagen, so sieht undemokratische Einflussnahme im 21. Jahrhundert aus.<\/p><\/li>\n<li>Ich habe des weiteren im Internet eine <a href=\"http:\/\/www.bdi-online.de\/Dokumente\/OeA-Verteidigung\/Terlinden_19.10.04.PPT\" title=\"Externer Link zu www.bdi-online.de\/Dokumente\/OeA-Verteidigung\/Terlinden_19.10.04.PPT\">PowerPointPr\u00e4sentation [PPT \u2013 260 KB]<\/a> gefunden, in der die Ziele usw. der Task-Force PPP beschrieben werden. Zwar aus dem Jahre 2004, aber grundlegend d\u00fcrfte sich da bis heutee nichts ge\u00e4ndert haben, der Vorsitzende des Lenkungsausschusses, MdB Gro\u00dfmann (SPD)<br>\nist immer noch im Amt.\n<p>Ich glaube, dieses Strategiepapier zeigt eigentlich gut auf, wie PPP von h\u00f6chster Politikseite vorangetrieben werden soll und wird \u2013 n\u00e4mlich g\u00e4nzlich unkritisch. Achten sie mal auf die Formulierungen und wo der Ort der Pr\u00e4sentation war!<\/p><\/li>\n<p>H\u00f6chst aufschlussreich!\u201c<\/p><\/ol>\n<p>So ist es. Herzlichen Dank f\u00fcr die Recherche.<\/p>\n<p>Und nun die Anlagen:<\/p>\n<p><strong>Anlage 1:<\/strong><\/p>\n<p><strong>Gemeinsame Position der Rechnungsh\u00f6fe aus Bund und L\u00e4ndern zu PPP<\/strong><br>\nDie Pr\u00e4sidentinnen und Pr\u00e4sidenten der Rechnungsh\u00f6fe aus Bund und L\u00e4ndern haben sich auf ihrer Konferenz am 03. und 04. Mai 2006 in M\u00fcnchen auf eine gemeinsame Position zu *\u00d6ffentlich-Privaten Partnerschaften\u201d (PPP) geeinigt. Die deutschen Rechnungsh\u00f6fe fordern eine sorgf\u00e4ltige und realistische Bewertung von Chancen und Risiken der Bedarfsdeckung an \u00f6ffentlicher Infrastruktur \u00fcber PPP-Modelle. PPP ist danach lediglich eine wertneutrale Alternative zu anderen Finanzierungsformen. Insbesondere d\u00fcrfe PPP nicht als Ausweg f\u00fcr Finanzierungsengp\u00e4sse angesehen werden, um auf diese Weise nicht finanzierbare Investitionen realisieren zu k\u00f6nnen. Wegen der mit PPP-Modellen verbundenen langfristigen Bindung im Haushalt der \u00f6ffentlichen Hand haben die Rechnungsh\u00f6fe auf ihrer Konferenz Grunds\u00e4tze aufgestellt, die bei jeder PPP-Entscheidung vom \u00f6rtlichen Projekttr\u00e4ger zu beachten sind:<\/p>\n<ul>\n<li>Bei \u00d6PP-Projekten treten andere laufende Ausgaben an die Stelle von Zins- und Tilgungslasten und belasten k\u00fcnftige Haushalte in gleicher oder \u00e4hnlicher Weise. Nur nachgewiesene und haushaltswirksame Effizienzgewinne k\u00f6nnen zur Haushaltsentlastung beitragen. <\/li>\n<li>\u00d6PP-Projekte, die sich die \u00f6ffentliche Hand konventionell finanziert nicht leisten kann, darf sie sich ebenso wenig alternativ finanziert leisten. <\/li>\n<li>Erst nach Feststellung der Notwendigkeit eines Projektes darf und muss gepr\u00fcft werden, ob das Projekt f\u00fcr eine \u00d6PP-Realisierungsvariante geeignet ist. <\/li>\n<li>Die Wirtschaftlichkeit eines Projektes muss in jedem Einzelfall und \u00fcber die gesamte Laufzeit hinweg (Lebenszyklusansatz) nachgewiesen sein. <\/li>\n<li>Zwischen der \u00f6ffentlichen Hand und dem privaten Partner ist eine angemessene und wirtschaftliche Risikoverteilung vorzunehmen. <\/li>\n<li>Die \u00f6ffentliche Hand darf sich durch \u00d6PP-Projekte nicht aus dem Vergaberecht \u201cstehlen.\u201d <\/li>\n<li>Die Komplexit\u00e4t von \u00d6PP-Projekten stellt besonders hohe Anspr\u00fcche an die Vertragsgestaltung. Fehlerhafte Vertr\u00e4ge haben unmittelbare Auswirkung auf die Wirtschaftlichkeit des Projektes. <\/li>\n<li>\u00d6PP-Projekte sind w\u00e4hrend ihrer gesamten Vertragslaufzeit im Haushalt klar darzustellen. Die Belastung k\u00fcnftiger Haushalte muss eindeutig erkennbar sein. <\/li>\n<li>Die Pr\u00fcfungsrechte der Rechnungsh\u00f6fe sind sicherzustellen. <\/li>\n<li>Im kommunalen Bereich handelt es sich bei \u00d6PP-Projekten h\u00e4ufig um kredit\u00e4hnliche Gesch\u00e4fte, die fast in allen L\u00e4ndern der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbeh\u00f6rde bed\u00fcrfen. Von staatlicher Seite sollten Mindestanforderungen f\u00fcr \u00d6PP-Projekte vorgegeben werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Anlage 2:<\/strong><\/p>\n<p><strong>Weichen f\u00fcr neues Kohlekraftwerk gestellt!<\/strong><br>\nEin Beitrag zum Klimaschutz in Wiesbaden und Mainz!!<\/p>\n<blockquote><p>\u2026Es sei nicht Aufgabe des Unternehmens, (den Stadtrat)\u2026 zu informieren. Hanns-Detlev H\u00f6hne, Vorstand der KMW-Mutter Stadtwerke Mainz, sagte: \u201cDer Stadtrat ist nicht in der Lage, solch komplexe Entscheidungen zu diskutieren\u201d. Deswegen w\u00fcrden Investitionen von der Stadt in stadtnahe Gesellschaften verlagert. Eine Firma wie etwa Siemens sei nur bereit, mit Unternehmen zu verhandeln, nicht mit Parlamenten.<\/p><\/blockquote>\n<p><em>Das sagt doch alles. Entscheidungen wurden in Stadteigene\/nahe Gesellschaften \u00fcbertragen, weil die Politiker zu BL\u00d6D sind.<\/em><\/p>\n<p><strong>Anlage 3:<\/strong><\/p>\n<p>Magazin Mitbestimmung 01+02\/2007<br>\n<strong>Private Gewinne, gesellschaftliche Risiken?<\/strong><br>\nArbeitspl\u00e4tze, Know-how und demokratische Kontrolle im \u00f6ffentlichen Dienst gehen verloren, weil Bund, L\u00e4nder und Kommunen finanziell klamm sind: Ver.di sieht politische Alternativen zur Public Private Partnership (PPP).<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/cps\/rde\/xchg\/SID-3D0AB75D-165983F3\/hbs\/hs.xsl\/107_85128.html?cis_mode=print\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.boeckler.de\/cps\/rde\/xchg\/SID-3D0AB75D-165983F3\/hbs\/hs.xsl\/107_85128.html?cis_mode=print\">boeckler.de<\/a><br>\n<strong><br>\nAnlage 4:<\/strong><\/p>\n<p><strong>\u00bbBedeutender Meilenstein\u00ab<\/strong><br>\n<a href=\"http:\/\/www.muk.uni-frankfurt.de\/news\/hp\/de-018-hof\/index.html\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.muk.uni-frankfurt.de\/news\/hp\/de-018-hof\/index.html\">An der Universit\u00e4t Frankfurt konstituiert sich das Kuratorium des neuen \u203aHouse of Finance\u2039<\/a><\/p>\n<p><em>AM: Ein Musterbeispiel daf\u00fcr, wie \u00f6ffentliche Einrichtungen und \u00f6ffentlich bezahlte Personen Privatinteressen bedienen, im konkreten Fall die der Finanzindustrie. Der Vorsitzende dieses \u201eHouse of Finance\u201c ist \u00fcbrigens Ottmar Issing, ehemaliges Mitglied des Sachverst\u00e4ndigenrates und sp\u00e4ter Chefvolkswirt der Deutschen Bank und seit Januar 2007 \u201eInternational Advisor\u201c der amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs. Da kann man sich ausrechnen, welchen Interessen die \u201efinanzbezogene Spitzenforschung\u201c dient. Das Bankenzentrum Frankfurt schafft sich seine Banken-Uni\u2026 Und Steinbr\u00fcck, Koch und Bundesbankpr\u00e4sident Weber geh\u00f6ren zu den Gratulanten.<br>\n<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Von einem aufmerksamen Nutzer der NachDenkSeiten werde ich darauf aufmerksam gemacht, dass die Bundesregierung PPP-Projekte massiv f\u00f6rdert. \u00dcber eine so genannte \u201e Task Force PPP\u201c und einen Lenkungsausschuss der Bundesregierung. Wir haben hier das gleiche Ph\u00e4nomen wie bei der Altersvorsorge und bei der Privatisierung von Bildungseinrichtungen: mit \u00f6ffentlichen Mitteln werden private Interessen bedient. Sie finden<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2103\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[127,144,28],"tags":[847],"class_list":["post-2103","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-lobbyismus-und-politische-korruption","category-private-public-partnership","category-privatisierung","tag-rechnungshof"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2103","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2103"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2103\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":30223,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2103\/revisions\/30223"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2103"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2103"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2103"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}