Von einem aufmerksamen Nutzer der NachDenkSeiten werde ich darauf aufmerksam gemacht, dass die Bundesregierung PPP-Projekte massiv fördert. Über eine so genannte „ Task Force PPP“ und einen Lenkungsausschuss der Bundesregierung. Wir haben hier das gleiche Phänomen wie bei der Altersvorsorge und bei der Privatisierung von Bildungseinrichtungen: mit öffentlichen Mitteln werden private Interessen bedient. Sie finden dazu hier die Mail des Freundes der NachDenkSeiten und dann verschiedene Anhänge.
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\nAls Anhang 1 eine Gemeinsame Position der Rechnungshöfe aus Bund und Ländern, als Anlage 2 den Hinweis auf die Auslagerung zum Bau eines Kohlekraftwerkes in Wiesbaden, als Anlage 3 den Hinweis auf einen Beitrag im Magazin Mitbestimmung 01+02\/2007 Private Gewinne, gesellschaftliche Risiken? Und als Anlage 4 den Hinweis auf die beflissene Aktivität der Universität Frankfurt für eine private Initiative der Hochfinanz.<\/p>
Hier zunächst die Mail des Freundes der NachDenkSeiten aus Berlin:<\/p>
Hier stellt sich die “Task Force PPP” des Bundes vor<\/a>, die 2004 ins Leben gerufen wurde. <\/p>\n Da Sie sich auf den NDS ja schon länger mit PPP auseinandersetzen, kennen Sie die Seite vielleicht schon.<\/p><\/li>\n Für mich ist das der Beweis, das das Vorantreiben von PPP in diesem Land nicht aus sachpolitisch sinnvollen Erwägungen, aus Nutzen für das Gemeinwesen geschieht, sondern einfach, weil die Interessengruppen, die daran verdienen, direkt am Schalthebel sitzen. Ich glaube, dieses Strategiepapier zeigt eigentlich gut auf, wie PPP von höchster Politikseite vorangetrieben werden soll und wird – nämlich gänzlich unkritisch. Achten sie mal auf die Formulierungen und wo der Ort der Präsentation war!<\/p><\/li>\n Höchst aufschlussreich!“<\/p><\/ol> So ist es. Herzlichen Dank für die Recherche.<\/p> Und nun die Anlagen:<\/p> Anlage 1:<\/strong><\/p> Gemeinsame Position der Rechnungshöfe aus Bund und Ländern zu PPP<\/strong> Anlage 2:<\/strong><\/p> Weichen für neues Kohlekraftwerk gestellt!<\/strong> …Es sei nicht Aufgabe des Unternehmens, (den Stadtrat)… zu informieren. Hanns-Detlev Höhne, Vorstand der KMW-Mutter Stadtwerke Mainz, sagte: “Der Stadtrat ist nicht in der Lage, solch komplexe Entscheidungen zu diskutieren”. Deswegen würden Investitionen von der Stadt in stadtnahe Gesellschaften verlagert. Eine Firma wie etwa Siemens sei nur bereit, mit Unternehmen zu verhandeln, nicht mit Parlamenten.<\/p><\/blockquote> Das sagt doch alles. Entscheidungen wurden in Stadteigene\/nahe Gesellschaften übertragen, weil die Politiker zu BLÖD sind.<\/em><\/p> Anlage 3:<\/strong><\/p> Magazin Mitbestimmung 01+02\/2007
\nDer Lenkungsausschuss ist quasi das leitgebende, bundesweite Gremium für PPP-Projekte.
\nBeachtenswert ist also, wer denn alles in diesem Gremium sitzt, also darüber entscheidet, wie stark PPP vorangetrieben wird.
\nNeben den Vertretern der Bundesministerien, der Länder (NRW darf dort als PPP-Vorreiter nicht fehlen) sitzen schlicht und ergreifend Lobbygruppen der Bau- und Finanzindustrie in diesem Gremium! \n
\nIch kann mir jedenfalls nicht vorstellen, das die Verteter der deutschen Banken
\noder der deutschen Zementwerke dort in diesem Gremium feststellen werden, dass PPP-Projekte nicht immer sinnvoll sind – sie würden ja sich die eigenen Aufträge wegnehmen!
\nIch würde sagen, so sieht undemokratische Einflussnahme im 21. Jahrhundert aus.<\/p><\/li>\n
\nist immer noch im Amt.\n
\nDie Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe aus Bund und Ländern haben sich auf ihrer Konferenz am 03. und 04. Mai 2006 in München auf eine gemeinsame Position zu *Öffentlich-Privaten Partnerschaften” (PPP) geeinigt. Die deutschen Rechnungshöfe fordern eine sorgfältige und realistische Bewertung von Chancen und Risiken der Bedarfsdeckung an öffentlicher Infrastruktur über PPP-Modelle. PPP ist danach lediglich eine wertneutrale Alternative zu anderen Finanzierungsformen. Insbesondere dürfe PPP nicht als Ausweg für Finanzierungsengpässe angesehen werden, um auf diese Weise nicht finanzierbare Investitionen realisieren zu können. Wegen der mit PPP-Modellen verbundenen langfristigen Bindung im Haushalt der öffentlichen Hand haben die Rechnungshöfe auf ihrer Konferenz Grundsätze aufgestellt, die bei jeder PPP-Entscheidung vom örtlichen Projektträger zu beachten sind:<\/p>\n
\nEin Beitrag zum Klimaschutz in Wiesbaden und Mainz!!<\/p>
\nPrivate Gewinne, gesellschaftliche Risiken?<\/strong>
\nArbeitsplätze, Know-how und demokratische Kontrolle im öffentlichen Dienst gehen verloren, weil Bund, Länder und Kommunen finanziell klamm sind: Ver.di sieht politische Alternativen zur Public Private Partnership (PPP).
\nQuelle: boeckler.de<\/a>
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\nAnlage 4:<\/strong><\/p>