{"id":21053,"date":"2014-03-11T08:38:40","date_gmt":"2014-03-11T07:38:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21053"},"modified":"2014-03-11T08:38:40","modified_gmt":"2014-03-11T07:38:40","slug":"hinweise-des-tages-2084","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21053","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/WL\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21053#h01\">Hoene\u00df-Prozess<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21053#h02\">Ukraine<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21053#h03\">TTIP<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21053#h04\">Die Europarty ist vorbei<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21053#h05\">Export\u00fcbersch\u00fcsse stoppen mit h\u00f6heren L\u00f6hnen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21053#h06\">Hypo Alpe Adria ben\u00f6tigt weitere Staatshilfen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21053#h07\">Lebensversicherungen: Gesetzesvorhaben k\u00f6nnte Kunden Milliarden kosten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21053#h08\">Ungleiche Verm\u00f6gen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21053#h09\">MEMORANDUM-Kurzfassung 2014<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21053#h10\">Ulrike Herrmann \u2013 Die Mittelschicht wollte es so<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21053#h11\">Banken \u2013 Implizite Garantien sind Milliarden wert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21053#h12\">Gewerkschaftsfreiheit in Gefahr<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21053#h13\">M\u00e4r vom Ingenieurmangel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21053#h14\">Rentenpolitik \u2013 Ab in die Altersarmut<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21053#h15\">Zwei von f\u00fcnf Allein- Erziehenden auf Hartz IV<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21053#h16\">Die Interessenverb\u00e4nde haben sich den Staat unterworfen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21053#h17\">Weniger Rotz auf Obst und Gem\u00fcse<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21053#h18\">Die Schule macht die Sch\u00fcler krank<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21053&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Hoene\u00df-Prozess<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Ein Sozialschmarotzer \u2013 was sonst?<\/strong><br>\nWenn Hartz-IV-Empf\u00e4nger als Schwarzarbeiter erwischt werden, nennt man sie oft \u201eSozialschmarotzer\u201c. Dass Uli Hoene\u00df dieses Wort am ersten Tag des Steuerprozess nicht f\u00fcr sich gelten lie\u00df, ist mehr als k\u00fchn.<br>\nWer eine abgeschlossene Berufsausbildung vorweisen kann, verdient in seinem Leben in Deutschland durchschnittlich 1,3 Millionen Euro. Ist er Akademiker, darf er eine Million mehr erwarten. Die Zahlen sollte im Kopf haben, wer erf\u00e4hrt, dass Ulrich Hoene\u00df \u2013 Pr\u00e4sident des FC Bayern M\u00fcnchen und Wurstfabrikant \u2013 am Montag zum Prozessauftakt gestanden hat, er habe den Fiskus um 18, 5 Millionen Euro betrogen.<br>\nDas ist nicht nur deshalb beachtlich, weil Hoene\u00df damit eine deutlich  gr\u00f6\u00dfere Beute gestanden hat als ihm in der Anklage zur Last gelegt wird: 3,5 Millionen Euro. Interessant ist vor allem, dass Hoene\u00df beteuerte, in den vergangenen Jahren f\u00fcnf Millionen Euro gespendet und im letzten Jahrzehnt 50 Millionen Steuern gezahlt zu haben: \u201eIch bin kein Sozialschmarotzer.\u201c<br>\nDas ist eine k\u00fchne Behauptung. Einer, der 50 Millionen Euro Steuern zahlt und damit 18,5 Millionen weniger, als er zahlen m\u00fcsste, einer, der f\u00fcnf Millionen Euro spendet und damit 13,5 Millionen Euro der Beute f\u00fcr sich beh\u00e4lt, darf durchaus als Sozialschmarotzer angesprochen werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ksta.de\/debatte\/-hoeness-prozess-sozialschmarotzer-was-sonst-,15188012,26517042.html\">K\u00f6lner Stadt-Anzeiger<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Absolut treffend!<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Desaster im Champions-League-Format<\/strong><br>\nMit dem neuen, nach oben offenen Zig-Millionen-Gest\u00e4ndnis des Uli Hoene\u00df zerplatzt seine Selbstanzeige wie eine Seifenblase. Hoene\u00df behauptet erneut \u2013 nun wirklich \u2013 alles offen gelegt zu haben. Gut m\u00f6glich, dass es daf\u00fcr zu sp\u00e4t ist. Die Gesch\u00e4ftsgrundlage f\u00fcr die laufenden Gesch\u00e4fte des Bayern-Pr\u00e4sidenten ist entfallen. [\u2026]<br>\nWird die Staatsanwaltschaft m\u00fcndlich eine Nachtragsanklage erheben, wird das Gericht daraufhin einen Einbeziehungsbeschluss f\u00e4llen und so die neuen f\u00fcnfzehn oder noch mehr Millionen an hinterzogenen Steuern auf diese Weise zum Gegenstand des laufenden Verfahrens machen \u2013 und dann auf die Verfolgung der neuen Millionen verzichten und das Verfahren insoweit einstellen?<br>\nDas ist wom\u00f6glich das Kalk\u00fcl der Verteidigung: alles, aber wirklich alles auf den Tisch zu legen, um kein neues, kein weiteres Strafverfahren mehr zu riskieren. Zugleich versucht sie, Hoene\u00df als Super-Gest\u00e4ndigen zu pr\u00e4sentieren, als den Reuigsten aller Reuigen, als den Mann, der dem Fiskus Wiedergutmachung in gr\u00f6\u00dftem Umfang verspricht.<br>\nHoene\u00df, ein T\u00e4ter also, der sein Opfer mit ungeheuer viel Geld befriedigt und der Anklage so den Mund stopft? Das w\u00e4re ein Deal \u2013 wie ihn aber der zust\u00e4ndige Richter immer abgelehnt hat. Eigentlich m\u00fcsste er jetzt das Verfahren aussetzen, auf dass die neuen Informationen genau gepr\u00fcft werden k\u00f6nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/sport\/prozess-gegen-uli-hoeness-desaster-im-champions-league-format-1.1909026\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Man darf gespannt sein, ob die Strategie der Verteidigung aufgeht. Sollte sich das Gericht auf einen deratigen Deal einlassen, w\u00e4re der Schaden f\u00fcr den Rechtsstaat kaum auszudenken.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>13 Milliarden am deutschen Fiskus vorbeigeschleust<\/strong><br>\nHoene\u00df vor Gericht ist ein spektakul\u00e4rer Einzelfall \u2013 das Problem der Steuerhinterzieher ist in Deutschland viel gr\u00f6\u00dfer.<br>\nFriedrich Schneider, Professor an der Universit\u00e4t Linz, hat dies untersucht. F\u00fcr 2013 kommt er auf einen Wert von insgesamt 13,3 Milliarden Euro, hei\u00dft es in seiner bisher unver\u00f6ffentlichten Sch\u00e4tzung. Demnach werden insbesondere Kapitaleink\u00fcnfte hinterzogen. Die 13,3 Milliarden Euro entsprechen fast 2,5 Prozent der Steuereinnahmen von Bund und L\u00e4ndern im vergangenen Jahr.<br>\nF\u00fcr 2012 hatte Schneider den Steuerausfall auf 12,5 Milliarden Euro gesch\u00e4tzt. Der Anstieg im vergangenen Jahr hei\u00dft nun nicht unbedingt, dass es pl\u00f6tzlich mehr Steuerhinterzieher gibt. Vielmehr liegt es an der Methode, mit der Forscher versuchen, sich dem schwarzen Loch Steuerhinterziehung zu n\u00e4hern. Schneider arbeitet mit Umfragen zur Steuermoral, um den Umfang der Schattenwirtschaft zu messen. Diese werden dann mit realen Wirtschaftsdaten kombiniert, mit Kapitalfl\u00fcssen, dem Wirtschaftswachstum, den Steuerraten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/schaetzung-zur-steuerhinterziehung-im-jahr-milliarden-am-deutschen-fiskus-vorbeigeschleust-1.1908150\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Es gibt Sch\u00e4tzungen, die sogar von 50 Milliarden Euro ausgehen, die dem Staat j\u00e4hrlich durch Steuerhinterziehung entgehen. Dazu kommen ebenfalls gesch\u00e4tzte 200 Milliarden Euro Schwarzgeld auf schweizer Konten.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Forscherin: Fehlende Steuermoral und soziale Ungleichheit h\u00e4ngen zusammen<\/strong><br>\nDie internationale Zusammenarbeit gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung kommt voran, aber es bleiben Schlupfl\u00f6cher. \u201cWenn der internationale Datenaustausch kommt, wird Steuerhinterziehung via Ausland schwieriger, aber das Problem ist noch nicht gel\u00f6st. Auch, weil Staaten mit einer gro\u00dfen Finanzindustrie weiterhin versuchen werden, deren Gesch\u00e4fte zu sch\u00fctzen\u201d, sagt Prof. Dr. Brigitte Unger. Die Wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung und Professorin an der Universit\u00e4t Utrecht forscht zu Steuerkriminalit\u00e4t und ber\u00e4t unter anderem die Europ\u00e4ische Union bei Ma\u00dfnahmen gegen Geldw\u00e4sche.<br>\nDie Wissenschaftlerin warnt davor, die Debatte \u00fcber Konsequenzen aus spektakul\u00e4ren F\u00e4llen von Steuerhinterziehung verengt zu f\u00fchren: \u201cIch bin auch daf\u00fcr, die Sanktionen bei Selbstanzeigen zu versch\u00e4rfen. Aber die entscheidenden Fragen sind grunds\u00e4tzlicher.\u201d So sei es zum einen \u201cirrational, wenn Staaten per Steuerwettbewerb Standortpolitik machen wollen.\u201d Denn damit setzten sie eine Spirale nach unten in Gang: \u201cWenn einer anf\u00e4ngt, m\u00fcssen die anderen fr\u00fcher oder sp\u00e4ter nachziehen. Am Ende hat keiner einen Wettbewerbsvorteil, aber alle haben geringere Einnahmen.\u201d<br>\nZum anderen sieht Unger einen Zusammenhang zwischen wachsender Ungleichheit bei Einkommen und Verm\u00f6gen und fehlender Steuermoral: \u201cWie wir wissen, ist die Verteilung der Einkommen auch in Deutschland in den vergangenen 20 Jahren sp\u00fcrbar ungleicher geworden. Dabei ist der Anteil der Gewinn- und Verm\u00f6genseinkommen gewachsen. Und diese Einkommensarten sind f\u00fcr den Staat intransparenter als Arbeitseinkommen, von denen bereits der Arbeitgeber Abgaben abf\u00fchrt\u201d, erkl\u00e4rt die WSI-Direktorin.<br>\nBei den Verm\u00f6gen sei die Verteilung sogar \u201cstark polarisiert\u201d. Damit gewinne ein psychologischer Faktor an Gewicht, den die Forscherin bislang vor allem in Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4ndern beobachtet hat: \u201cWer richtig reich ist, braucht die \u00f6ffentliche Infrastruktur nicht mehr so dringend. Wenn meine Kinder eine Privatschule besuchen und ich auf einen Sicherheitsdienst statt auf die Polizei vertraue, wozu soll ich dann f\u00fcr \u00f6ffentliche Einrichtungen zahlen? Solche Leute f\u00fchlen sich mit der Gesellschaft nicht mehr verbunden.\u201d Daher sei es wichtig, neben einer durchgreifenden internationalen Kooperation gegen Steuerflucht auch eine Verminderung der sozialen Ungleichheit anzustreben, \u201cetwa durch h\u00f6here Steuern auf Verm\u00f6gen\u201d, so Brigitte Unger.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/14_46143.htm\">Pressemitteilung Hans B\u00f6ckler Stiftung<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/46062_46080.htm\">Interview mit Brigitte Unger in B\u00f6ckler Impuls 4\/2014<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Ukraine<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Ein Ring, sie zu knechten<\/strong><br>\nNordafrika, Naher Osten, Ukraine: Die europ\u00e4ische Au\u00dfenpolitik legt dem alten Kontinent einen Ring aus Brandherden um den Hals<br>\nDer Konflikt um die Ukraine eskaliert in ungeahnter Geschwindigkeit. Der deutsche Au\u00dfenminister spricht von der \u201csch\u00e4rfsten Krise seit dem Mauerfall\u201d. F\u00fcr Gro\u00dfbritanniens Au\u00dfenminister William Hague handelt es sich um die \u201cgr\u00f6\u00dfte Krise in Europa im 21. Jahrhundert\u201d. Trotzdem l\u00e4sst sich keinerlei Absicht zur Deeskalation erkennen. Im Gegenteil: Heute k\u00fcndigt die NATO eine engere Kooperation mit der Ukraine an, welche zur Zeit nicht einmal eine gew\u00e4hlte Regierung aufweisen kann, und die USA verlegen F-16-Kampfflugzeuge nach Polen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/41\/41194\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Redezeit mit Fritz Pleitgen: Die Krimkrise und die russische Politik<\/strong><br>\nFritz Pleitgen, langj\u00e4hriger ARD-Korrespondent in Russland, mit seinem Blick auf die Krise.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www1.wdr.de\/radio\/podcasts\/wdr5\/redezeit104.html\">wdr5<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/podcast-ww.wdr.de\/medstdp\/fsk0\/36\/362266\/362266_3677250.mp3\">Podcast<\/a><\/li>\n<li><strong>Mit Nazi-Symbolen gegen Putin<\/strong><br>\nDer Umbruch in der Ukraine wurde getragen vom Maidan. In vorderster Front k\u00e4mpften dort nationalistische Paramilit\u00e4rs des Rechten Sektors \u2013 ausger\u00fcstet mit Nazi-Symbolen. Zusammen mit der Swoboda-Partei fordern sie nun ihren Anteil am Sieg.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/weltspiegel748.html\">ARD Weltspiegel<\/a><\/li>\n<li><strong>Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Russland, bitte!<\/strong><br>\nIch stelle mir vor, der russische Au\u00dfenminister Lawrow w\u00e4re, sagen wir w\u00e4hrend der Unruhen in Los Angeles 1992, nach Kalifornien geflogen und h\u00e4tte zum Sturz des Gouverneurs aufgerufen.<br>\nDas h\u00e4tten Sie seltsam gefunden?<br>\nUnd wie fanden Sie es, dass der deutsche und der US-Au\u00dfenminister nach Kiew reisten, um in \u00f6ffentlichen Reden den Aufruhr gegen den dortigen Pr\u00e4sidenten zu unterst\u00fctzen?<br>\nIch bin in Sibirien geboren, weil mein Vater im Arbeitslager war. Mir ist die gegenw\u00e4rtige Restalinisierung Russlands durchaus suspekt. Ich bin alles andere als ein Freund von Putin, schon gar nicht von Janukowitsch \u2013 auch wenn man mir das vorwerfen wird, denn in dieser Republik findet sich immer jemand, der einen aus dem ehemaligen Osten kommenden Frager reflexm\u00e4\u00dfig mit dem Dann-geh-doch-r\u00fcber-Argument abwatscht.<br>\nUnd doch empfinde ich die Berichterstattung in unserem Land im Augenblick als \u00e4u\u00dferst einseitig. Wo sind die Fragen? Wo sind die Zweifel? Wo sind die Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr die Bewertung politischer Handlungen?<br>\nVor wenigen Tagen wurde Janukowitsch in einer f\u00fchrenden deutschen Zeitung mit Gaddafi verglichen. Ja, geht es noch? Jeder wei\u00df, dass Janukowitsch vor gerade drei Jahren demokratisch zum Pr\u00e4sidenten der Ukraine gew\u00e4hlt worden ist. Gewiss kann man gegen einen Pr\u00e4sidenten protestieren, zum Beispiel wenn man meint, er h\u00e4tte ein Assoziierungsabkommen unterzeichnen m\u00fcssen, von dem allerdings selbst der ehemalige Vizepr\u00e4sident der EU, G\u00fcnter Verheugen, meint, dass es \u201ckeine klare Perspektive f\u00fcr dieses Land er\u00f6ffnet\u201d. Aber woher wissen wir eigentlich, dass die Mehrheit der ukrainischen Bev\u00f6lkerung tats\u00e4chlich f\u00fcr dieses Abkommen in dieser Form ist? Und selbst wenn das der Fall w\u00e4re: Seit wann akzeptieren die Westeurop\u00e4er diese Art des Plebiszits, das nicht einmal nach Zahlen fragt, sondern nach Pr\u00e4senz auf der Stra\u00dfe?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2014\/11\/pro-russische-position-eugen-ruge\/komplettansicht\">ZEIT<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>TTIP<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Gef\u00e4hrliche Geheimnisse \u2013 Wie USA und EU den Freihandel planen<\/strong><br>\nIn diesen Wochen verhandeln die USA und die EU hinter verschlossenen T\u00fcren \u00fcber ein transatlantisches Freihandelsabkommen, das 2015 in Kraft treten soll. Die Geheimverhandlungen bedrohen massiv die Rechte der B\u00fcrger in Europa. Das geplante Regelwerk ist in erster Linie ein Angriff auf den Verbraucherschutz \u2013 auch in Deutschland. Nicht Parlamentarier, sondern Fachbeamte und Konzernberater sitzen bei den Verhandlungen exklusiv am Tisch. Eine Teilhabe demokratisch legitimierter Akteure ist nicht vorgesehen. Setzen sich die Unternehmen und ihre Lobbyisten durch, k\u00f6nnten Deutschland und Europa hinter gesetzte Standards zur\u00fcckfallen: Grenzwerte f\u00fcr toxische Belastung k\u00f6nnten sinken, das Recht auf Privatsph\u00e4re eingeschr\u00e4nkt, die Errungenschaften des Arbeitsschutzes aufgeweicht und die Fortschritte der Klimapolitik zunichte gemacht werden. Staaten und Regierungen w\u00fcrden zudem einen Gro\u00dfteil ihrer Souver\u00e4nit\u00e4t verlieren, sodass Kritiker von einem \u201cStaatsstreich in Zeitlupe\u201d sprechen. Sollte es in Einzelf\u00e4llen zum Streit kommen, w\u00fcrden demokratisch nicht legitimierte Schiedsgerichte entscheiden. Um den Konzernen leichteren Zugang zu den M\u00e4rkten der Partnerl\u00e4nder zu verschaffen, zielt das Abkommen darauf ab, \u201ctransatlantische\u201d Standards zu definieren. Danach k\u00f6nnte es zum Beispiel erlaubt sein, in Deutschland H\u00e4hnchenfleisch zu verkaufen, das mit Chlor desinfiziert wurde. Auch k\u00f6nnte Schweinefleisch in den Handel kommen d\u00fcrfen, das mithilfe von Wachstumshormonen produziert wurde. Zudem strebt die dem US-Pr\u00e4sidenten Barack Obama unterstellte Beh\u00f6rde f\u00fcr Au\u00dfenhandel an, dass in der Freihandelszone das gelten soll, was auch in den USA gilt: Dass gentechnisch ver\u00e4nderte Lebensmittel nicht gekennzeichnet werden m\u00fcssen. Aber das k\u00f6nnte erst der Anfang sein. Noch sind nicht alle Details der Verhandlungen durchgesickert.<br>\nDie 3sat Wissenschaftsdokumentation \u201cGef\u00e4hrliche Geheimnisse\u201d erkundet, welche Gefahren das transatlantisches Freihandelsabkommen birgt und wie es die Demokratie bedroht.<br>\nSendetermin: 20. M\u00e4rz, 20:15, 3sat<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.3sat.de\/programm\/?viewlong=viewlong&amp;d=20140320&amp;dayID=ClnDaN20&amp;cx=86\">3sat<\/a><\/li>\n<li><strong>Im Namen des Geldes<\/strong><br>\nEs tagt in Washington hinter verschlossenen T\u00fcren: Ein geheimnisvolles Gremium aus drei Richtern kann eine Regierung zu Strafen in Milliardenh\u00f6he verurteilen, wenn ein Konzern seine Gesch\u00e4fte bedroht sieht. Eine Paralleljustiz ist entstanden, die bald noch m\u00e4chtiger werden k\u00f6nnte.<br>\nEs ist ein Geb\u00e4ude der Weltbank, einer Institution, deren Aufgabe es ist, verarmten L\u00e4ndern Geld zu leihen. Hier hat ein merkw\u00fcrdiges Gericht seinen Sitz: das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, kurz ICSID.<br>\nVor diesem Gericht k\u00f6nnen Unternehmen gegen ausl\u00e4ndische Staaten klagen, und zwar dann, wenn sie der Meinung sind, diese L\u00e4nder h\u00e4tten auf unfaire Weise den Wert ihrer Investitionen geschm\u00e4lert, ohne sie daf\u00fcr zu entsch\u00e4digen.<br>\nUnbemerkt von der \u00d6ffentlichkeit, ist rund um das Gericht eine ebenso kraftvolle wie profitable Justizmaschinerie entstanden, bedient von Wirtschaftsanw\u00e4lten international operierender Gro\u00dfkanzleien. Wer sich anschaut, wie diese Maschinerie funktioniert, findet neue Antworten auf die alte Frage, wie viel Macht auf dieser Welt die Staaten haben und wie viel die Konzerne.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2014\/10\/investitionsschutz-schiedsgericht-icsid-schattenjustiz\">ZEIT<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Die Europarty ist vorbei<\/strong><br>\nIn Europa scheint \u201cKrise\u201d sich als Lebensgef\u00fchl zu verankern. Dabei geht es nicht nur um die Sicherheit von Sparguthaben und die Stabilit\u00e4t der gemeinschaftlichen W\u00e4hrung. Das Zutrauen in die Verl\u00e4sslichkeit und Leistungsf\u00e4higkeit der Institutionen hat auf nationaler und auf europ\u00e4ischer Ebene drastisch abgenommen. Auf dem ganzen Kontinent wird 100 Jahre nach dem Beginn der europ\u00e4ischen Urkatastrophe des Ersten Weltkriegs nationalistisch aufger\u00fcstet.<br>\nAuf den ersten Blick mag diese Referenz unangemessen erscheinen. Zwar kann sich kaum einer heute noch einen Krieg zwischen europ\u00e4ischen M\u00e4chten vorstellen. Mittlerweile gibt es aber auch andere Formen der Bedrohung des Friedens. Es k\u00e4me wom\u00f6glich einer Mobilmachung der Streitkr\u00e4fte gleich, wenn man etwa einem Staat wie Griechenland drohte, ihn in die Pleite zu schicken, sollte dessen Regierung den Forderungen europ\u00e4ischer Finanzminister nicht nachkommen.<br>\nDie EU ist eine Schicksalsgemeinschaft geworden. Der wechselseitige Verzicht auf Gewaltaus\u00fcbung hat auch deshalb h\u00f6chste politische Priorit\u00e4t. Die Abwesenheit von Kriegen konventioneller Art garantiert allein aber noch nicht den sozialen Frieden in und zwischen den Staaten des Kontinents. Wirtschaftliche Gegebenheiten (Wettbewebsf\u00e4higkeit, Handelsbilanzunterschiede et cetera) haben zur Versch\u00e4rfung mancher Interessenunterschiede beigetragen und zu einer Wiederbelebung nationaler Vorurteile und Ressentiments gef\u00fchrt.<br>\nDie Haushalts- und Schuldenpolitik in manchen Staaten hat im Zusammenwirken mit international t\u00e4tigen Banken in Teilen der europ\u00e4ischen Gemeinschaft katastrophale Folgen nach sich gezogen. Krankhafte Raffgier bestimmter Akteure auf den Finanzm\u00e4rkten, politische Nachl\u00e4ssigkeiten und hochriskante Gesch\u00e4ftsmodelle haben zu einem staatskapitalistischen Systemversagen beigetragen, das sich nun auch auf das wichtigste Projekt der Nachkriegszeit in Europa auszuwirken beginnt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/41\/41167\/1.html\">heise online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Export\u00fcbersch\u00fcsse stoppen mit h\u00f6heren L\u00f6hnen<\/strong><br>\n\u201eEU r\u00fcgt deutsche Export\u00fcbersch\u00fcsse\u201c, hie\u00df es vor ein paar Tagen in den Medien. Das stimmt nicht ganz. Die EU \u00e4u\u00dfert lediglich den Wunsch, Deutschland m\u00fcsse mehr f\u00fcr seine inl\u00e4ndische Nachfrage tun. Die Diagnose ist zwar richtig. Das Rezept von W\u00e4hrungskommissar Olli Rehn jedoch kuriert nicht die Krankheit.<br>\n\u2026 ohne h\u00f6here L\u00f6hne wird es keine durchgreifende St\u00e4rkung der Binnennachfrage geben. Erstens w\u00e4re die Wirkung deutlich st\u00e4rker, da der private Konsum mehr als die H\u00e4lfte der Wirtschaftsleistung ausmacht, die Investitionen dagegen gerade mal 17 Prozent. Zweitens: Dass die Investitionen in Deutschland seit Jahren schwach sind und sinken, liegt genau an der schwachen Inlandsnachfrage. Angesichts flauer Absatz-Aussichten in Deutschland investieren die Unternehmen nicht im Inland, sondern tragen ihr Geld \u00fcber die Grenzen und setzen dort Hunderte von Milliarden in den Sand.<br>\nAn h\u00f6heren L\u00f6hnen zum Abbau der Ungleichgewichte f\u00fchrt kein Weg vorbei. Die Tarifeinkommen m\u00fcssen wieder deutlich st\u00e4rker steigen. Der verteilungsneutrale Spielraum plus einer Umverteilungskomponente muss ausgesch\u00f6pft werden.<br>\nDie Politik kann sich nicht damit herausreden, sie habe das Lohnniveau nicht in der Hand. Die Rahmenbedingungen f\u00fcr die gewerkschaftliche Durchsetzungsmacht werden politisch gesetzt.<br>\nZentral ist wieder die Ausweitung der Tarifbindung. Heute arbeiten gerade einmal 50 Prozent der Besch\u00e4ftigen unter dem Schutz eines Fl\u00e4chentarifvertrages. Die Gewerkschaften m\u00fcssen viel leichter Tarifvertr\u00e4ge f\u00fcr eine Branche als allgemeinverbindlich festsetzen k\u00f6nnen. Der Tarifflucht muss mit verschiedenen gesetzlichen Regeln ein Riegel vorgeschoben werden.<br>\nUnd es geht um Verbot der Leiharbeit, Eingrenzung befristeter Arbeitsverh\u00e4ltnisse, die Umwandlung von Mini-Jobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitspl\u00e4tze, die Beseitigung des Sanktionsregimes von Hartz IV, um nur einige Ma\u00dfnahmen zu nennen. Die Besch\u00e4ftigen m\u00fcssen wieder fl\u00e4chendeckend besser abgesicherte Jobs erhalten, damit sie bei Teilnahme an gewerkschaftlichen Aktionen nicht sofort mit Sanktionen bedroht werden k\u00f6nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.michael-schlecht-mdb.de\/exportuberschusse-stoppen-mit-hoheren-lohnen.html\">Michael Schlecht MdB<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Hypo Alpe Adria ben\u00f6tigt weitere Staatshilfen<\/strong><br>\nFinanzminister Michael Spindelegger sagte, er sei ersch\u00fcttert \u00fcber die neuerliche Kapitall\u00fccke. Erst Ende 2013 hatte die Hypo Alpe Adria gut eine Milliarde Euro an Hilfen f\u00fcr ihren anstehenden Jahresabschluss erhalten\u2026<br>\nEine von Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny angef\u00fchrte Expertengruppe hatte empfohlen, die Krisenbank ohne umfassende Staatsgarantien abzuwickeln. 17,8 Milliarden Euro an faulen Krediten und nicht verkaufsf\u00e4higem Gesch\u00e4ft sollen in eine Abwicklungsanstalt \u00fcberf\u00fchrt werden. Dadurch w\u00fcrde allerdings die Staatsverschuldung um 5,5 Prozentpunkte auf rund 80 Prozent sowie das Haushaltsdefizit im laufenden Jahr um 1,2 Prozentpunkte steigen\u2026<br>\nInsgesamt k\u00f6nnte die Abwicklung des Instituts nach Einsch\u00e4tzung der Experten \u00d6sterreich noch bis zu vier Milliarden Euro kosten. Das entspricht in etwa jener Summe an Staatshilfen, die die EU-Kommission bereits f\u00fcr die Bank genehmigt hatte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/unternehmen\/banken\/oesterreichs-krisenbank-hypo-alpe-adria-benoetigt-weitere-staatshilfen\/9595262.html\">Handelsblatt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Lebensversicherungen: Gesetzesvorhaben k\u00f6nnte Kunden Milliarden kosten<\/strong><br>\nUnter den seit Jahren sinkenden Zinsen leiden nicht nur die Sparer, sondern auch die Versicherungen. Den Konzernen will die Bundesregierung jetzt offenbar mit einem Gesetzespaket helfen: Der \u201cS\u00fcddeutschen Zeitung\u201d zufolge k\u00f6nnte das Versicherte Milliarden kosten\u2026<br>\n\u201cSowohl beim Thema Bewertungsreserven als auch beim Garantiezins und einigen anderen Dingen gibt es \u00c4nderungsbedarf\u201d, zitiert die \u201cSZ\u201d eine Ministeriumssprecherin. Das Gesetz k\u00f6nnte demnach Versicherte, deren Vertr\u00e4ge in diesem Jahr auslaufen oder die k\u00fcndigen, insgesamt mehr als zwei Milliarden Euro kosten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/lebensversicherer-gesetzesvorhaben-koennte-kunden-milliarden-kosten-a-957777.html\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Ungleiche Verm\u00f6gen<\/strong>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/140311_01.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/hbs_showpicture.htm?id=46081&amp;chunk=1\">B\u00f6ckler Impuls<\/a> <\/p>\n<p><strong>Dazu: Aus \u201eBild\u201d wird \u201eBald\u201d<\/strong><br>\nDie Bildzeitung sch\u00fcrt bislang vor allem Vorurteile gegen die VerliererInnen des Wirtschaftssystems: gegen Fl\u00fcchtlinge, GriechInnen, Arbeitslose\u2026<br>\nEine solche \u201eBild-Zeitung\u201d gab es noch nie:<br>\nZur Aktionswoche Anfang April erscheint die \u201eBald\u201d, eine Zeitung, die (fast) so aussieht als k\u00e4me sie aus dem Hause Springer. Sie hat etwas zu feiern: Denn sie erscheint am 1. April und jubelt \u00fcber die Einf\u00fchrung der Verm\u00f6gensteuer, die Erhebung einer europaweit koordinierten Verm\u00f6gensabgabe und konsequentere Besteuerung hoher Einkommen und Erbschaften. Fiktion. Aber eine, f\u00fcr die es sich zu streiten lohnt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.umfairteilen.de\/\">umfairteilen<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>MEMORANDUM-Kurzfassung 2014<\/strong><br>\nDie Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik hat in den vergangenen Tagen die Kurzfassung des MEMORANDUM 2014 an ihre Unterst\u00fctzerinnen und Unterst\u00fctzer versandt. Wer sich f\u00fcr die MEMORANDUM-Kurzfassung 2014 und die M\u00f6glichkeit der Unterst\u00fctzung (durch Unterschrift und Spende) interessiert, kann sie am einfachsten \u00fcber diesen Link anfordern (kostenlos).<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.alternative-wirtschaftspolitik.de\/wer_wir_sind\/unterstuetzung\/index.html\">Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Ulrike Herrmann \u2013 Die Mittelschicht wollte es so<\/strong><br>\nFinanzminister Sch\u00e4uble will einen ausgeglichenen Bundeshaushalt produzieren \u2013 und bedient sich bei den gesetzlichen Krankenkassen. Er streicht einen Teil des Steuerzuschusses, der die \u201cversicherungsfremden Leistungen\u201d ausgleichen soll. Dieser sperrige Begriff umschreibt, dass Kinder beitragsfrei versichert sind, was eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Der Steuerzuschuss ist also kein Geschenk \u2013 und es ist ein Skandal, dass er gek\u00fcrzt wird. In der gesetzlichen Krankenkasse sind bekanntlich nur die Angestellten versichert, w\u00e4hrend Beamte und die meisten Selbstst\u00e4ndigen Privatkassen angeh\u00f6ren. K\u00fcnftig d\u00fcrfen die Angestellten allein daf\u00fcr zahlen, dass fast alle Kinder beitragsfrei versichert sind \u2013 auch die Kinder von Selbstst\u00e4ndigen. Denn viele Freiberufler haben angestellte Partner, die in der gesetzlichen Kasse sind, und nutzen gern den Trick, ihre Kinder dort kostenfrei anzumelden. \u2013 Mitleid mit den Angestellten ist trotzdem nicht angebracht. Sie wollten es so. Mehrheitlich haben sie f\u00fcr Parteien gestimmt, die gegen Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr die Reichen waren. Die Quittung wird jetzt pr\u00e4sentiert: Wer die Privilegierten schont, muss selbst zahlen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=me&amp;dig=2014%2F03%2F06%2Fa0157&amp;cHash=546fde40f68d4cb30ac8aeebcc7123db\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Banken \u2013 Implizite Garantien sind Milliarden wert<\/strong><br>\nAktuell profitieren systemrelevante Banken stark von ihrem \u201eToo big to fail\u201c-Status. Sie sparen jedes Jahr Zinsen in Milliardenh\u00f6he, weil das Vertrauen der Investoren, dass der Staat diese Institute notfalls retten w\u00fcrde, ihre Bonit\u00e4t erh\u00f6ht. F\u00fcr 2012 hat die Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) diesen Zinsvorteil f\u00fcr 17 gro\u00dfe deutsche Banken in einer Studie auf insgesamt 20 bis 30 Milliarden Euro gesch\u00e4tzt. Dies verzerrt den Wettbewerb zulasten kleinerer Banken, die solche Zinsvorteile nicht genie\u00dfen. Wie OECD-Volkswirt Sebastian Schich, einer der Autoren der Studie, in der aktuellen Ausgabe unseres \u201eGenossenschaftsblatts\u201c erkl\u00e4rt, bestehen diese milliardenschweren Zinsvorteile bis heute.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.rwgv.de\/wp-content\/uploads\/2014\/03\/RWGV-Genossenschaftsblatt-01-2014-OECD-Interview.pdf\">rwgv.de [PDF \u2013 1.7 MB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Gewerkschaftsfreiheit in Gefahr<\/strong><br>\nDie Pr\u00e4sidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, warnt vor Eingriffen in das Grundgesetz. Sie warnt davor, den Grundsatz der Tarifeinheit \u2013 \u201eein Betrieb \u2013 ein Tarifvertrag\u201c \u2013 per Gesetz festzuschreiben. Denn dadurch werde der Wettbewerb der Gewerkschaften um den besten Tarif in jedem Unternehmen verhindert.<br>\nIn der FAZ erkl\u00e4rt Schmidt: \u201eDie Tarifeinheit ist darauf angelegt, Gewerkschaftskonkurrenz zu verhindern.\u201c Der im Grundgesetz gesicherte plurale Wettbewerb der Gewerkschaften \u201ewird durch Regelungen zur Herstellung von Tarifeinheit behindert. Es geht deshalb [\u2026] um einen schwerwiegenden Eingriff in die gewerkschaftliche Bet\u00e4tigungsfreiheit\u201c, f\u00fchrt Schmidt aus\u2026<br>\nUnion und SPD haben per Koalitionsvertrag vereinbart, den Grundsatz der Tarifeinheit gesetzlich vorzuschreiben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Streit-um-Tarifeinheit\/!134503\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die Pr\u00e4sidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, hat in ihrem Gespr\u00e4ch auch die Unternehmen ermahnt, das geltende Arbeitszeitgesetz einzuhalten. Nach den geltenden Regeln d\u00fcrfen Arbeitnehmer nur acht Stunden am Tag arbeiten, in Ausnahmef\u00e4llen auch einmal zehn Stunden. Au\u00dferdem brauchen sie eine Ruhezeit von mindestens elf Stunden. Daran halten sich viele Unternehmen jedoch nicht, besonders wenn es um E-Mails nach Dienstschluss geht. Sie sprach von einem \u201egro\u00dfen Vollzugsdefizit\u201c. Die personelle Ausstattung der Gewerbeaufsichts\u00e4mter in den L\u00e4ndern verhindere, dass h\u00e4ufig und effektiv genug kontrolliert werde. http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/recht-steuern\/bag-praesidentin-ingrid-schmidt-chefs-missachten-oft-arbeitszeiten-12835283.html \u2013 Zur Freude der Arbeitgeber scheint der Staat soweit \u201cgesund\u201d geschrumpft worden zu sein, dass immer mehr Aufsichtspflichten kaum mehr wahrgenommen werden: Ganz generell Arbeitsbedingungen, Schwarzarbeit bzw. illegale Arbeit, Fleischindustrie (Mastvieh) , Nahrungsmittelindustrie bis hin zu Steuerfahndung und wahrscheinlich demn\u00e4chst die Kontrolle der Einhaltung von Mindestl\u00f6hnen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>M\u00e4r vom Ingenieurmangel<\/strong><br>\nJunge M\u00e4nner und Frauen str\u00f6men in die Ingenieurstudieng\u00e4nge \u2013 mit der Hoffnung auf einen sicheren Job und ein gutes Gehalt. Doch immer mehr Absolventen landen bei Leiharbeitsfirmen. Experten warnen den Nachwuchs vor einer Kampagne der Arbeitgeber.<br>\nSchenkt man Politik und Wirtschaft Glauben, dann ist er einer der begehrtesten M\u00e4nner Deutschlands \u2013 beruflich gesehen. Personalchefs m\u00fcssten bei ihm Schlange stehen, wom\u00f6glich sogar Headhunter auf ihn ansetzen und zus\u00e4tzlich zum Vertrag noch einen Kugelschreiber in den Briefumschlag legen. Doch nachdem Peter M\u00fcller sein Ingenieurstudium beendet hatte, ging er zum Jobcenter und meldete sich arbeitslos. M\u00fcller, der wie die anderen Betroffenen in diesem Text nicht mit seinem wirklichen Namen genannt werden m\u00f6chte, hat Luft- und Raumfahrt studiert und mit einer guten Note abgeschlossen. In der Forschungsabteilung eines deutschen Autobauers schrieb er seine Diplomarbeit, alles sah nach einem Selbstl\u00e4ufer aus. Doch schon vor Beginn der Abschlussarbeit machte ihm die Firma klar: Einen festen Job gibt es hier nicht f\u00fcr ihn.<br>\nEigentlich m\u00fcsste M\u00fcller ein Einzelfall sein. Laut dem Verein Deutscher Ingenieure fehlen der Industrie 63 700 Ingenieure \u2013 bei 30 000 arbeitslosen Ingenieuren. Hans-Peter Kl\u00f6s, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Instituts f\u00fcr Wirtschaft in K\u00f6ln, beklagt einen Ingenieurmangel und warnt sogar vor einer \u201cBedrohung des Gesch\u00e4ftsmodells Deutschlands\u201d. Und die Rufe nach Ingenieuren auch in den Medien zeigen offenbar Wirkung. In Scharen st\u00fcrmen Abiturienten Studieng\u00e4nge wie Elektrotechnik und Mechatronik. Seit 2000 hat sich bundesweit die Zahl der Ingenieurabsolventen auf mehr als 50 000 pro Jahr fast verdoppelt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/karriere\/arbeitslosigkeit-bei-fachkraeften-die-maer-vom-ingenieurmangel-1.1908246\">SZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Rentenpolitik \u2013 Ab in die Altersarmut<\/strong><br>\nDeutschland hat das Bismarck\u2019sche Rentensystem abgeschafft, ohne etwas Ad\u00e4quates an seine Stelle zu setzen. Sogar Gro\u00dfbritannien macht es besser.<br>\nZu Beginn des Millenniums notierten die Briten erfreut, dass der Titel des \u201ekranken Mann Europas\u201c an die Bundesrepublik \u00fcbergegangen war, die schleppendes Wachstum und reformbed\u00fcrftige Sozialsysteme plagten. Inzwischen bewundert man Deutschland von der Insel aus wieder vorbehaltslos f\u00fcr seine wirtschaftliche St\u00e4rke. Gelobt werden in dem Zusammenhang besonders die einschneidenden Sozialreformen der Regierung Schr\u00f6der. Dieses Lob ist kurzsichtig.<br>\nDie deutschen Rentenreformen folgten dem \u201eDrei-S\u00e4ulen-Modell\u201c, das seit den 1990er Jahren von Weltbank und EU besonders jenen L\u00e4ndern vehement empfohlen wurde, die sich bis dato haupts\u00e4chlich auf gro\u00dfz\u00fcgige, einkommensbezogene gesetzliche Renten st\u00fctzten.<br>\nDie Regierung Schr\u00f6der war von der Idee der drei S\u00e4ulen \u00fcberzeugt, das hei\u00dft, sie glaubte, dass eine Mischung aus gesetzlicher, betrieblicher und individueller Vorsorge dem demografischen Wandel und der \u00f6konomischen Globalisierung besser widerstehen k\u00f6nne. Das Modell Bismarck wurde deshalb 2001 abgeschafft.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Debatte-Rentenpolitik\/!134497\/\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Zwei von f\u00fcnf Allein- Erziehenden auf Hartz IV<\/strong><br>\nAlleinerziehende in Deutschland sind besonders h\u00e4ufig von Arbeitslosigkeit und Armut betroffen. Die Studie wurde von der Darmst\u00e4dter Juraprofessorin Anne Lenze erstellt. Ihr zufolge benachteiligt das Steuerrecht die Betroffenen. Au\u00dferdem greife der Staat M\u00fcttern nicht genug unter die Arme, wenn V\u00e4ter ihren Unterhaltspflichten nicht nachkommen. Auch die Industriel\u00e4nder-Organisation OECD hatte schon mehrfach die starke Abgabenlast von Alleinerziehenden in Deutschland kritisiert. Rund 2,2 Millionen Kinder wachsen laut Lenze inzwischen mit nur einem Elternteil auf. Die Tendenz sei steigend. Neun von zehn Alleinerziehenden sind demnach Frauen. In jedem zweiten Fall zahlten die V\u00e4ter den Unterhalt nicht in voller H\u00f6he. Zwar k\u00f6nnten die betroffenen M\u00fctter als Ausgleich den sogenannten Unterhaltsvorschuss bei den Kommunen beantragen. Dieser sei jedoch auf maximal sechs Jahre und auf das zw\u00f6lfte Lebensjahr beschr\u00e4nkt.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=in&amp;dig=2014%2F03%2F10%2Fa0033&amp;cHash=cd9d893d64408f026a4e352388cf96be\">taz<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/de.slideshare.net\/BertelsmannStiftung\/studie-alleinerziehende-unter-druck\">Studie \u2013 Alleinerziehende unter Druck<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Die Interessenverb\u00e4nde haben sich den Staat unterworfen<\/strong><br>\nIm Folgenden wird beschrieben, wie die Lobbyisten, die Wirtschaft und ihre Verb\u00e4nde die Gesetzgebung aushebeln. Nur der Staat k\u00f6nnte die Grenzen ziehen, innerhalb derer das Gemeinwohl und damit die Selbsterhaltung der Gesellschaft gesichert bleibt. An dieser Aufgabe ist er jedoch in den entwickelten Demokratien gescheitert. Und deshalb entgleitet ihm die Grundlage, auf der er seine Staatsgewalt aus\u00fcben darf. Der Staat gibt vor, im \u00f6ffentlichen Interesse zu handeln und beansprucht deshalb das Gewaltmonopol. Aber die Legitimit\u00e4t dieses Anspruchs ist ersch\u00fcttert. Die B\u00fcrger entziehen ihm und seinen Repr\u00e4sentanten das Vertrauen, sie f\u00fchlen sich in wachsendem Ma\u00dfe von Staat und Politik verraten und verkauft. Nein, das ist schon nicht mehr wahr: Sie werden von ihm verraten und verkauft. Das ist nicht mehr blo\u00df ein Gef\u00fchl, das ja tr\u00fcgen k\u00f6nnte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/41\/41186\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Weniger Rotz auf Obst und Gem\u00fcse<\/strong><br>\n[\u2026] Nach vielen Jahren hat der Krankenstand mal wieder ein Plus verzeichnet. Er lag 2013 so hoch wie seit 14 Jahren nicht mehr. Das ist keine schlechte Meldung, auch wenn sie nicht ausdr\u00fccklich als frohe Botschaft markiert wurde. Nicht weil Menschen krank sind. Das ist schlecht. Aber wenn sie es schon mal sind, dass sie sich nicht zum Arbeitsplatz schleppen, weil sie um ihren Arbeitsplatz f\u00fcrchten oder ihr Boss Druck macht, das ist doch nicht \u00fcbel. Eine Trendwende mag das nicht sein. Die Techniker Krankenkasse, die die Zahlen lieferte, erkl\u00e4rt es dann ja auch mit einer Erk\u00e4ltungswelle. Aber dass die Patienten die sozialstaatliche Errungenschaft der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auch in Anspruch nehmen, wenn es n\u00f6tig wird, zeigt doch, dass nicht alles schlecht ist in diesem Land.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/ad-sinistram.blogspot.de\/2014\/03\/weniger-rotz-auf-obst-und-gemuse.html\">Ad sinistram<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Die Schule macht die Sch\u00fcler krank<\/strong><br>\nAchtj\u00e4hriges Gymnasium, erh\u00f6hter Leistungsdruck und Lehrermangel: Schule macht Sch\u00fcler oft krank, warnt der Berufsverband der Kinder- und Jugend\u00e4rzte\u2026<br>\nFast jeder dritte Sch\u00fcler klagt laut einer Umfrage der Krankenkasse DAK aus dem Jahr 2013 \u00fcber Kopfschmerzen, Schlafprobleme, Gereiztheit oder Niedergeschlagenheit. Vor allem M\u00e4dchen sind betroffen, 40 Prozent der Sch\u00fclerinnen geben sogar an, mehrmals in der Woche unter psychosomatischen Beschwerden zu leiden. Eine Studie des Landesamts f\u00fcr Statistik in Th\u00fcringen kommt zu dem Schluss, dass sich die F\u00e4lle von Asthma bei Achtkl\u00e4sslern in den letzten sechs Jahren mehr als verdoppelt haben. Auch die Anzahl der Verhaltensauff\u00e4lligkeiten ist rapide angestiegen.<br>\nF\u00fcr die Kinder- und Jugend\u00e4rzte sind das alarmierende Zeichen\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/panorama\/jugendmedizin-die-schule-macht-die-schueler-krank-1.1907311\">SZ<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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